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"(links or rechts) kind" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 1983 Hessen

Linksextreme Bestrebungen in der - Der organisierte Rechtsextremismus in Bundesrepublik Deutschland der Bundesrepublik Deutschland Organisationen, Taktik und politische ZielDaten und Fakten
rechtsextremer Agitaton tremen Neuen Linken Der Nährboden des Rechtsextremis- - Zuden Ursachen linksextremer Bestremus bungen Deutung der Wahlergebnisse und DarMilitanter Antikapitalismus
moderne Industriegesellschaft begünstigenden Faktoren zur Diskussion Linksund Rechtsterrorismus in der der Ergebnisse von Meinungsumfragen Bundesrepublik Deutschland Die Auseinandersetzung mit rechtsZur

Linksextreme Bestrebungen in der - Der organisierte Rechtsextremismus in Bundesrepublik Deutschland der Bundesrepublik Deutschland Organisationen, Taktik und politische ZielDaten und Fakten über Organisationsseizungen strukturen rechtsextremer Gruppen Strategie und Taktik der prosowjetiNeonazistische, nsbesondere terrorischen Kommunisten im Rahmen der stische Aktivitäten in der BundesrepuBündhnispolitik blik Deutschland Einwirkungsversuche auf UmweltschutzBeteiligung von Jugendlichen und interund Friedensbewegungen nationale Verbindungen Agitation am Arbeitsplatz Taktik und Propagandamethoden des Die Auseinandersetzung zwischen Rechtsextremismus orthodoxen Kommunisten und der exTechniken rechtsextremer Agitaton tremen Neuen Linken Der Nährboden des Rechtsextremis- - Zuden Ursachen linksextremer Bestremus bungen Deutung der Wahlergebnisse und DarMilitanter Antikapitalismus, Proteste gestellung der Trägergruppen sowie der sie gen die moderne Industriegesellschaft begünstigenden Faktoren zur Diskussion Linksund Rechtsterrorismus in der der Ergebnisse von Meinungsumfragen Bundesrepublik Deutschland Die Auseinandersetzung mit rechtsZur Diskussion über die Ursachen extremen Bestrebungen Rechtsextreme Denkvorstellungen in Erfahrungen aus der Praxis und AnreStaat und Gesellschaft gungen am Beispiel der AusländerfeindAutoritäre Einstellungen, Antisemitislichkeit mus, emotionaler Antikommunismus 10

Seite 78 im Verfassungsschutzbericht 2011 Mecklenburg-Vorpommern

weit über die übliche Klientel hinausgeht. Linksextremistische Beteiligung an Protesten gegen Rechtsextreme Das öffentlichkeitswirksame Auftreten gewaltbereiter "Antifaschisten" war im Jahr
richtete sich vorrangig gegen Veranstaltungen und Demonstrationen des rechtsextremen Spektrums, auch wenn diese regelmäßig durchgeführt wurden. Dabei kam es immer
führte die NPD eine Demonstration in Teterow durch. Die linksextremistische Szene hatte im Vorfeld nicht erkennbar zu Gegenaktivitäten mobilisiert. Dennoch
Aufgrund des örtlich-zeitlichen Zusammenhangs liegt es nahe, dass Linksextremisten auf diese Weise die Anreise von NPD-Anhängern behindern wollten

organisierten einzelne Mitglieder der Kampagne landesweit Informationsstände sowie -veranstaltungen und sicherten sich die Unterstützung mehrerer regional bzw. innerhalb der Szene populärer Bands, welche sich in Videobotschaften zum Thema äußerten. Mit diesen Aktionen gelang es den Verantwortlichen einen Personenkreis anzusprechen, der weit über die übliche Klientel hinausgeht. Linksextremistische Beteiligung an Protesten gegen Rechtsextreme Das öffentlichkeitswirksame Auftreten gewaltbereiter "Antifaschisten" war im Jahr 2011 nach wie vor weitestgehend reaktiv und richtete sich vorrangig gegen Veranstaltungen und Demonstrationen des rechtsextremen Spektrums, auch wenn diese regelmäßig durchgeführt wurden. Dabei kam es immer wieder zur Vermummung von Versammlungsteilnehmern und zu Versuchen, in Kleingruppen zu den gegnerischen Aufzügen und Kundgebungen vorzudringen und diese zu stören oder zu verhindern. Im Folgenden werden die wichtigsten Ereignisse genannt: 5. März 2011 in Teterow Am 5. März 2011 führte die NPD eine Demonstration in Teterow durch. Die linksextremistische Szene hatte im Vorfeld nicht erkennbar zu Gegenaktivitäten mobilisiert. Dennoch fanden sich etwa 85 Personen aus diesem Umfeld in Teterow ein und versuchten, die NPD-Versammlung zu stören. Des Weiteren wurden vor Beginn der NPD-Demonstration an den Bahnanlagen Störungen festgestellt, die auf die Inbrandsetzung von Kabelschächten und Böschungsflächen mit Hilfe von Brandbeschleunigern zurückzuführen waren und Zufahrten der Bahn nach Teterow betrafen. Aufgrund des örtlich-zeitlichen Zusammenhangs liegt es nahe, dass Linksextremisten auf diese Weise die Anreise von NPD-Anhängern behindern wollten. 76

Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 2003 Nordrhein-Westfalen

militanter Protest medienlen deutschen Sozialforen engagiert. Die im linken wirksam und erfolgreich sein kann. In der Folgezeit Spektrum weitgehend isolierte
Anteil deutscher Demonstranten nur bei Mitglieder des trotzkistischen Netzwerkes 'Links2%. In einer aufgeheizten Stimmung (Bilder aus Göruck' sind aufgefordert worden
innenpolitische Lage) versuchte sorgen. Wenn auch das Verhältnis von 'Linksruck' die italienische Polizei beim G8-Gipfel im Juli
Genua, durch ein straffes Einsatzkonzept und untritt 'Linksruck' doch für die "Einheitsfront" von Renachgiebige Härte befürchtete Ausschreitungen zu volutionären

durchgeführt und sich oft bei der Gründung der lokadass phantasievoller und militanter Protest medienlen deutschen Sozialforen engagiert. Die im linken wirksam und erfolgreich sein kann. In der Folgezeit Spektrum weitgehend isolierte MLPD spielt in der kam es bei internationalen politischen Gipfeln oder Antiglobalisierungsbewegung keine Rolle. Der BeKonferenzen der globalen Institutionen zu heftigen wegung hält die MLPD vor, sie werde von "kleinAuseinandersetzungen mit den Ordnungskräften sobürgerlichen Strömungen" dominiert, die sich gegen wie zu Zerstörungen und Plünderungen, die vom midie Vorbereitung der internationalen sozialistischen litanten Flügel der Antiglobalisierungsbewegung Revolution stellen würden. Der MLPDbewusst inszeniert wurden. In der "Nach-SeattleParteivorsitzende hat unter dem Titel "GötterdämmeZeit" wurde bereits im Vorfeld des IWF-Treffens im rung über der neuen Weltordnung" eine marxistischSeptember 2000 in Prag offen zu Sabotage, Sachbeleninistische Anleitung zur Indoktrination der Parschädigungen und Plünderungen aufgerufen. Angeteimitglieder in Sachen Globalisierung vorgelegt. führt von den italienischen "Tutte Bianches" versuchten die Demonstranten, das Tagungsgebäude zu Eine größere Bedeutung in der europäischen und stürmen, was regelrechte Straßenschlachten mit der deutschen Antiglobalisierungsbewegung haben daPolizei provozierte. Die Proteste gegen den EUgegen trotzkistisch orientierte Organisationen. Mitte Gipfel im Juni 2001 in Göteborg/Schweden waren der 1990er Jahre hatte bereits die so genannte 'Eurofür die europäischen Autonomen der Auftakt zum marsch-Bewegung', eine aus Frankreich stammende "Summer of Resistance". Die angegriffene und von Initiative gegen Sozialabbau und Erwerbslosigkeit, der Zerstörungswut überraschte schwedische Polizei internationale Sternmärsche aus Anlass von EUmachte von der Schusswaffe Gebrauch und verletzte Gipfeln organisiert, an denen bis zu 50.000 Personen zwei Aktivisten schwer. Der Umstand, dass die in teilnahmen. Die trotzkistisch orientierte 'SozialistiGöteborg festgenommenen 585 Personen aus 25 versche Alternative Voran' (SAV) engagiert sich vor alschiedenen Ländern stammten, zeigt die internatiolem im Rahmen von ATTAC, auch wenn deren Zielnale Zusammensetzung des Protestpotenzials. Hiersetzungen als reformistisch moniert werden. Die bei lag der Anteil deutscher Demonstranten nur bei Mitglieder des trotzkistischen Netzwerkes 'Links2%. In einer aufgeheizten Stimmung (Bilder aus Göruck' sind aufgefordert worden, auch ATTAC beizuteborg vom Vormonat, Warnung vor Attentaten treten und nach Kräften für dessen Ausweitung zu durch Bin Laden, innenpolitische Lage) versuchte sorgen. Wenn auch das Verhältnis von 'Linksruck' die italienische Polizei beim G8-Gipfel im Juli 2001 zur ATTAC-Mehrheit nicht immer störungsfrei ist, in Genua, durch ein straffes Einsatzkonzept und untritt 'Linksruck' doch für die "Einheitsfront" von Renachgiebige Härte befürchtete Ausschreitungen zu volutionären und Reformern ein und hat die Devise verhindern. Nicht nur wegen des ersten Todesfalls an die eigenen Mitglieder ausgegeben, diese sollten eines demonstrierenden Globalisierungsgegners die "besten Attacies" werden. Anarchistisch orienkonnten Militante in ihrer Bilanz von Genua aber tierte Organisationen, in Deutschland vor allem die feststellen, dass über die eigentliche Tagung ange'Graswurzelbewegung' und die FAU-IAA, haben nur sichts der Gewalt auf den Straßen so gut wie nichts geringe Bedeutung im Rahmen der Antiglobalisieberichtet worden sei. In den Jahren nach Genua hat rungsbewegung. Sie setzen sich publizistisch mit der das Gewaltniveau der Proteste bei GipfelveranstalThematik auseinander und treten auch schon einmal tungen deutlich nachgelassen. Mehrere Faktoren als Block auf einer Demonstration sichtbar in Erdürften hierfür verantwortlich sein: Die größere Zuscheinung. rückhaltung nach dem Tod eines Demonstranten, ein verändertes polizeitaktisches Vorgehen, die Orientierungslosigkeit aufgrund der weltpolitischen Veränderungen nach dem 11. September 2001 und das Her2.8 Massenproteste und Straßenmilitanz bei vorbringen eigener Events wirken sich aus. Wie aber Gipfeltreffen das Beispiel der Auseinandersetzungen und Plünderungen anlässlich des G8-Gipfels von Evian im Juni Bereits in den 1980er Jahren war es anlässlich von 2003 zeigt, muss insbesondere bei den "Top-LevelEUund G7-Gipfeltreffen oder internationalen KonEvents" noch immer mit Straßenmilitanz gerechnet ferenzen zu Massenprotesten und dem Versuch von werden, wenn dies die örtliche Situation und die Straßenmilitanz durch autonome Gruppen gekomKräfteverhältnisse zulassen. Eine genauere Analyse men. In der Antiglobalisierungsbewegung wurde die der an den Tumulten beteiligten oder als anwesend "Battle of Seattle" als weltweites Signal verstanden, feststellbaren Menschen verdeutlicht, dass es sich 14 GLOBALISIERUNG UND WIDERSTAND

Seite 79 im Verfassungsschutzbericht 2011 Mecklenburg-Vorpommern

wandten sich auch Linksextremisten in der Hansestadt Demmin gegen einen rechtsextremistischen "Trauermarsch". Dabei kam es zu Vermummungen, zudem wurden Pyrotechnik

1. Mai 2011 in der Hansestadt Greifswald Neben einem breiten bürgerlichen Bündnis mobilisierte auch das linksextremistische Spektrum zu Aktivitäten und Blockaden gegen einen NPD-Aufzug am 1. Mai 2011 in der Hansestadt Greifswald. Die "Antifaschistische Aktion Greifswald" (AAG) initiierte das Protestbündnis "Greifswald Nazifrei" maßgeblich, welches von etwa 60 Organisationen und Gruppen - darunter eine Reihe autonomer und gewaltfrei agierender Linksextremisten - unterstützt wurde. Die AAG verfolgte insofern eine "Doppelstrategie". Einerseits versuchte sie, das bürgerliche Spektrum mit gewaltfreien Blockaden anzusprechen, andererseits forderte sie dazu auf, Proteste "mit allen Mitteln" - also auch gewaltsam - durchzuführen. Quelle: Bündnis "Greifswald Nazifrei" 8. Mai 2011 in der Hansestadt Demmin Am 8. Mai 2011 wandten sich auch Linksextremisten in der Hansestadt Demmin gegen einen rechtsextremistischen "Trauermarsch". Dabei kam es zu Vermummungen, zudem wurden Pyrotechnik und andere Gegenstände auf den rechtsextremistischen Aufzug geworfen. Im Anschluss rühmten sich Unbekannte in einem Video im Internet damit, den Trauerkranz verbrannt und in die Peene geworfen zu haben. Quelle: INDYMEDIA 77

Seite 12 im Verfassungsschutzbericht 1970 Nordrhein-Westfalen

Aktion Demokratischer Fortschritt (ADF) Von den übrigen linksradikalen Organisationen ist als erste die "Aktion Demokratischer Fortschritt" (ADF) zu nennen
Funktionäre, daß die Friedensunion als eine radikal-demokratische, bürgerliche Linkspartei in jedem Falle agitatorisch antritt. Ob sie sich allerdings
aufstellen. Das schlechte Abschneiden der außerhalb der DKP organisierten Linksradikalen bei den letzten Wahlen in unserem Lande darf aber gleichfalls

Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1970 12 1.2.2 Aktion Demokratischer Fortschritt (ADF) Von den übrigen linksradikalen Organisationen ist als erste die "Aktion Demokratischer Fortschritt" (ADF) zu nennen, die sich als kommunistisch orientierte und praktisch von der DKP geführte Volksfrontpartei - wie bekannt - mit äußerst geringem Erfolg an den Bundestagswahlen beteiligte. Ergebnisse der Bundestagswahl 1969 Sie erzielte im Landesdurchschnitt 0,7 % der Zweitstimmen gegenüber 1,3 % DFU-Zweitstimmen 1965 und 2% 1961. Als relative "Schwerpunkte" der ADF sind zu nennen die Wahlkreise Solingen (2,2 %), Remscheid (1,6 %), Castrop-RauxelHerne 1,4 %, Wuppertal II, Düsseldorf II, Gelsenkirchen I und Bottrop-Gladbeck mit je 1,3 % der abgegebenen Zweitstimmen. Die ADF will ihre Arbeit in Zukunft nicht mehr als Partei, sondern nur noch als "Aktionsbündnis" fortführen. Sie würde in diesem Falle - mit anderen Worten unter Verzicht auf das Ziel, nach Parlamentsmandaten zu streben - der DKP als "Transmissionsriemen" zur Verfügung stehen. Ergebnisse der Kommunalwahl in NW Bei den Kommunalwahlen, an denen sich - wie bereits erwähnt - zum ersten Mal die DKP in einer Anzahl von ausgewählten Gemeinden beteiligte, hatten zwei Wählergemeinschaften auf ADF-Basis und außerdem in einigen Gemeinden die DFU Kandidaten aufgestellt. In Gronau erzielte die "Demokratische Wählergemeinschaft" für den Kreistag 2,2 % im Rhein-Wupperkreis die Wählergemeinschaft "Demokratischer Fortschritt" 1,0% der Stimmen. Die DFU kandidierte außer in Herne, wo sie 2,5 % gegenüber 4,0% der Stimmen im Jahre 1964 erhielt, noch in zwei kleineren Gemeinden (Pelkum und Gescher); auch hier war ihr Stimmenanteil rückläufig. Bei kommenden Wahlen möchten DFU-Funktionäre, daß die Friedensunion als eine radikal-demokratische, bürgerliche Linkspartei in jedem Falle agitatorisch antritt. Ob sie sich allerdings mit eigenen Kandidaten oder mit Kandidaten auf anderen Parteilisten beteiligt, ist noch offen. Mitentscheidend dürfte hier sein, ob und inwieweit die DKP ihre Kandidatenlisten auch für - in ihrem Sinne - fortschrittliche nichtkommunistische Einzelbewerber offen hält. Entsprechende Absichtserklärungen der DKP liegen vor. In NW wird die DFU für die Wahl am 14.06.1970 wahrscheinlich keine eigenen Kandidaten aufstellen. Das schlechte Abschneiden der außerhalb der DKP organisierten Linksradikalen bei den letzten Wahlen in unserem Lande darf aber gleichfalls nicht zu der Annahme führen, daß ihren Bestrebungen deswegen keine Aufmerksamkeit mehr geschenkt zu werden brauche:

Seite 67 im Verfassungsschutzbericht 2012 Schleswig-Holstein

Straftaten insgesamt verdeutlicht die unverändert hohe Bereitschaft gewaltbereiter Linksextremisten, auch mit strafrechtlich relevanten Aktionen gegen die Werte der freiheitlichen demokratischen
sich "moralisch" vermeintlich im Recht zu befinden, resultiert ein unverändert hohes Gefährdungspotenzial des gewaltbereiten Linksextremismus. Viele der Gewaltdelikte wurden

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/770 3 Aktionsformen 3.1 "Gewalt" 2012 wurden 225 (Vorjahr: 193) politisch motivierte Strafund Gewalttaten mit linksextremistischem Hintergrund erfasst, davon 34 (Vorjahr: 43) Gewalttaten. Die gestiegene Anzahl an Straftaten insgesamt verdeutlicht die unverändert hohe Bereitschaft gewaltbereiter Linksextremisten, auch mit strafrechtlich relevanten Aktionen gegen die Werte der freiheitlichen demokratischen Grundordnung vorzugehen. Im Zusammenwirken mit der hohen Bereitschaft zu strafrechtlichen Aktionen und der Überzeugung sich "moralisch" vermeintlich im Recht zu befinden, resultiert ein unverändert hohes Gefährdungspotenzial des gewaltbereiten Linksextremismus. Viele der Gewaltdelikte wurden im Zusammenhang mit Themenfeldern begangen, die in der Lage sind, die Szene stark zu emotionalisieren und somit zu einem hohen Zustimmungsgrad beitragen. Dies traf auch 2012 wieder in besonderer Weise auf den Bereich "Anti-Faschismus" zu. Zum Ausdruck kommt diese Entwicklung im Anstieg der Gesamtanzahl an Straftaten. 67

Seite 60 im Verfassungsschutzbericht 2012 Schleswig-Holstein

Lübeck. 2.1.2 Entwicklung der undogmatischen Szene Innerhalb der undogmatisch linksextremistischen Szene wurde in den vergangenen Jahren eine Verschiebung der internen
festgestellt. Die Reaktion der Szene auf die Beteiligung von Rechtsextremisten am Landtagswahlkampf 2012 bestätigte diesen Trend und steht beispielhaft für
leisten. Neben dem Ziel, damit von der Wahl rechtsextremistischer Parteien abzuhalten, sollte die Bündnisfähigkeit verbessert und der Bekanntheitsgrad erhöht werden
fanden lediglich vereinzelt und ohne größere Wirkung statt. Bei linksextremistischen "klassischen" Autonomen gibt es keine selbst auferlegte Beschränkung der Mittel
keinen taktisch motivierten Gewaltverzicht. Folgerichtig bedeutet ein Vorgehen gegen rechtsextremistischen Wahlkampf eine direkte Konfrontation mit dem politischen Gegner. Anstatt

Drucksache 18/770 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode üben neu formierte Szenen ohnehin zunächst eine hohe Anziehungskraft insbesondere auf diesen Personenkreis aus. Erfahrungsgemäß wenden sich dann nach und nach viele der Neulinge von den wirklich überzeugten Extremisten wieder ab. Die örtlichen Schwerpunkte der undogmatisch linksextremistischen Szene liegen szenetypisch in den beiden größten Städten des Landes, weiterhin in Kiel und nach einer längeren Phase des Rückgangs wieder in Lübeck. 2.1.2 Entwicklung der undogmatischen Szene Innerhalb der undogmatisch linksextremistischen Szene wurde in den vergangenen Jahren eine Verschiebung der internen Kräfteverhältnisse zugunsten der "klassischen" Autonomen und zulasten der Organisierten Undogmaten festgestellt. Die Reaktion der Szene auf die Beteiligung von Rechtsextremisten am Landtagswahlkampf 2012 bestätigte diesen Trend und steht beispielhaft für die unterschiedliche Ausrichtung der beiden Flügel. Das Konzept der Organisierten Undogmaten bei den Wahlen der vergangenen Jahre bestand darin, unter dem gemeinsamen Dach einer Kampagne in möglichst vielen Orten Gruppen mit interessierten Teilnehmern auch aus dem demokratischen Spektrum zu bilden und friedliche Aufklärungsarbeit zu leisten. Neben dem Ziel, damit von der Wahl rechtsextremistischer Parteien abzuhalten, sollte die Bündnisfähigkeit verbessert und der Bekanntheitsgrad erhöht werden. Im Jahr 2012 war eine derartig koordinierte landesweite Kampagne praktisch nicht zu beobachten. Gegenaktionen fanden lediglich vereinzelt und ohne größere Wirkung statt. Bei linksextremistischen "klassischen" Autonomen gibt es keine selbst auferlegte Beschränkung der Mittel, somit auch keinen taktisch motivierten Gewaltverzicht. Folgerichtig bedeutet ein Vorgehen gegen rechtsextremistischen Wahlkampf eine direkte Konfrontation mit dem politischen Gegner. Anstatt des sonst "üblichen" Entfernens von Wahlplakaten wurden im Berichtsjahr unter dem Begründungszusammenhang der Kampagne "Farbe bekennen" Straftaten wie das Beschädigen von Fahrzeugen verübt. Aktionen wurden auch noch nach der Wahl durchgeführt und gipfelten in ei60

Seite 67 im Verfassungsschutzbericht 2000 Hessen

Hamburg aufgebaute "nadir"-Projekt wird bundesweit genutzt und dient Linksextremisten als zentrale Suchmaschine. N eben umfangreichen Linklisten legen
Terminankündigungen und Aufrufen. Insgesamt sind bundesweit mehrere 100 linksextremistische Homepages im N etz vertreten. Alle autonomen, marxistischen oder anarchistischen Gruppierungen
veröffentlichen hauptsächlich ihre Veranstaltungsprogramme, Publikationen und ihre Satzungen. Themenschwerpunkte linksextremistisch beeinflusster Aktionen bildeten in diesem Jahr der "antifaschistische Kampf". Andere

L I N K S E X T R E MI S MU S H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 0 Das seit 1994 von Autonomen aus Hamburg aufgebaute "nadir"-Projekt wird bundesweit genutzt und dient Linksextremisten als zentrale Suchmaschine. N eben umfangreichen Linklisten legen die N utzer besonderen Wert auf die N ennung von Terminankündigungen und Aufrufen. Insgesamt sind bundesweit mehrere 100 linksextremistische Homepages im N etz vertreten. Alle autonomen, marxistischen oder anarchistischen Gruppierungen stellen zu bestimmten Aktionsfeldern "Kampagneseiten" kurzund langfristig ein. Parteien verfügen über gut ausgestattete Websites und veröffentlichen hauptsächlich ihre Veranstaltungsprogramme, Publikationen und ihre Satzungen. Themenschwerpunkte linksextremistisch beeinflusster Aktionen bildeten in diesem Jahr der "antifaschistische Kampf". Andere Kampagneseiten bezogen sich auf Anti-AKW, Antirassismus, Anti-Expo, Flughafenausbau Frankfurt/ M ain, den "kurdischen Befreiungskampf" und die "Situation politischer Gefangener". Infoläden sind Kommunikationszentren, die die erforderliche Infrastruktur für eine nationale und internationale Kommunikation bereitstellen. Da s l esen L i n k s e x t r e mi s t e n Zei t s c hr i f t V e r a n t wo r t l i c h e Er s chei nungs - we i s e / A u f l a g e A MS AM S-Gruppe M arburg jährlich As s o z i a t i o n Ma r x i s t i s c h e r St udent en Ange hö r i ge n Angehörige und FreundInnen monatlich I nf o politischer Gefangener in der BRD Ant i f a- VVN -Bund der AntifaschistInnen vierteljährlich/ 6.500 Ru n d s c h a u Ant i f a s c hi s - Personen aus: 2 x pro M onat/ 800 t i s c h e Na c h - VVN -BdA, PDS, VSP u.a. r i cht en ---> 67

Seite 1 im Verfassungsschutzbericht 1970 Nordrhein-Westfalen

Hauptausschuß des Landtags NRW...................... 2 1.1 Rechtsradikalismus .......................................................................................2 1.2 Linksradikalismus..........................................................................................6 1.2.1 Deutsche Kommunistische Partei (DKP)....................................................6 1.2.2 Aktion Demokratischer
Spartakus-Assoziation Marxistischer Studenten" (AMS).........................17 1.2.6 Sonstige linksextreme Gruppen ...............................................................18 1.3 Terroristische Ausländerorganisationen......................................................20 1.4 Störung des Bundestagswahlkampfes
Bericht an den Hauptausschuß des Landtags NRW.................... 24 2.1 Rechtsradikalismus .....................................................................................24 2.1.1 Allgemeine Situation ................................................................................24 2.1.2 Nationaldemokratische Partei Deutschlands
Befreiungsfront" (EBF) .......................................................25 2.1.4 Rechtsradikale Propaganda gegen die Ostpolitik.....................................26 2.1.5 "AKTION WIDERSTAND" ........................................................................26 2.2 Linksradikalismus........................................................................................27 2.2.1 Deutsche Kommunistische
FDGB der SED.............................................................31 2.2.1.6 Zusammenfassung................................................................................31 2.2.2 "Neue Linke" ............................................................................................31 2.2.2.1 Studierende Jugend ..............................................................................31 2.2.2.2 Organisationen von überörtlicher Bedeutung

Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1970 1 Inhaltsverzeichnis 1 Bericht an den Hauptausschuß des Landtags NRW...................... 2 1.1 Rechtsradikalismus .......................................................................................2 1.2 Linksradikalismus..........................................................................................6 1.2.1 Deutsche Kommunistische Partei (DKP)....................................................6 1.2.2 Aktion Demokratischer Fortschritt (ADF)..................................................12 1.2.3 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ).......................................13 1.2.4 Sozialistischer Deutscher Studentenbund (SDS) .....................................13 1.2.5 "Spartakus-Assoziation Marxistischer Studenten" (AMS).........................17 1.2.6 Sonstige linksextreme Gruppen ...............................................................18 1.3 Terroristische Ausländerorganisationen......................................................20 1.4 Störung des Bundestagswahlkampfes ........................................................21 1.5 Strafverfolgungsmaßnahmen ......................................................................22 2 Bericht an den Hauptausschuß des Landtags NRW.................... 24 2.1 Rechtsradikalismus .....................................................................................24 2.1.1 Allgemeine Situation ................................................................................24 2.1.2 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD).................................24 2.1.3 "Europäische Befreiungsfront" (EBF) .......................................................25 2.1.4 Rechtsradikale Propaganda gegen die Ostpolitik.....................................26 2.1.5 "AKTION WIDERSTAND" ........................................................................26 2.2 Linksradikalismus........................................................................................27 2.2.1 Deutsche Kommunistische Partei (DKP)..................................................27 2.2.1.1 Organisation..........................................................................................28 2.2.1.2 DKP-Publizistik......................................................................................29 2.2.1.3 DKP-Schulungseinrichtungen ...............................................................30 2.2.1.4 Finanzen ...............................................................................................30 2.2.1.5 Westarbeit des FDGB der SED.............................................................31 2.2.1.6 Zusammenfassung................................................................................31 2.2.2 "Neue Linke" ............................................................................................31 2.2.2.1 Studierende Jugend ..............................................................................31 2.2.2.2 Organisationen von überörtlicher Bedeutung ........................................32 2.2.2.3 DKP-Hochschulgruppen........................................................................32 2.2.2.4 "Initiativausschuß für eine kommunistische Jugendorganisation" .........33 2.2.2.5 "Rote Zellen" .........................................................................................33 2.2.2.6 Allgemeine Situation..............................................................................34 2.2.2.7 Maoistische Jugendgruppen .................................................................34 2.2.2.8 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ)....................................35 2.2.2.9 Kampagne gegen die Bundeswehr .......................................................35 2.2.2.10 Kommunistische Infiltrationsversuche "Republikanischer Clubs" ........36 2.3 Spionagebekämpfung .................................................................................37 2.4 Ausländer ....................................................................................................38

Seite 61 im Verfassungsschutzbericht 2012 Schleswig-Holstein

geplant durchgeführten Angriff mit einem Stock auf einen Rechtsextremisten (siehe III. 3.1). Inhaltlich sind die Kampagnen der Organisierten Undogmaten
gesamte gegenläufige Entwicklung der beiden Ausrichtungen innerhalb der linksextremistischen undogmatischen Szene lässt sich anhand der Wahlkämpfe der letzten Jahre festmachen
zunächst zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen autonomen Linksextremisten und Rechtsextremisten. Im weiteren Verlauf des Wahlkampfs konnten sich die Vertreter der moderateren
Zusammenhang mit dem sog. "Outing" von Personen der rechten Szene zu beobachten. Eine Vielzahl dieser Aktionen gingen einher mit Straftaten
Verschiebung der Kräfteverhältnisse innerhalb der undogmatisch linksextremistischen Szene, die hier beispielhaft am Themenfeld "Anti-Faschismus" dargestellt wurde, war generell
Schleswig-Holstein weitgehend durch die Organisation "Avanti - Projekt undogmatische Linke" (Avanti) repräsentiert wird, fand in keinem Themenbereich dominierenden Zugriff. Nominell

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/770 nem geplant durchgeführten Angriff mit einem Stock auf einen Rechtsextremisten (siehe III. 3.1). Inhaltlich sind die Kampagnen der Organisierten Undogmaten und der "klassischen" Autonomen näher im III. 4.1 beschrieben. Nicht nur der aktuelle Stand, sondern die gesamte gegenläufige Entwicklung der beiden Ausrichtungen innerhalb der linksextremistischen undogmatischen Szene lässt sich anhand der Wahlkämpfe der letzten Jahre festmachen: Im Landtagswahlkampf 2005 dominierte die von Organisierten Undogmaten maßgeblich geprägte Kampagne "Keine Stimme den Nazis". Mangels eigener Durchsetzungsfähigkeit beteiligten sich hieran sogar Autonome. Im Kommunalwahlkampf 2008 prallten beide Ausrichtungen aufeinander. Die autonome Szene ließ sich immer weniger in die Strategie der Kampagne einbinden. Es kam zunächst zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen autonomen Linksextremisten und Rechtsextremisten. Im weiteren Verlauf des Wahlkampfs konnten sich die Vertreter der moderateren Linie noch einmal behaupten und die friedlich angelegte Kampagne durchführen. Wie bereits beschrieben, überwog im Jahr 2012 dann ganz deutlich die von Autonomen inszenierte gewalttätig angelegte Kampagne "Farbe bekennen". Diese Entwicklung war ebenso im Zusammenhang mit dem sog. "Outing" von Personen der rechten Szene zu beobachten. Eine Vielzahl dieser Aktionen gingen einher mit Straftaten; getragen insbesondere durch Teile der "klassischen" Autonomen (siehe III. 3.2). Die Verschiebung der Kräfteverhältnisse innerhalb der undogmatisch linksextremistischen Szene, die hier beispielhaft am Themenfeld "Anti-Faschismus" dargestellt wurde, war generell zu beobachten. Das Spektrum der Organisierten Undogmaten, das in Schleswig-Holstein weitgehend durch die Organisation "Avanti - Projekt undogmatische Linke" (Avanti) repräsentiert wird, fand in keinem Themenbereich dominierenden Zugriff. Nominell mit vier Ortsgruppen landesweit stark vertreten, entfaltete Avanti praktisch noch weniger Außen61

Seite 60 im Verfassungsschutzbericht 2000 Hessen

denen "staatliche Repression" dominiert. Dazu arbeiten sie mit linksextremistischen "Befreiungsbewegungen
staatliche Repression". Diese Themen sowie Hintergrundinformationen aus Diskussionen von Linksextremisten in Deutschland und anderen Ländern bestimmen die Darstellung im Organ
diesem Zweck unterhält die Gruppierung Kontakte zu zahlreichen linksextremistischen Gruppen und Organisationen im Ausland, die überwiegend in den oben angeführten

L I N K S E X T R E MI S MU S H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 0 A n t i i mp e r i a l i s mu s Die unter dem Begriff A n t i i mp e r i a l i s t i s c h e r Wi d e r s t a n d ( A I W) zusammengefassten Personenzusammenhänge (in H essen rund 100 Anhänger) befürworten einen "bewaffneten Kampf zur Zerschlagung des bürgerlichen Staatsapparates" nicht nur in Deutschland, sondern auch in Ländern, in denen "staatliche Repression" dominiert. Dazu arbeiten sie mit linksextremistischen "Befreiungsbewegungen" im " B e wa f f n e t e r Ausland zusammen. Die Anhänger des A I W diskutieren, ob ein solcher Kampf in der K a mp f " Bundesrepublik Deutschland wieder aufgenommen werden soll bzw. unter welchen Um- a l s Me t h o d e ständen dies geschehen könnte. Sie wollen dabei aber die teilweise von früheren terroristischen Zusammenschlüssen eingestandenen "Fehler" vermeiden und legen deshalb großen Wert auf die Vermittelbarkeit ihrer Aktionen und eine weltweite Vernetzung von revolutionären Zellen. Der A I W besitzt keine einheitliche Ideologie und verfügt zur Zeit nur über mäßig ausgeprägte Strukturen. Terroristische Aktivitäten sind daher nicht zu erwarten. Die wichtigste Gruppierung ist die 1993 gegründete Initiative L i b e r t a d ! mit Sitz in Frankfurt am M ain. Bei den führenden Personen handelt es sich überwiegend um ehemalige Angehörige bzw. Unterstützer der R o t e A r me e F r a k t i o n ( R A F ) . Der Schwerpunkt der Aktivitäten liegt auf den Gebieten "politische Gefangene" und "staatliche Repression". Diese Themen sowie Hintergrundinformationen aus Diskussionen von Linksextremisten in Deutschland und anderen Ländern bestimmen die Darstellung im Organ von L i b e r t a d ! , der Zeitschrift S o o d e r S o , die unregelmäßig viermal jährlich erscheint. M ittelfristig strebt L i b e r t a d ! den Aufbau eines "internationalen N etzwerkes für die Freiheit der politischen Gefangenen weltweit" an, um daraus "eine internationale Struktur gegen die Strategie und die M acht der imperialistischen Kräfte zu entwickeln". Zu diesem Zweck unterhält die Gruppierung Kontakte zu zahlreichen linksextremistischen Gruppen und Organisationen im Ausland, die überwiegend in den oben angeführten Themenfeldern aktiv sind. Am 18. M ärz führten Angehörige der antiimperialistischen Szene zum fünften M al einen bundesweiten Aktionstag "für die Freiheit der politischen Gefangenen" und "gegen staatliche Unterdrückung" durch. Ein "bundesweiter Koordinierungskreis 18. M ärz 2000", bei dem die Initiative L i b e r t a d ! maßgeblich beteiligt war, rief unter dem 60

Seite 63 im Verfassungsschutzbericht 2000 Hessen

verbunden mit Flughäfen bzw. Fluggesellschaften ein wichtiges Agitationsziel der Linksextremisten. Fluggesellschaften sollen derart beeinflusst werden, dass sie keine Abschiebepassagiere mehr
Autonomen inhaltlich und organisatorisch mitvorbereitet. Ein weiteres Aktionsfeld für Linksextremisten
astor Atomtransporte stoppen" festgestellt. Ein weiteres Ziel von Linksextremisten stellt in Hessen das Atomkraftwerk Biblis dar. N eben regelmäßigen Demonstrationen

L I N K S E X T R E MI S MU S H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 0 Im Aktionsfeld A n t i r a s s i s mu s bietet die Asylpolitik, insbesondere der Aspekt Abschiebungen verbunden mit Flughäfen bzw. Fluggesellschaften ein wichtiges Agitationsziel der Linksextremisten. Fluggesellschaften sollen derart beeinflusst werden, dass sie keine Abschiebepassagiere mehr befördern. Dieses Ziel soll auch erreicht werden, indem Beschäftigte von Flughäfen bzw. Fluggesellschaften vermehrt über dieses Thema informiert werden. Durch Protestkundgebungen bzw. unangemeldete Demonstrationen, unter anderem am Flughafen Frankfurt/ M ain, sollen jedoch auch Passagiere sensibilisiert werden. Solche Aktionen wurden im Rahmen der Kampagne "deportation class - gegen das Geschäft mit der Abschiebung" des bundesweiten N etzwerks K e i n Me n s c h i st i l l egal durchgeführt. Autonome Personen und Gruppen aus Hanau sind bundesweit federführend für die Kampagne tätig. Die bundesweite Veranstaltung "Flüchtlingskongress" vom 21. April bis 1. M ai in Jena wurde von einem führenden Hanauer Autonomen inhaltlich und organisatorisch mitvorbereitet. Ein weiteres Aktionsfeld für Linksextremisten ist die A n t i - A t o m- A r b e i t . N icht nur bei der Durchführung von Transporten bestrahlter Brennelemente in Spezialbehältern (sog. C ASTOR-Transporte), sondern auch unabhängig von bestimmten Terminen wurden Straftaten insbesondere gegen Einrichtungen der Deutschen Bahn AG begangen. So wurde in Hessen ein Anschlag auf abgestellte Baufahrzeuge der Deutschen Bahn AG in Frankfurt am M ain mit einem Sachschaden in Höhe von etwa DM 50.000,durchgeführt. In der N ähe des Tatorts wurde der Schriftzug "Rache für Phillippsburg - C astor Atomtransporte stoppen" festgestellt. Ein weiteres Ziel von Linksextremisten stellt in Hessen das Atomkraftwerk Biblis dar. N eben regelmäßigen Demonstrationen waren dort auch Straftaten zu verzeichnen. So zerstörten am 17. Februar militante Atomkraftgegner das werkseigene Zufahrtsgleis zum Ant i - At o m Atomkraftwerk Biblis. Es entstand Sachschaden von etwa DM 15.000,- . Eine Gruppierung C l u b d e r t o t e n G l e i s e bekannte sich zu diesem Anschlag und forderte in ihrer Selbstbezichtigung "sofortige Stillegung der Atomanlagen - Kapitalismus zerschlagen". Das Thema "Gentechnik" hat in der jüngsten Vergangenheit in der öffentlichen Diskussion zunehmend an Bedeutung gewonnen. Bundesweit wurden Freilandversuche 63

Seite 201 im Verfassungsschutzbericht 2009 Brandenburg

Islamistischer Extremismus und Ausländerexremiimus Türkische Linksund Rechtsextremisten Neben der PKK gibt es in Brandenburg noch einige Anhänger verschiedener Organisationen
rechtsextremistischer Türken bekannt geworden. 'Auf der anderen Seite gibt es vereinzelt unter 'den in Brandenburg lebendentürkischstämmi'gen Menschen Anhänger linksextremistischer
Revolution und ein Selbstverständnis als selbsternannte Avantgarde im Klassenkampf. Linksextremistische türkische Organisationen unterhalten deswegen auch bewaffnete Kräfte in der Türkeiund

$Islamistischer Extremismus und Ausländerexremiimus Türkische Linksund Rechtsextremisten Neben der PKK gibt es in Brandenburg noch einige Anhänger verschiedener Organisationen, die C ursprünglich dem rechtsund inksextremistischen. Spektrum in der Türkei zuzuordnen sind. Der türkischeRechtsextremismuswirddabeivorallemvon C 'Anhängen der "Grauen Wölfe" (Bozkurt) verkörpert. Diese sind zuvorderst an Kleidungen oder Acces19deg 'Grau Wöle" soires (grauer Wolf oder drei Halbmonde) zu erkennen. Außerdem begrüBensich die Anhänger untereinander mit einem speziellen Gruß,Hierbei werden kleiner und Zeigefinger nach oben gespreizt sowie der Daumen an Mittelund Ringfnger gelegt, was einen Wolfskopf darstellen soll. Türkische Rechtsextremisten vertreten ein extrem chauvinistisches Weltbild. Danach sind alle anderen Menschen den Turkvölkern unterlegen und solten zu Ihrem eigenen Wohl von diesen beherrscht werden. Neben sol(cher Herrenmenschphantasie wird außerdem ein gigantisches Reich aller Turkvöker('Turan") zusammenphantaslert, weiches von Europa bis nach China reiche, Ihre Ziele vertreten diese türkischen Rechtsextremisten mit hoher Gewaltneigung. Sie sind bereit, alles und jeden zu bekämpfen, der 'es wagt, Ihre Ansprüchein Frage zustellen. In Brandenburg sind nur Einzeifälle rechtsextremistischer Türken bekannt geworden. 'Auf der anderen Seite gibt es vereinzelt unter 'den in Brandenburg lebendentürkischstämmi'gen Menschen Anhänger linksextremistischer Organisationen: "Türkische Kommunistische Partei/Manxisten-Leninisten" (TKP/ML), "Maoistisch-Kommunistische Partei" (MKP), "RevoLogo DHKP-C \utionäre Volksbefreiungspartei-Front' (DHKP-C). Diese Organisationen verorten sich in einem Spektrum, das vom Marxismus-Leninismus sowjetischer Prägung bis zum Maoismus reicht, Prägend sind dabei zumeist eine Verherrlichung der gewaltsamen Revolution und ein Selbstverständnis als selbsternannte Avantgarde im Klassenkampf. Linksextremistische türkische Organisationen unterhalten deswegen auch bewaffnete Kräfte in der Türkeiund fielen in der Vergangenheit immer wieder mit Gewalttaten und Anschlägen "im Namen der Sache" auf. Gegen Angehörige der DHKP-C wird deswegen seit 2008 ein Gerichtsprozess wegen Bildung 'einer ausländischen terroristischen Vereinigung in Stuttgart geführt. Die ersten Verurteilungen ergingen bereits. Straftaten im Land Brandenburg (c)$

Seite 58 im Verfassungsschutzbericht 2000 Hessen

Diskussion um rechtsextremistische Strukturen und Straftaten zwar besonders aktuell, aber schon seit vielen Jahren ein essenzieller Bestandteil linksextremistischer Agitation. Dabei
Kampf gegen staatlichen Faschismus; beide müssten beseitigt werden. Diese linksextremistische Argumentation tritt in der Auseinandersetzung mit von ihnen als faschistisch
Veranstaltungen in den Hintergrund. Gerade in diesem Zusammenhang arbeiten Linksextremisten mit nicht extremistischen Gruppen zusammen, was ihre verfassungsfeindliche Haltung verschleiert

L I N K S E X T R E MI S MU S H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 0 A n t i f a s c h i s mu s Das Thema "Antifaschismus" ist im Hinblick auf die anhaltende Diskussion um rechtsextremistische Strukturen und Straftaten zwar besonders aktuell, aber schon seit vielen Jahren ein essenzieller Bestandteil linksextremistischer Agitation. Dabei wird der Faschismus als integraler Bestandteil des Kapitalismus gesehen: Aus dessen W idersprüchen entstünden faschistische Ideologien und Organisationen, die als Alternative zur " K a mp f gegen Krisenbewältigung erschienen. "Der Faschismus an der M acht, ist ... die offene, terro- K a p i t a l i s mu s " ristische Diktatur der reaktionärsten, am meisten chauvinistischen, am meisten imperialistischen Elemente des Finanzkapitals." (Georgi Dimitroff, 1935) Der Kampf gegen Kapitalismus ist also immer ein Kampf gegen staatlichen Faschismus; beide müssten beseitigt werden. Diese linksextremistische Argumentation tritt in der Auseinandersetzung mit von ihnen als faschistisch angesehenen Gruppen und deren Veranstaltungen in den Hintergrund. Gerade in diesem Zusammenhang arbeiten Linksextremisten mit nicht extremistischen Gruppen zusammen, was ihre verfassungsfeindliche Haltung verschleiert und ihr antifaschistisches Handeln akzeptabel erscheinen lässt. Insbesondere Autonome wenden im direkten Kampf gegen "Faschisten" Gewalt an. D emgegenüber üben Antifaschisten Aus e i na nde r - kommunistischer Prägung kaum Gewalt aus, s et z ung distanzieren sich aber auch nicht von entmi t " Re c h t e n " sprechenden Straftaten. Als Aktionsschwerpunkte haben Antifaschisten Demonstrationen und Kundgebungen, die sie gerne auch gemeinsam mit anderen Gruppen als " B ü n d n i s s e g e g e n R e c h t s " oder ähnlich benannten Zusammenschlüssen durchführen. So kam es im Herbst des Jahres zu zahlreichen Veranstaltungen, u.a. in Kassel, wo die "Interessengemeinschaft für die W iedervereinigung Gesamtdeutschlands" eine Demonstration angemeldet hatte. 58

Seite 54 im Verfassungsschutzbericht 1995 Thüringen

genommen. Die Demonstration wurde von der PDS und der Linken Liste (LL) in Hamburg angemeldet. Ein Aktionsbündnis hatte zu einer
Erscheinung. Dabei hielten die tätlichen Auseinandersetzungen mit jugendlichen Rechtsextremisten an. Der antifaschistische Kampf stand im Mittelpunkt ihrer Aktivitäten. Der Thüringer
Parteistrukturen der PDS. Vorläufiger Höhepunkt der Auseinandersetzungen zwischen den linksund rechtsextremistischen Gruppen war die tödliche Verletzung eines Angehörigen der rechten
Gegenwart" angekündigt.28 5. Verflechtungsund Vernetzungsbestrebungen der linksextremistischen Gruppierungen Neben den traditionellen Wegen, Informationen über Zeitungen, Szeneschriften, Bücher, Kontaktadressen

mit Sachbeschädigungen. Ca. 300 Personen aus dem linksextremistischen und autonomen Spektrum beteiligten sich. Sieben von ihnen wurden festund 95 in Gewahrsam genommen. Die Demonstration wurde von der PDS und der Linken Liste (LL) in Hamburg angemeldet. Ein Aktionsbündnis hatte zu einer bundesweiten Demonstration gegen die zentralen Feierlichkeiten zum "Tag der Deutschen Einheit" am 3. Oktober in Düsseldorfaufgerufen. Es beteiligten sich über 3 000 Personen, darunter Angehörige der PDS, DKP, SDAJ sowie zahlreiche Autonome. Das autonome Spektrum bildete während der Demonstration zwei "schwarze Blöcke", aus denen heraus Provokationen gegen die eingesetzten Sicherheitskräfte erfolgten - Anzünden von Feuerwerkskörpern, Rempeleien und einige Sachbeschädigungen. Dem gingen bereits in der Nacht erhebliche Sachbeschädigungen an Kaufhäusern und Bankfilialen in Düsseldorf voraus. Die autonome Szene in Thüringen trat 1995 mit Sachbeschädigungen - Schmierereien, Sprühaktionen, Plakatierungen, Hausbesetzungen - sowie der Teilnahme an Antifa-Veranstaltungen in Erscheinung. Dabei hielten die tätlichen Auseinandersetzungen mit jugendlichen Rechtsextremisten an. Der antifaschistische Kampf stand im Mittelpunkt ihrer Aktivitäten. Der Thüringer autonomen Szene werden etwa 250 Personen zugerechnet. Sie sind überwiegend in den Regionen Altenburg, Erfurt, Gera, Jena, Saalfeld/ Rudolstadt und Weimar tätig. Die Infoläden in Erfurt und Weimar sowie im Altenburger Alternativhaus dienen den Thüringer Autonomen als Anlaufund Kommunikationsstelle. Unterstützung erhält die Szene mitunter durch örtliche Parteistrukturen der PDS. Vorläufiger Höhepunkt der Auseinandersetzungen zwischen den linksund rechtsextremistischen Gruppen war die tödliche Verletzung eines Angehörigen der rechten Szene am 576. Mai in Neuhaus am Renn weg durch einen 15jährigen Jugendlichen.27 In der Gedenkstätte Buchenwald fand vom 23. Juli bis 30. Juli das "6. AntifaWorkcamp" statt. Neben Arbeiten in der Gedenkstätte selbst waren u.a. für den 26. Juli ein "Kurdistan-Abend" des "Deutsch-Kurdischen-Freundschaftsverein" Darmstadt und für den 27. Juli ein Vortrag zum Thema "Politische Gefangene in der Gegenwart" angekündigt.28 5. Verflechtungsund Vernetzungsbestrebungen der linksextremistischen Gruppierungen Neben den traditionellen Wegen, Informationen über Zeitungen, Szeneschriften, Bücher, Kontaktadressen und Infoläden auszutauschen und zu diskutieren, 27 Vgl. dazu die ausführliche Darstellung im Kapitel II., 1.4. 28 Vgl. Näheres zum Antifa-Workcamp im einschlägigen Kapitel IL, 2.6. 54

Seite 59 im Verfassungsschutzbericht 1995 Thüringen

sichergestellt. In der Nacht 576. August belagerten etwa 20 rechtsextremistische Jugendliche das Alternativhaus in Altenburg. Es kam zu gewalttätigen Ausschreitungen
November. 7.2 Zahlenspiegel erwiesener oder zu vermutender linksextremistischer Straftaten 1993 bis 1995 Straftaten mit erwiesenem oder zu vermutendem linksextremistischen Hintergrund
dieser Gesamtzahl sind neben den gewalttätigen Auseinandersetzungen Links/Rechts und Brandanschlägen auch andere Straftaten enthalten (Aufgliederung

tremistischen Spektrum wurde wegen Landfriedensbruch, Körperverletzung und Brandstiftung ermittelt und Anklage erhoben. Ein Urteil ist noch nicht ergangen. Bei einer Wohnungsdurchsuchung konnten am 4. Mai neben einer Schreckschußpistole und einem Jagdgewehr vor allem Schlagstöcke, Würgehölzer, Kampfketten und ein Morgenstern sichergestellt werden. Am 11. März und 27. Mai kam es in Zeulenroda bzw. Rudolstadt zu Hausbesetzungen durch mehrere Jugendliche. Zu der Aktion in Zeulenroda bekannte sich in Flugblättern eine Gruppierung "Jugend gegen Obdachlosigkeit". Gegen die Besetzer erging Strafantrag wegen Verdachts des Hausfriedensbruchs. Am 14. Mai beschädigten sieben vermummte Personen, die von einem bundesweiten "Besetzerlnnen-Kongreß" aus Leipzig zurückkehrten, in Pößneck zehn Schaufensterscheiben und mehrere Pkw's. Die Täter wurden vorläufig festgenommen. Nachdem zwei Personen von einem Szeneangehörigen tätlich angegriffen und mit einer Waffe bedroht wurden, kam es am 16. Mai zu einer Hausdurchsuchung im Altenburger Alternativhaus (Heinrich-Heine-Str. 3). Eine Schreckschußpistole, Haschischpfeifen und Plakate, die zu den Chaostagen '95 in Hannover aufriefen, wurden sichergestellt. In der Nacht 576. August belagerten etwa 20 rechtsextremistische Jugendliche das Alternativhaus in Altenburg. Es kam zu gewalttätigen Ausschreitungen. Zwei Belagerer trugen Schußverletzungen davon. Bei der anschließenden Hausdurchsuchung wurden ein Luftgewehr, Schreckschußpistolen und BTM-Utensilien sichergestellt. Mehrere Personen aus dem Alternativhaus wurden vorläufig festgenommen. Zu weiteren Auseinandersetzungen um das Haus kam es am 8. und 9. September sowie am 18. November. 7.2 Zahlenspiegel erwiesener oder zu vermutender linksextremistischer Straftaten 1993 bis 1995 Straftaten mit erwiesenem oder zu vermutendem linksextremistischen Hintergrund Bund Thüringen 1993 1994 19952' 1993 1994 1995 Straftaten insgesamt: 1120 637 537 22 28* 24* davon: gegen politische Gegner 360 187 73 10 4 7 Brandanschläge 139 116 82 0 3 0 Sonstige 621 334 382 12 21 17 * In dieser Gesamtzahl sind neben den gewalttätigen Auseinandersetzungen Links/Rechts und Brandanschlägen auch andere Straftaten enthalten (Aufgliederung s.u.)

Seite 60 im Verfassungsschutzbericht 1995 Thüringen

Straftaten mit erwiesenem oder zu vermutendem linksextremistischen Hintergrund 1995 in Thüringen (unterschieden nach bestimmten Delikten) 1994 1995 Gesamt
Gegensatz zum Vorjahr war bei den linksextremistischen Straftaten 1995 in Thüringen ein leichter Rückgang zu verzeichnen. 24 Delikte wurden
Berichtszeitraum gegenüber. Bedenklich stimmt vor allem, daß die linksextremistischen Übergriffe in Thüringen trotz ihrer immer noch relativ geringen Zahl

Straftaten mit erwiesenem oder zu vermutendem linksextremistischen Hintergrund 1995 in Thüringen (unterschieden nach bestimmten Delikten) 1994 1995 Gesamt: 28 24 davon: - Brandanschläge 3 0 - Raubüberfälle 1 0 Sachbeschädigung mit Gewaltanwendung 2 1 - Widerstandshandlungen 1 2 - gegen politische Gegner 4 7 - Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole 4 1 - Schmierereien mit politischem Inhalt 10 11 - Sonstige 3 2 Im Gegensatz zum Vorjahr war bei den linksextremistischen Straftaten 1995 in Thüringen ein leichter Rückgang zu verzeichnen. 24 Delikte wurden im Berichtszeitraum verübt, 1994 im Vergleich dazu 28. Propagandadelikte stehen nach wie vor an erster Stelle. Aber auch die Auseinandersetzungen mit dem politischen Gegner treten deutlich hervor. Die rückläufige Tendenz des Vorjahres -1993 gab es 10 derartige Delikte, 1994 nur 4 - hat sich dabei umgekehrt. Damit läuft der Thüringer Trend der bundesrepublikanischen Entwicklung entgegen. Hier stehen 187 derartigen Delikten im Jahr 1994 nur 73 im Berichtszeitraum gegenüber. Bedenklich stimmt vor allem, daß die linksextremistischen Übergriffe in Thüringen trotz ihrer immer noch relativ geringen Zahl zu den folgenschwersten gehören. Es ist eine deutliche Zunahme von Gewaltbereitschaft und -tätigkeit festzustellen. V. Ausländerextremismus Extremistische und sicherheitsgefährdende Bestrebungen von Ausländern Vor dem Hintergrund der anhaltenden Gefährdung der inneren Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland durch ausländische Extremisten/Terroristen befaßt sich auch das TLfV intensiv mit Aktivitäten und entstehenden Strukturen im Umfeld der hier lebenden Ausländer. Sicherheitsgefährdende Bestrebungen gehen in der Regel von Gruppierungen aus, die in der Bundesrepublik zum Umsturz der heimatlichen Regierung aufrufen oder Einrichtungen, z.B. Botschaften, Konsulate, Banken, Reisebüros angreifen. Damit werden in der Regel die im jeweiligen Heimatland begründeten innenpolitischen Auseinandersetzungen auf dem Boden der Bundesrepublik Deutschland fortgesetzt, nicht selten mit größter Härte und Aggressivität. Ursache dafür 60

Seite 41 im Verfassungsschutzbericht 1973 Bund

Übersicht in Zahlen 1. Organisationen Die Zahl der linksradikalen Organisationen in der Bundesrepublik Deutschland (einschließlich Berlin) ist 1973 weiter
hauptsächlich auf die organisatorische Konzentration innerhalb der "Neuen Linken" zurückzuführen. Der Anteil der Mitglieder von Gruppen der "Neuen Linken
Mitgliederzahl aller linksradikaler Organisationen hat sich geringfügig erhöht: er stieg von 14% im Jahre 1972 auf 16% im Jahre
sonstige Org. der "Neuen Linken
Publikationen Die Zahl linksradikaler periodischer Schriften ist gegenüber 1972 um ein Sechstel, die durchschnittliche Wochenauflage um fast

auf terroristische Aktivitäten ausgewirkt. Seit Sommer 1973 haben aber die Terroranschläge (Mordund Sprengstoffanschläge, Brandstiftungen und Raubüberfälle) erheblich zugenommen. 58 von insgesamt 70 Anschlägen dieser Art wurden in der zweiten Jahreshälfte verübt. Auch andere Anzeichen bestätigen, daß Terrorgruppen bestehen, die mit ähnlichen Methoden wie die Baader-MeinhofBande arbeiten. II. Übersicht in Zahlen 1. Organisationen Die Zahl der linksradikalen Organisationen in der Bundesrepublik Deutschland (einschließlich Berlin) ist 1973 weiter auf 317 (1972: 365) zurückgegangen. Ihre Mitgliederzahl (Mehrfachmitgliedschaften eingeschlossen) ist jedoch auf 116 500 (1972: 103 000) gestiegen. Diese Entwicklung ist hauptsächlich auf die organisatorische Konzentration innerhalb der "Neuen Linken" zurückzuführen. Der Anteil der Mitglieder von Gruppen der "Neuen Linken" an der Mitgliederzahl aller linksradikaler Organisationen hat sich geringfügig erhöht: er stieg von 14% im Jahre 1972 auf 16% im Jahre 1973. Viele Demonstrationen und andere Aktionen zeigten erneut, daß die Zahl ihrer Anhängerweiterhin beträchtlich ist. Eine Übersicht gibt die nachstehende Tabelle: 1971 1972 1973 Organisationen Zahl MitZahl MitZahl Mitglieder glieder glieder orthodox-kommunistische und prokommunistische 130 83 000 115 88 500 110 98 000 maoistische 35 2 000 90 6 300 61 12 000 trotzkistische 7 700 10 1000 10 1000 anarchistische 10 250 15 300 32 500 sonstige Org. der "Neuen Linken" 210 2 600 135 7 000 104 5 000 392 88 550 365 103100 317 116 500 Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften 67000 78 000 87 000 2. Publikationen Die Zahl linksradikaler periodischer Schriften ist gegenüber 1972 um ein Sechstel, die durchschnittliche Wochenauflage um fast 80 41

Seite 170 im Verfassungsschutzbericht 1976 Bund

Politisch tätige Vereinigungen der ausländischen "Neuen Linken" 1. Organisationsstand Seit Ende der sechziger Jahre gehen sicherheitsgefährdende Bestrebungen in der Bundesrepublik
Deutschland zunehmend von solchen Gruppen ausländischer Kommunisten und anderen Linksextremisten aus, die sich vom Kommunismus sowjetischer Prägung distanzieren. Zahl
sich bis in die Gegenwart fort. Die ausländische "Neue Linke" besteht im Bundesgebiet überwiegend aus maoistischen Gruppierungen, die in Fragen
kontroverse Auffassungen vertreten. Die übrigen Vereinigungen setzen sich aus linksextremistischen Studentenorganisationen, Widerstandsbewegungen aus Staaten der dritten Welt, Sozialrevolutionären Nationalisten, Anarchisten
Repräsentanten der ausländischen "Undogmatischen Linken" zusammen. Ungeachtet der teilweise tiefgreifenden Unterschiede auf ideologischem Gebiet fühlen sich die einzelnen Gruppen durch
Gegenwärtig sind im Bundesgebiet 107 Vereinigungen der ausländischen "Neuen Linken" aktiv. Im einzelnen gliedern sie sich in 14 Zweigorganisationen ausländischer
türkischer Studenten, 62 sonstige zum Kernbestand der "Neuen Linken" zählende Ausländergruppen und sechs linksextremistisch beeinflußte Vereinigungen. Mehrere dieser Organisationen betätigen
Mitgliedergewinne konnten jedenfalls nur einige Organisationen der ausländischen "Neuen Linken" erzielen, insbesondere die 1976 neu entstandene maoistische "Föderation der Arbeiter

VI. Politisch tätige Vereinigungen der ausländischen "Neuen Linken" 1. Organisationsstand Seit Ende der sechziger Jahre gehen sicherheitsgefährdende Bestrebungen in der Bundesrepublik Deutschland zunehmend von solchen Gruppen ausländischer Kommunisten und anderen Linksextremisten aus, die sich vom Kommunismus sowjetischer Prägung distanzieren. Zahl und Stärke dieser Zusammenschlüsse nahmen in den vergangenen Jahren stetig zu. Diese Entwicklung setzte sich bis in die Gegenwart fort. Die ausländische "Neue Linke" besteht im Bundesgebiet überwiegend aus maoistischen Gruppierungen, die in Fragen der revolutionären Strategie und Taktik zum Teil kontroverse Auffassungen vertreten. Die übrigen Vereinigungen setzen sich aus linksextremistischen Studentenorganisationen, Widerstandsbewegungen aus Staaten der dritten Welt, Sozialrevolutionären Nationalisten, Anarchisten und Repräsentanten der ausländischen "Undogmatischen Linken" zusammen. Ungeachtet der teilweise tiefgreifenden Unterschiede auf ideologischem Gebiet fühlen sich die einzelnen Gruppen durch den Willen zur Anwendung "revolutionärer Gewalt" und die Ablehnung einer parlamentarisch-demokratischen Verfassungsordnung verbunden. Allen gemeinsam ist auch ihr aggressiver Aktionismus sowie eine militant "antiimperialistische, antifaschistische und antikapitalistische" Grundhaltung, die ihre Bereitschaft zu gegenseitiger Hilfe und zur Aktionseinheit im Sinne des "proletarischen Internationalismus" gerade in jüngster Zeit erstarken ließ. Gegenwärtig sind im Bundesgebiet 107 Vereinigungen der ausländischen "Neuen Linken" aktiv. Im einzelnen gliedern sie sich in 14 Zweigorganisationen ausländischer Parteien, 25 Vereinigungen äthiopischer, afghanischer, arabischer, chinesischer, eritreischer, griechischer, indonesischer, iranischer, kurdischer, lateinamerikanischer, schwarzafrikanischer, spanischer und türkischer Studenten, 62 sonstige zum Kernbestand der "Neuen Linken" zählende Ausländergruppen und sechs linksextremistisch beeinflußte Vereinigungen. Mehrere dieser Organisationen betätigen sich neben ihrer offenen politischen Arbeit auch konspirativ. Fast alle geben überhöhte Mitgliederzahlen an, um bei ihren Landsleuten im Bundesgebiet den Eindruck raschen Wachstums zu erwecken. Erhebliche Mitgliedergewinne konnten jedenfalls nur einige Organisationen der ausländischen "Neuen Linken" erzielen, insbesondere die 1976 neu entstandene maoistische "Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e.V." (ATIF) mit Sitz in Duisburg und einige Zweigvereinigungen des maoistischen Dachverbandes "Föderation der Demokratischen Arbeitervereine der Türkei in Europa e.V." (TDF). Bei den übrigen Gruppierungen wurden demgegenüber nur geringfügige Veränderungen ihres Organisationsstandes festgestellt. Die meisten Vereinigungen haben nur wenige Mitglieder. Dies gilt insbesondere für die Zweigorganisationen der "Kommunistischen Parteien -- Marxisten/Leninisten" Griechenlands, Italiens, Portugals, Spaniens und der Türkei (KKE/ML, PCI/ML, PCP/ML, PCE/ML, TKP/ML), der "Revolutionären Kommunistischen Bewegung Griechenlands" (EKKE), der iranischen "Revolutionären Tudeh-Partei" und der "Revolutionären Arbeiterund Bauernpartei 170

Seite 155 im Verfassungsschutzbericht 1976 Bund

bisher zum überwiegenden Teil Sozialrevolutionären Gruppierungen mit linksextremistischen Tendenzen zuzurechnen. Daneben war eine steigende Zahl politisch motivierter Gewaltakte zu verzeichnen
jugoslawischen Rechtsextremisten begangen wurden. Bei Auseinandersetzungen zwischen türkischen Rechtsund Linksextremisten wurden mindestens 15 Personen verletzt. Iranische und türkische Linksextremisten verletzten

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