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Seite 9 im Verfassungsschutzbericht 1989 Rheinland-Pfalz

Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (WN-BdA) 38 1.3.3 "Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit" (KFAZ

Inhaltsverzeichnis Seite Überblick 11 A. Linksextremismus 17 1. Orthodoxer Kommunismus 17 1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 18 1.1.1 Ideologisch-politischer Standort 18 1.1.2 Innerparteiliche Krise 20 1.1.3 Finanzpolitische Krise 24 1.1.4 Organisatorischer Aufbau und Mitgliederstand 25 1.1.5 Beteiligung an Wahlen in Rheinland-Pfalz 28 1.1.6 Agitationsschwerpunkte 28 1.1.7 Bündnispolitik 29 1.2 Nebenorganisationen der DKP 31 1.2.1 "Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation" (JP) 31 1.2.2 "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) 32 1.2.3 "Marxistischer Studentinnenund Studentenbund Spartakus" (MSB) 34 1.3 DKP-beeinflußte Organisationen 35 1.3.1 "Deutsche Friedens-Union" (DFU) 37 1.3-2 "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (WN-BdA) 38 1.3.3 "Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit" (KFAZ) 40 1.3.4 "Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegnerinnen e.V." (DFG-VK) - Bundesverband - 41 2. "Neue Linke" 42 2.1 Revolutionär-marxistische Gruppen 43 2.1.1 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) 43 2.1.2 "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) 43 2.1.3 "Kommunistischer Bund" (KB) 44 2.1.4 "Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD" (AB) 44 2.1.5 "Vereinigte Sozialistische Partei"(VSP) 44 2.1.6 Trotzkistische Gruppen 46 2.1.7 "Marxistische Gruppe" (MG) 46 2.2 Anarchisten 47 2.2.1 Autonome 48 2.2.2 "Gewaltfreie Aktionsgruppen" 51 2.2.3 "Anarcho-Syndikalisten/Anarcho-Kommunisten" 52 7

Seite 13 im Verfassungsschutzbericht 1989 Rheinland-Pfalz

Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (WN-BdA), die bereits bis Ende März 1990 fast alle hauptamtlichen Mitarbeiter

Überblick 1. Linksextremismus 1.1 Orthodoxer Kommunismus Die seit zwei Jahren herrschenden Spannungen in der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) haben in den letzten Monaten zu einem fortgesetzten Mitgliederrückgang geführt. Ende März 1990 hatte die DKP bundesweit nur noch weniger als 20.000 (1988 etwa 35.000, 1989 etwa 22.000), in RheinlandPfalz noch etwa 400 Mitglieder (1988 etwa 1.000, 1989 etwa 700). Stark beeinträchtigt wurde die Handlungsfähigkeit der Partei durch die zu Ende 1989 aufgetretene existenzbedrohende Finanzkrise, die durch den Machtverlust der "Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands" (SED) in der "Deutschen Demokratischen Republik" (DDR) ausgelöst worden war. Hatte die DKP ihre finanzielle Abhängigkeit von der SED bislang stets bestritten, so mußte sie dies nach einem Besuch ihres Parteivorsitzenden MIES Ende November 1989 bei dem damaligen SED-Generalsekretär Krenz öffentlich eingestehen und die Konsequenzen aus der veränderten Situation ziehen. Anfang Dezember entließ der Parteivorstand sämtliche hauptamtlichen Mitarbeiter. Bis zu diesem Zeitpunkt hatte die DKP im Jahre 1989 aus der DDR auf geheimem Wege erneut mehr als 60 Millionen DM erhalten. Die DKP blieb trotz der parteiinternen Querelen die zahlenmäßig stärkste Organisation im gesamten linksextremistischen Spektrum. Das Ausbleiben der Gelder aus der DDR und das daraus resultierende finanzielle Desaster der DKP legten auch die - bislang zum Teil verdeckte und oft bestrittene - kommunistische Steuerung von Nebenund beeinflußten Organisationen offen. Zu nennen sind hier in erster Linie die "Deutsche Friedens-Union" (DFU) und die "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (WN-BdA), die bereits bis Ende März 1990 fast alle hauptamtlichen Mitarbeiter ebenfalls aus finanziellen Gründen entlassen mußten. 1.2 "Neue Linke" Die "Neue Linke", die nicht dem moskauorientierten Kommunismus zugerechnet wird, gliedert sich in revolutionär-marxistische und anarchistische Gruppen. Mit Ausnahme der "Marxistischen Gruppe" (MG), die an den Hochschulen weitere Anhänger fand, stagnierten die Mitgliederzahlen der revolutionär-marxistischen Gruppen oder gingen zurück. In Rheinland-Pfalz waren Aktivitäten der revolutionär-marxistischen Gruppen vornehmlich in Mainz und Ludwigshafen am Rhein festzustellen. Unter den anarchistischen Zusammenschlüssen stellen die "Autonomen" mit mehr als 2.000 Personen nach wie vor ein beachtliches extremistisches 11

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Union" (DFU) - "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (WN-BdA) - "Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit" (KFAZ) - "Deutsche

A. Linksextremismus 1. Orthodoxer Kommunismus Der seit 1987 in der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) herrschende Richtungsstreit zwischen dogmatischen "Traditionalisten" und reformwilligen "Erneuerern" erfaßte im Jahre 1989 aufgrund der engen personellen und materiellen Verflechtungen das gesamte orthodox-kommunistische Spektrum. So lähmte die innerparteiliche Krise nicht nur die politische Arbeit der DKP, sondern spürbar auch die ihrer Nebenorganisationen - "Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation" (JP) - "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) - "Marxistischer Studentinnenund Studentenbund Spartakus" (MSB) sowie der von ihr beeinflußten Organisationen (sogenannte Vorfeldorganisationen) wie - "Deutsche Friedens-Union" (DFU) - "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (WN-BdA) - "Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit" (KFAZ) - "Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegnerinnen" (DFG-VK). Dazu kam gegen Ende 1989 eine schwere finanzielle Krise, verursacht durch das Ausbleiben der Millionenbeträge von der "Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands" (SED)1, die sich mittlerweile zur Existenzfrage für alle orthodoxkommunistischen Organisationen in der Bundesrepublik Deutschland ausgewachsen hat. Die Kündigung hauptamtlicher DKP-Mitarbeiter, die Aufgabe von Parteibüros sowie die Schließung der zentralen Geschäftsstellen der DFU und der WN-BdA sind klare Zeichen. Sie belegen gleichzeitig in eindeutiger Weise die bisherige finanzielle Abhängigkeit dieser Organisationen von der früheren SED, auch wenn dies in der Vergangenheit von den bundesdeutschen Kommunisten immer massiv bestritten worden ist. Insgesamt blieben die orthodoxen Kommunisten - auch nach der historischen Wende in der DDR und den Demokratiebestrebungen in den Staaten Mittelund Osteuropas - die zahlenmäßig stärkste Kraft im Bereich des politischen Linksextremismus der Bundesrepublik Deutschland. Seit dem 4. Februar 1990 nennt sie sich PDS (Partei des Demokratischen Sozialismus). 17

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Nennenswerte Aktivitäten der SDAJ waren im Berichtszeitraum in der "Antifaschismus"-Arbeit zu erkennen, soweit es der SDAJ gelang, in entsprechenden

SDAJ nach außen und zu einer Vernachlässigung der traditionellen Arbeitsfelder (Schülerund Betriebsarbeit). Nennenswerte Aktivitäten der SDAJ waren im Berichtszeitraum in der "Antifaschismus"-Arbeit zu erkennen, soweit es der SDAJ gelang, in entsprechenden Aktionsbündnissen mitzuNEOFASCHISMUS wirken. Die SDAJ RheinlandIN DER BUNDESREPUBLIK, Pfalz gab bis September 1989 die Schrift "Aktion-Zeitung RHEINLAND-PFALZ UND RHEINHESSEN für eine antirassistische Kampagne" heraus. Derzeit ist die Situation der SDAJ geprägt von deutlichen Mitgliederverlusten und von einem anhaltenden Verfall Nr. 1 derOrganisationsstrukturen, der insbesondere aus der im Gefolge der Finanzkrise der DKP für die SDAJ sich ergebenden existenzbedrohenden finanziellen Situation resultiert.16 Mit einem Aufruf, "An alle! Sichert die Weiterarbeit der SDAJ! Kämpft mit um revolutionäre Jugendpolitik!", forderte der BAA der SDAJ zu Spenden auf und versuchte, die Notwendigkeit der sozialistischen Arbeiterjugendorganisation zu begründen (UZ vom 19.12.1989)Die bundesweit monatlich herausgegebenen Sprachrohre der SDAJ, die Zeitschrift "elan" (Auflage 8.000) und die "Jugendpolitischen Blätter" (Auflage 1.800) haben zum Jahresende 1989 ihr Erscheinen eingestellt. Neben einem Abonnentenschwund waren hierfür auch Differenzen mit der DKP-gesteuerten "WG-Verlagsund Vertriebsgesellschaft mbH" (Sitz: Neuss) ursächlich. Die SDAJ veranstaltete am 20. und 21. Januar 1990 in Essen einen außerordentlichen Bundeskongreß. Die Delegierten bekundeten ihren Willen zum Neuaufbau der SDAJ und zur Fortsetzung der politischen Arbeit. Sie erneuerten das Bekenntnis zu den Ideen von Marx, Engels und Lenin und zur engen Verbundenheit mit der DKP und wählten einen 34köpfigen Bundesvorstand. SchwerIm Kassenbericht 1988 zur 10. SDAJ-Bundeskonferenz 1989 wurden die monatlichen Durchschnittseinnahmen mit 92.000 DM, bei einem Spendenanteil von 78.100 DM, beziffert. 33

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Beteiligung an Bündnissen für die 35Stunden-Woche sowie im "antifaschistischen Kampf liegen. Die SDAJ Rheinland-Pfalz, die sich mehrheitlich

punkte der künftigen Arbeit sollen in der Beteiligung an Bündnissen für die 35Stunden-Woche sowie im "antifaschistischen Kampf liegen. Die SDAJ Rheinland-Pfalz, die sich mehrheitlich den "Erneuerern" zurechnet, mußte im Berichtszeitraum weitere erhebliche Verluste an aktiven Mitgliedern hinnehmen, die mit einer teilweisen Auflösung der Organisationsstruktur einhergingen. Außerdem haben die "Traditionalisten" einen eigenen Landesarbeitsausschuß gebildet und somit auch in Rheinland-Pfalz die Spaltung der SDAJ vollzogen. Derzeit sind in Rheinland-Pfalz in beiden Strömungen lediglich noch Funktionärsgruppen aktiv. Eine Einschätzung der aktuellen Mitgliederzahl ist daher nicht möglich. 1.2.3 "Marxistischer Studentinnenund Studentenbund Spartakus" (MSB) Auch der im Jahre 1971 gegründete MSB mußte erhebliche Mitgliederverluste hinnehmen. Die im Juni 1989 vom MSB noch mit ca. 2.000 angegebene Mitgliederzahl (1988: 3.500) ist weiter rückläufig und dürfte derzeit unter 1.800 liegen. Die 1987 im MSB eingeleitete Phase der ideologischen Neuorientierung und der Umsetzung der von der Sowjetunion ausgehenden Impulse aus "Glasnost" und "Perestroika" führte nicht - wie bei der SDAJ - zur Spaltung der Organisation; der MSB mußte jedoch anläßlich einer Pressekonferenz am 2. Juni 1989 in Bonn zur Herausgabe eines Thesenpapiers zu den Perspektiven des MSB eine negative Verbandsentwicklung eingestehen. Der rückläufige Trend wurde auf die allgemeine Krise der kommunistischen Bewegung, insbesondere der DKP, zurückgeführt. Auf dem 11. Bundeskongreß vom 06. bis 08. Oktober 1989 kündigte der MSB einen radikalen Neubeginn an. Er erklärte die Absicht, sein Verhältnis zu anderen Linkskräften neu zu bestimmen, da in absehbarer Zeit mit und um die DKP kein relevantes revolutionäres Kraftzentrum entstehen werde. Das bisherige Außenbild des MSB - DKP-Orientierung, organisatorische und weltanschauliche Geschlossenheit - sei allerdings nicht von heute auf morgen veränderbar. Man strebe einen parteiunabhängigen Zusammenschluß aller Kräfte links der SPD unter maßgeblicher Beteiligung des MSB an. Der zu diesem Zweck auf Initiative des MSB am 3. und 4. Februar 1990 in Dortmund veranstaltete bundesweite Kongreß "Perspektiven der Studentinnenbewegung - Perspektiven der Linken" diskutierte u.a. die Bildung eines "linken Netzwerkes" an den Hochschulen, dessen Aufbau auf einem Folgekongreß im Sommersemester 1990 erörtert werden soll. Zu der Entwicklung in der DDR erklärte die Sprecherin des MSB-Sekretariats bereits am 13. November 1989, der MSB werte den Reformprozeß in der DDR als Erfolg der Volksbewegung und als historische Chance, den Sozialismus zu 34

Seite 45 im Verfassungsschutzbericht 1989 Rheinland-Pfalz

politischen Ebene enttäuscht. Ihre Aktionsfelder sehen sie u.a. im "Antifaschistischen Kampf sowie in der Bekämpfung der "Wiedervereinigung" und eines "Europa

weitgehend unberührt. Sie hoffen vielmehr auf einen personellen Zuwachs aus den sich zum Teil auflösenden orthodox-kommunistischen Organisationen. Seit Beginn des Jahres 1989 sind gleichzeitig Bemühungen, überwiegend von Angehörigen der "Neuen Linken", festzustellen, revolutionär-sozialistische Kräfte und Gruppen in einem Bündnis "Radikale Linke" zu sammeln. Sie sind von dem Scheitern der "Linken" auf der demokratisch-politischen Ebene enttäuscht. Ihre Aktionsfelder sehen sie u.a. im "Antifaschistischen Kampf sowie in der Bekämpfung der "Wiedervereinigung" und eines "Europa der Monopole". Eine Konsolidierung der "Radikalen Linken" ist jedoch noch nicht erfolgt. 2.1 Revolutionär-marxistische Gruppen Zu den revolutionär-marxistischen Gruppen der "Neuen Linken" zählen die marxistisch-leninistischen Parteien und Bünde (K-Gruppen), die trotzkistischen Gruppen und einige andere Organisationen, die aufgrund der marxistischen Ideologie revolutionäre Umwälzungen herbeiführen wollen. 2.1.1 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) Die 1982 gegründete MLPD bekennt sich zu den Lehren von Marx, Engels, Lenin und auch von Stalin. Sie verurteilte die Niederschlagung der Demokratiebewegung in China durch die chinesische Parteiführung im Sommer 1989 als "sozialfaschistisches Massaker" und hebt stattdessen die großen Verdienste und Lehren von Mao Tse Tung hervor. Zur Erhöhung ihres Bekanntheitsgrades beteiligte sich die MLPD an einigen Kommunalwahlen und der Europawahl am 18. Juni 1989 unter dem Motto "Gegen ein Europa der Monopole". Bei dieser errang sie bundesweit für sie enttäuschende 10.162 Stimmen (Rheinland-Pfalz 332). Einen Schwerpunkt sieht die Partei in der Kinderund Jugendarbeit. Für ihre Kinderorganisation "Rotfüchse", den "Arbeiterjugendverband (MarxistenLeninisten)" (AJV/ML) sowie den "Marxistisch-Leninistischen Schülerund Studentenverband" (MLSV) führt sie alljährlich Sommerlager durch. Im vergangenen Jahr fanden diese in der Zeit vom 2. Juli bis 19August 1989 auf der Hochfläche des Loreleyfelsens (Rhein-Lahn-Kreis) in Rheinland-Pfalz statt. Zur Verbreitung ihrer Ideen bedient sich die MLPD vor allem ihres Presseorgans "Rote Fahne". Die MLPD verfügt in Rheinland-Pfalz über Ortsgruppen in Mainz und Ludwigshafen am Rhein. Aktivitäten zeigte sie 1989 außerdem in Kaiserslautern. 2.1.2 "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) Der BWK bekennt sich zur "proletarischen Revolution" und zur "Diktatur des Proletariats" im marxistischleninistischen Sinne. Er fordert die "Zerschlagung des bürgerlichen Staatsapparates". Der BWK, der in Rheinland-Pfalz durch die 43

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Gefangenen der spanischen Terrorgruppe GRAPO ("Grupos de Resistencia Antifascista de Primero de Octubre") und der mit ihr in enger Verbindung

zum Beispiel an der vom RAF-Umfeld initiierten bundesweiten Demonstration am 27. April 1989 in Bonn etwa 7.000 Personen aus dem vorgenannten Spektrum teil. Insbesondere mit den "Autonomen" kam es während des Hungerstreiks zu einer teilweise intensiven Zusammenarbeit, die in dieser Form zuvor nicht bekannt geworden war. Neben propagandistischen Aktivitäten umfaßte die "Unterstützungsarbeit" für die Hungerstreikenden auch militante Aktionen. So wurden von Angehörigen des RAF-Umfeldes während der Dauer des Hungerstreiks sechs Brandanschläge und von Personen aus dem autonomen bzw. anarchistischen Spektrum insgesamt 143 Straftaten (17 Brandanschläge, 126 Sachbeschädigungen) verübt. Als spektakulärste Tat ist der Überfall von sechs Personen, die dem RAF-Umfeld zugerechnet -werden, auf die Frankfurter Wertpapierbörse am 12, April 1989 zu erwähnen. Hierbei wurden mehrere Molotowcocktails geworfen, die einen Sachschaden von etwa 300.000 DM verursachten. In Rheinland-Pfalz ist das Umfeld der RAF vorwiegend in den Großräumen Mainz und Kaiserslautern aktiv. Während der Dauer des Hungerstreiks der RAFHäftlinge verübten Angehörige dieses Umfeldes sowie Personen aus dem autonomen bzw. anarchistischen Spektrum in Rheinland-Pfalz folgende Aktionen: zwei Sachbeschädigungen - am 6. Februar 1989 gegen das Justizministerium und das Hilton-Hotel in Mainz (Einwerfen von Fensterscheiben), - am 12. April 1989 an der Universität Kaiserslautern (Verkleben von Türschlössern), zwei Besetzungsaktionen - am 30. März 1989 des SPD-Büros in Kaiserslautern, - am 14. April 1989 der Christuskirche in Mainz, sieben Schmieraktionen - mit Parolen zur "Isolationshaft" und - der Forderung nach Zusammenlegung der RAF-Häftlinge in Mainz, Kaiserslautern, Koblenz und Trier. Zusammen mit Personen aus dem autonomen Bereich haben Angehörige des RAF-Umfeldes auch zahlreiche Solidaritätsveranstaltungen und -demonstrationen durchgeführt, u.a. in Mainz, Kaiserslautern, Speyer, Trier und vor der JVA Zweibrücken. Seit Anfang 1990 liegt der Schwerpunkt der Aktivitäten des RAF-Umfeldes in Solidaritätsbekundungen für die seit 30. November 1989 im Hungerstreik befindlichen 52 Gefangenen der spanischen Terrorgruppe GRAPO ("Grupos de Resistencia Antifascista de Primero de Octubre") und der mit ihr in enger Verbindung stehenden politischen Organisation PCE(r) ("Partido Communista 61

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für einen Bestandteil ihres "Kampfes gegen den Faschismus" ("Antifaschismuskampagne") halten. Gegenstand der Angriffe und Anschläge waren nicht nur die politischen

Interessengegensätze innerhalb der Gesellschaft sollen durch die uneingeschränkte Einbindung in die "Volksgemeinschaft" aufgehoben werden. "Der Einzelne ist nichts, die Gemeinschaft (das Volk) ist alles" lautet der Leitspruch. Ferner ist der Rechtsextremismus gekennzeichnet durch - Diffamierung der demokratischen Staatsform der Bundesrepublik Deutschland und ihrer Repräsentanten sowie - mangelnde Distanz zum "Dritten Reich", die sich durch Verschweigen, Verharmlosen und Leugnen der von den Nationalsozialisten begangenen Verbrechen ausdrückt. Die für Rechtsextremisten typischen Merkmale sind nicht bei allen Organisationen in gleichem Maße erkennbar. Während sich die neonazistischen Vereinigungen offen zur Beseitigung der wesentlichen Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung bekennen, lassen sich bei den "nationaldemokratischen" und "national-freiheitlichen" Organisationen nur einzelne verfassungsfeindliche Positionen nachweisen. Im Jahre 1989 erhöhte sich der Mitgliederbestand der rechtsextremistischen Organisationen bundesweit um ca. 7.600 auf ca. 35-90032. Diese sind in 70 Vereinigungen vertreten 33 . Hinzu kommen noch ca. 200 Neonazis, die keinen Organisationen angehören. Die beträchtliche Steigerung beruht im wesentlichen auf der im Jahre 1987 gegründeten "national-freiheitlichen" Partei "Deutsche Volksunion - Liste D" (DVU) des Münchener Verlegers Dr. Gerhard FREY. Gegenüber dem Vorjahr ging die Zahl der militanten Rechtsextremisten von ca. 470 auf ca. 43534 zurück. In Rheinland-Pfalz nahm die rechtsextremistische Anhängerschaft gegenüber dem Jahre 1988 um ca. 100 auf etwa 2.100 zu. Die Auseinandersetzungen zwischen Rechtsund Linksextremisten, die zum Teil gewalttätig verliefen, setzten sich auch im Jahre 1989fort. Sie wurden überwiegend von Linksextremisten initiiert, die sie für einen Bestandteil ihres "Kampfes gegen den Faschismus" ("Antifaschismuskampagne") halten. Gegenstand der Angriffe und Anschläge waren nicht nur die politischen Gegner, sondern auch ihre Versammlungslokale, Verlage, Druckereien und Buchhandlungen. In Rheinland-Pfalz gingen die Auseinandersetzungen zwischen Rechtsund Linksextremisten über sporadische Flugblattaktionen, Demonstrationen und Schmierereien nicht hinaus. Bundesweit sind eine weitere Polarisierung sowie vermehrte Gegenaktionen von Neonazis zu erwarten. 32 In den Jahren 1987 und 1988 betrug der Mitgliederzuwachs jeweils ca. 3.100. Von 1984 bis 1986 hatte der Mitgliederbestand bei ca. 22.100 stagniert. 33 1988: 71 Organisationen. 34 Eshandeltsichumca. 170 Neonazis, ca. 15 Rechtsextremisten, die anderen rechtsextremistischen Organisationen angehören, und ca. 250 rechtsextremistische Skinheads. Von den etwa 2.500 Skinheads im Bundesgebiet (RheinlandPfalz 80 bis 100) werden etwa 250 vom Verfassungsschutz als Rechtsextremisten eingestuft. Grundlage dieser Zuordnung sind Mitgliedschaften in rechtsextremistischen Organisationen, Beteiligungen an Aktionen von Rechtsextremisten und Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund. Die Skinheads sind überwiegend politisch desinteressiert, insbesondere zeigen sie keine Neigung zu kontinuierlicher politischer Betätigung, und wollen in erster Linie durch Verwendung von NS-Symbolen sowie NS-Parolen provozieren. Hierbei treten sie vielfach aggressiv-gewalttätig auf. 65

Seite 104 im Verfassungsschutzbericht 1989 Rheinland-Pfalz

Dezember 1989 bezeichnete sie sich als "demokratische Massenorganisation aller antifaschistischen Arbeiter". Wichtigste Aufgabe sei es, das "unmenschliche, unterdrückende türkische Regime

orientierte und in der Türkei regional terroristisch operierende "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML)87, deren Anhänger in der Bundesrepublik Deutschland im wesentlichen in der Basisorganisation "Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e.V." (ATD?) und der international aktiven "Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa" (ATTK) zusammengeschlossen sind. Von derTKP/M-L hat sich bereits im Jahre 1981 die "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten Bolsevik" (TKP/M-L B) abgespalten, die auch unter der Bezeichnung "Bolsevik Partizan" (BP) auftritt. Die TKP/M-L begrüßte in einem im April 1989 bekannt gewordenen Flugblatt mit der Überschrift "Der Sieg wird denen gehören, die Widerstand leisten!" den Hungerstreik der RAF-Gefangenen. In einer Publikation vom Juni 1989 forderte sie dazu auf, den Guerillakampf in der Türkei auszudehnen; sie erklärte sich mit der linksextremistischen "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) solidarisch und sagte ihre Unterstützung im Kampf gegen den türkischen Staat und den Imperialismus zu. Zur "Aufrüstung unserer Armee", der "Türkischen Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee" (TTKKO)88, bat in derselben Schrift ihr Zentralkomitee in einer türkischsprachigen Flugschrift Landsleute im Ausland um finanzielle Unterstützung und um Waffen. Im Februar 1989 protestierte die ATIF, deren Aktivitäten im Berichtszeitraum weiter zurückgingen, in einem Flugblatt gegen den Entwurf des neuen Ausländergesetzes, das "die wenigen Rechte der Ausländer noch mehr beschneide und den polizeilichen Druck verschärfe". Die "Ausländerfeindlichkeit" sei "Staatspolitik der westdeutschen Imperialisten". Gemeinsam mit deutschen Gruppen der "Neuen Linken" rief sie am 1. September 1989 unter dem Motto "Gemeinsam gegen die Europapolitik des BRD-Imperialismus" zum "Antikriegstag 1989" auf. Die ATIK, die sich zum Ziel gesetzt hat, die "Revolution" in der Türkei materiell und immateriell zu unterstützen, hielt vom 24. bis 26. März 1989 ihren 3. Jahreskongreß in Frankfurt am Main ab, auf dem ein Vertreter der "MarxistischLeninistischen Partei Deutschlands" (MLPD) ein Grußwort sprach. In einer Sonderausgabe ihres Organs "Mücadele" (Kampf) vom Dezember 1989 bezeichnete sie sich als "demokratische Massenorganisation aller antifaschistischen Arbeiter". Wichtigste Aufgabe sei es, das "unmenschliche, unterdrückende türkische Regime anzuprangern", Solidarität mit den demokratischen Kräften herzustellen und deren Kampf zu unterstützen. Die Anhänger der im Jahre 1983 vom Bundesminister des Innern verbotenen militanten "Devrimci Sol" (Dev Sol89, Revolutionäre Linke), die in den letzten 87 Die im Jahre 1972 in der Türkei gegründete TKP/M-L führte ihre Gründungsversammlung für den Bereich der Bundesrepublik Deutschland im Jahre 1974 durch. 88 Kampforganisation der TKP/M-L. 89 Bei der Dev Sol handelt es sich um eine Splittergruppe der in der Türkei verbotenen "Türkischen VolksbefreiungsparteiAfront" (THKP/-C). 102

Seite 140 im Verfassungsschutzbericht 1989 Rheinland-Pfalz

Gruppe Internationale Marxisten 44 f GRAPO Grupos de Resistencia Antifascista de Primero de Octubre 61 f GRU Militärischer Nachrichtendienst

DSt Deutsche Stimme (Presseorgan der NPD) 67 ff, 72 DVU Deutsche Volksunion e.V. und 79, 82 Deutsche Volksunion - Liste D 79, 82 ff DWZ Deutsche Wochen-Zeitung (Herausgeber Dr. FREY) ERNK Nationale Befreiungsfront Kurdistans 107 f FAU Freie Arbeiterinnen-Union 52 FAP Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei 89, 90 ff FEYKAFöderation der patriotischen Arbeiter - Kurdistan und Kulturvereinigungen aus Kurdistan in der BRD e.V. 107 FFI Freiheitsfront Iran 116 FIDEF Föderation der Arbeitervereine der Türkei in der Bundesrepublik Deutschland e.V. 101 FU Forum für Libertäre Information 52 FöGA Föderation Gewaltfreier Aktionsgruppen 52 GAD Grüne Aktion Deutschland - Landesverband Rheinland-Pfalz 97 GDF Föderation der Immigrantenvereine aus der Türkei 101 GIM Gruppe Internationale Marxisten 44 f GRAPO Grupos de Resistencia Antifascista de Primero de Octubre 61 f GRU Militärischer Nachrichtendienst der UDSSR 125 HNG Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V. 95 f HRK Befreiungseinheit Kurdistans 107 HUNERKOM Verein patriotischer Künstler Kurdistans in der Bundesrepublik Deutschland e.V. 107 ICCB Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e.V. 104 I.f.A. Initiative für Ausländerbegrenzung 82 EVI Inoffizielle Mitarbeiter 123 IMP Iranische Monarchistische Patrioten 115 IRA Irish Republican Army 55 118 ISA Internationale Sozialistische Arbeiterorganisation 46 ISYF International Sikh Youth Federation 119 JN Junge Nationaldemokraten 78 JP Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation 17, 31 f KA Koordinierungsausschuß der Friedensbewegung 29,41 KAH Komitee zur Vorbereitung der Feierlichkeiten zum 100. Geburtstag Adolf Hitlers 89 KB Kommunistischer Bund 44 KFAZ Komitee für Frieden, Abrüstung und 17, 36, 40 Zusammenarbeit 138

Seite 142 im Verfassungsschutzbericht 1989 Rheinland-Pfalz

Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten 17, 36, 38 ff WBDJ - Weltbund der Demokratischen Jugend 31 WFR - Weltfriedensrat

PKK-DB - Arbeiterpartei Kurdistans - Revolutionäre Einheit 108 PLO - Palästinensische Befreiungsorganisation 116 f PMOI - Organisation der Volksmojahedin Iran 114 PNC - Palästinensischer Nationalrat 117 RAF - Rote Armee Fraktion 55 ff R.K.M.I. - Rat der konstitutionellen Monarchie in der Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin 115 f RP - Wohlfahrtspartei 105 RZ - Revolutionäre Zellen 54 , 6 2 f SAG - Sozialistische Arbeitergruppe 46 SB - Ziviler polnischer Nachrichtendienst 127 f SDAJ - Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend 17,31, 32 ff SED - Sozialistische Einheitspartei Deutschlands 17 f SEW - Sozialistische Einheitspartei Westberlins 27 SMM - Sowjetische Militärmission 125 SoZ - Sozialistische Zeitung 46 TBKP - Vereinigte Kommunistische Partei der Türkei 101 THKP/-C - Türkische Volksbefreiungspartei/-front 102 TIKDB - Union der Türkisch-Islamischen Kulturvereine e.V. 103 f TBKKO - Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee 102 TB? - Arbeiterpartei der Türkei 101 TKP - Kommunistische Partei der Türkei 101 TKP-B - Kommunistische Partei der Türkei-Einheit 109 TKP/M-L - Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten 102 TKP/M-L B - Türkische kommunistische Partei/ Marxisten-Leninisten Bolsevik 102 TKSP - Sozialistische Partei Türkisch-Kurdistans 112 U.I.SA. - Union Islamischer Studentenvereine in Europa 116 UZ - Unsere Zeit (Parteiorgan der DKP) 18,28 VOGA - Volksbewegung für Generalamnestie 82 VSP - Vereinigte Sozialistische Partei 44 f VSBD/PdA - Volkssozialistische Bewegung Deutschlands/ Partei der Arbeit 91 WN-BdA - Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten 17, 36, 38 ff WBDJ - Weltbund der Demokratischen Jugend 31 WFR - Weltfriedensrat 40 YTWK - Union der Patriotischen Frauen Kurdistans 107 YKWK - Union der Patriotischen Arbeiter Kurdistans 107 YRWK - Union der patriotischen Intellektuellen Kurdistans 107 YXK - Union der revolutionär-patriotischen Jugend Kurdistans 107 ZK-Europa - Zentralkomitee für Europa 106 140

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Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA) 90 2. "Deutsche Friedensunion" (DFU) 91 3. "Komitee für Frieden

1.3.1 "Marxistischer Studentenbund Spartakus" (MSB) 75 1.3.2 "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) 76 1.3.3 "Junge Pioniere -- Sozialistische Kinderorganisation" 77 2. Bündnispolitik 77 2.1 Bemühungen um "Aktionseinheit" mit Sozialdemokraten . . . . 78 2.2 Bemühungen um "Aktionseinheit" mit Gewerkschaften 78 2.3 "Volksfrontpolitik" 79 3. Betriebsarbeit 80 4. Studenten-, Jugendund Kinderarbeit 81 4.1 Studenten 83 4.2 Jugend 84 4.3 Kinder 85 5. Propaganda und Schulung 85 5.1 "Institut für Marxistische Studien und Forschungen e.V." (IMSF) 85 5.2 Parteischulung 86 5.3 Verlage und Druckereien 86 6. Wahlergebnisse 88 6.1 Kommunalwahlen in Hessen 88 6.2 Teilkommunalwahlen in Niedersachsen 88 7. "Eurokommunistische Bestrebungen" 89 V. EinfluB der DKP auf andere Organisationen 90 1. "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA) 90 2. "Deutsche Friedensunion" (DFU) 91 3. "Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit" (KFAZ) . 91 4. "Vereinigung Demokratischer Juristen" (VDJ) 92 5. "Deutsche Friedensgesellschaft -- Vereinigte Kriegsdienstgegner" (DFG-VK) 92 VI. SED-Aktivitäten gegen die Bundesrepublik Deutschland 93 1. Anleitung der DKP durch das ZK der SED 93 2. "Westarbeit" anderer DDR-Institutionen 93 3. Reisen in die DDR und Einreise von Funktionären 94 VII. "Neue Linke" 95 1. Ideologisch-politischer Standort und allgemeine Entwicklung . . 95 1.1 Allgemeiner Überblick 95 1.2 Entwicklung im maoistischen Lager 95 2. Organisationen der dogmatischen "Neuen Linken" 98 2.1 "Kommunistischer Bund Westdeutschland" (KBW) 98 2.2 "Kommunistischer Bund" (KB) 99 2.3 "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) 100 2.4 "Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten" (KPD/ML) 100 2.5 Sonstige maoistische Organisationen 102 2.6 Trotzkistische Gruppen 103 3. Linksextremistische undogmatische Gruppen 104 4. Tätigkeit an den Hochschulen 105 5. Betriebsund Gewerkschaftsarbeit 106 6. Ausnutzung der Anti-Kernkraftkampagne 107 7. Agitation gegen die Bundeswehr 107

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Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA) In der VVN-BdA, die im März ihr 30jähriges Bestehen

V. Einfluß der DKP auf andere Organisationen Die DKP bemüht sich, auf zahlreiche Organisationen Einfluß zu gewinnen bzw. ihren Einfluß zu erhalten. Einige dieser Organisationen sind von Kommunisten auf Veranlassung ihrer Parteiführung gegründet, andere ohne kommunistischen Einfluß zustande gekommen, aber später von Kommunisten unterwandert worden. Das Spektrum kommunistisch beeinflußter Organisationen reicht von losen "Initiativen" und "Komitees" bis hin zu festgefügten Verbänden. Der Grad des kommunistischen Einflusses ist unterschiedlich: In einigen dieser Organisationen sind wesentliche Entscheidungen gegen den Willen der DKP nicht möglich, bei anderen ist trotz nicht unerheblichen DKP-Einflusses noch Raum für politisches Eigenleben und einen entsprechenden Einfluß demokratischer Mitglieder. Fast immer sind Teile der Vorstände und die Mehrheit der Mitglieder keine Kommunisten, einzelne von ihnen sind zugleich Mitglieder demokratischer Organsationen. Es gibt auch Mitglieder, die Teilziele der beeinflußten Organisationen verfolgen und dabei entweder den nicht unerheblichen kommunistischen Einfluß nicht erkennen, oder ihn zwar erkennen, aber in Kauf nehmen, oder in Einzelfällen diesen Einfluß sogar zurückdrängen wollen. Jedoch liegen in den beeinflußten Organisationen entscheidende Funktionen, vor allem im organisatorischen Bereich ("Sekretariat") zumeist in den Händen prokommunistischer und kommunistischer Funktionäre, die mitunter aus Tarnungsgründen nicht offiziell der DKP beitreten ("verdeckte Mitgliedschaft"). Diese Organisationen verfolgen weitgehend Ziele, die nicht verfassungsfeindlich sind, aber mit kommunistischen Teilzielen übereinstimmen. Bestand, Mitgliederzahl und politische Ausrichtung der DKP-beeinflußten Vereinigungen haben sich nicht merklich verändert. Zu den zahlreichen kommunistisch beeinflußten Organisationen gehören bei unterschiedlicher Intensität des Einflusses u. a.: 1. "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA) In der VVN-BdA, die im März ihr 30jähriges Bestehen feierte, übt die DKP unverändert entscheidenden Einfluß aus: auch nach demBundeskongreß dieser Vereinigung (20. bis 22. Mai in Mannheim) sind mehr als die Hälfte der Mitglieder ihres Präsidiums Kommunisten (DKPoder frühere KPD-Mitglieder) darunter der langjährige DKP-Vorsitzende Kurt BACHMANN und der VVN-BdA-Geschäftsführer Hans JENNES, Altkommunist und Träger der sowjetischen LENIN-Medaille. Die VVN-BdA blieb weiter bemüht, unter Ausnutzung ihrer engen Bindungen zur "Federation Internationale des Resistants" (FIR) und zu "befreundeten" kommunistisch beeinflußten nationalen Widerstandskämpferorganisationen im Ausland, die DKP-initiierten Kampagnen gegen die angebliche "neonazistische", "entspannungsfeindliche" und "undemokratische" Ent-

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drücklich warnt die VVN-BdA vor einer Spaltung der "antifaschistischen Aktionseinheit" durch "maoistische und andere sektiererische Gruppierungen"; wo sich solche

drücklich warnt die VVN-BdA vor einer Spaltung der "antifaschistischen Aktionseinheit" durch "maoistische und andere sektiererische Gruppierungen"; wo sich solche Kräfte in die "demokratische Bewegung" eingeschlichen hätten, müßten sie isoliert werden. 2. "Deutsche Friedens-Union" (DFU) Die DFU, die 1960 auf kommunistisches Betreiben als "Volksfrontpartei" gegründet worden ist, spielte auch 1977 eine tragende Rolle in der kommunistischen "Bündnispolitik". Sie befaßte sich vor allem mit der Bildungsund Mittelstandspolitik sowie mit Fragen zur Situation der Frauen. Ihre Hauptaufgabe sah sie darin, die "demokratische Bewegung" durch Aktionen und Initiativen voranzutreiben; insbesondere setzte sie sich für die Ausweitung der Kampagnen für Abrüstung, gegen "Antikommunismus und Antisowjetismus" sowie gegen "Berufsverbote" ein. Der DKP-Vorsitzende Herbert MIES würdigte auf der 6. Tagung des DKP-Parteivorstandes am 18./19. Juni das Wirken der DFU, das "ein nicht zu übersehender Faktor im Ringen um das Bündnis aller demokratischen Kräfte" sei. 3. "Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit" (KFAZ) Die DKP sah auch im Berichtsjahr in dem unter maßgeblicher Beteiligung kommunistischer und kommunistisch beeinflußter Organisationen 1974 gegründeten KFAZ ein wichtiges Organ zur Förderung und Koordinierung ihrer Abrüstungskampagne. Aus der Sicht der DKP sollen hier die Werte des Friedens und der Abrüstung benutzt werden, um durch gemeinsame politische Aktionen von Kommunisten und Nichtkommunisten die Vorstellung des orthodoxen Kommunismus zur Friedensund Abrüstungspolitik zu verbreiten und durchzusetzen. Das Komitee hat weder eine rechtlich verbindliche noch tatsächlich feste Organisation, was eine demokratische Kontrolle seiner Funktionäre faktisch ausschließt. Die meisten Mitglieder sind Nichtkommunisten, von denen einzelne in scheinbaren Führungsfunktionen die Organisation nach außen repräsentieren. Die eigentliche Arbeit, insbesondere die organisatorische Vorbereitung der Aktivitäten des Komitees, z. B. der einer größeren Öffentlichkeit bisher nur bekanntgewordenen "Abrüstungsdemonstrationen" und Aufrufe, besorgt jedoch das "Büro des KFAZ". Es ist das Leitungsgremium des KFAZ und besteht aus Mitgliedern, die nicht gewählt, sondern durch "Konsens" eingesetzt werden. Von den neun Personen (Büro und Geschäftsführung) sind die meisten auch in anderen kommunistisch beeinflußten Vereinigungen führend tätig; sechs gehören persönlich und zwei über ihre Organisation (DFU, VVN-BdA) zum sowjetisch gelenkten "Weltfriedensrat" (WFR). Dessen Präsident behauptete in "neue Perspektiven -- Journal des Weltfriedensrates" (Nr. 5/77, S. 3), die Kräfte der weltweiten Friedensbewegung hielten das Banner der "Großen Sozialistischen Oktoberrevolution" hoch; er schrieb in der internationalen kommunistischen Zeitschrift "Probleme des Friedens und

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Christoph WACKERNAGEL sowie Gert SCHNEIDER, ein Mitglied der Gruppe "Antifaschistischer Kampf" in Kaiserslautern, fest. In der bereits Ende 1976 angemieteten

einem Schußwechsel den gesuchten Christoph WACKERNAGEL sowie Gert SCHNEIDER, ein Mitglied der Gruppe "Antifaschistischer Kampf" in Kaiserslautern, fest. In der bereits Ende 1976 angemieteten Wohnung hatten bis zur Festnahme von Knut FOLKERTS zwei weitere mutmaßliche Mitglieder dieser Gruppe gewohnt. -- Festnahme Kröcher-Tiedemann und Möller am 20. 12. 1977 an der schweizerisch-französischen Grenze. Bei der politisch-propagandistischen Unterstützung von Terroristen hat sich die internationale Zusammenarbeit fortgesetzt. -- Das "Internationale Komitee zur Verteidigung politischer Gefangener in Westeuropa" (IVK) hat mit Solidaritätskampagnen und Pressekonferenzen seine Agitation gegen die angebliche "Isolationshaft" der "politischen Gefangenen" fortgeführt und deren Forderung nach Zuerkennung des "Kriegsgefangenenstatus" unterstützt. -- Die Ende 1976 gebildete "Internationale Untersuchungskommission zur Klärung der Todesumstände von Ulrike MEINHOF" (IUK) versuchte, in einem "Gutachten" nachzuweisen, daß medizinisch und technisch festgestellte Einzelumstände nach dem Tod Ulrike MEINHOFs gegen die "Selbstmordversion" sprechen. -- Agitatorische Unterstützung erhielten deutsche Terroristen auch von einigen ausländischen Gruppen wie dem Ende 1976 gegründeten belgischen "Komitee zur Unterstützung der Gefangenen der RAF" und der ebenfalls 1976 in Großbritannien ins Leben gerufenen "Kampagne gegen Unterdrückung in Westdeutschland". 3.2.3 Terrorakte im Ausland Das Ausmaß der internationalen Solidarität von Terroristen und ihren Unterstützern erwies sich auch in zahlreichen Anschlägen auf deutsche Einrichtungen und Unternehmen im Ausland. Allein nach den Selbsttötungen in Stuttgart-Stammheim und München ereigneten sich Ende Oktober/Anfang November, ähnlich wie nach der Selbsttötung von Ulrike MEINHOF im Mai 1976, über 35 Bombenund Brandanschläge mit erheblichem Sachschaden vor allem in Italien und Frankreich. Dabei bezeichneten ausländische Organisationen ihre Anschläge u.a. als "Vergeltung für die Morde in Stammheim" und "Rache für die in deutschen Gefängnissen gefallenen Genossen". Eine "Bewegung 18. Oktober" versuchte beispielsweise einen Brandanschlag auf die Lagerhallen des deutsch-schweizerischen Unternehmens OPTILON in Winschooten (Provinz Groningen) als Protest gegen die "Ermordung von Andreas BAADER, Gudrun ENSSLIN und Jan-Carl RASPE durch die faschistische deutsche Regierung" zu rechtfertigen. 3.2.4 Festnahmen im Bundesgebiet Ermittlungen der Sicherheitsbehörden und Hinweise aus der Bevölkerung führten auch 1977 zur Festnahme von Personen, die dringend verdächtig sind, an terroristischen Aktivitäten beteiligt gewesen zu sein oder sie unterstützt zu haben. Im Jahre 1977 erfolgten 55 Festnahmen von Personen, bei denen nach den Erkenntnissen der Polizei der Verdacht bestand, daß sie terroristischen Vereinigungen angehören; von den Festgenommenen befinden sich noch 26 in Haft (Stand 28. Juni 1978).

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Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten

Inhaltsverzeichnis Linksextremistische Bestrebungen 1982 Seite I. Allgemeine Erfahrungen 19 1. Orthodoxe Kommunisten 19 2. "Neue Linke" 19 II. Übersicht in Zahlen 20 1. Organisationen und Mitgliederstand 20 2. Verlage und Vertriebsdienste 20 3. Periodische Publikationen 23 4. Linksextremisten im öffentlichen Dienst 23 5. Linksextremisten in Studentenvertretungen 25 5.1 Hochschulen mit verfaßter Studentenschaft 25 5.1.1 Studentenparlamente (SP) . . 25 5.1.2 Allgemeine Studentenausschüsse (ASten) 26 5.2 Hochschulen ohne verfaßte Studentenschaft 26 6. Soziologische Daten 27 6.1 Analyse der wegen Gesefzesverletzungen mit linksextremistischem Hintergrund rechtskräftig Verurteilten 27 6.2 Analyse der 1982 wegen Gesetzesverletzungen mit linksextremistischem Hintergrund Angeklagten 27 III. Schwerpunkte linksextremistischer Agitation . 28 1. Verfassungspolitik 28 2. Außenund Verteidigungspolitik 29 3. Innenund Sicherheitspolitik 29 4. Wirtschaftsund Sozialpolitik 29 5. Umweltschutz 30 6. "Internationalismus" 30 IV. Orthodoxe Kommunisten 31 1. Politische und organisatorische Entwicklung 31 1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) . . 31 1.1.1 Ideologisch-politischer Standort 31 1.1.2 Mitgliederstand und Gliederung 34 1.1.3 Schulung 37 1.1.4 Finanzierung 37 1.1.5 Parteipresse 39 1.1.6 Internationale Beziehungen 42 1.2 "Sozialistische Einheitspartei Westberlins" (SEW) . . . 42 1.3 Nebenorganisationen der DKP 43 1.3.1 "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) 44 1.3.2 "Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation" (JP) 46 1.3.3 "Marxistischer Studentenbund Spartakus" (MSB) 46 1.4 DKP-beeinflußte Organisationen 48 1.4.1 "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (WN-BdA) 50 9

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Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes Westberlin - Verband der Antifaschisten" (WN Westberlin-VdA) mit etwa 300 Mitgliedern betätigen sich hauptsächlich

und KPdSU vorgeschriebenen Linie. Sie unterstrich ihre enge "Kampfgemeinschaft" mit diesen beiden "Bruderparteien" und versicherte, auch künftig die "antikommunistische Hetze gegen die DDR (zu) bekämpfen" (SEW-Zentralorgan "Die Wahrheit" vom 25. 8. und 3.11. 1982). Auch 1982 trafen führende Vertreter der SEW mit "Bruderparteien" zusammen -- so in der DDR und UdSSR, in Frankreich, Ungarn, Griechenland, Portugal, Bulgarien und Jugoslawien. Bei ihrer Kampagne gegen die "NATO-Nachrüstung" vermochte die SEW in vielen "Friedensinitiativen" Fuß zu fassen und dort mit demokratischen und kirchlichen Organisationen zusammenzuarbeiten. Ein Beispiel dafür bildet der überbezirkliche "Informationskreis Frieden (Koordination)". Daneben griff die SEW auch andere aktuelle Themen für ihre Agitation auf. So nutzte sie die AEG-Krise, um eine Kampagne gegen "Massenarbeitslosigkeit im Kapitalismus" zu entfachen. Die Mitgliederzahl der SEW verblieb bei etwa 4 500. Die Auflagenhöhe des Zentralorgans "Die Wahrheit" sank von etwa 15 000 Exemplaren im Jahre 1981 auf ca. 13 000 Stück. Die SEW-Hochschulgruppen - etwa 400 Mitglieder - und die von der SEW beeinflußten "Aktionsgemeinschaften von Demokraten und Sozialisten" (ADS) - etwa 500 Mitglieder - agitierten gegen "NATO-Nachrüstung", "Rotstiftpolitik" und "BAföG-Umstellungen". Der "Sozialistische Jugendverband Karl Liebknecht" (SJV Karl Liebknecht), die Jugendorganisation der SEW, unterstützte die Kampagnen und die Bündnispolitik der SEW. Seinen gegen die "NATO-Nachrüstung" gerichteten "Jugendtag '82" am 25. und 26.9. besuchten über 20 000 Personen. Der SJV Karl Liebknecht pflegte enge Beziehungen zur "Freien Deutschen Jugend" (FDJ) der DDR, zum sowjetischen Komsomol und zu anderen "Bruderverbänden". Vom 24. 6. bis 3.7. entsandte er erstmalig einen "Freundschaftszug" in die CSSR (etwa 100 Teilnehmer). Derartige Freundschaftszüge fuhren bisher ausschließlich in die UdSSR. Der SJV Karl Liebknecht hat nach wie vor etwa 700 Mitglieder, darunter etwa 250 Kinder der Pionierorganisation Karl Liebknecht. Die SEW-gesteuerten Organisationen "Demokratischer Frauenbund Berlin" (DFB) mit etwa 600 Mitgliedern, die "Gesellschaft für Deutsch-Sowjetische Freundschaft Westberlin" (DSFW) mit etwa 500 Mitgliedern und die "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes Westberlin - Verband der Antifaschisten" (WN Westberlin-VdA) mit etwa 300 Mitgliedern betätigen sich hauptsächlich in der Kampagne gegen die "NATO-Nachrüstung". 1.3 Nebenorganisationen der DKP Die DKP stützte sich auch 1982 bei ihrer politischen Arbeit auf ihre Nebenorganisationen; die wichtigsten sind nach wie vor - die "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ), - die "Jungen Pioniere - Sozialistische Kinderorganisationen" (JP) und - der "Marxistische Studentenbund Spartakus" (MSB). Diese formell selbständigen Verbände mit eigenen Satzungen, Führungsorganen und Mitgliedern bekennen sich zum Marxismus-Leninismus und zur führenden Rolle der DKP; bedeutende Funktionen sind von DKP-Mitgliedern besetzt. 43

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gegen "Berufsverbote" und zur "internationalen Solidarität" sowie bei der "Antifaschismuskampagne". In einigen Fällen arbeiten Sozialdemokraten in orthodox-kommunistisch beeinflußten Organisationen

$die Durchsetzung der "Aktionseinheit" für einen "erfolgreichen Klassenkampf", für die Zukunft der Arbeiterklasse "lebensnotwendig" geworden. Dabei ließ die D K P - seit Jahren erstmals offen - erkennen, daß sie langfristig eine "Einheitspartei der Arbeiterklasse" auf dem "Fundament des wissenschaftlichen Sozialismus" für eine "grundlegende sozialistische Umwälzung der Gesellschaft" anstrebt ("praxis", Zeitschrift des Parteivorstands der DKP, Nr. 1/82, S. 31 ff; "Marxistische Blätter", Nr. 5/82, S. 105); UZ vom 24.11.1982; "Reden und Beiträge - Internationales Kolloquium der Marx-Engels-Stiftung e.V.", Frankfurt/M. 1982, S. 142). 2.1.1 Bemühungen um "Aktionseinheit" mit Sozialdemokraten Die DKP verstärkte ihre Bemühungen, Sozialdemokraten für eine Zusammenarbeit zu gewinnen. Sie warb dafür insbesondere nach dem Regierungswechsel in Bonn mit dem Hinweis: diese Zusammenarbeit sei unerläßlich für einen erfolgreichen Kampf gegen den "Vormarsch der Rechtskräfte", gegen die "Raketenstationierung", zur Sicherung von Arbeitsplätzen und zur Verteidigung "sozialer und demokratischer Rechte" (UZ-Extra vom 18.11.1982, S. 17). Dabei behauptete sie im Widerspruch zu ihrer teilweise gezeigten politischen Praxis, ihre Bereitschaft zur "Aktionseinheit" nicht an "Auflagen" zu koppeln, Teile der SPD nicht gegeneinander ausspielen und die Zusammenarbeit nicht an bestimmte "Ebenen" in der SPD binden zu wollen; Kriterium sei allein, was den "Interessen der Arbeiterklasse" nutze (Rainer Eckert, Die Krise der SPD, Frankfurt/M. 1982, S. 156). Zugleich forderte die DKP von der SPD, ihren Beschluß über die Unvereinbarkeit einer Zusammenarbeit von Sozialdemokraten und Kommunisten aufzuheben: er sei in Betrieben ohnehin kaum beachtet worden {\JZ-Extra, a. a. 0., S. 19). Angesichts "zunehmender Differenzierung in der Sozialdemokratie" und einer breiten "Übereinstimmung von Forderungen" zwischen kommunistischen und sozialdemokratischen Arbeitern sah die DKP "neue Möglichkeiten" ("Reden und Beiträge - Internationales Kolloquium der Marx-Engels-Stiftung e.V.", Frankfurt/M. 1982, S. 144 ff.) Als positive Ergebnisse des Jahres 1982 stellte die DKP heraus: - bei "Friedensaktivitäten in der Arbeiterbewegung" hätten Kommunisten und Sozialdemokraten "fast durchgängig" zusammengearbeitet, - den Kampf zur Sicherung von Arbeitsplätzen hätten kommunistische, sozialdemokratische, christliche und parteilose Arbeiter gemeinsam geführt, - in und mit Arbeitslosen-Initiativen Jugendlicher hätten sich "SDAJIer", sozialdemokratische und andere "fortschrittliche " Jugendliche gemeinsam engagiert, - in den "Vereinigten Deutschen Studentenschaften" (VDS) würden Jungsozialisten und MSB Spartakus seit Jahren ebenso zusammenarbeiten wie bei Landesschülervertretungen Jungsozialisten und SDAJ ("Marxistische Blätter", Nr. 5/82, S. 105, Nr. 1/82, S.51). Anknüpfungspunkte für eine Zusammenarbeit mit Sozialdemokraten fand die DKP ferner bei Aktionen gegen "Berufsverbote" und zur "internationalen Solidarität" sowie bei der "Antifaschismuskampagne". In einigen Fällen arbeiten Sozialdemokraten in orthodox-kommunistisch beeinflußten Organisationen auch auf höherer Ebene mit, so z. B. im "Büro" des KFAZ (vgl. Nr. 1.4.3) und im Bundesvorstand der DFG-VK (vgl. Nr. 1.4.4). Die kommunistische Politik der "Aktionseinheit" mit Sozialdemokraten wurde wiederum vom "Sozialistischen Hochschulbund" (SHB) unterstützt. Sein marxisti55$

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rechtsgerichteten Türkenkreisen zu meiden. - Bei einer Demonstration eines "Antifaschistischen Aktionskomitees" am 27.11. in Wuppertal gegen eine interne Veranstaltung des antikommunistisch

lauf de*r Auseinandersetzung wurde ein siebzehnjähriger Türke durch einen Messerstich schwer verletzt. Zu der Auseinandersetzung war es gekommen, als die einen die anderen als "Faschisten" bezeichneten. Bei Hausdurchsuchungen wurde Propagandamaterial der "Türkischen Kommunistischen Partei/ Marxisten-Leninisten" (TKP/M-L) sichergestellt. - Am 21. 3. führte der sozialdemokratisch orientierte "Türkische Volksverein" in Hamburg eine Mitgliederversammlung durch. Etwa 40 Anhänger der Gruppe "DEVRIMCI YOL* versuchten, in den Versammlungsraum einzudringen. Dabei kam es zwischen ihnen und etwa 50 Ordnern zu einer gewaltsamen Auseinandersetzung. Die streitenden Parteien konnten von Polizeikräften getrennt werden. Nach Veranstaltungsende überfielen etwa 60 zurückgewiesene Türken erneut die Ordner und schlugen teilweise mit Ketten auf sie ein. Sechs Ordner wurden verletzt. - Am 8. 5. führte der "Verein türkischer Idealisten in Hannover und Umgebung e.V.", Mitgliedsverein der ADÜTDF, in Hannover eine Kulturveranstaltung durch. Zwischen Mitgliedern des Vereins und etwa 150 Anhängern türkischer und deutscher Linksgruppen kam es zu Handgreiflichkeiten und Flaschenwürfen. - Am 4. und 6.6. griffen in Duisburg zwei Mitglieder des von der türkischen Gruppe "DEVRIMCI YOL" ("Revolutionärer Weg") beeinflußten "Vereins der türkischen Arbeitnehmer Duisburg" einen Landsmann u. a. mit Stiletts an. Das Opfer war vorher von den Tätern aufgefordert worden, Kontakte zu rechtsgerichteten Türkenkreisen zu meiden. - Bei einer Demonstration eines "Antifaschistischen Aktionskomitees" am 27.11. in Wuppertal gegen eine interne Veranstaltung des antikommunistisch orientierten "Deutsch-türkischen Kulturvereins" kam es zwischen Veranstaltungsteilnehmern und etwa 40 Gegendemonstranten zu einer tätlichen Auseinandersetzung. Zwei Personen wurden verletzt, drei der an der Auseinandersetzung Beteiligten wurden festgenommen. 3. Armenier Erstmals seit mehr als zwei Jahren kam es wieder zu terroristischen Anschlägen von Armeniern in der Bundesrepublik Deutschland. Am 24.4., dem Tag der Erinnerung an die Verfolgungen während des 1. Weltkrieges in der Türkei, explodierte in Dortmund vor einer türkischen Bank ein Sprengkörper. Die Explosion beschädigte die Glasfront der Bank, ein türkisches Reisebüro und ein türkisches Exportgeschäft. Der Sachschaden betrug über 100 000 DM. Am gleichen Tag wurde in Köln vor einer türkischen Bank ein in einer Plastiktüte abgelegter Sprengkörper entdeckt und entschärft. Zu den beiden Anschlägen ging bei einer Nachrichtenagentur in Genf ein Bekenneranruf der Organisation "Neuer Armenischer Widerstand" (NAR) ein, die sich bisher zu neun Terroranschlägen von 1977 bis 1980 in Paris, Brüssel, London, Genf, Rom und Amsterdam bekannte und mit der marxistisch-leninistischen "Armenischen Geheimarmee für die Befreiung Armeniens" (ASALA) zusammenarbeitet. Die ASALA war für den schweren Terroranschlag am 7. 8. auf dem Flughafen Ankara-Esenboga verantwortlich. Dort wurden bei der Geiselnahme durch ein zweiköpfiges Kommando der ASALA neun Menschen, darunter ein Deutscher, 178

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Knickrehm, Uwe 46 Krenz, Egon 76 Komitee der Antifaschistischen Widerstandskämpfer der DDR 50 Kriegsratinfo (Karlsruhe) 88 Komitee der Sowjetfrauen

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