Verfassungs­schutz Suche

Alle Berichte sind durchsuchbar. Mehr über die Suche erfahren.

Treffer auf 10577 Seiten
"kommunistische partei" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 90 im Verfassungsschutzbericht 1993 Baden-Württemberg
  • Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) wurde bereits Anfang der 80er Jahre als Nachfolgeorganisation des "Kommunistischen Arbeiterbundes Deutschlands" (KABD) in Bochum
  • gegründet. Das grundlegende Ziel der sich teilweise konspirativ gebenden Partei besteht unverändert in dem "revolutionären revolutionäre Sturz" der "Diktatur
  • Sozialismus als Übergangsstadium zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft. Dieser Zielsetzung entsprechend bekennt sich die Partei in ihrem Grundsatzprogramm zu den Lehren
Die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) wurde bereits Anfang der 80er Jahre als Nachfolgeorganisation des "Kommunistischen Arbeiterbundes Deutschlands" (KABD) in Bochum gegründet. Das grundlegende Ziel der sich teilweise konspirativ gebenden Partei besteht unverändert in dem "revolutionären revolutionäre Sturz" der "Diktatur der Monopolkapitalisten" und der Errichtung Zielsetzung einer "Diktatur des Proletariats" für den Aufbau des Sozialismus als Übergangsstadium zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft. Dieser Zielsetzung entsprechend bekennt sich die Partei in ihrem Grundsatzprogramm zu den Lehren von MARX, ENGELS, LENIN, STALIN und MAO TSE-TUNG. Die MLPD, die 1993 sogar einen Mitgliederzuwachs erzielen konnte, hat ihre Mitglieder in Betriebszellen, Ortsgruppen und Bezirken organisiert, die der "Zentralen Leitung" in Essen unterstehen. Im Berichtszeitraum widmete sich die MLPD vorrangig ihrer Kampagne "Arbeitsplätze für Millionen", mit der sie ihre Betriebsund Gewerkschaftsarbeit noch effektiver gestalten wollte. Dabei wurde die Einführung der 35-Stundenwoche bei vollem Lohnausgleich in ganz Deutschland propagiert. Berlin: 80000 ehrten Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg Sozialismus wird siegen -- trotz alledem! 86
Seite 91 im Verfassungsschutzbericht 1993 Baden-Württemberg
  • kleinere Organisationen wie: * den "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK), * die "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD), * die "Vereinigte Sozialistische Partei" (VSP) sowie * diverse
Neben dem wöchentlich erscheinenden Zentralorgan "Rote Fahne" und dem sogenannten Anleitungsblatt "Lernen und kämpfen" (Luk) verbreitet die MLPD in Baden-Württemberg mehrere Betriebsund Stadtzeitungen. Einige publizistische Aktivität entfaltet auch der JugendverNebenorganisation band "Rebell". 4.3 Sonstige Organisationen Das stark zersplitterte Spektrum revolutionär-marxistischer Gruppen umfaßt noch verschiedene kleinere Organisationen wie: * den "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK), * die "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD), * die "Vereinigte Sozialistische Partei" (VSP) sowie * diverse trotzkistische Vereinigungen. Alle diese Vereinigungen verfolgen das gemeinsame Ziel, den demokratischen Rechtsstaat durch "Klassenkampf und eine "proletarische Revolution" zu zerschlagen. Obwohl die "Marxistische Gruppe" (MG) im Mai 1991 ihre Auflösung erklärte, ist davon auszugehen, daß die seinerzeit mitglie"Auflösung" der derstärkste Organisation der "Neuen Linken" mit bundesweit mehr Marxistischen als 10.000 Anhängern ihre Strukturen aufrechterhalten hat und verGruppe deckte Aktivitäten entfaltet. Als wichtiges Indiz hierfür muß die Herausgabe der politischen Vierteljahresschrift "GEGENSTANDPUNKT" durch langjährige führende MG-Funktionäre gewertet werden. 87
Seite 102 im Verfassungsschutzbericht 1993 Baden-Württemberg
  • Gruppen "Devrimci Sol" (Dev Sol - Revolutionäre Linke) und "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) zählten auch 1993 zu den militantesten Ausländerorganisationen. Beide
  • ideologischen Differenzen. Sie streben weiterhin die gewaltsame Errichtung einer kommunistischen Gesellschaftsordnung in der Türkei an. Die Anhänger der Gruppe
  • stark besuchte Saalveranstaltungen durch, so auch in Mannheim. An parteiinternen Treffen - u.a. in Stuttgart - beteiligten sich teilweise mehr
3.2 Linksextremisten Die revolutionär-marxistischen Gruppen "Devrimci Sol" (Dev Sol - Revolutionäre Linke) und "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) zählten auch 1993 zu den militantesten Ausländerorganisationen. Beide unterhalten im Heimatland Guerillagruppen, die mit Terroranschlägen gegen Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens und staatliche Institutionen, insbesondere Sicherheitseinrichtungen, versuchen, das Staatsgefüge der Türkei zu destabilisieren. Allerdings dürfte die Dev Sol inzwischen nach Fahndungserfolgen der türkischen Sicherheitskräfte spürbar geschwächt sein. Flügelkämpfe Erbitterte Flügelkämpfe in der Dev Sol, die sich an der Person in der Dev Sol des langjährigen Leiters Dursun KARAT AS entzündeten, führten auch im Bundesgebiet zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen den verfeindeten Lagern, in deren Verlauf am 1. Mai 1993 in Berlin ein Dev Sol-Anhänger getötet wurde. Indes bestehen zwischen den beiden Fraktionen keine ideologischen Differenzen. Sie streben weiterhin die gewaltsame Errichtung einer kommunistischen Gesellschaftsordnung in der Türkei an. Die Anhänger der Gruppe in Deutschland, die bereits 1983 vom Bundesminister des Innern verboten wurde, waren wie im vergangenen Jahr durch Spendeneintreibungen - u.a. in Stuttgart - bemüht, den Kampf im Heimatland zu unterstützen. Die TKP/ML konnte sich als mitgliederstärkste Organisation innerhalb der türkischen revolutionär-marxistischen Gruppierungen behaupten. Anläßlich der Festnahme von Funktionären der Gruppe Gewalt gegen türkische in der Türkei waren türkische Einrichtungen im Bundesgebiet das Einrichtungen Ziel gewaltsamer Übergriffe. Nach dem Brandanschlag am 29. Mai 1993 in Solingen verbreitete die Gruppe in Flugschriften den Aufruf, das "blutrünstige Deutschland zu stoppen". Es sei "an der Zeit, gegen das System loszugehen und zu kämpfen". Daneben setzte sich die TKP/ML weiterhin für den inhaftierten Leiter der peruanischen Terrorgruppe "Sendero Luminoso" (Leuchtender Pfad), Abimael GUZMAN, ein. Dazu führte sie im Bundesgebiet im Rahmen verschiedener Solidaritätsaktionen mehrere stark besuchte Saalveranstaltungen durch, so auch in Mannheim. An parteiinternen Treffen - u.a. in Stuttgart - beteiligten sich teilweise mehr als 5.000 Anhänger. 98
Seite 103 im Verfassungsschutzbericht 1993 Baden-Württemberg
  • Blickfeld der Öffentlichkeit trat die "Türki sche Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (Bewegung)" (TKP/ML H), eine offenbar anhängerstarke Abspaltung der TKP/ML
  • etwa 3.000 Personen teilnahmen. Die Aktivitäten der "Revolutionären Kommunistischen Par tei der Türkei" (TDKP) und ihrer Basisorganisation "Föderation der Türkischen
KATLEDILISININ 2 0 . YILDÖNÜMÜNDE BASKAN I.KAYPAKKAYA'yi ANIYORUZ! YASASIN KÖYLÜ GERILLA SAVASIMIZ! &TKP/ML Die TKP/ML-Basisorganisationen "Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e.V." (ATIF) und "Konföderation TKP/MLder Arbeiter aus der Türkei in Europa e.V." (ATIK) dienten Basisorganisationen unverändert als getarnte Propagandainstrumente der Mutterorganisa tion. Verstärkt in das Blickfeld der Öffentlichkeit trat die "Türki sche Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (Bewegung)" (TKP/ML H), eine offenbar anhängerstarke Abspaltung der TKP/ML. Ami 6. Januar 1993 führte sie in Mannheim eine "Märty rergedenkfeier" durch, an der etwa 3.000 Personen teilnahmen. Die Aktivitäten der "Revolutionären Kommunistischen Par tei der Türkei" (TDKP) und ihrer Basisorganisation "Föderation der Türkischen Demokratischen Arbeitervereine in Deutschland e.V." (DIDF) beschränkten sich 1993 auf demonstrative Protestak tionen. Nach dem Brandanschlag in Solingen schob die Vereinigung den "Politikern in Bonn" die Verantwortung für die Morde zu. Als weitere Tarnorganisation der TDKP bestand auch 1993 das im Vor jahr bekanntgewordene "Revolutionäre Kurdistan Komitee" (RKK). 99
Seite 105 im Verfassungsschutzbericht 1993 Baden-Württemberg
  • registriert. 3.4 Extrem-nationalistische Organisationen Die von der türkischen "Partei der Nationalistischen Bewegung" (MHP) und ihrem Führer Alparslan TÜRKES geprägte
  • leninistischen "Volksfront für die Befreiung Palästinas" (PFLP), der orthodox-kommunistischen DFLP, der islamistischen "HAMAS" sowie dem palästinensischen "Islamischen Djihad
zurückhaltender agiert, ist ihre aggressive Einstellung bei den Themen "Kampf der Muslime" und "zionistischer Staat Israel" doch unverkennbar. Auch 1993 unterstützte die AMGT die türkische "Wohlfahrtspartei" (RP). Deren Vorsitzender ERBAKAN war wie in den Vorjahren Ehrengast und Hauptredner auf dem Jahreskongreß am 2. Oktober 1993 in Antwerpen. Ihren Jugendkongreß führte die Jugendkongreß der AMGT am 8. Mai 1993 in Stuttgart mit etwa 200 Teilnehmern AMGT in Stuttgart durch. In Baden-Württemberg sind in etwa 40 Ortsverbänden rund 2.650 Mitglieder registriert. 3.4 Extrem-nationalistische Organisationen Die von der türkischen "Partei der Nationalistischen Bewegung" (MHP) und ihrem Führer Alparslan TÜRKES geprägte extremnationalistische "Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Europa e.V." (ADÜTDF) blieb trotz der Abspaltung eines weiteren Flügels die bedeutendste Organisation dieses Lagers. Die öffentlichen Aktivitäten der Mitgliedsvereine blieben wie schon geringe öffentliche in den Vorjahren gering. Zentrales Thema ihrer nationalistischen Aktivitäten Agitation bildet die Propagierung einer pantürkischen Großmacht unter Einschluß der von Turkvölkem besiedelten Republiken der früheren Sowjetunion. 4. Araber 4.1 Palästinenser Das am 13. September 1993 unterzeichnete - von vielen als "historisch" bezeichnete - Gaza-Jericho-Abkommen führte zu neuen Auseinandersetzungen innerhalb des palästinensischen Spektrums, zumal nicht alle dazu zählenden Widerstandsorganisationen hinter Befürwortung dieser Vereinbarung stehen. Nur die von Yassir ARAFAT geführte des Gaza-Jericho"AL FATAH" und die von der "Demokratischen Front für die Abkommens Befreiung Palästinas" (DFLP) abgespaltene Gruppe des Abu RABBO zählen zu den Befürwortern des Vertrags. Strikt abgelehnt wird der israelisch-palästinensische Grundlagenvertrag dagegen von der marxistisch-leninistischen "Volksfront für die Befreiung Palästinas" (PFLP), der orthodox-kommunistischen DFLP, der islamistischen "HAMAS" sowie dem palästinensischen "Islamischen Djihad" (PU). Extremismus 101
Seite 120 im Verfassungsschutzbericht 1993 Baden-Württemberg
  • Deutsche Friedens-Union (DFU) 85 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 73, 74, 83ff. Deutsche Liga für Volk und Heimat (DLVH
Anhang Gruppenund Organisationsregister Aktionspartei Nationalrevolutionärer Kameraden (ANK) 16 Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationale Aktivisten (ANS/NA) 32, 33 AL FAT AH 101 AMAL 103 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 90, 91ff. Autonome 64, 71, 74, 79ff., 82 Antiimperialistische Widerstandszelle Nadia SHEHADAH 78 Babbar Khalsa International (BK) 106 Bund Westdeutscher Kommunisten (BWK) 84, 87 Demokratische Front für die Befreiung Palästinas (DFLP) lOlf. Deutsche Allianz/Vereinigte Rechte 58 Deutsche Alternative (DA) 15, 35 Deutsche Friedens-Union (DFU) 85 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 73, 74, 83ff. Deutsche Liga für Volk und Heimat (DLVH) 17, 58ff. Deutsche Nationalisten (DN) 36 Deutsches Hessen (DH) 32 Deutsche Sozialistische Aktionsgemeinschaft e.V. (DSA) 37f. Deutsche Volksunion (DVU) 17, 39ff., 43, 58, 60, 69 116
Seite 122 im Verfassungsschutzbericht 1993 Baden-Württemberg
  • Junge Nationaldemokraten (JN) 56f. Kommunistischer Arbeiterbund Deutschlands (KABD) 86 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) 87 Kommunistische Plattform (KPF) 84f. Konföderation
  • Eelam (LTTE) 106f. Marxistische Gruppe (MG) 87 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 73, 74, 85ff. Moslembruderschaft (MB) 103 Nationaldemokratische Partei
International Sikh Youth Federation (ISYF) 106 Iranische Moslemische Studentenvereinigung Bundesrepublik Deutschland e.V. (IMSV) 105 Islamischer Djihad (PIJ) 101 Junge Deutsche e.V. (JD) 57 Junge Nationaldemokraten (JN) 56f. Kommunistischer Arbeiterbund Deutschlands (KABD) 86 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) 87 Kommunistische Plattform (KPF) 84f. Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa e.V. (ATIK) 99 Kreuzritter für Deutschland (KFD) 31 Kurdistan Komitee e.V 95 Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) 106f. Marxistische Gruppe (MG) 87 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 73, 74, 85ff. Moslembruderschaft (MB) 103 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 17,43,53ff., 58ff., 65, 69 Nationaldemokratischer Hochschulbund (NHB) 58 Nationale Befreiungsfront Kurdistans (ERNK) 95 Nationale Liste (NL) 32 Nationale Offensive (NO) 15, 35 118
Seite 123 im Verfassungsschutzbericht 1993 Baden-Württemberg
  • Rebell 87 Republikanische Jugend (RJ) 51 Revisionisten 59f. Revolutionäre Kommunistische Partei der Türkei (TDKP) 99 Revolutionäres Kurdistan Komitee
Nationaldemokratische Liga der Albanischen Treue (N.D.SH.) 104 Nationalfreiheitliche Alternative (NFA) 16, 32 Nationalistische Front (NF) 15, 35 Nationaler Block (NB) 32 National-Gesinnter Jugend-Verband (N.G.J.V.) 38 Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei/ Auslandsund Aufbauorganisation (NSDAP/AO) 66f. Nordische Jugend (NJ) 38f. Organisation der Volksmojahedin Iran (PMOI) 105 Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) 102 Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP) 101 Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) 84f. Rebell 87 Republikanische Jugend (RJ) 51 Revisionisten 59f. Revolutionäre Kommunistische Partei der Türkei (TDKP) 99 Revolutionäres Kurdistan Komitee (RKK) 99 Revolutionäre Zellen (RZ) 74, 79 Rote Armee Fraktion (RAF) 71, 74, 75ff. Rote Peperoni (früher Junge Pioniere) 85 Schwarze Garde 83 119
Seite 124 im Verfassungsschutzbericht 1993 Baden-Württemberg
  • Arbeiterjugend (SDAJ) 85 Sozialistische Partei Kurdistans (PKSK) 92 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) 98 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (Bewegung) (TKP/ML
Sendero Luminoso (Leuchtender Pfad) Skinheads 16f., 23, 25, 26ff., 34 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 85 Sozialistische Partei Kurdistans (PKSK) 92 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) 98 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (Bewegung) (TKP/ML H) 99 Union Islamischer Studentenvereine in Europa (U.I.S.A.) 106 Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e. V. (ICCB) 100 Vereinigung der neuen Weltsicht e.V. (AMGT) lOOf. Vereinigte Sozialistische Partei (VSP) 84, 87 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) 85 Volksbefreiungsarmee Kurdistans (ARGK) 91 Volksbewegung für die Republik Kosovo (LPRK) 104 Volksbewegung von Kosovo (LPK) 104 Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) 10lf. Volkstreue Liste (VL) 16, 32 Wiking-Jugend e.V. (WJ) 61f. Wohlfahrtspartei (RP) lOOf. 120
Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 1994 Baden-Württemberg
  • Marxisten-Leninisten und sonstige revolutionäre Marxisten . 93 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und Umfeld 93 Linksextremistische Positionen in der "Partei
5. Organisationsunabhängige rechtsextremistische Verlage in Baden-Württemberg 66 6. Mailbox-System THULE-Netz 67 7. Internationale Verflechtungen des Rechtsextremismus 70 8. "Revisionismus"-Kampagne 72 9. Erscheinungsformen der sogenannten Neuen Rechten 75 C. LINKSEXTREMISMUS 78 1. Allgemeiner Überblick 78 2. Linksextremistischer Terrorismus 81 "Rote Armee Fraktion" (RAF) 82 RAF-Kommandoebene 82 RAF-Inhaftierte 83 RAF-Unterstützerbereich in Baden-Württemberg 84 "Revolutionäre Zellen" (RZ) 85 "Antiimperialistische Zelle" (AIZ) 86 3. Autonome und sonstige Anarchisten 87 Autonome Gruppen 87 Straftaten mit erwiesenem und vermutetem linksextremistischem Hintergrund 90 Anarchistische Gruppen 92 4. Marxisten-Leninisten und sonstige revolutionäre Marxisten . 93 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und Umfeld 93 Linksextremistische Positionen in der "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) 96 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) 98 Sonstige Organisationen 100 D. SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN 102 1. Allgemeiner Überblick 102 2. Kurden 103 Allgemeines 103 "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) 104
Seite 84 im Verfassungsschutzbericht 1994 Baden-Württemberg
  • sich 1994 konsolidiert. von DKP und Sowohl der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) als MLPD auch der "Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands
Gewalttaten mit erwiesenem oder zu vermutendem linksextremistisch-terroristischem Hintergrund in Deutschland im Zeitraum 1993 -1994 - Tatartenvergleich " Die im Jahresbericht 1993 angegebenen Zahlen haben sich aufgrund von Nachmeldungen im Jahr 1994 erhöht z > Bearbeitungsstand: 31.12.1994 3 > 1993 = 1 vollendetes Tötungsdelikt 4 > Umfaßt Brandstiftung und alle Sachbeschädigungen unter Einsatz von Brandmitteln 5 > 1993 = 83 Fälle mit Körperverletzungen, 1994 = 50 Fälle mit Körperverletzungen Die deutliche Abnahme linksextremistisch motivierter Gewalttaten dürfte auf einen Mangel an "Reizthemen", den Rückgang der von Rechtsextremisten inszenierten Gewalt, eine deutliche Polizeipräsenz bei Demonstrationen, aber auch auf ein in der "Szene" verbreitetes Ohnmachtsgefühl bzw. eine gewisse Frustration zurückzuführen sein. Konsolidierung Die linksextremistischen Parteien haben sich 1994 konsolidiert. von DKP und Sowohl der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) als MLPD auch der "Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands" (MLPD) ist es in Baden-Württemberg gelungen, ihren Mitgliederbestand etwa auf dem Niveau des Vorjahres zu halten (DKP: 600; MLPD: 700). 80
Seite 97 im Verfassungsschutzbericht 1994 Baden-Württemberg
  • Marxisten-Leninisten und sonstige revolutionäre Marxisten 4.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und Umfeld Gründung: 1968 Sitz: Essen Mitglieder
  • Bund (1993: 6.500) Publikation: "Unsere Zeit" (UZ) Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) hat sich nach den schweren Mitgliederverlusten der letzten
4. Marxisten-Leninisten und sonstige revolutionäre Marxisten 4.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und Umfeld Gründung: 1968 Sitz: Essen Mitglieder: ca. 600 Baden-Württemberg (1993: ca. 600) ca. 6.000 Bund (1993: 6.500) Publikation: "Unsere Zeit" (UZ) Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) hat sich nach den schweren Mitgliederverlusten der letzten Jahre nunmehr auf einen "harten Kern" von überzeugten Marxisten reduziert und konnte im abgelaufenen Jahr erstmals ihr Mitgliederpotential auf dem Vorjahres-Niveau halten. Die politische und ideologische Zielsetzung orientiert sich nach unveränderte wie vor an dem anläßlich des 12. Parteitags am 16./17. Januar Zielsetzung 1993 in Mannheim beschlossenen Statut. Demzufolge sieht sich die DKP nach eigenem Verständnis "in der Tradition der marxistischen Arbeiterbewegung" und erstrebt letztendlich die revolutionäre Überwindung des bestehenden politischen Systems. In der Erkenntnis der gegenüber früheren Jahren schwächer gewordenen eigenen Position war die Partei verstärkt bemüht, parteiübergreifende Bündnisse zu initiieren. Dabei war man im Gegensatz zu früher jetzt auch bereit, ideologische Differenzen zurückzustellen, um einen gewissen Einfluß zu gewinnen oder zu erhalten. Im Bereich des "antifaschistischen Kampfes" und im Vorfeld der verschiedenen Wahlen konnte so zumindest zeitweise eine gewisse Annäherung an andere linksextremistische Gruppierungen erreicht werden. Ein - teilweise gegen den Widerstand der eigenen Basis - angeSuche nach strebtes Wahlbündnis mit der "Partei des Demokratischen SoziaBündnispartner lismus" (PDS) kam allerdings aufgrund der ablehnenden Haltung der PDS nicht zustande. Dennoch entschloß sich die DKP, die vorgesehene eigene Liste zu den Europawahlen am 12. Juni 1994 zugunsten der PDS zurückzuziehen, nachdem ein DKP-Mitglied 93
Seite 100 im Verfassungsschutzbericht 1994 Baden-Württemberg
  • klassischen" dogmatischen linksextremistischen Einflusses - überwiegend vertreten durch die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) - ist damit nicht mehr allein vorherrschend. Inwieweit
  • engagieren, die keine Nähe zu kommunistischen Grundpositionen haben. 4.2 Linksextremistische Positionen in der "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) Die "Partei
Zum Beispiel wurde im August 1993 eine Jugendorganisation "Jugend-VVN" bei der Kreisvereinigung Offenburg gegründet, offensichtlich um dem Nachwuchsproblem zu begegnen und bei der Jugend an Attraktivität zu gewinnen. Am 8. Mai 1994 wurde dann in Karlsruhe mittels eines Werbeund Vorstellungsflugblatts die Gründung einer "VVN-BdA-Jugendantifa" bekanntgegeben, die sich im Vorfeld der Protestaktionen gegen die OB-Kandidatur des NPD-Vorsitzenden Günter DECKERT formiert hatte. Die "Jugendantifa" präsentiert sich hierbei als Organisation ohne hierarchische Strukturen, deren einzige Grundlage der "Antifaschismus" sei. Um eine gewisse Unabhängigkeit von der VVN-BdA zu betonen, soll mit dem Eintritt in die "Jugendantifa" ausdrücklich keine automatische Mitgliedschaft in der VVN-BdA verbunden sein. In den genannten Kreisvereinigungen Offenburg und Karlsruhe ist inzwischen - bedingt durch die jeweilige Gründung von Jugendorganisationen - ein zunehmender Einfluß von Angehörigen des Kontakte zu autonomen linksextremistischen Spektrums festzustellen. Die bisAutonomen her zu beobachtende Dominanz des "klassischen" dogmatischen linksextremistischen Einflusses - überwiegend vertreten durch die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) - ist damit nicht mehr allein vorherrschend. Inwieweit es aufgrund dieser Entwicklung zu Abspaltungen kommt, bleibt abzuwarten. Die Kreisvereinigungen der VVN-BdA sind auch hinsichtlich ihrer politischen Ausrichtung differenziert zu bewerten. Es existieren auch Kreisvereinigungen, die sich gegenüber extremistischen Bestrebungen abzugrenzen versuchen. Dies bestätigt, daß die VVN-BdA, die im übrigen vom Finanzamt Stuttgart als gemeinnützig anerkannt ist, ein Sammelbecken für Menschen ganz unterschiedlicher politischer Herkunft darstellt und daß sich in ihr bis heute zahlreiche Bürger engagieren, die keine Nähe zu kommunistischen Grundpositionen haben. 4.2 Linksextremistische Positionen in der "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) Die "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) wurde auch im Jahr 1994 in Baden-Württemberg - wie im Bund und in den anderen Bundesländern (mit Ausnahme Bayerns) - als "Prüffall" 96
Seite 101 im Verfassungsschutzbericht 1994 Baden-Württemberg
  • behandelt. Die Gewinnung von Erkenntnissen über die Partei, ihre Strukturen sowie über die von ihr vertretenen politischen Positionen und programmatischen
  • bietet die innerhalb der PDS etablierte "Kommunistische Plattform" verfassungs(KPF). Eine Bereitschaft der Partei zur Distanzierung von diesem feindlicher marxistisch
  • Württemberg ist es bislang noch nicht zur Gründung einer "Kommunistischen Plattform" gekommen, wenn sich auch einige Einzelmitglieder zu ihr bekennen
behandelt. Die Gewinnung von Erkenntnissen über die Partei, ihre Strukturen sowie über die von ihr vertretenen politischen Positionen und programmatischen Aussagen beschränkt sich demzufolge auf die Auswertung von offen zugänglichem Material (z. B. Publikationen, Flugblätter). Deutliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen Verdacht bietet die innerhalb der PDS etablierte "Kommunistische Plattform" verfassungs(KPF). Eine Bereitschaft der Partei zur Distanzierung von diesem feindlicher marxistisch-leninistisch ausgerichteten Zusammenschluß ist nach Bestrebungen wie vor nicht erkennbar, obwohl sich die KPF offen zum langfristig angestrebten Ziel einer revolutionären Überwindung des bestehenden politischen Systems bekennt. In Baden-Württemberg ist es bislang noch nicht zur Gründung einer "Kommunistischen Plattform" gekommen, wenn sich auch einige Einzelmitglieder zu ihr bekennen. Im Land ist die PDS in jüngster Zeit verstärkt bemüht, durch die Schaffung von "Plattformen" ("Anarchistische Plattform in und bei der PDS", Plattform "Demokratischer Sozialismus") und Arbeitsgemeinschaften ("AG Junge Genossinnen", "AG BWK* bei der PDS") unterschiedliche "linke" und linksextremistische Strömungen einzubinden. Sie übernimmt zusehends die Rolle einer "Sammlungs"oder "Strömungspartei" für die verschiedenen - oft zersplitterten und teilweise konträre Auffassungen vertretenden - Gruppierungen des linksextremistischen Spektrums, indem sie ihnen ein Forum für ihre Positionen und Ideologien bietet. Die PDS nahm 1994 an zwei Wahlen (Europawahl vom 12. Juni 1994, Bundestagswahl vom 16. Oktober 1994) teil. Im Unterschied zur Bundestagswahl von 1990 trat die PDS diesmal auch mit Direktkandidaten in 19 der insgesamt 37 Wahlkreise in BadenWürttemberg an. Im Wahlkampf engagierte sie sich für eine Vielzahl von Themen, darunter Frauenemanzipation, "Sozialabbau", "Demokratieabbau", Ökologie, Bundeswehreinsätze im Ausland, Rassismus, Faschismus, Ausländerfeindlichkeit, Asylrecht. Wahlergebnisse der PDS Bund alte BundesBadenWahlländer (außer Berlin) Württemberg ergebnisse Europawahl 1994 4,7 % 0,59 % 0,51 % Bundestagswahl 1994 4,4 % 0,9 % 0,8 % * "Bund Westdeutscher Kommunisten" 97
Seite 104 im Verfassungsschutzbericht 1994 Baden-Württemberg
  • jedoch ohne jeden Zweifel zugerechnet werden. * "Vereinigte Sozialistische Partei" (VSP), deren Wirksamkeit allerdings weiter zurückgegangen ist. Die 1986 durch
  • trotzkistischen "Gruppe Internationale Marxisten" (GIM) und der damaligen proalbanischen "Kommunistischen Partei Deutschlands/MarxistenLeninisten" (KPD) entstandene VSP ist nur noch selten
4.4 Sonstige Organisationen Zu dem sich weiter zersplitternden Spektrum revolutionär-marxistischer Organisationen zählt noch eine Reihe sonstiger linksextremistischer Gruppen, von denen in unserem Lande nennenswerte Aktivitäten jedoch nur noch von folgenden Organisationen ausgingen: * "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK), dessen Anhänger zunehmend in der "Arbeitsgemeinschaft BWK bei der PDS" aktiv werden. Von einiger Bedeutung ist unverändert der BWK-nahe GNN*-Verlag, in dessen Publikationen Beiträge eines breiten linksextremistischen Spektrums - vom RAF-Unterstützerbereich bis zu Unterstützergruppen der "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) - erscheinen. I "Marxistische Gruppe" (MG), trotz angeblicher deren Organisation trotz der behaupteten Selbstauflösung vom Auflösung intakte Mai 1991 weiterhin funktionsfähig und intakt geblieben ist. Der Strukturen der MG Zusammenhalt der häufig in Wohngemeinschaften konzentrierten MG-Angehörigen besteht fort, mittels teilweise konspirativer Treffen werden die alten Strukturen erhalten. Als wichtiges Organ zur ideologischen Anleitung der Anhänger fungiert die politische Vierteljahresschrift "GEGENSTANDPUNKT". Die Publikation enthält zwar keinen direkten Hinweis auf die MG, sie muß ihr jedoch ohne jeden Zweifel zugerechnet werden. * "Vereinigte Sozialistische Partei" (VSP), deren Wirksamkeit allerdings weiter zurückgegangen ist. Die 1986 durch den Zusammenschluß der trotzkistischen "Gruppe Internationale Marxisten" (GIM) und der damaligen proalbanischen "Kommunistischen Partei Deutschlands/MarxistenLeninisten" (KPD) entstandene VSP ist nur noch selten in der Lage, sich im linksextremistischen Spektrum zu artikulieren. * verschiedene trotzkistische Vereinigungen Der im Bereich des Trotzkismus zu verzeichnende Aufwärtstrend ist in jüngster Zeit besonders auffällig. Einzelne Gruppierungen konnten sich personell nicht nur behaupten, sondern sogar neue Anhänger hinzugewinnen. 100 * "Gesellschaft für Nachrichtenerfassung und Nachrichtenverbreitung mbH" mit Sitz in Köln
Seite 117 im Verfassungsschutzbericht 1994 Baden-Württemberg
  • marxistischen Gruppen "Devrimci Sol" (Dev SolRevolutionäre Linke) und "Türkische Kommunistische Partei/ Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) zählten auch 1994 (neben
  • gegenwärtigen Staatsstruktur und zur Errichtung einer marxisti TÜRKISCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI/ MARXISTEN-LENINISTEN (IKP/M-L) schen Gesellschaftsordnung fort. Obwohl
3.2 Linksextremisten Die türkische "Neue Linke" präsentierte sich - wie schon in den vergangenen Jahren - vielfach gespalten und zersplittert. Die revo DEVRIMCI SOL lutionär-marxistischen Gruppen "Devrimci Sol" (Dev SolRevolutionäre Linke) und "Türkische Kommunistische Partei/ Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) zählten auch 1994 (neben der PKK) zu den militantesten Ausländerorganisationen. Beide setzen den bewaffneten Kampf in ihrem Heimatland zur Beseitigung der gegenwärtigen Staatsstruktur und zur Errichtung einer marxisti TÜRKISCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI/ MARXISTEN-LENINISTEN (IKP/M-L) schen Gesellschaftsordnung fort. Obwohl die Dev Sol bereits 1983 vom Bundesminister des Innern verboten wurde, zeigten ihre Anhänger - auch in BadenFlügelkämpfe Württemberg - konspirative Aktivitäten. Geschwächt durch erbit in der Dev Sol terte Flügelkämpfe gelang der Organisation jedoch kein nennens werter "Kampferfolg" zur Durchsetzung ihres Revolutionsziels. Vielmehr zerbrach die Dev Sol in zwei sich unversöhnlich gegen überstehende Lager. Die Festnahme und anschließende Inhaftie rung des langjährigen Führers der Dev Sol, Dursun KARATAS, am 9. September 1994 an der italienisch-französischen Grenze hatte bundesund landesweit zahlreiche Plakataktionen und kleinere Demonstrationen zur Folge, mit denen eine Auslieferung des Festgenommenen an die Türkei verhindert werden sollte. Die bereits im Jahr 1993 ausgebrochenen Kontroversen innerhalb der Dev Sol, die sich an der Person von KARATAS ent zündet hatten, setzten sich im Laufe des Jahres 1994 unverändert fort. Ein Ende dieser parteiinternen, auch bewaffnet ausgetragenen Auseinan dersetzungen ist nicht abzusehen. So Liberte pour wurde im Verlauf von Streitigkeiten Dursun Karatas zwischen Anhängern der beiden *-'idenospeuples Fraktionen am 6. November 1994 in Bergisch Gladbach (Nordrhein-Westfalen) DHKP-C erneut ein Dev Sol-Aktivist getötet, nachdem bereits im Mai 1993 in Berlin ein Angehöriger der Organisation erschossen worden war. 113
Seite 119 im Verfassungsschutzbericht 1994 Baden-Württemberg
  • mobilisieren. Unter den verschiedenen TKP/MLAbspaltungen besitzt die "Türkische Kommunistische Partei/MarxistenLeninisten (Bewegung)" (TKP/MLHareketi) unter Sicherheitsaspekten die größte Bedeutung. Sie schloß sich
  • einer weiteren türkischen Gruppierung zur "Marxistisch-Leninistischen Kommunistischen Partei-Gründung" (MLKP-K) zusammen. Das politische Programm der neugegründeten Partei betont
  • Deutschland e.V." (DIDF), der Vorfeldorgaorganisation nisation der "Revolutionären Kommunistischen Partei der Türkei" (TDKP), für die rechtliche Gleichstellung von Ausländern
in Europa e.V." (ATIF) und "Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa e.V." (ATIK) sowie deren Unterorganisationen mehrere Veranstaltungen in Baden-Württemberg, unter anderem in Mannheim und Heidelberg. Der ATIF und ATIK, die verstärkt bemüht waren, der ihnen zugedachten Vorfeldund Propagandafunktion gerecht zu werden, gelang es, zu einer Gedenkveranstaltung für den verstorbenen türkischen Schriftsteller Yilmaz GÜNEY am 11. September 1994 in der Universität in Tübingen etwa 5.000 Personen - darunter zahlreiche Sympathisanten der ATIK und ATIF sowie auch Anhänger anderer revolutionär-marxistischer Organisationen - zu mobilisieren. Unter den verschiedenen TKP/MLAbspaltungen besitzt die "Türkische Kommunistische Partei/MarxistenLeninisten (Bewegung)" (TKP/MLHareketi) unter Sicherheitsaspekten die größte Bedeutung. Sie schloß sich im September 1994 mit einer weiteren türkischen Gruppierung zur "Marxistisch-Leninistischen Kommunistischen Partei-Gründung" (MLKP-K) zusammen. Das politische Programm der neugegründeten Partei betont die herausragende Rolle der "Avantgarde der Arbeiterklasse" und die "antiimperialistische" Zielsetzung. Die MLKP-K wird daher auch weiterhin die marxistisch-leninistische Linie der TKP/MLHareketi vertreten. Wie schon in den vergangenen Jahren engagierten sich auch 1994 die Anhänger der "Föderation der Türkischen Demokratischen VorfeldArbeitervereine in Deutschland e.V." (DIDF), der Vorfeldorgaorganisation nisation der "Revolutionären Kommunistischen Partei der Türkei" (TDKP), für die rechtliche Gleichstellung von Ausländern mit deutschen Staatsbürgern. Um diese Forderung durchzusetzen, veranstalteten beide Organisationen bundesweit Aktionstage. In diesem Rahmen führte die neugegründete, maßgeblich von der DIDF beeinflußte "Initiative für Demokratie und gleiche 115
Seite 144 im Verfassungsschutzbericht 1994 Baden-Württemberg
  • Demokratische Front für die Befreiung Palästinas (DFLP) 120f. Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 80f., 93ff., 98 Deutsche Liga für Volk
Anhang Gruppenund Organisationsregister Bezeichnung Seite/n Arbeitsgemeinschaft (AG) Junge Genossinnen in und bei der PDS 97 Arbeitsgemeinschaft (AG) BWK bei der PDS 97, 100 Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationale Aktivisten (ANS/NA) 3 lf. Aktion Sauberes Deutschland (ASD) 36 ALFATAH 119 Anarchistische Plattform in und bei der PDS 97 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 84, 90, 100,104ff., 112f., 118f. Autonome 79, 81, 87ff., 96 Avrupa' da Dev Gene (Revolutionäre Jugend in Europa) 114 Antiimperialistische Zelle (AIZ) 78, 81, 86f. Babbar-Khalsa International (BK) 126f. Bund Westdeutscher Kommunisten (BWK) 97,100 COURAGE 99 Demokratische Front für die Befreiung Palästinas (DFLP) 120f. Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 80f., 93ff., 98 Deutsche Liga für Volk und Heimat (DLVH) 17, 63ff. Deutsche Sozialistische Aktionsgemeinschaft (DSA) 16, 62 Deutsche Volksunion (DVU) 15,17,45, 52ff., 57, 63f., 72 140
Seite 147 im Verfassungsschutzbericht 1994 Baden-Württemberg
  • Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP) 118 Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) 93ff., 96ff. Plattform Demokratischer Sozialismus 97 Rebell 99 Republikanische
  • Bund der öffentlich Bediensteten (RepBB) 48 Revisionisten 72ff. Revolutionäre Kommunistische Partei der Türkei (TDKP
Nationaldemokratischer Hochschulbund (NHB) 17,63 Nationaldemokratische Liga der Albanischen Treue 124 Nationale Befreiungsfront Kurdistans (ERNK) 105ff., 109ff. Nationale Kameraden 40 Nationale Liste (NL) 16 Nationaler Widerstandsrat Iran (NWRI) 125f. Nationalfreiheitliche Alternative (NFA) 31 Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei/Auslandsund Aufbauorganisation (NSDAP/AO) 71 f. Neue Rechte 75f. Nordische Jugend (NJ) 16 Organisation der Volksmojahedin Iran (PMOI) 125f. Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) 119, 122 Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP) 118 Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) 93ff., 96ff. Plattform Demokratischer Sozialismus 97 Rebell 99 Republikanische Jugend (RJ) 48 Republikanischer Bund der öffentlich Bediensteten (RepBB) 48 Revisionisten 72ff. Revolutionäre Kommunistische Partei der Türkei (TDKP) 115 143
Seite 148 im Verfassungsschutzbericht 1994 Baden-Württemberg
  • Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 95 Staufer Sturm . 27 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) 113f. Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (Bewegung) (TKP/ML Hareketi) 115f
Revolutionäre Vblksbefreiungspartei/Front (DHKP/-C) 114 Revolutionäre Zellen (RZ) 81, 85 Rote Armee Fraktion (RAF) 78, 81, 82ff., 87, 100 Rote Peperoni (früher Junge Pioniere) 95 Rote Zora 81, 85 Schwarze Garde 92 Skinheads 24ff., 70 Sozialistische Alternative VORAN (SAV) 101 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 95 Staufer Sturm . 27 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) 113f. Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (Bewegung) (TKP/ML Hareketi) 115f. Türkische Volksbefreiungspartei/Front (THKP/-C) 114 Union Islamischer Studentenvereine in Europa (U.I.S.A.) 126 Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e. V. (ICCB) 116f. Vereinigung der neuen Weltsicht e. V. (AMGT) 117f. Vereinigte Sozialistische Partei (VSP) 98,100 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) 95f. Volksbefreiungsarmee Kurdistans (ARGK) 104 Volksbewegung von Kosovo (LPK) 124 144