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"kommunistische partei" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 101 im Verfassungsschutzbericht 1994 Baden-Württemberg

behandelt. Die Gewinnung von Erkenntnissen über die Partei, ihre Strukturen sowie über die von ihr vertretenen politischen Positionen und programmatischen
bietet die innerhalb der PDS etablierte "Kommunistische Plattform" verfassungs(KPF). Eine Bereitschaft der Partei zur Distanzierung von diesem feindlicher marxistisch
Württemberg ist es bislang noch nicht zur Gründung einer "Kommunistischen Plattform" gekommen, wenn sich auch einige Einzelmitglieder zu ihr bekennen

behandelt. Die Gewinnung von Erkenntnissen über die Partei, ihre Strukturen sowie über die von ihr vertretenen politischen Positionen und programmatischen Aussagen beschränkt sich demzufolge auf die Auswertung von offen zugänglichem Material (z. B. Publikationen, Flugblätter). Deutliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen Verdacht bietet die innerhalb der PDS etablierte "Kommunistische Plattform" verfassungs(KPF). Eine Bereitschaft der Partei zur Distanzierung von diesem feindlicher marxistisch-leninistisch ausgerichteten Zusammenschluß ist nach Bestrebungen wie vor nicht erkennbar, obwohl sich die KPF offen zum langfristig angestrebten Ziel einer revolutionären Überwindung des bestehenden politischen Systems bekennt. In Baden-Württemberg ist es bislang noch nicht zur Gründung einer "Kommunistischen Plattform" gekommen, wenn sich auch einige Einzelmitglieder zu ihr bekennen. Im Land ist die PDS in jüngster Zeit verstärkt bemüht, durch die Schaffung von "Plattformen" ("Anarchistische Plattform in und bei der PDS", Plattform "Demokratischer Sozialismus") und Arbeitsgemeinschaften ("AG Junge Genossinnen", "AG BWK* bei der PDS") unterschiedliche "linke" und linksextremistische Strömungen einzubinden. Sie übernimmt zusehends die Rolle einer "Sammlungs"oder "Strömungspartei" für die verschiedenen - oft zersplitterten und teilweise konträre Auffassungen vertretenden - Gruppierungen des linksextremistischen Spektrums, indem sie ihnen ein Forum für ihre Positionen und Ideologien bietet. Die PDS nahm 1994 an zwei Wahlen (Europawahl vom 12. Juni 1994, Bundestagswahl vom 16. Oktober 1994) teil. Im Unterschied zur Bundestagswahl von 1990 trat die PDS diesmal auch mit Direktkandidaten in 19 der insgesamt 37 Wahlkreise in BadenWürttemberg an. Im Wahlkampf engagierte sie sich für eine Vielzahl von Themen, darunter Frauenemanzipation, "Sozialabbau", "Demokratieabbau", Ökologie, Bundeswehreinsätze im Ausland, Rassismus, Faschismus, Ausländerfeindlichkeit, Asylrecht. Wahlergebnisse der PDS Bund alte BundesBadenWahlländer (außer Berlin) Württemberg ergebnisse Europawahl 1994 4,7 % 0,59 % 0,51 % Bundestagswahl 1994 4,4 % 0,9 % 0,8 % * "Bund Westdeutscher Kommunisten" 97

Seite 104 im Verfassungsschutzbericht 1994 Baden-Württemberg

jedoch nur noch von folgenden Organisationen ausgingen: * "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK), dessen Anhänger zunehmend in der "Arbeitsgemeinschaft
jedoch ohne jeden Zweifel zugerechnet werden. * "Vereinigte Sozialistische Partei" (VSP), deren Wirksamkeit allerdings weiter zurückgegangen ist. Die 1986 durch
trotzkistischen "Gruppe Internationale Marxisten" (GIM) und der damaligen proalbanischen "Kommunistischen Partei Deutschlands/MarxistenLeninisten" (KPD) entstandene VSP ist nur noch selten

4.4 Sonstige Organisationen Zu dem sich weiter zersplitternden Spektrum revolutionär-marxistischer Organisationen zählt noch eine Reihe sonstiger linksextremistischer Gruppen, von denen in unserem Lande nennenswerte Aktivitäten jedoch nur noch von folgenden Organisationen ausgingen: * "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK), dessen Anhänger zunehmend in der "Arbeitsgemeinschaft BWK bei der PDS" aktiv werden. Von einiger Bedeutung ist unverändert der BWK-nahe GNN*-Verlag, in dessen Publikationen Beiträge eines breiten linksextremistischen Spektrums - vom RAF-Unterstützerbereich bis zu Unterstützergruppen der "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) - erscheinen. I "Marxistische Gruppe" (MG), trotz angeblicher deren Organisation trotz der behaupteten Selbstauflösung vom Auflösung intakte Mai 1991 weiterhin funktionsfähig und intakt geblieben ist. Der Strukturen der MG Zusammenhalt der häufig in Wohngemeinschaften konzentrierten MG-Angehörigen besteht fort, mittels teilweise konspirativer Treffen werden die alten Strukturen erhalten. Als wichtiges Organ zur ideologischen Anleitung der Anhänger fungiert die politische Vierteljahresschrift "GEGENSTANDPUNKT". Die Publikation enthält zwar keinen direkten Hinweis auf die MG, sie muß ihr jedoch ohne jeden Zweifel zugerechnet werden. * "Vereinigte Sozialistische Partei" (VSP), deren Wirksamkeit allerdings weiter zurückgegangen ist. Die 1986 durch den Zusammenschluß der trotzkistischen "Gruppe Internationale Marxisten" (GIM) und der damaligen proalbanischen "Kommunistischen Partei Deutschlands/MarxistenLeninisten" (KPD) entstandene VSP ist nur noch selten in der Lage, sich im linksextremistischen Spektrum zu artikulieren. * verschiedene trotzkistische Vereinigungen Der im Bereich des Trotzkismus zu verzeichnende Aufwärtstrend ist in jüngster Zeit besonders auffällig. Einzelne Gruppierungen konnten sich personell nicht nur behaupten, sondern sogar neue Anhänger hinzugewinnen. 100 * "Gesellschaft für Nachrichtenerfassung und Nachrichtenverbreitung mbH" mit Sitz in Köln

Seite 117 im Verfassungsschutzbericht 1994 Baden-Württemberg

marxistischen Gruppen "Devrimci Sol" (Dev SolRevolutionäre Linke) und "Türkische Kommunistische Partei/ Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) zählten auch 1994 (neben
gegenwärtigen Staatsstruktur und zur Errichtung einer marxisti TÜRKISCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI/ MARXISTEN-LENINISTEN (IKP/M-L) schen Gesellschaftsordnung fort. Obwohl

3.2 Linksextremisten Die türkische "Neue Linke" präsentierte sich - wie schon in den vergangenen Jahren - vielfach gespalten und zersplittert. Die revo DEVRIMCI SOL lutionär-marxistischen Gruppen "Devrimci Sol" (Dev SolRevolutionäre Linke) und "Türkische Kommunistische Partei/ Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) zählten auch 1994 (neben der PKK) zu den militantesten Ausländerorganisationen. Beide setzen den bewaffneten Kampf in ihrem Heimatland zur Beseitigung der gegenwärtigen Staatsstruktur und zur Errichtung einer marxisti TÜRKISCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI/ MARXISTEN-LENINISTEN (IKP/M-L) schen Gesellschaftsordnung fort. Obwohl die Dev Sol bereits 1983 vom Bundesminister des Innern verboten wurde, zeigten ihre Anhänger - auch in BadenFlügelkämpfe Württemberg - konspirative Aktivitäten. Geschwächt durch erbit in der Dev Sol terte Flügelkämpfe gelang der Organisation jedoch kein nennens werter "Kampferfolg" zur Durchsetzung ihres Revolutionsziels. Vielmehr zerbrach die Dev Sol in zwei sich unversöhnlich gegen überstehende Lager. Die Festnahme und anschließende Inhaftie rung des langjährigen Führers der Dev Sol, Dursun KARATAS, am 9. September 1994 an der italienisch-französischen Grenze hatte bundesund landesweit zahlreiche Plakataktionen und kleinere Demonstrationen zur Folge, mit denen eine Auslieferung des Festgenommenen an die Türkei verhindert werden sollte. Die bereits im Jahr 1993 ausgebrochenen Kontroversen innerhalb der Dev Sol, die sich an der Person von KARATAS ent zündet hatten, setzten sich im Laufe des Jahres 1994 unverändert fort. Ein Ende dieser parteiinternen, auch bewaffnet ausgetragenen Auseinan dersetzungen ist nicht abzusehen. So Liberte pour wurde im Verlauf von Streitigkeiten Dursun Karatas zwischen Anhängern der beiden *-'idenospeuples Fraktionen am 6. November 1994 in Bergisch Gladbach (Nordrhein-Westfalen) DHKP-C erneut ein Dev Sol-Aktivist getötet, nachdem bereits im Mai 1993 in Berlin ein Angehöriger der Organisation erschossen worden war. 113

Seite 119 im Verfassungsschutzbericht 1994 Baden-Württemberg

mobilisieren. Unter den verschiedenen TKP/MLAbspaltungen besitzt die "Türkische Kommunistische Partei/MarxistenLeninisten (Bewegung)" (TKP/MLHareketi) unter Sicherheitsaspekten die größte Bedeutung. Sie schloß sich
einer weiteren türkischen Gruppierung zur "Marxistisch-Leninistischen Kommunistischen Partei-Gründung" (MLKP-K) zusammen. Das politische Programm der neugegründeten Partei betont
Deutschland e.V." (DIDF), der Vorfeldorgaorganisation nisation der "Revolutionären Kommunistischen Partei der Türkei" (TDKP), für die rechtliche Gleichstellung von Ausländern

in Europa e.V." (ATIF) und "Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa e.V." (ATIK) sowie deren Unterorganisationen mehrere Veranstaltungen in Baden-Württemberg, unter anderem in Mannheim und Heidelberg. Der ATIF und ATIK, die verstärkt bemüht waren, der ihnen zugedachten Vorfeldund Propagandafunktion gerecht zu werden, gelang es, zu einer Gedenkveranstaltung für den verstorbenen türkischen Schriftsteller Yilmaz GÜNEY am 11. September 1994 in der Universität in Tübingen etwa 5.000 Personen - darunter zahlreiche Sympathisanten der ATIK und ATIF sowie auch Anhänger anderer revolutionär-marxistischer Organisationen - zu mobilisieren. Unter den verschiedenen TKP/MLAbspaltungen besitzt die "Türkische Kommunistische Partei/MarxistenLeninisten (Bewegung)" (TKP/MLHareketi) unter Sicherheitsaspekten die größte Bedeutung. Sie schloß sich im September 1994 mit einer weiteren türkischen Gruppierung zur "Marxistisch-Leninistischen Kommunistischen Partei-Gründung" (MLKP-K) zusammen. Das politische Programm der neugegründeten Partei betont die herausragende Rolle der "Avantgarde der Arbeiterklasse" und die "antiimperialistische" Zielsetzung. Die MLKP-K wird daher auch weiterhin die marxistisch-leninistische Linie der TKP/MLHareketi vertreten. Wie schon in den vergangenen Jahren engagierten sich auch 1994 die Anhänger der "Föderation der Türkischen Demokratischen VorfeldArbeitervereine in Deutschland e.V." (DIDF), der Vorfeldorgaorganisation nisation der "Revolutionären Kommunistischen Partei der Türkei" (TDKP), für die rechtliche Gleichstellung von Ausländern mit deutschen Staatsbürgern. Um diese Forderung durchzusetzen, veranstalteten beide Organisationen bundesweit Aktionstage. In diesem Rahmen führte die neugegründete, maßgeblich von der DIDF beeinflußte "Initiative für Demokratie und gleiche 115

Seite 144 im Verfassungsschutzbericht 1994 Baden-Württemberg

Demokratische Front für die Befreiung Palästinas (DFLP) 120f. Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 80f., 93ff., 98 Deutsche Liga für Volk

Anhang Gruppenund Organisationsregister Bezeichnung Seite/n Arbeitsgemeinschaft (AG) Junge Genossinnen in und bei der PDS 97 Arbeitsgemeinschaft (AG) BWK bei der PDS 97, 100 Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationale Aktivisten (ANS/NA) 3 lf. Aktion Sauberes Deutschland (ASD) 36 ALFATAH 119 Anarchistische Plattform in und bei der PDS 97 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 84, 90, 100,104ff., 112f., 118f. Autonome 79, 81, 87ff., 96 Avrupa' da Dev Gene (Revolutionäre Jugend in Europa) 114 Antiimperialistische Zelle (AIZ) 78, 81, 86f. Babbar-Khalsa International (BK) 126f. Bund Westdeutscher Kommunisten (BWK) 97,100 COURAGE 99 Demokratische Front für die Befreiung Palästinas (DFLP) 120f. Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 80f., 93ff., 98 Deutsche Liga für Volk und Heimat (DLVH) 17, 63ff. Deutsche Sozialistische Aktionsgemeinschaft (DSA) 16, 62 Deutsche Volksunion (DVU) 15,17,45, 52ff., 57, 63f., 72 140

Seite 147 im Verfassungsschutzbericht 1994 Baden-Württemberg

Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP) 118 Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) 93ff., 96ff. Plattform Demokratischer Sozialismus 97 Rebell 99 Republikanische
Bund der öffentlich Bediensteten (RepBB) 48 Revisionisten 72ff. Revolutionäre Kommunistische Partei der Türkei (TDKP

Nationaldemokratischer Hochschulbund (NHB) 17,63 Nationaldemokratische Liga der Albanischen Treue 124 Nationale Befreiungsfront Kurdistans (ERNK) 105ff., 109ff. Nationale Kameraden 40 Nationale Liste (NL) 16 Nationaler Widerstandsrat Iran (NWRI) 125f. Nationalfreiheitliche Alternative (NFA) 31 Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei/Auslandsund Aufbauorganisation (NSDAP/AO) 71 f. Neue Rechte 75f. Nordische Jugend (NJ) 16 Organisation der Volksmojahedin Iran (PMOI) 125f. Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) 119, 122 Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP) 118 Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) 93ff., 96ff. Plattform Demokratischer Sozialismus 97 Rebell 99 Republikanische Jugend (RJ) 48 Republikanischer Bund der öffentlich Bediensteten (RepBB) 48 Revisionisten 72ff. Revolutionäre Kommunistische Partei der Türkei (TDKP) 115 143

Seite 148 im Verfassungsschutzbericht 1994 Baden-Württemberg

Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 95 Staufer Sturm . 27 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) 113f. Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (Bewegung) (TKP/ML Hareketi) 115f

Revolutionäre Vblksbefreiungspartei/Front (DHKP/-C) 114 Revolutionäre Zellen (RZ) 81, 85 Rote Armee Fraktion (RAF) 78, 81, 82ff., 87, 100 Rote Peperoni (früher Junge Pioniere) 95 Rote Zora 81, 85 Schwarze Garde 92 Skinheads 24ff., 70 Sozialistische Alternative VORAN (SAV) 101 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 95 Staufer Sturm . 27 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) 113f. Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (Bewegung) (TKP/ML Hareketi) 115f. Türkische Volksbefreiungspartei/Front (THKP/-C) 114 Union Islamischer Studentenvereine in Europa (U.I.S.A.) 126 Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e. V. (ICCB) 116f. Vereinigung der neuen Weltsicht e. V. (AMGT) 117f. Vereinigte Sozialistische Partei (VSP) 98,100 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) 95f. Volksbefreiungsarmee Kurdistans (ARGK) 104 Volksbewegung von Kosovo (LPK) 124 144

Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 1980 Bayern

Orthodoxe Kommunisten 16 2.1 Überblick 16 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 18 2.2.1 Ideologisch-politischer Standort 18 2.2.2 Organisation

Inhalt 1. Abschnitt Aligemeiner Überblick 11 2. Abschnitt Linksextremismus 13 1. Allgemeines 13 1.1 Kommunistische Kernorganisationen 14 1.2 Kommunistische Nebenorganisationen 14 1.3 Kommunistisch beeinflußte Organisationen 15 1.4 Sonstige linksextreme Gruppen 16 2. Orthodoxe Kommunisten 16 2.1 Überblick 16 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 18 2.2.1 Ideologisch-politischer Standort 18 2.2.2 Organisation 23 2.2.3 Publikationen 24 2.2.4 Schulung 26 2.2.5 Betriebsarbeit 28 2.2.6 Wahlbeteiligung 28 2.2.7 Sonstige Aktivitäten 29 2.3 Nebenorganisationen der DKP 30 2.3.1 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 31 2.3.2 Marxistischer Studentenbund Spartakus (MSB) 33 2.3.3 Junge Pioniere-Sozialistische Kinderorganisation (JP) 34 2.4 Von der DKP beeinflußte Organisationen 35 2.4.1 Deutsche Friedens-Union (DFU) 35 2.4.2 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) 38 2.4.3 Deutsche Friedensgesellschaft -- Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG-VK) 39 2.4.4 Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit (KFAZ) 41 2.4.5 Vereinigung Demokratischer Juristen (VDJ) 41 2.4.6 Demokratische Fraueninitiative (DFI) 42 2.4.7 Komitees und Initiativen gegen die "Berufsverbote" 42 5

Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 1980 Bayern

Bund Westdeutscher Kommunisten (BWK) 50 3.4 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) 51 3.5 Kommunistischer Bund (KB) 52 3.6 Kommunistischer Arbeiterbund Deutschlands
Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) 55 3.8 Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten) -- KPD 57 3.8.1 Ideologisch-politischer Standort

3. Neue Linke 43 3.1 Überblick 43 3.2 Kommunistischer Bund Westdeutschland (KBW) 44 3.2.1 Ideologisch-politischer Standort 44 3.2.2 Organisation 46 3.2.3 Aktivitäten 47 3.2.4 Wahlbeteiligung 48 3.2.5 Nebenorganisationen des KBW 50 3.3 Bund Westdeutscher Kommunisten (BWK) 50 3.4 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) 51 3.5 Kommunistischer Bund (KB) 52 3.6 Kommunistischer Arbeiterbund Deutschlands (KABD) 54 3.7 Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) 55 3.8 Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten) -- KPD 57 3.8.1 Ideologisch-politischer Standort 57 3.8.2 Organisation 58 3.8.3 Aktivitäten 58 3.8.4 Nebenorganisationen der KPD 60 3.8.5 VOLKSFRONT 60 3.9 Trotzkistische Gruppen 62 3.10 Sonstige Komitees und Gruppen 63 3.11 Undogmatische Gruppen der Neuen Linken 63 3.11.1 Allgemeines 63 3.11.2 Kollektiv Rote Hilfe München (KRH) 64 3.11.3 Gefangenenselbsthilfe Nürnberg (GSH) 64 3.11.4 Anarchistische Liga München (ALM) 65 3.11.5 Sozialistisches Büro (SB) 65 3.11.6 Schriften und Verlage 66 3.11.7 Einfluß der Gruppen der Neuen Linken auf die Anti-KernkraftBewegung 66 3. Abschnitt Rechtsextremismus 68 1. Allgemeines 68 2. Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 70 2.1 Ideologisch-politischer Standort 70 2.2 Organisation 71 2.3 Aktivitäten 73 2.4 Wahlbeteiligung 74 2.5 Nebenorganisationen der NPD 76 3. Deutsche Volksunion (DVU) 78 3.1 Ideologisch-politischer Standort 78 3.2 Organisation 79 3.3 Aktivitäten 79 6

Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 1979 Bayern

Orthodoxe Kommunisten 16 2.1 Überblick 16 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 18 2.2.1 Ideologisch-politischer Standort 18 2.2.2 Organisation

Inhalt 1. Abschnitt Allgemeiner Überblick 11 2. Abschnitt Linksextremismus 13 1. Allgemeines 13 1.1 Kommunistische Kernorganisationen 14 1.2 Kommunistische Nebenorganisationen 14 1.3 Kommunistisch beeinflußte Organisationen 15 1.4 Sonstige linksextreme Gruppen 16 2. Orthodoxe Kommunisten 16 2.1 Überblick 16 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 18 2.2.1 Ideologisch-politischer Standort 18 2.2.2 Organisation 21 2.2.3 Publikationen 24 2.2.4 Schulung 26 2.2.5 Betriebsarbeit 26 2.2.6 Teilnahme an der Europawahl 27 2.2.7 Sonstige Aktivitäten 27 2.3 Nebenorganisationen der DKP 29 2.3.1 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 29 2.3.2 Marxistischer Studentenbund Spartakus (MSB) 31 2.3.3 Junge Pioniere-Sozialistische Kinderorganisation (JP) 32 2.4 Von der DKP beeinflußte Organisationen 32 2.4.1 Deutsche Friedens-Union (DFU) 33 2.4.2 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) 34 2.4.3 Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG-VK) 36 2.4.4 Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit (KFAZ) 37 2.4.5 Vereinigung Demokratischer Juristen (VDJ) 38 2.4.6 Demokratische Fraueninitiative (DFI) 38 2.4.7 Komitees und Initiativen gegen die "Berufsverbote" 39

Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 1979 Bayern

Aktivitäten 44 3.2.4 Nebenorganisationen des KBW 47 3.3 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) 48 3.3.1 Ideologisch-politischer Standort 48 3.3.2 Organisation
Liga gegen den Imperialismus 50 3.4 Kommunistischer Bund
Kommunistischer Arbeiterbund Deutschlands (KABD) 53 3.6 Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten (KPD/ML) 53 3.6.1 Ideologisch-politischer Standort 53 3.6.2 Organisation

3. Neue Linke 39 3.1 Überblick 39 3.2 Kommunistischer Bund Westdeutschland (KBW) 42 3.2.1 Ideologisch-politischer Standort 42 3.2.2 Organisation 42 3.2.3 Aktivitäten 44 3.2.4 Nebenorganisationen des KBW 47 3.3 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) 48 3.3.1 Ideologisch-politischer Standort 48 3.3.2 Organisation 48 3.3.3 Aktivitäten 49 3.3.4 Nebenorganisationen der KPD 50 3.3.5 Liga gegen den Imperialismus 50 3.4 Kommunistischer Bund (KB) 51 3.5 Kommunistischer Arbeiterbund Deutschlands (KABD) 53 3.6 Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten (KPD/ML) 53 3.6.1 Ideologisch-politischer Standort 53 3.6.2 Organisation 55 3.6.3 Aktivitäten 56 3.6.4 Nebenorganisationen der KPD/ML 56 3.6.5 Volksfront 57 3.7 Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) 57 3.8 Trotzkistische Gruppen 60 3.9 Undogmatische Gruppen der Neuen Linken 60 3.9.1 Allgemeines 60 3.9.2 Kollektiv Rote Hilfe München (KRH) 61 3.9.3 Knastgruppe Nürnberg (KN) 61 3.9.4 Sozialistisches Büro Offenbach (SB) 62 3.9.5 Verlage und Schriften 62 3.10 Einflußnahme der Neuen Linken auf die Anti-Kernkraft-Bewegung 63 3. Abschnitt Rechtsextremismus 64 1. Allgemeines 64 1.1 Rechtsextreme Kernorganisationen 65 1.2 Rechtsextreme Nebenorganisationen 65 1.3 Sonstige (ausgenommen neonazistische) rechtsextreme Organisationen 65 1.4 Neonazistische Organisationen 65 2. Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 66 2.1 Ideologisch-politischer Standort 66 2.2 Organisation 67 2.3 Aktivitäten 68 2.4 Nebenorganisationen der NPD 70

Seite 13 im Verfassungsschutzbericht 1979 Bayern

leitende Funktion nimmt unter ihnen die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) wahr, die sich bei ihren gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung
letztlich nur deshalb entfalten, weil hinter ihr die Kommunistische Partei der Sowjetunion (KPdSU) und die Sozialistische Einheitspartei Deutschland
gewinnen. Darin liegt die spezifische Gefährlichkeit der Orthodoxen Kommunisten

1- Abschnitt Allgemeiner Überblick Der Verfassungsschutzbericht Bayern 1979 gibt - wie schon seine drei Vorgänger - einen zusammenfassenden Überblick über Ziele, Art und Umfang extremistischer und anderer sicherheitsgefährdender Bestrebungen, soweit hierüber offen verwertbare Erkenntnisse vorliegen. Der Bericht ist beschränkt auf den Freistaat Bayern. Dies kann in Einzelfällen im Vergleich zu Verfassungsschutzberichten des Bundes oder anderer Länder zu unterschiedlichen Beurteilungen führen. Der politische Extremismus stellte auch 1979 keine akute Gefahr für unser freiheitliches demokratisches Staatswesen dar. Trotz unvermindert großer Aktivitäten und hohen Aufwandes der extremistischen Gruppen ist ihre Resonanz bei der Bevölkerung nach wie vor gering. Das demokratische Bewußtsein der weit überwiegenden Zahl der Bürger in unserem Land zeigt eine gesunde Immunität gegen verfassungsfeindliche Argumentationen. Wenn auch gegenwärtig von den extremistischen Organisationen keine akute Gefahr für den Staat ausgeht, sollte nicht übersehen werden, daß diese in der weitaus überwiegenden Zahl eine Langzeitstrategie entwickelt haben, die sich auch im "Marsch durch die Institutionen" ausdrückt und die in einer Krisensituation zu einer echten Sicherheitsgefährdung führen kann. Daneben zeigt sich eine kleine Zahl anarchistischer und terroristischer Gruppen aktuell zu Gewaltanschlägen entschlossen. Das Spektrum der extremistischen Gruppen hat sich, von einzelnen Verschiebungen abgesehen, nicht verändert. Das stärkste Potential im Bereich des Linksextremismus stellen nach wie vor die Orthodoxen Kommunisten dar. Die leitende Funktion nimmt unter ihnen die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) wahr, die sich bei ihren gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichteten Bestrebungen auf aktive Nebenorganisationen sowie ein Netz von ihr beeinflußter Organisationen stützen kann. Ihre erheblichen Aktivitäten kann die DKP letztlich nur deshalb entfalten, weil hinter ihr die Kommunistische Partei der Sowjetunion (KPdSU) und die Sozialistische Einheitspartei Deutschland (SED) der DDR mit massiver ideologischer und materieller Hilfe stehen. Hinter der Maske des alleinigen Garanten für Demokratie und Frieden versucht sie vor allem durch ihre Volksfrontpolitik, Anhänger für ihre revolutionären und totalitären marxistisch-leninistischen Ziele zu gewinnen. Darin liegt die spezifische Gefährlichkeit der Orthodoxen Kommunisten. 11

Seite 16 im Verfassungsschutzbericht 1979 Bayern

Diktatur des Proletariats. 1.1.1 Orthodoxe Linke Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 1.1.2 Neue Linke Kommunistischer Bund Westdeutschland (KBW) Kommunistische Partei Deutschlands
Kommunistischer Bund (KB) Kommunistischer Arbeiterbund Deutschlands (KABD) Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten (KPD/ML) Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) Gruppe Internationale
Marxisten - Deutsche Sektion der IV. Internationale (GIM) 1.2 Kommunistische Nebenorganisationen Die kommunistischen Nebenorganisationen sind organisatorisch selbständige Vereinigungen mit eigenen Satzungen

Kommunisten und die Gruppen der Neuen Linken einig, auch wenn sie sich gegenseitig bekämpfen. Auf dem Wege über die sozialistische Revolution und die Diktatur des Proletariats wollen sie die bestehende freiheitliche demokratische Grundordnung beseitigen und an ihrer Stelle einen kommunistischen Staat errichten. Sie unterscheiden sich darin nur in der Methode. Während die orthodoxen Kommunisten nach außen den Eindruck der formalen Übereinstimmung mit der Verfassung zu erwecken versuchen, bekennen sich die Neuen Linken offen zur revolutionären Gewalt. Die bedeutendsten linksextremen Organisationen und Gruppen sind: 1.1 Kommunistische Kernorganisationen Die kommunistischen Kernorganisationen wirken im Sinne des Marxismus-Leninismus und verstehen sich als führende Kraft im Kampf für die sozialistische Revolution und die Diktatur des Proletariats. 1.1.1 Orthodoxe Linke Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 1.1.2 Neue Linke Kommunistischer Bund Westdeutschland (KBW) Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) Kommunistischer Bund (KB) Kommunistischer Arbeiterbund Deutschlands (KABD) Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten (KPD/ML) Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) Gruppe Internationale Marxisten - Deutsche Sektion der IV. Internationale (GIM) 1.2 Kommunistische Nebenorganisationen Die kommunistischen Nebenorganisationen sind organisatorisch selbständige Vereinigungen mit eigenen Satzungen und Führungsgremien, die sich jedoch der jeweiligen Kernorganisation unterordnen. Sie bekennen sich wie diese zum kämpferischen Marxismus-Leninismus. Maßgebende Funktionen der Vereinigungen sind mit Mitgliedern der Kernorganisation besetzt. 1.2.1 Nebenorganisationen der DKP Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) Marxistischer Studentenbund Spartakus (MSB) Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation (JP) 1.2.2 Nebenorganisationen des KBW Kommunistische Jugendbünde (KJB) Kommunistische Hochschulgruppen (KHG) Vereinigung für revolutionäre Volksbildung/Soldaten und Reservisten (VRV/SR) 14

Seite 18 im Verfassungsschutzbericht 1979 Bayern

folgen bedingungslos der ideologischen und politischen Linie der Kommunistischen Partei der Sowjetunion (KPdSU) und der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands
realen Sozialismus" verwirklicht. Sie verstehen sich als Teil der kommunistischen Weltbewegung. Nach dem Marxismus-Leninismus sowjetischer Prägung hat die kommunistische
kapitalistischen Länder unter der Führung ihrer marxistisch-leninistischen Partei und die "nationale Befreiungsbewegung" der Völker in den Gebieten der ehemaligen
sozialistischen Weltsystem" und insbesondere der KPdSU kommt innerhalb der kommunistischen Weltbewegung die Vorbildund Führungsrolle zu. Einigendes Band ist der "proletarische

Die wichtigsten kommunistisch beeinflußten Organisationen sind: Deutsche Friedens-Union (DFU) Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG-VK) Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit (KFAZ) Vereinigung Demokratischer Juristen (VDJ) Demokratische Fraueninitiative (DFI) Einzelne Komitees und Initiativen gegen "Berufsverbote", "Kernkraftwerke" und "Antifaschismus" Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg - Für Freiheit und Demokratie, Wohlstand und Frieden (Volksfront) Anti-Strauß-Komitees (ASKo) Liga gegen den Imperialismus 1.4 Sonstige linksextreme Gruppen Daneben gibt es noch eine Reihe von autonomen Gruppierungen, die anarchistische, spontaneistische oder undogmatische Richtungen vertreten. Sie wollen die verfassungsmäßige Ordnung revolutionär beseitigen, lehnen jedoch das dogmatische Konzept des Marxismus-Leninismus ab. Diese Gruppen sind häufig kleine, lose und kurzlebige Zusammenschlüsse. 2. Orthodoxe Kommunisten 2.1 Überblick Die orthodoxen Kommunisten bekennen sich zum Marxismus-Leninismus sowjetischer Prägung und folgen bedingungslos der ideologischen und politischen Linie der Kommunistischen Partei der Sowjetunion (KPdSU) und der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) der DDR. Sie sehen in der Sowjetunion und in der DDR den "realen Sozialismus" verwirklicht. Sie verstehen sich als Teil der kommunistischen Weltbewegung. Nach dem Marxismus-Leninismus sowjetischer Prägung hat die kommunistische Weltbewegung die Führungsrolle bei der revolutionären Umgestaltung der kapitalistischen in die sozialistische Gesellschaft. Sie gliedert sich in drei "Hauptabteilungen". Diese sind das "sozialistische Weltsystem", d. h. die Staaten, in denen eine "siegreiche" sozialistische Revolution stattgefunden hat, die Arbeiterklasse der kapitalistischen Länder unter der Führung ihrer marxistisch-leninistischen Partei und die "nationale Befreiungsbewegung" der Völker in den Gebieten der ehemaligen "kolonialen und halbkolonialen Welt". Dem "sozialistischen Weltsystem" und insbesondere der KPdSU kommt innerhalb der kommunistischen Weltbewegung die Vorbildund Führungsrolle zu. Einigendes Band ist der "proletarische Interna16

Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 1979 Bayern

Föderation Internationale des Resistants (FIR). Organisationsübersicht Orthodoxe Linke Deutsche Kommunistische Partei (DKP) * 1 1 SDAJ
Deutschland und damit auch in Bayern sind die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und deren Nebenorganisationen Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ), Marxistischer
ihren Nebenorganisationen beeinflu ßte Organisationen Sammelbecken für die orthodoxen Kommunisten. Sie bilden nach wie vor einen festgefügten Block, sind

tionalismus", der die "Gesamtheit der Interessen und die Solidarität der Arbeiter klasse und der Werktätigen aller Länder, ihre Geschlossenheit und Aktionseinheit im Kampf um die revolutionäre Umgestaltung der Gesellschaft zum Ausdruck" bringen soll. Unter den gegenwärtigen Bedingungen wird der "Kampf gegen Antikommunismus und Antisowjetismus" sowie gegen rechten und linken "Revi sionismus" und gegen den Nationalismus weiterhin als "wichtige Aufgabe" ange sehen. Der internationale, weltumspannende Führungsanspruch der KPdSU und der Sowjetideologie kommt nicht zuletzt auch in einigen internationalen prosowjeti schen Organisationen zum Ausdruck, wie dem Weltfriedensrat (WFR), dem Welt bund der Demokratischen Jugend (WBDJ) und der Föderation Internationale des Resistants (FIR). Organisationsübersicht Orthodoxe Linke Deutsche Kommunistische Partei (DKP) * 1 1 SDAJ DFU - * ! * - VVN-BdA 1 1 1 MSB --SHB DFG-VK -T- 1 KFAZ 1 JP 1 DFI VDJ -T" 1 iMeDenorganisationen Komitees, _ _ beeinflußte Organisationen Initiativen Abkürzungen vgl. Abkürzungsverzeichnis In der Bundesrepublik Deutschland und damit auch in Bayern sind die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und deren Nebenorganisationen Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ), Marxistischer Studentenbund Spartakus (MSB) und Junge Pioniere-Sozialistische Kinderorganisation (JP) sowie-mit Einschrän kungen - von der DKP und ihren Nebenorganisationen beeinflu ßte Organisationen Sammelbecken für die orthodoxen Kommunisten. Sie bilden nach wie vor einen festgefügten Block, sind vor allem im Funktionärsbereich eng verflochten und finanziell sehr gut ausgestattet. Jedenfalls die Kernund Nebenorganisationen werden nach dem marxistisch-leninistischen Organisationsprinzip des "demokrati schen Zentralismus" geführt. Auch wenn es die orthodoxen Kommunisten in der Bundesrepublik aus Gründen der Tarnung nicht immer offen aussprechen, beken nen sie sich zur sozialistischen Revolution und zur Diktatur des Proletariats. Das Grundmodell ihrer "sozialistischen Ordnung" sehen sie in den sozialistischen Ländern, insbesondere in der DDR, verwirklicht. Unterstützung finden die orthodoxen Kommunisten vor allem bei Teilen der sog. Friedensbewegung sowie bei anderen Organisationen unterschiedlicher Zielset zung, die vielfach von ihnen beeinflußt sind. Hierzu zählen vor allem die Deutsche 1'/

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sowie mehrere Komitees gegen die "Berufsverbote". 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 2.2.1 Ideologisch-politischer Standort 2.2.1.1 Allgemeines Die DKP wurde
anstelle der im Jahre 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) gegründet. Sie nimmt für sich die politische Führung
orthodoxen Kommunisten in der Bundesrepublik Deutschland in Anspruch. Auch 1979 war sie mit Abstand die stärkste extremistische Partei. Sie folgte
Haltung zur Sowjetunion" als "entscheidenden Prüfstein für jeden Kommunisten, für seine Treue zur Sache der revolutionären Arbeiterbewegung" und "erzieht ihre
sozialistische und kommunistische Gesellschaftsordnung zu verwirklichen, ergibt sich aus ihrem am 21. Oktober 1978 auf dem Mannheimer Parteitag beschlossenen Programm
unverrückbares Ziel" der Sozialismus "als erste Phase der kommunistischen Gesellschaftsformation". Diese "grundlegend neue Gesellschaftsordnung" baue auf der "revolutionären Überwindung
worden sei. Die DKP bezeichnet sich als "die revolutionäre Partei der Arbeiterklasse in der Bundesrepublik Deutschland". Die "Lehre von Marx

Friedens-Union (DFL)), die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (VVN-BdA), die Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG-VK), das Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit (KFAZ), die Vereinigung Demokratischer Juristen (VDJ), die Demokratische Fraueninitiative (DFI), der Sozialistische Hochschulbund (SHB) sowie mehrere Komitees gegen die "Berufsverbote". 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 2.2.1 Ideologisch-politischer Standort 2.2.1.1 Allgemeines Die DKP wurde am 26. September 1968 anstelle der im Jahre 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) gegründet. Sie nimmt für sich die politische Führung der orthodoxen Kommunisten in der Bundesrepublik Deutschland in Anspruch. Auch 1979 war sie mit Abstand die stärkste extremistische Partei. Sie folgte bedingungslos und kritiklos der Linie der KPdSU und der SED. Auch wenn die DKP übereinstimmend mit der Sowjetideologie davon ausgeht, in "schöpferischer Anwendung" der Lehren des Marxismus-Leninismus einen eigenen Weg zur Verwirklichung des Sozialismus in der Bundesrepublik Deutschland zu entwickeln, so ordnet sie ihr taktisches Vorgehen dem Prinzip des proletarischen Internationalismus unter. Sie verurteilt jede Art von "Rechtsund Linksopportunismus", sieht die "Haltung zur Sowjetunion" als "entscheidenden Prüfstein für jeden Kommunisten, für seine Treue zur Sache der revolutionären Arbeiterbewegung" und "erzieht ihre Mitglieder beständig im Geiste fester Freundschaft zur Sowjetunion". Übereinstimmend mit der Sowjetpresse sprach die DKP im Zusammenhang mit dem chinesisch-vietnamesischen Grenzkonflikt von einer "Aggression Pekings" und bezeichnete das sowjetische Eingreifen in Afghanistan als "Hilfeleistung". Das Ziel der DKP, eine sozialistische und kommunistische Gesellschaftsordnung zu verwirklichen, ergibt sich aus ihrem am 21. Oktober 1978 auf dem Mannheimer Parteitag beschlossenen Programm und aus einer Vielzahl ideologischer Schriften und Ausbildungsmaterialien. Danach sei "unverrückbares Ziel" der Sozialismus "als erste Phase der kommunistischen Gesellschaftsformation". Diese "grundlegend neue Gesellschaftsordnung" baue auf der "revolutionären Überwindung der kapitalistischen Machtund Besitzverhältnisse" auf und könne nur "im harten Klassenkampf" durchgesetzt werden. Sie setze die Erringung der politischen Macht durch die Arbeiterklasse im Bündnis mit den anderen Werktätigen voraus. Dieser revolutionäre Prozeß sei von allgemeinen Gesetzmäßigkeiten geprägt, wie sie der Marxismus-Leninismus darlege und wie sie durch die "Praxis der Oktoberrevolution wie auch aller nachfolgenden sozialistischen Umwälzungen" bestätigt worden sei. Die DKP bezeichnet sich als "die revolutionäre Partei der Arbeiterklasse in der Bundesrepublik Deutschland". Die "Lehre von Marx, Engels und Lenin" ist der "politische Kompaß der DKP und wissenschftliches Fundament ihrer Politik". In 18

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Bündnisse mit anderen "demokratischen Kräften", der Stärke ihrer revolutionären Partei, insbesondere aber von den " Formen des Widerstandes der Reaktion" abhinge
Diktatur des Proletariats als Weg und sozialistische und kommunistische Gesellschaftsordnung als Ziel der DKP sind, wie das Bundesverfassungsgericht im Urteil

"schöpferischer Anwendung" dieser Lehre entwickelt die DKP Strategie und Taktik ihres Kampfes um die Errichtung des Sozialismus in der Bundesrepublik Deutschland. Hierbei geht die DKP aufgrund der marxistisch-leninistischen Gegenwartsanalyse davon aus, daß die jetzige historische Epoche "die Epoche des Übergangs vom Kapitalismus zum Sozialismus im Weltmaßstab" sei. Der "staatsmonopolistische Kapitalismus" habe sich voll entwickelt. Daher sei "den objektiven Notwendigkeiten" entsprechend und den "Realitäten unseres Landes Rechnung tragend", die "Hauptzielsetzung der DKP in der gegenwärtigen Etappe", das Kräfteverhältnis zugunsten der "Arbeiterklasse" und der anderen "demokratischen Kräfte" zu verändern und die "Wende zu demokratischem und sozialem Fortschritt herbeizuführen". Sie erachtet es als möglich und im Interesse der Arbeiterklasse erstrebenswert, daß dieser Kampf um die Wende zu demokratischem und sozialem Fortschritt in eine "antimonopolistische Demokratie" einmündet. Unter der "antimonopolistischen Demokratie" versteht die DKP eine Periode "grundlegender Umgestaltungen", in der eine von der "Arbeiterklasse und den anderen demokratischen Kräften getragene antimonopolistisch-demokratische Staatsmacht" geschaffen werden soll. Dabei sieht die DKP die antimonopolistische und die sozialistische Umwälzung als miteinander verbundene Entwicklungsstadien eines "einheitlichen revolutionären Prozesses des Übergangs vom Kapitalismus zum Sozialismus". Die Formulierungen "sozialistische Umwälzung" und "politische Macht der Arbeiterklasse" sind gleichbedeutend mit den unverzichtbaren marxistisch-leninistischen Begriffen "sozialistische Revolution" und "Diktatur des Proletariats". Diese Begriffsmanipulation dient ebenso der Verschleierung der wahren verfassungsfeindlichen Zielsetzung der DKP wie ihre Beteuerung, sie "wirke auf dem Boden des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland" und erstrebe die "grundlegende Umgestaltung auf der Basis der demokratischen Prinzipien und Rechte des Grundgesetzes". In den Grundrechten, zu denen sie sich nur mit Einschränkungen bekennt, sieht die DKP vornehmlich ein Instrument der Arbeiterklasse im Kampf um den Sozialismus. Ihr Eintreten für "Demokratie", gegen "Faschismus und Neonazismus" und vor allem für die Einhaltung der Prinzipien der "friedlichen Koexistenz" ist in der Interpretation des Marxismus-Leninismus zu verstehen. Die Systemüberwindung will die DKP nach ihren eigenen Aussagen mit systemkonformen Mitteln auf friedlichem Weg erreichen. Gleichwohl betont sie im Programm, daß es von der Kraft der Arbeiterklasse, der Stabilität ihrer Bündnisse mit anderen "demokratischen Kräften", der Stärke ihrer revolutionären Partei, insbesondere aber von den " Formen des Widerstandes der Reaktion" abhinge, wie sich dieser Weg konkret gestalten werde. Sozialistische Revolution und Diktatur des Proletariats als Weg und sozialistische und kommunistische Gesellschaftsordnung als Ziel der DKP sind, wie das Bundesverfassungsgericht im Urteil über das Verbot der KPD festgestellt hat, mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes unvereinbar. Die verfassungsfeindliche Zielsetzung der DKP ergibt sich aber auch aus ihrer vorbehaltlosen Identifizierung mit dem in der DDR herrschenden Staatsund 19

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Bundesrepublik Deutschland kamen. Zum 60. Jahrestag der Gründung der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) - 31. Dezember 1918/1. Januar 1919 - erklärte
Parteivorsitzende Mies im DKP-Zentraiorgan UZ, die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED), die Sozialistische Einheitspartei Westberlins (SEW) und die DKP seien
Weltanschauung und der Gemeinschaft der politischen Ziele" geprägt werde. "Kommunist ist man überall: am Arbeitsplatz, im Wohngebiet, in der Familie
Gestaltung der DKP-Presse mitzuwirken. Kommunist sein heiße, aus Klassenbewußtsein ein disziplinierter Kämpfer der Partei der Arbeiterklasse zu sein, heiße

Gesellschaftssystem. Dort würden unter der Führung der SED die Arbeiter und Bauern, das ganze Volk der DDR die entwickelte sozialistische Gesellschaft gestalten und auf deutschem Boden den "realen Sozialismus", "die grundlegende Alternative zur kapitalistischen Ausbeuterordnung", stärken. Sie sieht dort "die besten revolutionären, demokratischen und nationalen Traditionen der deutschen Geschichte" verkörpert. Von einem solchen Staat hätten "Generationen von Kommunisten und Sozialisten" geträumt. Nur in einem solchen Staat könne es "wirkliche Volksherrschaft, also Demokratie", geben. Das Staatsund Gesellschaftssystem der DDR ist aber mit den unverzichtbaren Elementen unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung unvereinbar. Wie in den vergangenen Jahren reisten 1979 zahlreiche Funktionäre der DKP einzeln oder in Delegationen zu Gesprächen in die DDR, wie umgekehrt zahlreiche SEDund andere DDRFunktionäre in die Bundesrepublik Deutschland kamen. Zum 60. Jahrestag der Gründung der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) - 31. Dezember 1918/1. Januar 1919 - erklärte der DKP-Parteivorsitzende Mies im DKP-Zentraiorgan UZ, die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED), die Sozialistische Einheitspartei Westberlins (SEW) und die DKP seien die Nachfolger der KPD. Die KPD wurde 1956 vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt und verboten. 2.2.1.2 Anforderungen an das DKP-Mitglied Die DKP bezeichnet sich als einheitlich und solidarisch handelnde "Kampfgemeinschaft", deren innerparteiliches Leben von der "marxistischen Weltanschauung und der Gemeinschaft der politischen Ziele" geprägt werde. "Kommunist ist man überall: am Arbeitsplatz, im Wohngebiet, in der Familie". Als richtige Haltung der Kommunisten sieht die DKP es an, offen und konsequent den kommunistischen Standpunkt zu vertreten, initiativreiche, geduldige Verfechter der Politik der Aktionseinheit zu sein, in Bündnissen "aktiv, initiativ und partnerschaftlich" zu wirken und sich als "die besten, entschiedensten, uneigennützigsten Vertreter des Volksinteresses" zu erweisen und aktiv bei der Gewinnung neuer Mitglieder und der Verbreitung und Gestaltung der DKP-Presse mitzuwirken. Kommunist sein heiße, aus Klassenbewußtsein ein disziplinierter Kämpfer der Partei der Arbeiterklasse zu sein, heiße qualitativ gut, gewissenhaft, diszipliniert am Arbeitsplatz, in der Schule, in den Hochschulen, in der Elternvertretung, in der parlamentarischen Vertretung, "im sogenannten normalen Leben" zu sein. Der Kontrolle dieser hohen Anforderungen an das einzelne Mitglied - der "proletarischen Moral" - und dessen Aktivität diente auch der 1979 abgeschlossene "Mitgliedsbuchumtausch", der das Ziel gehabt habe, "die Partei ideologisch, politisch und organisatorisch zu festigen". Dabei sei festgestellt worden, daß der Anteil der "Arbeiter" gegenüber dem der "Intelligenz" in der Kaderstatistik abgenommen habe. 2.2.1.3 Bündnispolitik Die sog. Bündnispolitik ist ein fundamentales Prinzip der Politik der DKP und ihrer Nebenorganisationen. Sie beruht auf marxistisch-leninistischer Strategie und Taktik. Aufgrund ihrer Analyse der Wirtschaftsund Gesellschaftsordnung sieht die 20

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Angestellten und Beamten, deutschen und ausländischen Kollegen, sozialdemokratischen, kommunistischen, christlichen und parteilosen Arbeitern" zu erreichen. Mit Nachdruck
Anhängern der SPD sowie mit der SPD als Partei herausgestellt. Besonderes Gewicht legt sie auf die Arbeit in den Gewerkschaften
Gewerkschaften ein und betont, daß es für jeden kommunistischen Arbeiter, Angestellten und Beamten "selbstverständliche Pflicht" sei, "ein aktiver Gewerkschafter
Organisation Die von der DKP auf ihrem Mannheimer Parteitag 1978 genannte Zahl von mehr als 46000 Mitgliedern ist überhöht

DKP in der Bundesrepublik Deutschland den staatsmonopolistischen Kapitalismus als voll entwickelt an. Wegen der dadurch eingetretenen Polarisierung sei die Zusammenfassung aller "antimonopolistischen" Kräfte um die Arbeiterklasse objektiv möglich, aber auch "unerläßlich" für die Durchsetzung des "gesellschaftlichen Fortschritts", also für die Erreichung ihres sozialistischen Zieles. Nicht zuletzt wegen ihrer vergleichsweise geringen Mitgliederzahl und ihres schwachen Wählerpotentials ist die DKP bestrebt, "Bündnisse" mit nichtkommunistischen Kräften in der "Aktionseinheit der Arbeiterklasse" und in einem "breiten, antimonopolistischen Bündnis" zu schaffen. Für eine erfolgreiche Politik der "Aktionseinheit und des demokratischen Bündnisses" ist es für die DKP "von erstrangiger Bedeutung", die "tiefe Kluft" zwischen der "objektiven Lage der vom Monopolkapital ausgebeuteten und bedrängten Klassen und Schichten einerseits und ihrer Erkenntnis durch die Betroffenen andererseits" zu überwinden. "Kernstück" der Politik der DKP ist die Herstellung der "Aktionseinheit der Arbeiterklasse". Damit versucht sie, ein Zusammenwirken von "Arbeitern, Angestellten und Beamten, deutschen und ausländischen Kollegen, sozialdemokratischen, kommunistischen, christlichen und parteilosen Arbeitern" zu erreichen. Mit Nachdruck hat die DKP im Programm ihre Bemühungen um eine Zusammenarbeit mit Mitgliedern und Anhängern der SPD sowie mit der SPD als Partei herausgestellt. Besonderes Gewicht legt sie auf die Arbeit in den Gewerkschaften. Sie tritt für die Stärkung der Gewerkschaften ein und betont, daß es für jeden kommunistischen Arbeiter, Angestellten und Beamten "selbstverständliche Pflicht" sei, "ein aktiver Gewerkschafter zu sein". Sie setzt sich dafür ein, "daß sich die innergewerkschaftliche Demokratie entfaltet, daß dem Antikommunismus in den Gewerkschaften kein Raum gegeben wird und die Grundsätze der Einheitsgewerkschaften strikt beachtet werden". Mit diesen Forderungen versucht die DKP, Einfluß in den Gewerkschaften zu gewinnen. Bei ihren Bemühungen, ein "breites antimonopolistisches Bündnis", eine sog. Volksfront zu bilden, wendet sich die DKP vor allem an Intellektuelle, an bürgerliche Kreise bis hin zu mittleren Unternehmern und an Landwirte. Sie will diese Personenkreise in Bündnisse, und seien sie auch "sachlich und zeitlich noch so begrenzte", gegen das "Monopolkapital" einbeziehen. Sie bemüht sich, Bündnispartner davon zu überzeugen, daß es notwendig sei, "punktuelle Bündnisse zu umfassenderen demokratischen Bündnissen zu erweitern". Daher arbeitet sie "aktiv in demokratischen Bewegungen, Bürgerinitiativen und Bündnissen" mit. Im Rahmen dieser "Volksfrontpolitik" greift die DKP Forderungen auf, die auch von demokratischen Gruppen vertreten werden, und inszeniert Kampagnen. Zu ihrer Durchsetzung bedient sie sich vor allem von ihr beeinflußter Organisationen (zu den beeinflußten Organisationen vgl. Nr. 2.4). 1979 waren dies insbesondere Kampagnen gegen die sogenannten "Berufsverbote", gegen Neonazismus und Faschischmus sowie für Frieden und Abrüstung. 2.2.2 Organisation Die von der DKP auf ihrem Mannheimer Parteitag 1978 genannte Zahl von mehr als 46000 Mitgliedern ist überhöht. Die tatsächliche Mitgliederzahl dürfte 1979 den bisherigen Stand von etwa 42000 unterschritten haben. In Bayern konnte sich die 21

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Zusammenschluß mehrerer örtlicher kommunistischer Bünde im Jahr 1973 entstandene KBW ist die mitgliederstärkste, finanzkräftigste und aktivste Parteiorganisation der Neuen Linken
Volksrepublik China, um die Beziehungen des KBW zur Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) weiter zu vertiefen. Anläßlich des Besuches des chinesischen

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