Verfassungsschutz Suche

Alle Berichte sind durchsuchbar. Mehr über die Suche erfahren.

Jurisdiktion

Min. Jahr

Max. Jahr

Treffer auf 10232 Seiten

"antifa" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 100 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bund

Missachtung von Regularien. Als Konsens wird eine "antifaschistische", "antikapitalistische" und "anti patriarchale" Haltung vorausge setzt. "Freiräume" suchen

Linksextremistische Bestrebungen 99 1. Autonome 1.1 Potenzial/Selbstverständnis/Aktionsformen/Medien Seit Jahren ist die Zahl der zur militanten autonomen Szene zu rech Autonome: nenden Personen (bundesweit mehr als 6.000) in etwa konstant; größtes Potenzial Verluste durch "Rückzug ins Private" werden ausgeglichen. Auto gewaltbereiter Linksextremisten nome stellen damit nach wie vor den weitaus größten Anteil des gesamten gewaltbereiten linksextremistischen Potenzials und sind verantwortlich für die Masse der Gewalttaten mit linksextremisti schem Hintergrund (darunter Körperverletzungen und konspirativ vorbereitete Brandanschläge). Die Bewegung der Autonomen ist nicht homogen. Autonome verfügen über kein einheitliches ideologisches oder strategi sches Konzept. Sie orientieren sich an diffusen anarchistischen und kommunistischen Ideolo giefragmenten und propagieren den Widerstand gegen Auto ritäten und die Missachtung von Regularien. Als Konsens wird eine "antifaschistische", "antikapitalistische" und "anti patriarchale" Haltung vorausge setzt. "Freiräume" suchen sie u. a. in Wohngemeinschaften mit Gleichgesinnten, oftmals in besetzten oder "legalisierten" Häusern. Dazu hieß es in einem Flugblatt von Oktober 1999 unter dem Motto "Linker Widerstand braucht autonome Räume!" über ein "autonomes Wohnund Kulturprojekt" in der Köpenicker Straße in Berlin (im Szenejargon: "die Köpi"): "Sie ist mittlerweile eines der letzten linksradikalen Kulturund Kommunikationszentren in Berlin. Dies bedeutet, dass sie einen in ihrer Größe einzigartigen Freiraum für politische Veranstaltungen, Solipartys und linke Gegenkultur bietet. Und gerade diese Freiräume haben wir auch bitter nötig!" Bei aller Unterschiedlichkeit: einig sind sich Autonome in der Einig in der Bereit Bereitschaft, zur Durchsetzung politischer Ziele Gewalt anzuwenden. schaft zur Gewalt Diese wird als angeblich erforderliche Gegengewalt gegen die "struk anwendung turelle Gewalt" eines "Systems von Zwang, Ausbeutung und Unterdrückung" gerechtfertigt.

Seite 136 im Verfassungsschutzbericht 2023 Sachsen

unsere Leute nicht still und heimlich erdulden. Der Antifaschismus ist so notwendig wie eh und je, und er lässt sich

Bei einem Großteil der identifizierten Tatverdächtigen handelt es sich um deutsche Staatsangehörige, welche sich seither der Feststellung durch Sicherheitsbehörden zu entziehen versuchten. Dennoch mündeten die polizeilichen Ermittlungen in der Festnahme mehrerer Tatverdächtiger. Am 11. Dezember wurde in Deutschland ein Haftbefehl gegen einen der Tatverdächtigen vollstreckt und dessen Untersuchungshaft in der JVA Dresden angeordnet. Am 14. Dezember wurde unter Beteiligung von Linksextremisten eine Kundgebung vor der JVA Dresden anlässlich des Geburtstages des Inhaftierten veranstaltet. Die linksextremistische Szene kritisierte im Berichtsjahr das polizeiliche Agieren und den ungarischen Staat in diesem Kontext vehement und zeigte sich solidarisch mit den "untergetauchten" Tatverdächtigen. ROTES DRESDEN forderte beispielsweise auf der SocialMedia-Plattform "X" (vormals Twitter): "Stoppt den Staatsterror! Solidarität mit allen Untergetauchten!", während die ORTSGRUPPE LEIPZIG der ROTEN HILFE in einem Aufruf auf "X" verdeutlichte: "Wir werden die Jagd der Behörden auf unsere Leute nicht still und heimlich erdulden. Der Antifaschismus ist so notwendig wie eh und je, und er lässt sich nicht verbieten und nicht einsperren!" AUTONOME SZENEN im Freistaat Sachsen Die AUTONOME SZENE dominiert den Linksextremismus im Freistaat Sachsen deutlich. Ihr gehörten im Berichtsjahr ca. 450 Personen an (2022: ca. 520 Personen)107. Dies entspricht einem Anteil von etwa 50 Prozent an allen linksextremistischen Bestrebungen in Sachsen. Regional und bundesweit bleibt die AUTONOME SZENE LEIPZIG neben den Szenen in den Städten Berlin und Hamburg ein Schwerpunkt autonomer Aktivitäten. Wesentlich stärker als in der Vergangenheit beruft sich die Szene auf anarchistische Wurzeln, ohne dabei grundlegende autonome Aktionsfelder aufzugeben. Die Grenzen zwischen autonomen und anarchistischen Strömungen verschwimmen zunehmend. Diese Tendenz machte sich vor allem bei Demonstrationen bemerkbar. Dort zeigten sich anstelle von "autonomen Blöcken" vermehrt "anarchistische Blöcke", die u. a. mit entsprechenden Transparenten auf sich aufmerksam machten. Durch diese breitere ideologische Basis soll das Fundament für weitreichende regionale, überregionale und internationale Vernetzungen gelegt werden. Fazit Die Stadt Leipzig ist und bleibt ein Schwerpunkt der AUTONOMEN SZENE Deutschlands. Diese Szene betrachtet die Begehung schwerster Straftaten weiterhin als legitimes Mittel der politischen Auseinandersetzung. Typische Angriffsziele sind nicht nur der Staat und seine Einrichtungen, sondern auch Privatunternehmen und Privatpersonen, die man dem gegnerischen politischen Lager zurechnet. Dabei stellen Angehörige der Polizei, aber auch anderer Sicherheitsbehörden sowie der Justizbehörden als Repräsentanten des verhassten "Unterdrückungsapparates" ein explizites Feindbild dar. Strafund Gewalttaten werden häufig als strategisch geplante, klandestine Kleingruppenaktionen durchgeführt. Die untergetauchten Linksextremisten im "Budapest-Komplex" hatten vor dem Hintergrund des noch laufenden Prozesses gegen Lina E. und weitere Angeklagte sowie laufender Fahndungsmaßnahmen der Polizei keine Hemmungen, in die ungarische Hauptstadt zu reisen und dort mit äußerster Brutalität gegen politisch Andersdenkende vorzugehen. Dies war im Es handelt sich hierbei um keinen Rückgang im linksextremistischen Personenpotenzial, sondern um 107 das Ergebnis einer bundesweiten, im Verfassungsschutzverbund vorgenommenen Neuklassifizierung und der damit verbundenen Neuunterteilung in AUTONOME und ANARCHISTEN (vgl. Beitrag II.4.2 Personenpotenzial). Demnach ist ein Teil der ehemals als AUTONOME klassifizierten Linksextremisten in ANARCHISTEN übertragen worden. Seite 136 von 242

Seite 99 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bund

Berlin) und "RAZZ" (Hannover), zunehmend auch "Jugendzeitschriften" wie das "Antifa Jugendinfo Bonn/Rhein-Sieg

98 Linksextremistische Bestrebungen Übersicht über Gewalttaten von Linksextremisten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten*) 1998 1999 Tötungsdelikte 0 0 Versuchte Tötungsdelikte 3 0 Körperverletzungen 141 141 Brandstiftungen 15 20 Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion 0 0 Landfriedensbruch 85 108 Gefährliche Eingriffe in den Bahn-, Luft-, Schiffsund Straßenverkehr 5 3 Widerstandsdelikte 12 27 gesamt 261 299 *) Die Zahlen basieren auf Angaben des Bundeskriminalamts (BKA) (Stand: 31.01.2000). III. Gewalttätiger Linksextremismus Seit der Auflösung der "Roten Armee Fraktion" (RAF) im Frühjahr 1998 hat sich in Deutschland keine neue handlungsfähige linksextre mistisch-terroristische Struktur 101) mehr gebildet, die in der Lage wäre, schwerste Anschläge bis hin zu Mordtaten zu planen und durchzuführen. Die innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland wird daher ausschließlich von gewalttätigen Linksextremisten vor allem aus der anarchistisch orientierten autonomen Szene bedroht. Dort haben sich inzwischen Kleingruppen etabliert, die - aus Gründen des Schutzes vor "Repression" - auf einen einheitlichen "Marken namen" verzichten und Anschläge unter ständig wechselnden Aktionsbezeichnungen durchführen ("no-name"-Militanz, "no-name"Terrorismus; vgl. Nr. 1.4). Struktur: Gruppen existieren in fast allen größeren Städten, insbe sondere in den Ballungszentren Berlin, Hamburg, Rhein-MainGebiet, aber auch in kleineren Universitätsstädten wie Göttingen. Anhänger: über 7.000 (wie 1998) Publikationen: mehr als 50 Szenepublikationen; von besonderer Bedeutung sind Blätter wie "INTERIM" (Berlin) und "RAZZ" (Hannover), zunehmend auch "Jugendzeitschriften" wie das "Antifa Jugendinfo Bonn/Rhein-Sieg"

Seite 138 im Verfassungsschutzbericht 2008 Niedersachsen

Vorjahr bildeten auch im Jahr 2008 die Themenfelder "Antifaschismus" (367 Delikte), "Konfrontation mit Rechts" (150 Delikte) sowie "Sicherheitsbehörden Polizei

138 Linksextremismus Politisch motivierte Kriminalität74 (PMK) mit extremistischem Hintergrund - links Die Politisch motivierte Kriminalität wird seit dem Jahr 2001 durch die Polizei nach dem von der Innenministerkonferenz beschlossenen "Kriminalpolizeilichen Meldedienst in Fällen Politisch motivierter Kriminalität (KPMD-PMK)" bundeseinheitlich erfasst. In Niedersachsen wurden im Jahr 2008 insgesamt 666 linksextremistische Straftaten polizeilich registriert. Im Vergleich zum Vorjahr, in dem 528 Straftaten festgestellt wurden, ist somit eine Steigerung um etwa 26 % zu verzeichnen. Dieser Anstieg ist insbesondere auf die Begehung von Straftaten im Zusammenhang mit der Landtagswahl im Januar 2008 (72 linksextremistische Delikte) sowie mit dem im November 2008 durchgeführten Castor-Transport nach Gorleben zurückzuführen. In Verbindung mit dem Castor-Transport wurden im Jahr 2008 insgesamt 112 linksextremistische Straftaten, darunter 24 Gewaltdelikte, erfasst. Wie im Vorjahr bildeten auch im Jahr 2008 die Themenfelder "Antifaschismus" (367 Delikte), "Konfrontation mit Rechts" (150 Delikte) sowie "Sicherheitsbehörden Polizei" (129 Delikte)75 einen deutlichen Schwerpunkt bei der linksextremistischen Tatmotivation. Der größte Anteil der Straftaten wurde durch Täter im Alter zwischen 21 und 30 Jahren begangen (137 Delikte), gefolgt von den 18bis 20-jährigen Tätern (87 Delikte) sowie den 31bis 50-Jährigen (56 Delikte). Die Zahl der linksextremistisch motivierten Gewaltdelikte stieg um ca. 3 % von 98 Taten im Jahr 2007 auf 101 Taten im Jahr 2008. Dabei wurden wie im Vorjahr 10 Brandstiftungen polizeilich bekann. Während diese im Jahr 2007 vorwiegend aus einer Brandserie in Göttingen resultierten, wurden die Brandstiftungen im Vorjahr in unterschiedlichen Themenzusammenhängen begangen. Hierbei handelte sich u. a. um Anschläge auf Fahrzeuge von Energieversorgungsunternehmen, der Bundespolizei sowie anderen Unternehmen. Die Zahl der Körperverletzungsdelikte war leicht rückläufig (2007: 47; 2008: 45). Bei den Landfriedensbrüchen war eine Zunahme um 7 Taten von 13 im Jahr 2007 auf 20 Taten im Jahr 2008 zu verzeichnen. Diese Taten wurden im Wesentlichen im Zusammenhang mit dem Castor-Transport sowie linksextremistisch motivierten Auseinandersetzungen mit dem politischen Gegner bei Demonstrationen begangen. 74 S. Fußnote 3 75 Die Motivation zur Straftatenbegehung wird in verschiedenen Themenfeldern abgebildet. Hierbei ist eine Mehrfachnennung möglich, da ein Delikt auch verschiedene Themenfelder tangieren kann. Dementsprechend besteht die Möglichkeit, dass die Summe der Delikte verschiedener Themenfelder die Gesamtzahl der Delikte in einem Phänomenbereich übersteigt.

Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 1992 Thüringen

Freiheitsgewinn. Ansatzpunkte für Militanz bieten insbesondere ihre Aktionsfelder "Antifaschismus, Antirassismus, Antiimperialismus und Umstrukturierung". Unter letzterem wird der "Häuserkampf" (Besetzung leerstehender

Das Ausmaß der Bedrohung durch die RAF ist daher weiter ernst zu nehmen. In Thüringen sind aktuelle linksterroristische Aktivitäten nicht festgestellt worden. 2.1.2. Revolutionäre Zellen (RZ) Die Revolutionären Zellen bildeten sich 1973 im westlichen Bundesgebiet. Es handelt sich um Kleingruppen ohne erkennbare Struktur, die teilweise ein "sozialrevolutionäres Konzept" verfolgen. In der Regel knüpfen sie an aktuelle gesellschaftspolitische Konflikte an. In ihrer Zeitschrift "Revolutionärer Zorn" vermitteln sie ihr ideologisches Selbstverständnis und ihre Aktionsformen. Ihre Angriffe und Aktionen richten sich primär gegen Sachen. Sie wollen möglichst hohen Sachschaden an den betroffenen Einrichtungen hervorrufen. Innerhalb der "RZ" existiert seit 1974 eine autonome, radikale Frauengruppe mit der seit 1977 bestehenden Bezeichnung "Rote Zora". Deren Aktionsschwerpunkte richten sich hauptsächlich auf frauenspezifische Probleme. In Thüringen wurden bisher keine Aktivitäten der RAF und RZ verzeichnet. 2.2. Anarchisten, Autonome und sonstige Sozialrevolutionäre Linksextremisten, die sich selbst als Autonome bezeichnen, gibt es in fast allen großen Städten Deutschlands. Dies gilt ebenso für Thüringen wie für die anderen neuen Bundesländer. Sie sind extrem gewalttätig. Bei Straßenkrawallen treten sie oft vermummt in "schwarzen Blöcken" auf. Ein einheitliches ideologisches Konzept fehlt. Autonome folgen anarchistischen, bisweilen auch nihilistischen Vorstellungen. Gemeinsam ist ihnen allen der Haß auf Staat und Gesellschaft. Die Aufhebung der Rechtsordnung bedeutet für sie Freiheitsgewinn. Ansatzpunkte für Militanz bieten insbesondere ihre Aktionsfelder "Antifaschismus, Antirassismus, Antiimperialismus und Umstrukturierung". Unter letzterem wird der "Häuserkampf" (Besetzung leerstehender Häuser) zur Schaffung sog. "rechtsfreier Räume" verstanden. Die "Szene" ist seit 1991 (ca. 2700) bundesweit auf über 5000 Aktivisten im Jahr 1992 angewachsen. 21

Seite 25 im Verfassungsschutzbericht 1992 Thüringen

Angriffe autonomer Antifaschisten auf Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten nehmen zu. Ihre Aktionen sind häufig von ausgeprägter Brutalität gekennzeichnet

Angriffe autonomer Antifaschisten auf Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten nehmen zu. Ihre Aktionen sind häufig von ausgeprägter Brutalität gekennzeichnet. Bei der Anwendung von Gewalt nehmen sie auch die Tötung von Menschen billigend in Kauf. Szeneblätter veröffentlichen Steckbriefe politischer Gegner und fordern unverhohlen zur Gewalt gegen diese Personen auf. In Thüringen kann man, nach vorsichtiger Schätzung, im militanten autonomen Bereich von einer Personenzahl um etwa 100 ausgehen. Die Existenz dieses Spektrums in Thüringen ist durch folgende Beispiele als gesichert anzusehen: - Demonstration von ca. 20 Personen der autonomen Szene anl. einer BuchAktionen der Autolesung von Walter MOMPER in Erfurt am 28. 02. 1992; nomen in Thüringen - Hausbesetzung durch Personen, die sich selbst der alternativen linken Szene zurechnen, z.B. am 23. 04. 1992 durch 20 linksalternative Jugendliche in Suhl; - Anschlag auf die Geschäftsstelle der Deutschen Bank in Erfurt, Berliner Platz 107, am 30. 04. 1992 zwischen 04.00 und 04.20 Uhr. Die Täter beschädigten Fensterscheiben und verschmierten Fensterrahmen und Teile des Gehweges mit Farbe. Aufgrund der Diktion in dem hinterlassenen Bekennerschreiben ist von einer örtlichen, militanten autonomen Täterbeteiligung auszugehen. - Auseinandersetzungen von Angehörigen der autonomen Szene mit "Rechten", bei denen es teilweise zu schweren Körperverletzungen gekommen ist, z. B. eine Schlägerei von etwa 30 Angehörigen der autonomen Szene gegen 15 dem rechten Spektrum angehörende Personen - vermutlich Skins - unter Zuhilfenahme von Ketten, Baseballschlägern und Stöcken am 02. 06. 1 992 in Suhl. - Am 07. 1 1 . 1 9 9 2 fand in Erfurt eine Demonstration des DGB gegen den Rechtsradikalismus statt, an dem sich ca. 600 Personen - unter ihnen ca. 150-200 Autonome - beteiligten. In Höhe des Erfurter Anger, unmittelbar vor der Gaststätte "Burger King", stieß der Demonstrationszug auf eine ca. 15-20 Personen umfassende rechte Gruppierung. Ein sich unter den Autonomen befindender sog. "Schwarzer Block", er bestand aus ca. 50 Personen, bewarf die bis dahin inaktive "rechte" Gruppe mit Steinen und rief in Sprechchören "Nazischweine". Die gegen die Auseinandersetzung vorgehende Polizei wurde aus den Reihen der Autonomen mit Leuchtraketen beschossen. - Am 21.11.1992 stürmten ca. 20-30 vermummte Jugendliche die Gaststätte "Burger King" in Erfurt. Die nach ihrem Habitus der autonomen Szene zuzurechnende Gruppe begann unvermittelt, mittels Baseballschlägern, auf die anwesenden Gäste und das Inventar einzuschlagen, wobei Einrichtungsgegenstände zertrümmert und mindestens 4 Personen verletzt wurden. 23

Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 1992 Thüringen

Existenz dieser Szene hin. Skinheads existieren auch in antifaschistischen Gruppen. Es sind Redskins (Rote Glatzen) oder S.H.A.R.P.s. (Skinheads Against Racial

- Im Anschluß an den Aufmarsch von Rechtsextremisten anläßlich des "RudolfHeß-Gedenktages" in Rudolstadt am 15. 08. 1992 trafen sich Anhänger der linken Szene, von denen der größte Teil aus Berlin kam, mit etwa 50 Kraftfahrzeugen in Pößneck/Th. Durch zivile Einsatzkräfte der Polizei wurden diese Gruppierungen verfolgt und observiert. Nachdem sich die Kolonnen geteilt hatten, fuhr eine größere Gruppe die Rastanlage am Hermsdorfer Kreuz an. Gegen 22.45 Uhr wurden die observierenden zivilen Einsatzkräfte dann durch etwa 50-100 teils vermummte Personen, die mit Eisenstangen und Wurfgeschossen bewaffnet waren, ohne Vorwarnung angegriffen. Bei dem Angriff wurden zwei Funkstreifenwagen und ein Privat-Pkw erheblich beschädigt. Während des weiteren Polizeieinsatzes wurden 96 Personen vorläufig festgenommen. Verschiedene sog. Infoläden in Jena, Erfurt und Weimar dienen als Kommunikationsstützpunkte der Szene. Weitere Treffpunkte sind auch einige "autonome Jugendzentren". Die Publikation der autonomen Zeitschrift "STREIT(E)" aus Saalfeld weist ebenfalls auf die Existenz dieser Szene hin. Skinheads existieren auch in antifaschistischen Gruppen. Es sind Redskins (Rote Glatzen) oder S.H.A.R.P.s. (Skinheads Against Racial Prejudices - Skinheads gegen rassistische Vorurteile), die sich in Thüringen in den Regionen Hermsdorf, Rudolstadt-Schwarza und Saalfeld konzentrieren. Ebenso wie die Skins aus der rechten Szene zeigt dieser Personenkreis militante Verhaltensmuster, was sich vor allem in dem Versuch der gewalttätigen Bekämpfung ihrer politischen Gegner äußert. 2.3. Marxisten-Leninisten 2.3.1. Deutsche Kommunistische Partei (DKP) - Gegründet: Herbst 1 968 - Sitz: Hessen - Mitgliederzahl: 7000 - Repräsentant: Dirk KRÜGER (Sprecher) - Publikation: Unsere Zeit - Ideologischer Hintergrund: orthodox-kommunistisch Durch den Zusammenbruch der Sowjetunion bedingt, setzt die DKP auf verstärkte Zusammenarbeit mit noch verbliebenen kommunistischen/sozialistischen Staaten wie China und Kuba und hält an ihrer marxistisch-leninistischen Zielsetzung fest. Sie intensiviert die Zusammenarbeit mit der Kommunistischen Plattform (KPF) innerhalb der Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS). Die DKP 26

Seite 139 im Verfassungsschutzbericht 2023 Sachsen

Region. Beispielhaft dafür steht der nicht extremistische "Antifaschistische Jugendkongress" in Chemnitz.110 Antirepressionsdemonstrationen Im Januar ereignete sich beispielsweise eine Reihe

Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 1997 Thüringen

Neonazis 21 3.1 Die Nationalen e.V. 21 3.2 Anti-Antifa 22 3.3 Thüringer Heimatschutz (THS) 23 3.4 Gedenkaktionen für Rudolf

Inhaltsverzeichnis I. Einige Informationen zum Verfassungsschutz 7 1. Verfassungsschutz - Instrument der streitbaren Demokratie 7 2. Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz (TLfV) 7 3. Verfassungsschutz durch Aufklärung 11 IL Extremistische Jugendszene oder jugendliche Gewaltszene? 16 III. Rechtsextremismus 20 1. Überblick 20 2. Ideologischer Hintergrund 21 3. Neonazis 21 3.1 Die Nationalen e.V. 21 3.2 Anti-Antifa 22 3.3 Thüringer Heimatschutz (THS) 23 3.4 Gedenkaktionen für Rudolf Heß 24 3.5 Verhandlungen gegen Manfred Roeder 25 3.6 Skinheads 26 3.7 Skinheadmusik aus Thüringen 28 4. Rechtsextremistische Parteien 4.1 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) und Junge Nationaldemokraten (JN) 31 4.2 Die Republikaner (REP) 38 4.3 Deutsche Volksunion (DVU) 41 5. Rechtsextremistische Straftaten im Überblick 43 IV. Linksextremismus 44 1. Überblick 44 2. Ideologischer Hintergrund 45 3. Marxistisch-Leninistische Parteien und Organisationen 45 3.1 Die Kommunistische Plattform (KPF) der Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) 45 3.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 48 3.3 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 51 3.4 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 51 3.5 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) 53 3.6 Rote Hilfe e.V. (RH) 56 3.7 "Rote Runde Tische" 56

Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 1997 Thüringen

Anarchisten und sonstige Sozialrevolutionäre 57 4.1 Allgemeines 57 4.2 Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation (AA/BO) 59 4.3 Bundesweite Aktionen

4. Autonome, Anarchisten und sonstige Sozialrevolutionäre 57 4.1 Allgemeines 57 4.2 Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation (AA/BO) 59 4.3 Bundesweite Aktionen 60 4.4 Die autonome Szene in Thüringen 6A 4.5 Aktionen autonomer Gruppen in Thüringen 65 5. Terroristische Gruppierungen 71 6. Linksextremistische Straftaten im Überblick 71 V. Extremistische und sicherheitsgefährdende Bestrebungen von Ausländern 73 1. Allgemeines 73 2. Die wichtigsten extremistischen Ausländerorganisationen in Deutschland 74 3. Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 76 4. Linksextremistische türkische Organisationen 80 VI. Scientology Organisation (SO) 82 1. Scientology - eine Gefahr für die Demokratie? 82 2. Scientology in Thüringen 82 3. Was ist Scientology? 83 4. Zur Strategie der SO 86 5. Scientology - eine religiös verbrämte totalitäre Ideologie 91 6. Glossar scientologischer Begriffe 94 VII. Spionageund Sabotageabwehr 99 1. Überblick 99 2. Fortwirkende Strukturen des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) der DDR 100 3. Aktivitäten fremder Nachrichtendienste 102 4. Personeller und materieller Geheimschutz 106 VIII. Hintergrundinformationen 108 1. Rechtsextremer Revisionismus - Auschwitz und die "Auschwitz-Lüge" 108 2. "Linker Revisionismus"? - Aufriß des Problems 11 3 3. Einflüsse der Kommunistischen Plattform (KPF) auf die PDS? 11 8 4. Zur kurdischen Nationalität 121 Anhang: Thüringer Verfassungsschutzgesetz (ThürVSG) 125 Abkürzungsverzeichnis 137 Personenregister 139 Sachregister 141 6

Seite 12 im Verfassungsschutzbericht 1997 Thüringen

Gewaltszene ist bzw. sich mit der politischen Zielsetzung des antifaschistischen Kampfes aus dieser rekrutiert. Daneben beschäftigte sich das Referat

mit der jugendlichen Gewaltszene ist bzw. sich mit der politischen Zielsetzung des antifaschistischen Kampfes aus dieser rekrutiert. Daneben beschäftigte sich das Referat mit der Beobachtung der orthodoxen linksextremistischen Parteien - wie der Kommunistischen Plattform der Partei des Demokratischen Sozialismus (KPF), der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP), der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) und der Marxistisch-leninistischen Partei Deutschlands (MLPD). Das Referat Ausländerextremismus beschaffte Informationen aus der sich in Thüringen nunmehr fest etablierenden kurdischen und türkischen Extremistenszene. Schwerpunkt war die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), aber auch die ebenfalls verbotene linksextreme Devrimci Sol (Dev Sol) sowohl die Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML). Seit Juni wird die Scientology Organisation (SO) vom Landesamt beobachtet. Erste Aufklärungserfolge sind hier zu verzeichnen, auch wenn in Thüringen keine offiziellen Niederlassungen der SO bestehen. Abteilung Nachrichtendienste/Geheimschutz Die Abteilung Nachrichtendienste des TLfV umfaßt die Referate Spionageabwehr, "Fortwirkende Strukturen des MfS" und Geheimschutz. Das Referat Spionageabwehr legte seinen Schwerpunkt in die Aufklärung der im Lande verbliebenen Agenten und Helfer des sowjetischen Geheimdienstes KGB und seiner russischen Nachfolgedienste, insbesondere den Dienst für Auslandsaufklärung (SWR), die Bundesagentur für das Nachrichtenund Informationswesen der Regierung beim Präsidenten der Russischen Föderation (FAPSI), den fortbestehenden militärischen Geheimdienst Hauptverwaltung für Aufklärung beim Generalstab (GRU) und den Föderalen Sicherheitsdienst (FSB), sofern er Auslandsaufklärung in Thüringen betreibt. Ergaben sich aus der Aufklärungsarbeit konkrete Hinweise auf Straftaten, wurden die Fälle an die Staatsanwaltschaft zur Strafverfolgung abgegeben. Das Referat "Fortwirkende Strukturen des MfS" wertete sein umfangreiches systematisches Material aus und verfolgte die sich daraus ergebenen Spuren sowie Einzelhinweise aus der Bevölkerung, die allerdings häufig wenig ergiebig waren. Sie bezogen sich zum einen auf vermeintliche oder tatsächliche Bereicherung von SED-Kadern, zum anderen auf scheinbar weiterbestehende MfS-Strukturen. Der Schwerpunkt des Referates Geheimschutz lag auch in diesem Berichtszeitraum in der Durchführung von Sicherheitsüberprüfungsverfahren. Daneben führte das Referat in einer Reihe von Fällen Sabotageund Geheimschutzberatung bei Behörden und Firmen durch. 10

Seite 17 im Verfassungsschutzbericht 1997 Thüringen

extremistischen Gruppengewalt junger Menschen * Buchenwald und der deutsche Antifaschismus * Geschichte der innenpolitischen Kontrolle im 20. Jahrhundert in Deutschland * Wirtschaftsspionage

tausch über Möglichkeiten der Bekämpfung dieser Probleme unter möglichst großer Beteiligung der Bürger in den Staaten der EU. Die EU förderte 1997 Projekte, die sich mit Erscheinungsformen von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit befassen und Gegenstrategien entwickeln. Im Freistaat Thüringen wurden von der EU die Straßentheaterprojekte mit den Titeln "Straße Europa" und "Straße Europa II" unter der Trägerschaft der "LAG Spielund Theater in Thüringen e.V." in Nordhausen gefördert. Außerdem wurde das Projekt Jugendbegegnung in England mit dem Titel "Initiative gegen Gewalt" unter der Trägerschaft der "Initiative gegen Gewalt e.V." in Worbis finanziell unterstützt. "In guter Verfassung. Erfurter Beiträge zum Verfassungsschutz" Das TLfV startete in diesem Jahr die Buchreihe "In guter Verfassung. Erfurter Beiträge zum Verfassungsschutz". Der erste Band ist erschienen und gibt Auskunft darüber, welche Vorträge im vorangegangenen Jahr im TLfV oder durch seine Mitarbeiter gehalten worden sind. Enthalten sind Themen wie * der Geschichtsrevisionismus im Gefolge der untergegangenen DDR * kriminologische Studien zur extremistischen Gruppengewalt junger Menschen * Buchenwald und der deutsche Antifaschismus * Geschichte der innenpolitischen Kontrolle im 20. Jahrhundert in Deutschland * Wirtschaftsspionage in Thüringen * Osteuropa nach dem politischen Umbruch * zur äußeren und inneren Sicherheit der baltischen Staaten. Dieser Band wurde u.a. kostenlos an alle Hochschul-, Fachschul-, Kreisund Stadtbibliotheken Thüringens abgegeben. Außerdem werden die "Erfurter Beiträge zum Verfassungsschutz" an die Schulen des Bundeslandes verteilt. Die Mitarbeiter des TLfV haben auch 1 997 regelmäßig vor Bundeswehrangehörigen, in Verwaltungsschulen, Schulen, Landratsämtern sowie vor Parteien und Verbänden in Vorträgen über Aufgabenstellung und Schwerpunkte des TLfV referiert. Die Anfragen von Medienvertretern nahmen breiten Raum ein, ihnen wird vom TLfV auch weiterhin große Bedeutung zugemessen. Durch die Einrichtung eines Bürgertelefons zum Thema Scientology (03 61/4406-444) wurde den Bürgern Gelegenheit geboten, sich über extremistische Sekten zu informieren bzw. entsprechende Hinweise zu geben. Teil der Öffentlichkeitsarbeit des Thüringer Verfassungsschutzes ist auch die Herausgabe des jährlichen Verfassungsschutzberichtes, der in einer Auflagenhöhe von etwa 6.000 Exemplaren an Behörden, Institutionen, Schulen sowie an interessierte Bürgerinnen und Bürger kostenlos versandt bzw. verteilt wird. 15

Seite 49 im Verfassungsschutzbericht 2005 Bremen

für eine "herrschaftslose, ausbeutungsfreie, auf Selbstverwaltung begründete Gesellschaft" sowie "Antifaschismusund Antirassismusarbeit". Die FAU Bremen beteiligt sich gezielt auch an Veranstaltungen

- 49 - 5. "Freie Arbeiterinnen und Arbeiter Union" (FAU) Mitglieder: Deutschland: ca. 300 unverändert, wie 2004 Land Bremen: ca. 10 unverändert, wie 2004 Organisation/Struktur: Lokalförderation Bremen. Gleichzeitig Sitz der "Regionalkoordination Nord" und des "Internationalen Sekretariats". Angliederung an die "Internationale Arbeiter-Association" (IAA). Die FAU-Bremen soll nach den Branchenstrukturen der FAU bundesweit für die Bildung als "Bildungssyndikat" zuständig sein. Publikationen: "Direkte Aktion" (Bund), zweimonatlich, "Bremer Aktion" (erscheint unregelmäßig), Die FAU Bremen verfügt über eine eigene Homepage. Politische Ziele/ Arbeitern, Erwerbslosen und Schülern sollen Hilfen Agitationsschwerpunkte: bei der "Durchsetzung ihrer Interessen" angeboten werden. Veranstaltungen und Agitationen auf anarcho-syndikalistischer Basis, für eine "herrschaftslose, ausbeutungsfreie, auf Selbstverwaltung begründete Gesellschaft" sowie "Antifaschismusund Antirassismusarbeit". Die FAU Bremen beteiligt sich gezielt auch an Veranstaltungen sowohl anderer linksextremistischer Organisationen als auch demokratischer Organisationen. Aktuelle Themen: Beteiligung an Aktionen gegen die Globalisierung und an Antikriegskampagnen, Revolution in Spanien, Arbeiterbewegung in der Ukraine, Gegen Bildungsund Sozialabbau. Entwicklung und Tendenz: Die FAU betreibt in Bremen ein Lokal, in dem sie auch ihre Zusammenkünfte durchführt. Jeden 1. Montag im Monat werden so genannte offene Treffen angeboten. Daneben gibt es vereinzelt Veranstaltungen zu ausgesuchten Themen. Sie beteiligte sich an Antiglobalisierungskampagnen sowie an Veranstaltungen gegen den "Sozialkahlschlag".

Seite 223 im Verfassungsschutzbericht 2013 Nordrhein-Westfalen

Aktivisten lediglich auf einen Themenschwerpunkt wie beispielsweise Antirassismus oder Antifaschismus fokussieren, zugunsten einer umfassenderen Systemkritik häufig aufgegeben wurde. Die Kritik

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 Protestaktionen gegen die Demonstration der rechtsextremistischen Szene in Remagen (Rheinland-Pfalz) am 23. November 2013 Die rechtsextremistische Szene ruft seit einigen Jahren zu einer Demonstration zum Gedenken an die Ereignisse in einem von den Alliierten in Remagen betriebenen Kriegsgefangenenlager ("Rheinwiesenlager") auf. Sowohl im rechtsals auch linksextremistischen Spektrum wurde die Mobilisierung 2013 in erheblichem Maße von Aktivisten aus Nordrhein-Westfalen initiiert. Bei beiden Spektren war die Mobilisierung stärker als im Vorjahr. Den ca. 230 Rechtsextremisten standen etwa 350 dem linksextremistischen Spektrum zuzurechnende Aktivisten gegenüber, ein Großteil davon kam aus Nordrhein-Westfalen. Der Veranstaltungsleiter und Anmelder der Gegendemonstration kam aus dem Raum Aachen. Mehrfach versuchten Linksautonome die Demonstration der Rechtsextremisten zu stören und an die Aufzugsstrecke zu gelangen. Hier kam es zu Übergriffen gegen Polizeibeamte. Themenfelder Antikapitalismus, Antirepression, Antirassismus, Antipatriarchalismus, Ökoanarchismus Bisher reagierte die linksextremistische, insbesondere die linksautonome Szene mit wenigen Ausnahmen auf Anlässe, die von außen gesetzt wurden. Gab es Veranstaltungen des rechtspopulistischen oder rechtsextremistischen Spektrums, staatliche Abschiebemaßnahmen, Räumungen besetzter Häuser oder Entwicklungen im Ausland, wurden Protestkundgebungen inszeniert oder sich an zivildemokratischem Protest beteiligt. Dies hat sich auch im Berichtszeitraum nicht geändert. Mit Blick auf die auslösenden Ereignisse war jedoch besonders auffällig, dass die auch innerhalb der linksextremistischen Szene kritisierte "Ein-Punkt-Bewegung", bei der sich Aktivisten lediglich auf einen Themenschwerpunkt wie beispielsweise Antirassismus oder Antifaschismus fokussieren, zugunsten einer umfassenderen Systemkritik häufig aufgegeben wurde. Die Kritik richtete sich dabei an das System als solches und mündete nicht selten in Auseinandersetzungen mit eingesetzten Polizeikräften. linksExtrEmismus 221

Seite 48 im Verfassungsschutzbericht 2005 Bremen

Sozialkahlschlag / "Hartz IV", Mitarbeit im "Bündnis gegen Sozialkahlschlag", Antiglobalisierungskampagnen, "Antifaschismus", Mitarbeit bei der "Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit" (WASG). Letztes

- 48 - 4. "Sozialistische Alternative" (SAV) Mitglieder: Deutschland: ca. 400 unverändert, wie 2004 Land Bremen: ca. 20 unverändert, wie 2004 Organisation/Struktur: Trotzkistische Kernorganisation mit Sitz in Berlin. Die SAV Ortsgruppe Bremen trifft sich regelmäßig in einem Jugendfreizeitheim in Bremen sowie in Gaststätten und Wohnungen von Aktivisten. Enge personelle Verflechtungen bestehen zur Ortsgruppe Hamburg. Publikationen: Seit April 2002 erscheint monatlich die "Solidarität" als Nachfolgezeitung der "Voran". Die SAV verfügt über eine eigene Homepage. Politische Ziele/ Aufbau einer neuen Arbeiterpartei gegen Agitationsschwerpunkte "Sozialkahlschlag" und "Bildungsreform". Thematisierung des Spanischen Bürgerkrieges und die Rolle des Staates in der kapitalistischen Gesellschaft. Aktuelle Themen: Sozialkahlschlag / "Hartz IV", Mitarbeit im "Bündnis gegen Sozialkahlschlag", Antiglobalisierungskampagnen, "Antifaschismus", Mitarbeit bei der "Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit" (WASG). Letztes Wahlergebnis Bürgerschaftswahl 2003 0,2 % (557 Stimmen), Spitzenkandidat Hendrik JÄGER. Die SAV beteiligte sich nicht an der Bundestagswahl im September 2005. Entwicklung und Tendenz: Die trotzkistische "Sozialistische Alternative" (SAV), Teil des "Komitees für eine Arbeiter-internationale", hat ihre Aktivitäten bundesweit, besonders im Rahmen der auch in Bremen durchgeführten Proteste gegen "Hartz IV" und Sozialabbau, verstärkt. Sie versteht sich als eine "revolutionäre, sozialistische Partei". Die SAV versucht nach wie vor, über eine Beteiligung an gemeinsamen politischen Kampagnen Einfluss auf demokratische Organisationen zu gewinnen. So arbeitet die SAV in der WASG mit und hat sich dort eigenen Angaben zufolge am Aufbau einer Jugend-AG beteiligt.

Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 2005 Bremen

Staat und Gesellschaft, Agitationsschwerpunkte Bereitschaft zur Gewaltanwendung, Die Aktionsfelder "Antifaschismus", "Antiimperialismus" und "Antirassismus" dominieren, Leitmotiv: "Propaganda der Tat", Interaktionen

- 38 - 3. Autonome Mobilisierbares Deutschland: ca. 5.000 unverändert, wie 2004 Potenzial: Land Bremen: ca. 250 unverändert, wie 2004 Organisation/Struktur: Kein ideologisches Konzept, verschwommene anarcho-kommunistische Vorstellungen. Publikationen: "Interim" (bundesweit), wöchentlich, "Bremer Kassiber", unregelmäßig Politische Ziele/ Hass auf Staat und Gesellschaft, Agitationsschwerpunkte Bereitschaft zur Gewaltanwendung, Die Aktionsfelder "Antifaschismus", "Antiimperialismus" und "Antirassismus" dominieren, Leitmotiv: "Propaganda der Tat", Interaktionen mit Globalisierungsgegnern, Kriegsgegnern und der Anti-Atom-Bewegung. Aktuelle Themen: Widerstand gegen Atomtransporte, Das "Outen" von Rechtsextremisten. a) Entwicklung und Tendenz: Die autonomen Linksextremisten sind aus der Konkursmasse der "Außerparlamentarischen Opposition" (APO) Anfang der 70er Jahre entstanden. Diese undogmatische linksextremistische Bewegung hat die aus der gleichen Politisierungsphase resultierenden kommunistischen Splittergruppen (sog. "K-Gruppen") zeitlich weit überdauert und für die

Seite 68 im Verfassungsschutzbericht 1997 Thüringen

mobilisiert. Unterstützt wurde der Aufruf von mehr als 30 antifaschistischen und antirassistischen Initiativen aus GewerkAufruf zur Demonstration in Saalfeld

Den Stein des Anstoßes für die linke Szene hatte die Forderung der Rechten nach einem Nationalen Jugendzentrum in Saalfeld geliefert. Das bereits vorhandene Stadtteilund Jugendzentrum Gorndorf besuchten auch rechte Jugendliche. Dieses wurde in der Interpretation linksextremistischer Aktivisten dann als "Hochburg faschistischer Aktivitäten" bezeichnet. Nach einem Leserbrief in der örtlichen Presse handelt es sich bei dem erwähnten Objekt keinesfalls Rechten r 1-1*5 um ein Zentrum der Rechten. So schreibt ein Mitglied einer Roll- I ff | f stuhlfahrergruppe, daß es sich Konsens brechen! | i | f f DEMO fit II dort regelmäßig mit anderen Behinderten treffe und noch nie von Rechten belästigt worden sei. Die für den 11. Oktober geplante Demonstration sollte unter dem Motto stehen "Kein Nazizentrum Saalfeld! Den rechten Konsens durchbrechen! Faschistische Strukturen aufdecken und zeruofcmfc schlagen!" Durch Flugblätter, in SzeneBahnhof Saalfeld, Ihürim schriften etc. wurde bundesweit bereits seit Ende August zur TeilRECHTE GEWALT nahme mobilisiert. Unterstützt wurde der Aufruf von mehr als 30 antifaschistischen und antirassistischen Initiativen aus GewerkAufruf zur Demonstration in Saalfeld den rechten Konsens durchbrechen kein n a z i z e n t r u m in s a a l f e l d ! Plakat für die Demonstration in Saalfeld 66

Seite 36 im Verfassungsschutzbericht 2005 Bremen

Möglichkeit eröffnet, jede "Schulhof-CD" der NPD gegen ein antifaschistisches Aktionspaket zu tauschen, bestehend aus der "aufmucken gegen rechts

- 36 - politische Arbeit in den Ortsbeiräten wird besonderes Gewicht gelegt. Die PDS ist in Bremen in sechs Beiräten vertreten. Der PDS-nahe Jugendverband "['solid] - die sozialistische Jugend", der sich als "Teil der undogmatischen radikalen Linken" versteht, hat im Rahmen der langfristig anlegten Kampagne "Aufmucken gegen Rechts" eine Tauschaktion für die "Schulhof-CD" der NPD ins Leben gerufen. Im Rahmen der Kampagne wurde Schülern und Interessierten die Möglichkeit eröffnet, jede "Schulhof-CD" der NPD gegen ein antifaschistisches Aktionspaket zu tauschen, bestehend aus der "aufmucken gegen rechts"-CD sowie aus Broschüren und Aufklebern. 50.000 dieser CDs wurden bundesweit verteilt oder getauscht, davon auch ein Teil in Bremen. Neben der Produktion und der Verteilung der CDs wurden bundesweit 100 Informationsveranstaltungen über Rechtsextremismus und eine Vielzahl von Konzerten gegen "Rechts" durchgeführt, u.a. auch in Bremen. Der Jugendverband ['solid] will versuchen, Jugendlichen Unterstützung und Hilfestellung anzubieten, um den Herausforderungen der Rechtsextremisten begegnen zu können. Er schreibt in einer Erklärung vom November 2005: "Behandeln wir Nationalismus und Kapitalismus doch einfach wie unsere schlimmsten Feinde. Meckern wir nicht über sie, sondern versuchen wir sie abzuschaffen." 2. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Gründung 1968 Mitglieder: Deutschland: ca. 4.500 unverändert, wie 2004 Land Bremen ca. 70 unverändert, wie 2004 Organisation / Parteivorstand auf Bundesebene. In Bremen besteht die DKP Struktur: aus dem Bezirk Land Bremen. Der Bezirk wird von einem Landesvorstand geleitet. Publikationen: "Unsere Zeit" (UZ), wöchentlich, "Bremer Rundschau", unregelmäßig.

Seite 34 im Verfassungsschutzbericht 1997 Thüringen

Gegendemonstranten stellte ihnen das linke Spektrum entgegen - die Antifaschistische Aktion München, Bündnis 90/Die Grünen, Junge Sozialdemokraten, Deutscher Gewerkschaftsbund. Der Polizei

4.300 Personen folgten dem Aufruf UNSERE GROSSVÄTER der NPD und beteiligten sich an der , T WAREN KEINE Demonstration gegen die Ausstellung - VERBRECHER Anhänger von NPD und JN, Neonazis, Skinheads. Etwa 5.200 Gegendemonstranten stellte ihnen das linke Spektrum entgegen - die Antifaschistische Aktion München, Bündnis 90/Die Grünen, Junge Sozialdemokraten, Deutscher Gewerkschaftsbund. Der Polizei gelang es aber, die beiden Lager voneinander getrennt zu halten. Die Schlußkundgebung konnte nicht - wie vorgesehen - auf dem Marienplatz abgehalten werden. Er war von Gegendemonstranten besetzt. Insgesamt UND WIR SIND , STOLZ AUF SIE! wurden 76 Personen vorläufig festgenommen, 43 davon aus dem rechtsextremistischen Lager, vorwiegend weFlugblatt zur Demonstration gen Verwendens verbotener Kennzeiam I. März in München chen. Die Demonstration wird in einer Pressemitteilung der NPD als Erfolg gewertet. Sie sei die größte nationale Demonstration seit 20 Jahren in Deutschland gewesen. Auf Seiten der NPD-Demonstranten hatte es keine Gewaltanwendung gegeben. Interne Auflagen der Organisatoren wie Alkoholverbot, kein Mitführen von Waffen und der Reichskriegsflagge, keine Uniformierung wurden befolgt. Die Aktion fand ein breites Medienecho. Aus Thüringen selbst nahmen etwa 100 Personen teil, die dem Thüringer Landesverband der Partei sowie dem Thüringer Heimatschutz angehören. Aktionen zum 1. Mai Nach der Demonstration am 1. März in München warben die NPD und die Jugendorganisation "Junge Nationaldemokraten" (JN) für eine Demonstration am 1. Mai in Leipzig. Sie sollte unter dem Motto "Die soziale Frage in Deutschland" stehen. Das Verbot durch die Stadt Leipzig wurde vom Oberverwaltungsgericht Bautzen bestätigt. Weitere Anmeldungen von Veranstaltungen in Cottbus und Potsdam wurden von den Behörden ebenfalls mit Verboten beantwortet. In Hannoversch-Münden/Niedersachsen und Grimma/Sachsen kam es zu kleineren Ersatzveranstaltungen. Und im gesamten Bundesgebiet versuchten versprengte Gruppen, spontane dezentrale Demonstrationen durchzuführen. Dabei kam es verschiedentlich 32

Seite 51 im Verfassungsschutzbericht 1997 Thüringen

Organisationen Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes PRESSEFEST - Bund der Antifaschisten ( W N - B d A ) und VOLKSFEST DER DKP REVIERPARK

tung einer Diktatur des Proletariats. Allein der Sozialismus - als erste Phase der kommunistischen Gesellschaft - sei die historische Alternative zum herrschenden System. Derzeit gehören der Partei bundesweit etwa 6.500 Mitglieder a n , davon etwa 3 0 0 in den neuen Bundesländern. In Thüringen selbst gibt es nur wenige aktive Mitglieder. Als publizistisches Zentralorgan erscheint die Zeitschrift Unsere Zeit (UZ). Besonders eng arbeitet die Partei mit den Organisationen Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes PRESSEFEST - Bund der Antifaschisten ( W N - B d A ) und VOLKSFEST DER DKP REVIERPARK WISCHUNGEN Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend DORTMUND 29.-31. AUGUST 1997 (SDAJ) zusammen. Diese besitzt seit DezemEin Höhepunkt der Parteiarbeit ber - laut A n g a b e UZ Nr. 9 / 9 7 - auch eine ist das Pressefest der UZ Landesgruppe Thüringen. In ihr fanden sich "antikapitalistisch gesinnte junge und junggebliebene Leute zusammen, die die Ideen von Marx, Engels und Lenin noch nicht in die Mottenkiste geworfen haben". "Wesensmerkmale des künftigen Sozialismus" Anfang Januar veröffentlichte die DKP in ihrem Zentralorgan Unsere Zeit einen Entwurf der Sozialismusvorstellungen der Partei, der von den Mitgliedern streitbar, kontrovers und solidarisch diskutiert werden sollte. Eine von der Programmkommission der DKP überarbeitete Fassung des Papiers "Sozialismus - die historische Alternative zum Kapitalismus", veröffentlicht in der UZ vom 29. August, soll weiter diskutiert und auf dem 14. Parteitag im M a i 1998 zur Verabschiedung vorgelegt werden. In dem Papier wollen seine Autoren die Notwendigkeit des Sozialismus begründen, Leistungen und Fehler benennen und die "Wesensmerkmale des künftigen Sozialismus" umreißen. In dem mehrseitigen Entwurf heißt es dazu, Kapitalismus sei Produktion nicht um des Menschen, sondern des Profits willen. Die Entwicklung der Produktivkräfte diene im Kapitalismus allein der Kapitalverwertung, sei von Ausbeutung, Armut, Krieg und Umweltzerstörung begleitet. Um solchen Sachzwängen zu entgehen, sei ein revolutionärer Bruch nötig. Ein neuer sozialistischer Anlauf müsse sich auf die Erkenntnisse von Marx, Engels und Lenin stützen und die Erfahrungen von 1 91 7 bis 1 9 8 9 analysieren. Politisch bedeute Sozialismus Demokratie, die erstmals wirkliche Volksherrschaft sein werde. In ihr komme den Gewerkschaften als der umfassendsten Klassenorganisationen der Arbeiter und Angestellten aber auch Bürgerinitiativen eine 49