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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 57 im Verfassungsschutzbericht 1997 Thüringen
  • ehemaligen KPD-Funktionärs Magnus Poser, der 1 944 als antifaschistischer Widerstandskämpfer hingerichtet worden war, zum 90. Mal. Vor dem ehemaligen
Gedenkfeier für Ernst Thälmann Am 26. Januar jährte sich der Geburtstag des ehemaligen KPD-Funktionärs Magnus Poser, der 1 944 als antifaschistischer Widerstandskämpfer hingerichtet worden war, zum 90. Mal. Vor dem ehemaligen Wohnhaus der Familie Poser in Jena wurde eine Gedenkveranstaltung abgehalten. Ein Mitglied der Kommunistischen Studentenbewegung Jena hielt die Ansprache. Unter den Anwesenden befand sich eine Abordnung der Landesleitung der KPD Thüringen. Mitglieder der KPD Thüringen beteiligten sich oft an Veranstaltungen, zu denen verschiedene linke Parteien und Gruppierungen aufgerufen hatten, so auch an der Kundgebung anläßlich des 52. Jahrestages der Befreiung des ehemaligen KZ Buchenwald am 13. April oder der Gedenkfeier anläßlich des Geburtstages von Ernst Thälmann am 16. April. Bei der Feier zum 1. Mai in Erfurt betrieb die KPD Thüringen einen nicht genehmigten Informationsstand. Auf dem "5. linken Medienspektakel" am 24. Mai in Suhl verteilten Thüringer KPD-Mitglieder an einem Informationsstand ihre Parteimaterialien. Anläßlich des 80. Jahrestages der Oktoberrevolution fand am 25. Oktober in Erfurt eine Gedenkveranstaltung statt, an der etwa 20 Personen teilgenommen haben. Laut Die Rote Fahne Nr. 12/97 nahmen Vertreter der SDAJ, des "Roten Tisches" Ostthüringen, der KPD Gelsenkirchen und der KPD-Landesorganisation Thüringen teil. Das Referat zur Oktoberrevolution hielt der KPD-Vorsitzende von Thüringen, Klaus-Peter Schöwifz. In den Diskussionsbeiträgen sprachen sich die Teilnehmer u. a. dafür aus, den "Roten Tisch" als regelmäßiges Austauschforum zu nutzen, um "aufeinander zuzugehen". Eine weitere Veranstaltung ist für den 18. Februar in Greiz vorgesehen. Am 1. November, zur 7. Tagung des Zentralkomitees, wurde Werner Schleese zum Vorsitzenden des ZK gewählt. Es löste damit Klaus-Peter Schöwifz, der auch KPD-Vorsitzender Thüringens ist, ab. In der sich anschließenden Parteiaktivtagung positionierte sich die Partei zu den kommenden Bundestagswahlen; der neue ZK-Vorsitzende hielt ein Referat "zu grundlegenden Fragen der Parteiarbeit in der Gegenwart und Zukunft". In Zella-Mehlis fand am 2 1 . November das zweite Lesertreffen der Zeitung Die Rote Fahne statt. Die Teilnehmer befaßten sich überwiegend mit der Oktoberrevolution. Dabei wurden die Anwesenden zu einer regen Mitarbeit bei der Gestaltung der Zeitschrift aufgerufen. Die 8. Tagung des ZK der KPD/Ost am 13. Dezember beschloß Festlegungen zur Wahlbeteiligung an Landesund Bundestagswahlen. Klaus-Peter Schöwifz wurde "wegen des systematischen Versuches in der Partei eine andere Linie durchzusetzen und wegen gröblicher Mißachtung des Prinzips des demokratischen Zentralismus sowie Schädigung des Ansehens der KPD, aus dem ZK ausgeschlossen". (Die Rote Fahne 1/98). 55
Seite 210 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen-Anhalt
  • ÖCALAN, Abdullah 126 ff., 131 ff. Offene Antifaplenum (OAP) 88 Öffentlichkeitsarbeit 12, 15 Office of Special Affairs (OSA) 147 Oranienbaum
STICHWORTVERZEICHNIS Nordkorea 159 NUCE TV 128 O ÖCALAN, Abdullah 126 ff., 131 ff. Offene Antifaplenum (OAP) 88 Öffentlichkeitsarbeit 12, 15 Office of Special Affairs (OSA) 147 Oranienbaum-Wörlitz 29 (Landkreis Wittenberg) Oschersleben (Landkreis Börde) 31 f., 45, 68, 111 P (Islamische Republik) Pakistan 145, 158 Parlamentarische Kontrollkommission 12 Partei der demokratischen Union (PYD) 126, 133 f. PEGIDA-Bewegung 83, 17 PFÜRSTINGER, Kai 60 Politisch motivierte Strafund 65, 102, 201 Gewalttaten Präventionsarbeit 14 f. Proliferation 150, 158 f. PÜSCHEL, Hans 25 Q Quedlinburg (Landkreis Harz) 31 Querfurt (Saalekreis) 31, 70f. R Rassismus/rassistisch 18, 23, 39, 42, 51, 58, 63 ff., 111, 117, 121 Rathenau, Walther 42, 47 REBELL (Jugendverband der MLPD) 122 rebell (Publikation) 119 Rechtsextremismus/rechtsextremistisch 17 ff. Rechtsextremistische Musik 79 f. Verfassungsschutzbericht des Landes SachsenAnhalt 2016 210
Seite 131 im Verfassungsschutzbericht 2008 Niedersachsen
  • begleitet. Vereinzelt kam es auch zu Angriffen der gewaltbereiten Antifa. So wurden die Infotische in Bad Bevensen und in Wolfenbüttel
Rechtsextremismus 131 Beteiligung des Landesverbandes am bundesweiten Aktionstag Am bundesweiten Aktionstag am 8. November war die niedersächsische NPD mit Infotischen in Bad Bevensen, Celle, Goslar, Holzminden, Oldenburg, Stade und Wolfenbüttel präsent. Vereinzelt fand eine Unterstützung durch Mitglieder von Kameradschaften statt. Der Unterbezirk Gifhorn/ Wolfsburg und der Kreisverband Osterode beteiligten sich mit Flugblattaktionen am Aktionstag. Nach eigenen Angaben wurden in Bad Lauterberg, Bad Sachsa, Osterode und Walkenried das vom stellvertretenden niedersächsischen Landesvorsitzenden MOLAU hierzu extra entworfene Kampagnenflugblatt "Banken verstaatlichen" verteilt. Die Infotische wurden von Protesten aus dem bürgerlichen Spektrum begleitet. Vereinzelt kam es auch zu Angriffen der gewaltbereiten Antifa. So wurden die Infotische in Bad Bevensen und in Wolfenbüttel durch Linksextremisten zerstört. Junge Nationaldemokraten (JN) Als der 1996 gewählte Parteivorsitzende VOIGT damit begonnen hatte, die überalterte NPD strategisch neu auszurichten, hatten die 1969 gegründeten JN die Funktion eines Bindeglieds zwischen NPD, rechtsextremistischen Kameradschaften und anderen Neonazis. Diese Rolle ging im Zuge des gegen die NPD angestrengten Verbotsverfahrens verloren, weil die aus Gründen der Prozessführung taktierende NPD, und damit auch die JN, für jüngere Neonazis an Attraktivität verlor. In der Folgezeit übernahm die NPD selbst die Aufgabe, den subkulturellen Raum für die Partei zu erschließen. Jüngere Rechtsextremisten treten der NPD seither zumeist direkt ohne Umweg über die JN bei. Dieser strategische Bedeutungsverlust der JN führte zu einem starken Rückgang der Mitgliederzahlen. Dem Verband gehörten Ende des Jahres ca. 400 Personen an. Der niedersächsische Landesverband der JN war durch jahrelange Inaktivität in der Bedeutungslosigkeit verschwunden. Im Februar 2009 erfolgte die Gründung der Stützpunkte Lüneburg und Delmenhorst.
Seite 127 im Verfassungsschutzbericht 2007 Mecklenburg-Vorpommern
  • Pasewalk. Zunehmend versucht gewaltbereites, linksextremistisches Klientel, Gegenstände auf antifaschistische Gegendemonstrationen mitzunehmen, die als Bewaffnung einzustufen sind. So versuchten
127 deshalb insbesondere gegen Teilnehmer rechtsextremistischer Demonstrationen und öffentlicher Veranstaltungen. So wurde ein Aufmarsch der rechtsextremistischen Szene am 1. Mai 2007 in Neubrandenburg von ca. 150 Anhängern des linksextremistischen Spektrums durch eine Sitzblockade zum Stehen gebracht. Es erfolgten mehrere Flaschenund Steinwürfe sowohl gegen Teilnehmer des Aufzuges, als auch gegen Polizeibeamte. Wegen Widerstandshandlungen und des Mitführens von verbotenen Gegenständen wurden mehrere Personen in Gewahrsam genommen sowie Platzverweise erteilt. Auch am 6. Oktober 2007 verhinderte die Polizei mehrfach Störaktionen von ca. 50 Personen während eines Aufzugs des NPD-Kreisverbandes UeckerRandow in Pasewalk. Zunehmend versucht gewaltbereites, linksextremistisches Klientel, Gegenstände auf antifaschistische Gegendemonstrationen mitzunehmen, die als Bewaffnung einzustufen sind. So versuchten ca. 15 Personen der linken Szene anlässlich eines vom NPD-Kreisverband Nordvorpommern am 2. September 2007 in Stralsund durchgeführten Kinderfestes zum Veranstaltungsort zu gelangen. Sie führten u. a. pyrotechnische Gegenstände mit, woraufhin Platzverweise erteilt wurden.
Seite 66 im Verfassungsschutzbericht 2007 Mecklenburg-Vorpommern
  • einer "Antifa - Demonstration" am 14. April 2007 Angehörige der "linken" Szene aus einem auch von Rechtsextremisten bewohnten Gebäude mit einer
66 einer "Antifa - Demonstration" am 14. April 2007 Angehörige der "linken" Szene aus einem auch von Rechtsextremisten bewohnten Gebäude mit einer Schleuder beschossen. Aber auch in anderen Landesteilen kam es zu einschlägigen Gewalthandlungen, so u.a. in Boizenburg, Bützow, Krakow am See, Rostock oder Sternberg. Darüber hinaus lassen sich die Angehörigen des subkulturellen Rechtsextremismus weiterhin für rechtsextremistische Demonstrationen und Kampagnen mobilisieren. Im Berichtszeitraum konnten zudem Bemühungen der NPD festgestellt werden, dieses Spektrum stärker in ihre politischen Aktivitäten einzubinden (s.u.). Ob sie damit Erfolg hat, bleibt jedoch fraglich.
Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 2007 Mecklenburg-Vorpommern
  • Linksextremisten 120-132 Aktionsfeld Antiglobalisierung 120-125 Aktionsfeld Antifaschismus 125-128 Aktionsfeld Antirepression 128-131 V. Spionageabwehr
6 Linksextremistisch motivierte Straftaten 119-120 Aktivitäten von Linksextremisten 120-132 Aktionsfeld Antiglobalisierung 120-125 Aktionsfeld Antifaschismus 125-128 Aktionsfeld Antirepression 128-131 V. Spionageabwehr 132-136 VI. Geheimschutz 137-138 VII. Öffentlichkeitsarbeit 139-145 VIII. Wesentliche Rechtsgrundlagen der Arbeit des Verfassungsschutzes M-V 146-147
Seite 57 im Verfassungsschutzbericht 2001 Schleswig-Holstein
  • zweiten Paket zur Terrorismusbekämpfung zum Generalangriff auf die Restbestände antifaschistisch motivierter Gesetzestexte geblasen (...) Schilys Vorpreschen bei der Errichtung der Polizeidiktatur
Schleswig-Holsteinischer Landtag - 15. Wahlperiode Drucksache 15/ 1792 der Nacht zum 14. November vier Farbschmieraktionen mit linksextremistischem Hintergrund, die ein Zeichen gegen den "Krieg und die Kriegstreiber" setzen sollten. Betroffen waren Gebäude der Landesverbände der SPD und "Bündnis 90/Die Grünen" sowie des Kreiswehrersatzamtes und des Instituts für Weltwirtschaft. Im Zusammenhang mit einer Vortragsveranstaltung des schleswig-holsteinischen Innenministers in der Hermann-Ehlers-Akademie in Kiel am 20. November zum Thema "Innere Sicherheit" kam es zu einer Protestaktion von rund 15 Personen aus dem autonomen Spektrum. In dort verteilten Flugblättern war zu lesen: "(...) Otto Schily, der Gesinnungsgenosse des heutigen Referenten, hatte ja schon mit seinem sogenannten zweiten Paket zur Terrorismusbekämpfung zum Generalangriff auf die Restbestände antifaschistisch motivierter Gesetzestexte geblasen (...) Schilys Vorpreschen bei der Errichtung der Polizeidiktatur hat für kurze Zeit zu Widerstand geführt, der die sofortige Umsetzung des zweiten Staatsterrorpaketes vorläufig ein wenig bremste. Die wichtigste Komponente allerdings, die verschärfte rassistische Stigmatisierung nichteuropäischer Menschen, ist durch. (...) Dieser Innenminister hier wird seinen Teil zur Militarisierung der inneren Sicherheit beitragen. Verdeckt wird sein Programm durch die Scheißhausparole, dass Sicherheit und Freiheit untrennbar miteinander verknüpft sind. Der Begriff von Freiheit eines deutschen Innenministers, der sein Handwerk bei Adolfs Erben gelernt hat, besteht in der Abwesenheit von Gegenmacht, wie sein Begriff von Sicherheit in der Anwesenheit eines überlegenen polizeilichen Sicherheitsapparates besteht. Dagegen stellen wir unser Prinzip von Freiheit als Abwesenheit von Macht und von Sicherheit als Anwesenheit von Solidarität und Transparenz. Scheiß Deutschland!" 3.4 Anti-Atomkraft Nach vierjähriger Pause fanden im März und November wieder Transporte aufbereiteter Brennelemente von La Hague (Frankreich) in das Zwischenlager im niedersächsischen Gorleben statt. Diese waren - wie bereits entsprechende Transporte in den 1990er Jahren - auch für gewaltbereite Linksextremisten Anlass für massive Protestaktionen, die allerdings nicht die Stärke und Gewaltbereitschaft wie bei früheren CastorTransporten ins Wendland erreichten. Gezeigt hat sich aber, dass Atommülltransporte nach Gorleben für die Anti-Atomkraft-Bewegung nach wie vor symbolträchtig sind, wo57
Seite 52 im Verfassungsschutzbericht 2001 Schleswig-Holstein
  • Widerstand artikuliert, der die nicht gerade vom Erfolg gekrönte Antifa vor Neid erblassen ließ. Die schon fast garantierten Riots
Drucksache 15/ 1792 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 15. Wahlperiode 1999 vornehmlich von Autonomen und den im linksextremistischen Spektrum eigentlich bedeutungslosen Trotzkisten aus. Zunehmend sehen Autonome die Anti-Globalisierungsbewegung als Chance, ihre seit Jahren anhaltende und durch den "Staats-Anti-Faschismus" noch verstärkte Orientierungskrise zu überwinden. Dementsprechend war die Anti-Globalisierungsbewegung bei einem bundesweiten Treffen von Autonomen, das im April in Göttingen stattfand, ein Schwerpunktthema. In einem Resümee hieß es anschließend im Internet: "Kaum eine andere Bewegung hat in den letzten Jahren so viel öffentliches Interesse erweckt wie die äußerst heterogene Anti-Globalisierungsbewegung. Mit militanten Aktionen hat sich hier scheinbar spielend leicht ein antikapitalistischer Widerstand artikuliert, der die nicht gerade vom Erfolg gekrönte Antifa vor Neid erblassen ließ. Die schon fast garantierten Riots bei den internationalen Protesten strahlen eine Attraktivität aus, die eine neue, reisefreudige 'Internationalismusbewegung' hervorgebracht hat (...)." Die Gewaltbejahung Autonomer auch in diesem Aktionsfeld kommt noch deutlicher in einem Flugblatt zum Ausdruck, das nach dem von schweren Ausschreitungen begleiteten G-8-Gipfel in Genua (20. bis 22. Juli) von Göttinger Autonomen herausgegeben wurde: "Ob Banken, Autos, Geschäfte oder Polizei: sie anzugreifen ist für die Individuen ein Vorgeschmack auf Revolte und steht in der Öffentlichkeit als ein Ausdruck, der nicht zu vereinnahmen ist (...), sondern allein durch seine rein negative Ausstrahlung die radikale Kritik an den Verhältnissen vermittelt: radikale Kritik ist immer destruktiv." Die Bündnisstrategie der Autonomen stößt innerhalb der globalisierungskritischen Strukturen nicht immer auf Ablehnung. Ein Beispiel bieten Stimmen im deutschen Teil des Netzwerkes "ATTAC", das von den Verfassungsschutzbehörden nicht beobachtet wird, dennoch aber als Zielobjekt linksextremistischer Avancen wahrnehmbar geworden ist. Dies wird nicht nur durch eine partiell zu verzeichnende Bereitschaft zur anlassbezogenen Zusammenarbeit mit Autonomen deutlich, sondern gerade auch durch ein problematisches Verhältnis von einzelnen Protagonisten des deutschen Ablegers zur Gewaltfrage. In einem auf der Homepage von "ATTAC" veröffentlichten Beitrag verwarf ein 52
Seite 70 im Verfassungsschutzbericht 1997 Thüringen
  • Gestapo, ist heute das BKA" und "Rechtshilfeinfo zur AntifaDemo in Saalfeld". In Jena beteiligten sich auch Jugendliche aus dem Raum
Organisationen) wurden ebenfalls eingeleitet. Gegen 148 kontrollierte Personen (sowohl der linken als auch der rechten Szene aus Thüringen, Sachsen, SachsenAnhalt, Bayern, Baden-Württemberg, Hessen, Schleswig-Holstein, NordrheinWestfalen, Niedersachsen und Hamburg) wurden Platzverweise und Betretungsverbote ausgesprochen. In den Innenstädten von Jena und Erfurt kam es am Nachmittag des 11. Oktober zu Aufzügen der linken Szene mit ca. 50 bzw. 200 Jugendlichen. Diese verliefen weitgehend friedlich. Verteilt wurden u.a. Flugblätter mit der Aufschrift "Was früher die Gestapo, ist heute das BKA" und "Rechtshilfeinfo zur AntifaDemo in Saalfeld". In Jena beteiligten sich auch Jugendliche aus dem Raum Weimar und Saalfeld. Hier kam es zu einer Körperverletzung an einem Unbeteiligten aus dem Demo-Zug heraus. Die mit bundesweiter Unterstützung vorbereitete geplante Demonstration in Saalfeld hat gezeigt, daß linksextremistisch beeinflußte Gruppen bereit und in der Lage sind, bei besonderen Anlässen bis zu mehreren tausend Demonstranten zu mobilisieren. Die Werbekampagne der autonomen Szene Saalfelds in Berlin und in Teilen des Bundesgebietes sowie die Veröffentlichung des Aufrufes zur Demonstration in überregionalen Szeneschriften hat zu erheblichen Mobilisierungsmaßnahmen geführt, in die ein nicht geringer Anteil gewaltbereiter Personen eingebunden war. Die unterbundene Veranstaltung und die Konsequenz des Polizeieinsatzes wurden in den folgenden Wochen bundesweit diskutiert. Die Szene war verunsichert und unternahm mehrere, dann aber nicht realisierte Versuche, erneut in Saalfeld öffentlich aufzutreten. Ihr ist klar, daß sie bei der Bevölkerung im Raum Saalfeld/Rudolstadt auch in Zukunft nicht mit Unterstützung rechnen kann. Auf mehreren "Nachbereitungstreffen" kündigten die Initiatoren der verbotenen Demonstration an, im Frühjahr 1998 erneut eine Demonstration durchführen zu wollen. Aktionen gegen die Thüringer-Wald-Autobahn Die Thüringer-Wald-Autobahn soll Erfurt und Schweinfurt miteinander verbinden. Vom 1. bis zum 3. Februar wurden insgesamt 1 3 Baufahrzeuge auf der Baustelle des zukünftigen Tunnelabschnittes der Thüringer-Wald-Autobahn, im Bereich der Gemeinde Branchewinda, 99310 Wipfratal, Umkreis, beschädigt. Unbekannte Täter bohrten in die Seitenflanken von Spezialreifen Löcher in die Reifen. Insgesamt wurden 78 Reifen zerstört. In der Zeit vom 6. bis zum 8. Juni durchbohrten unbekannte Täter an sieben Baufahrzeugen mehrere Fahrzeugreifen und zerschlugen an zwei Fahrzeugen Scheiben und Lichtanlagen. Die Fahrzeuge befanden sich auf der nicht abgesicherten Baustelle des zukünftigen Autobahnkreuzes im Bereich der Molsdorfer Senke. 68
Seite 51 im Verfassungsschutzbericht 2001 Schleswig-Holstein
  • diesem System Schluß machen. Konsequent zu Ende gedacht, heißt antifaschistischer Kampf sich zu organisieren um sich gemeinsam gegen dieses System
Schleswig-Holsteinischer Landtag - 15. Wahlperiode Drucksache 15/ 1792 teilungen in Kiel. Durch Präsenz, "Besetzung des öffentlichen Raumes" und eigene Flugblattaktionen sollte der so genannte Kampf um die Straße gewonnen werden. Nach gegenseitigen Provokationen und einfachen Behinderungen eskalierten die Auseinandersetzungen über körperliche Angriffe und Sachbeschädigungen bis zu einer Massenschlägerei unter Einsatz von Stöcken und Tränengas. "Anti-Faschismus" nach linksextremistischem Verständnis beschränkt sich keineswegs auf den Kampf gegen den Rechtsextremismus, sondern bezieht den Staat, dessen Funktionsträger sowie gesellschaftliche "Eliten" in sein Feindbild ein. Diese Ausrichtung beruht auf der klassischen orthodox-kommunistischen Faschismusdoktrin, die auf den ehemaligen Komintern-Generalsekretär Dimitroff zurückgeht und einen unabdingbaren Zusammenhang zwischen Faschismus und bürgerlicher Demokratie konstruiert. Die Ortsgruppe Flensburg der anarchistischen "Freie ArbeiterInnenUnion" (FAU) formulierte dies in einem Flugblatt wie folgt: "Wir werden den Faschismus nur endgültig erfolgreich bekämpfen können, wenn wir gleichzeitig auch mit diesem System Schluß machen. Konsequent zu Ende gedacht, heißt antifaschistischer Kampf sich zu organisieren um sich gemeinsam gegen dieses System zu erheben." 3.2 Anti-Globalisierung Die zunehmende Verflechtung der Weltwirtschaft und die Liberalisierung des Kapitalverkehrs haben zur Bildung einer international vernetzten Protestbewegung geführt, die von unterschiedlichsten im Umweltschutz aktiven oder entwicklungspolitisch und anderweitig sozial engagierten Gruppen getragen wird. Diese unterliegen nicht der Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Dessen Aufgabenbereich ist lediglich insoweit berührt, als Linksextremisten eine steuernde Einflussnahme auf die Anti-Globalisierungsbewegung anstreben oder dort militante linksextremistische Handlungskonzepte verankern wollen. Dabei zielen Linksextremisten auch in diesem Aktionsfeld nicht auf Reformen, sondern auf die Beseitigung des "Systems" ab. Bestrebungen, in der AntiGlobalisierungsbewegung Fuß zu fassen und diese zu instrumentalisieren, gehen seit 51
Seite 144 im Verfassungsschutzbericht 2023 Sachsen
  • wiederum an der Organisation und Durchführung des 8. "Antifaschistischen Jugendkongresses" (Juko) in Chemnitz beteiligt.119 Das Aktionsniveau des ART DRESDEN entsprach
Wie schon in den Vorjahren war die URA DRESDEN auch im Berichtszeitraum in und außerhalb Sachsens aktiv. So beteiligte sie sich im April an den teils gewalttätigen Protestaktionen gegen die "Europäische Gaskonferenz" in Wien (Österreich) sowie am "System Change Camp" im August in Hannover (Niedersachsen). Ebenso war sie im August 2023 wiederum an der Organisation und Durchführung des 8. "Antifaschistischen Jugendkongresses" (Juko) in Chemnitz beteiligt.119 Das Aktionsniveau des ART DRESDEN entsprach dem des Vorjahres. So berichtete die Gruppierung beispielsweise über Akteure und Strukturen der Dresdner bzw. regionalen rechtsextremistischen Szene und über überregionale Aktivitäten von Rechtsextremisten. Dabei veröffentlichte das ART DRESDEN im Internet abermals zahlreiche Fotos, Namen und weitere Angaben von tatsächlichen oder vermeintlichen Rechtsextremisten aus der Region Dresden. Die Gruppe beteiligte sich zudem an Aktionen gegen eine Versammlung von Rechtsextremisten am 13. Februar anlässlich des Gedenkens an die Bombardierung Dresdens im Zweiten Weltkrieg. Entwicklung des Aktionsniveaus120 Die Anzahl der öffentlichen Aktionen im Berichtsjahr ging weiter zurück und bewegte sich auf einem insgesamt niedrigen Niveau. Sowohl die Intensität der Aktionen als auch die Zahl der daran beteiligten Linksextremisten blieben zumeist gering. Öffentliche Aktionen von bzw. mit Beteiligung von AUTONOMEN in Dresden 80 60 45 40 35 34 33 27 20 0 2019 2020 2021 2022 2023 Ein Hauptaktionsfeld Dresdner AUTONOMER waren im Berichtszeitraum wiederum Solidarisierungsaktionen mit Lina E.121 und drei weiteren Angeklagten vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichtes (OLG) Dresden wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung gemäß SS 129 StGB. Anlässlich der Urteilsverkündung am 31. Mai beteiligten sich zahlreiche Linksextremisten zum einen an einer Kundgebung vor dem Oberlandesgericht Dresden. Zum anderen fand am Abend eine unangemeldete Demonstration statt, bei der ein Teil der Teilnehmer einen schwarzen Block mit Regenschirmen und Transparenten bildete. 119 vgl. Beitrag II.4.4.3 AUTONOME außerhalb der Städte Leipzig und Dresden 120 Das Aktionsniveau beschreibt die Qualität und Quantität von Aktionen. 121 vgl. Beitrag II.4.4 AUTONOME Seite 144 von 242
Seite 75 im Verfassungsschutzbericht 1997 Thüringen
  • wird. Die Jugendlichen, die sich selbst als linksorientiert und antifaschistisch verstehen, gehen bewußt gegen die politisch Andersdenkenden vor. Ein konkretes
(1996: 0), festgestellt worden. Bemerkenswert ist ferner, daß 1997 keine Widerstandshandlungen gegen Vollstreckungsbeamte begangen wurden, 1996 waren es noch 6. Eine weiterhin andauernde Gewaltbereitschaft drückt sich in den Gewalttätigkeiten aus. Ziel dieser Auseinandersetzungen war auch 1997 in erster Linie das rechtsextremistische Lager. Fast immer handelte es sich bei den Tätern um Jugendliche. Zu denen, die bereits einschlägig in Erscheinung traten, kamen immer wieder Neueinsteiger, die bei gewalttätigen Aktionen erstmals auffielen. Ihr Angriffsziel bildeten fast ausschließlich rechtsorientierte Altersgenossen. Bewaffnet mit Schlagwerkzeugen und vermummt wurden die Gegner überfallen. Diese Vorgehensweise zeigt dabei eine deutliche Zunahme der Gewaltbereitschaft an. Auch schwere Körperverletzungen werden billigend in Kauf genommen. Hinzu kommt, daß die Auseinandersetzung mit den Rechten geradezu gesucht wird. Die Jugendlichen, die sich selbst als linksorientiert und antifaschistisch verstehen, gehen bewußt gegen die politisch Andersdenkenden vor. Ein konkretes politisches Ziel verfolgen sie nicht. Linksextremistische Ideologieansätze sind nicht gefestigt. Der Begriff des Jugendextremismus trägt dieser Besonderheit Rechnung und faßt die Spezifika dieser Erscheinung im Vorfeld eines Linksextremismus im engeren Sinne. Die Schaffung von Freiräumen und eine ungehemmte Entfaltung der eigenen Person sind das unmittelbare politische Ziel der Jugendlichen. V. Ausländerextremismus 1. Allgemeines Unter dem Begriff Ausländerextremismus werden alle Bestrebungen von Ausländern zusammengefaßt, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland gerichtet sind. Dazu gehören auch solche, die durch Anwendung von Gewalt die auswärtigen Belange dieses Staates beeinträchtigen. Motive und ideologische Ausrichtung der extremistisch aktiven Ausländergruppen sind vielfältig. Oftmals werden politisch motivierte Aktivitäten entwickelt, welche mit der Hoffnung verbunden sind, auf diese Art Veränderungen der politischen Verhältnisse in den jeweiligen Heimatländern herbeizuführen. Außerdem wird versucht, die Bundesrepublik mit entsprechenden Handlungen unter Druck zu setzen. Dennoch trat auch im vergangenen Jahr nur eine kleine Minderheit der 7,3 Millionen in der Bundesrepublik Deutschland lebenden Ausländer (26.000 in Thüringen) mit Aktionen in Erscheinung, die der oben definierten Extremismus73
Seite 114 im Verfassungsschutzbericht 1998 Thüringen
  • Ilmenauer Arbeitsamt 15. Februar Überregionales Vorbereitungstreffen der autonomen Antifa in Saalfeld für die Demonstration "Gegen rechten Konsens", 40 Teilnehmer
den die entsprechenden Maßnahmen vorbereitet, die durch den plötzlichen Tod des M. im Juni 1997 ihr Ende fanden. Bei der Beurteilung des Falles interessierte nach dem Tod des M. vor allem, ob durch ihn erkennbare Schäden angerichtet wurden und ob eine bewusste Schleusung in den Dienst der Landesregierung erfolgt war. Der Fall M. lässt sich derzeit wie folgt beurteilen: Eine Schleusung des M. in den Dienst der Landesregierung ist eher unwahrscheinlich. /Vis Tätigkeit für das MfS ist indessen sicher; sein Deckname lautete Siegmund Fliegauf. Unter diesem IM-Decknamen war er als Aufklärer im so genannten Operationsgebiet, also der Bundesrepublik, tätig. Die Beseitigung von Spuren der HVA34 ist auch auf der Linie XV der Bezirksverwaltungen weit gehend aber nicht vollständig gelungen; der diesem Spektrum zuzuordnende Personenkreis könnte mithin unbehelligt in den öffentlichen Dienst eingedrungen oder in ihm verblieben sein. Eine Uberwerbung einzelner Agenten des MfS durch sowjetische Dienste ist sehr wahrscheinlich; diese Erkenntnis schließt nicht aus, dass dieselben Personen im Frühjahr 1990 von Führungsoffizieren der HVA an Verbindungsoffiziere sowjetischer Dienste übergeben wurden. VII. Ereigniskalender 1998 für Thüringen Termin Ereignis 17. Januar Demonstration der NPD in Erfurt mit 90 Anhängern, spontane Gegendemonstration von ca. 40 Personen (z. T. Autonome), störungsfreier Ablauf beider Veranstaltungen durch massiven Polizeieinsatz 18. Januar /./eb/cnec/if-Luxembi/rg-Demonstration in Erfurt (u. a. mit Vertretern von DKP, BdA, KPD) 24. Januar Skinheadkonzert der Bands "Normannen" und "Störfoier" in Heilsberg 26. Januar Rohrbombenfund bei Neonazis in Jena 30. Januar Unsere Zeit meldet Gründung der DKP-Gruppe Kyffhäuserkreis 31. Januar Skinheadkonzert mit den Bands "Normannen" und "Störkraft" in Heilsberg 5. Februar NPD-Demonstration vor dem Ilmenauer Arbeitsamt 15. Februar Überregionales Vorbereitungstreffen der autonomen Antifa in Saalfeld für die Demonstration "Gegen rechten Konsens", 40 Teilnehmer 34 HVA: Hauptverwaltung Aufklärung, Auslandsdienst der DDR. 112
Seite 118 im Verfassungsschutzbericht 1997 Thüringen
  • legitimer Staat, eine Alternative zum Kapitalismus? * War der staatstragende Antifaschismus bloß verordnet oder verinnerlicht? * Kann die DDR als totalitär bezeichnet
DDR-Geschichte und ihre Aufarbeitung einerseits und die Auseinandersetzung mit sozialistischen/kommunistischen Ideen und Theorien auch im Hinblick auf alternative Gesellschaftsund Politikkonzepte andererseits kreist. Dabei stehen folgende Fragen im Vordergrund: * War die DDR ein legitimer Staat, eine Alternative zum Kapitalismus? * War der staatstragende Antifaschismus bloß verordnet oder verinnerlicht? * Kann die DDR als totalitär bezeichnet werden? * Sind Sozialismus und Kommunismus als gesellschaftliche Utopien diskreditiert? * Kann der "Klassengegner" überhaupt ein gerechtes Bild von der DDR zeichnen? * Welche Stellung muß zu den bestehenden Verhältnissen eingenommen werden? Die Antworten im linken Spektrum auf diese Problemstellungen sind mannigfaltig und letztlich kaum verallgemeinerbar, obwohl ein Trend zu erkennen ist, der auf eine "Historisierung" der DDR hinausläuft. Gemeint ist eine Entkopplung von moralischem, Gerechtigkeitsvorstellungen verpflichteten Reflektionen und bloßer nüchterner, akademischer Betrachtung. Alle Werte und Normen der DDR wären dann berechtigte Entwicklungsergebnisse von lediglich historischer Geltung. Eine Historisierung wäre prinzipiell nicht problematisch, läge ihr nicht eine Zweckorientierung zugrunde, nämlich wiederum die Rechtfertigung von Person und Werk über die Rechtfertigung von gesellschaftlichen Entwicklungen. Man kann daher auch von Apologetik oder besser: von apologetischem Historismus sprechen, die bzw. der sich in den zahlreichen Publikationen jener Bildungsvereine manifestiert. Diese Entwicklungen als Revisionismus zu bezeichnen, liegt scheinbar nahe, erweist sich bei näherer Betrachtung aber als problematisch. Der Begriff Revisionismus ist seit langem für rechtsextreme Geschichtsklitterungen besetzt. Allerdings gibt es verschiedene Definitionen, die entweder weiter oder enger gefaßt sind. Geht man von einer engeren Definition aus, wie es die Landesämter für Verfassungsschutz tun, ist eine Applikation des Begriffs auf das linke Spektrum nicht zulässig. Denn die engere Erklärung, die Revisionismus als Leugnung des Holocausts und die Glorifizierung des Nationalsozialismus definiert, ist auf das linke Lager nicht übertragbar. Mit einem engeren Begriff verbinden sich folgende Assoziationen: "Auschwitz-Lüge" (Leugnung des Holocausts); Glorifizierung des Nationalsozialismus und seiner Führer; die Wiederbelebung des Nationalsozialismus als politisches Ziel; biologistisches Denken (Sozialdarwinismus, Geschichte als "Rassenkampf"). Dazu gehören auch Publikationen von Amateurhistorikern, die auf Behauptungen, Fälschungen, dubiosen Dokumenten und gegenseitiger Zitation und Referenz fußen. Setzt man diesen Revisionismus-Begriff qualitativ gleich mit den Forschungsfeldern zur DDR-Geschichte seitens PDS-naher Sozialwissenschaftler und Hi-
Seite 49 im Verfassungsschutzbericht 2001 Schleswig-Holstein
  • linksextremistisch beeinflussten "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (VVNBdA) vertreten. Zu den weiteren im Lande vorhandenen dogmatisch-linksextremistischen
Schleswig-Holsteinischer Landtag - 15. Wahlperiode Drucksache 15/ 1792 Mit eigenen Aktionen ist der schleswig-holsteinische Landesverband der DKP im Berichtsjahr nicht in Erscheinung getreten. Allerdings zeigt die DKP in Schleswig-Holstein auch weiterhin keine Berührungsängste, sich bei Protestaktionen anderer - auch autonomer - Gruppierungen zu beteiligen in der Hoffnung, so den eigenen Einfluss zu vergrößern. Zahlreiche Mitglieder der DKP sind in Führungsgremien der linksextremistisch beeinflussten "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (VVNBdA) vertreten. Zu den weiteren im Lande vorhandenen dogmatisch-linksextremistischen Organisationen gehören unter anderem die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD), die aus dem ehemaligen "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) hervorgegangene "Arbeitsgemeinschaft Kommunistische Politik von unten in und bei der PDS" sowie trotzkistische Organisationen wie die "Sozialistische Alternative VORAN" (SAV), die "Sozialistische Arbeitergruppe" (SAG) und die zurzeit aktivste trotzkistische Organisation "Linksruck". Letztere ist bemüht, bei Demonstrationen zumindest optisch präsent zu sein. Ihre Beteiligung an Kampagnen wie denen gegen die Aufmärsche der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" oder die der Anti-Globalisierungsbewegung z. B. in Göteborg im Juni dienen dem Ziel, anpolitisierte Jugendliche für die eigene Organisation zu gewinnen. 3 Aktionsfelder Wie in den Vorjahren spielten auch im Berichtsjahr die "klassischen" linksextremistischen Themen "Anti-Faschismus", "Anti-Rassismus" und "Anti-Atomkraft" eine nicht unerhebliche Rolle. Allerdings hat insbesondere das im Jahr 2000 dominante Aktionsfeld "Anti-Faschismus" an Bedeutung eingebüßt zugunsten des seit 1999 zunehmend wahrgenommenen Betätigungsfeldes "Anti-Globalisierung". Die Anschläge vom 11. September und die hieraus resultierenden militärischen Reaktionen und Maßnahmen zur Verbesserung der inneren Sicherheit haben auch zu einer Intensivierung der 49
Seite 41 im Verfassungsschutzbericht 2001 Schleswig-Holstein
  • Missachtung von Regularien. Als Konsens wird eine "antifaschistische", "antikapitalistische" und "antipatriarchale" Haltung vorausgesetzt. Perspektivisches Ziel ist eine herrschaftsfreie Gesellschaftsordnung
Schleswig-Holsteinischer Landtag - 15. Wahlperiode Drucksache 15/ 1792 Hochburgen der militanten autonomen Szene sind im Bundesgebiet Berlin, das RheinMain-Gebiet und Hamburg. In Schleswig-Holstein hat sich im Berichtsjahr die führende Stellung Kiels mit Ausstrahlung auf die gesamte Szene im Land noch verstärkt. Weitere nennenswerte linksextremistische autonome Strukturen gibt es in den anderen größeren Städten Flensburg, Neumünster und Lübeck sowie dem Hamburger Randgebiet. 2.1.2 Selbstverständnis und Strategien 2.1.2.1 Ideologische Grundlagen Die Ursprünge der militanten autonomen Szene liegen in der Zeit der studentischen Protestbewegung, die Ende der Sechzigerjahre in unterschiedliche ideologische Richtungen zerfiel. Ein Teil organisierte sich in kommunistischen Parteien Moskauer, maoistischer oder albanischer Prägung, ein anderer Teil wandte sich hingegen einer undogmatischen Strömung zu, die sich an anarchistischen Grundvorstellungen orientierte und den Marxismus-Leninismus ebenso ablehnte wie politische oder gesellschaftliche Zwänge. Anfangs ging es dabei noch vornehmlich um die Verwirklichung eigener Lebensvorstellungen, die mit einer Verweigerungshaltung gegenüber dem "herrschenden System" verbunden war. Ab Anfang der Achtzigerjahre rückte jedoch der aktive gewaltorientierte Kampf gegen den Staat immer stärker in den Vordergrund. Autonome orientieren sich an diffusen anarchistischen und kommunistischen Ideologiefragmenten und propagieren den Widerstand gegen Autoritäten und die Missachtung von Regularien. Als Konsens wird eine "antifaschistische", "antikapitalistische" und "antipatriarchale" Haltung vorausgesetzt. Perspektivisches Ziel ist eine herrschaftsfreie Gesellschaftsordnung. Die autonome Szene ist eine heterogene Bewegung. Neben einer "traditionellen", das heißt unstrukturierten und sehr aktionistischen Strömung gibt es auch Gruppen, die ein gewisses Maß an Organisierung befürworten und den angestrebten revolutionären Pro41
Seite 140 im Verfassungsschutzbericht 1997 Thüringen
  • Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten W WISE Word Institute of Scientology Enterprises Y YEK-KOM Föderation Kurdischer
J JN Junge Nationaldemokraten JVA Justizvollzugsanstalt K KGB Komitee für Staatssicherheit (Sowjetunion) KPD Kommunistische Partei Deutschlands Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten KPF Kommunistische Plattform KZ Konzentrationslager L LRH Lafayette Ronald (Ron) Hubbard M MfS Ministerium für Staatssicherheit (DDR) MLPD Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands N NIT Nationales Infotelefon NPD Nationaldemokratische Partei Deutschlands NVA Nationale Volksarmee 0 OLG Oberlandesgericht OCA Oxford Capacity Analyses OSA Office of Special Affairs P PDS Partei des Demokratischen Sozialismus PKK Arbeiterpartei Kurdistans R RAF Rote Armee Fraktion REP Die Republikaner RH Rote Hilfe RTC Religious Technology Center RZ Revolutionäre Zellen S SDAJ Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend SED Sozialistische Einheitspartei Deutschlands SO Scientology Organisation SWR Dienst für Auslandsaufklärung (Russische Föderation) T THKP-C Türkische Volksbefreiungsfront - Yagan Flügel THS Thüringer Heimatschutz ThürVSG Thü ringer Verfassungsschutzgesetz TKP/ML Türkische Kommunistische Partei/ Marxisten-Leninisten TLfV Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz U UZ Unsere Zeit V WN-BdA Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten W WISE Word Institute of Scientology Enterprises Y YEK-KOM Föderation Kurdischer Vereine in Deutschland Z ZK Zentralkomitee 138
Seite 4 im Verfassungsschutzbericht 1993 Schleswig-Holstein
  • Veröffentlichung persönlicher Daten von Rechtsextremisten 54 3.3.2 Autonomer Antifaschismus 54 3.4 Aktionsschwerpunkte 56 3.4.1 Gewaltaktionen 56 3.4.2 Aktivitäten in Schleswig
II Seite Rechtsextremistische Verlage und Vertriebsdienste 33 "Versandbuchhandlung Gisela Stiller" 34 LÜHE-Verlag 34 "Verlag für ganzheitliche Forschung und 34 Kultur" Buchhändler Dietmar Munier 35 Mitgliederentwicklung in Schleswig-Holstein 36 III. Linksextremismus Überblick 37 Situation der "Rote Armee Fraktion" (RAF) und ihres Umfeldes 40 Kommandoebene/Illegale 41 Inhaftierte der RAF/Freilassungsdiskussion 43 . nnnw Umfeld der RAF in Schleswig-Holstein Zusammenfassung/Bewertung Autonom-anarchistische Gruppen 44 46 47 Abgrenzung, Selbstverständnis und Zielvorstellungen 47 3.2 Autonome Strukturen 48 3.3 Gewaltbereitschaft und Militanz 50 3.3.1 Veröffentlichung persönlicher Daten von Rechtsextremisten 54 3.3.2 Autonomer Antifaschismus 54 3.4 Aktionsschwerpunkte 56 3.4.1 Gewaltaktionen 56 3.4.2 Aktivitäten in Schleswig-Holstein 57
Seite 12 im Verfassungsschutzbericht 1998 Thüringen
  • Gewaltszene ist bzw. sich mit der politischen Zielsetzung des antifaschistischen Kampfes aus dieser rekrutiert. Daneben beschäftigte sich das Referat
Das Referat Linksextremismus hatte seinen Schwerpunkt in der Informationsbeschaffung der linksextremistischen autonomen Szene, die ihrerseits teilidentisch mit der jugendlichen Gewaltszene ist bzw. sich mit der politischen Zielsetzung des antifaschistischen Kampfes aus dieser rekrutiert. Daneben beschäftigte sich das Referat mit der Beobachtung der orthodoxen linksextremistischen Parteien - wie der Kommunistischen Plattform der Partei des Demokratischen Sozialismus (KPF), der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP), der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) und der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands (MLPD). Das Referat Ausländerextremismus beschaffte Informationen aus der sich in Thüringen nunmehr fest etablierenden kurdischen und türkischen Extremistenszene. Schwerpunkt war die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), aber auch die ebenfalls verbotene linksextreme Devrimci Sol (Dev Sol) oder die Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML). Seit Juni 1 997 wird die Scientology Organisation (SO) vom Landesamt beobachtet. Nach wie vor bestehen in Thüringen keine offiziellen Niederlassungen der SO. Der gewonnene Erkenntnisstand betrifft dementsprechend Einzelmitglieder und deren Aktivitäten. Abteilung Nachrichtendienste/Geheimschutz Die Abteilung Nachrichtendienste/Geheimschutz des TLfV umfasst die Referate Spionageabwehr, Fortwirkende Strukturen des MfS und Personeller und materieller Geheimschutz. Das Referat Spionageabwehr legte seinen Schwerpunkt in die Aufklärung der im Lande verbliebenen Agenten und Helfer des sowjetischen Geheimdienstes KGB und seiner russischen Nachfolgedienste, insbesondere den Dienst für Auslandsaufklärung (SWR), den militärischen Geheimdienst Hauptverwaltung Aufklärung beim Generalstab (GRU) und den Föderalen Sicherheitsdienst (FSB), sofern er Auslandsaufklärung in Thüringen betreibt. Ergaben sich aus der Aufklärungsarbeit Hinweise auf Straftaten, wurden diese Erkenntnisse an die zuständigen Sicherheitsbehörden abgegeben. Das Referat Fortwirkende Strukturen des MfS wertete sein umfangreiches systematisches Material aus und verfolgte die sich daraus ergebenen Spuren sowie Einzelhinweise aus der Bevölkerung, die allerdings häufig wenig ergiebig waren. Sie bezogen sich zum einen auf vermeintliche oder tatsächliche Bereicherung von SED-Kadern, zum anderen auf scheinbare weiterbestehende MfSStrukturen. Der Schwerpunkt des Referates Personeller und materieller Ceheimschutz lag auch im Berichtszeitraum in der Mitwirkung von Sicherheitsüberprüfungsverfahren. Daneben führte das Referat in einer Reihe von Fällen Sabotageund Geheimschutzberatung bei Behörden und Firmen durch. 10
Seite 85 im Verfassungsschutzbericht 2024 Schleswig-Holstein
  • bedient jedoch klare rechtsextremistische Feindbilder, durch Aktionen gegen die "Antifa" oder die LGBTQIA+-Szene, etwa im Zusammenhang mit dem "Christopher
III Rechtsextremistische Bestrebungen Subkulturell geprägte Rechtsextremistinnen und Rechtsextremisten sind an inhaltlicher politischer Arbeit in Parteien oder anderen rechtsextremistischen Gruppierungen wenig interessiert. Die subkulturelle Szene eint ein erlebnisorientierter Lebensstil, der sich hauptsächlich in der Teilnahme an rechtsextremistischen Demonstrationen, internen Szenefeiern sowie Musikund Kampfsportveranstaltungen ausdrückt. 3.1 Entwicklungen und Aktivitäten Angehörige der subkulturellen Szene traten im Berichtsjahr in Schleswig-Holstein nicht öffentlichkeitswirksam in Erscheinung. Politische Aktivitäten entfalteten lediglich Einzelpersonen, die beispielsweise an rechtsextremistischen Gedenkmärschen am 11. Februar in Dresden oder am 8. Mai in Demmin teilnahmen (s. Kap. Neonazistische Szene). Zudem fanden vereinzelt konspirativ geplante kleinere Szene-Feiern ohne Außenwirkung statt. Im Sommer wurde in sozialen Medien die rechtsextremistische Jugendgruppierung "Jung & Stark Schleswig-Holstein" bekannt. Die Vernetzung der zumeist minderjährigen oder heranwachsenden Mitglieder beschränkt sich in Schleswig-Holstein vornehmlich auf den virtuellen Raum. Nach außen tritt die in fast allen Bundesländern präsente Gruppierung gemäßigt auf, bedient jedoch klare rechtsextremistische Feindbilder, durch Aktionen gegen die "Antifa" oder die LGBTQIA+-Szene, etwa im Zusammenhang mit dem "Christopher Street Day" in verschiedenen deutschen Städten. Der Zusammenschluss unterliegt einer starken personellen Fluktuation, die sich auch in Abspaltungen und Neugründungen anderer rechtsextremistischer Jugendgruppen manifestiert. 3.2 Ausblick Subkulturell geprägte Rechtsextremistinnen und Rechtsextremisten dürften insbesondere im Bereich der Online-Netzwerke weiter an Einfluss gewinnen. Dies könnte auch zu einer stärkeren Präsenz in der realen Welt beitragen und zu einer Mischung aus virtuellen Aktivitäten und gezielten, lokalen Aktionen führen. Aufgrund der einfachen Zugangsmöglichkeiten und der vermeintlichen Anonymität im Netz ist es wahrscheinlich, dass das Potenzial dieser Personengruppe, die die Mehrheit des gewaltorientierten Spektrums ausmacht, weiter anwächst. Die Zahl von 350 Personen, die im Vergleich zum Vorjahr unverändert geblieben ist, könnte sich somit künftig erhöhen. Seite 68