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"kommunistische partei" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 1980 Bayern

Orthodoxe Kommunisten 16 2.1 Überblick 16 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 18 2.2.1 Ideologisch-politischer Standort 18 2.2.2 Organisation

Inhalt 1. Abschnitt Aligemeiner Überblick 11 2. Abschnitt Linksextremismus 13 1. Allgemeines 13 1.1 Kommunistische Kernorganisationen 14 1.2 Kommunistische Nebenorganisationen 14 1.3 Kommunistisch beeinflußte Organisationen 15 1.4 Sonstige linksextreme Gruppen 16 2. Orthodoxe Kommunisten 16 2.1 Überblick 16 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 18 2.2.1 Ideologisch-politischer Standort 18 2.2.2 Organisation 23 2.2.3 Publikationen 24 2.2.4 Schulung 26 2.2.5 Betriebsarbeit 28 2.2.6 Wahlbeteiligung 28 2.2.7 Sonstige Aktivitäten 29 2.3 Nebenorganisationen der DKP 30 2.3.1 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 31 2.3.2 Marxistischer Studentenbund Spartakus (MSB) 33 2.3.3 Junge Pioniere-Sozialistische Kinderorganisation (JP) 34 2.4 Von der DKP beeinflußte Organisationen 35 2.4.1 Deutsche Friedens-Union (DFU) 35 2.4.2 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) 38 2.4.3 Deutsche Friedensgesellschaft -- Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG-VK) 39 2.4.4 Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit (KFAZ) 41 2.4.5 Vereinigung Demokratischer Juristen (VDJ) 41 2.4.6 Demokratische Fraueninitiative (DFI) 42 2.4.7 Komitees und Initiativen gegen die "Berufsverbote" 42 5

Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 1980 Bayern

Bund Westdeutscher Kommunisten (BWK) 50 3.4 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) 51 3.5 Kommunistischer Bund (KB) 52 3.6 Kommunistischer Arbeiterbund Deutschlands
Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) 55 3.8 Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten) -- KPD 57 3.8.1 Ideologisch-politischer Standort

3. Neue Linke 43 3.1 Überblick 43 3.2 Kommunistischer Bund Westdeutschland (KBW) 44 3.2.1 Ideologisch-politischer Standort 44 3.2.2 Organisation 46 3.2.3 Aktivitäten 47 3.2.4 Wahlbeteiligung 48 3.2.5 Nebenorganisationen des KBW 50 3.3 Bund Westdeutscher Kommunisten (BWK) 50 3.4 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) 51 3.5 Kommunistischer Bund (KB) 52 3.6 Kommunistischer Arbeiterbund Deutschlands (KABD) 54 3.7 Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) 55 3.8 Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten) -- KPD 57 3.8.1 Ideologisch-politischer Standort 57 3.8.2 Organisation 58 3.8.3 Aktivitäten 58 3.8.4 Nebenorganisationen der KPD 60 3.8.5 VOLKSFRONT 60 3.9 Trotzkistische Gruppen 62 3.10 Sonstige Komitees und Gruppen 63 3.11 Undogmatische Gruppen der Neuen Linken 63 3.11.1 Allgemeines 63 3.11.2 Kollektiv Rote Hilfe München (KRH) 64 3.11.3 Gefangenenselbsthilfe Nürnberg (GSH) 64 3.11.4 Anarchistische Liga München (ALM) 65 3.11.5 Sozialistisches Büro (SB) 65 3.11.6 Schriften und Verlage 66 3.11.7 Einfluß der Gruppen der Neuen Linken auf die Anti-KernkraftBewegung 66 3. Abschnitt Rechtsextremismus 68 1. Allgemeines 68 2. Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 70 2.1 Ideologisch-politischer Standort 70 2.2 Organisation 71 2.3 Aktivitäten 73 2.4 Wahlbeteiligung 74 2.5 Nebenorganisationen der NPD 76 3. Deutsche Volksunion (DVU) 78 3.1 Ideologisch-politischer Standort 78 3.2 Organisation 79 3.3 Aktivitäten 79 6

Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 1979 Bayern

Orthodoxe Kommunisten 16 2.1 Überblick 16 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 18 2.2.1 Ideologisch-politischer Standort 18 2.2.2 Organisation

Inhalt 1. Abschnitt Allgemeiner Überblick 11 2. Abschnitt Linksextremismus 13 1. Allgemeines 13 1.1 Kommunistische Kernorganisationen 14 1.2 Kommunistische Nebenorganisationen 14 1.3 Kommunistisch beeinflußte Organisationen 15 1.4 Sonstige linksextreme Gruppen 16 2. Orthodoxe Kommunisten 16 2.1 Überblick 16 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 18 2.2.1 Ideologisch-politischer Standort 18 2.2.2 Organisation 21 2.2.3 Publikationen 24 2.2.4 Schulung 26 2.2.5 Betriebsarbeit 26 2.2.6 Teilnahme an der Europawahl 27 2.2.7 Sonstige Aktivitäten 27 2.3 Nebenorganisationen der DKP 29 2.3.1 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 29 2.3.2 Marxistischer Studentenbund Spartakus (MSB) 31 2.3.3 Junge Pioniere-Sozialistische Kinderorganisation (JP) 32 2.4 Von der DKP beeinflußte Organisationen 32 2.4.1 Deutsche Friedens-Union (DFU) 33 2.4.2 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) 34 2.4.3 Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG-VK) 36 2.4.4 Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit (KFAZ) 37 2.4.5 Vereinigung Demokratischer Juristen (VDJ) 38 2.4.6 Demokratische Fraueninitiative (DFI) 38 2.4.7 Komitees und Initiativen gegen die "Berufsverbote" 39

Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 1979 Bayern

Aktivitäten 44 3.2.4 Nebenorganisationen des KBW 47 3.3 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) 48 3.3.1 Ideologisch-politischer Standort 48 3.3.2 Organisation
Liga gegen den Imperialismus 50 3.4 Kommunistischer Bund
Kommunistischer Arbeiterbund Deutschlands (KABD) 53 3.6 Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten (KPD/ML) 53 3.6.1 Ideologisch-politischer Standort 53 3.6.2 Organisation

3. Neue Linke 39 3.1 Überblick 39 3.2 Kommunistischer Bund Westdeutschland (KBW) 42 3.2.1 Ideologisch-politischer Standort 42 3.2.2 Organisation 42 3.2.3 Aktivitäten 44 3.2.4 Nebenorganisationen des KBW 47 3.3 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) 48 3.3.1 Ideologisch-politischer Standort 48 3.3.2 Organisation 48 3.3.3 Aktivitäten 49 3.3.4 Nebenorganisationen der KPD 50 3.3.5 Liga gegen den Imperialismus 50 3.4 Kommunistischer Bund (KB) 51 3.5 Kommunistischer Arbeiterbund Deutschlands (KABD) 53 3.6 Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten (KPD/ML) 53 3.6.1 Ideologisch-politischer Standort 53 3.6.2 Organisation 55 3.6.3 Aktivitäten 56 3.6.4 Nebenorganisationen der KPD/ML 56 3.6.5 Volksfront 57 3.7 Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) 57 3.8 Trotzkistische Gruppen 60 3.9 Undogmatische Gruppen der Neuen Linken 60 3.9.1 Allgemeines 60 3.9.2 Kollektiv Rote Hilfe München (KRH) 61 3.9.3 Knastgruppe Nürnberg (KN) 61 3.9.4 Sozialistisches Büro Offenbach (SB) 62 3.9.5 Verlage und Schriften 62 3.10 Einflußnahme der Neuen Linken auf die Anti-Kernkraft-Bewegung 63 3. Abschnitt Rechtsextremismus 64 1. Allgemeines 64 1.1 Rechtsextreme Kernorganisationen 65 1.2 Rechtsextreme Nebenorganisationen 65 1.3 Sonstige (ausgenommen neonazistische) rechtsextreme Organisationen 65 1.4 Neonazistische Organisationen 65 2. Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 66 2.1 Ideologisch-politischer Standort 66 2.2 Organisation 67 2.3 Aktivitäten 68 2.4 Nebenorganisationen der NPD 70

Seite 13 im Verfassungsschutzbericht 1979 Bayern

leitende Funktion nimmt unter ihnen die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) wahr, die sich bei ihren gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung
letztlich nur deshalb entfalten, weil hinter ihr die Kommunistische Partei der Sowjetunion (KPdSU) und die Sozialistische Einheitspartei Deutschland

1- Abschnitt Allgemeiner Überblick Der Verfassungsschutzbericht Bayern 1979 gibt - wie schon seine drei Vorgänger - einen zusammenfassenden Überblick über Ziele, Art und Umfang extremistischer und anderer sicherheitsgefährdender Bestrebungen, soweit hierüber offen verwertbare Erkenntnisse vorliegen. Der Bericht ist beschränkt auf den Freistaat Bayern. Dies kann in Einzelfällen im Vergleich zu Verfassungsschutzberichten des Bundes oder anderer Länder zu unterschiedlichen Beurteilungen führen. Der politische Extremismus stellte auch 1979 keine akute Gefahr für unser freiheitliches demokratisches Staatswesen dar. Trotz unvermindert großer Aktivitäten und hohen Aufwandes der extremistischen Gruppen ist ihre Resonanz bei der Bevölkerung nach wie vor gering. Das demokratische Bewußtsein der weit überwiegenden Zahl der Bürger in unserem Land zeigt eine gesunde Immunität gegen verfassungsfeindliche Argumentationen. Wenn auch gegenwärtig von den extremistischen Organisationen keine akute Gefahr für den Staat ausgeht, sollte nicht übersehen werden, daß diese in der weitaus überwiegenden Zahl eine Langzeitstrategie entwickelt haben, die sich auch im "Marsch durch die Institutionen" ausdrückt und die in einer Krisensituation zu einer echten Sicherheitsgefährdung führen kann. Daneben zeigt sich eine kleine Zahl anarchistischer und terroristischer Gruppen aktuell zu Gewaltanschlägen entschlossen. Das Spektrum der extremistischen Gruppen hat sich, von einzelnen Verschiebungen abgesehen, nicht verändert. Das stärkste Potential im Bereich des Linksextremismus stellen nach wie vor die Orthodoxen Kommunisten dar. Die leitende Funktion nimmt unter ihnen die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) wahr, die sich bei ihren gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichteten Bestrebungen auf aktive Nebenorganisationen sowie ein Netz von ihr beeinflußter Organisationen stützen kann. Ihre erheblichen Aktivitäten kann die DKP letztlich nur deshalb entfalten, weil hinter ihr die Kommunistische Partei der Sowjetunion (KPdSU) und die Sozialistische Einheitspartei Deutschland (SED) der DDR mit massiver ideologischer und materieller Hilfe stehen. Hinter der Maske des alleinigen Garanten für Demokratie und Frieden versucht sie vor allem durch ihre Volksfrontpolitik, Anhänger für ihre revolutionären und totalitären marxistisch-leninistischen Ziele zu gewinnen. Darin liegt die spezifische Gefährlichkeit der Orthodoxen Kommunisten. 11

Seite 16 im Verfassungsschutzbericht 1979 Bayern

Diktatur des Proletariats. 1.1.1 Orthodoxe Linke Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 1.1.2 Neue Linke Kommunistischer Bund Westdeutschland (KBW) Kommunistische Partei Deutschlands
Kommunistischer Bund (KB) Kommunistischer Arbeiterbund Deutschlands (KABD) Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten (KPD/ML) Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) Gruppe Internationale
Marxisten - Deutsche Sektion der IV. Internationale (GIM) 1.2 Kommunistische Nebenorganisationen Die kommunistischen Nebenorganisationen sind organisatorisch selbständige Vereinigungen mit eigenen Satzungen

Kommunisten und die Gruppen der Neuen Linken einig, auch wenn sie sich gegenseitig bekämpfen. Auf dem Wege über die sozialistische Revolution und die Diktatur des Proletariats wollen sie die bestehende freiheitliche demokratische Grundordnung beseitigen und an ihrer Stelle einen kommunistischen Staat errichten. Sie unterscheiden sich darin nur in der Methode. Während die orthodoxen Kommunisten nach außen den Eindruck der formalen Übereinstimmung mit der Verfassung zu erwecken versuchen, bekennen sich die Neuen Linken offen zur revolutionären Gewalt. Die bedeutendsten linksextremen Organisationen und Gruppen sind: 1.1 Kommunistische Kernorganisationen Die kommunistischen Kernorganisationen wirken im Sinne des Marxismus-Leninismus und verstehen sich als führende Kraft im Kampf für die sozialistische Revolution und die Diktatur des Proletariats. 1.1.1 Orthodoxe Linke Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 1.1.2 Neue Linke Kommunistischer Bund Westdeutschland (KBW) Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) Kommunistischer Bund (KB) Kommunistischer Arbeiterbund Deutschlands (KABD) Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten (KPD/ML) Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) Gruppe Internationale Marxisten - Deutsche Sektion der IV. Internationale (GIM) 1.2 Kommunistische Nebenorganisationen Die kommunistischen Nebenorganisationen sind organisatorisch selbständige Vereinigungen mit eigenen Satzungen und Führungsgremien, die sich jedoch der jeweiligen Kernorganisation unterordnen. Sie bekennen sich wie diese zum kämpferischen Marxismus-Leninismus. Maßgebende Funktionen der Vereinigungen sind mit Mitgliedern der Kernorganisation besetzt. 1.2.1 Nebenorganisationen der DKP Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) Marxistischer Studentenbund Spartakus (MSB) Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation (JP) 1.2.2 Nebenorganisationen des KBW Kommunistische Jugendbünde (KJB) Kommunistische Hochschulgruppen (KHG) Vereinigung für revolutionäre Volksbildung/Soldaten und Reservisten (VRV/SR) 14

Seite 18 im Verfassungsschutzbericht 1979 Bayern

folgen bedingungslos der ideologischen und politischen Linie der Kommunistischen Partei der Sowjetunion (KPdSU) und der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands
realen Sozialismus" verwirklicht. Sie verstehen sich als Teil der kommunistischen Weltbewegung. Nach dem Marxismus-Leninismus sowjetischer Prägung hat die kommunistische
kapitalistischen Länder unter der Führung ihrer marxistisch-leninistischen Partei und die "nationale Befreiungsbewegung" der Völker in den Gebieten der ehemaligen
sozialistischen Weltsystem" und insbesondere der KPdSU kommt innerhalb der kommunistischen Weltbewegung die Vorbildund Führungsrolle zu. Einigendes Band ist der "proletarische

Die wichtigsten kommunistisch beeinflußten Organisationen sind: Deutsche Friedens-Union (DFU) Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG-VK) Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit (KFAZ) Vereinigung Demokratischer Juristen (VDJ) Demokratische Fraueninitiative (DFI) Einzelne Komitees und Initiativen gegen "Berufsverbote", "Kernkraftwerke" und "Antifaschismus" Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg - Für Freiheit und Demokratie, Wohlstand und Frieden (Volksfront) Anti-Strauß-Komitees (ASKo) Liga gegen den Imperialismus 1.4 Sonstige linksextreme Gruppen Daneben gibt es noch eine Reihe von autonomen Gruppierungen, die anarchistische, spontaneistische oder undogmatische Richtungen vertreten. Sie wollen die verfassungsmäßige Ordnung revolutionär beseitigen, lehnen jedoch das dogmatische Konzept des Marxismus-Leninismus ab. Diese Gruppen sind häufig kleine, lose und kurzlebige Zusammenschlüsse. 2. Orthodoxe Kommunisten 2.1 Überblick Die orthodoxen Kommunisten bekennen sich zum Marxismus-Leninismus sowjetischer Prägung und folgen bedingungslos der ideologischen und politischen Linie der Kommunistischen Partei der Sowjetunion (KPdSU) und der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) der DDR. Sie sehen in der Sowjetunion und in der DDR den "realen Sozialismus" verwirklicht. Sie verstehen sich als Teil der kommunistischen Weltbewegung. Nach dem Marxismus-Leninismus sowjetischer Prägung hat die kommunistische Weltbewegung die Führungsrolle bei der revolutionären Umgestaltung der kapitalistischen in die sozialistische Gesellschaft. Sie gliedert sich in drei "Hauptabteilungen". Diese sind das "sozialistische Weltsystem", d. h. die Staaten, in denen eine "siegreiche" sozialistische Revolution stattgefunden hat, die Arbeiterklasse der kapitalistischen Länder unter der Führung ihrer marxistisch-leninistischen Partei und die "nationale Befreiungsbewegung" der Völker in den Gebieten der ehemaligen "kolonialen und halbkolonialen Welt". Dem "sozialistischen Weltsystem" und insbesondere der KPdSU kommt innerhalb der kommunistischen Weltbewegung die Vorbildund Führungsrolle zu. Einigendes Band ist der "proletarische Interna16

Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 1979 Bayern

Föderation Internationale des Resistants (FIR). Organisationsübersicht Orthodoxe Linke Deutsche Kommunistische Partei (DKP) * 1 1 SDAJ
Deutschland und damit auch in Bayern sind die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und deren Nebenorganisationen Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ), Marxistischer

tionalismus", der die "Gesamtheit der Interessen und die Solidarität der Arbeiter klasse und der Werktätigen aller Länder, ihre Geschlossenheit und Aktionseinheit im Kampf um die revolutionäre Umgestaltung der Gesellschaft zum Ausdruck" bringen soll. Unter den gegenwärtigen Bedingungen wird der "Kampf gegen Antikommunismus und Antisowjetismus" sowie gegen rechten und linken "Revi sionismus" und gegen den Nationalismus weiterhin als "wichtige Aufgabe" ange sehen. Der internationale, weltumspannende Führungsanspruch der KPdSU und der Sowjetideologie kommt nicht zuletzt auch in einigen internationalen prosowjeti schen Organisationen zum Ausdruck, wie dem Weltfriedensrat (WFR), dem Welt bund der Demokratischen Jugend (WBDJ) und der Föderation Internationale des Resistants (FIR). Organisationsübersicht Orthodoxe Linke Deutsche Kommunistische Partei (DKP) * 1 1 SDAJ DFU - * ! * - VVN-BdA 1 1 1 MSB --SHB DFG-VK -T- 1 KFAZ 1 JP 1 DFI VDJ -T" 1 iMeDenorganisationen Komitees, _ _ beeinflußte Organisationen Initiativen Abkürzungen vgl. Abkürzungsverzeichnis In der Bundesrepublik Deutschland und damit auch in Bayern sind die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und deren Nebenorganisationen Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ), Marxistischer Studentenbund Spartakus (MSB) und Junge Pioniere-Sozialistische Kinderorganisation (JP) sowie-mit Einschrän kungen - von der DKP und ihren Nebenorganisationen beeinflu ßte Organisationen Sammelbecken für die orthodoxen Kommunisten. Sie bilden nach wie vor einen festgefügten Block, sind vor allem im Funktionärsbereich eng verflochten und finanziell sehr gut ausgestattet. Jedenfalls die Kernund Nebenorganisationen werden nach dem marxistisch-leninistischen Organisationsprinzip des "demokrati schen Zentralismus" geführt. Auch wenn es die orthodoxen Kommunisten in der Bundesrepublik aus Gründen der Tarnung nicht immer offen aussprechen, beken nen sie sich zur sozialistischen Revolution und zur Diktatur des Proletariats. Das Grundmodell ihrer "sozialistischen Ordnung" sehen sie in den sozialistischen Ländern, insbesondere in der DDR, verwirklicht. Unterstützung finden die orthodoxen Kommunisten vor allem bei Teilen der sog. Friedensbewegung sowie bei anderen Organisationen unterschiedlicher Zielset zung, die vielfach von ihnen beeinflußt sind. Hierzu zählen vor allem die Deutsche 1'/

Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 1979 Bayern

sowie mehrere Komitees gegen die "Berufsverbote". 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 2.2.1 Ideologisch-politischer Standort 2.2.1.1 Allgemeines Die DKP wurde
anstelle der im Jahre 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) gegründet. Sie nimmt für sich die politische Führung
Auch 1979 war sie mit Abstand die stärkste extremistische Partei. Sie folgte bedingungslos und kritiklos der Linie der KPdSU
sozialistische und kommunistische Gesellschaftsordnung zu verwirklichen, ergibt sich aus ihrem am 21. Oktober 1978 auf dem Mannheimer Parteitag beschlossenen Programm
unverrückbares Ziel" der Sozialismus "als erste Phase der kommunistischen Gesellschaftsformation". Diese "grundlegend neue Gesellschaftsordnung" baue auf der "revolutionären Überwindung
worden sei. Die DKP bezeichnet sich als "die revolutionäre Partei der Arbeiterklasse in der Bundesrepublik Deutschland". Die "Lehre von Marx

Friedens-Union (DFL)), die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (VVN-BdA), die Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG-VK), das Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit (KFAZ), die Vereinigung Demokratischer Juristen (VDJ), die Demokratische Fraueninitiative (DFI), der Sozialistische Hochschulbund (SHB) sowie mehrere Komitees gegen die "Berufsverbote". 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 2.2.1 Ideologisch-politischer Standort 2.2.1.1 Allgemeines Die DKP wurde am 26. September 1968 anstelle der im Jahre 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) gegründet. Sie nimmt für sich die politische Führung der orthodoxen Kommunisten in der Bundesrepublik Deutschland in Anspruch. Auch 1979 war sie mit Abstand die stärkste extremistische Partei. Sie folgte bedingungslos und kritiklos der Linie der KPdSU und der SED. Auch wenn die DKP übereinstimmend mit der Sowjetideologie davon ausgeht, in "schöpferischer Anwendung" der Lehren des Marxismus-Leninismus einen eigenen Weg zur Verwirklichung des Sozialismus in der Bundesrepublik Deutschland zu entwickeln, so ordnet sie ihr taktisches Vorgehen dem Prinzip des proletarischen Internationalismus unter. Sie verurteilt jede Art von "Rechtsund Linksopportunismus", sieht die "Haltung zur Sowjetunion" als "entscheidenden Prüfstein für jeden Kommunisten, für seine Treue zur Sache der revolutionären Arbeiterbewegung" und "erzieht ihre Mitglieder beständig im Geiste fester Freundschaft zur Sowjetunion". Übereinstimmend mit der Sowjetpresse sprach die DKP im Zusammenhang mit dem chinesisch-vietnamesischen Grenzkonflikt von einer "Aggression Pekings" und bezeichnete das sowjetische Eingreifen in Afghanistan als "Hilfeleistung". Das Ziel der DKP, eine sozialistische und kommunistische Gesellschaftsordnung zu verwirklichen, ergibt sich aus ihrem am 21. Oktober 1978 auf dem Mannheimer Parteitag beschlossenen Programm und aus einer Vielzahl ideologischer Schriften und Ausbildungsmaterialien. Danach sei "unverrückbares Ziel" der Sozialismus "als erste Phase der kommunistischen Gesellschaftsformation". Diese "grundlegend neue Gesellschaftsordnung" baue auf der "revolutionären Überwindung der kapitalistischen Machtund Besitzverhältnisse" auf und könne nur "im harten Klassenkampf" durchgesetzt werden. Sie setze die Erringung der politischen Macht durch die Arbeiterklasse im Bündnis mit den anderen Werktätigen voraus. Dieser revolutionäre Prozeß sei von allgemeinen Gesetzmäßigkeiten geprägt, wie sie der Marxismus-Leninismus darlege und wie sie durch die "Praxis der Oktoberrevolution wie auch aller nachfolgenden sozialistischen Umwälzungen" bestätigt worden sei. Die DKP bezeichnet sich als "die revolutionäre Partei der Arbeiterklasse in der Bundesrepublik Deutschland". Die "Lehre von Marx, Engels und Lenin" ist der "politische Kompaß der DKP und wissenschftliches Fundament ihrer Politik". In 18

Seite 21 im Verfassungsschutzbericht 1979 Bayern

Bündnisse mit anderen "demokratischen Kräften", der Stärke ihrer revolutionären Partei, insbesondere aber von den " Formen des Widerstandes der Reaktion" abhinge
Diktatur des Proletariats als Weg und sozialistische und kommunistische Gesellschaftsordnung als Ziel der DKP sind, wie das Bundesverfassungsgericht im Urteil

"schöpferischer Anwendung" dieser Lehre entwickelt die DKP Strategie und Taktik ihres Kampfes um die Errichtung des Sozialismus in der Bundesrepublik Deutschland. Hierbei geht die DKP aufgrund der marxistisch-leninistischen Gegenwartsanalyse davon aus, daß die jetzige historische Epoche "die Epoche des Übergangs vom Kapitalismus zum Sozialismus im Weltmaßstab" sei. Der "staatsmonopolistische Kapitalismus" habe sich voll entwickelt. Daher sei "den objektiven Notwendigkeiten" entsprechend und den "Realitäten unseres Landes Rechnung tragend", die "Hauptzielsetzung der DKP in der gegenwärtigen Etappe", das Kräfteverhältnis zugunsten der "Arbeiterklasse" und der anderen "demokratischen Kräfte" zu verändern und die "Wende zu demokratischem und sozialem Fortschritt herbeizuführen". Sie erachtet es als möglich und im Interesse der Arbeiterklasse erstrebenswert, daß dieser Kampf um die Wende zu demokratischem und sozialem Fortschritt in eine "antimonopolistische Demokratie" einmündet. Unter der "antimonopolistischen Demokratie" versteht die DKP eine Periode "grundlegender Umgestaltungen", in der eine von der "Arbeiterklasse und den anderen demokratischen Kräften getragene antimonopolistisch-demokratische Staatsmacht" geschaffen werden soll. Dabei sieht die DKP die antimonopolistische und die sozialistische Umwälzung als miteinander verbundene Entwicklungsstadien eines "einheitlichen revolutionären Prozesses des Übergangs vom Kapitalismus zum Sozialismus". Die Formulierungen "sozialistische Umwälzung" und "politische Macht der Arbeiterklasse" sind gleichbedeutend mit den unverzichtbaren marxistisch-leninistischen Begriffen "sozialistische Revolution" und "Diktatur des Proletariats". Diese Begriffsmanipulation dient ebenso der Verschleierung der wahren verfassungsfeindlichen Zielsetzung der DKP wie ihre Beteuerung, sie "wirke auf dem Boden des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland" und erstrebe die "grundlegende Umgestaltung auf der Basis der demokratischen Prinzipien und Rechte des Grundgesetzes". In den Grundrechten, zu denen sie sich nur mit Einschränkungen bekennt, sieht die DKP vornehmlich ein Instrument der Arbeiterklasse im Kampf um den Sozialismus. Ihr Eintreten für "Demokratie", gegen "Faschismus und Neonazismus" und vor allem für die Einhaltung der Prinzipien der "friedlichen Koexistenz" ist in der Interpretation des Marxismus-Leninismus zu verstehen. Die Systemüberwindung will die DKP nach ihren eigenen Aussagen mit systemkonformen Mitteln auf friedlichem Weg erreichen. Gleichwohl betont sie im Programm, daß es von der Kraft der Arbeiterklasse, der Stabilität ihrer Bündnisse mit anderen "demokratischen Kräften", der Stärke ihrer revolutionären Partei, insbesondere aber von den " Formen des Widerstandes der Reaktion" abhinge, wie sich dieser Weg konkret gestalten werde. Sozialistische Revolution und Diktatur des Proletariats als Weg und sozialistische und kommunistische Gesellschaftsordnung als Ziel der DKP sind, wie das Bundesverfassungsgericht im Urteil über das Verbot der KPD festgestellt hat, mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes unvereinbar. Die verfassungsfeindliche Zielsetzung der DKP ergibt sich aber auch aus ihrer vorbehaltlosen Identifizierung mit dem in der DDR herrschenden Staatsund 19

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Bundesrepublik Deutschland kamen. Zum 60. Jahrestag der Gründung der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) - 31. Dezember 1918/1. Januar 1919 - erklärte
Parteivorsitzende Mies im DKP-Zentraiorgan UZ, die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED), die Sozialistische Einheitspartei Westberlins (SEW) und die DKP seien
sieht die DKP es an, offen und konsequent den kommunistischen Standpunkt zu vertreten, initiativreiche, geduldige Verfechter der Politik der Aktionseinheit
Kommunist sein heiße, aus Klassenbewußtsein ein disziplinierter Kämpfer der Partei der Arbeiterklasse zu sein, heiße qualitativ gut, gewissenhaft, diszipliniert

Gesellschaftssystem. Dort würden unter der Führung der SED die Arbeiter und Bauern, das ganze Volk der DDR die entwickelte sozialistische Gesellschaft gestalten und auf deutschem Boden den "realen Sozialismus", "die grundlegende Alternative zur kapitalistischen Ausbeuterordnung", stärken. Sie sieht dort "die besten revolutionären, demokratischen und nationalen Traditionen der deutschen Geschichte" verkörpert. Von einem solchen Staat hätten "Generationen von Kommunisten und Sozialisten" geträumt. Nur in einem solchen Staat könne es "wirkliche Volksherrschaft, also Demokratie", geben. Das Staatsund Gesellschaftssystem der DDR ist aber mit den unverzichtbaren Elementen unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung unvereinbar. Wie in den vergangenen Jahren reisten 1979 zahlreiche Funktionäre der DKP einzeln oder in Delegationen zu Gesprächen in die DDR, wie umgekehrt zahlreiche SEDund andere DDRFunktionäre in die Bundesrepublik Deutschland kamen. Zum 60. Jahrestag der Gründung der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) - 31. Dezember 1918/1. Januar 1919 - erklärte der DKP-Parteivorsitzende Mies im DKP-Zentraiorgan UZ, die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED), die Sozialistische Einheitspartei Westberlins (SEW) und die DKP seien die Nachfolger der KPD. Die KPD wurde 1956 vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt und verboten. 2.2.1.2 Anforderungen an das DKP-Mitglied Die DKP bezeichnet sich als einheitlich und solidarisch handelnde "Kampfgemeinschaft", deren innerparteiliches Leben von der "marxistischen Weltanschauung und der Gemeinschaft der politischen Ziele" geprägt werde. "Kommunist ist man überall: am Arbeitsplatz, im Wohngebiet, in der Familie". Als richtige Haltung der Kommunisten sieht die DKP es an, offen und konsequent den kommunistischen Standpunkt zu vertreten, initiativreiche, geduldige Verfechter der Politik der Aktionseinheit zu sein, in Bündnissen "aktiv, initiativ und partnerschaftlich" zu wirken und sich als "die besten, entschiedensten, uneigennützigsten Vertreter des Volksinteresses" zu erweisen und aktiv bei der Gewinnung neuer Mitglieder und der Verbreitung und Gestaltung der DKP-Presse mitzuwirken. Kommunist sein heiße, aus Klassenbewußtsein ein disziplinierter Kämpfer der Partei der Arbeiterklasse zu sein, heiße qualitativ gut, gewissenhaft, diszipliniert am Arbeitsplatz, in der Schule, in den Hochschulen, in der Elternvertretung, in der parlamentarischen Vertretung, "im sogenannten normalen Leben" zu sein. Der Kontrolle dieser hohen Anforderungen an das einzelne Mitglied - der "proletarischen Moral" - und dessen Aktivität diente auch der 1979 abgeschlossene "Mitgliedsbuchumtausch", der das Ziel gehabt habe, "die Partei ideologisch, politisch und organisatorisch zu festigen". Dabei sei festgestellt worden, daß der Anteil der "Arbeiter" gegenüber dem der "Intelligenz" in der Kaderstatistik abgenommen habe. 2.2.1.3 Bündnispolitik Die sog. Bündnispolitik ist ein fundamentales Prinzip der Politik der DKP und ihrer Nebenorganisationen. Sie beruht auf marxistisch-leninistischer Strategie und Taktik. Aufgrund ihrer Analyse der Wirtschaftsund Gesellschaftsordnung sieht die 20

Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 1979 Bayern

Angestellten und Beamten, deutschen und ausländischen Kollegen, sozialdemokratischen, kommunistischen, christlichen und parteilosen Arbeitern" zu erreichen. Mit Nachdruck
Anhängern der SPD sowie mit der SPD als Partei herausgestellt. Besonderes Gewicht legt sie auf die Arbeit in den Gewerkschaften
Gewerkschaften ein und betont, daß es für jeden kommunistischen Arbeiter, Angestellten und Beamten "selbstverständliche Pflicht" sei, "ein aktiver Gewerkschafter
Organisation Die von der DKP auf ihrem Mannheimer Parteitag 1978 genannte Zahl von mehr als 46000 Mitgliedern ist überhöht

DKP in der Bundesrepublik Deutschland den staatsmonopolistischen Kapitalismus als voll entwickelt an. Wegen der dadurch eingetretenen Polarisierung sei die Zusammenfassung aller "antimonopolistischen" Kräfte um die Arbeiterklasse objektiv möglich, aber auch "unerläßlich" für die Durchsetzung des "gesellschaftlichen Fortschritts", also für die Erreichung ihres sozialistischen Zieles. Nicht zuletzt wegen ihrer vergleichsweise geringen Mitgliederzahl und ihres schwachen Wählerpotentials ist die DKP bestrebt, "Bündnisse" mit nichtkommunistischen Kräften in der "Aktionseinheit der Arbeiterklasse" und in einem "breiten, antimonopolistischen Bündnis" zu schaffen. Für eine erfolgreiche Politik der "Aktionseinheit und des demokratischen Bündnisses" ist es für die DKP "von erstrangiger Bedeutung", die "tiefe Kluft" zwischen der "objektiven Lage der vom Monopolkapital ausgebeuteten und bedrängten Klassen und Schichten einerseits und ihrer Erkenntnis durch die Betroffenen andererseits" zu überwinden. "Kernstück" der Politik der DKP ist die Herstellung der "Aktionseinheit der Arbeiterklasse". Damit versucht sie, ein Zusammenwirken von "Arbeitern, Angestellten und Beamten, deutschen und ausländischen Kollegen, sozialdemokratischen, kommunistischen, christlichen und parteilosen Arbeitern" zu erreichen. Mit Nachdruck hat die DKP im Programm ihre Bemühungen um eine Zusammenarbeit mit Mitgliedern und Anhängern der SPD sowie mit der SPD als Partei herausgestellt. Besonderes Gewicht legt sie auf die Arbeit in den Gewerkschaften. Sie tritt für die Stärkung der Gewerkschaften ein und betont, daß es für jeden kommunistischen Arbeiter, Angestellten und Beamten "selbstverständliche Pflicht" sei, "ein aktiver Gewerkschafter zu sein". Sie setzt sich dafür ein, "daß sich die innergewerkschaftliche Demokratie entfaltet, daß dem Antikommunismus in den Gewerkschaften kein Raum gegeben wird und die Grundsätze der Einheitsgewerkschaften strikt beachtet werden". Mit diesen Forderungen versucht die DKP, Einfluß in den Gewerkschaften zu gewinnen. Bei ihren Bemühungen, ein "breites antimonopolistisches Bündnis", eine sog. Volksfront zu bilden, wendet sich die DKP vor allem an Intellektuelle, an bürgerliche Kreise bis hin zu mittleren Unternehmern und an Landwirte. Sie will diese Personenkreise in Bündnisse, und seien sie auch "sachlich und zeitlich noch so begrenzte", gegen das "Monopolkapital" einbeziehen. Sie bemüht sich, Bündnispartner davon zu überzeugen, daß es notwendig sei, "punktuelle Bündnisse zu umfassenderen demokratischen Bündnissen zu erweitern". Daher arbeitet sie "aktiv in demokratischen Bewegungen, Bürgerinitiativen und Bündnissen" mit. Im Rahmen dieser "Volksfrontpolitik" greift die DKP Forderungen auf, die auch von demokratischen Gruppen vertreten werden, und inszeniert Kampagnen. Zu ihrer Durchsetzung bedient sie sich vor allem von ihr beeinflußter Organisationen (zu den beeinflußten Organisationen vgl. Nr. 2.4). 1979 waren dies insbesondere Kampagnen gegen die sogenannten "Berufsverbote", gegen Neonazismus und Faschischmus sowie für Frieden und Abrüstung. 2.2.2 Organisation Die von der DKP auf ihrem Mannheimer Parteitag 1978 genannte Zahl von mehr als 46000 Mitgliedern ist überhöht. Die tatsächliche Mitgliederzahl dürfte 1979 den bisherigen Stand von etwa 42000 unterschritten haben. In Bayern konnte sich die 21

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Zusammenschluß mehrerer örtlicher kommunistischer Bünde im Jahr 1973 entstandene KBW ist die mitgliederstärkste, finanzkräftigste und aktivste Parteiorganisation der Neuen Linken
Volksrepublik China, um die Beziehungen des KBW zur Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) weiter zu vertiefen. Anläßlich des Besuches des chinesischen

Für die Bundestagswahl 1980 streben einige Gruppierungen der dogmatischen Neuen Linken die Bildung von Sammlungsbewegungen an. So wollen der KBW mit einer "Arbeitereinheitsfront" und die KPD/ML mit der bereits auf Bundesebene gegründeten VOLKSFRONT an den Wahlen teilnehmen. Während die inzwischen aufgelöste KPD eine Alternative zu Strauß und Schmidt propagierte, plant der AB eine Aktionseinheit aufzubauen. Wegen der bestehenden ideologischen Differenzen kam es bisher noch zu keinen Zusammenschlüssen. 3.2 Kommunistischer Bund Westdeutschland (KBW) 3.2.1 Ideologisch-politischer Standort Der aus dem Zusammenschluß mehrerer örtlicher kommunistischer Bünde im Jahr 1973 entstandene KBW ist die mitgliederstärkste, finanzkräftigste und aktivste Parteiorganisation der Neuen Linken in der Bundesrepublik Deutschland. Er bekennt sich zur "proletarischen Revolution" und zur "Diktatur des Proletariats" im marxistisch-leninistischen Sinne und propagiert offen die "Zerschlagung des bürgerlichen Staatsapparates". Nach Auffassung des KBW gibt erst der zerschlagene Staatsapparat den Weg für die "Eroberung der politischen Macht" frei. Zur Erringung dieser Macht ist der vorhandene "Widerstand der Ausbeuter" unter Anwendung von Gewalt zu brechen. Das Programm des KBW führt hierzu aus: "Solange die Bourgeoisie über bewaffnete Formationen zur Verteidigung des kapitalistischen Eigentums verfügt, wird das Proletariat die politische Macht mit Waffengewalt bekämpfen müssen." Vorbild des KBW ist nach wie vor die Volksrepublik China. Im Dezember 1979 besuchten der Sekretär des Zentralen Komitees (ZK) des KBW Gerhard Schmierer und ein weiteres ZK-Mitglied die Volksrepublik China, um die Beziehungen des KBW zur Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) weiter zu vertiefen. Anläßlich des Besuches des chinesischen Parteiund Regierungschefs Hua Guofeng in der Bundesrepublik Deutschland erklärte der KBW, "Hua werde einige Wahrheiten über die internationale Lage sagen. Der Bundeskanzler werde versuchen wegzuhören, die Arbeiterklasse und die Volksmassen hätten dafür jedoch ein offenes Ohr". 3.2.2 Organisation Der KBW setzte auch 1979 seine organisatorische Umgliederung mit dem Ziele fort, leistungsfähigere Parteieinheiten zu schaffen. Die Zellen als Grundeinheiten des KBW wurden in den Ballungsräumen, darunter in München und Nürnberg, zu Kreisgruppen zusammengefaßt. Neue Zellen entstanden in Dachau, Selb und Traunstein. Der KBW verringerte die Bezirksverbände im Bundesgebiet auf 37 (1978: 40), die in drei Regionalverbänden (Nord, Mitte und Süd) zusammengeschlossen sind. In Bayern wurden der bisherige Bezirksverband Niederbayern dem Bezirksverband Mittlere Donau in Regensburg und der Bezirksverband Schwaben dem Bezirksverband Oberbayern in München zugeteilt. Neugegründet wurde der Bezirksverband Bayerisch-Oberland in Rosenheim. Der KBW verfügt damit in Bayern, das mit Baden-Württemberg und Gebietsteilen von RheinlandPfalz die Region Süd bildet, über 6 Bezirksverbände (1978: 7). Diese Bezirksver42

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daß die DKP auch 1979 für die Finanzierung ihrer Parteiarbeit, für ihre Nebenorganisationen und für die von ihr geförderten Verlage
West-Handel, wobei sie sich auf ein Netz kommunistisch gelenkter Firmen stützen. 2.2.3 Publikationen Wichtigstes Publikationsorgan ist das täglich erscheinende

und mehr (SS 25 Parteiengesetz) mit einem Gesamtbetrag von mehr als 400000 DM ausgewiesen. Die größte Spende mit 164512 DM stammte aus Bayern. Darüber hinaus sollen die Parteimitglieder Sach-, Werkund Dienstleistungen im Wert von 3,5 Mio DM erbracht haben. Für die Bezirksorganisation Nordbayern sind für 1978 512832 DM Gesamteinnahmen (1977: 542520 DM) ausgewiesen, von denen auf Mitgliedsbeiträge 152026 DM (1977: 144399 DM), auf Spenden 178199 DM (1977: 220193 DM) und auf Einnahmen aus Veranstaltungen, Vertrieb von Druckschriften etc. 153957 DM (1977: 152068 DM) entfielen. Die Bezirksorganisation Südbayern verfügte über 673740 DM Gesamteinnahmen (1977: 706038 DM), in denen 129643 DM (1977:117654 DM) Mitgliedsbeiträge, 296186 DM (1977: 274719 DM) Spenden und 111917 DM (1977: 217997 DM) Einnahmen aus Veranstaltungen, Druckschriftenvertrieb und anderem enthalten waren. Zwar behauptet die DKP, sie stütze ihre Finanzierung ausschließlich auf diese Einnahmequellen. Tatsächlich war sie auch 1979 nicht annähernd in der Lage, die Ausgaben für den aufwendigen Parteiapparat, die zahlreichen Veranstaltungen und Aktionen sowie die umfangreiche publizistische Agitation aus dem eigenen Parteiaufkommen zu finanzieren. Es liegen Anhaltspunkte vor, daß die DKP auch 1979 für die Finanzierung ihrer Parteiarbeit, für ihre Nebenorganisationen und für die von ihr geförderten Verlage, Publikationen usw. Zuschüsse von mehr als 50 Mio DM aus der DDR erhalten hat. Nach wie vor nutzen DKP und SED als Geldquelle auch den Ost-West-Handel, wobei sie sich auf ein Netz kommunistisch gelenkter Firmen stützen. 2.2.3 Publikationen Wichtigstes Publikationsorgan ist das täglich erscheinende Zentralorgan der DKP "Unsere Zeit. Die Zeitung der arbeitenden Menschen - Zeitung der DKP" (UZ). 1979 konnte die UZ ihr 10jähriges Bestehen feiern. Nachdem sie anfangs als Wochenzeitung erschien, wird sie seit Oktober 1973 als Tageszeitung herausgegeben. Nach Auffassung der DKP ist die UZ "nicht nur ein kollektiver Propagandist und kollektiver Agitator, sondern auch ein kollektiver Organisator". Vom 22. bis 24. Juni 1979 veranstaltete die DKP in Essen unter der Bezeichnung "UZ-Volksfest 79" das Pressefest ihres Zentralorgans. An ihm nahmen rund 400000 Besucher aus allen Bundesländern teil. Die finanzielle Belastung für die DKP war erheblich. Allein der Mietpreis für das Gruga-Gelände betrug 500000 DM. Die "Hausdruckerei" der DKP ist nach wie vor die Plambeck & Co Druck und Verlag GmbH in Neuss, die die UZ verlegt und die Mehrzahl aller Publikationen der Orthodoxen Linken druckt. Der DKP-Verlag "Marxistische Blätter" in Frankfurt/M. gibt das gleichnamige theoretische Organ der DKP heraus. In den 10 Jahren seines Bestehens gab er darüber hinaus rund 500 Buchtitel zu Themen der marxistischen Theorie und Praxis heraus. 24

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Wohngebietsund Hochschulzeitungen". 2.2.4 Schulung Der Verwirklichung des Prinzips der kommunistischen Partei als einer "Gemeinschaft von Gleichgesinnten" dient die intensive Schulung

Große Bedeutung mißt die DKP ihren Kleinzeitungen bei. Die Zahl der in Bayern bisher bekannt gewordenen Kreis-, Orts-, Stadtteilund Wohngebietszeitungen der DKP stieg 1979 um 6 auf 118 an. Viele erschienen jedoch nur gelegentlich. An Betriebszeitungen wurden 1979 27 bekannt, von denen 4 nur sporadisch erschienen. Auch die beiden Bezirksorganisationen in Bayern geben Kleinzeitungen heraus. Als Anleitung für die Abfassung der Kleinzeitungen erstellt der Parteivorstand den "infodienst - Für DKP-Betriebszeitungen, Wohngebietsund Hochschulzeitungen". 2.2.4 Schulung Der Verwirklichung des Prinzips der kommunistischen Partei als einer "Gemeinschaft von Gleichgesinnten" dient die intensive Schulung der DKP-Mitglieder. Diese umfaßt Schulungsabende und Studienzirkel in den Parteigruppen, Kurse der "Marxistischen Abendschulen" (MASCH) und der "Marxistischen Betriebsarbeiterschulen der DKP" sowie Kurse und Lehrgänge an der Karl-Liebknecht-Schule der DKP in Leverkusen. Der Terminplan dieser Schule enthielt 1979 ein Angebot von über 30 einund zweiwöchigen Grundund Speziallehrgängen, die von zahlreichen DKP-Mitgliedern besucht wurden. Ausgewählte Funktionäre werden an der eigens zur Schulung von Angehörigen der DKP eingerichteten SEDParteischule "Franz Mehring" in Berlin (Ost) und am Institut für Gesellschaftswissenschaften beim Zentralkomitee der KPdSU in Moskau fortgebildet. Die "Marxistische Arbeiterbildung-Vereinigung zur Verbreitung des wissenschaftlichen Sozialismus" (MAB), die die DKP seit 10 Jahren unterhält, arbeitet mit über 100 Bildungsgemeinschaften zusammen, die mit Unterstützung aller DKP-Parteiorganisationen die "Marxistischen Abendschulen" (MASCH) betreiben. Ihre Kurse, die das Studium der marxistischen politischen Ökonomie und des "wissenschaftlichen Sozialismus" umfassen, stehen auch Nichtparteimitgliedern offen. Die MAB gibt umfangreiches Schulungsmaterial heraus. Als gesellschaftsund sozialwissenschaftliches Institut der DKP ist das "Institut für Marxistische Studien und Forschungen e. V." (IMSF) anzusehen, das seit 1968 vom DKP-Parteivorstandsmitglied Prof. Dr. Josef Schleifstein geleitet wird. Es veröffentlichte zahlreiche Publikationen und veranstaltete Seminare und Vorträge. MAB und MASCH haben zusammen mit dem IMSF die Aufgabe, "den originären Marxismus, die Theorie von Marx, Engels und Lenin zu verbreiten und schöpferisch auf die Bedingungen des Klassenkampfes in der Bundesrepublik Deutschland anzuwenden". 2.2.5 Betriebsarbeit Die DKP sah auch 1979 in den Betriebsgruppen die "wichtigsten Organisationen der Partei". Den Betriebsgruppen, besonders in den großen Konzernen, soll deshalb die Unterstützung der ganzen Partei gehören. Die Partei sieht die Stärkung ihrer Betriebsgruppen, die Bildung neuer Betriebsgruppen, die Qualifizierung und regelmäßige Herausgabe der Betriebszeitungen, die Verbesserung der ideologischen Arbeit in den Betriebsgruppen und die Orientierung aller Vorstände und Grundorganisationen auf die Unterstützung der Arbeit in den Betrieben als "unabdingbare Voraussetzung für die Erweiterung des Einflusses unserer Partei in 26

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Feiern ihrer jeweiligen "Patenbezirke" teilzunehmen

Feiern ihrer jeweiligen "Patenbezirke" teilzunehmen. So hielten sich Vertreter der Bezirksorganisation Nordbayern in Suhl/DDR auf. In München fand vom 19. bis 25. Oktober eine Filmkunstwoche mit Filmen aus der DDR statt, die von der DKP vorbereitet und unterstützt wurde. Noch im November führte die DKP im Bezirk Südbayern mehrere Veranstaltungen unter dem Motto "Unser Nachbar ist 30 geworden - DDR-Bürger berichten" durch. Rege Aktivitäten entfaltete die DKP auch im Zusammenhang mit der Nominierung des Kanzlerkandidaten der CDU/CSU. Als Hilfestellung zur Durchführung von Diskussionen in den Vorständen und Mitgliederversammlungen brachte der DKPBezirksvorstand Nordbayern ein mehrseitiges Positionspapier heraus mit dem Thema "Was bedeutet die Kanzlerkandidatur von Strauß - Wie führen wir den Kampf um eine friedliche und demokratische Entwicklung der BRD - Wie stoppen wir Strauß?". Der DKP-Kreisverband Nürnberg führte am 19. Oktober 1979 in Nürnberg eine Veranstaltung unter dem Motto "Aktionseinheit - Stoppt Strauß" durch, für die in Ansbach, Fürth und Nürnberg sowie im Kreis Nürnberger Land mit Plakaten geworben wurde. An der Veranstaltung nahmen rund 400 Personen teil, überwiegend Mitglieder der DKP und der Deutschen Friedens-Union (DFU). Zur "Woche der DKP" vom 20. bis 28. Januar fanden Veranstaltungen u. a. in München, Nürnberg, Würzburg, Regensburg, Schwandorf, Landshut, Ingolstadt und Erlangen statt. Unter dem Motto "Wissenschaftlich-technischer Fortschritt - Fluch oder Segen?" veranstaltete die DKP im Februar 1979 Diskussions-Foren in Erlangen, Schweinfurt und Regensburg mit dem Parteivorstandsmitglied und Mitherausgeber der "Marxistischen Blätter" Dr. Robert Steigerwald. Dieser betonte in seinen Referaten, daß die DKP grundsätzlich für den wissenschaftlich-technischen Fortschritt und die friedliche Nutzung der Kernenergie sei. Sie lehne aber den Bau weiterer Kernkraftwerke und anderer kerntechnischer Anlagen zur Energieerzeugung in der Bundesrepublik Deutschland ab, solange die Gefahr des Mißbrauchs für Zwecke großkapitalistischer Profitmacherei und imperialistischer Machtpolitik bestehe und die Sicherheit der Bevölkerung und ein ausreichender Umweltschutz nicht gewährleistet, eine "demokratische" Kontrolle nicht durchgesetzt und der Nachweis nicht erbracht seien, daß der Strombedarf durch andere Energieträger nicht gedeckt werden könne. Im April 1979 hielt die DKP-Südbayern in Ingolstadt und München je eine Festveranstaltung mit dem Thema "60 Jahre Münchner Räterepublik" ab, an denen rund 60 bzw. rund 150 Personen teilnahmen. Am 22. Mai führte der DKP-Parteivorstand in Bonn-Bad Godesberg eine Veranstaltung "30 Jahre Grundgesetz - 30 Jahre Bundesrepublik" durch. Der Parteivorsitzende Mies erklärte, die Verkündung des Grundgesetzes bleibe ein "antinationaler Akt". Die Arbeit am Grundgesetz sei aber Ausdruck des "Ringens um die Verankerung antifaschistisch-demokratischer Verfassungsgrundsätze", die die Kommunisten verteidigten. In München störten Mitglieder der DKP am 9. bzw. 24. Oktober eine Beratung des Finanzausschusses bzw. eine Vollversammlung des Münchner Stadtrats, in denen es um die Tariferhöhung des Münchner Verkehrsund Tarifverbundes ging. 28

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Mitglied des DKP-Parteivorstandes Werner Stürmann gewählt. Die SDAJ ist "eine der aktivsten Mitgliedsorganisationen" des Weltbundes der Demokratischen Jugend (WBDJ
SDAJ, Schüler, Lehrlinge und junge Arbeitnehmer für die kommunistischen Ziele und Forderungen zu gewinnen. Großen Raum nahm 1979 die Agitation

Die organisatorische Struktur der SDAJ hat sich 1979 in Bayern nicht verändert. Nach dem Vorbild der DKP untergliedert sie sich in die Landesverbände Franken/ Oberpfalz und Südbayern, die ihrerseits in Kreisverbände und Ortsgruppen unterteilt sind. Zum neuen Bundesvorsitzenden wurde auf dem VI. Bundeskongreß am 5./6. Mai 1979 das Mitglied des DKP-Parteivorstandes Werner Stürmann gewählt. Die SDAJ ist "eine der aktivsten Mitgliedsorganisationen" des Weltbundes der Demokratischen Jugend (WBDJ). Sprachrohr der SDAJ ist "elan - das Jugendmagazin". Es erscheint monatlich in einer Auflage von etwa 40000 Exemplaren. Darüber hinaus wurden 1979 in Bayern 20 SDAJ-Kleinzeitungen bekannt. Die erneuten Bemühungen der SDAJ, in Bayern in einen Jugendring auf Stadt-, Kreisoder Landesebene aufgenommen zu werden, blieben erfolglos. Auf der Wahrburg - Gut Wahrberg bei Aurach im Landkreis Ansbach, der zentralen Ausbildungsstätte für SDAJ-Mitglieder, die auch von der DKP genutzt wird, fanden wie im Vorjahr zahlreiche Seminare statt. 2.3.1.2 Aktivitäten Auch 1979 versuchte die SDAJ, Schüler, Lehrlinge und junge Arbeitnehmer für die kommunistischen Ziele und Forderungen zu gewinnen. Großen Raum nahm 1979 die Agitation der SDAJ gegen den Kanzlerkandidaten der CDU/CSU ein. Wegen des beleidigenden Inhalts untersagte das Landgericht München I durch eine einstweilige Anordnung die weitere Verbreitung eines Aufklebers. Wie in den früheren Jahren veranstalteten die SDAJ-Landesverbände Franken/ Oberpfalz und Südbayern während der Pfingstfeiertage sogenannte Pfingstcamps. Bereits Wochen vorher hatten die Landesverbände dafür intensiv mit Flugblättern, Zeitungsanzeigen und Plakaten geworben. Die Veranstaltungen des Landesverbandes Franken/Oberpfalz auf der Naabinsel bei Schwandorf wurde von etwa 500, die des Landesverbandes Südbayern auf dem Campingplatz Isarhorn bei Mittenwald von etwa 600 Personen besucht. In ihrer zentralen "Jugendbildungsstätte Burg Wahrberg" fand vom 22. bis 29. Juli das 3. "Victor-Jara-Treffen" statt, an dem rund 180 Personen teilnahmen. Nach einem Bericht im DKP-Zentralorgan UZ wurden Themen wie die "demokratische" Jugendbewegung, Jugendkultur und gewerkschaftliche Jugendarbeit sowie die "modellhafte Ausarbeitung eines Kulturprogramms zum Antikriegstag" behandelt. Der SDAJ-Bundesvorstand forderte in einem Aufruf zum Schuljahr 1979/80 dazu auf, "konsequente Interessenvertreter" in die Schülervertretungen zu wählen. Er erklärte, das vergangene Schuljahr sei eines der erfolgreichsten der "demokratischen Schülerbewegung" gewesen. Als Klassensprecher, Schülersprecher oder Landesschülersprecher hätten SDAJ-Mitglieder zu dieser Entwicklung beigetragen. Am 13./14. September führte die SDAJ auf dem Marienplatz in München eine Informationsveranstaltung zum Thema "Jugendarbeitslosigkeit" durch. Im Rahmen dieser Aktion traten fünf Mädchen in den Hungerstreik, um gegen das "man30

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auch 1979 seine politische Linie bei. Als stärkster orthodox-kommunistischer Studentenverband in der Bundesrepublik Deutschland bekennt er sich zum Marxismus
Kongreß nahm eine Delegation der DKP unter Leitung ihres Parteivorsitzenden teil. Das Organ des MSB Spartakus nennt sich "rote blätter

gelnde Angebot qualifizierter Lehrstellen" in der bayerischen Landeshauptstadt zu protestieren. 2.3.2 Marxistischer Studentenbund Spartakus (MSB) Der im Oktober 1971 gegründete MSB Spartakus behielt auch 1979 seine politische Linie bei. Als stärkster orthodox-kommunistischer Studentenverband in der Bundesrepublik Deutschland bekennt er sich zum Marxismus-Leninismus und kämpft mit der DKP und der SDAJ für die sozialistische Revolution. Er propagiert den "realen Sozialismus" der DDR als grundsätzliche Alternative zum "kapitalistischen System". Er setzte seine bisherige Bündnispolitik im Hochschulbereich fort, um die Studentenbewegung zu einer "antimonopolistischen Kraft" gegen die "Herrschenden" zu entwickeln. Die Studenten sollen in Verbindung mit dem Marxismus und den Erfahrungen der internationalen Arbeiterbewegung in der Aktion politisches Bewußtsein entwickeln, sich bewußt und konsequent auf die Seite der Arbeiterklasse stellen und die "geistige Manipulation" durch die "bürgerliche Wissenschaft" durchbrechen. Sein Ziel will der MSB Spartakus insbesondere durch eine Politik der "gewerkschaftlichen Orientierung" erreichen, indem er in enger Anlehnung an die Gewerkschaften an soziale und hochschulpolitische Tagesforderungen der Studenten anknüpft und seine Forderungen mit gewerkschaftlichen Kampfmitteln wie "Urabstimmung" und "Streiks" durchzusetzen versucht. Er fordert seine Mitglieder auf, in Gewerkschaften einzutreten. Bei seinen Aktivitäten stützte sich der MSB Spartakus auch 1979 auf seine Bündnispartner. Nach wie vor ist der Sozialistische Hochschulbund (SHB) - vgl. im einzelnen zum SHB 5. Abschnitt Nr. 4 - sein zuverlässigster Bündnispartner. Aus aktuellem Anlaß bildete er auch mit Gruppen der Neuen Linken im Hochschulbereich sogenannte "Aktionseinheiten", an denen sich mitunter auch demokratische Studentenorganisationen beteiligten. Auch gelang es ihm, Unorganisierte einzubeziehen. Die Arbeit des MSB Spartakus wurde auch 1979 von den DKP-Hochschulgruppen (Grundorganisationen der DKP) gesteuert und überwacht - näheres 5. Abschnitt Nr. 3.1. Bundesvorsitzender des MSB Spartakus ist Uwe Knickrehm, der auf dem 6. Bundeskongreß am 13./14. Oktober 1979 neu gewählt wurde. An dem Kongreß nahm eine Delegation der DKP unter Leitung ihres Parteivorsitzenden teil. Das Organ des MSB Spartakus nennt sich "rote blätter". In Bayern gehörten 1979 wie im Vorjahr etwa 100 Mitglieder dem MSB Spartakus an. Zu den bisherigen Gruppen in Augsburg, Bamberg, Erlangen/Nürnberg, München, Regensburg, Schweinfurt und Würzburg kam 1979 eine neue Gruppe in Coburg hinzu. Der MSB Spartakus entfaltete auch 1979 seine Aktivitäten in der Hauptsache im Bildungsbereich - vgl. im einzelnen 5. Abschnitt Nr. 3.2. Lediglich im Mai förderte die Ortsgruppe Würzburg durch eine kulturelle Veranstaltung den Europawahlkampf der DKP und warb für das UZ-Pressefest der DKP in Essen. 31

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überwinden. Ihre Tätigkeit besteht fast ausschließlich in der Förderung kommunistischer Vorstellungen. Sie ist Mitglied im prosowjetischen Weltfriedensrat (WFR). Ein nicht
Nürnberg, Regensburg und Würzburg. In ihrem Rechenschaftsbericht nach dem Parteiengesetz, der im Herbst 1979 veröffentlicht wurde, wies

- d i e Deutsche FriedensgesellschaftVereinigte Kriegsdienstgegner (DFG-VK), - das Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit (KFAZ), - d i e Vereinigung Demokratischer Juristen (VDJ), - die Demokratische Fraueninitiative (DFI), - Komitees und Initiativen, die insbesondere die Protestbewegung gegen die "Berufsverbote" tragen. Diese kommunistisch beeinflußten Organisationen nahmen auch 1979 aktiv an den Kampagnen der DKP gegen die Bundesrepublik Deutschland teil. Ihre organisatorische und politische Lage hat sich 1979 nicht wesentlich verändert. 2.4.1 Deutsche Friedens-Union (DFU) Die DFU wurde 1960 auf kommunistisches Betreiben als "Volksfrontpartei" gegründet. Ihr Ziel ist eine "reale Demokratie, in der der antifaschistische, antimonopolistische und antimilitaristische Auftrag des Grundgesetzes und der Länderverfassungen verwirklicht ist". Sie sieht es als unerläßlich an, den "Ungeist des Antikommunismus in der Bundesrepublik" zu überwinden. Ihre Tätigkeit besteht fast ausschließlich in der Förderung kommunistischer Vorstellungen. Sie ist Mitglied im prosowjetischen Weltfriedensrat (WFR). Ein nicht unerheblicher Teil der Mitglieder des Direktoriums und des Bundesvorstandes sind ehemalige KPDMitglieder. Die DFU wird auf Bundesebene vom Bundesvorstand geleitet, dessen Vorsitz ein "Direktorium" innehat, das aus 7 Mitgliedern besteht. Sie gliedert sich in 9 Landesverbände, die weiter untergliedert sind. Vorsitzender des Landesverbandes Bayern ist seit 1977 Gerhard Bitterwolf. Die Zahl der Mitglieder in Bayern lag 1979 bei etwa 500. Organisatorisch bestanden Bezirksverbände in Augsburg, München, Nürnberg, Regensburg und Würzburg. In ihrem Rechenschaftsbericht nach dem Parteiengesetz, der im Herbst 1979 veröffentlicht wurde, wies die DFU 1978 2640749 DM Einnahmen aus. Davon entfielen auf Mitgliedsbeiträge 287501 DM und auf Spenden 2 248 618 DM. Für den DFU-Landesverband Bayern sind in dem Bericht Gesamteinnahmen von 92053 DM ausgewiesen, davon an Mitgliedsbeiträgen 45 816 DM und an Spenden 35916 DM. Sprachrohr der DFU ist die "Deutsche Volkszeitung" (DVZ). Der Publikation ihrer Ideen dienen auch der "Pressedienst", der im Abstand weniger Tage erscheint, die "Materialien zu Fragen der Abrüstung", die etwa halbjährlich verbreitet werden, sowie sporadisch erscheinende "Mittelstandsbriefe - Neue Perspektiven". Durch die Veranstaltung sogenannter "Stammtischgespräche" versucht die DFU, einen größeren Bevölkerungskreis im Sinne ihrer Politik zu beeinflussen. Einen sichtbaren Erfolg konnte sie dabei jedoch nicht verzeichnen. Schwerpunkte der politischen Aktivitäten der DFU waren 1979 die Abrüstungskampagne, vor allem die Agitation gegen die Nachrüstung der NATO auf dem Sektor der Mittelstreckenraketen, der Kampf gegen den "Antikommunismus", die 33

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Welt" und wirkt als "nationale Sektion" in der kommunistisch gesteuerten Internationalen Vereinigung Demokratischer Juristen (IVDJ) mit Sitz in Brüssel
politischen Bedeutung und Einschätzung hieß es im Bericht des Parteivorstandes der DKP auf dem Mannheimer Parteitag 1978: "Wir halten

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