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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 1983 Bund
  • Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes West-Berlin - Verband der Antifaschisten" (WN West-Berlin-VdA) mit etwa 500 bis 600 Mitgliedern
1.2 "Sozialistische Einheitspartei West-Berlins" (SEW) einschließlich Hilfsorganisationen Die SEW, die den orthodoxen Kommunismus in Berlin (West) vertritt, rühmte sich auch 1983 "prinzipienfest" gegenüber "allen Versuchen der Verfälschung des Marxismus ... den revolutionären Geist und die revolutionäre Wissenschaft von MARX, ENGELS und LENIN", und zwar "auf dem Fundament fester Verbundenheit" mit der KPdSU und der SED bewahrt zu haben (SEW-Zentralorgan "Die Wahrheit" vom 16./17.4. 1983). Die Kampagne gegen die NATO-Nachrüstung war Schwerpunkt der politischen Arbeit der SEW und ihrer Vorfeldorganisationen. Aufgrund ihres hohen personellen und materiellen Einsatzes nahm sie in organisatorischer und propagandistischer Hinsicht eine tonangebende Rolle in der Berliner "Friedensbewegung" ein, die sie für ihre Bündnispolitik zu nutzen suchte. So hob der SEW-Vorsitzende Horst SCHMITT als "wichtiges Ereignis" den gemeinsamen Aufruf der "Friedenskoordination" zur "Volksversammlung" am 22. Oktober hervor: "Erstmals seit 1946" habe es wieder einen "Aufruf in dieser Stadt" gegeben, "der sowohl vom Parteivorstand der SEW als auch vom Parteivorstand der SPD" unterzeichnet sei ("Die Wahrheit" vom 1./2.10. 1983). Neben dem "Friedenskampf" war die Kampagne gegen die "Massenarbeitslosigkeit" weiterer Agitationsschwerpunkt der SEW. Trotz ihrer Werbetätigkeit, die sie gerade innerhalb der "Friedensbewegung" verstärkte, gelang es der SEW nicht, ihre bei etwa 4500 stagnierende Mitgliederzahl zu erhöhen. Auch die Auflagenhöhe des SEW-Zentralorgans "Die Wahrheit" blieb mit 13000 Exemplaren konstant. Die SEW-Hochschulgruppen (etwa 350 Mitglieder; 1982: etwa 400) und die SEWbeeinflußte "Aktionsgemeinschaft von Demokraten und Sozialisten West-Berlin" ("ADS West-Berlin"; etwa 350 Mitglieder, 1982: etwa 500) agitierten ebenfalls schwerpunktmäßig gegen die NATO-Nachrüstung. Der "Sozialistische Jugendverband Karl Liebknecht" (SJV Karl Liebknecht), die SEW-Jugendorganisation, unterstützte die Kampagnen gegen NATO-Nachrüstung und "Massenarbeitslosigkeit" sowie die Bündnispolitik der SEW. Höhepunkt seiner Aktivitäten war die maßgebliche Mitwirkung an dem "Friedenskonzert" der "Initiative Jugend gegen Aufrüstung" am 6. August, das von etwa 80000 Personen besucht wurde. Der SJV Karl Liebknecht konnte die Zahl seiner Mitglieder auf 800 erhöhen (1982: 700), darunter 250 Kinder der "Pionierorganisation Karl Liebknecht"; er setzte auch 1983 seine engen Beziehungen zur "Freien Deutschen Jugend" (FDJ) der DDR fort. Die SEW-gesteuerten Organisationen "Demokratischer Frauenbund Berlin" (DFB) mit etwa 600 Mitgliedern, die "Gesellschaft für Deutsch-sowjetische Freundschaft West-Berlin" (DSFW) mit etwa 500 Mitgliedern sowie die "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes West-Berlin - Verband der Antifaschisten" (WN West-Berlin-VdA) mit etwa 500 bis 600 Mitgliedern waren auch 1983 in die SEW-Kampagne gegen die NATO-Nachrüstung eingebunden. 1.3 Nebenorganisationen der DKP Die DKP wurde auch 1983 bei der politischen Arbeit durch ihre Nebenorganisationen unterstützt; die wichtigsten sind nach wie vor - die "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ), 40
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  • enge Verbindungen zu ausländischen "Bruderverbänden" und zum "Komitee der Antifaschistischen Widerstandskämpfer der DDR". 1.4.2 "Deutsche Friedens-Union
Gleichzeitig machte die WN-BdA es sich zur Aufgabe, "die Einheit der Friedensbewegung gegen alle Spaltungsversuche, vor allem gegen den Antikommunismus, zu verteidigen" (Dokumentation zum Bundeskongreß der WN-BdA, S. 135 f.). Sie arbeitete in Koordinierungsgremien der Protestbewegung mit. Offener als bisher wandte sie sich dabei auch gegen eine "Ausgrenzung von Aktionsformen innerhalb der Friedensbewegung": "Wir müssen dabeisein, wenn junge Menschen zum Blockieren gehen, und auch gerade unsere alten Kameraden sollten dabeisein, wenn vor Raketenstellungen blockiert wird" (ebenda). Die WN-BdA unterhielt auch 1983 enge Verbindungen zu ausländischen "Bruderverbänden" und zum "Komitee der Antifaschistischen Widerstandskämpfer der DDR". 1.4.2 "Deutsche Friedens-Union" (DFU) Der 1960 auf kommunistisches Betreiben als "Volksfront"-Partei gegründeten DFU gehören kaum mehr als tausend Mitglieder an. Dennoch spielte sie auch 1983 eine tragende Rolle in der kommunistischen Bündnispolitik, vor allem im "Friedenskampf". Dabei agierte sie wiederum in enger Abstimmung mit der DKP und nahm - z. T. maßgeblich - Einfluß auf andere Organisationen und Initiativen, so z. B. auf die Initiative "Christen für die Abrüstung", die "Krefelder Initiative" und berufsspezifische Unterstützergruppen für den "Krefelder Appell" (vgl. Nr. 2.3) sowie auf die Initiative "Weg mit den Berufsverboten" (vgl. Nr. 2.7). Den Leitungsgremien (Bundesvorstand mit 59, "Direktorium" mit 7 Mitgliedern) der DFU gehören nach wie vor auch zahlreiche ehemalige KPD-Angehörige an. Wichtige Positionen auf Bundesund Länderebene sind mit hauptamtlichen Funktionären besetzt, darunter mehrere Kommunisten. Unablässig warb die DFU für die Zusammenarbeit von Kommunisten und Demokraten; dabei bezeichnete sie Antikommunismus und Antisowjetismus als "Generalnenner aller antidemokratischen Strategien". Auf dem DKP-Wahlkongreß am 22. Januar in Wuppertal sagte DFU-Direktoriumsmitglied Horst BETHGE, die DFU habe "in den Kommunisten stets zuverlässige Mitkämpfer gefunden"; die DKP gehöre "zur demokratischen Bewegung wie das Amen zur Kirche" (UZ vom 24. 1. und 26. 1.1983). Auch 1983 konzentrierte die DFU ihre Kraft auf die Kampagne gegen die NATO-Nachrüstung, insbesondere auf die organisatorische Betreuung des von ihr Ende 1980 herbeigeführten "Krefelder Appells" (vgl. Nr. 2.3). Es gelang ihr, hauptamtliche Funktionäre in einflußreiche Positionen der Protestbewegung zu bringen. Bei den "Ostermärschen 1983" war für die Hälfte der zwölf "Schwerpunktkundgebungen" die jeweilige DFU-Landesgeschäftsstelle Kontaktadresse, die Landesgeschäftsstelle Hessen darüber hinaus - wie im Vorjahr - "Zentrale Informationsstelle" für das gesamte Bundesgebiet. In den regionalen Koordinierungsgremien für die "Herbstaktionen" war die DFU ebenfalls vertreten. Der DKP-Vorsitzende Herbert MIES übermittelte der DFU anläßlich deren "10. ordentlichen Unionstages" am 17. April in Köln den Dank der DKP für den Kampf gegen den "Antikommunismus"; der "Friedensrat der DDR" bekundete seine "solidarische Verbundenheit". Der DFU-Bundesvorstand bezeichnete in seinem Rechenschaftsbericht den Kampf gegen die NATO-Nachrüstung als "Hauptaufgabe". Dabei habe sich die DFU stets "gegen die Gleichsetzung der Außenpolitik von USA und Sowjetunion" gewandt und als Mitglied des sowjetisch gesteuerten 44
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  • Darin wird dem Bundesverfassungsgericht vorgeworfen, es habe den "antifaschistischen" und "antimonopolistischen" Auftrag des Grundgesetzes und die freiheitliche demokratische Grundordnung "mißinterpretiert
sagen Nein!" - von "autonomen" Frauengruppen als "weibliches Kofaz-Spektrum" bezeichnet (z. B. "Arbeiterkampf", Nr. 235) - ist durch die DFI-Vorsitzende Mechtild JANSEN (Mitglied des "Büros" des KFAZ und des WFR) im bundesweiten "Koordinationsausschuß für die Herbstaktionen" vertreten. 1.4.6 "Vereinigung Demokratischer Juristen in der Bundesrepublik Deutschland und Berlin (West) e. V." (VDJ) Die auf Initiative der DKP 1972 gegründete VDJ vereinigt etwa 800 Mitglieder in 26 Regionalgruppen. Vier der acht Mitglieder des VDJ-Sekretariats engagierten sich in der Vergangenheit für kommunistische Organisationen, die übrigen sind gleichzeitig Funktionäre anderer kommunistisch beeinflußter Vereinigungen. In zahlreichen Publikationen und auf Veranstaltungen versuchte die VDJ, die NATO-Nachrüstung als verfassungsund völkerrechtswidrig darzustellen. Der VDJBundesvorsitzende Professor Norman PAECH, der - wie er schrieb - als "Sozialdemokrat" ein Grußschreiben an den DKP-Parteitag (Januar 1984) richtete, setzte sich für Massendemonstrationen gegen die Nachrüstung und Blockaden militärischer Anlagen ein. Falls das Bundesverfassungsgericht den Stationierungsbeschluß sanktioniere, müsse man "über einen Generalstreik nachdenken" (DFU"Abrüstungsinfo", Nr. 5/1983). Auf einer u. a. von der VDJ ausgerichteten Konferenz "Recht, Justiz und Faschismus" am 19. November in Frankfurt/M. stellte PAECH - so das DKP-Zentralorgan (UZ vom 25. 11.1983) - den "Widerstand" gegen die NATO-Nachrüstung in die "Kontinuität des Widerstands gegen den Faschismus". Im Verlauf des Jahres legte die VDJ einen Diskussionsbeitrag "Zur rechtspolitischen Entwicklung in der Bundesrepublik Deutschland" vor. Darin wird dem Bundesverfassungsgericht vorgeworfen, es habe den "antifaschistischen" und "antimonopolistischen" Auftrag des Grundgesetzes und die freiheitliche demokratische Grundordnung "mißinterpretiert". 1.4.7 Sonstige orthodox-kommunistisch beeinflußte Organisationen Zahlreiche andere Organisationen, in denen Kommunisten und deren Sympathisanten bereits seit Jahren tätig sind, unterstützen ebenfalls die Bemühungen der DKP, unterschiedliche Zielgruppen für kommunistische Nahziele anzusprechen. Beispielhaft sind zu nennen: "Antiimperialistisches Solidaritätskomitee für Afrika, Asien und Lateinamerika" (ASK), "Arbeitsausschuß" der Initiative "Weg mit den Berufsverboten", "Bund demokratischer Wissenschaftler" (BdWi). Einzelne von Kommunisten beeinflußte Gesellschaften für "Freundschaft" zwischen sozialistischen Staaten und der Bundesrepublik Deutschland, z. B. die "Freundschaftsgesellschaft Bundesrepublik Deutschland - Kuba e.V." und die Gesellschaft für die Freundschaft zwischen den Völkern in der Bundesrepublik Deutschland und der Sozialistischen Republik Vietnam e. V.", riefen wiederum zur "Solidarität" mit "revolutionären" Regimen auf. 2. Bündnispolitik Um über die angestrebte "Massenbasis" zu größerem politischen Einfluß zu gelangen, bemüht sich die DKP, auch mit nichtkommunistischen Kräften zusammenzuarbeiten, "Bündnisse" einzugehen. 48
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  • ferner bei Aktionen gegen "Berufsverbote" und in der "Antifaschismuskampagne". In einigen Fällen arbeiten Sozialdemokraten in kommunistisch beeinflußten Organisationen auch
chentlich die "Deutsche Volkszeitung/die tat" (DVZ/die tat) mit einer Auflage von etwa 30 000 Exemplaren; hervorgegangen aus den bislang selbständigen Wochenzeitungen "die tat" (Sprachrohr der WN-BdA - vgl. Nr. 1.4.1) und "Deutsche Volkszeitung" (Sprachrohr der DFU - vgl. Nr. 1.4.2). Zwei Drittel der Redakteure der neuen Bündniszeitung sind Kommunisten. Die Zeitung will ein "Forum für die demokratischen Bewegungen" bilden, die "Friedensbewegung" in den "Mittelpunkt" ihrer Arbeit rücken, "Partei" ergreifen und "unduldsam gegenüber dem Antikommunismus" sein ("die tat" vom 5.8.1983, "Editorial" in der Nullnummer "DVZ/die tat" vom 6. 9.1983). Die Kommunisten bewerteten auch 1983 die Ergebnisse ihrer Bündnispolitik positiv; ihr "Einfluß" sei "gewachsen" (GERNS/STEIGERWALD, a. a. O., S. 20) und gehe "über ihre zahlenmäßige Stärke und ihre Stimmanteile bei Wahlen hinaus" (UZ vom 25. 3. 1983). Vor allem in der "Friedensbewegung" sei eine "neue Qualität" zu beobachten; die Partei werde nunmehr "als wichtiger Partner in der Friedensbewegung anerkannt" ("praxis", Nr. 2/1983). Dies zeuge von einer "neuen, von antikommunistischen Berührungsängsten freieren, demokratischen politischen Kultur in der Bundesrepublik" ("rote blätter", Nr. 11/1983). 2.1 Bemühungen um "Aktionseinheit" mit Sozialdemokraten Da die DKP auch 1983 in einer Zusammenarbeit von Kommunisten und Sozialdemokraten den "Kern" der "Aktionseinheit" sah, blieben die Sozialdemokraten hauptsächliches Ziel ihrer Bündnispolitik. Wie in den Vorjahren bemühte sich die DKP dabei, vorwiegend mit einzelnen SPD-Mitgliedern und SPD-Gliederungen zusammenzuarbeiten ("Aktionseinheit von unten"), bot aber auch der SPD-Führung die Zusammenarbeit an ("Aktionseinheit von oben"). Der DKP-Vorsitzende Herbert MIES signalisierte nach den Bundestagswahlen im März, das Verhältnis zur "SPD als Oppositionspartei" könne nicht mehr "ganz das gleiche" sein wie zur SPD als Regierungspartei; die SPD habe die Unterstützung der DKP, falls sie im Deutschen Bundestag eine "kämpferische Position zur Vertretung von Arbeiterinteressen" einnehme (UZ-EXTRA vom 24.3.1983, S. 31 und 34). "Vorprogrammierte" Anlässe für die Zusammenarbeit von Sozialdemokraten und Kommunisten sah die DKP bei "Ostermärschen für Frieden und Abrüstung", im Kampf um Arbeitsplätze, gegen "Sozialabbau", um die Verhinderung der Volkszählung, gegen den "Abbau demokratischer Rechte, gegen Ausländerfeindlichkeit und Neonazismus" (UZ-EXTRA a. a. O., S. 10). Als besonderen Erfolg ihrer Bemühungen stellte die DKP die Zusammenarbeit von Kommunisten und Sozialdemokraten in der Protestbewegung gegen die NATO-Nachrüstung heraus: Mit der "Hinwendung" zur "Friedensbewegung" sei der "unselige Beschluß der SPD", der die Zusammenarbeit zwischen Sozialdemokraten und Kommunisten untersage, "faktisch außer Kraft gesetzt"; solches Zusammenwirken könne zu einer "größeren Veränderung der politischen Landschaft" führen (UZ vom 10.11.1983). Weitere Beispiele der Zusammenarbeit zeigten sich nach Auffassung der DKP in der Betriebsarbeit, wo der "Unvereinbarkeitsbeschluß" des SPD-Vorstandes niemals voll wirksam geworden sei ("Probleme des Friedens und des Sozialismus", Nr. 10/1983, S. 1355), ferner bei Aktionen gegen "Berufsverbote" und in der "Antifaschismuskampagne". In einigen Fällen arbeiten Sozialdemokraten in kommunistisch beeinflußten Organisationen auch auf höherer Ebene mit, so z. B. im "Büro" des KFAZ (vgl. Nr. 1.4.3), im zentralen "Arbeits51
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  • Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (WN-BdA) - vgl. Nr. 1.4.1. Mit Unterstützung dieser Organisationen gelang
- des "Komitees für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit" (KFAZ) - vgl. Nr. 1.4.3, - der "Deutschen Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner" (DFG- V K ) - v g l . Nr. 1.4.4, - der "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (WN-BdA) - vgl. Nr. 1.4.1. Mit Unterstützung dieser Organisationen gelang es der DKP, in mehreren Bundesländern Koordinierungsausschüsse für örtliche und regionale "Friedensinitiativen" zu bilden und - z. T. bestimmenden - Einfluß auf deren Aktionsplanungen zu nehmen. Zu den hervorzuhebenden Großaktionen der von Kommunisten unterstützten Protestbewegung gegen die NATO-Nachrüstung zählten die "Ostermärsche 1983" und die "Herbstaktionswoche" vom 15. bis 22. Oktober. Bei den "Ostermärschen" und den sie begleitenden "direkten gewaltfreien Aktionen" (Blockaden) an Militärstandorten demonstrierten bundesweit etwa 250 000 - nach Angaben der Veranstalter etwa 785 000 - Personen. Auf größeren zentralen Kundgebungen - z. B. Essen, Bochum, Köln und Hamburg - traten mindestens 17 führende Funktionäre der DKP und ihrer Vorfeldorganisationen als Redner auf. Alle Kontaktadressen für die zwölf "Schwerpunktkundgebungen" hatten einen eindeutigen Bezug zur DKP oder ihren Vorfeldorganisationen; bundesweite "Zentrale Informationsstelle Ostermarsch" war das Büro der DFU-Landesgeschäftsstelle Hessen. Die Besetzung zentraler organisatorischer Funktionen mit aktiven, teilweise hauptamtlichen kommunistischen oder prokommunistischen Funktionären erleichterte es der DKP mit ihrem Umfeld, ihre Position des "Minimalkonsenses" durchzusetzen, d. h. als Hauptstoßrichtung der "Ostermärsche" den Kampf gegen die NATO-Nachrüstung festzulegen, hingegen die für orthodoxe Kommunisten nicht konsensfähigen Positionen (z. B. sowjetische Aufrüstung, Afghanistan, Polen, Menschenrechte in der Sowjetunion) in Diskussionen und Aktionen weitgehend auszuklammern. Nach Abschluß der Aktionen würdigte der DKP-Vorsitzende Herbert MIES die "Eindeutigkeit" der Forderungen der "Ostermarschierer"; die "Ostermärsche" hätten bewiesen, "welche Kraft die Friedensbewegung entwickeln kann, wenn Kommunisten und Sozialdemokraten, Gewerkschafter und Grüne, Christen und Liberale an einem Strang ziehen" (UZ vom 6. und 20.4.1983). Begünstigt durch die Vielfalt und mangelnde organisatorische Struktur weiter Teile der Protestbewegung gegen die NATO-Nachrüstung konnte die DKP mit ihrem Umfeld - die größte geschlossen handelnde Kraft im organisierten Teil der Bewegung - auch frühzeitig Einfluß auf die Koordinierungsgremien für die "Herbstaktionswoche" gewinnen. In einem internen "Leitfaden" hatte die DKP die Vorbereitung dieser "Herbstoffensive" zum "Schwerpunkt der Parteiarbeit" erklärt. Kommunisten und Funktionäre ihrer Vorfeldorganisationen arbeiteten sowohl im bundesweiten "Koordinationsausschuß für die Herbstaktionen" (26 Organisationen) als auch in dessen im Dezember aufgelöster Geschäftsführung (sechs Organisationen) mit. In den meisten für die einzelnen "Widerstandstage" eingerichteten Arbeitsgruppen konnten sie wichtige Funktionen besetzen. Bei der Planung und Koordinierung der "Herbstkampagne" in Norddeutschland hatte die DKP mit ihren Nebenund den von ihr beeinflußten Organisationen eine einflußreiche Stellung. Mit Tarnung und effektiver Mobilisierung konnten orthodoxe Kommunisten und 54
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  • Mitarbeit in örtlichen und regionalen "Friedensinitiativen", in "antifaschistischen Bündnissen" und in der Hamburger "Grün-Alternativen Liste" (GAL). Die Ende
vereinbarten gemeinsame Sitzungen ihrer Zentralkomitees und beteiligten sich in einem Wahlbündnis mit wechselseitig offenen Listen in sieben Bundesländern an der Bundestagswahl am 6. März. Dabei erhielt die KPD 3431, der BWK 2129 Zweitstimmen (1980 hatte die VOLKSFRONT bei bundesweiter Kandidatur 9319 Zweitstimmen erhalten). 2.1.3 "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) Der BWK hat nach seiner Abspaltung vom KBW (1980) dessen Programm beibehalten und bekennt sich darin zum "Marxismus-Leninismus"; er fordert die "Zerschlagung des bürgerlichen Staatsapparates" und die "Errichtung der proletarischen Diktatur". Von seinem bisherigen Urteil über die Sowjetunion als "imperialistische Supermacht" rückte er im Berichtsjahr allerdings ab. Der Mitgliederverlust des BWK hielt an; zum Jahresende waren in seinen 7 Landesverbänden noch etwa 450 (1982: ca. 500) Personen organisiert. Die 14täglich erscheinende zentrale Zeitschrift "Politische Berichte" kam über eine Auflage von etwa 1500 Exemplaren nicht hinaus; die ebenfalls 14täglich erscheinenden, nach verschiedenen Branchen aufgeteilten "Nachrichtenhefte" hatten noch eine Gesamtauflage von ca. 1200 Exemplaren. Die 1982 auf Initiative der "Kommunistischen Hochschulgruppen" des BWK gebildete "Arbeitsgemeinschaft für revolutionäre Hochschulpolitik" - in der auch Vertreter der KPD und der anarchistischen "Freien Arbeiter-Union" (FAU) mitwirkten - trat auf der Stelle, gab aber 14täglich ein Informationsheft mit "Nachrichten, Analysen und Protokollen" heraus. Auf seiner 3. ordentlichen Delegiertenkonferenz (1./2. April in Hannover), zu der als Gäste Vertreter der KPD, der MLPD, des KB, der MG, der trotzkistischen "Gruppe Internationale Marxisten" (GIM) sowie der anarchistischen "Freien Arbeiter-Union" (FAU) geladen waren, bekräftigte der BWK sein zentrales Anliegen, alle Organisationen "revolutionärer Sozialisten" zu einer Partei zusammenzuschließen. Diesem Ziel dienten auch sein Wahlbündnis mit der KPD zur Bundestagswahl und die verstärkte Mitarbeit in deren Organisation VOLKSFRONT. BWKMitglieder übernahmen dort Funktionen im Bundesvorstand. 2.1.4 "Kommunistischer Bund" (KB) Der KB bekennt sich als eigenständige "revolutionäre Organisation" zum Marxismus-Leninismus. Die Mitgliederzahl lag zwar unverändert bei etwa 500, davon rd. 300 in Hamburg, die Einsatzbereitschaft der Mitglieder ließ aber weiter nach. Anläßlich der Demonstration in Bremerhaven gegen die NATO-Nachrüstung (15. Oktober) räumte der KB ein, "kräftig mitgearbeitet" zu haben, aber nicht mehr in der Lage zu sein, die Organisation solcher überregionaler Aktionen allein zu tragen. Neben der Herausgabe seiner Monatszeitung "Arbeiterkampf", deren Auflage auf etwa 5000 Exemplare zurückging (1982: ca. 6000), konzentrierte sich der KB auf die Mitarbeit in örtlichen und regionalen "Friedensinitiativen", in "antifaschistischen Bündnissen" und in der Hamburger "Grün-Alternativen Liste" (GAL). Die Ende 1979 vom KB abgespaltene "Gruppe Z", Schwerpunkt in Hamburg, trat im Berichtsjahr nicht mehr als geschlossen handelnde Gruppe auf. Ehemals führende Funktionäre dieser Gruppe arbeiteten auf Bundesund Landesebene bei den "Grünen", in der Hamburger GAL sowie in der Redaktion des sozialistischen Monatsmagazins "Moderne Zeiten" mit. 86
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  • erhielt für die "Neue Linke" wieder größere Bedeutung. Mitglieder "antifaschistischer Aktionsbündnisse" aus Norddeutschland, darunter militante "Autonome", versuchten gewaltsam den Bundesparteitag
Bundesländern diskutierten über "Knastarbeit", "Häuserkampf", "Munitionstransporte", "Arbeitslosigkeit" und die Beteiligung an den "Herbstaktionen" gegen die NATO-Nachrüstung. 3. Aktionsfelder Die Kampagne gegen die NATO-Nachrüstung entwickelte sich auch für die Gruppen der "Neuen Linken" zum überragenden Thema. Das Interesse an der "AntiKernkraft-Bewegung" ließ dagegen spürbar nach; größere, von Linksextremisten unterstützte Demonstrationen gegen Kernkraftprojekte blieben 1983 aus. Im Sommer und zum Jahresende kam es jedoch wieder, vor allem in Niedersachsen (Gorleben/Dragahn), zu Behinderungsund Sabotageaktionen an Baustellen für Atommüliager. Kräfte der "Neuen Linken" beteiligten sich an den gewalttätigen Protesten gegen die Startbahn West des Frankfurter Flughafens; militante Aktionen am Baugelände, als "Sonntagsspaziergänge" beschrieben, hielten das Jahr über an. Der "Häuserkampf", das wichtigste Aktionsfeld der "Autonomen" in den Jahren 1980/81, erlahmte völlig. Mit der Kampagne gegen die Volkszählung, gegen einen neuen maschinenlesbaren Personalausweis, gegen "Computerisierung" und "Verkabelung" fanden Gruppen der "Neuen Linken" Ansätze für einen neuen "antitechnokratischen Widerstand". Der Kampf gegen Rechtsextremisten erhielt für die "Neue Linke" wieder größere Bedeutung. Mitglieder "antifaschistischer Aktionsbündnisse" aus Norddeutschland, darunter militante "Autonome", versuchten gewaltsam den Bundesparteitag der NPD (am 1. Oktober in Fallingbostel) zu stören; sie griffen dabei auch die Polizei an und verletzten 39 Polizisten. Anläßlich des Fußballänderspiels Deutschland-Türkei (26. Oktober in Berlin) mobilisierten Gruppen der "Neuen Linken", als Reaktion auf rechtsextremistische Hetzparolen, ihre Anhänger gegen einen "Aufmarsch der Faschisten" in Berlin und bereiteten sich auf Schlägereien mit Rechtsextremisten vor; Sicherheitsvorkehrungen verhinderten Zusammenstöße beider Lager. 3.1 "Antimilitarismus" und "Friedensarbeit" 3.1.1 Aktionen gegen Bundeswehr und Stationierungsstreitkräfte Innerhalb der "Neuen Linken" bemühten sich nur noch einzelne K-Gruppen, insbesondere der BWK, für ihre Ziele unter Soldaten und Reservisten der Bundeswehr zu werben; lediglich 3 (1982: 10) von K-Gruppen herausgegebene "Soldatenzeitungen" wurden bekannt. Eigene Aktionen der "Neuen Linken" gegen die Bundeswehr (Demonstrationen, Blockaden, Verteilen von Flugblättern etc. vor Kasernen) nahmen mit rd. 80 gegenüber dem Vorjahr (etwa 180) deutlich ab. Beteiligt waren "Neue Linke" jedoch - teils im Bündnis mit orthodoxen Kommunisten und demokratischen Gruppen - an mehr als 1000 weiteren ähnlichen Aktionen gegen die Bundeswehr. Die in der Bundesrepublik stationierten NATO-Streitkräfte, insbesondere Truppen der USA, waren das Ziel von über 400 Aktionen (Mahnwachen, Menschenketten, Blockaden, Demonstrationszüge und Flugblattaktionen) linksextremistischer Gruppierungen aller Richtungen. Sie erreichten damit einen neuen Höhepunkt (1982: etwa 150). 92
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  • BEGENBURG, Franz Freiherr von AMPLATZ, Luis 137 KARG 145 Antifaschistisches Einheitskomitee im BETHGE, Horst 44 Ausland (BIRKOM) 178 Betrieblich-Alternative
Sachwortregister A Armenische Geheimarmee für die Befreiung Armeniens (ASALA) 180, 181 ABU NIDAL-Gruppe 174 Armenische Nationalbewegungen 180 Aktion Ausländerrückführung (AAR) 112 Armenische Revolutionäre Armee Aktion Deutsche Einheit e. V. (ARA) 181 (AKON) 137 Armenische Revolutionäre Föderation Aktion deutsches Radio und Fernsehen (ARF) 180 (ARF) 137 Armenischer Nationalrat 181 Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationale Aktivisten (ANS/NA) 112,113,120, Armenischer Weltkongreß 181 121,122, 123, 126, 127, 148, 155 Auskunfteien (nachrichtendienstliche Aktionsgemeinschaft von Demokraten Nutzung) 189 und Sozialisten West-Berlin (ADS WestAUST, Ernst 84 Berlin) 40 Autonome 18, 90, 103, 106,107 Aktive Maßnahmen 190 Autonomie - Neue Folge (Hamburg) 82 ALBRECHT, Udo 159 AVRUPA'da DEV GENC 176 AL FATAH 161,173 B ALTUN 174 BAKHTIAR, Shapur 183 AMAUDRUZ, Gaston Armand 150 BATASCHEW, Gennadij 209 AMINI, Ali 183 BEGENBURG, Franz Freiherr von AMPLATZ, Luis 137 KARG 145 Antifaschistisches Einheitskomitee im BETHGE, Horst 44 Ausland (BIRKOM) 178 Betrieblich-Alternative Liste (BAL) 73 Antiimperialisten (Antiimpis) 107 Blätter für deutsche und internationale Antiimperialistisches Solidaritätskomitee Politik 70 für Afrika, Asien und Lateinamerika (ASK) 59 BORM, Manfred 142 Anti-Kabelgruppen 97 BREHL, Thomas 123,127,148 ARAFAT 161,173,174 BREUCH, Rolf 45 Arbeiterbund für den Wiederaufbau der Brigaden zur Befreiung des türkischen KPD (AB) 87 Volkes 176 Arbeiterfotografengruppen 72 Brücken-Verlag 70 Arbeiterkampf 86 Bürgerinitiative Ausländerstopp 133 Arbeiterkonzerte 80 Bürgerund Bauerninitiative e. V. (BBI) 128 Arbeiterpartei Kurdistan 178 Bund demokratischer Wissenschaftler "Arbeitsausschuß" der Initiative "Weg mit (BdWi) 48 den Berufsverboten" 59 Bundeskongreß Autonomer FriedensiniArbeitsgemeinschaft für revolutionäre tiativen (BAF) 94 Hochschulpolitik 86 Bund für Gotterkenntnis (Ludendorff) Arbeitsgemeinschaft sozialistischer und e.V. 143 demokratischer Verleger und Buchhändler 70 Bund Heimattreuer Jugend (BHJ) 143 Arbeitskreis Demokratischer Soldaten Bund Kommunistischer Intellektueller (ADS) 62 (BKI) 83 91R
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  • bilden. Das weitgehend von der "DEVRIMCI YOL" beeinflußte "Antifaschistische Einheitskomitee im Ausland" (BIRKOM) blieb bedeutendster Zusammenschluß türkischer linksextremistischer Organisationen unter
2.2.3 Aktionsbündnisse türkischer Linksextremisten Wie im Vorjahr versuchten türkische Organisationen der orthodoxen und der "Neuen Linken" in der Bundesrepublik Deutschland trotz ideologischer Unterschiede im Interesse des gemeinsamen Zieles einer Veränderung der politischen Verhältnisse in der Türkei Aktionsgemeinschaften zu bilden. Das weitgehend von der "DEVRIMCI YOL" beeinflußte "Antifaschistische Einheitskomitee im Ausland" (BIRKOM) blieb bedeutendster Zusammenschluß türkischer linksextremistischer Organisationen unter Einschluß der orthodox-kommunistischen "Arbeiterpartei Kurdistans"; seine Aktivitäten ließen allerdings nach. Im Hinblick auf die Bundestagswahlen ließ das BIRKOM Mitte Februar 40 000 deutschsprachige Flugschriften drucken, in denen der Bundesregierung "diskriminierende Ausländerpolitik" und "Raub natürlichster Rechte der 4,5 Millionen Ausländer" vorgeworfen wurden. Erneut verdeutlichte BIRKOM in einem Flugblatt zum 1. Mai seine Ziele: "Wir haben uns in der Organisation BIRKOM zusammengeschlossen, um die faschistische Diktatur durch die Revolution zu stürzen und um den gemeinsamen Kampf gegen Arbeitslosigkeit und Ausländerfeindlichkeit zu verstärken." Am 11. Juni organisierte das BIRKOM im Rahmen der Kampagne "Solidarität mit den politischen Gefangenen in der Türkei" in mehreren Städten des Bundesgebietes Protestkundgebungen, an denen sich teilweise auch andere Ausländer und Deutsche beteiligten: - In Hamburg demonstrierten über 900 Personen, die in Sprechchören den Senat aufforderten, einen in Abschiebehaft einsitzenden Türken freizulassen. - Etwa 1500 Demonstranten beteiligten sich an einer Kundgebung in Köln, die von der "Bunten Liste" angemeldet worden war. Auf Transparenten hieß es u. a.: "Kein Pfennig für die faschistische Militärjunta" und "Stoppt die Hinrichtungen und Massaker in Kurdistan". Während des Umzugs kam es in der Kölner Innenstadt zu tätlichen Auseinandersetzungen zwischen teilweise alkoholisierten Fußballfans und den Demonstranten. - In Frankfurt/M. demonstrierten ca. 700 Personen gegen die Todesurteile in der Türkei. Auf die Fassade der Paulskirche wurde in türkischer Sprache die Parole "Nieder mit der faschistischen Junta" gesprüht. - Bis zu 2000 Personen, darunter etwa 120 Angehörige der Hausbesetzerund der terroristischen Randszene, beteiligten sich an einer Kundgebung in Stuttgart. Starke Polizeikräfte verhinderten Ausschreitungen beim türkischen und amerikanischen Generalkonsulat. - In Berlin demonstrierten rund 700 Personen gegen die türkische Militärregierung. 2.3 Extreme Nationalisten und islamische Extremisten 2.3.1 Mitgliederentwicklung KernNebenBeeinfl. Insgesamt Vergleich Organisationen Organisationen Organisationen 1982 27 000 - - 27 000 27 000 178
Seite 223 im Verfassungsschutzbericht 1983 Bund
  • KURZ, Ingrid 59 KOCH, Wolfgang 158 L Komitee der Antifaschistischen Widerstandskämpfer der DDR 44 LAUCK, Gary Rex 128,150 Komitee
Klosterhaus-Verlag 143 Kuhle Wampe 65 KOCH, Horst-Dieter 84 KURZ, Ingrid 59 KOCH, Wolfgang 158 L Komitee der Antifaschistischen Widerstandskämpfer der DDR 44 LAUCK, Gary Rex 128,150 Komitee des Präsidiums des sowjetischen Legale Residenturen Ministerrates für Angelegenheiten der -Polen 195 Rüstungsindustrie (VPK) 202 -Rumänien 195 Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit (KFAZ) 45 -UdSSR 194 Komitee für Staatssicherheit (KGB) 191, LEMANN, Hermann 134 202, 204, 210 Leninisten der Kommunistischen Partei Komitees und Initiativen gegen BombenTürkei (TKP-L) 177 transporte 95 Leninscher Komsomol (JugendorganisaKOMMUNE-Forum für Politik und Ökonotion der KPdSU) 36 mie 89 Liberty Bell Publication 151 Kommunistische Arbeiterzeitung links-Sozialistische Zeitung 89 (KAZ) 87 LIZENZINTORG 209 Kommunistische Hochschulgruppen 86 LÖSER, Else 145 Kommunistische Jugend Deutschlands (KJD) 84 M Kommunistische Partei der Sowjetunion (KPdSU) 33,53 MAISON de FRANCE 181 Manifest 1983 121 Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten) (KPD) 84 MANNHARDT, Klaus 45 Kommunistischer Bund (KB) 86 marburger echo 37 Kommunistischer Bund Westdeutschland MARX, Arnd-Heinz 123 (KBW) 88 Marx-Engels-Stiftung e. V. 69 Kommunistischer Hochschulbund Marx-Engels-Zentrum 69 (KHB) 87 Marxistische Abendschulen Kommunistische Studenten (KS) 84 (MASCH) 70 Kommunistische Studentengruppen Marxistische Arbeiterbildung-Vereiniggng (KSG) 83 zur Verbreitung des wissenschaftlichen KONJETZKY, Klaus 72 Sozialismus (MAB) 70 KRALJEVIC, Luka 184 Marxistische Arbeiterzeitung (MAZ) 88, 99 Krefelder Initiative 44, 56 Marxistische Betriebsarbeiterschulen 61 KRENZ, Egon 78 Marxistische Blätter 70 Kroatische Revolutionäre Bewegung (HRP) 184 Marxistische Gruppe (MG) 88,100 Kroatischer Nationalrat (HNV) 183 Marxistische Hochschulzeitung 88 Kroatische Staatsbildende Bewegung Marxistischer Studentenbund Spartakus (HDP) 183 (MSB) 42,68 KROOSS, Achim 42 MSB-Info 42 KÜHNEN, Michael 121,123,134,148 Marxistische Schulzeitung 88 kürbiskern-Literatur, Kritik, KlassenMarxistische Studentenzeitung kampf 72 (MSZ) 88
Seite 15 im Verfassungsschutzbericht 1964 Nordrhein-Westfalen
  • Wohl der Arbeiter besorgte Gewerkschafter als der "Friedensfreund", "Antifaschist" und "wirkliche Demokrat" ausgeben und in seinem offenen Auftreten immer wieder
Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1964 15 wirtschaftlich wichtigen Organisationen, z.B. in den Industriegewerkschaften des DGB, in Sportvereinen, Bürgervereinen usw. ehrenamtliche Schlüsselpositionen zu übernehmen. Dabei werden alle nach außen hin sichtbaren Kontakte unter den offen auftretenden KPD-Funktionären sorgfältig vermieden und die Verzahnung mit der illegalen Partei konspirativ abgeschirmt. Eine nicht unbeträchtliche Erleichterung für das offene Wirken der Funktionäre besteht darin, daß die von mir bereits geschilderte Generallinie und die taktische Linie der Partei im augenblicklichen Zeitpunkt ein Bekenntnis zu den klassischen kommunistischen Thesen und Zielen (proletarische Revolution Diktatur des Proletariats usw.) in der gegenwärtigen Periode nicht verlangen. So kann sich der offen arbeitende Funktionär nach außen als der um das Wohl der Arbeiter besorgte Gewerkschafter als der "Friedensfreund", "Antifaschist" und "wirkliche Demokrat" ausgeben und in seinem offenen Auftreten immer wieder betonen, daß es den Kommunisten nur um die Erhaltung des Friedens, den Schutz der demokratischen Grundordnung, die Verbesserung der sozialen Lage der Arbeiterschaft usw. gehe. Hat ein Funktionär im Rahmen der offenen Arbeit durch die Übernahme einer Funktion eine wichtige Plattform errungen, von der aus er wirkungsvoll die Anliegen der KPD vertreten kann wird er in der Regel im illegalen Apparat nicht mehr eingesetzt. Er ist der KPD in der neugewonnenen Funktion weitaus wertvoller. Auf eines möchte ich in diesem Zusammenhang ausdrücklich hinweisen: Die sogenannte "offene Arbeit" tritt nicht - wie die Tätigkeit der Tarnorganisationen - neben die Arbeit der KPD, sondern sie ist ein Teil dieser Arbeit. Sie hat für die KPD den nicht zu unterschätzenden Vorteil, daß sie der Organisation selbst erlaubt, sich mehr auf innere Stabilisierung zu konzentrieren als sich durch erfolglose Aktionen zu gefährden. Sie ist darüber hinaus nach außen als KPD-Arbeit ungleich schwer zu erkennen - und damit auch schwerer zu bekämpfen. Wir werden uns deshalb einiges einfallen lassen müssen, um ihr wirksam zu begegnen, wobei vermutlich der Schwerpunkt der Abwehr weniger in staatliche Maßnahmen als im Bereich der politischen Auseinandersetzung liegen wird. Damit darf ich die Darstellung des politischen Untergrundes auf dem linksradikalen Sektor abschließen und mich nunmehr dem Rechtsradikalismus zuwenden. 1.2 Rechtsradikalismus Das Jahr 1963 war für alle rechtsextremen Parteien ein Jahr der Enttäuschungen. Die Zersplitterung des sogenannten "nationalen Lagers" führte erneut zu einem Rückgang an Erfolg und politischer Wirksamkeit. An den gegensätzlichen politischen Auffassungen rieb man sich bei teilweise hektischer Aktivität auf. Die geringe Resonanz bei der Bevölkerung zeigte sch augenfällig in den Wahlniederlagen. Hiervon wurde insbesondere die "Deutsche Reichs-Partei" betroffen. 1.2.1 Wahlniederlagen der Deutschen Reichs-Partei (DRP) Das Ergebnis der Landtagswahlen in Niedersachsen war für die DRP derart niederschmetternd, daß der Parteivorsitzende von Thadden in der Wahlnacht von einer "blanken Katastrophe" sprach. Auf die DRP entfielen nämlich nur 1,5 % der abgegebenen gültigen Stimmen. In Rheinland-Pfalz lag der Prozentsatz zwar etwas höher (3,2), aber auch hier verlor sie einen erheblichen Teil ihrer früheren
Seite 35 im Verfassungsschutzbericht 2017 Sachsen
  • konzentrieren. Auch Aktionen unter dem Stichwort "Antifabanden zerschlagen!" werden in Zukunft Auseinandersetzungen mit dem politischen Gegner erwarten lassen. Die Partei
Rec h t se x t r emismus - N a t i o n a l d e m o k r a t i s c h e P a r t e i D e u t s c h l a n d s konzentrieren. Auch Aktionen unter dem Stichwort "Antifabanden zerschlagen!" werden in Zukunft Auseinandersetzungen mit dem politischen Gegner erwarten lassen. Die Partei wird weiterhin versuchen, ihren Strukturausbau auch im Jahr 2018 vor allem in Ostsachsen voranzutreiben; dies würde einen Mitgliederzuwachs nach sich ziehen. Dabei wird die Partei auch weiterhin als Auffangbecken für Neonationalsozialisten dienen. Ein weiteres Feld, welches D er D ritte Weg gerade durch seine sächsischen Protagonisten aktiv gestaltet, ist die Pflege internationaler Beziehungen. Die bestehenden Kontakte zu Rechtsextremisten in Griechenland, Schweden, Norwegen, Ungarn und der Ukraine zeigen, dass die Partei weiter eine vertiefte internationale Vernetzung sucht. Eine Teilnahme an Wahlen auf Bundesund Landesebene, so im Jahr 2019 zur Kommunalund Landtagswahl in Sachsen, wird voraussichtlich erfolgen, um die Parteieigenschaft weiterhin nachweisen zu können. Es ist zu erwarten, dass insbesondere die sächsischen Akteure der Partei weiterhin auch außerhalb Sachsens eine große Rolle bei künftigen Parteiaktionen spielen werden. Die Funktionäre GENTSCH und DÖHLER sind überregional maßgebliche Kader beim weiteren Aufbau. Die Partei Der Dritte Weg hat sich zu einer bestimmenden Größe der rechtsextremistischen Szene in Sachsen entwickelt. Sie wird diesen Einfluss vermutlich auch im Jahr 2018 noch steigern können. 1.3.2 Nationaldemokratische Partei D eutschlands (NPD) Gründung / Sitz: 1964 / Berlin Vorsitz Bund: Frank FRANZ Leiter Regionalgruppe Sachsen: Jens BAUR Teil-, Nebenorganisationen: Junge Nationaldemokraten / Junge Nationalisten (seit 2018) (JN), Ring Nationaler Frauen (RNF), Kommunalp olitische Vereinigung (KPV) Publikation: DEUTSCHE STIMME Mitglieder 2017 in Sachsen: ca. 400 Mitglieder 2016 in Sachsen: ca. 420 Mitglieder 2016 bundesweit: ca. 5.000 35
Seite 101 im Verfassungsschutzbericht 2017 Sachsen
  • wurden wiederholt Schmierereien, wie "FCK AFA" oder "Fick dich Antifa", in der Stadt Bautzen festgestellt. Parallel dazu wurden Schriftzüge
Rec h t se x t r emismus - Chemnitz (Stadt) Der entsprechende Personenkreis fiel im Landkreis Bautzen insbesondere durch die Begehung von Strafund Gewalttaten auf. Diese richteten sich insbesondere gegen Asylbewerber und deren Unterkünfte, aber auch gegen politische Gegner. Ein afghanischer Staatsangehöriger wurde am 5. Januar in Radeberg mit den Worten "Scheiß Ausländer. Geh zurück nach Afghanistan." beleidigt und zudem geschubst. Am 7. August postete eine Person aus Neukirch im Internet, dass man einen suizidgefährdeten Asylsuchenden zu ihm schicken solle, da er einen Räucherofen besitze. Eine Person wurde am 31. Oktober in Bautzen als Jude bezeichnet; sie habe kein Recht, in der Stadt zu sein. Zudem wurde ihr ins Gesicht geschlagen. In den Monaten Januar bis März, Juli, August und Oktober wurden wiederholt Schmierereien, wie "FCK AFA" oder "Fick dich Antifa", in der Stadt Bautzen festgestellt. Parallel dazu wurden Schriftzüge, wie "Nazikiez" oder "NS Zone"115, - so Anfang August an der Spreetalbrücke der BAB 4 - registriert. Straftaten rechtsextremistische darunter Straftaten Gewalttaten 2015 2016 2017 2015 2016 2017 Freistaat Sachsen 2.234 2.380 1.959 201 145 95 Landkreis Bautzen 165 174 183 8 14 5 1.7.2 Chemnitz (Stadt) In der Stadt Chemnitz waren der rechtsextremistischen Szene im Berichtsjahr zwischen 150 und 200 Personen zuzurechnen. Im Vergleich zum Vorjahr ging das rechtsextremistische Personenpotenzial somit zurück und lag im sachsenweiten Vergleich im mittleren Bereich. Parteien D er D ritte Weg Die Mitglieder der Partei Der Dritte Weg in Chemnitz sind im "Stützpunkt Westsachsen" organisiert. Nach einer Orientierungsund Findungphase trat der "Stützpunkt Westsachsen" im Juni 2017 erstmals öffentlich in Erscheinung. Er organisierte am 17. Juni eine Kundgebung im Zentrum von Chemnitz. Jedoch wurde deren Leitung durch Maik ARNOLD von der Versammlungsbehörde nicht 115 zeigen rechtsextremistische Gebietsansprüche an 101
Seite 167 im Verfassungsschutzbericht 2017 Sachsen
  • allem von einer destruktiven Anti-Haltung (antistaatlich, antirepressiv, antifaschistisch) geprägt ist. Deshalb haben auch ihre Aktionen einen destruktiven Charakter. Jenseits
Linksex tremismus - A u tonome Ideologie / Politische Zielsetzung Die autonome Szene ist eine Strömung innerhalb des Linksextremismus, der es an einer Organisation mit klaren Strukturen fehlt. Sie unterscheidet sich deutlich von anderen Gruppierungen, vor allem hinsichtlich ihres Selbstverständnisses, ihres Weltbildes und ihres Organisationsgrades. Zwar gibt es gemeinsame Grundpositionen aller linksextremistischen Strömungen, die eine erklärte Gegnerschaft zum freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat eint. Darüber hinaus besteht ein grundsätzliches Bekenntnis zu "revolutionärer Gewalt". Im Gegensatz zu anderen linksextremistischen Gruppierungen - etwa zu orthodoxen Kommunisten - lehnen Autonome aber einen zentralistischen Staat sowie Parteien kategorisch ab. Weltanschaulich-politisch verfolgen sie keine dogmatische Linie, sondern verstehen sich als Fundamentalopposition und Basisbewegung. Das Weltbild der Autonomen und deren Weltanschauung resultieren aus ihrem Selbstverständnis, welches vor allem von einer destruktiven Anti-Haltung (antistaatlich, antirepressiv, antifaschistisch) geprägt ist. Deshalb haben auch ihre Aktionen einen destruktiven Charakter. Jenseits von Forderungen nach "Selbstbestimmung" und "herrschaftsfreien Verhältnissen" verbindet die autonomen kein einigendes ideologisches Band. Ihrem Selbstverständnis entsprechend orientieren sie sich an anarchistischen Ideologiefragmenten und wenden sich von diesem Ansatz ausgehend gegen jegliche Form von Herrschaft, Organisation und Hierarchie. Demzufolge lehnen sie die Gewaltenteilung ab, in der eine demokratisch legitimierte Mehrheit regiert und Minderheitenrechte geachtet werden. AngeQuelle: P risma , Twitter, @PrismaLE strebt wird somit die Abschaffung der Demo(Stand: 2. Mai 2017) kratie. Der Weg dorthin ist jedoch nicht klar definiert. Autonome bekämpfen auch die von ihnen als "kapitalistisch" bezeichnete Gesellschaftsordnung. Ihnen geht es dabei nicht um eine moderate Kapitalismuskritik, sondern vielmehr um eine revolutionäre Überwindung der gegenwärtigen Wirtschaftsund Gesellschaftsordnung. Rolle der Gewalt Für Autonome ist Gewaltausübung sowohl zur Durchsetzung politischer Ziele als auch als Symbolhandeln zentral. Gewaltbereitschaft ist ein identitätsstiftender und prägender Bestandteil der Szene. Sie findet Ausdruck in Strafund Gewalttaten, die in Strategiepapieren und Diskussionen gerechtfertigt und in Symbolik verherrlicht wird. Durch ihre Gewaltgeneigtheit unterscheiden sich die Autonomen von legalistischen Linksextremisten. Autonome sehen sich zum einen als Opfer sowohl staatlicher Gewalt als auch des politischen Gegners. Insofern sehen sie ihre eigene Gewaltausübung als legitim an. Zum anderen gibt es aus ihrer Sicht bestimmte politische Anliegen, die den Einsatz von Gewalt generell rechtfertigen. Dabei orientieren sich Autonome am Philosophen und Sozialwissenschaftler Herbert Marcuse, der mit seinen Ideen maßgeblich die 1968er Bewegung beeinflusste. Er sah die Ursachen für Gewalt in den 167
Seite 132 im Verfassungsschutzbericht 2017 Sachsen
  • Kiez" oder "NS Zone"170 sowie "Anti Antifa" festgestellt. Straftaten rechtsextremistische darunter Straftaten Gewalttaten
Rec h t se x t r emismus - Landkreis Nordsachsen Wieder aktiv wurde im Berichtsjahr die Band O verdressed. Die seit dem Jahr 2011 im Raum Döbeln existierende Band beteiligte sich am 2. Dezember 2017 an einer Konzertveranstaltung. Darüber hinaus war sie zusammen mit Smart Violence (Nordrhein-Westfalen) und MPU (Bayern) an einer im Dezember von O ldschool Records herausgegebenen Split-CD beteiligt. Unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial Im Landkreis Mittelsachsen gibt es eine unstrukturierte subkulturell geprägte rechtsextremistische Szene. Die Verbindungen der Szeneangehörigen in dem Landkreis sind meist lose und gehen selten über die Wohnorte der Beteiligten hinaus. Sie standen jedoch als Mobilisierungspotenzial für Aktionen und Veranstaltungen von anderen rechtsextremistischen Gruppierungen zur Verfügung. Hauptsächlich fielen diese Personen im Landkreis Mittelsachsen durch die Begehung von Strafund Gewalttaten auf. Insbesondere richteten sich die Gewalttaten gegen Asylbewerber und deren Unterkünfte, aber auch gegen politische Gegner. So wurden am 6. Mai in Döbeln Aufkleber mit fremdenfeindlichen Slogans angebracht, die mit Rasierklingen versehen waren. Am 3. Juli wurde die Fensterscheibe eines muslimischen Gebetsraums in Freiberg beschädigt. Einem somalischen Staatsangehörigen wurde am 28. Juli in Burgstädt ein Basecap entwendet und anschließend darauf uriniert. Darüber hinaus wurden in Mittelsachsen Schmierereien wie "NS Kiez" oder "NS Zone"170 sowie "Anti Antifa" festgestellt. Straftaten rechtsextremistische darunter Straftaten Gewalttaten 2015 2016 2017 2015 2016 2017 Freistaat Sachsen 2.234 2.380 1.959 201 145 95 Landkreis Mittelsachsen 177 172 151 24 10 6 1.7.10 Landkreis Nordsachsen Im Landkreis Nordsachsen zählten im Jahr 2017 zwischen 100 und 150 Personen zur rechtsextremistischen Szene (2016: 50 bis 100 Personen). Im Vergleich zum Vorjahr stieg das rechtsextremistische Personenpotenzial somit an, lag jedoch im Vergleich zu anderen Regionen im Freistaat Sachsen im unteren Bereich. 170 zeigen rechtsextremistische Gebietsansprüche an 132
Seite 173 im Verfassungsschutzbericht 2017 Sachsen
  • anschließenden Zu den aktuellen Aktionsfeldern Autonomer gehören neben dem "Antifaschismuskampf" öffentlichen Aktionen sind von den jeweiligen Themen wie "Antirassismus / Asyl
Linksex tremismus - A u tonome Demonstrationen / Aufzüge / Gegenproteste von oder mit Beteiligung von Autonomen im Freistaat Sachsen 200 Im Gegensatz hierzu ent182 wickeln nicht angemeldete 139 Demonstrationen eine hohe 150 Eigendynamik, die häufig zu 102 gewalttätigen Ausschreitun100 87 gen führen. Vor allem solche entsprechen dem Selbst52 verständnis Autonomer und 50 werden häufig als Reaktion auf "repressive" staatliche Maßnahmen durchgeführt. 223 2013 2014 2015 2016 2017 Maßgeblich für die Mobilisierung und das Verhalten von gewaltorientierten Autonomen sind die Bedeutung des Anlasses, die aufrufenden Gruppierungen und die zur Mobilisierung genutzten Medien. Gesellschaftlich relevante Themen, die den Kernbereich der linksextremistischen Grundsätze treffen, führen dabei zu einer erhöhten Zahl linksextremistischer Strafund Gewalttaten, die aus dem Demonstrationsgeschehen heraus begangen werden. Dies gilt auch, wenn der politische Gegner im öffentlichen Raum direkt konfrontiert werden kann. 2017 standen folgende Demonstrationsereignisse eng mit gewalttätigen Aktionen Autonomer im Zusammenhang: 1. Proteste gegen Demonstrationen des politischen Gegners in Leipzig 2. Proteste gegen den G20-Gipfel im Juli 2017 in Hamburg 3. Proteste gegen den sich abzeichnenden Einzug der AfD in den Bundestag. Aktionsfelder der Autonomen Die von Autonomen thematisierten Aktionsfelder und die sich daraus anschließenden Zu den aktuellen Aktionsfeldern Autonomer gehören neben dem "Antifaschismuskampf" öffentlichen Aktionen sind von den jeweiligen Themen wie "Antirassismus / Asyl", "Antirepolitischen Rahmenbedingungen und aktuellen pression", "Antikapitalismus", "Antisexismus" politischen Debatten abhängig. Welche der und der Kampf für "Freiräume". Aktionsfelder in der Öffentlichkeit thematisiert werden und inwieweit Autonome in der Lage sind, entsprechend tätig zu werden, hängt von den gesellschaftlichen Rahmenbedingungen ab. So ließ sich feststellen, dass im Berichtsjahr die Proteste gegen PEGIDA für die autonome Szene in 223 siehe Abschnitte II.3.3.1 A utonome in Leipzig und II.3.3.2 A utonome in Dresden 173
Seite 294 im Verfassungsschutzbericht 2017 Sachsen
  • future is unwritten (tfiu) ...ums Ganze! Undogmatische Radikale Antifa Dresden (URA Dresden) Islamismus / Islamistischer Terrorismus Islamistischer Terrorismus, insbesondere
Anhang - Extremistische Organisationen und Gruppierungen im Freistaat Sachsen Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Prisma - Interventionistische Linke Leipzig (Prisma) Revolution (Revo) mit Regionalgruppen in Leipzig und Dresden Rote Hilfe e. V. (RH) mit Ortsgruppen in Dresden, Leipzig und Chemnitz Tabula Rasa the future is unwritten (tfiu) ...ums Ganze! Undogmatische Radikale Antifa Dresden (URA Dresden) Islamismus / Islamistischer Terrorismus Islamistischer Terrorismus, insbesondere Al-Q aida (AQ) und Islamischer Staat (IS) Muslimbruderschaft (MB) mit ihrer Deutschlandvertretung Islamische Gemeinschaft in Deutschland e. V. (IGD) Salafistische Bestrebungen, insbesondere Islamische Gemeinde in Sachsen - Al-RahmanMoschee e. V. in Leipzig Sächsische Begegnungsstätte gemeinnützige Unternehmergesellschaft (SBS) Tablighi Jama'at (TJ) Türkische Hizbullah (TH) Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug (ohne Islamismus) Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Ciwanen A zad (Freie Jugend) Ciwanen A zad Dresden (Freie Jugend Dresden) Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland e. V.(NAV-DEM) Demokratisches Kurdisches Gesellschaftszentrum (DKTM) Dresdner Verein deutsch kurdischer Begegnungen e. V. Freiheitsfalken Kurdistans (TAK) Kongress der kurdischen demokratischen Gesellschaft Kurdistans in Europa (KCDK-E) Koordination der kurdischen demokratischen Gesellschaft in Europa (CDK) Kurdische Demokratische Volksunion (YDK) Nationale Befreiungsfront Kurdistans (ERNK) Partei der Demokratischen Union (PYD) UTA Frauenrat Dresden e. V. Vereinigte Gemeinschaften Kurdistans (KCK) Volksverteidigungseinheiten (YPG) Volksverteidigungskräfte (HPG) 294
Seite 175 im Verfassungsschutzbericht 2017 Sachsen
  • Kennzeichens von linksunten.indymedia. 225 URA D resden , twitter, @antifa_dresden (Stand: 19. Oktober
Linksex tremismus - A u tonome "Schweine der @PolizeiSachsen räumen, obwohl die Abschiebung aktuell unzulässig erscheint. (...) Wir scheißen auf geltendes Recht, ihre @PolizeiSachsen." 225 Vor allem aufgrund der öffentlichen Debatten über die Asylthematik eröffnet sich für Linksextremisten ein Konsens mit Teilen der Zivilgesellschaft. Daher stellte die Asylpolitik auch im Jahr 2017 für die sächsische linksextremistische Szene ein Thema von hoher Bedeutung dar. "Antirepression" bzw. "Kampf um Freiräume" und "Gentrifizierung" Der "Kampf gegen staatliche Repression" ist ein klassisches Aktionsfeld von Autonomen, mit dem der demokratische Rechtsstaat delegitimiert werden soll. Er wird als ein gerechtfertigtes Mittel verstanden, um die herrschende "Gewalt des Systems" aufzubrechen. Aktionen richteten sich in diesem Zusammenhang u. a. gegen den G20-Gipfel in Hamburg 2017, gegen die Herbsttagung der Innenministerkonferenz im Dezember 2017 in Leipzig sowie gegen das Verbot der Internetplattform linksunten.indymedia.org durch den Bundesminister des Innern. linksunten.indymedia.org war bis zu diesem Tag das bekannteste und wichtigste Medium für Linksextremisten in Deutschland. Auf dem Portal konnte jedermann anonym Artikel posten, die dann ggf. von einem Team geringfügig moderiert wurden. Dazu gehörten neben Demonstrationsaufrufen oder Kommentaren zu politischen Ereignissen u. a. auch Selbstbezichtigungsschreiben zu militanten Aktionen. Berichte über linksextremistische Straftaten und Outings vermeintlicher und tatsächlicher Rechtsextremisten blieben meist unzensiert. Den Autoren wurde ermöglicht, solche Aktionen auch anonym zu publizieren. Damit diente linksunten.indymedia.org dem öffentlichen Aufruf sowie der Billigung von und der Anleitung zu Straftaten. Bei den veröffentlichten Beiträgen von linksunten. indymedia.org zeigten sich regelmäßig Bezüge zur linksextremistischen Szene in Sachsen. So wurden z. B. Demonstrationsberichte mit regionalem Bezug, Rechercheerkenntnisse zu sächsischen Verbot von linksunten.indymedia Rechtsextremisten oder SelbstbezichtigungsDer Bundesminister des Innern verfügte mit schreiben zu klandestinen Aktionen in Leipzig Wirkung vom 25. August 2017 das Verbot und und Dresden publiziert. die Auflösung der linksextremistischen Vereinigung linksunten.indymedia. Auf Grundlage Die Veröffentlichung der Verbotsverfüvon Art. 9 Abs. 2 des Grundgesetzes in Vergung löste in der linksextremistischen Szene bindung mit SS 3 Abs. 1 des Vereinsgesetzes Sachsens Protest aus, was insbesondere die wurde festgestellt, dass es sich bei linksunten. Reaktionen in den sozialen Medien belegen. indymedia um einen Verein handelt, dessen Dort wurde das Verbot als "repressiver Schlag" Zwecke und Tätigkeiten den Strafgesetzen des Staates gegen die "radikale Linke" nach zuwiderlaufen und der sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung richtet. Von dem Verbot den Protesten gegen den G20-Gipfel im Juli betroffen sind der Betrieb sämtlicher Internet2017 in Hamburg gedeutet. Insgesamt waren präsenzen des Vereins und die Verwendung die Reaktionen jedoch eher verhalten. Im des Kennzeichens von linksunten.indymedia. 225 URA D resden , twitter, @antifa_dresden (Stand: 19. Oktober 2017) 175
Seite 176 im Verfassungsschutzbericht 2017 Sachsen
  • werden deshalb als "konservativ und reaktionär" Quelle: AKP, twitter, @Antifa_KP abgelehnt. Auch auf behördliche Maßnahmen, die sich gegen (Stand
Linksex tremismus - A u tonome Anschluss an das ausgesprochene Verbot war eine Ausweichbewegung auf das - nicht vom Verbot betroffene - Portal de.indymedia. org wahrnehmbar. Zwar wurde dieses schon länger existente Portal von sächsischen Linksextremisten bereits in den Vorjahren genutzt; nach dem Verbot verstärkte sich dies jedoch merklich. Quelle: P risma , Twitter, @PrismaLE Das Themenfeld "Antirepression" ist für (Stand: 13. Februar 2017) Autonome untrennbar mit dem Kampf um "Selbstbestimmte Freiräume" verknüpft. In "Freiräumen", wie etwa besetzten Häusern oder Jugendzentren, die dem staatlichen Zugriff entzogen sind und "selbstverwaltet" werden, wollen sie ihre Vorstellungen von einem "besseren" Leben umsetzen. Dort wird die für ihre Aktivitäten unerlässliche Infrastruktur bereitgestellt und der Informationsaustausch innerhalb der Szene unterstützt. Solche "Freiräume" - wie z. B. der von Autonomen so verstandene "Freiraum" LeipzigConnewitz - stellen für sie einen ersten Schritt zur Etablierung der von ihnen angestrebten "herrschaftsfreien" Gesellschaft dar. Insofern werten sie dessen Einschränkung stets als einen Angriff gegen die Verwirklichung ihrer Zielsetzungen. Autonome beanspruchen eine kulturelle Hegemonie in "ihrem" Viertel, welche häufig in einer Ausgrenzung anderer mündet. Personen, deren Wertvorstellungen nicht mit den ihren übereinstimmen, werden deshalb als "konservativ und reaktionär" Quelle: AKP, twitter, @Antifa_KP abgelehnt. Auch auf behördliche Maßnahmen, die sich gegen (Stand: 24. Februar 2017) ihre "Freiräume" richten, reagieren sie regelmäßig umgehend und aggressiv. So werden kommunale Stadtentwicklungsmaßnahmen als Angriff und somit als "staatliche Repression" gewertet. Leipziger Linksextremisten besetzen zunehmend das Themenfeld "Gentrifizierung" 226 , um in der Öffentlichkeit zu agieren und sich politisch zu positionieren. Vor allem in Ballungsräumen und alternativ geprägten Vierteln nutzen Linksextremisten dieses Thema, um die kritische Stimmung in Teilen der Bevölkerung für ihre Zwecke zu nutzen. Allerdings wird deutlich, dass es den Akteuren nicht um den Erhalt oder die Umgestaltung sozialund wohnräumlich gewachsener Strukturen geht, sondern um die Schaffung selbstverwalteter "autonomer Freiräume". Besonders für die Leipziger Gruppe P risma entwickelte sich der "Kampf gegen Gentrifizierung" zu einem der bestimmenden Aktionsfelder. Nicht selten kämpft die Szene gewalttätig gegen den tatsächlich oder vermeintlich drohenden Verlust solcher "Freiräume". Hohes Konfliktpotenzial entsteht zudem bei Aktionen des politischen Gegners in der Nähe oder sogar durch dessen eigene "Freiräume". So führte die Ankündigung der 226 Der Begriff beschreibt die soziale Umstrukturierung von Wohngegenden durch Sanierungsmaßnahmen - verbunden mit Mieterhöhungen und Räumungen - wodurch die betroffenen Gebiete häufig ihren Charakter als "Kiez" verlieren. 176
Seite 177 im Verfassungsschutzbericht 2017 Sachsen
  • Kritik an der "kapitalistiQuelle: URA D resden , twitter, @antifa_dresden schen Herrschaft als Ganzes" und den Versuch (Stand: 7. Juli
Linksex tremismus - A u tonome Partei D ie Rechte , am 18. März 2017 ihren Demonstrationszug auch durch Connewitz führen zu wollen, zu einer verbal äußerst aggressiven Mobilisierung zu Gegenprotesten. "Antikapitalismuskampf" / "Antiglobalisierung" Sächsische Autonome beteiligten sich an den bundesweiten Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg. Das Gipfeltreffen besaß für die gesamte Szene eine überragende Bedeutung und entwickelte sich 2017 zum Schwerpunkt autonomer Proteste gegen den "kapitalistischen Normalzustand". Insbesondere das (...) ums G anze!-Bündnis rückte in Mobilisierungsveranstaltungen die Kritik an der "kapitalistiQuelle: URA D resden , twitter, @antifa_dresden schen Herrschaft als Ganzes" und den Versuch (Stand: 7. Juli 2017) einer "antikapitalistischen Praxis" in das Zentrum von Störund Blockadeaufrufen ("Shut down the Logistics of Capital"). Eine Vielzahl von Informations-, Diskussionsund Mobilisierungsveranstaltungen im Vorfeld des Gipfels und die Aktionstage in Hamburg können daher diesem Themenfeld zugeordnet werden. Umwelt und Klima Im Jahr 2017 beteiligten sich sächsische Autonome erneut an der bundesweiten, nicht extremistischen Kampagne "Ende Gelände". Mitglieder der Gruppe Prisma-IL Leipzig waren im August 2017 dabei, als hunderte Akteure Infrastrukturen der Kohleförderung und -verarbeitung im Rheinischen Braunkohlerevier besetzten. Auch an einer zweiten Aktion im November 2017 abermals in Nordrhein-Westfalen war Prisma beteiligt. Das Thema Klima bleibt für Linksextremisten interessant, weil es eine hohe Anschlussfähigkeit an das nicht extremistische Spektrum bietet. Autonome instrumentalisieren damit den Protest gegen die Nutzung der Braunkohle für ihre eigenen Zwecke. Sie wollen als Bündnispartner wahrgenommen werden, um über die inhaltliche Arbeit im Zusammenhang mit bestehenden Umweltproblemen ihre eigenen extremistischen Ziele einer Überwindung von Kapitalismus und bürgerlichem Staat einzubringen. So hieß es in einem Aufruf der IL: "Regierungen und Konzerne, angetrieben durch kapitalistische Profitund Wachstumszwänge, reden viel und unternehmen doch viel zu wenig. (...) Wir aber sehen nicht weiter zu, wie sie auf ihren jährlichen Klimagipfeln schwammige Kompromisse beschließen, die am Ende doch niemanden verpflichten. (...) Unsere Kampfansage lautet: 'System change, not climate change!'" 227 227 "'Ende Gelände' dem Profit, der Ausbeutung und dem Klimawandel!", 27. Juli 2017, www.interventionistischelinke.org (Stand: 30. September 2017) 177