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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 155 im Verfassungsschutzbericht 2019 Nordrhein-Westfalen

Veröffentlichungen Antikapitalistische Linke (AKL): Bulletin "aufmüpfig konsequent links" [AKL], zuletzt erschienen 14. Januar 2019 (3. Ausgabe) Kommunistische Plattform (KPF): Mitteilungen
Kommunistischen Plattform (monatlich) Sozialistische Linke (SL): "realistisch und radikal" (erscheint unregelmäßig) linksjugend ['solid]: regelmäßige Berichterstattung in der Tageszeitung junge Welt
Auftritte in den sozialen Medien Kurzporträt/Ziele Die Antikapitalistische Linke (AKL) ist ihrem Selbstverständnis nach "Brückenglied" zwischen der Partei
LINKE und den von ihr so bezeichneten "außerparlamentarischen Bewegungen". Sie setzt sich nach eigener Angabe für die "Stärkung des antikapitalistischen
streben Funktionen in der SL und/oder der Partei DIE LINKE an und versuchen diese im Sinne ihrer Ideologie zu beeinflussen
jede kapitalistische Gesellschaft zuvor, ohne Diskriminierung und mit lInksextremIsmus 155 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

Veröffentlichungen Antikapitalistische Linke (AKL): Bulletin "aufmüpfig konsequent links" [AKL], zuletzt erschienen 14. Januar 2019 (3. Ausgabe) Kommunistische Plattform (KPF): Mitteilungen der Kommunistischen Plattform (monatlich) Sozialistische Linke (SL): "realistisch und radikal" (erscheint unregelmäßig) linksjugend ['solid]: regelmäßige Berichterstattung in der Tageszeitung junge Welt (jW), Web-Angebote und Auftritte in den sozialen Medien Kurzporträt/Ziele Die Antikapitalistische Linke (AKL) ist ihrem Selbstverständnis nach "Brückenglied" zwischen der Partei DIE LINKE und den von ihr so bezeichneten "außerparlamentarischen Bewegungen". Sie setzt sich nach eigener Angabe für die "Stärkung des antikapitalistischen Profils" der Mutterpartei ein. Nach wie vor sind zahlreiche führende Mitglieder der AKL zugleich in Gruppierungen wie der Sozialistischen Alternative (SAV) und der Internationalen Sozialistischen Organisation (ISO) aktiv. Diese trotzkistisch ausgerichteten Organisationen verfolgen die Strategie des Entrismus, das heißt, sie streben Funktionen in der SL und/oder der Partei DIE LINKE an und versuchen diese im Sinne ihrer Ideologie zu beeinflussen. In einem im November 2019 online veröffentlichten programmatischen Artikel werden die Ziele der AKL benannt: "[E]ine Gesellschaft ohne Privateigentum an Produktionsmitteln; ohne Lohnund andere Zwangsarbeit und Ausbeutung des Menschen durch den Menschen; mit umfänglichen Freiheitsrechten, umfänglicher als jede kapitalistische Gesellschaft zuvor, ohne Diskriminierung und mit lInksextremIsmus 155 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019

Seite 234 im Verfassungsschutzbericht 2015 Niedersachsen

Demokratische Bildung Wolfsburg. Die Ausstiegsarbeit zeigt regelmäßig, dass die rechtsextremistische Szene gerade für junge Menschen vermeintlich einfache Lösungen für komplexe
Erlebnisorientierung sind fundamentale Motive für eine Hinwendung zur rechtsextremistischen Szene. Das Internet, vor allem Soziale Netzwerke, bietet heutzutage die Möglichkeit
erste Kontakte zu Rechtsextremisten herzustellen und rechtsextremistisches Gedankengut unreflektiert zu übernehmen. Neben dem Austausch rechtsextremistischer Meinungen können zudem problemlos rechtsextremistische
Ausstiegsarbeit zeigen immer wieder einen Exklusivitätsanspruch der rechtsextremistischen Szene, der externe Freundschaften kaum noch zulässt und eine gesellschaftliche Isolierung verlangt
Beratungsgespräche mit Eltern, Lehrern und Arbeitgebern geführt. 65 Rechtsextremisten wurden proaktiv angesprochen. Die proaktive Ansprache in Sozialen Netzwerken stellt dabei

Prävention Bei Bedarf kooperiert Aktion Neustart nach Absprache mit anderen staatlichen und zivilgesellschaftlichen Institutionen, wie zum Beispiel dem Zentrum Demokratische Bildung Wolfsburg. Die Ausstiegsarbeit zeigt regelmäßig, dass die rechtsextremistische Szene gerade für junge Menschen vermeintlich einfache Lösungen für komplexe Fragen bietet. Orientierungslosigkeit, Sinnsuche, Identitätsprobleme, persönliche Defizite und Ängste können damit nur oberflächlich und meist nur begrenzte Zeit kompensiert werden. Der Wunsch nach Anerkennung und Erlebnisorientierung sind fundamentale Motive für eine Hinwendung zur rechtsextremistischen Szene. Das Internet, vor allem Soziale Netzwerke, bietet heutzutage die Möglichkeit, erste Kontakte zu Rechtsextremisten herzustellen und rechtsextremistisches Gedankengut unreflektiert zu übernehmen. Neben dem Austausch rechtsextremistischer Meinungen können zudem problemlos rechtsextremistische Schriften, Filme und Musik heruntergeladen werden. Die Erfahrungen in der Ausstiegsarbeit zeigen immer wieder einen Exklusivitätsanspruch der rechtsextremistischen Szene, der externe Freundschaften kaum noch zulässt und eine gesellschaftliche Isolierung verlangt. Gerade das Internet stellt im Ausstiegsprozess eine große Herausforderung dar und erschwert einen Neuanfang. Bis Ende 2015 konnte in 33 Fällen ein erfolgreicher Ausstieg aus der Szene erreicht werden. Zudem wurden 27 Beratungsgespräche mit Eltern, Lehrern und Arbeitgebern geführt. 65 Rechtsextremisten wurden proaktiv angesprochen. Die proaktive Ansprache in Sozialen Netzwerken stellt dabei eine Erweiterung der Ansprachemöglichkeiten dar. Zum einen wird auf das Angebot des Aussteigerprogramms Aktion Neustart aufmerksam gemacht, zum anderen erreicht diese virtuelle Präsenz und die gezielte Ansprache in Sozialen Netzwerken die Zielgruppe von Aktion Neustart und setzt Impulse, einen Ausstiegswillen zu entwickeln. Im Jahr 2015 wurden vermehrt Anfragen auch aus dem salafistischen Spektrum verzeichnet. Hier zeigt sich ein zunehmender Handlungsbedarf in der Ausstiegsarbeit für Menschen, die aus der islamistischen Szene aussteigen wollen. 2016 wird Aktion Neustart daher auf den Bereich des Islamismus ausgeweitet. 232

Seite 130 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bayern

Linksextremismus Marienplatz und Stachus ab, die jeweils von Gegnern - darunter auch Autonome - mit Sprechchören und Pfiffen lautstark gestört wurden
Abschluss der rechtsextremistischen Protestaktionen gegen die "Wehrmachtsausstellung" stellte eine zunächst als "Sternmarsch" geplante Demonstration am 30. November in München
etwa 100 Rechtsextremisten einfanden. Dagegen protestierten rund 1.000 Personen, darunter auch ein großer Teil Linksextremisten. Nach einer halbstündigen zentralen Kundgebung
konnten Blockadeaktionen verhindert werden, so dass die Demonstration der Rechtsextremisten wie geplant durchgeführt werden konnte. Begleitet wurde deren Aufzug durch
internationale Gipfeltreffen mit massiven Krawallen überzogen haben. Auch deutsche Linksextremisten beteiligen sich an entsprechenden Aktionen. Nach Seattle protestierten Globalisierungs-Gegner
Tagungen und Gipfeltreffen abzuhalten. Dadurch beteiligten sich auch bayerische Linksextremisten dieses Jahr weniger an Anti-Globalisierungs-Protesten im Ausland

130 Linksextremismus Marienplatz und Stachus ab, die jeweils von Gegnern - darunter auch Autonome - mit Sprechchören und Pfiffen lautstark gestört wurden. Den Abschluss der rechtsextremistischen Protestaktionen gegen die "Wehrmachtsausstellung" stellte eine zunächst als "Sternmarsch" geplante Demonstration am 30. November in München dar, zu der sich an diesem Tag aber nur etwa 100 Rechtsextremisten einfanden. Dagegen protestierten rund 1.000 Personen, darunter auch ein großer Teil Linksextremisten. Nach einer halbstündigen zentralen Kundgebung auf dem Odeonsplatz zog ein Großteil der Gegendemonstranten in Richtung des erwarteten rechtsextremistischen Zugweges. Nur durch ein großes Polizeiaufgebot konnten Blockadeaktionen verhindert werden, so dass die Demonstration der Rechtsextremisten wie geplant durchgeführt werden konnte. Begleitet wurde deren Aufzug durch lautstarke Sprechchöre der Gegendemonstranten. 3.1.6.3 Anti-Globalisierungs-Proteste Die gewalttätigen Proteste eines großen Teils der rund 50.000 Demonstranten gegen die Tagung der Welthandelsorganisation im November 1999 im amerikanischen Seattle wirkten als Initialzündung für gewaltbereite Globalisierungs-Gegner, die danach einige internationale Gipfeltreffen mit massiven Krawallen überzogen haben. Auch deutsche Linksextremisten beteiligen sich an entsprechenden Aktionen. Nach Seattle protestierten Globalisierungs-Gegner aus verschiedenen europäischen Ländern im September 2000 gegen die Tagung des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank in Prag, gegen den EU-Gipfel im Juni 2001 in Göteborg und im Juli 2001 gegen den G-8-Gipfel in Genua. In Genua demonstrierten rund 150.000 Globalisierungs-Gegner, darunter mehrere tausend Militante. Dabei kam es zu schweren Krawallen, bei denen auch ein Demonstrant zu Tode kam. Genua stellte nicht nur einen Höhepunkt der Anti-Globalisierungs-Proteste dar, sondern vielmehr auch einen Wendepunkt. Das gemäßigtere Spektrum innerhalb der Anti-Globalisierungs-Bewegung geht überwiegend auf Distanz zum gewaltbereiten Teil. Außerdem ist es durch eine starke Polizeipräsenz, eine bessere Ausrüstung, eine effektivere Einsatzplanung und strenge Grenzkontrollen den europäischen Sicherheitsbehörden weitgehend gelungen, gewaltbereite Störer von Protesten gegen internationale Tagungen und Gipfeltreffen abzuhalten. Dadurch beteiligten sich auch bayerische Linksextremisten dieses Jahr weniger an Anti-Globalisierungs-Protesten im Ausland.

Seite 113 im Verfassungsschutzbericht 2017 Hamburg

Bildung sogenannter "schwarzer Blöcke". Schwarz gekleidete und teils vermummte Linksextremisten gehen aus dem Schutz einer nicht nur aus Extremisten bestehenden
Fahrzeuge und Immobilien von Repräsentanten des Staates, Firmen oder Rechtsextremisten beziehungsweise Rechtspopulisten. Diese Aktionen zielen in der Regel auf eine
deutlich, dass neben den offenen Aktionsplanungen auch militante Aktionsformen linksextremistischen Protestes zu erwarten waren. Klares Ziel des militanten Spektrums

Linksextremismus gerufen. Ihr gehören ungefähr 15 Gruppen der linksextremistischen Szene an, darunter auch postautonome Gruppen wie die IL. "United we stand" organisiert seitdem unter anderem zu anstehenden G20-Gerichtsverfahren wöchentliche Solidaritätskundgebungen und veranstaltet einmal im Monat zur Gefangenenunterstützung eine Kundgebung vor der JVA Billwerder. 7. Schlussbetrachtung Militante gewaltbereite Linksextremisten führen ihren Kampf gegen das "kapitalistische System" insbesondere durch gezielte Straftaten und eskalierende (Massen-) Militanz bei Demonstrationen. Die Straftaten richten sich schwerpunktmäßig gegen den "Repressionsapparat" - Polizei und Justiz. Markantes Erkennungszeichen linksextremistischer Massenmilitanz bei Demonstrationen ist die Bildung sogenannter "schwarzer Blöcke". Schwarz gekleidete und teils vermummte Linksextremisten gehen aus dem Schutz einer nicht nur aus Extremisten bestehenden Menge gewaltsam gegen politische Gegner und Polizisten vor. Als Wurfgeschosse verwenden sie unter anderem Steine, Flaschen und pyrotechnische Gegenstände. Darüber hinaus planen und begehen konspirative Kleingruppen Straftaten insbesondere gegen Fahrzeuge und Immobilien von Repräsentanten des Staates, Firmen oder Rechtsextremisten beziehungsweise Rechtspopulisten. Diese Aktionen zielen in der Regel auf eine breite Resonanz in den Medien ab. Mit dem Ziel, die eigene Anhängerschaft zu mobilisieren, aber auch Gleichgesinnte zu einem Umdenken im Sinne der Täter zu bewegen, werden hohe wirtschaftliche Schäden verursacht und mit verschiedensten Argumenten moralisch vermeintlich höherwertiger Auffassungen gerechtfertigt. Im Hinblick auf den G20-Gipfel wurde weit im Vorfeld deutlich, dass neben den offenen Aktionsplanungen auch militante Aktionsformen linksextremistischen Protestes zu erwarten waren. Klares Ziel des militanten Spektrums war es, eine Eskalation der Straßenmilitanz und damit einen Kontrollverlust für die eingesetzten Sicherheitskräfte herbeizuführen. 114

Seite 21 im Verfassungsschutzbericht 2013 Berlin

übrigen verteilen sich auf die Aufgabenbereiche Spionageabwehr, Islamismus, Ausländer-, Rechtsund Linksextremismus. Für die Auswertung der Daten spielt die präzise Definition
Schwerpunkte herausgearbeitet werden (vgl. "Im Fokus"-Studien "Rechte Gewalt in Berlin" und "Linke Gewalt in Berlin" sowie zahlreiche Lageanalysen
Sport: Rechte Gewalt in Berlin 2003 bis 2006. Berlin 2007, Senatsverwaltung für Inneres und Sport: Linke Gewalt in Berlin. Berlin

Arbeitsweise 21 Personen erfolgen. Die übrigen verteilen sich auf die Aufgabenbereiche Spionageabwehr, Islamismus, Ausländer-, Rechtsund Linksextremismus. Für die Auswertung der Daten spielt die präzise Definition von Analysebegriffen etwa zur Risikobewertung und die Entwicklung von Instrumenten wie die computergestützte geografische Analyse eine wichtige Rolle. Durch letztere können lokale Schwerpunkte herausgearbeitet werden (vgl. "Im Fokus"-Studien "Rechte Gewalt in Berlin" und "Linke Gewalt in Berlin" sowie zahlreiche Lageanalysen).9 Informationsweitergabe Die Informationsweitergabe an andere Behörden ermöglicht es diesen, rechtzeitig die erforderlichen Maßnahmen zur Abwehr dieser Gefahren zu ergreifen. Die Zusammenarbeit mit anderen Behörden geschieht auf Grundlage der Regelungen des VSG Bln über die Informationsweitergabe.10 Neben repressiven Maßnahmen dient auch die öffentliche Auseinandersetzung mit dem Extremismus dem Schutz der Demokratie. Die Unterrichtung der Öffentlichkeit ist deshalb als Aufgabe im VSG Bln festgeschrieben.11 Zusammenarbeit mit anderen Behörden Bei der Weitergabe von Erkenntnissen über Personen wird danach unterschieden, ob es sich um Sicherheitsbehörden, andere öffentliche Stellen oder ausländische Institutionen handelt. * Bei der Zusammenarbeit im Verfassungsschutzverbund besteht eine Informationspflicht für alle anfallenden Erkenntnisse, die für die Aufgabenerfüllung der anderen Behörden erforderlich sind (SS 19 VSG Bln). * Die Zusammenarbeit mit Polizei und Staatsanwaltschaft wird durch besondere Übermittlungsbefugnisse flankiert. Wenn es zur Verhinderung und Verfolgung von Straftaten im Zusammenhang mit extremistischen Bestrebungen erforderlich ist, müssen Erkenntnisse weitergegeben werden (SS 21 VSG Bln), sofern dem keine Übermittlungsverbote (SS 28 VSG Bln) entgegen stehen. * An andere öffentliche Stellen dürfen Erkenntnisse über Personen insbesondere übermittelt werden, wenn sie die Informationen zum Schutz vor verfassungs- 9 Senatsverwaltung für Inneres und Sport: Rechte Gewalt in Berlin. Berlin 2004, Senatsverwaltung für Inneres und Sport: Rechte Gewalt in Berlin 2003 bis 2006. Berlin 2007, Senatsverwaltung für Inneres und Sport: Linke Gewalt in Berlin. Berlin 2009. 10 Vgl. speziell SSSS 18 - 25 VSG Bln. 11 Vgl. SS 5 VSG Bln.

Seite 63 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bayern

deren Vorträge und stellte auch ihre Internetseite für "links" zu rechtsextremistischen Homepages sowie die "Danubenzeitung" für rechtsextremistische Äußerungen zur Verfügung
Eine Bereitschaft zur Abkehr von den bisherigen rechtsextremistischen Bestrebungen ist nicht erkennbar. Vielmehr legt die Burschenschaft Wert darauf, sich
gewaltbefürwortendes Verhalten die Einstufung einer Vereinigung als extremistisch rechtfertige. Die Verfassungsschutzbehörden hätten dies aber ausgeweitet, um Organisationen schon im Vorfeld
Verhaltens beobachten zu können. Der Autor verkennt dabei die Rechtslage. Ferner behauptet er, Treibkraft der "Angriffe" auf die Danubia seien

Rechtsextremismus 63 2.6 Aktivitas der Burschenschaft Danubia (München) Die Aktivitas (Studenten) der Burschenschaft Danubia bot in der Vergangenheit Rechtsextremisten ein Forum für deren Vorträge und stellte auch ihre Internetseite für "links" zu rechtsextremistischen Homepages sowie die "Danubenzeitung" für rechtsextremistische Äußerungen zur Verfügung. Eine Bereitschaft zur Abkehr von den bisherigen rechtsextremistischen Bestrebungen ist nicht erkennbar. Vielmehr legt die Burschenschaft Wert darauf, sich der Öffentlichkeit als verfolgtes Opfer der "Antifa" darzustellen. So präsentierte die Burschenschaft in einer Pressekonferenz am 14. Mai das von ihrem Altherrenverband in Auftrag gegebene "Knütter-Gutachten". Das von einem emeritierten Politologen verfasste Papier versucht den Vorwurf, die Aktivitas der Danubia verfolge extremistische Bestrebungen, dadurch zu widerlegen, dass es dem Verfassungsschutz und dem hinter ihm stehenden Staat generell diffamierende Absichten gegenüber allen Bestrebungen zuweist, die nicht dem Zeitgeist entsprechend antifaschistisch seien. Schon in der im Internet veröffentlichten, dem Gutachten vorgeschalteten Kurzfassung heißt es: "Das politische Klima in Deutschland ist heute mehr denn je von Denunziation und Verhetzung geprägt. Die Etablierten finden ihr politisches Selbstverständnis nicht, wie früher, durch Programme und Konzepte, sondern, indem sie einen Feind (Sekten, Kampfhunde, Extremisten) identifizieren. (...) Es ist wichtig, die Erkenntnis zu verbreiten, dass die 'Verfassungsschutzberichte' keine objektiven und glaubwürdigen Darstellungen sind. Vielmehr handelt es sich um Propagandaäußerungen im Interesse der jeweiligen parteipolitischen Konstellation im Bund oder in den Ländern." Im Gutachten selbst vertritt der Autor die Auffassung, dass nur aggressiv-kämpferisches und gewaltbefürwortendes Verhalten die Einstufung einer Vereinigung als extremistisch rechtfertige. Die Verfassungsschutzbehörden hätten dies aber ausgeweitet, um Organisationen schon im Vorfeld aggressiv-kämpferischen Verhaltens beobachten zu können. Der Autor verkennt dabei die Rechtslage. Ferner behauptet er, Treibkraft der "Angriffe" auf die Danubia seien "politische Interessen und antifaschistische Geschäftemacherei". Daher empfiehlt er, nicht die "Hetze" zu widerlegen, sondern die "Unnachgiebigkeit der Angegriffenen zu stärken" und sich stolz als "unbelehrbar" zu bekennen. Abschließend erklärt er, die Burschen-

Seite 59 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bund

RECHTSEXTREMISMUS II. Gewaltbereitschaft in der rechtsextremistischen Szene 1. Personenpotenzial Das Personenpotenzial der gewaltbereiten Rechtsextremisten hat sich im Vergleich zum Vorjahr
Mehrzahl von ihnen gehört dem subkulturell geprägten rechtsextremistischen Skinhead, "National Socialist Hatecore" (NSHC) und "National Socialist BlackMetal" (NSBM)Spektrum
Angehörige der neonazistischen Szene (vgl. Nr. 3.2) und des rechtsextremistischen Parteienspektrums (vgl. Kap. III) sind dabei berücksichtigt, sofern
etwa bei Demonstrationen, zeigen. 2. Formen der Gewaltbereitschaft 2.1 Rechtsterrorismus/"Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) "NationalsozialisIm November 2011 wurde die Existenz
rechtsterroristischen tischer Untergrund" Gruppierung "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) bekannt. (NSU) Gegen die Mitglieder und Unterstützer der Gruppierung führt der Generalbundesanwalt
bisherigen Erkenntnissen bildeten den Kern des NSU die drei Rechtsextremisten Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe. Im Zeitraum

RECHTSEXTREMISMUS II. Gewaltbereitschaft in der rechtsextremistischen Szene 1. Personenpotenzial Das Personenpotenzial der gewaltbereiten Rechtsextremisten hat sich im Vergleich zum Vorjahr leicht erhöht und liegt nunmehr bei rund 9.800 Personen (2010: 9.500). Die Mehrzahl von ihnen gehört dem subkulturell geprägten rechtsextremistischen Skinhead, "National Socialist Hatecore" (NSHC) und "National Socialist BlackMetal" (NSBM)Spektrum an. Angehörige der neonazistischen Szene (vgl. Nr. 3.2) und des rechtsextremistischen Parteienspektrums (vgl. Kap. III) sind dabei berücksichtigt, sofern sie als Gewalttäter bekannt sind, sich deut lich für die Anwendung von Gewalt aussprechen oder eine hohe Gewaltbereitschaft, etwa bei Demonstrationen, zeigen. 2. Formen der Gewaltbereitschaft 2.1 Rechtsterrorismus/"Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) "NationalsozialisIm November 2011 wurde die Existenz der rechtsterroristischen tischer Untergrund" Gruppierung "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) bekannt. (NSU) Gegen die Mitglieder und Unterstützer der Gruppierung führt der Generalbundesanwalt (GBA) ein Ermittlungsverfahren wegen Bil dung und Unterstützung einer terroristischen Vereinigung gemäß SS 129a StGB. Nach bisherigen Erkenntnissen bildeten den Kern des NSU die drei Rechtsextremisten Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe. Im Zeitraum von 2000 bis 2006 verübten zumindest die beiden Männer insgesamt neun Morde an Kleingewerbetrei benden mit Migrationshintergrund im gesamten Bundesgebiet ("CeskaMordserie") und einen Mord bzw. Mordversuch an zwei Polizeibeamten in Heilbronn (BadenWürttemberg) im April 2007. Darüber hinaus werden die Mitglieder des NSU verdächtigt, zumindest für zwei Bombenanschläge 2001 und 2004 in Köln (NordrheinWestfalen) verantwortlich zu sein. Überdies werden 60

Seite 194 im Verfassungsschutzbericht 2008 Niedersachsen

revolutionärem Wege überwinden. Während Linksautonome eine kommunistische bzw. herrschaftsfreie Gesellschaft anstreben, verfolgen Rechtsautonome das Ziel einer ethnisch homogenen Volksgemeinschaft
antisemitischen "Nationalen Sozialismus" entgegen. Verabsolutieren Linksautonome die Forderungen nach sozialer Gleichheit, lehnen Rechtsautonome die Gleichwertigkeit aller Menschen zugunsten der Überhöhung
anderen dem Rassenhass das Wort. So bleibt festzuhalten, dass Linksund RechtsautoRechtsund nome zwar das gemeinsame Ziel, das bestehende System
Linksautonome überwinden und eine ähnlich gelagerte Strategie und Taktik haben diametral zur dessen Erlangung eint, sie aber in der Ausgestaltung

194 Vergleich der Extremismen englischsprachigen Parolen auf Transparenten, Flugblättern und im Internet zum Ausdruck, das Symbol der Antifa, die Fahne im Kreis, haben Autonome Nationalisten übernommen und in Anti-Antifa umbenannt. Nicht nur in Zielsetzung, Symbolik und Rhetorik, auch in der Strategie und Taktik gibt es Ähnlichkeiten. So bereiten sich beide Gruppierungen eingehend auf Demonstrationen vor. Sie trainieren Kampftaktiken wie z. B. Blockadeaktionen und formieren sich im Verlauf von Demonstrationen zu so genannten Schwarzen Blöcken, aus denen heraus sie auch gewalttätig agieren. Beide stellen die Systemfrage und wollen die bestehende gesellschaftliche Ordnung auch auf revolutionärem Wege überwinden. Während Linksautonome eine kommunistische bzw. herrschaftsfreie Gesellschaft anstreben, verfolgen Rechtsautonome das Ziel einer ethnisch homogenen Volksgemeinschaft. Dem internationalistisch orientierten Sozialismus der Linksautonomen stellen die Autonomen Nationalisten einen rassistischen, völkisch-nationalen und antisemitischen "Nationalen Sozialismus" entgegen. Verabsolutieren Linksautonome die Forderungen nach sozialer Gleichheit, lehnen Rechtsautonome die Gleichwertigkeit aller Menschen zugunsten der Überhöhung der eigenen Rasse ab. Predigen die einen den Klassenhass, so reden die anderen dem Rassenhass das Wort. So bleibt festzuhalten, dass Linksund RechtsautoRechtsund nome zwar das gemeinsame Ziel, das bestehende System zu Linksautonome überwinden und eine ähnlich gelagerte Strategie und Taktik haben diametral zur dessen Erlangung eint, sie aber in der Ausgestaltung der entgegengesetzte neuen Ordnung diametral entgegengesetzte Vorstellungen Vorstellungen eines vertreten. Aus diesem Grunde schließt sich eine Zusammenarneuen Systems beit zwischen beiden Phänomenbereichen nahezu aus; höchstens taktisch bedingte Kooperationen erscheinen möglich. Islamistischer Extremismus Kolonialismus Die Genese des modernen Islamismus ist ohne den Koloniaeuropäischer Mächte lismus europäischer Mächte und den starken Einfluss westbeeinflusste moderlich-säkularer Ordnungsmodelle in islamischen Ländern im nen Islamismus 19./20. Jahrhundert kaum zu verstehen. Im Vorfeld des 1. Weltkrieges stand praktisch die gesamte islamische Welt unter direkter kolonialer Herrschaft oder - wie im Fall des Osmanischen Reiches und Persiens - zumindest unter einem

Seite 24 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bayern

Rechtsextremismus 3. Abschnitt Rechtsextremismus 1. Allgemeines 1.1 Merkmale des Rechtsextremismus Der Rechtsextremismus weist keine gefestigte einheitliche Ideologie auf. Die Bestrebungen
rechtsextremistischer Organisationen in Deutschland sind im Wesentlichen dadurch gekennzeichnet, dass sie die Grundlagen der Demokratie ablehnen und statt dessen
Grundordnung nicht zu vereinbaren ist. Bestimmende Merkmale des organisierten Rechtsextremismus sind vor allem - die pauschale Überbewertung der Interessen der "Volksgemeinschaft
Lasten der Interessen und Rechte des Einzelnen, die zu einer Aushöhlung der Grundrechte führt (völkischer Kollektivismus), - ein den Gedanken
unter Herausstellung angeblich positiver Leistungen des Dritten Reichs zu rechtfertigen, die Widerstandskämpfer gegen das NS-Regime zu diffamieren

24 Rechtsextremismus 3. Abschnitt Rechtsextremismus 1. Allgemeines 1.1 Merkmale des Rechtsextremismus Der Rechtsextremismus weist keine gefestigte einheitliche Ideologie auf. Die Bestrebungen rechtsextremistischer Organisationen in Deutschland sind im Wesentlichen dadurch gekennzeichnet, dass sie die Grundlagen der Demokratie ablehnen und statt dessen - aus taktischen Gründen meist nicht offen erklärt - eine totalitäre Regierungsform unter Einschluss des Führerprinzips anstreben, die mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht zu vereinbaren ist. Bestimmende Merkmale des organisierten Rechtsextremismus sind vor allem - die pauschale Überbewertung der Interessen der "Volksgemeinschaft" zu Lasten der Interessen und Rechte des Einzelnen, die zu einer Aushöhlung der Grundrechte führt (völkischer Kollektivismus), - ein den Gedanken der Völkerverständigung missachtender Nationalismus, - die offene oder verdeckte Wiederbelebung rassistischer Thesen, unter anderem des Antisemitismus, die mit dem Schutz der Menschenwürde und dem Gleichheitsprinzip nicht vereinbar sind, - immer wiederkehrende Versuche, die nationalsozialistische Gewaltherrschaft unter Herausstellung angeblich positiver Leistungen des Dritten Reichs zu rechtfertigen, die Widerstandskämpfer gegen das NS-Regime zu diffamieren und die Verbrechen der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft zu verschweigen, zu verharmlosen oder sogar zu leugnen. Hinzu kommt die allen Extremisten gemeinsame planmäßige Verunglimpfung der bestehenden Staatsform und ihrer Repräsentanten. Ziel dieser Angriffe ist es, die eigene Organisation und ihre Repräsentanten als die alleinigen Wahrer der Interessen von Staat und Bürgern

Seite 120 im Verfassungsschutzbericht 2019 Nordrhein-Westfalen

vereinsähnlichen "Kameradschaften" oder in Kreisverbänden der Partei Die Rechte organisiert sind; überregionale Vernetzung der Szene zur Koordinierung und Durchführung gemeinsamer
Nordrhein-Westfalen ein Strukturwandel stattgefunden: Die Partei Die Rechte stellt in Nordrhein-Westfalen nunmehr das Gravitationszentrum des Neonazismus dar. Mitglieder/Anh
Veröffentlichungen Internetpräsenzen und Facebook-Profile der Partei Die Rechte sowie einzelner Gruppen Kurzporträt/Ziele Der Neonazismus stellt sich
überregional vernetzt und findet sich bei Veranstaltungen wie Demonstrationen, Rechtsrock-Konzerten oder rechtsextremistischen Kampfsportevents zusammen. Die Mehrzahl der Neonazis sind
Nordrhein-Westfalen in den Parteien Die Rechte und Der III. Weg organisiert. 120 rechtsextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

Seite 127 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bayern

Linksextremismus Die Hemmschwelle bei der Anwendung von Gewalt gegen Personen droht zu sinken. Gegen politische Gegner ("Beteiligte") wird Gewalt erlaubt
Bayern standen wie im Vorjahr Proteste und Aktionen gegen rechtsextremistische Veranstaltungen, aber auch gezielte Angriffe gegen einzelne tatsächliche und vermeintliche
Gewalttaten entfallen 34 auf diesen Bereich. Linksextremisten spähen ihre politischen Gegner ebenso wie Rechtsextremisten gezielt aus und veröffentlichen seit Jahren
zumeist lokaler bzw. regionaler Ebene und überwiegend mit linksextremistischen Gruppierungen und Parteien finden sich dabei auch anlassbezogene Bündnisse, bei denen
Demonstrationen, Versammlungen, Mahnwachen, Informationsständen und anderen Veranstaltungen gegen rechtsextremistische Aktivitäten. Derzeit gelingt es der autonomen Antifa-Szene nur schwer, derartige
Veranstaltung beteiligten sich bis zu 300 Linksextremisten, darunter neben Autonomen auch Anhänger der PDS, der DKP, des Jugendverbands 'solid

126 Linksextremismus Die Hemmschwelle bei der Anwendung von Gewalt gegen Personen droht zu sinken. Gegen politische Gegner ("Beteiligte") wird Gewalt erlaubt. 3.1.6.2 Antifaschismus Im Mittelpunkt der Aktivitäten autonomer Gruppen in Bayern standen wie im Vorjahr Proteste und Aktionen gegen rechtsextremistische Veranstaltungen, aber auch gezielte Angriffe gegen einzelne tatsächliche und vermeintliche Rechtsextremisten. Von den 39 in Bayern verübten Gewalttaten entfallen 34 auf diesen Bereich. Linksextremisten spähen ihre politischen Gegner ebenso wie Rechtsextremisten gezielt aus und veröffentlichen seit Jahren entsprechende "Steckbriefe" in ihren Publikationen. Gerade im Rahmen des "Antifaschismus" betreiben Autonome in Bayern eine nach wie vor rege Bündnispolitik. Neben kontinuierlich arbeitenden "Aktionsbündnissen" (Augsburg und Nürnberg) auf zumeist lokaler bzw. regionaler Ebene und überwiegend mit linksextremistischen Gruppierungen und Parteien finden sich dabei auch anlassbezogene Bündnisse, bei denen in der Regel auch demokratische Institutionen vertreten sind. Diese anlassbezogenen Bündnisse dienen primär der Vorbereitung und Koordinierung von Demonstrationen, Versammlungen, Mahnwachen, Informationsständen und anderen Veranstaltungen gegen rechtsextremistische Aktivitäten. Derzeit gelingt es der autonomen Antifa-Szene nur schwer, derartige Bündnisveranstaltungen zu dominieren und als eigenständiges Spektrum ständig wahrnehmbar zu sein. In Bayern beteiligten sich Autonome unter anderem an folgenden antifaschistischen Aktivitäten: Unter dem Motto "Nazistrukturen zerschlagen - das NIT Bayern schließen" riefen die autonomen Gruppierungen "antifaschistisch kämpfen (münchen)" und "Antifaschistische Aktion München" zu einer Demonstration am 28. April in München auf. An der Veranstaltung beteiligten sich bis zu 300 Linksextremisten, darunter neben Autonomen auch Anhänger der PDS, der DKP, des Jugendverbands 'solid und des Münchner Bündnisses gegen Rassismus. Diese Versammlung war Höhepunkt einer Aktionsreihe gegen den in München lebenden

Seite 109 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bayern

Linksextremismus PDS-Funktionär vertrat ebenfalls im April die PDS auf dem 6. Parteitag der Partei der Demokratischen Revolution (PRD-Mexiko
Gegen Rechtsextremismus und Rassismus - für eine tolerante Gesellschaft" im Rahmen des XX. Treffens des Forums der Neuen Europäischen Linken (NELF
teil. Das Forum ist ein Zusammenschluss von 17 kommunistischen, linkssozialistischen und alternativen Parteien und Organisationen aus 14 europäischen Ländern
Vorsitzenden der KP Bangladeshs und besuchten den Parteitag des Linksbundes in Helsinki. Am Rande des Internationalen Kuba-Solidaritätskongresses in Berlin
Kubas, zu einem Meinungsaustausch. 2.1.8 Zusammenarbeit mit anderen Linksextremisten Die PDS pflegt Kontakte zu fast allen anderen inländischen linksextremistischen
linksextremistisch beeinflussten Gruppierungen sowie zu gewaltbereiten Autonomen und arbeitet mit ihnen zusammen. Am 13. Januar fand aus Anlass

108 Linksextremismus PDS-Funktionär vertrat ebenfalls im April die PDS auf dem 6. Parteitag der Partei der Demokratischen Revolution (PRD-Mexiko) in Zacatecas. Die Parteivorsitzende Gabriele Zimmer führte in Begleitung eines weiteren Parteivorstandsmitglieds Ende April Gespräche mit einem Mitglied des Politbüros der KP Griechenland in Athen. Anfang Mai fanden Konsultationen der PDS und der Französischen KP in Berlin statt. Am 6. Mai traf ebenfalls in Berlin ein Vertreter der PDS mit dem Internationalen Sekretär der Ungarischen Sozialistischen Partei zusammen. An der Internationalen Berliner Konferenz unter dem Motto "Gegen Rechtsextremismus und Rassismus - für eine tolerante Gesellschaft" im Rahmen des XX. Treffens des Forums der Neuen Europäischen Linken (NELF), das die PDS vom 12. bis 14. Mai ausrichtete, nahmen 50 ausländische Gäste aus 21 Ländern teil. Das Forum ist ein Zusammenschluss von 17 kommunistischen, linkssozialistischen und alternativen Parteien und Organisationen aus 14 europäischen Ländern; die PDS ist die einzige deutsche Mitgliedsorganisation. Im selben Monat wurde eine Delegation der KP Iraks empfangen. Im Juni führten Repräsentanten der PDS in Berlin Gespräche mit dem Vorsitzenden der KP Bangladeshs und besuchten den Parteitag des Linksbundes in Helsinki. Am Rande des Internationalen Kuba-Solidaritätskongresses in Berlin empfing die Parteivorsitzende Gabriele Zimmer am 24. Juni den Leiter der kubanischen Delegation, zugleich Mitglied des Politbüros des ZK der KP Kubas, zu einem Meinungsaustausch. 2.1.8 Zusammenarbeit mit anderen Linksextremisten Die PDS pflegt Kontakte zu fast allen anderen inländischen linksextremistischen und linksextremistisch beeinflussten Gruppierungen sowie zu gewaltbereiten Autonomen und arbeitet mit ihnen zusammen. Am 13. Januar fand aus Anlass des 82. Jahrestags der Ermordung der Gründer der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD), Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht, eine Rosa-Luxemburg-Konferenz in Berlin statt, zu der unter anderem die PDS-nahe Tageszeitung "junge Welt" und die Arbeitsgemeinschaft Cuba Si der PDS eingeladen hatten. Rund 1.000 politisch Interessierte aus dem Inund Ausland nahmen an der Veranstaltung teil. Am 14. Januar legten die Parteivorsitzende Gabriele Zimmer und der PDS-Ehrenvorsitzende und Europaabgeordnete Dr. Hans Modrow traditionell Kränze am Denkmal der ermordeten Sozialisten in Berlin-Friedrichsfelde nieder. Mehrere zehn-

Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bund

POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT 2. Linksextremistisch motivierte Straftaten 2.1 Überblick Linksextremistisch motivierte Straftaten bilden eine Teilmenge Anstieg der des Phänomenbereichs "Politisch
motivierte Kriminalität - links". linksextremistischen Dem Phänomenbereich "Politisch motivierte Kriminalität - links" Kriminalität wurden 8.687 (2010: 6.898) Straftaten, hiervon
diesem Bereich wurden 4.502 (2010: 3.747) Straftaten mit linksextremistischem Hintergrund, darunter 1.157 (2010: 944) Gewalttaten, erfasst. Damit stieg die Zahl
linksextremistisch motivierten Straftaten um 20,1%, die der Gewalttaten um 22,6% an. Somit wurden im Jahr 2011 die höchsten
Fallzahlen linksextre mistisch motivierter Gewalttaten seit der Einführung des gelten den Definitionssystems "Politisch motivierte Kriminalität" im Jahr 2001 erreicht

POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT 2. Linksextremistisch motivierte Straftaten 2.1 Überblick Linksextremistisch motivierte Straftaten bilden eine Teilmenge Anstieg der des Phänomenbereichs "Politisch motivierte Kriminalität - links". linksextremistischen Dem Phänomenbereich "Politisch motivierte Kriminalität - links" Kriminalität wurden 8.687 (2010: 6.898) Straftaten, hiervon 1.809 (2010: 1.377) Gewalttaten, zugeordnet. In diesem Bereich wurden 4.502 (2010: 3.747) Straftaten mit linksextremistischem Hintergrund, darunter 1.157 (2010: 944) Gewalttaten, erfasst. Damit stieg die Zahl der linksextremistisch motivierten Straftaten um 20,1%, die der Gewalttaten um 22,6% an. Somit wurden im Jahr 2011 die höchsten Fallzahlen linksextre mistisch motivierter Gewalttaten seit der Einführung des gelten den Definitionssystems "Politisch motivierte Kriminalität" im Jahr 2001 erreicht. 43

Seite 107 im Verfassungsschutzbericht 2019 Nordrhein-Westfalen

diskutiert wurde, stärker gegen Rechtsextremismus vorzugehen. So lautete das Motto der Rechtsextremisten auch "Gegen Pressehetze und Verbotsirrsinn!". Die Versuche
scheiterten. Die Demonstration fand unter Teilnahme von etwa 120 Rechtsextremisten statt. Ein großer Teil stammte aus dem Umfeld der Partei
Rechte aus Nordrhein-Westfalen. Als besondere Provokation führte dieser Personenkreis ein Banner mit, auf dem der Slogan "Schluss mit Pressehetze
Nationalsozialisten an. Ferner beteiligen sich Mitglieder von Die Rechte immer wieder an größeren Veranstaltungen der Mischszene. Bewertung, Tendenzen, Ausblick
Aktivitäten. Um das Parteienprivileg zu sichern, nimmt Die Rechte einige parteitypische Aktivitäten auf. Den Anhängern geht es aber vor allem
Neonazismus in Nordrhein-Westfalen dar. Darüber hinaus kooperiert Die Rechte insbesondere bei Demonstrationen, im Dortmunder Stadtrat und bei Wahlen
Revisionisten und bei Musikveranstaltungen mit der subkulturellen Szene. rechtsextremIsmus 107 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

ber diskutiert wurde, stärker gegen Rechtsextremismus vorzugehen. So lautete das Motto der Rechtsextremisten auch "Gegen Pressehetze und Verbotsirrsinn!". Die Versuche der Behörden, gegen die Demonstration juristisch vorzugehen, scheiterten. Die Demonstration fand unter Teilnahme von etwa 120 Rechtsextremisten statt. Ein großer Teil stammte aus dem Umfeld der Partei Die Rechte aus Nordrhein-Westfalen. Als besondere Provokation führte dieser Personenkreis ein Banner mit, auf dem der Slogan "Schluss mit Pressehetze und Verbotsphantasien: Nationale Gegenofenssive [sic!]" stand. Das Wort "Gegenofenssive" stellte durch den doppelten Buchstaben "S" eine Anspielung auf die Abkürzung der nationalsozialistischen "Schutzstaffel" dar. Zum anderen spielte der Wortbestandteil "ofen" auf die Konzentrationslager der Nationalsozialisten an. Ferner beteiligen sich Mitglieder von Die Rechte immer wieder an größeren Veranstaltungen der Mischszene. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Der nordrhein-westfälische Landesverband und die aktiven Kreisverbände stellen sowohl in ideologischer und personeller Hinsicht als auch bezüglich ihrer Aktivitäten im Wesentlichen eine Weiterführung der 2012 verbotenen Kameradschaften dar. Der Landesverband Nordrhein-Westfalen dominiert innerhalb der Bundespartei inhaltlich, personell und durch die Vielzahl an Aktivitäten. Um das Parteienprivileg zu sichern, nimmt Die Rechte einige parteitypische Aktivitäten auf. Den Anhängern geht es aber vor allem darum, den neonazistisch geprägten provokanten Aktionismus medienwirksam fortzusetzen. Die Partei stellt weiterhin das Gravitationszentrum des Neonazismus in Nordrhein-Westfalen dar. Darüber hinaus kooperiert Die Rechte insbesondere bei Demonstrationen, im Dortmunder Stadtrat und bei Wahlen mit der NPD, bei Vorträgen mit Revisionisten und bei Musikveranstaltungen mit der subkulturellen Szene. rechtsextremIsmus 107 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019

Seite 74 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bayern

zeitlich vor der Veranstaltung der Rechtsextremisten stattfand, beteiligten sich rund 150 Personen, darunter auch linksextremistische Autonome aus dem nordbayerischen Raum
Gewalttätige Auseinandersetzungen blieben aus. Anmelder der Versammlung war der Rechtsanwalt und Neonazi Jürgen Rieger. Das Landratsamt Wunsiedel hatte die Veranstaltung
Gericht zog damit die Konsequenz aus der neuesten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Bereits wenige Stunden nach der Entscheidung wurde die Zulässigkeit
Veranstaltung von Rechtsextremisten im Internet und über "Nationale Info-Telefone" verbreitet und nachdrücklich zur Teilnahme aufgerufen. Teile der Neonaziszene reagierten
Letztlich kam die Gerichtsentscheidung wohl auch für die Rechtsextremisten zu überraschend. Mit Blick auf den Urteilsspruch ist jedoch künftig

Rechtsextremismus 73 Ralf Ollert, der Neonazi Friedhelm Busse sowie der JN-Funktionär und ehemalige Aktivist der verbotenen Skinheadorganisation "Blood & Honour" Christian Hehl rund 40 Minuten durch das Stadtgebiet. Als Redner der Schlusskundgebung traten der Versammlungsleiter Jürgen Rieger und der Hamburger Neonazi Thomas Wulff auf. Die Polizei nahm im Laufe des Demonstrationszugs 14 Rechtsextremisten wegen verschiedener Straftaten vorläufig fest und stellte Gegenstände wie eine Eisenstange, ein CS-Reizgassprühgerät und Baseballschläger sicher. An einer Gegendemonstration unter dem Motto "Kein Nazi-Aufmarsch in Wunsiedel", die zeitlich vor der Veranstaltung der Rechtsextremisten stattfand, beteiligten sich rund 150 Personen, darunter auch linksextremistische Autonome aus dem nordbayerischen Raum. Die Polizei nahm zwei vermummte Teilnehmer der Gegendemonstration vorläufig fest. Gewalttätige Auseinandersetzungen blieben aus. Anmelder der Versammlung war der Rechtsanwalt und Neonazi Jürgen Rieger. Das Landratsamt Wunsiedel hatte die Veranstaltung zunächst verboten. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof stellte am 17. August die aufschiebende Wirkung des von Rieger erhobenen Widerspruchs wieder her mit der Begründung, dass von der Demonstration keine unmittelbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgehe. Das Gericht zog damit die Konsequenz aus der neuesten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Bereits wenige Stunden nach der Entscheidung wurde die Zulässigkeit der Veranstaltung von Rechtsextremisten im Internet und über "Nationale Info-Telefone" verbreitet und nachdrücklich zur Teilnahme aufgerufen. Teile der Neonaziszene reagierten euphorisch auf die Aufhebung des Versammlungsverbots, nachdem es seit Jahren nicht mehr gelungen war, eine größere Kundgebung zum Todestag von Rudolf Heß legal durchzuführen. Die Veranstalter hatten allerdings erheblich mehr Teilnehmer erwartet. Zu den nicht verbotenen "Heß-Märschen" waren Anfang der 90er Jahre zwischen 1.300 und 2.000 Heß-Anhänger erschienen. Die trotz der wochenlangen Mobilisierung relativ geringe Beteiligung weist auf die gegenwärtige Schwäche der neonazistischen Szene hin. Letztlich kam die Gerichtsentscheidung wohl auch für die Rechtsextremisten zu überraschend. Mit Blick auf den Urteilsspruch ist jedoch künftig von einem intensiveren Engagement führender Neonazis auszugehen.

Seite 274 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen

finanzielle und politische Unterstützung von Strafund Gewalttätern des "linken" Spektrums, "die in der Bundesrepublik Deutschland aufgrund ihrer 486 politischen Betätigung
fallen gelassen. Eine solche Zusammenarbeit mit Behörden des demokratischen Rechtsstaates wertet die RH als Preisgabe der politischen Positionen
Justiz . Besonders in dieser Auffassung zeigen sich für den Linksextremismus typische Positionen. Die RH versteht Maßnahmen der Polizei, der Justiz
zielt damit auf eine Abschaffung des demokratischen Rechtsstaats. 483 Internetseite des rote hIlfe e.v. (Stand: 21. Oktober 2016) 484 Satzung

Bundesvorstand. Die dabei gefassten Beschlüsse setzen die Ortsgruppen eigenverantwortlich um. Sie sind gegenüber dem Bundesvorstand rechenschaftspflichtig. Die RH finanziert sich größtenteils über Mitglieds-, aber auch aus "Solibeiträgen", durch den Verkauf ihrer vierteljährlich erscheinenden überregionalen linksextremistischen Zeitung DIE ROTE HILFE sowie von Broschüren und Flyern. Dazu zählen bspw. die Flyer "Rote Hilfe Info zu Strafbefehlen" und "Was tun wenn's brennt?!" oder die "Aussageverweigerungsbroschüre". Ferner werden themenspezifische Spendenaktionen, wie die Kampagne "you can't break this movement-Bleiberecht für alle!", durchgeführt. Dem entspricht der Appell: "keine Duldung staatlicher Repression - spendet für den antirassistischen Widerstand". 483 Damit stellt die RH die Unterstützung aller, "unabhängig eines Passes oder einer Herkunft", in Aussicht. Ideologie/ Politische Zielsetzung Die RH ist ein zentraler Bestandteil der linksextremistischen Szene und betätigt sich in deren Themenfeld "Antirepression". Sie wird von Linksextremisten unterschiedlicher ideologisch-politischer Ausrichtung getragen. Sie versteht sich als "parteiunabhängige, strömungsübergreifende linke Schutzund 484 Solidaritätsorganisation" , die sich im "Kampf gegen die staatliche Repression" und "die politische 485 Justiz" engagiert. Ihr vordergründiges Anliegen ist die finanzielle und politische Unterstützung von Strafund Gewalttätern des "linken" Spektrums, "die in der Bundesrepublik Deutschland aufgrund ihrer 486 politischen Betätigung verfolgt werden" . Diese unterstützt sie im Strafverfahren, mit Geldbeträgen und sichert ihnen Solidarität zu. Bezeichnenderweise unterstützt die RH einen politischen Straftäter nur dann, wenn er auch weiterhin zu seiner Tat steht. Wer hingegen die Tat aufgrund eines milderen Strafmaßes gesteht, wird fallen gelassen. Eine solche Zusammenarbeit mit Behörden des demokratischen Rechtsstaates wertet die RH als Preisgabe der politischen Positionen und als Verrat an der gemeinsamen Sache. So wird das Bestreiten eines Tatvorwurfes vom Bundesvorstand "[...] als Distanzierung von der politischen Aktion bewertet und 487 die beantragte Unterstützung nicht bewilligt." Bereits bei Tätigung von Aussagen der Betroffenen vor 488 Gericht kürzt die rote hIlfe ihren Unterstützungssatz. 489 Unter "Repression" versteht die RH Maßnahmen vor allem von Polizei und Justiz . Besonders in dieser Auffassung zeigen sich für den Linksextremismus typische Positionen. Die RH versteht Maßnahmen der Polizei, der Justiz und des Strafvollzugs als Mittel der Machthaber zur Herrschaftssicherung. Deren Handeln sei rein politisch motiviert, willkürlich sowie grundund menschenrechtswidrig. Wie die gewaltbereiten autoNomeN lehnt die RH das staatliche Gewaltmonopol und die Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung als sog. "strukturelle Gewalt" ab und zielt damit auf eine Abschaffung des demokratischen Rechtsstaats. 483 Internetseite des rote hIlfe e.v. (Stand: 21. Oktober 2016) 484 Satzung des rote hIlfe e.v., SS 2 Abs. 1, (Stand: September 2014) 485 "Vorwärts und nicht vergessen - 70/20 Jahre rote hIlfe", S. 58 f., Göttingen 1996 486 Satzung des rote hIlfe e.v., SS 2 Abs. 2 Satz 1, (Stand: September 2014) 487 DIE ROTE HILFE, Ausgabe 3/2015, S. 6 488 DIE ROTE HILFE, Ausgabe 2/2016, S. 4 489 "Vorwärts und nicht vergessen - 70/20 Jahre rote hIlfe", S. 58 f., Göttingen 1996; "Aussageverweigerung und Verhörmethoden", September 2007, S. 17 f., 45 f. 272

Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bund

Straftaten mit antisemitischem Hintergrund 39 1.2.3 Gewalttaten von Rechtsextremisten gegen Linksextremisten oder vermeintliche Linksextremisten 40 1.3 Verteilung der Gewalttaten
Länder 40 2. Linksextremistisch motivierte Straftaten 43 2.1 Überblick

Inhaltsverzeichnis Strukturdaten I. Strukturdaten gemäß SS 16 Abs. 2 Bundesverfassungsschutzgesetz 13 1. Bundesamt für Verfassungsschutz 13 2. Militärischer Abschirmdienst 13 II. Weitere Strukturdaten 13 Verfassungsschutz und Demokratie I. Verfassungsschutz im Grundgesetz 16 II. Verfassungsschutzbehörden - Aufgaben und Befugnisse 17 III. Kontrolle des Verfassungsschutzes 20 IV. Verfassungsschutzbericht 21 V. Verfassungsschutz durch Aufklärung 23 VI. Übersicht über Verbotsmaßnahmen des BMI im Zeitraum von Januar 1990 bis Dezember 2011 (in chronologischer Reihenfolge) 28 Politisch motivierte Kriminalität (PMK) I. Definitionssystem PMK 34 II. Politisch motivierte Kriminalität (PMK) 35 III. Politisch motivierte Straftaten mit extremistischem Hintergrund in den einzelnen Phänomenbereichen 36 1. Rechtsextremistisch motivierte Straftaten 36 1.1 Überblick 36 1.2 Zielrichtungen der rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten 38 1.2.1 Rechtsextremistisch motivierte Gewalttaten mit fremdenfeindlichem Hintergrund 39 1.2.2 Rechtsextremistisch motivierte Straftaten mit antisemitischem Hintergrund 39 1.2.3 Gewalttaten von Rechtsextremisten gegen Linksextremisten oder vermeintliche Linksextremisten 40 1.3 Verteilung der Gewalttaten auf die Länder 40 2. Linksextremistisch motivierte Straftaten 43 2.1 Überblick 43 6

Seite 70 im Verfassungsschutzbericht 2019 Nordrhein-Westfalen

Steeler Jecken". Als "Zecken" werden in der rechtsextremen Szene Personen aus dem linken politischen Spektrum bezeichnet und damit abgewertet
Bruderschaft Deutschland Die Bruderschaft Deutschland hat sich aus der rechtsorientierten Mischszene in Düsseldorf-Garath in den 1980er-Jahre gebildet. Hinzu
benannte "Spaziergänge" in Düsseldorf durch. 70 rechtsextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

ren Essener Ortsteilen mit den Huttroper Jungs und den Borbecker Jungs ähnliche Zusammenschlüsse beziehungsweise Untergruppierungen gebildet. Diese haben auf sich aufmerksam gemacht, indem sie durch einheitliche Bekleidung, die an die der Steeler Jungs angeglichen wurde, auffielen. Es bestehen Bezüge zum Rechtsextremismus: In der Gaststätte, die der Treffpunkt der Gruppierung ist, trat 2019 die rechtsextremistische Band Kategorie C auf, die ein Bindeglied zwischen rechtsextremistischer und Hooliganszene darstellt. Öffentliche Aufmerksamkeit erregte die Gruppierung, als sie sich in den Karnevalsumzug 2019 in Essen-Freisenbruch mit einem eigenen Wagen einschleuste. Wagen und Kleidung waren in der von Rechtsextremisten favorisierten Farbkombination schwarz-weiß-rot gehalten; auf der Rückseite des Wagens war eine Faust abgebildet, die eine Zecke zerdrückt und der Spruch "Schützt euch vor den Zecken - Helau...die Steeler Jecken". Als "Zecken" werden in der rechtsextremen Szene Personen aus dem linken politischen Spektrum bezeichnet und damit abgewertet und beleidigt. Bruderschaft Deutschland Die Bruderschaft Deutschland hat sich aus der rechtsorientierten Mischszene in Düsseldorf-Garath in den 1980er-Jahre gebildet. Hinzu gekommen sind jüngere Personen aus dem Stadtteil. Rund 50 Personen können als Angehörige der Bruderschaft Düsseldorf zugeordnet werden. Ende 2019 wurde als Unterorganisation die Schwesternschaft Deutschland gegründet, um auch Frauen in die Organisation einzubinden. Die Bruderschaft Deutschland führte in den vergangenen Jahren mehrere von ihr so benannte "Spaziergänge" in Düsseldorf durch. 70 rechtsextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019

Seite 231 im Verfassungsschutzbericht 2013 Baden-Württemberg

LINKSEXTREMISMUS schen Grundverhältnissen; zu Krieg, "Linksjugend" unter dem Motto "Den Macht der Banken und Großkonzerne Widerstand gegen die Kürzungspolitik (...)". Diese
verfolgen. Die ergen!" zur Wahl der Partei "DIE LINKE." höhte öffentliche Aufmerksamkeit für auf. Es sei wichtig, so hieß
einen Ausblick in die Zukunft vorzunehmen. 4.3.4 JUGENDVERBAND "LINKSJUGEND ['SOLID]" UND Darüber hinaus beteiligte sich die STUDENTENVERBAND "Linksjugend ['solid
verschiedenen "DIE LINKE. SOZIALISTISCHProtestaktionen im Land. Darunter DEMOKRATISCHER STUDIEfielen insbesondere Aktionen in den RENDENVERBAND" Bereichen "Antifaschismus" und "An(DIE LINKE.SDS
timilitarismus". Unter anderem nahm Für die "Linksjugend ['solid]" gehörte die Organisation Stellung zum Verlauf die Bundestagswahl ebenfalls

LINKSEXTREMISMUS schen Grundverhältnissen; zu Krieg, "Linksjugend" unter dem Motto "Den Macht der Banken und Großkonzerne Widerstand gegen die Kürzungspolitik (...)". Diese Ziele seien gerade auch in auf die Straße und ins Parlament traWahlkampfzeiten zu verfolgen. Die ergen!" zur Wahl der Partei "DIE LINKE." höhte öffentliche Aufmerksamkeit für auf. Es sei wichtig, so hieß es in dem politische Auseinandersetzungen "wähAufruf u. a., "dass die Bewegungen auf rend der 'bürgerlichen Aktionswochen' der Straße auch ein Sprachrohr im Par(Wahlen)" sei dafür zu nutzen, die Belament haben". Allerdings sei eine Vervölkerung für ein verstärktes Eintreten tretung im Parlament nicht ausreichend, für die eigenen Interessen zu mobilisondern es komme "vor allem auf die sieren. Außerdem wurde als "besonProteste auf den Straßen und in den ders" zu verfolgendes Ziel die vorranBetrieben" an. Die "meisten und wirgige Verankerung der Partei in sozialen kungsvollsten Veränderungen" entstünBewegungen benannt. den durch den Druck sozialer Bewegungen. Entscheidungen des Parlaments Der GSoD feierte zeitgleich mit der seien lediglich eine Reaktion darauf. Mitgliederversammlung am 14. DezemMit dieser Sichtweise räumt der Juber 2013 in Berlin sein zehnjähriges gendverband der außerparlamentariBestehen. Letzteres wurde zum Anlass schen Willensbildung Priorität ein. genommen, Bilanz zu ziehen und einen Ausblick in die Zukunft vorzunehmen. 4.3.4 JUGENDVERBAND "LINKSJUGEND ['SOLID]" UND Darüber hinaus beteiligte sich die STUDENTENVERBAND "Linksjugend ['solid]" an verschiedenen "DIE LINKE. SOZIALISTISCHProtestaktionen im Land. Darunter DEMOKRATISCHER STUDIEfielen insbesondere Aktionen in den RENDENVERBAND" Bereichen "Antifaschismus" und "An(DIE LINKE.SDS) timilitarismus". Unter anderem nahm Für die "Linksjugend ['solid]" gehörte die Organisation Stellung zum Verlauf die Bundestagswahl ebenfalls zu den der Gegenveranstaltung zum "Nazizentralen Ereignissen des Jahres. In Aufmarsch" in Göppingen vom 12. OkBaden-Württemberg rief die Stuttgarter tober 2013 und verurteilte die aus ihrer 231

Seite 52 im Verfassungsschutzbericht 2019 Nordrhein-Westfalen

Reiz der unterschiedlichen Plattformen im Internet. Die von Linksextremisten im frühen Stadium des Diskurses vertretenen Inhalte ähneln häufig denen
Gegensatz zum Rechtsextremismus oder religiös motivierten Extremismus ist deswegen der Vorgang der Selbstradikalisierung kein hervorstechendes Merkmal des Linksextremismus. Die bloße

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