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"(links or rechts) kind" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 2003 Nordrhein-Westfalen

militanter Protest medienlen deutschen Sozialforen engagiert. Die im linken wirksam und erfolgreich sein kann. In der Folgezeit Spektrum weitgehend isolierte
Anteil deutscher Demonstranten nur bei Mitglieder des trotzkistischen Netzwerkes 'Links2%. In einer aufgeheizten Stimmung (Bilder aus Göruck' sind aufgefordert worden
innenpolitische Lage) versuchte sorgen. Wenn auch das Verhältnis von 'Linksruck' die italienische Polizei beim G8-Gipfel im Juli
Genua, durch ein straffes Einsatzkonzept und untritt 'Linksruck' doch für die "Einheitsfront" von Renachgiebige Härte befürchtete Ausschreitungen zu volutionären

durchgeführt und sich oft bei der Gründung der lokadass phantasievoller und militanter Protest medienlen deutschen Sozialforen engagiert. Die im linken wirksam und erfolgreich sein kann. In der Folgezeit Spektrum weitgehend isolierte MLPD spielt in der kam es bei internationalen politischen Gipfeln oder Antiglobalisierungsbewegung keine Rolle. Der BeKonferenzen der globalen Institutionen zu heftigen wegung hält die MLPD vor, sie werde von "kleinAuseinandersetzungen mit den Ordnungskräften sobürgerlichen Strömungen" dominiert, die sich gegen wie zu Zerstörungen und Plünderungen, die vom midie Vorbereitung der internationalen sozialistischen litanten Flügel der Antiglobalisierungsbewegung Revolution stellen würden. Der MLPDbewusst inszeniert wurden. In der "Nach-SeattleParteivorsitzende hat unter dem Titel "GötterdämmeZeit" wurde bereits im Vorfeld des IWF-Treffens im rung über der neuen Weltordnung" eine marxistischSeptember 2000 in Prag offen zu Sabotage, Sachbeleninistische Anleitung zur Indoktrination der Parschädigungen und Plünderungen aufgerufen. Angeteimitglieder in Sachen Globalisierung vorgelegt. führt von den italienischen "Tutte Bianches" versuchten die Demonstranten, das Tagungsgebäude zu Eine größere Bedeutung in der europäischen und stürmen, was regelrechte Straßenschlachten mit der deutschen Antiglobalisierungsbewegung haben daPolizei provozierte. Die Proteste gegen den EUgegen trotzkistisch orientierte Organisationen. Mitte Gipfel im Juni 2001 in Göteborg/Schweden waren der 1990er Jahre hatte bereits die so genannte 'Eurofür die europäischen Autonomen der Auftakt zum marsch-Bewegung', eine aus Frankreich stammende "Summer of Resistance". Die angegriffene und von Initiative gegen Sozialabbau und Erwerbslosigkeit, der Zerstörungswut überraschte schwedische Polizei internationale Sternmärsche aus Anlass von EUmachte von der Schusswaffe Gebrauch und verletzte Gipfeln organisiert, an denen bis zu 50.000 Personen zwei Aktivisten schwer. Der Umstand, dass die in teilnahmen. Die trotzkistisch orientierte 'SozialistiGöteborg festgenommenen 585 Personen aus 25 versche Alternative Voran' (SAV) engagiert sich vor alschiedenen Ländern stammten, zeigt die internatiolem im Rahmen von ATTAC, auch wenn deren Zielnale Zusammensetzung des Protestpotenzials. Hiersetzungen als reformistisch moniert werden. Die bei lag der Anteil deutscher Demonstranten nur bei Mitglieder des trotzkistischen Netzwerkes 'Links2%. In einer aufgeheizten Stimmung (Bilder aus Göruck' sind aufgefordert worden, auch ATTAC beizuteborg vom Vormonat, Warnung vor Attentaten treten und nach Kräften für dessen Ausweitung zu durch Bin Laden, innenpolitische Lage) versuchte sorgen. Wenn auch das Verhältnis von 'Linksruck' die italienische Polizei beim G8-Gipfel im Juli 2001 zur ATTAC-Mehrheit nicht immer störungsfrei ist, in Genua, durch ein straffes Einsatzkonzept und untritt 'Linksruck' doch für die "Einheitsfront" von Renachgiebige Härte befürchtete Ausschreitungen zu volutionären und Reformern ein und hat die Devise verhindern. Nicht nur wegen des ersten Todesfalls an die eigenen Mitglieder ausgegeben, diese sollten eines demonstrierenden Globalisierungsgegners die "besten Attacies" werden. Anarchistisch orienkonnten Militante in ihrer Bilanz von Genua aber tierte Organisationen, in Deutschland vor allem die feststellen, dass über die eigentliche Tagung ange'Graswurzelbewegung' und die FAU-IAA, haben nur sichts der Gewalt auf den Straßen so gut wie nichts geringe Bedeutung im Rahmen der Antiglobalisieberichtet worden sei. In den Jahren nach Genua hat rungsbewegung. Sie setzen sich publizistisch mit der das Gewaltniveau der Proteste bei GipfelveranstalThematik auseinander und treten auch schon einmal tungen deutlich nachgelassen. Mehrere Faktoren als Block auf einer Demonstration sichtbar in Erdürften hierfür verantwortlich sein: Die größere Zuscheinung. rückhaltung nach dem Tod eines Demonstranten, ein verändertes polizeitaktisches Vorgehen, die Orientierungslosigkeit aufgrund der weltpolitischen Veränderungen nach dem 11. September 2001 und das Her2.8 Massenproteste und Straßenmilitanz bei vorbringen eigener Events wirken sich aus. Wie aber Gipfeltreffen das Beispiel der Auseinandersetzungen und Plünderungen anlässlich des G8-Gipfels von Evian im Juni Bereits in den 1980er Jahren war es anlässlich von 2003 zeigt, muss insbesondere bei den "Top-LevelEUund G7-Gipfeltreffen oder internationalen KonEvents" noch immer mit Straßenmilitanz gerechnet ferenzen zu Massenprotesten und dem Versuch von werden, wenn dies die örtliche Situation und die Straßenmilitanz durch autonome Gruppen gekomKräfteverhältnisse zulassen. Eine genauere Analyse men. In der Antiglobalisierungsbewegung wurde die der an den Tumulten beteiligten oder als anwesend "Battle of Seattle" als weltweites Signal verstanden, feststellbaren Menschen verdeutlicht, dass es sich 14 GLOBALISIERUNG UND WIDERSTAND

Seite 140 im Verfassungsschutzbericht 1996 Brandenburg

schon einen bemerkenswerten Standarderreicht. Rechtsextremisten, vor allem Neonazis (> Neonazismus), eifern ihnen darin immer stärker nach. Linksextremismus Mit diesem Begriff werden
bevorzugteroder, je nach den konkreten Bedingungen, taktisch einzusetzender Kampfform. Linksextremistische Parteien und Gruppierungen lassen sich grob 138 in zwei Hauptströmungen

Kommunikationstechnik, von Extremisten genutzte moderne Die neuesten Errungenschaften der Kommunikationstechnik werden auch von Extremisten genutzt. Mailboxen, Mobiltelefone, Faxgeräte und "Infotelefone" gehören mittlerweile zum Handwerkszeug. Während "Infotelefone" lediglich über öffentlich erreichbare Anrufbeantworter Informationen für die Szene jederzeit abrufbar bereithalten, bieten per Modem vernetzte Mailboxen mit Verschlüsselungssoftware Extremisten die Möglichkeit, schnell, preiswert und teilweise von den Sicherheitsbehörden unbehelligt zu kommunizieren und Aktionen zu planen. Auch das weltumspannende "Internet", der derzeit größte Datenverbund, wird mehr und mehr von Extremisten zur internationalen Vernetzung verwendet. Mobiltelefone kommen als flexibles Kommunikationsmittel vor allem während der Durchführung von konspirativ geplanten Aktionen zum Einsatz. Linksextremisten, vor allem > Autonome, haben in der Nutzung dieser Techniken schon einen bemerkenswerten Standarderreicht. Rechtsextremisten, vor allem Neonazis (> Neonazismus), eifern ihnen darin immer stärker nach. Linksextremismus Mit diesem Begriff werden Bestrebungen vonParteien, Vereinigungen und Einzelpersonen bezeichnet, für die alle oder einige der folgenden Merkmale charakteristisch sind: - Bekenntnis zum Marxismus-Leninismus als * wissenschaftlicher" Anleitung zum Handeln; daneben, je nach Ausprägung der Partei oder Gruppierung, Rückgriff auch auf Theorien weiterer Ideologen wie Stalin, Trotzki, Mao Zedong, Bakunin und andere _ Bekenntnis zur sozialistischen oder kommunistischen Transformation der Gesellschaft mittels eines revolutionären Umsturzes oder langfristiger revolutionärer Veränderungen - Bekenntnis zur Diktatur des Proletariats oder zu einer herrschaftsfreien (anarchistischen) Gesellschaft _ Bekenntnis zur revolutionären Gewalt als bevorzugteroder, je nach den konkreten Bedingungen, taktisch einzusetzender Kampfform. Linksextremistische Parteien und Gruppierungen lassen sich grob 138 in zwei Hauptströmungen einteilen:

Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 1983 Hessen

Linksextreme Bestrebungen in der - Der organisierte Rechtsextremismus in Bundesrepublik Deutschland der Bundesrepublik Deutschland Organisationen, Taktik und politische ZielDaten und Fakten
rechtsextremer Agitaton tremen Neuen Linken Der Nährboden des Rechtsextremis- - Zuden Ursachen linksextremer Bestremus bungen Deutung der Wahlergebnisse und DarMilitanter Antikapitalismus
moderne Industriegesellschaft begünstigenden Faktoren zur Diskussion Linksund Rechtsterrorismus in der der Ergebnisse von Meinungsumfragen Bundesrepublik Deutschland Die Auseinandersetzung mit rechtsZur

Linksextreme Bestrebungen in der - Der organisierte Rechtsextremismus in Bundesrepublik Deutschland der Bundesrepublik Deutschland Organisationen, Taktik und politische ZielDaten und Fakten über Organisationsseizungen strukturen rechtsextremer Gruppen Strategie und Taktik der prosowjetiNeonazistische, nsbesondere terrorischen Kommunisten im Rahmen der stische Aktivitäten in der BundesrepuBündhnispolitik blik Deutschland Einwirkungsversuche auf UmweltschutzBeteiligung von Jugendlichen und interund Friedensbewegungen nationale Verbindungen Agitation am Arbeitsplatz Taktik und Propagandamethoden des Die Auseinandersetzung zwischen Rechtsextremismus orthodoxen Kommunisten und der exTechniken rechtsextremer Agitaton tremen Neuen Linken Der Nährboden des Rechtsextremis- - Zuden Ursachen linksextremer Bestremus bungen Deutung der Wahlergebnisse und DarMilitanter Antikapitalismus, Proteste gestellung der Trägergruppen sowie der sie gen die moderne Industriegesellschaft begünstigenden Faktoren zur Diskussion Linksund Rechtsterrorismus in der der Ergebnisse von Meinungsumfragen Bundesrepublik Deutschland Die Auseinandersetzung mit rechtsZur Diskussion über die Ursachen extremen Bestrebungen Rechtsextreme Denkvorstellungen in Erfahrungen aus der Praxis und AnreStaat und Gesellschaft gungen am Beispiel der AusländerfeindAutoritäre Einstellungen, Antisemitislichkeit mus, emotionaler Antikommunismus 10

Seite 49 im Verfassungsschutzbericht 1986 Nordrhein-Westfalen

rund 400 Besuchern befanden sich auch Vertreter anderer linksextremistischer Organisationen der Türken und Kurden. Mitte November 1986 hat die FIDEF
erneut das kommunale Wahlrecht für Ausländer fordert. SOL BIRLIK (Linke Einheit) Sol Birlik ist ein Aktionsbündnis sechs orthodox-kommunistischer Parteien
trat es als "Das Komitee für die Bundesrepublik Deutschland Linkseinheit der Türkei und Türkei-Kurdistans" auf. Auf einer Veranstaltung
Außerdem ergriff ein DKP-Vertreter das Wort. Neue Linke In Nordrhein-Westfalen sind 1986 folgende Organisationen der türkischen Neuen Linken
sich am albanischen Kommunismus orientiert. Gemeinsame Aktionsschwerpunkte türkischer Linksextremisten

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1986 rief zur massiven Stärkung des "Friedenskampfes" auf, für den neuerdings auch islamische Geistliche gewonnen werden sollen. Er betonte erneut Alle FIDEFMitglieder haben die Aufgabe, aktive Gewerkschaftler zu sein". Aus aktuellem Anlaß protestierten die Teilnehmer gegen den "Angriff der USA auf Libyen". Einen zusätzlichen bundesweiten Kongreß hielt die FIDEF am 23. August 1986 in Frankfurt/Main ab; hier wurde über die politischen Ziele der Föderation diskutiert. Unter den rund 400 Besuchern befanden sich auch Vertreter anderer linksextremistischer Organisationen der Türken und Kurden. Mitte November 1986 hat die FIDEF eine bundesweite Kampagne begonnen, mit der sie erneut das kommunale Wahlrecht für Ausländer fordert. SOL BIRLIK (Linke Einheit) Sol Birlik ist ein Aktionsbündnis sechs orthodox-kommunistischer Parteien der Türken und Kurden. Im Herbst 1986 trat es als "Das Komitee für die Bundesrepublik Deutschland Linkseinheit der Türkei und Türkei-Kurdistans" auf. Auf einer Veranstaltung am 15. November in Düsseldorf mit rund 800 Teilnehmern sprach die Vorsitzende der moskautreuen Arbeiterpartei der Türkei (TIP) über Abrüstung und SDI. Außerdem ergriff ein DKP-Vertreter das Wort. Neue Linke In Nordrhein-Westfalen sind 1986 folgende Organisationen der türkischen Neuen Linken aktiv in Erscheinung getreten * Kommunistische Partei der Türkei/Marxisten Leninisten (TKP/ML) Bei ihr handelt es sich um eine im Heimatland verbotene revolutionäre Partei, deren Mitglieder seit langem im Bundesgebiet konspirativ wirken. * Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e.V. (ATIF) Die ATIF, maßgeblich beeinflußt von der TKP/M-L, hat ihren Sitz in Duisburg. Rund 300 ihrer Anhänger demonstrierten Ende Juni 1986 in Bonn für die Unterstützung des Volkskrieges in Peru" und gegen den "Massenmord in Peru". Gemeint ist damit die Erschießung von mehreren hundert Häftlingen durch peruanische Sicherheitskräfte kurz zuvor. * BOLSEVIK PARTIZAN Diese militante Gruppe hat sich vor einigen Jahren von der TKP/M-L bzw. von der ATIF abgespalten. 1986 trat sie vermehrt mit Flugblättern in Erscheinung. Diese befaßten sich u. a. mit der "revolutionären Tradition" des 1. Mai, dem "Angriff der US-Imperialisten auf Libyen", dem Gedenken an den Gründer der TKP/M-L und mit der gegnerischen Arbeiterpartei Kurdistans. * Föderation der demokratischen Arbeitervereine aus der Türkei in der Bundesrepublik Deutschland e.V. (DIDF) Sie verfolgt die Ideologie der Revolutionären Kommunistischen Partei der Türkei (TDKP), die sich am albanischen Kommunismus orientiert. Gemeinsame Aktionsschwerpunkte türkischer Linksextremisten 49

Seite 54 im Verfassungsschutzbericht 1995 Thüringen

genommen. Die Demonstration wurde von der PDS und der Linken Liste (LL) in Hamburg angemeldet. Ein Aktionsbündnis hatte zu einer
Erscheinung. Dabei hielten die tätlichen Auseinandersetzungen mit jugendlichen Rechtsextremisten an. Der antifaschistische Kampf stand im Mittelpunkt ihrer Aktivitäten. Der Thüringer
Parteistrukturen der PDS. Vorläufiger Höhepunkt der Auseinandersetzungen zwischen den linksund rechtsextremistischen Gruppen war die tödliche Verletzung eines Angehörigen der rechten
Gegenwart" angekündigt.28 5. Verflechtungsund Vernetzungsbestrebungen der linksextremistischen Gruppierungen Neben den traditionellen Wegen, Informationen über Zeitungen, Szeneschriften, Bücher, Kontaktadressen

mit Sachbeschädigungen. Ca. 300 Personen aus dem linksextremistischen und autonomen Spektrum beteiligten sich. Sieben von ihnen wurden festund 95 in Gewahrsam genommen. Die Demonstration wurde von der PDS und der Linken Liste (LL) in Hamburg angemeldet. Ein Aktionsbündnis hatte zu einer bundesweiten Demonstration gegen die zentralen Feierlichkeiten zum "Tag der Deutschen Einheit" am 3. Oktober in Düsseldorfaufgerufen. Es beteiligten sich über 3 000 Personen, darunter Angehörige der PDS, DKP, SDAJ sowie zahlreiche Autonome. Das autonome Spektrum bildete während der Demonstration zwei "schwarze Blöcke", aus denen heraus Provokationen gegen die eingesetzten Sicherheitskräfte erfolgten - Anzünden von Feuerwerkskörpern, Rempeleien und einige Sachbeschädigungen. Dem gingen bereits in der Nacht erhebliche Sachbeschädigungen an Kaufhäusern und Bankfilialen in Düsseldorf voraus. Die autonome Szene in Thüringen trat 1995 mit Sachbeschädigungen - Schmierereien, Sprühaktionen, Plakatierungen, Hausbesetzungen - sowie der Teilnahme an Antifa-Veranstaltungen in Erscheinung. Dabei hielten die tätlichen Auseinandersetzungen mit jugendlichen Rechtsextremisten an. Der antifaschistische Kampf stand im Mittelpunkt ihrer Aktivitäten. Der Thüringer autonomen Szene werden etwa 250 Personen zugerechnet. Sie sind überwiegend in den Regionen Altenburg, Erfurt, Gera, Jena, Saalfeld/ Rudolstadt und Weimar tätig. Die Infoläden in Erfurt und Weimar sowie im Altenburger Alternativhaus dienen den Thüringer Autonomen als Anlaufund Kommunikationsstelle. Unterstützung erhält die Szene mitunter durch örtliche Parteistrukturen der PDS. Vorläufiger Höhepunkt der Auseinandersetzungen zwischen den linksund rechtsextremistischen Gruppen war die tödliche Verletzung eines Angehörigen der rechten Szene am 576. Mai in Neuhaus am Renn weg durch einen 15jährigen Jugendlichen.27 In der Gedenkstätte Buchenwald fand vom 23. Juli bis 30. Juli das "6. AntifaWorkcamp" statt. Neben Arbeiten in der Gedenkstätte selbst waren u.a. für den 26. Juli ein "Kurdistan-Abend" des "Deutsch-Kurdischen-Freundschaftsverein" Darmstadt und für den 27. Juli ein Vortrag zum Thema "Politische Gefangene in der Gegenwart" angekündigt.28 5. Verflechtungsund Vernetzungsbestrebungen der linksextremistischen Gruppierungen Neben den traditionellen Wegen, Informationen über Zeitungen, Szeneschriften, Bücher, Kontaktadressen und Infoläden auszutauschen und zu diskutieren, 27 Vgl. dazu die ausführliche Darstellung im Kapitel II., 1.4. 28 Vgl. Näheres zum Antifa-Workcamp im einschlägigen Kapitel IL, 2.6. 54

Seite 137 im Verfassungsschutzbericht 2010 Hamburg

Linksextremismus "Kommunistische Plattformen" (KPF) Die KPF verstehen sich als Zusammenschluss von Kommunisten in der Partei "DIE LINKE". Die beiden
Hamburger Partei "DIE LINKE" existierenden KPF, eine mit dem Namenszusatz "Clara Zetkin", arbeiten überwiegend theoriebezogen und entfalten kaum öffentliche Aktivitäten
antikapitalistischen Bewegung in der BRD". Anlässlich der von Linksextremisten mit initiierten Aktion gegen den Transport von Castoren ins Zwischenlager Gorleben
Begehung von Straftaten ( 5.3.5) ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wurde. "Linksjugend ['solid]" Der Hamburger Landesverband dieser der Partei "DIE LINKE" nahestehenden Jugendorganisation

Linksextremismus "Kommunistische Plattformen" (KPF) Die KPF verstehen sich als Zusammenschluss von Kommunisten in der Partei "DIE LINKE". Die beiden in der Hamburger Partei "DIE LINKE" existierenden KPF, eine mit dem Namenszusatz "Clara Zetkin", arbeiten überwiegend theoriebezogen und entfalten kaum öffentliche Aktivitäten. Die KPF "Clara Zetkin" unterhält eine - inaktuelle - Internetseite. In der Frage des privaten Eigentums an den Produktionsmitteln sieht die KPF "Clara Zetkin" nach wie vor das Haupthindernis für eine "fortschrittliche gesellschaftliche Entwicklung". Es gelte, "den grundlegenden Widerspruch dieser Gesellschaftsordnung, nämlich den zwischen Arbeit und Kapital, zu lösen". Zu erkämpfen sei die "Überwindung aller Herrschaftsformen, vor allem der kapitalistischen". Sie versteht sich als Teil der "antikapitalistischen Bewegung in der BRD". Anlässlich der von Linksextremisten mit initiierten Aktion gegen den Transport von Castoren ins Zwischenlager Gorleben im November unterzeichneten auch zwei Angehörige der Hamburger KPF den Aufruf "Castor? Schottern!", gegen dessen Unterstützer wegen öffentlichen Aufrufes zur Begehung von Straftaten ( 5.3.5) ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wurde. "Linksjugend ['solid]" Der Hamburger Landesverband dieser der Partei "DIE LINKE" nahestehenden Jugendorganisation ist in verschiedene, zumeist kurzlebige "Basisgruppen" untergliedert. ['solid] beteiligte sich an einem Jugendaktionsbündnis für die Einführung der Primarschule, das zu einer Demonstration in Hamburg am 03.06.10 aufrief. Später distanzierte sich die Gruppe von dem Bündnis mit der Begründung, die beteiligten "Bildungsund Sozialabbauparteien können keine Bündnispartner sein. Die Teilnahme an solchen Bündnissen schürt einerseits Illusionen in die Regierung und macht uns andererseits unglaubwürdig". 136

Seite 117 im Verfassungsschutzbericht 2018 Sachsen-Anhalt

begingen Angehörige und Sympathisanten der linksextremistischen Szene Salzwedels "Outingaktionen". Sie suchten Wohnanschriften von rechtsextremistischen Personen sowie das Büro

Linksextremismus ren. ... Teil unserer politischen Arbeit wird es sein, mit Leuten unserer Klasse in Kontakt zu treten, die genug vom kapitalistischen Ausbeuter-System haben. Deshalb sehen wir es als unumgänglich an, diese in unsere politischen Kämpfe miteinzubeziehen. Nur so besteht die Möglichkeit eine reale Gegenmacht aufzubauen, die fähig ist auf Geschehnisse in unserer Stadt, aber auch bundesweit und international zu reagieren." Gruppierungen mit der Bezeichnung "Roter Aufbau" gibt es bundesweit noch in Hamburg und im Rhein-Ruhr-Gebiet. "Antifaschistische Aktion Salzwedel" (AAS) Bei der AAS aus der Hansestadt Salzwedel (Altmarkkreis Salzwedel) handelt es sich um einen losen Zusammenschluss, in dem seit dem Jahr 2009 ein wechselndes Personenpotenzial agiert. Ihrem autonomen Selbstverständnis entsprechend sind die Protagonisten hierarchiefeindlich und lehnen festgefügte Organisationen und Strukturen ab. Die AAS beschreibt sich als "linksradikale Gruppierung". Auf der Internetseite "Kein ruhiges Hinterland - Infoblog fürs Wendland und die Altmark" erschien am 15. Mai ein Artikel, der einen so genannten "Antifaschistischen Stadtrundgang" am Folgetag in Salzwedel ankündigte. An den Stationen gebe es musikalische Unterstützung. Am 16. Mai versammelten sich etwa 100 Personen. Während des "Stadtrundgangs" begingen Angehörige und Sympathisanten der linksextremistischen Szene Salzwedels "Outingaktionen". Sie suchten Wohnanschriften von rechtsextremistischen Personen sowie das Büro der AfD auf und spielten vor diesen Objekten Musik. Während des Aufzuges kam es zu Straftaten Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2018 117

Seite 60 im Verfassungsschutzbericht 2000 Hessen

denen "staatliche Repression" dominiert. Dazu arbeiten sie mit linksextremistischen "Befreiungsbewegungen
staatliche Repression". Diese Themen sowie Hintergrundinformationen aus Diskussionen von Linksextremisten in Deutschland und anderen Ländern bestimmen die Darstellung im Organ
diesem Zweck unterhält die Gruppierung Kontakte zu zahlreichen linksextremistischen Gruppen und Organisationen im Ausland, die überwiegend in den oben angeführten

L I N K S E X T R E MI S MU S H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 0 A n t i i mp e r i a l i s mu s Die unter dem Begriff A n t i i mp e r i a l i s t i s c h e r Wi d e r s t a n d ( A I W) zusammengefassten Personenzusammenhänge (in H essen rund 100 Anhänger) befürworten einen "bewaffneten Kampf zur Zerschlagung des bürgerlichen Staatsapparates" nicht nur in Deutschland, sondern auch in Ländern, in denen "staatliche Repression" dominiert. Dazu arbeiten sie mit linksextremistischen "Befreiungsbewegungen" im " B e wa f f n e t e r Ausland zusammen. Die Anhänger des A I W diskutieren, ob ein solcher Kampf in der K a mp f " Bundesrepublik Deutschland wieder aufgenommen werden soll bzw. unter welchen Um- a l s Me t h o d e ständen dies geschehen könnte. Sie wollen dabei aber die teilweise von früheren terroristischen Zusammenschlüssen eingestandenen "Fehler" vermeiden und legen deshalb großen Wert auf die Vermittelbarkeit ihrer Aktionen und eine weltweite Vernetzung von revolutionären Zellen. Der A I W besitzt keine einheitliche Ideologie und verfügt zur Zeit nur über mäßig ausgeprägte Strukturen. Terroristische Aktivitäten sind daher nicht zu erwarten. Die wichtigste Gruppierung ist die 1993 gegründete Initiative L i b e r t a d ! mit Sitz in Frankfurt am M ain. Bei den führenden Personen handelt es sich überwiegend um ehemalige Angehörige bzw. Unterstützer der R o t e A r me e F r a k t i o n ( R A F ) . Der Schwerpunkt der Aktivitäten liegt auf den Gebieten "politische Gefangene" und "staatliche Repression". Diese Themen sowie Hintergrundinformationen aus Diskussionen von Linksextremisten in Deutschland und anderen Ländern bestimmen die Darstellung im Organ von L i b e r t a d ! , der Zeitschrift S o o d e r S o , die unregelmäßig viermal jährlich erscheint. M ittelfristig strebt L i b e r t a d ! den Aufbau eines "internationalen N etzwerkes für die Freiheit der politischen Gefangenen weltweit" an, um daraus "eine internationale Struktur gegen die Strategie und die M acht der imperialistischen Kräfte zu entwickeln". Zu diesem Zweck unterhält die Gruppierung Kontakte zu zahlreichen linksextremistischen Gruppen und Organisationen im Ausland, die überwiegend in den oben angeführten Themenfeldern aktiv sind. Am 18. M ärz führten Angehörige der antiimperialistischen Szene zum fünften M al einen bundesweiten Aktionstag "für die Freiheit der politischen Gefangenen" und "gegen staatliche Unterdrückung" durch. Ein "bundesweiter Koordinierungskreis 18. M ärz 2000", bei dem die Initiative L i b e r t a d ! maßgeblich beteiligt war, rief unter dem 60

Seite 135 im Verfassungsschutzbericht 2010 Hamburg

Linksextremismus Zu den Unterzeichnern des Aufrufs gehörten u.a. das AAB und das "Klima!Bewegungsnetzwerk". In der Mobilisierungszeitung des Bündnisses "Castor
für die Betroffenen und gegen neo-koloniale Verhältnisse". Die linksextremistische Gruppe "Systemoppositionelle Atomkraft Nein Danke" (SAND) agitierte neben dem Castor
Polizei, an denen sich insgesamt rund 500 Linksextremisten beteiligten. Die Organisatoren der Kampagne "Castor? Schottern!" zogen eine positive Bilanz ihrer

Linksextremismus Zu den Unterzeichnern des Aufrufs gehörten u.a. das AAB und das "Klima!Bewegungsnetzwerk". In der Mobilisierungszeitung des Bündnisses "Castor? Schottern!" forderte das AAB erneut die sofortige Stilllegung aller Atomanlagen. Dies sei eine "Entscheidung für die Betroffenen und gegen neo-koloniale Verhältnisse". Die linksextremistische Gruppe "Systemoppositionelle Atomkraft Nein Danke" (SAND) agitierte neben dem Castor-Transport nach Gorleben auch gegen Atomtransporte, die über den Hamburger Hafen abgewickelt werden. "Atomtransporte verhindern heißt die Atomanlagen stilllegen und das ist genau unser Ziel." Beide Gruppen beteiligten sich an Informationsund Mobilisierungsveranstaltungen sowie "Schotter"-Trainings in Hamburg vor dem Castor-Transport. Auch im Rahmen der Autonomen Vollversammlung am 15.10.10 in der Roten Flora wurde über den Widerstand gegen den Castor-Transport informiert. Der Transport startete am 05.11.10 und erreichte seinen Zielort mit erheblicher Verspätung am 09.11.10. Die Auftaktdemonstration in Dannenberg am 06.11.10 verlief mit bis zu 25.000 Teilnehmern, darunter ca. 300 Autonome, weitgehend friedlich. In den darauffolgenden Tagen versuchten Tausende Aktivisten den Transport durch mehrfache Sitzund Treckerblockaden auf den Schienen und der Straße sowie mit der Aktion "Castor? Schottern!" aufzuhalten. Hierbei kam es mehrfach zu gewalttätigen Auseinandersetzungen mit der Polizei, an denen sich insgesamt rund 500 Linksextremisten beteiligten. Die Organisatoren der Kampagne "Castor? Schottern!" zogen eine positive Bilanz ihrer Aktion. Der Widerstand sei "massenhafter und ungehorsamer" geworden. 134

Seite 58 im Verfassungsschutzbericht 2000 Hessen

Diskussion um rechtsextremistische Strukturen und Straftaten zwar besonders aktuell, aber schon seit vielen Jahren ein essenzieller Bestandteil linksextremistischer Agitation. Dabei
Kampf gegen staatlichen Faschismus; beide müssten beseitigt werden. Diese linksextremistische Argumentation tritt in der Auseinandersetzung mit von ihnen als faschistisch
Veranstaltungen in den Hintergrund. Gerade in diesem Zusammenhang arbeiten Linksextremisten mit nicht extremistischen Gruppen zusammen, was ihre verfassungsfeindliche Haltung verschleiert

L I N K S E X T R E MI S MU S H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 0 A n t i f a s c h i s mu s Das Thema "Antifaschismus" ist im Hinblick auf die anhaltende Diskussion um rechtsextremistische Strukturen und Straftaten zwar besonders aktuell, aber schon seit vielen Jahren ein essenzieller Bestandteil linksextremistischer Agitation. Dabei wird der Faschismus als integraler Bestandteil des Kapitalismus gesehen: Aus dessen W idersprüchen entstünden faschistische Ideologien und Organisationen, die als Alternative zur " K a mp f gegen Krisenbewältigung erschienen. "Der Faschismus an der M acht, ist ... die offene, terro- K a p i t a l i s mu s " ristische Diktatur der reaktionärsten, am meisten chauvinistischen, am meisten imperialistischen Elemente des Finanzkapitals." (Georgi Dimitroff, 1935) Der Kampf gegen Kapitalismus ist also immer ein Kampf gegen staatlichen Faschismus; beide müssten beseitigt werden. Diese linksextremistische Argumentation tritt in der Auseinandersetzung mit von ihnen als faschistisch angesehenen Gruppen und deren Veranstaltungen in den Hintergrund. Gerade in diesem Zusammenhang arbeiten Linksextremisten mit nicht extremistischen Gruppen zusammen, was ihre verfassungsfeindliche Haltung verschleiert und ihr antifaschistisches Handeln akzeptabel erscheinen lässt. Insbesondere Autonome wenden im direkten Kampf gegen "Faschisten" Gewalt an. D emgegenüber üben Antifaschisten Aus e i na nde r - kommunistischer Prägung kaum Gewalt aus, s et z ung distanzieren sich aber auch nicht von entmi t " Re c h t e n " sprechenden Straftaten. Als Aktionsschwerpunkte haben Antifaschisten Demonstrationen und Kundgebungen, die sie gerne auch gemeinsam mit anderen Gruppen als " B ü n d n i s s e g e g e n R e c h t s " oder ähnlich benannten Zusammenschlüssen durchführen. So kam es im Herbst des Jahres zu zahlreichen Veranstaltungen, u.a. in Kassel, wo die "Interessengemeinschaft für die W iedervereinigung Gesamtdeutschlands" eine Demonstration angemeldet hatte. 58

Seite 121 im Verfassungsschutzbericht 2012 Berlin

zurück melden.115 Die ALB trägt wesentlichen Anteil an der linksextremistischen Instrumentalisierung des Gedenkens an Silvio Meier. Im Aufruf zieht
Stadt ansässig sind, um dort ihren Kiez gegen Rechtsextremisten zu "verteidigen". 115 Die Demonstration erinnert an einen Aktivisten der Friedens
einer Auseinandersetzung um rechte Symbole am 21.11.1992 erstochen wurde. Seitdem wird seine Person von der linksextremistischen autonomen "Antifa"-Szene

Aktuelle Entwicklungen - Linksextremismus 123 der Organisation der traditionellen "Silvio-Meier-Demonstration" am 24. November in der Szene zurück melden.115 Die ALB trägt wesentlichen Anteil an der linksextremistischen Instrumentalisierung des Gedenkens an Silvio Meier. Im Aufruf zieht sie eine vermeintliche Verstrickung von Sicherheitsbehörden in die NSU-Mordserie zur Begründung ihrer Ablehnung des staatlichen Gewaltmonopols heran und fordert offen die Zerschlagung staatlicher Strukturen. "Heute, wie vor 20 Jahren, es bleibt dabei: Gegen Nazis aller Couleur hilft nur der antifaschistische Selbstschutz. Auf den deutschen Staat samt seiner Behörden ist dabei nicht nur kein Verlass, er gehört schlicht mit auf den Müllhaufen der Geschichte. 5 Erinnern heißt Kämpfen: Nazis, Staat, Verfassungsschutz - Angreifen, Zerschlagen, Auflösen!"116 Mit der "Antikapitalistischen Walpurgisnacht" (3 300 Teilnehmer), Hohes Mobilisierungspotenzial dem "Revolutionären 1. Mai" (10 000 Teilnehmer) und der "SilvioMeier-Demonstration" (3 500 Teilnehmer) wurden die drei bedeutendsten Szene-Events von autonomen "Antifa"-Gruppierungen geprägt. Mit der Wahl geeigneter Themen gelang es jeweils, die bisher größten Menschenmengen zu mobilisieren, aber keine Initialzündung für gewalttätige Massenproteste zu setzen. In der Vergangenheit haben vierstellige Teilnehmerzahlen bei "Schwarzen Blöcken" regelmäßig zu schweren Ausschreitungen geführt. Im 25. Jahr des 1. Mai und dem 20. Jahr von Silvio Meier blieben diese aus. Neben ARAB, NEA und ALB in den Stadtteilen Friedrichshain, PrenzKiezorientierte "Antifa" - Arbeit lauer Berg und Kreuzberg existieren eine Reihe weiterer lokaler "Antifa"-Gruppen, die in weiten Teilen der Stadt ansässig sind, um dort ihren Kiez gegen Rechtsextremisten zu "verteidigen". 115 Die Demonstration erinnert an einen Aktivisten der Friedens-, Umweltund Hausbesetzerbewegung, der nach einer Auseinandersetzung um rechte Symbole am 21.11.1992 erstochen wurde. Seitdem wird seine Person von der linksextremistischen autonomen "Antifa"-Szene zur Symbolfigur stilisiert. 116 Aufruf "Erinnern heißt Kämpfen - Den antifaschistischen Selbstschutz organisieren" auf der Internetpräsenz zur "Silvio-Meier-Demonstration 2012" (ohne Datum, letzter Abruf am 20.12.2012).

Seite 99 im Verfassungsschutzbericht 2011 Mecklenburg-Vorpommern

Allerdings ist die "FAU Westmecklenburg" kaum öentlich wahrnehmbar. Dogmatischer Linksextremismus Die beobachteten dogmatischen Linksextremisten traten im Berichtszeitraum kaum in Erscheinung
ohne spürbaren Erfolg. Es ist festzustellen, dass der dogmatische Linksextremismus auch mit Organisationen zusammenarbeitet, die nicht der Beobachtung durch

aufgegrienen Themenbereichen mit. Entsprechend richtet sich die Kritik gegen die Wirtschaft und den Staat, der als ausschließlicher Handlanger für wirtschaftliche Interessen diskreditiert wird. Lediglich die anarcho-syndikalistisch ausgerichtete "Freie Arbeiterinnenund Arbeiter-Union" (FAU), die bundesweit über etwa 350 Mitglieder verfügt und der "Internationalen Arbeiter Assoziation" (IAA) angehört, befasst sich vorwiegend mit dem Thema "Antikapitalismus". Sie versteht sich als anarchistische Gewerkschaft und ist in Mecklenburg-Vorpommern mit der "FAU Westmecklenburg" vertreten. Allerdings ist die "FAU Westmecklenburg" kaum öentlich wahrnehmbar. Dogmatischer Linksextremismus Die beobachteten dogmatischen Linksextremisten traten im Berichtszeitraum kaum in Erscheinung. Das ohnehin geringe Personenpotenzial von rund 100 Anhängern ist in verschiedene Gruppierungen zersplittert, deren inhaltliche Ausrichtung sich aus Sicht des unbefangenen Beobachters nur marginal voneinander unterscheidet. Das SpekQuelle: Internetseite KPD trum reicht dabei von Altkadern des "RotFuchs-Fördervereins", deren Regionalgruppen sich in DDR-Nostalgie ergehen, über orthodox-kommunistische Vereinigungen wie die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) oder die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD), bis hin zu in ihrem Auftritt moderneren Gruppen wie die "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) oder die trotzkistisch ausgerichtete "Sozialistische Alternative" (SAV), die versuchen, (auch) Jugendliche für ihre Ziele zu gewinnen; dies allerdings ohne spürbaren Erfolg. Es ist festzustellen, dass der dogmatische Linksextremismus auch mit Organisationen zusammenarbeitet, die nicht der Beobachtung durch die Verfassungsschutzbehörde 97

Seite 59 im Verfassungsschutzbericht 1995 Thüringen

sichergestellt. In der Nacht 576. August belagerten etwa 20 rechtsextremistische Jugendliche das Alternativhaus in Altenburg. Es kam zu gewalttätigen Ausschreitungen
November. 7.2 Zahlenspiegel erwiesener oder zu vermutender linksextremistischer Straftaten 1993 bis 1995 Straftaten mit erwiesenem oder zu vermutendem linksextremistischen Hintergrund
dieser Gesamtzahl sind neben den gewalttätigen Auseinandersetzungen Links/Rechts und Brandanschlägen auch andere Straftaten enthalten (Aufgliederung

tremistischen Spektrum wurde wegen Landfriedensbruch, Körperverletzung und Brandstiftung ermittelt und Anklage erhoben. Ein Urteil ist noch nicht ergangen. Bei einer Wohnungsdurchsuchung konnten am 4. Mai neben einer Schreckschußpistole und einem Jagdgewehr vor allem Schlagstöcke, Würgehölzer, Kampfketten und ein Morgenstern sichergestellt werden. Am 11. März und 27. Mai kam es in Zeulenroda bzw. Rudolstadt zu Hausbesetzungen durch mehrere Jugendliche. Zu der Aktion in Zeulenroda bekannte sich in Flugblättern eine Gruppierung "Jugend gegen Obdachlosigkeit". Gegen die Besetzer erging Strafantrag wegen Verdachts des Hausfriedensbruchs. Am 14. Mai beschädigten sieben vermummte Personen, die von einem bundesweiten "Besetzerlnnen-Kongreß" aus Leipzig zurückkehrten, in Pößneck zehn Schaufensterscheiben und mehrere Pkw's. Die Täter wurden vorläufig festgenommen. Nachdem zwei Personen von einem Szeneangehörigen tätlich angegriffen und mit einer Waffe bedroht wurden, kam es am 16. Mai zu einer Hausdurchsuchung im Altenburger Alternativhaus (Heinrich-Heine-Str. 3). Eine Schreckschußpistole, Haschischpfeifen und Plakate, die zu den Chaostagen '95 in Hannover aufriefen, wurden sichergestellt. In der Nacht 576. August belagerten etwa 20 rechtsextremistische Jugendliche das Alternativhaus in Altenburg. Es kam zu gewalttätigen Ausschreitungen. Zwei Belagerer trugen Schußverletzungen davon. Bei der anschließenden Hausdurchsuchung wurden ein Luftgewehr, Schreckschußpistolen und BTM-Utensilien sichergestellt. Mehrere Personen aus dem Alternativhaus wurden vorläufig festgenommen. Zu weiteren Auseinandersetzungen um das Haus kam es am 8. und 9. September sowie am 18. November. 7.2 Zahlenspiegel erwiesener oder zu vermutender linksextremistischer Straftaten 1993 bis 1995 Straftaten mit erwiesenem oder zu vermutendem linksextremistischen Hintergrund Bund Thüringen 1993 1994 19952' 1993 1994 1995 Straftaten insgesamt: 1120 637 537 22 28* 24* davon: gegen politische Gegner 360 187 73 10 4 7 Brandanschläge 139 116 82 0 3 0 Sonstige 621 334 382 12 21 17 * In dieser Gesamtzahl sind neben den gewalttätigen Auseinandersetzungen Links/Rechts und Brandanschlägen auch andere Straftaten enthalten (Aufgliederung s.u.)

Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 1985 Hessen

Linksextreme Bestrebungen in der -- Der organisierte Rechtsextremismus Bundesrepublik Deutschland in der Bundesrepublik Deutschland Organisationen, Taktik und politische Daten und Fakten
tihodoxen Kommunisten und der extre-- Der Nährboden des Rechtsextremismen Neuen Linken mus -- Zu den Ursachen linksextremer BeDeutung der Wahlergebnisse
Indusiriegesellkussion der Ergebnisse von Meischaft nungsumfragen -- Linksund Rechisterrorismus in der -- Die Auseinandersetzung mit rechtsexBundesrepublik Deutschland tremen Bestrebungen Zur Diskussion über

-- Linksextreme Bestrebungen in der -- Der organisierte Rechtsextremismus Bundesrepublik Deutschland in der Bundesrepublik Deutschland Organisationen, Taktik und politische Daten und Fakten über OrganisationsZielsetzungen strukturen rechtsextremer Gruppen -- Strategie und Taktik der prosowijeti-- Neonazistische, insbesondere terrorischen Kommunisten im Rahmen der stische Aktivitäten in der BundesrepuBündnispolitik blik Deutschland Einwirkungsversuche auf GewerkBeteiligung von Jugendlichen und inschaften, Umweltschutzund Frieternationale Verbindungen densbewegungen -- Taktik und Propagandamethoden des Agitation am Arbeitsplatz Rechtsextremismus -- Die Auseinandersetzung zwischen orTechniken rechisextremer Agitation tihodoxen Kommunisten und der extre-- Der Nährboden des Rechtsextremismen Neuen Linken mus -- Zu den Ursachen linksextremer BeDeutung der Wahlergebnisse und Darstrebungen stellung der Trägergruppen sowie der Militanter Antikapitalismus, Proteste sie begünstigenden Faktoren zur Disgegen die moderne Indusiriegesellkussion der Ergebnisse von Meischaft nungsumfragen -- Linksund Rechisterrorismus in der -- Die Auseinandersetzung mit rechtsexBundesrepublik Deutschland tremen Bestrebungen Zur Diskussion über die Ursachen Erfahrungen aus der Praxis und Anre-- Rechtsextreme Denkvorsiellungen in gungen am Beispiel der AusländerStaat und Gesellschaft feindlichkeit Autoritäre Einstellungen, Antisemilismus, emotionaler Antikommunismus 10

Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 1995 Thüringen

/Rote Zora 57 6.3 Antiimperialistische Zelle (AIZ) 57 7. Linksextremistische Straftaten 58 7.1 Gesetzesverletzungen mit erwiesenem oder zu vermutendem linksextremistischen
Hintergrund 58 7.2 Zahlenspiegel erwiesener oder zu vermutender linksextremistischer Straftaten 1993 bis 1995 59 V. Ausländerextremismus Extremistische und sicherheitsgefährdende Bestrebungen

6.2 Revolutionäre Zellen (RZ)/Rote Zora 57 6.3 Antiimperialistische Zelle (AIZ) 57 7. Linksextremistische Straftaten 58 7.1 Gesetzesverletzungen mit erwiesenem oder zu vermutendem linksextremistischen Hintergrund 58 7.2 Zahlenspiegel erwiesener oder zu vermutender linksextremistischer Straftaten 1993 bis 1995 59 V. Ausländerextremismus Extremistische und sicherheitsgefährdende Bestrebungen von Ausländern 60 VI. Spionageund Sabotageabwehr 64 1. Überblick 64 2. Aufgaben 64 3. Aufarbeitung der Hinterlassenschaften der ehemaligen DDR-Staatsicherheit 64 4. Tätigkeit fremder Nachrichtendienste 65 5. Personeller und materieller Geheimschutz 67 Anhang: 68 Thüringer Verfassungsschutzgesetz (ThürVSG) 68 Abkürzungsverzeichnis 81 Personenregister 82 Sachregister 84 6

Seite 170 im Verfassungsschutzbericht 1976 Bund

Politisch tätige Vereinigungen der ausländischen "Neuen Linken" 1. Organisationsstand Seit Ende der sechziger Jahre gehen sicherheitsgefährdende Bestrebungen in der Bundesrepublik
Deutschland zunehmend von solchen Gruppen ausländischer Kommunisten und anderen Linksextremisten aus, die sich vom Kommunismus sowjetischer Prägung distanzieren. Zahl
sich bis in die Gegenwart fort. Die ausländische "Neue Linke" besteht im Bundesgebiet überwiegend aus maoistischen Gruppierungen, die in Fragen
kontroverse Auffassungen vertreten. Die übrigen Vereinigungen setzen sich aus linksextremistischen Studentenorganisationen, Widerstandsbewegungen aus Staaten der dritten Welt, Sozialrevolutionären Nationalisten, Anarchisten
Repräsentanten der ausländischen "Undogmatischen Linken" zusammen. Ungeachtet der teilweise tiefgreifenden Unterschiede auf ideologischem Gebiet fühlen sich die einzelnen Gruppen durch
Gegenwärtig sind im Bundesgebiet 107 Vereinigungen der ausländischen "Neuen Linken" aktiv. Im einzelnen gliedern sie sich in 14 Zweigorganisationen ausländischer
türkischer Studenten, 62 sonstige zum Kernbestand der "Neuen Linken" zählende Ausländergruppen und sechs linksextremistisch beeinflußte Vereinigungen. Mehrere dieser Organisationen betätigen
Mitgliedergewinne konnten jedenfalls nur einige Organisationen der ausländischen "Neuen Linken" erzielen, insbesondere die 1976 neu entstandene maoistische "Föderation der Arbeiter

VI. Politisch tätige Vereinigungen der ausländischen "Neuen Linken" 1. Organisationsstand Seit Ende der sechziger Jahre gehen sicherheitsgefährdende Bestrebungen in der Bundesrepublik Deutschland zunehmend von solchen Gruppen ausländischer Kommunisten und anderen Linksextremisten aus, die sich vom Kommunismus sowjetischer Prägung distanzieren. Zahl und Stärke dieser Zusammenschlüsse nahmen in den vergangenen Jahren stetig zu. Diese Entwicklung setzte sich bis in die Gegenwart fort. Die ausländische "Neue Linke" besteht im Bundesgebiet überwiegend aus maoistischen Gruppierungen, die in Fragen der revolutionären Strategie und Taktik zum Teil kontroverse Auffassungen vertreten. Die übrigen Vereinigungen setzen sich aus linksextremistischen Studentenorganisationen, Widerstandsbewegungen aus Staaten der dritten Welt, Sozialrevolutionären Nationalisten, Anarchisten und Repräsentanten der ausländischen "Undogmatischen Linken" zusammen. Ungeachtet der teilweise tiefgreifenden Unterschiede auf ideologischem Gebiet fühlen sich die einzelnen Gruppen durch den Willen zur Anwendung "revolutionärer Gewalt" und die Ablehnung einer parlamentarisch-demokratischen Verfassungsordnung verbunden. Allen gemeinsam ist auch ihr aggressiver Aktionismus sowie eine militant "antiimperialistische, antifaschistische und antikapitalistische" Grundhaltung, die ihre Bereitschaft zu gegenseitiger Hilfe und zur Aktionseinheit im Sinne des "proletarischen Internationalismus" gerade in jüngster Zeit erstarken ließ. Gegenwärtig sind im Bundesgebiet 107 Vereinigungen der ausländischen "Neuen Linken" aktiv. Im einzelnen gliedern sie sich in 14 Zweigorganisationen ausländischer Parteien, 25 Vereinigungen äthiopischer, afghanischer, arabischer, chinesischer, eritreischer, griechischer, indonesischer, iranischer, kurdischer, lateinamerikanischer, schwarzafrikanischer, spanischer und türkischer Studenten, 62 sonstige zum Kernbestand der "Neuen Linken" zählende Ausländergruppen und sechs linksextremistisch beeinflußte Vereinigungen. Mehrere dieser Organisationen betätigen sich neben ihrer offenen politischen Arbeit auch konspirativ. Fast alle geben überhöhte Mitgliederzahlen an, um bei ihren Landsleuten im Bundesgebiet den Eindruck raschen Wachstums zu erwecken. Erhebliche Mitgliedergewinne konnten jedenfalls nur einige Organisationen der ausländischen "Neuen Linken" erzielen, insbesondere die 1976 neu entstandene maoistische "Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e.V." (ATIF) mit Sitz in Duisburg und einige Zweigvereinigungen des maoistischen Dachverbandes "Föderation der Demokratischen Arbeitervereine der Türkei in Europa e.V." (TDF). Bei den übrigen Gruppierungen wurden demgegenüber nur geringfügige Veränderungen ihres Organisationsstandes festgestellt. Die meisten Vereinigungen haben nur wenige Mitglieder. Dies gilt insbesondere für die Zweigorganisationen der "Kommunistischen Parteien -- Marxisten/Leninisten" Griechenlands, Italiens, Portugals, Spaniens und der Türkei (KKE/ML, PCI/ML, PCP/ML, PCE/ML, TKP/ML), der "Revolutionären Kommunistischen Bewegung Griechenlands" (EKKE), der iranischen "Revolutionären Tudeh-Partei" und der "Revolutionären Arbeiterund Bauernpartei 170

Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 1995 Thüringen

Anstieg von Gewalttätigkeiten so in maßgebender Weise zurückzuführen. IV. Linksextremismus 1. Überblick Die Situation des Linksextremismus im Freistaat Thüringen
Kampagnen sowie gewalttätigen Aktionen auszumachen ist. 2. Ideologischer Hintergrund Linksextremisten streben entweder ein marxistisch-leninistisches Staatsgebilde an oder wollen eine

weisen die speziell antisemitisch ausgerichteten Straftaten einen Zuwachs auf. Doch vor allem sticht der weitere Anstieg von Konflikten zwischen den politischen Gegnern hervor. 1995 liegen 40 derartige Delikte vor, 1994 waren es nur 7. Bereits 22 der 40 Straftaten im Berichtszeitraum verliefen gewalttätig, 1994 Gegen Anarchisten und Autonome gerichtete wurden im Vergleich dazu nur Skinhead-Parole in Saalfeld 7 registriert. Auf dieses der politischen Auseinandersetzung in Thüringen erwachsene Gewaltpotential ist der Anstieg von Gewalttätigkeiten so in maßgebender Weise zurückzuführen. IV. Linksextremismus 1. Überblick Die Situation des Linksextremismus im Freistaat Thüringen hat sich gegenüber dem Vorjahr kaum verändert. Sie stellt sich gegenwärtig wie folgt dar: Es gibt - wenige Mitglieder in marxistisch-leninistischen Parteien sowie einige Sympathisanten - eine größere Anzahl von Marxisten-Leninisten in anderen etablierten Gruppierungen und Parteien - einen inzwischen gefestigten Bestand an autonomen Gruppen mit etwa 250 Anhängern, der sich zunehmend organisatorisch und informell vernetzt und der in Kampagnen sowie gewalttätigen Aktionen auszumachen ist. 2. Ideologischer Hintergrund Linksextremisten streben entweder ein marxistisch-leninistisches Staatsgebilde an oder wollen eine herrschaftsfreie Gesellschaft errichten. Ihr Bekenntnis zur "revolutionären Gewalt" eint sie ebenso wie ihre Ablehnung der freiheitlich demokratischen Grundordnung. 43

Seite 63 im Verfassungsschutzbericht 2000 Hessen

verbunden mit Flughäfen bzw. Fluggesellschaften ein wichtiges Agitationsziel der Linksextremisten. Fluggesellschaften sollen derart beeinflusst werden, dass sie keine Abschiebepassagiere mehr
Autonomen inhaltlich und organisatorisch mitvorbereitet. Ein weiteres Aktionsfeld für Linksextremisten
astor Atomtransporte stoppen" festgestellt. Ein weiteres Ziel von Linksextremisten stellt in Hessen das Atomkraftwerk Biblis dar. N eben regelmäßigen Demonstrationen

L I N K S E X T R E MI S MU S H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 0 Im Aktionsfeld A n t i r a s s i s mu s bietet die Asylpolitik, insbesondere der Aspekt Abschiebungen verbunden mit Flughäfen bzw. Fluggesellschaften ein wichtiges Agitationsziel der Linksextremisten. Fluggesellschaften sollen derart beeinflusst werden, dass sie keine Abschiebepassagiere mehr befördern. Dieses Ziel soll auch erreicht werden, indem Beschäftigte von Flughäfen bzw. Fluggesellschaften vermehrt über dieses Thema informiert werden. Durch Protestkundgebungen bzw. unangemeldete Demonstrationen, unter anderem am Flughafen Frankfurt/ M ain, sollen jedoch auch Passagiere sensibilisiert werden. Solche Aktionen wurden im Rahmen der Kampagne "deportation class - gegen das Geschäft mit der Abschiebung" des bundesweiten N etzwerks K e i n Me n s c h i st i l l egal durchgeführt. Autonome Personen und Gruppen aus Hanau sind bundesweit federführend für die Kampagne tätig. Die bundesweite Veranstaltung "Flüchtlingskongress" vom 21. April bis 1. M ai in Jena wurde von einem führenden Hanauer Autonomen inhaltlich und organisatorisch mitvorbereitet. Ein weiteres Aktionsfeld für Linksextremisten ist die A n t i - A t o m- A r b e i t . N icht nur bei der Durchführung von Transporten bestrahlter Brennelemente in Spezialbehältern (sog. C ASTOR-Transporte), sondern auch unabhängig von bestimmten Terminen wurden Straftaten insbesondere gegen Einrichtungen der Deutschen Bahn AG begangen. So wurde in Hessen ein Anschlag auf abgestellte Baufahrzeuge der Deutschen Bahn AG in Frankfurt am M ain mit einem Sachschaden in Höhe von etwa DM 50.000,durchgeführt. In der N ähe des Tatorts wurde der Schriftzug "Rache für Phillippsburg - C astor Atomtransporte stoppen" festgestellt. Ein weiteres Ziel von Linksextremisten stellt in Hessen das Atomkraftwerk Biblis dar. N eben regelmäßigen Demonstrationen waren dort auch Straftaten zu verzeichnen. So zerstörten am 17. Februar militante Atomkraftgegner das werkseigene Zufahrtsgleis zum Ant i - At o m Atomkraftwerk Biblis. Es entstand Sachschaden von etwa DM 15.000,- . Eine Gruppierung C l u b d e r t o t e n G l e i s e bekannte sich zu diesem Anschlag und forderte in ihrer Selbstbezichtigung "sofortige Stillegung der Atomanlagen - Kapitalismus zerschlagen". Das Thema "Gentechnik" hat in der jüngsten Vergangenheit in der öffentlichen Diskussion zunehmend an Bedeutung gewonnen. Bundesweit wurden Freilandversuche 63

Seite 130 im Verfassungsschutzbericht 2010 Hamburg

Gentrifizierung" (soziale Umstrukturierung, Aufwertung des Wohnumfeldes) spielten 2010 für Linksextremisten in Hamburg eine bedeutende Rolle. Mit dem Widerstand gegen "Umstrukturierung
Gruppen in Hamburger Stadtteilen. In dem 2009 gegründeten Netzwerk "Recht auf Stadt" engagieren sich neben vielen nichtextremistischen Gruppierungen auch
Schanzenparks" und "AVANTI - Projekt undogmatische Linke" (AVANTI 5.2.1). AVANTI zufolge sei "Recht auf Stadt [...] als oppositionelle Forderung und konstituierendes Moment

Linksextremismus dem täglich bis zu 100 Personen teilnahmen. Der Kongress befasste sich u.a. mit dem Thema "antirassistische Sondergesetze", informierte über den "aktuellen Widerstand im Abschiebelager Horst" (gemeint ist die Flüchtlingsunterkunft in Nostorf-Horst, Mecklenburg-Vorpommern, in der Asylbewerber untergebracht werden) und mobilisierte mit einer Informationsveranstaltung gegen die IMK im Herbst 2010. 5.3.4 Linksextremistisch beeinflusste Initiativen gegen Stadtentwicklungspolitik Proteste gegen die sogenannte "Gentrifizierung" (soziale Umstrukturierung, Aufwertung des Wohnumfeldes) spielten 2010 für Linksextremisten in Hamburg eine bedeutende Rolle. Mit dem Widerstand gegen "Umstrukturierung" befassten sich zahlreiche Initiativen und Gruppen in Hamburger Stadtteilen. In dem 2009 gegründeten Netzwerk "Recht auf Stadt" engagieren sich neben vielen nichtextremistischen Gruppierungen auch die "Rote Flora", das "Centro Sociale" ( 5.1), das "Freie Netzwerk zum Erhalt des Schanzenparks" und "AVANTI - Projekt undogmatische Linke" (AVANTI 5.2.1). AVANTI zufolge sei "Recht auf Stadt [...] als oppositionelle Forderung und konstituierendes Moment sozialer Gegenmacht von unten" zu verstehen und weise daher "tendenziell über den Kapitalismus hinaus". Insgesamt verfügen extremistische Gruppen in dem wachsenden Netzwerk nicht mehr über prägende Einflussmöglichkeiten. In einem Papier gegen Umstrukturierung vom Frühjahr 2010 vertritt das Floraplenum ( 5.1) die Ansicht, dass sich die Stadtentwicklung gegen alle ärmeren Menschen wende, solange der Kapitalismus ihre Grundlage sei: "Deshalb richtet sich unser Widerstand nicht nur gegen deren schlimmste Auswüchse, sondern gegen das ganze verdammte System." Das "Freie Netzwerk zum Erhalt des Schanzenparks" setzte seine Aktivitäten gegen das Mövenpick-Hotel im Schanzenpark fort. Regelmäßig 129

Seite 48 im Verfassungsschutzbericht 2004 Rheinland-Pfalz

bildeten bundesweit mit rund 5.000 Aktivisten innerhalb des gewaltorientierten linksextremistischen Spektrums die mit Abstand größte Gruppe und waren auch für
fast alle linksextremistisch motivierten Gewalttaten verantwortlich, so beispielsweise für Körperverletzungen, Brandanschläge und gefährliche Eingriffe in den Schienenverkehr. In Rheinland-Pfalz
diversen Anti-Einstellungen ("antifaschistisch", "antikapitalistisch" etc.) widerspiegelt. Wie alle Linksextremisten wollen auch Autonome das "herrschende System" überwinden. Dazu

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