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"kommunistische partei" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 124 im Verfassungsschutzbericht 1990 Baden-Württemberg
  • Aufwind erhalten. Weitere linksextremistische Organisationen wie die orthodox-kommunistische "Tudeh Partei" und verschiedene Flügel der "Volksfedayin Irans" traten vor allem
- 124 - Die islamisch-fundamentalistische, marxistisch geprägte "Iranische Moslemische Studenten-Vereinigung Bundesrepublik Deutschland e.V." (IHSV) ist unverändert die größte und aktivste iranische Oppositionsbewegung im Bundesgebiet Sie veranstaltete am 22. Juni 1990 in Bonn eine Großdemonstration, an der immerhin etwa 2.000 Anhänger teilnahmen. Die Demonstranten führten zahlreiche Transparente und Plakate mit, auf denen sie den Sturz des iranischen Regimes sowie eine Unterstützung der Frauen im Iran, die "grausam unterdrückt werden", forderten. Allerdings waren die politischen Aktivitäten der IMSV im ersten Halbjahr 1990 aufgrund interner Schwierigkeiten erheblich zurückgegangen. Durch die gegen Mitglieder ihrer Organisation gerichteten Anschläge haben sie aber offensichtlich neuen Aufwind erhalten. Weitere linksextremistische Organisationen wie die orthodox-kommunistische "Tudeh Partei" und verschiedene Flügel der "Volksfedayin Irans" traten vor allem durch Informationsstände in Erscheinung. Die iranischen Monarchisten in der Bundesrepublik Deutschland sind in dem Dachverband "Rat der Konstitutionellen Monarchie des Iran in der Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin" (R.K.M.I.) vereinigt. Die iranische Monarchie Bewegung erfährt derzeit aber weltweit eine Umstrukturierung. Anläßlich des 11. Jahrestags der "Machtergreifung der Mullahs im Iran" fand am 10. Februar 1990 in Köln von iranischen Monarchisten eine Kundgebung statt, an der etwa 800 Personen teilnahmen. Die Demonstranten führten themenbezogene Transparente und Bilder des Schah-Sohnes Reza PAHLEWI mit und skandierten Parolen wie "Mieder mit der Islamischen Republik". Noch nicht völlig geklärt sind bislang die Hintergründe der Ermordung von zwei oppositionellen Iranern. Am 24. Apr 1990 wurde in Genf Dr. Kazem RAJAVI von zwei unbekannten Tätern erschossen. Bei dem Getöteten handelt es sich um den Bruder des Volksmojahedin-Führers Masoud RAJAVI. Am 23. Oktober 1990 wurde Cyrus ELAHI in Paris von einem unbekannten Täter erschossen. ELAHI war der Vertreter des
Seite 136 im Verfassungsschutzbericht 1990 Baden-Württemberg
  • Deutsche Friedens-Union (DFU) 38, 40 Deutsche Kommunistische Partei 21 f 30 ff (DKP) Deutsche Kulturgemeinschaft (DKG) Berlin 88 Deutsche
- 136 - Gruppenund Organisationsregister Action Directe (AD) 55 Abu-Nidal-Organisation (ANO) 104 Aktion deutsche Einheit (AKON) 87 .Aktion deutsches Radio und Fernsehen (ARF) 87 Aktion Oder-Neiße 68 AL FATAH 118 ff AMAL-Bewegung 121 Arbeiterjugendverband/Marxisten-Leninisten 42 (AJV/ML) Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 27, 104 ff Avrupa 'da Dev Gene (Revolutionäre 113 Jugend in Europa) Babbar Khalsa (BK) 126 Befreiungsbewegung Kurdistans (TEVGER) 107, 110 Bewegung 25, 64 Bismarck-Jugend (BJ) 89 BOLSEVIK PARTIZAN (BP) 111 f Bürgerund Bauerninitiative e.V. (BBI) 72 Bund Westdeutscher Kommunisten (BWK) 46 Demokratische Front für die Befreiung H8 f Palästinas (DFLP) Deutsche Allianz/Vereinigte Rechte (DA) 24, 74 Deutsche Alternative (DA) 25, 65 f Deutsche Bürgerinitiative e.V. (DBI) 71 Deutsche Friedens-Union (DFU) 38, 40 Deutsche Kommunistische Partei 21 f 30 ff (DKP) Deutsche Kulturgemeinschaft (DKG) Berlin 88 Deutsche Volksunion e.V. (DVU) 86, 95 Deutsche Volksunion - Liste D 23 75 78 82 ff (DVU-Liste D) Devrimci Sol (Revolutionäre Linke) 113 Devrimci Yol/Devrimci Isci 113 (Revolutionärer Weg/ Revolutionäre Arbeiter) Die Deutsche Freiheitsbewegung e.V. (DDF) 89 Ehrenbund Rudel - Gemeinschaft zum 86 Schutz der Frontsoldaten (ER)
Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 1993 Baden-Württemberg
  • Marxisten-Leninisten und sonstige revolutionäre Marxisten 83 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und Umfeld 83 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD
4. Marxisten-Leninisten und sonstige revolutionäre Marxisten 83 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und Umfeld 83 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) 85 Sonstige Organisationen 87 D. Sicherheitsgefährdende und extremistische Aktivitäten von Ausländern 88 1. Allgemeiner Überblick 88 2. Kurden 91 Allgemeines 91 "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) 91 3. Türken (ohne Kurden) 97 Allgemeines 97 Linksextremisten 98 Islamisch-nationalistische Vereinigungen 100 Extrem-nationalistische Organisationen 101 4. Araber 101 Palästinenser 101 Islamisten 103 5. Staatsangehörige aus dem ehemaligen Jugoslawien 103 6. Iraner 105 7. Sikhs 106 8. Tamilen 106
Seite 49 im Verfassungsschutzbericht 1993 Baden-Württemberg
  • zeigt sich - trotz einer gewissen Zurückhaltung seit dem demokratischer Parteien Frühjahr 1993 - insbesondere in Äußerungen wie diesen: und Politiker
  • Reichstagsbrand... Die Nationalsozialisten haben damals sofort Juden und die Kommunisten verdächtigt, diesen Brand gelegt zu haben."("DER REPUBLIKANER", 7/93, Fehler
Ein weiteres Feld der Agitation der "Republikaner" stellen die Angriffe gegen das demokratische Parteiensystem und deren Repräsentanten dar. Wenngleich sich die REP in ihrem Programm zum Mehrparteienprinzip und zur Chancengleichheit für alle politischen Parteien bekennen, offenbaren sie durch die Art der Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner doch eine antidemokratische Grundhaltung. Die demokratischen Parteien und ihre Vertreter werden bewußt in teilweise diffamierender und verunglimpfender Weise angegriffen mit dem Ziel, das ganze parlamentarische System als unfähig, korrupt und unehrlich hinzustellen, das zudem gegen die Interessen des eigenen Volkes handele. Die fortgesetzte Verunglimpfung demokratischer Politiker und Diffamierung Parteien zeigt sich - trotz einer gewissen Zurückhaltung seit dem demokratischer Parteien Frühjahr 1993 - insbesondere in Äußerungen wie diesen: und Politiker "... Die CDU hat es zugelassen,... daß ein ausgewachsener NS-Propagandist wie Dr. Kurt KIESINGER deutscher Bundeskanzler werden konnte."(SCHÖNHUBER auf dem Bundesprogrammparteitag am 26. Juni 1993 in Augsburg, aus "DER REPUBLIKANER", 7/93) oder " Was bewegt den blutroten SPD-Innenminister von BadenWürttemberg, BIRZELE, oder den schwarzbraunen CSU-Ministerpräsidenten von Bayern, Dr. STOIBER, uns so zu verfolgen wie einst die Nationalsozialisten ihre demokratischen Widersacher?"("DER REPUBLIKANER", 8/93) Der Versuch, angebliche Parallelen zwischen den derzeitigen Verhältnissen und dem "Dritten Reich" hinsichtlich einer "Verfolgung" des politischen Gegners aufzuzeigen, wird überdies deutlich unqualifizierte aus Äußerungen SCHÖNHUBERs bei seiner Rede auf dem BundesVergleiche programmparteitag am 26. Juni 1993 in Augsburg: mit dem "Dritten Reich' "Es ist alles schon einmal dagewesen. Der kriminelle Versuch, uns mit den verdammungswerten Verbrechen von Mölln oder Solingen in Verbindung zu bringen, hat einen historischen Vorläufer. Ich denke an den Reichstagsbrand... Die Nationalsozialisten haben damals sofort Juden und die Kommunisten verdächtigt, diesen Brand gelegt zu haben."("DER REPUBLIKANER", 7/93, Fehler übernommen) 45
Seite 87 im Verfassungsschutzbericht 1993 Baden-Württemberg
  • Freie Arbeiter Union/Anarchistische Partei" (FAU/AP) und ihre Nebenorganisationen "Freie Arbeiter Union - Studenten" (FAUST) und "Schwarze Garde" treten - trotz zahlenverbale Militanz
  • Marxisten-Leninisten und sonstige revolutionäre Marxisten 4.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und Umfeld Gründung: 1968 Sitz: Essen Mitglieder
  • Publikation: "Unsere Zeit" (UZ) Die drastisch geschrumpfte "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) hält auch weiterhin an den Lehren des wissenschaftlichen unveränderte
Die "Freie Arbeiter Union/Anarchistische Partei" (FAU/AP) und ihre Nebenorganisationen "Freie Arbeiter Union - Studenten" (FAUST) und "Schwarze Garde" treten - trotz zahlenverbale Militanz mäßiger Schwäche - mit großer verbaler Militanz für die "bewaffnete Zerschlagung des bürgerlichen Staates in der sozialistischen Revolution" ein. Ihr Hauptagitationsfeld liegt in Heidelberg. 4. Marxisten-Leninisten und sonstige revolutionäre Marxisten 4.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und Umfeld Gründung: 1968 Sitz: Essen Mitglieder: ca. 600 Baden-Württemberg (1992: ca. 650) ca.6.500 Bund (1992: ca. 7.000) Publikation: "Unsere Zeit" (UZ) Die drastisch geschrumpfte "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) hält auch weiterhin an den Lehren des wissenschaftlichen unveränderte Sozialismus von MARX, ENGELS und LENIN fest. Sie kämpft für Zielsetzung eine Politik, die "konsequent antikapitalistisch" ausgerichtet sein soll und im Klassenkampf die "zentrale Triebkraft der Geschichte" sowie in der Arbeiterklasse die "entscheidende soziale Kraft" sieht. Der Niedergang des "real existierenden Sozialismus" zeigt unverändert Auswirkungen bei der DKP, wenngleich sich ihr Mitgliederschwund nach der großen Austrittswelle in den Jahren 1989 und 1990 inzwischen verlangsamt hat und vereinzelt sogar eine allmähliche gewisse Konsolidierung der Partei erkennbar ist.Aufgrund der nunKonsolidierung mehr fehlenden, früher sehr umfangreichen Finanzhilfe aus der damaligen DDR ist die Kampagnenfähigkeit der DKP nur noch schwach ausgeprägt. Hinzu kommt das Überalterungsproblem, verbunden mit der daraus resultierenden mangelnden Attraktivität und Akzeptanz bei den jüngeren Jahrgängen, das sich immer mehr zum zentralen Hindernis bei der angestrebten Reorganisation der Partei entwickelt. Wenngleich der Vorstand der DKP diese Tendenz erkannt hat, ist bisher nicht einmal ein Lösungsansatz dieses - für die Partei zunehmend existentiellen - Problems erkennbar. 83
Seite 88 im Verfassungsschutzbericht 1993 Baden-Württemberg
  • linksextremistischer Bündnispartner Organisationen wie der "Vereinigten Sozialistischen Partei" (VSP), des "Bundes Westdeutscher Kommunisten" (BWK) und vor allem der "Partei
  • verfassungsfeindliche Bestrebungen Bestrebungen bietet insbesondere die innerhalb der Partei bestehende "Kommunistische Plattform" (KPF). Am Marxismus/Leninismus orientiert und als Bestandteil
Thesen zur programmatischen Orientierung der DKP Das Jahr 1993 stand für die DKP vor allem im Zeichen der Vorbereitungen für die Wahlen 1994. Sie investierte einen Großteil ihrer Parteiarbeit in die Bemühungen zur Schaffung eines "linken" Suche nach Wahlbündnisses unter Einbeziehung weiterer linksextremistischer Bündnispartner Organisationen wie der "Vereinigten Sozialistischen Partei" (VSP), des "Bundes Westdeutscher Kommunisten" (BWK) und vor allem der "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS). Die Verhandlungen waren indes geprägt von Mißtrauen bzw. Furcht der kleineren Parteien, bei der Besetzung der Listenplätze nicht ausreichend berücksichtigt und von der DKP benachteiligt zu werden. Auch eine Annäherung an die PDS hat sich nicht ergeben. Vielmehr gehen beide Parteien immer stärker auf Distanz. Die PDS wird derzeit vom Landesamt für Verfassungsschutz wie von den meisten anderen Verfassungsschutzbehörden als sogeVerdacht nannter "Prüffall" behandelt, also nur anhand offen zugänglichen Verfassung*feindlicher Materials beobachtet. Verdachtsmomente für verfassungsfeindliche Bestrebungen Bestrebungen bietet insbesondere die innerhalb der Partei bestehende "Kommunistische Plattform" (KPF). Am Marxismus/Leninismus orientiert und als Bestandteil der PDS will die KPF kommunistische Positionen in Ideologie und Politik einbringen. Sie versteht sich zugleich als Brücke zu anderen kommunistischen Gruppierungen innerhalb und außerhalb Deutschlands, zu denen die PDS viel84
Seite 89 im Verfassungsschutzbericht 1993 Baden-Württemberg
  • zunehmenden Rechtsextremismus unternehmen wollen und keinerlei Nähe zu kommunistischen Grundpositionen haben. Die Beobachtung der VVN-BdA durch das Landesamt für
  • Führungsgremien vertreten, allerdings hat sich der Einfluß dieser Partei auf die VVN-BdA insgesamt verringert. Erkenntnisse über konkrete verfassungsfeindliche Aktivitäten
fältige Beziehungen unterhält. In Baden-Württemberg blieb die PDS/Linke Liste 1993 zahlenmäßig unverändert schwach, wobei eine Zugehörigkeit dieser Personen zur KPF nicht erkennbar war. Die Nebenorganisationen der DKP - die "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) und die "Roten Peperoni" (früher Nebenorganisationen "Junge Pioniere") - entfalteten in Baden-Württemberg keine nennenswerten Aktivitäten. Seit ihrer Gründung hat die DKP versucht, ihre Isolation gegenüber den demokratischen politischen Kräften durch "Vorfeldorganisationen" (z.B. "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" - VVN-BdA - und "Deutsche Friedens-Union" - DFU -) zu durchbrechen, die als Sammelbecken Vorfeldorganisationen für Menschen unterschiedlicher politischer Herkunft dienen sollten. Tatsächlich engagieren sich in der VVN-BdA bis heute zahlreiche Bürger, die auf diese Weise etwas gegen den zunehmenden Rechtsextremismus unternehmen wollen und keinerlei Nähe zu kommunistischen Grundpositionen haben. Die Beobachtung der VVN-BdA durch das Landesamt für Verfassungsschutz bezieht sich daher auch nicht auf diese Personen, sondern resultiert im wesentlichen aus den bis heute fortbestehenden Verflechtungen der VVN-BdA mit der DKP. Nach wie vor sind Mitglieder der DKP in den Führungsgremien vertreten, allerdings hat sich der Einfluß dieser Partei auf die VVN-BdA insgesamt verringert. Erkenntnisse über konkrete verfassungsfeindliche Aktivitäten der VVN-BdA in Baden-Württemberg fielen im Jahr 1993 nicht an. Die Mitgliederzahl der VVN-BdA verringerte sich 1993 im Bundesgebiet um etwa 500 auf ca. 8.500 (1992: ca. 9.000), in Baden-Württemberg ging sie auf knapp 2.000 zurück (1992: etwa 2.100). Bereits am 2. Oktober 1974 war die VVN-BdA vom Finanzamt Stuttgart in steuerrechtlicher Hinsicht erstmals als gemeinnützig anerkannt worden. 4.2 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) Gründung: 1982 Sitz: Essen Mitglieder: ca. 700 Baden-Württemberg (1991: ca. 700) ca.2.000 Bund (1992: ca. 1.700) Publikationen: "Rote Fahne", "Lernen und kämpfen" 85
Seite 90 im Verfassungsschutzbericht 1993 Baden-Württemberg
  • Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) wurde bereits Anfang der 80er Jahre als Nachfolgeorganisation des "Kommunistischen Arbeiterbundes Deutschlands" (KABD) in Bochum
  • gegründet. Das grundlegende Ziel der sich teilweise konspirativ gebenden Partei besteht unverändert in dem "revolutionären revolutionäre Sturz" der "Diktatur
  • Sozialismus als Übergangsstadium zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft. Dieser Zielsetzung entsprechend bekennt sich die Partei in ihrem Grundsatzprogramm zu den Lehren
Die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) wurde bereits Anfang der 80er Jahre als Nachfolgeorganisation des "Kommunistischen Arbeiterbundes Deutschlands" (KABD) in Bochum gegründet. Das grundlegende Ziel der sich teilweise konspirativ gebenden Partei besteht unverändert in dem "revolutionären revolutionäre Sturz" der "Diktatur der Monopolkapitalisten" und der Errichtung Zielsetzung einer "Diktatur des Proletariats" für den Aufbau des Sozialismus als Übergangsstadium zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft. Dieser Zielsetzung entsprechend bekennt sich die Partei in ihrem Grundsatzprogramm zu den Lehren von MARX, ENGELS, LENIN, STALIN und MAO TSE-TUNG. Die MLPD, die 1993 sogar einen Mitgliederzuwachs erzielen konnte, hat ihre Mitglieder in Betriebszellen, Ortsgruppen und Bezirken organisiert, die der "Zentralen Leitung" in Essen unterstehen. Im Berichtszeitraum widmete sich die MLPD vorrangig ihrer Kampagne "Arbeitsplätze für Millionen", mit der sie ihre Betriebsund Gewerkschaftsarbeit noch effektiver gestalten wollte. Dabei wurde die Einführung der 35-Stundenwoche bei vollem Lohnausgleich in ganz Deutschland propagiert. Berlin: 80000 ehrten Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg Sozialismus wird siegen -- trotz alledem! 86
Seite 91 im Verfassungsschutzbericht 1993 Baden-Württemberg
  • kleinere Organisationen wie: * den "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK), * die "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD), * die "Vereinigte Sozialistische Partei" (VSP) sowie * diverse
Neben dem wöchentlich erscheinenden Zentralorgan "Rote Fahne" und dem sogenannten Anleitungsblatt "Lernen und kämpfen" (Luk) verbreitet die MLPD in Baden-Württemberg mehrere Betriebsund Stadtzeitungen. Einige publizistische Aktivität entfaltet auch der JugendverNebenorganisation band "Rebell". 4.3 Sonstige Organisationen Das stark zersplitterte Spektrum revolutionär-marxistischer Gruppen umfaßt noch verschiedene kleinere Organisationen wie: * den "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK), * die "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD), * die "Vereinigte Sozialistische Partei" (VSP) sowie * diverse trotzkistische Vereinigungen. Alle diese Vereinigungen verfolgen das gemeinsame Ziel, den demokratischen Rechtsstaat durch "Klassenkampf und eine "proletarische Revolution" zu zerschlagen. Obwohl die "Marxistische Gruppe" (MG) im Mai 1991 ihre Auflösung erklärte, ist davon auszugehen, daß die seinerzeit mitglie"Auflösung" der derstärkste Organisation der "Neuen Linken" mit bundesweit mehr Marxistischen als 10.000 Anhängern ihre Strukturen aufrechterhalten hat und verGruppe deckte Aktivitäten entfaltet. Als wichtiges Indiz hierfür muß die Herausgabe der politischen Vierteljahresschrift "GEGENSTANDPUNKT" durch langjährige führende MG-Funktionäre gewertet werden. 87
Seite 102 im Verfassungsschutzbericht 1993 Baden-Württemberg
  • Gruppen "Devrimci Sol" (Dev Sol - Revolutionäre Linke) und "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) zählten auch 1993 zu den militantesten Ausländerorganisationen. Beide
  • ideologischen Differenzen. Sie streben weiterhin die gewaltsame Errichtung einer kommunistischen Gesellschaftsordnung in der Türkei an. Die Anhänger der Gruppe
  • stark besuchte Saalveranstaltungen durch, so auch in Mannheim. An parteiinternen Treffen - u.a. in Stuttgart - beteiligten sich teilweise mehr
3.2 Linksextremisten Die revolutionär-marxistischen Gruppen "Devrimci Sol" (Dev Sol - Revolutionäre Linke) und "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) zählten auch 1993 zu den militantesten Ausländerorganisationen. Beide unterhalten im Heimatland Guerillagruppen, die mit Terroranschlägen gegen Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens und staatliche Institutionen, insbesondere Sicherheitseinrichtungen, versuchen, das Staatsgefüge der Türkei zu destabilisieren. Allerdings dürfte die Dev Sol inzwischen nach Fahndungserfolgen der türkischen Sicherheitskräfte spürbar geschwächt sein. Flügelkämpfe Erbitterte Flügelkämpfe in der Dev Sol, die sich an der Person in der Dev Sol des langjährigen Leiters Dursun KARAT AS entzündeten, führten auch im Bundesgebiet zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen den verfeindeten Lagern, in deren Verlauf am 1. Mai 1993 in Berlin ein Dev Sol-Anhänger getötet wurde. Indes bestehen zwischen den beiden Fraktionen keine ideologischen Differenzen. Sie streben weiterhin die gewaltsame Errichtung einer kommunistischen Gesellschaftsordnung in der Türkei an. Die Anhänger der Gruppe in Deutschland, die bereits 1983 vom Bundesminister des Innern verboten wurde, waren wie im vergangenen Jahr durch Spendeneintreibungen - u.a. in Stuttgart - bemüht, den Kampf im Heimatland zu unterstützen. Die TKP/ML konnte sich als mitgliederstärkste Organisation innerhalb der türkischen revolutionär-marxistischen Gruppierungen behaupten. Anläßlich der Festnahme von Funktionären der Gruppe Gewalt gegen türkische in der Türkei waren türkische Einrichtungen im Bundesgebiet das Einrichtungen Ziel gewaltsamer Übergriffe. Nach dem Brandanschlag am 29. Mai 1993 in Solingen verbreitete die Gruppe in Flugschriften den Aufruf, das "blutrünstige Deutschland zu stoppen". Es sei "an der Zeit, gegen das System loszugehen und zu kämpfen". Daneben setzte sich die TKP/ML weiterhin für den inhaftierten Leiter der peruanischen Terrorgruppe "Sendero Luminoso" (Leuchtender Pfad), Abimael GUZMAN, ein. Dazu führte sie im Bundesgebiet im Rahmen verschiedener Solidaritätsaktionen mehrere stark besuchte Saalveranstaltungen durch, so auch in Mannheim. An parteiinternen Treffen - u.a. in Stuttgart - beteiligten sich teilweise mehr als 5.000 Anhänger. 98
Seite 103 im Verfassungsschutzbericht 1993 Baden-Württemberg
  • Blickfeld der Öffentlichkeit trat die "Türki sche Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (Bewegung)" (TKP/ML H), eine offenbar anhängerstarke Abspaltung der TKP/ML
  • etwa 3.000 Personen teilnahmen. Die Aktivitäten der "Revolutionären Kommunistischen Par tei der Türkei" (TDKP) und ihrer Basisorganisation "Föderation der Türkischen
KATLEDILISININ 2 0 . YILDÖNÜMÜNDE BASKAN I.KAYPAKKAYA'yi ANIYORUZ! YASASIN KÖYLÜ GERILLA SAVASIMIZ! &TKP/ML Die TKP/ML-Basisorganisationen "Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e.V." (ATIF) und "Konföderation TKP/MLder Arbeiter aus der Türkei in Europa e.V." (ATIK) dienten Basisorganisationen unverändert als getarnte Propagandainstrumente der Mutterorganisa tion. Verstärkt in das Blickfeld der Öffentlichkeit trat die "Türki sche Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (Bewegung)" (TKP/ML H), eine offenbar anhängerstarke Abspaltung der TKP/ML. Ami 6. Januar 1993 führte sie in Mannheim eine "Märty rergedenkfeier" durch, an der etwa 3.000 Personen teilnahmen. Die Aktivitäten der "Revolutionären Kommunistischen Par tei der Türkei" (TDKP) und ihrer Basisorganisation "Föderation der Türkischen Demokratischen Arbeitervereine in Deutschland e.V." (DIDF) beschränkten sich 1993 auf demonstrative Protestak tionen. Nach dem Brandanschlag in Solingen schob die Vereinigung den "Politikern in Bonn" die Verantwortung für die Morde zu. Als weitere Tarnorganisation der TDKP bestand auch 1993 das im Vor jahr bekanntgewordene "Revolutionäre Kurdistan Komitee" (RKK). 99
Seite 105 im Verfassungsschutzbericht 1993 Baden-Württemberg
  • registriert. 3.4 Extrem-nationalistische Organisationen Die von der türkischen "Partei der Nationalistischen Bewegung" (MHP) und ihrem Führer Alparslan TÜRKES geprägte
  • leninistischen "Volksfront für die Befreiung Palästinas" (PFLP), der orthodox-kommunistischen DFLP, der islamistischen "HAMAS" sowie dem palästinensischen "Islamischen Djihad
zurückhaltender agiert, ist ihre aggressive Einstellung bei den Themen "Kampf der Muslime" und "zionistischer Staat Israel" doch unverkennbar. Auch 1993 unterstützte die AMGT die türkische "Wohlfahrtspartei" (RP). Deren Vorsitzender ERBAKAN war wie in den Vorjahren Ehrengast und Hauptredner auf dem Jahreskongreß am 2. Oktober 1993 in Antwerpen. Ihren Jugendkongreß führte die Jugendkongreß der AMGT am 8. Mai 1993 in Stuttgart mit etwa 200 Teilnehmern AMGT in Stuttgart durch. In Baden-Württemberg sind in etwa 40 Ortsverbänden rund 2.650 Mitglieder registriert. 3.4 Extrem-nationalistische Organisationen Die von der türkischen "Partei der Nationalistischen Bewegung" (MHP) und ihrem Führer Alparslan TÜRKES geprägte extremnationalistische "Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Europa e.V." (ADÜTDF) blieb trotz der Abspaltung eines weiteren Flügels die bedeutendste Organisation dieses Lagers. Die öffentlichen Aktivitäten der Mitgliedsvereine blieben wie schon geringe öffentliche in den Vorjahren gering. Zentrales Thema ihrer nationalistischen Aktivitäten Agitation bildet die Propagierung einer pantürkischen Großmacht unter Einschluß der von Turkvölkem besiedelten Republiken der früheren Sowjetunion. 4. Araber 4.1 Palästinenser Das am 13. September 1993 unterzeichnete - von vielen als "historisch" bezeichnete - Gaza-Jericho-Abkommen führte zu neuen Auseinandersetzungen innerhalb des palästinensischen Spektrums, zumal nicht alle dazu zählenden Widerstandsorganisationen hinter Befürwortung dieser Vereinbarung stehen. Nur die von Yassir ARAFAT geführte des Gaza-Jericho"AL FATAH" und die von der "Demokratischen Front für die Abkommens Befreiung Palästinas" (DFLP) abgespaltene Gruppe des Abu RABBO zählen zu den Befürwortern des Vertrags. Strikt abgelehnt wird der israelisch-palästinensische Grundlagenvertrag dagegen von der marxistisch-leninistischen "Volksfront für die Befreiung Palästinas" (PFLP), der orthodox-kommunistischen DFLP, der islamistischen "HAMAS" sowie dem palästinensischen "Islamischen Djihad" (PU). Extremismus 101
Seite 120 im Verfassungsschutzbericht 1993 Baden-Württemberg
  • Deutsche Friedens-Union (DFU) 85 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 73, 74, 83ff. Deutsche Liga für Volk und Heimat (DLVH
Anhang Gruppenund Organisationsregister Aktionspartei Nationalrevolutionärer Kameraden (ANK) 16 Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationale Aktivisten (ANS/NA) 32, 33 AL FAT AH 101 AMAL 103 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 90, 91ff. Autonome 64, 71, 74, 79ff., 82 Antiimperialistische Widerstandszelle Nadia SHEHADAH 78 Babbar Khalsa International (BK) 106 Bund Westdeutscher Kommunisten (BWK) 84, 87 Demokratische Front für die Befreiung Palästinas (DFLP) lOlf. Deutsche Allianz/Vereinigte Rechte 58 Deutsche Alternative (DA) 15, 35 Deutsche Friedens-Union (DFU) 85 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 73, 74, 83ff. Deutsche Liga für Volk und Heimat (DLVH) 17, 58ff. Deutsche Nationalisten (DN) 36 Deutsches Hessen (DH) 32 Deutsche Sozialistische Aktionsgemeinschaft e.V. (DSA) 37f. Deutsche Volksunion (DVU) 17, 39ff., 43, 58, 60, 69 116
Seite 122 im Verfassungsschutzbericht 1993 Baden-Württemberg
  • Junge Nationaldemokraten (JN) 56f. Kommunistischer Arbeiterbund Deutschlands (KABD) 86 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) 87 Kommunistische Plattform (KPF) 84f. Konföderation
  • Eelam (LTTE) 106f. Marxistische Gruppe (MG) 87 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 73, 74, 85ff. Moslembruderschaft (MB) 103 Nationaldemokratische Partei
International Sikh Youth Federation (ISYF) 106 Iranische Moslemische Studentenvereinigung Bundesrepublik Deutschland e.V. (IMSV) 105 Islamischer Djihad (PIJ) 101 Junge Deutsche e.V. (JD) 57 Junge Nationaldemokraten (JN) 56f. Kommunistischer Arbeiterbund Deutschlands (KABD) 86 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) 87 Kommunistische Plattform (KPF) 84f. Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa e.V. (ATIK) 99 Kreuzritter für Deutschland (KFD) 31 Kurdistan Komitee e.V 95 Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) 106f. Marxistische Gruppe (MG) 87 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 73, 74, 85ff. Moslembruderschaft (MB) 103 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 17,43,53ff., 58ff., 65, 69 Nationaldemokratischer Hochschulbund (NHB) 58 Nationale Befreiungsfront Kurdistans (ERNK) 95 Nationale Liste (NL) 32 Nationale Offensive (NO) 15, 35 118
Seite 123 im Verfassungsschutzbericht 1993 Baden-Württemberg
  • Rebell 87 Republikanische Jugend (RJ) 51 Revisionisten 59f. Revolutionäre Kommunistische Partei der Türkei (TDKP) 99 Revolutionäres Kurdistan Komitee
Nationaldemokratische Liga der Albanischen Treue (N.D.SH.) 104 Nationalfreiheitliche Alternative (NFA) 16, 32 Nationalistische Front (NF) 15, 35 Nationaler Block (NB) 32 National-Gesinnter Jugend-Verband (N.G.J.V.) 38 Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei/ Auslandsund Aufbauorganisation (NSDAP/AO) 66f. Nordische Jugend (NJ) 38f. Organisation der Volksmojahedin Iran (PMOI) 105 Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) 102 Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP) 101 Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) 84f. Rebell 87 Republikanische Jugend (RJ) 51 Revisionisten 59f. Revolutionäre Kommunistische Partei der Türkei (TDKP) 99 Revolutionäres Kurdistan Komitee (RKK) 99 Revolutionäre Zellen (RZ) 74, 79 Rote Armee Fraktion (RAF) 71, 74, 75ff. Rote Peperoni (früher Junge Pioniere) 85 Schwarze Garde 83 119
Seite 124 im Verfassungsschutzbericht 1993 Baden-Württemberg
  • Arbeiterjugend (SDAJ) 85 Sozialistische Partei Kurdistans (PKSK) 92 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) 98 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (Bewegung) (TKP/ML
Sendero Luminoso (Leuchtender Pfad) Skinheads 16f., 23, 25, 26ff., 34 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 85 Sozialistische Partei Kurdistans (PKSK) 92 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) 98 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (Bewegung) (TKP/ML H) 99 Union Islamischer Studentenvereine in Europa (U.I.S.A.) 106 Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e. V. (ICCB) 100 Vereinigung der neuen Weltsicht e.V. (AMGT) lOOf. Vereinigte Sozialistische Partei (VSP) 84, 87 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) 85 Volksbefreiungsarmee Kurdistans (ARGK) 91 Volksbewegung für die Republik Kosovo (LPRK) 104 Volksbewegung von Kosovo (LPK) 104 Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) 10lf. Volkstreue Liste (VL) 16, 32 Wiking-Jugend e.V. (WJ) 61f. Wohlfahrtspartei (RP) lOOf. 120
Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 1994 Baden-Württemberg
  • Marxisten-Leninisten und sonstige revolutionäre Marxisten . 93 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und Umfeld 93 Linksextremistische Positionen in der "Partei
5. Organisationsunabhängige rechtsextremistische Verlage in Baden-Württemberg 66 6. Mailbox-System THULE-Netz 67 7. Internationale Verflechtungen des Rechtsextremismus 70 8. "Revisionismus"-Kampagne 72 9. Erscheinungsformen der sogenannten Neuen Rechten 75 C. LINKSEXTREMISMUS 78 1. Allgemeiner Überblick 78 2. Linksextremistischer Terrorismus 81 "Rote Armee Fraktion" (RAF) 82 RAF-Kommandoebene 82 RAF-Inhaftierte 83 RAF-Unterstützerbereich in Baden-Württemberg 84 "Revolutionäre Zellen" (RZ) 85 "Antiimperialistische Zelle" (AIZ) 86 3. Autonome und sonstige Anarchisten 87 Autonome Gruppen 87 Straftaten mit erwiesenem und vermutetem linksextremistischem Hintergrund 90 Anarchistische Gruppen 92 4. Marxisten-Leninisten und sonstige revolutionäre Marxisten . 93 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und Umfeld 93 Linksextremistische Positionen in der "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) 96 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) 98 Sonstige Organisationen 100 D. SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN 102 1. Allgemeiner Überblick 102 2. Kurden 103 Allgemeines 103 "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) 104
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  • sich 1994 konsolidiert. von DKP und Sowohl der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) als MLPD auch der "Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands
Gewalttaten mit erwiesenem oder zu vermutendem linksextremistisch-terroristischem Hintergrund in Deutschland im Zeitraum 1993 -1994 - Tatartenvergleich " Die im Jahresbericht 1993 angegebenen Zahlen haben sich aufgrund von Nachmeldungen im Jahr 1994 erhöht z > Bearbeitungsstand: 31.12.1994 3 > 1993 = 1 vollendetes Tötungsdelikt 4 > Umfaßt Brandstiftung und alle Sachbeschädigungen unter Einsatz von Brandmitteln 5 > 1993 = 83 Fälle mit Körperverletzungen, 1994 = 50 Fälle mit Körperverletzungen Die deutliche Abnahme linksextremistisch motivierter Gewalttaten dürfte auf einen Mangel an "Reizthemen", den Rückgang der von Rechtsextremisten inszenierten Gewalt, eine deutliche Polizeipräsenz bei Demonstrationen, aber auch auf ein in der "Szene" verbreitetes Ohnmachtsgefühl bzw. eine gewisse Frustration zurückzuführen sein. Konsolidierung Die linksextremistischen Parteien haben sich 1994 konsolidiert. von DKP und Sowohl der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) als MLPD auch der "Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands" (MLPD) ist es in Baden-Württemberg gelungen, ihren Mitgliederbestand etwa auf dem Niveau des Vorjahres zu halten (DKP: 600; MLPD: 700). 80
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  • Marxisten-Leninisten und sonstige revolutionäre Marxisten 4.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und Umfeld Gründung: 1968 Sitz: Essen Mitglieder
  • Bund (1993: 6.500) Publikation: "Unsere Zeit" (UZ) Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) hat sich nach den schweren Mitgliederverlusten der letzten
4. Marxisten-Leninisten und sonstige revolutionäre Marxisten 4.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und Umfeld Gründung: 1968 Sitz: Essen Mitglieder: ca. 600 Baden-Württemberg (1993: ca. 600) ca. 6.000 Bund (1993: 6.500) Publikation: "Unsere Zeit" (UZ) Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) hat sich nach den schweren Mitgliederverlusten der letzten Jahre nunmehr auf einen "harten Kern" von überzeugten Marxisten reduziert und konnte im abgelaufenen Jahr erstmals ihr Mitgliederpotential auf dem Vorjahres-Niveau halten. Die politische und ideologische Zielsetzung orientiert sich nach unveränderte wie vor an dem anläßlich des 12. Parteitags am 16./17. Januar Zielsetzung 1993 in Mannheim beschlossenen Statut. Demzufolge sieht sich die DKP nach eigenem Verständnis "in der Tradition der marxistischen Arbeiterbewegung" und erstrebt letztendlich die revolutionäre Überwindung des bestehenden politischen Systems. In der Erkenntnis der gegenüber früheren Jahren schwächer gewordenen eigenen Position war die Partei verstärkt bemüht, parteiübergreifende Bündnisse zu initiieren. Dabei war man im Gegensatz zu früher jetzt auch bereit, ideologische Differenzen zurückzustellen, um einen gewissen Einfluß zu gewinnen oder zu erhalten. Im Bereich des "antifaschistischen Kampfes" und im Vorfeld der verschiedenen Wahlen konnte so zumindest zeitweise eine gewisse Annäherung an andere linksextremistische Gruppierungen erreicht werden. Ein - teilweise gegen den Widerstand der eigenen Basis - angeSuche nach strebtes Wahlbündnis mit der "Partei des Demokratischen SoziaBündnispartner lismus" (PDS) kam allerdings aufgrund der ablehnenden Haltung der PDS nicht zustande. Dennoch entschloß sich die DKP, die vorgesehene eigene Liste zu den Europawahlen am 12. Juni 1994 zugunsten der PDS zurückzuziehen, nachdem ein DKP-Mitglied 93
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  • klassischen" dogmatischen linksextremistischen Einflusses - überwiegend vertreten durch die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) - ist damit nicht mehr allein vorherrschend. Inwieweit
  • engagieren, die keine Nähe zu kommunistischen Grundpositionen haben. 4.2 Linksextremistische Positionen in der "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) Die "Partei
Zum Beispiel wurde im August 1993 eine Jugendorganisation "Jugend-VVN" bei der Kreisvereinigung Offenburg gegründet, offensichtlich um dem Nachwuchsproblem zu begegnen und bei der Jugend an Attraktivität zu gewinnen. Am 8. Mai 1994 wurde dann in Karlsruhe mittels eines Werbeund Vorstellungsflugblatts die Gründung einer "VVN-BdA-Jugendantifa" bekanntgegeben, die sich im Vorfeld der Protestaktionen gegen die OB-Kandidatur des NPD-Vorsitzenden Günter DECKERT formiert hatte. Die "Jugendantifa" präsentiert sich hierbei als Organisation ohne hierarchische Strukturen, deren einzige Grundlage der "Antifaschismus" sei. Um eine gewisse Unabhängigkeit von der VVN-BdA zu betonen, soll mit dem Eintritt in die "Jugendantifa" ausdrücklich keine automatische Mitgliedschaft in der VVN-BdA verbunden sein. In den genannten Kreisvereinigungen Offenburg und Karlsruhe ist inzwischen - bedingt durch die jeweilige Gründung von Jugendorganisationen - ein zunehmender Einfluß von Angehörigen des Kontakte zu autonomen linksextremistischen Spektrums festzustellen. Die bisAutonomen her zu beobachtende Dominanz des "klassischen" dogmatischen linksextremistischen Einflusses - überwiegend vertreten durch die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) - ist damit nicht mehr allein vorherrschend. Inwieweit es aufgrund dieser Entwicklung zu Abspaltungen kommt, bleibt abzuwarten. Die Kreisvereinigungen der VVN-BdA sind auch hinsichtlich ihrer politischen Ausrichtung differenziert zu bewerten. Es existieren auch Kreisvereinigungen, die sich gegenüber extremistischen Bestrebungen abzugrenzen versuchen. Dies bestätigt, daß die VVN-BdA, die im übrigen vom Finanzamt Stuttgart als gemeinnützig anerkannt ist, ein Sammelbecken für Menschen ganz unterschiedlicher politischer Herkunft darstellt und daß sich in ihr bis heute zahlreiche Bürger engagieren, die keine Nähe zu kommunistischen Grundpositionen haben. 4.2 Linksextremistische Positionen in der "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) Die "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) wurde auch im Jahr 1994 in Baden-Württemberg - wie im Bund und in den anderen Bundesländern (mit Ausnahme Bayerns) - als "Prüffall" 96

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