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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 49 im Verfassungsschutzbericht 1997 Sachsen

auch solchen politischen PosiPositionspapier des Magdeburger Bundeskongresses tionen den antifaschistischen Kampf ansagt, die sich als auch im sächsischen Grundsatzpapier deutlich

Auf welchem Weg dieses Ziel erreicht werden soll, wird zum einen in dem Grundsatzpapier der A G J G AG "Junge Genossinnen" in Sachsen deutlich, in dem erklärt wird: "Wir betrachten und bei der EU die bürgerliche Demokratie als eine Scheindemokratie, da sie die wirklichen Machtverhältnisse vertuscht."m. KciulKcil III die Zukunft, anstatt auf der Stelle treten! PosiKoim-", - * -ainschaft Quelle: Faltblatt der A G J G : " W h o we are and what we want" Beschlossen auf dem Bundesfcangceß vom 09. bis 11. Mai 1997 in Magdeburg Aber auch der Vorwurf an die PDS, selbst die Integration in das politische System der Bundesrepublik Heißt es in ersterem noch relativ lapidar: " Wir werden Deutschland zu betreiben und die "bürgerlichen uns am praktischen Widerstand gegen rechtsextremistische Vorstellungen von der Autonomie der Politik' "119 zu überund neofaschistische Aktivitäten beteiligen!"12'', wird die nehmen, statt an "einer sozialistischen Strategie zur AG J G Sachsen schon konkreter, wenn sie betont: Brechung der (...) konservativen Hegemonie" zu arbei"Faschistisches und neokonservatives Gedankengut sowie ten120, ist ein deutlicher Hinweis darauf, daß sie die seine Träger müssen mit Wort und Tat bekämpft werparlamentarische Demokratie und die ihr innewohden."(tm). nenden rechtsstaatlichen Kontrollmechanismen als Angriffe in Wort und Tat gegen Andersdenkende foreinen gangbaren Weg zur Verwirklichung ihrer politidert die AG J G damit nicht nur im Zusammenhang schen Ziele ablehnt. mit "Faschismus", sondern auch gegen Personen, Die A G J G fordert die PDS deshalb auch auf, eine Parteien und Organisationen, die "neokonservative" innerparteiliche Diskussion über ihre Vorstellungen Konzepte vertreten. Der Begriff "neokonservativ" wird von einer "systemüberwindenden Strategie" zu beginnen, im Grundsatzpapier selbst nicht näher erläutert, hatte um den Widerspruch zwischen "Reform und Revojedoch bereits 1996 im Berliner Grundsatzpapier der lution"121 aushalten zu können.122 A G J G eine zentrale Bedeutung. Dort wird beispielSie selbst bekennt, daß sie für eine "(...) fundamentale haft für ein "neokonservatives Politikmodell" die Opposition in der Gesellschaft"(tm) steht. "Regierung Kohl", neben "Thatcherismus, Reaganismus"126 genannt. Anknüpfend an dieses Verständnis, Die Strategie der A G J G schließt auch den aktiven liegt es nahe, daß die A G J G nicht nur dem RechtsWiderstand nicht aus. Dies wird sowohl in dem extremismus, sondern auch solchen politischen PosiPositionspapier des Magdeburger Bundeskongresses tionen den antifaschistischen Kampf ansagt, die sich als auch im sächsischen Grundsatzpapier deutlich. innerhalb des demokratischen Konsens bewegen. Grundsatzpapicr der AGJUNGE GENOSSINNEN SACHSEN, in Pressedienst P D S , 9/1997, S. 6. ü s wird hier unterstellt, in der Bundesrepublik Deutschland bestimme nicht das Volk mittels seiner Repräsentanten die Politik, sondern die Politik habe sich verselbständigt und sei losgelöst vom Willen des Volkes. R a d l k a I in di m e Zukunft, anstatt auf der Stelle treten!, Positionspapier der A G J G vom Mai 1997, S. 6. Kerormen werden dabei als Veränderungen im Rahmen der bestehende Gesellschaftsordnung gesehen, während eine Revolution, selbst wenn sie auf friedlichem Wege erfolgt, die Ergreifung der Macht durch die Arbeiterklasse im Wege der Zertrümmerung der "bürgerlichen Staatsmaschine" zum Ziele hat (s.a. BVerfGE 5, 85 (174)). 123 R a d l k a l i n d l e Zukunft, anstatt auf der Stelle treten!, Positionspapier der A G J G vom Mai 1997, S. 7. U4 G r u n d s a t e p a p i e r der A G JUNGE GENOSSINNEN SACHSEN, In: Pressedienst P D S , 9/1997, S. 7. ^ Radikal in die Zukunft, anstatt auf der Stelle treten!, Positionspapier der A G J G vom Mai 1997 S. 28. us G r u n d s a t 2 P a p i e r der A G JüNGE GENOSSINNEN SACHSEN, In: Pressedienst P D S , 9/1997, S. 7. Pressedienst P D S , 13/1996, S. 15. 49

Seite 145 im Verfassungsschutzbericht 2008 Niedersachsen

deren Anhänger schon seit Jahren insbesondere in dem Themenfeld Antifaschismus. In den letzten Jahren hat zudem das Aktionsfeld Antirepression

Linksextremismus 145 in zwei Hauptrichtungen zerfielen. Auf der einen Seite bildeten sich so genannte K-Gruppen heraus, deren Vertreter die Theorien der sozialistischen "Klassiker" wie Marx, Engels, Lenin und Mao dogmatisch auslegten. Die Aktivitäten dieser K-Gruppen waren von der Überzeugung getragen, dass nur eine disziplinierte, zentralistisch ausgerichtete Partei als Vorhut der Arbeiterklasse das Ziel der sozialistischen Revolution verwirklichen könne. Andererseits strebten autonome Linksextremisten, die sich auch als undogmatische Linke verstanden, zwar wie die Vertreter der orthodoxen K-Gruppen die sozialistische Revolution an. Sie beantworteten die "Organisationsfrage" aber ganz anders. Statt eine staatliche Ordnung herbeizuführen, sprachen sich die autonomen Linksextremisten für die Selbstorganisation des Zusammenlebens aus. Gemeinsames Ziel der autonomen Gruppierungen ist es, den Staat und seine Institutionen gewaltsam abzuschaffen und durch eine "herrschaftsfreie Gesellschaft" zu ersetzen. Die autonome Bewegung ist nicht wie kommunistische Organisationen von einer einheitlichen Ideologie geprägt. Sie verknüpft Elemente kommunistischer als auch anarchistischer Theoretiker miteinander. Es existieren keine landesweiten Organisationen und überregionale Strukturen. Die verschiedenen Gruppen der autonomen Bewegung definieren sich vorrangig über ihren politisch militanten Aktionismus. Ihre Aktionsund Themenfelder orientieren sich zu einem erheblichen Teil an aktuellen politischen Ereignissen und Problemfeldern, um den autonomen Widerstand in der Öffentlichkeit besser zu vermitteln. Die Aktionsfelder der autonomen Bewegung unterliegen zeitweise auch Veränderungen. So engagieren sich deren Anhänger schon seit Jahren insbesondere in dem Themenfeld Antifaschismus. In den letzten Jahren hat zudem das Aktionsfeld Antirepression im linksextremistischen Spektrum zunehmend an Bedeutung gewonnen. Die Sicherheitsgesetze in der Bundesrepublik nach den Terroranschlägen vom 11.09.2001 werden als eine neue Qualität "staatlicher Repression" wahrgenommen. Vor allem konzentrierte sich die Kritik auf die Änderungen des BKA-Gesetzes, die dem Bundeskriminalamt präventive Ermittlungen wie die Online-Durchsuchung, die Abfrage von Vorratsdaten oder die Videoüberwachung innerhalb von Wohnungen erlauben. Darüber hinaus rückte der diesjährige Castor-Transport ins TBL Gorleben auch den Kampf gegen die friedliche Nutzung der Atomenergie wieder in den Vordergrund. Im Vorfeld der 60-Jahr-Feiern der NATO hat zudem das Thema Antimilitaris-

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neonazistischen Gruppierung Sektion Nordland und Personen aus dem Anti-Antifa-Umfeld in Bremen. Den musikalischen Rahmen gestaltete der Berliner Neonazi

anderem ein "politisches Kulturprogramm" mit einem "Politikforum", das vom Chefredakteur des NPD-Parteiorgans "Deutsche Stimme", Peter Schreiber, moderiert wurde. Redner waren neben Veranstalter Heise erneut der Europaabgeordnete Vogt sowie der stellvertretende Landesvorsitzende in Berlin, Sebastian Schmidtke, und weitere hochrangige NPD-Funktionäre. Auch die Partei Die Rechte war hier wieder vertreten, dieses Mal mit ihren beiden Bundesvorsitzenden Michael Brück und Sascha Krolzig. Neuer Bundesvorstand und Umbenennung der NPD-Jugendorganisation Auf ihrem Bundeskongress am 13.01.2018 in Riesa (Sachsen) wählten die Jungen Nationaldemokraten eine neue Führung und einigten sich auf neue Statuten. Bundesvorsitzender ist nun Christian Häger aus Nordrhein-Westfalen; seine Stellvertreter sind Paul Rzehaczek aus Sachsen und Dominik Stürmer aus Baden-Württemberg. Darüber hinaus entschied sich der Parteinachwuchs für eine Namensänderung in Junge Nationalisten, womit das Kürzel JN beibehalten werden konnte. Aktivitäten der NPD in Niedersachsen Der niedersächsische Landesverband unterhält nach wie vor elf Unterbezirke (UB), von denen die meisten lediglich auf dem Papier existieren. Zum Jahresende 2018 hatte die Partei nur noch 250 Mitglieder und damit 200 weniger als fünf Jahre zuvor. Am 17.06.2018 führte die NPD ihren 53. Ordentlichen Landesparteitag auf dem Hof von Joachim Nahtz in Eschede (Landkreis Celle) durch. An der Veranstaltung nahmen etwa 40 Personen teil. Im Mittelpunkt des Parteitages standen die Rechenschaftsberichte des Landesvorsitzenden Manfred Dammann sowie Nachwahlen in den Landesvorstand. Matthias Behrens, Manfred Börm (beide UB Heide-Wendland) und Sebastian Weigler (UB Braunschweig) wurden als Beisitzer gewählt. Zu den Aktivitäten der NPD Niedersachsen gehört u. a. die Durchführung von Brauchtumsfeiern auf dem Anwesen des NPDMitglieds Nahtz in Eschede, darunter eine Sonnenwendfeier am 23.06.2018 mit rund 70 Personen. Organisatoren waren der UB Heide-Wendland und die Jungen Nationalisten (JN) sowie die neonazistische Frauengruppierung Düütsche Deerns. Auch die Feier zur Wintersonnenwende am 22.12.2018 wurde mit etwa 50 Personen auf dem Gelände in Eschede durchgeführt. Eine Vortragsveranstaltung der NPD mit anschließendem Liederabend fand am 17.02.2018 im "Dancing Club Karlshöfen" (Landkreis Rotenburg (Wümme)) statt, an der rund 70 Rechtsextremisten teilnahmen, darunter Mitglieder der neonazistischen Gruppierung Sektion Nordland und Personen aus dem Anti-Antifa-Umfeld in Bremen. Den musikalischen Rahmen gestaltete der Berliner Neonazi Michael Regener alias Lunikoff. Die Referenten waren der stellvertretende Bundesvorsitzende Heise und der Landesvorsitzende der NPD Schleswig-Holstein, Ingo Stawitz, sowie der pensionierte Pastor Friedrich Bode (Bremen). Heise sprach in seinem Vortrag zu dem Thema "Vergangenheit - Gegenwart - Zukunft" und bezog sich dabei auf die seit dem Jahr 2015 nach Deutschland gekommenen Flüchtlinge und Asylbewerber. Diese würden seiner Meinung nach auch zukünftig Sozialhilfeempfänger bleiben, ebenso wie deren Nachkommen. Mit Blick auf seine anwesenden Kinder betonte er, dass diese eines Tages die Konsequenzen zu tragen hätten: "Diese sind heute dazu verdammt, Sklaven dieses Systems und dieser Menschen, die hier gekommen sind, zu werden. Und dagegen gehe ich auf die Straße und wehre mich." Weiterhin behauptete Heise, die Deutschen seien "im wahren Sinne in ihrer gesamten Volkssubstanz Gutmenschen". Er könne nicht so sehr hassen, wie er müsse, bei dem, was man "unserem Volk im Laufe der Jahrtausende angetan" habe: "Ein deutscher Mensch kann diesen Hass, den einige gegen uns entwickeln, überhaupt nicht nachvollziehen. Der ist bar unserer Seele." Am 24.02.2018 nahmen 17 Rechtsextremisten an der Kundgebung "Gegen den Bau einer Moschee in Lüchow" am Zentralen Omnibusbahnhof in Lüchow teil. Neben NPD-Mitgliedern aus dem Unterbezirk (UB) Heide-Wendland und Mitgliedern der Jungen Nationalisten (JN) waren auch Vertreter der NPD-nahen Gruppierung "MVgida" aus Mecklenburg-Vorpommern anwesend. Die Redebeiträge des Unterbezirksvorsitzenden Börm und des stellvertretenden Landesvorsitzenden der NPD Berlin, Sebastian Schmidtke, gingen jedoch im Lärm der rund 400 Gegendemonstranten unter. Der NPD-UB Braunschweig führte am 07.04.2018 eine Kundgebung unter dem Motto "Heraus zum Tag der deutschen Zukunft" in Braunschweig durch, an der sich lediglich 20 Rechtsextremisten beteiligten. Auf die im Anschluss geplante Kundgebung in Salzgitter-Bad verzichtete der Versammlungsleiter, weil er mit dem ihm dort zugewiesenen Versammlungsort nicht einverstanden war. Allerdings erfolgte daraufhin eine Spontankundgebung in Goslar zum Thema "Staatliche Willkür", an der 48

Seite 33 im Verfassungsschutzbericht 2018 Niedersachsen

Straßenkämpfer, die ganz bewusst die Konfrontation mit Angehörigen der Antifa suchen. "Kampf der Nibelungen" Kampfsport und der dazugehörige Lifestyle haben

der neonazistischen Szene. Hervorzuheben ist hier ein Personenzusammenschluss aus dem Bereich Braunschweig, der seitdem unter der Bezeichnung Adrenalin BS oder auch als Adrenalin 381 firmiert. Die Angehörigen dieser Gruppierung traten bereits in der Vergangenheit als rechtsextremistische Gewalttäter in Erscheinung. In den sozialen Medien präsentieren sie sich als Kampfsportler und Straßenkämpfer, die ganz bewusst die Konfrontation mit Angehörigen der Antifa suchen. "Kampf der Nibelungen" Kampfsport und der dazugehörige Lifestyle haben sich innerhalb der rechtsextremistischen Szene zu einem identitätsstiftenden Faktor mit organisationsübergreifender Anziehungskraft entwickelt. Dies gilt insbesondere für einen bestimmten Teil des Neonazismus, der sich selbst als Avantgarde versteht. In Kampfsportseminaren werden Angehörige der rechtsextremistischen Szene auf lokaler Ebene mit den Grundtechniken verschiedener Kampfsportarten vertraut gemacht, die ihnen in professionell organisierten Kampfsport-Events vorgeführt werden. Beispiel hierfür ist die Veranstaltung "Tiwaz - Kampf der freien Männer" am 09.06.2018 in Grünhain-Beierfeld (Sachsen). Ursprung und Mittelpunkt dieser Entwicklung ist die seit dem Jahr 2013 jährlich stattfindende Veranstaltung "Kampf der Nibelungen". Ziel der Organisatoren sei es, "einen neuen Menschenschlag heranzuziehen", wie es auf der Facebook-Seite heißt. 26 "Kampfsport bedeutet für uns ... Vertrauen in die eigene Stärke und die eigenen Fähigkeiten zu erlangen, die jedem innewohnende Trägheit zu überwinden und Bequemlichkeit durch Enthusiasmus und Ehrgeiz zu ersetzen. ... Umso mehr sehen wir den Schlüssel zum Erfolg ... - egal ob im sportlichen, politischen oder persönlichem Sinne - in den Faktoren Wille, Disziplin und Fleiß. Wir sind der Überzeugung, dass unsere Leidenschaft zum Sport fest zusammenstehende Gemeinschaften formt, welche in der Tiefe ihrer Bindung in der von Materialismus und grenzenloser, individueller Selbstverwirklichung bestimmten demokratischen Gesellschaften selten zu finden sind. Der Kampf der Nibelungen will daher allen Sportlern und Sport-Anhängern, die sich nach einer Alternative zum vorherrschenden ehrund wertelosen Zeitgeist sehnen, eine Bühne bieten. Beteiligt euch, besucht unsere Veranstaltungen oder tretet selber aktiv an, kommt mit anderen Sportlern in Kontakt und animiert über euer Vorbild andere dazu, dem System der Versager, der Heuchler und der Schwächlinge den Rücken zu kehren." (Internetseite "Kampf der Nibelungen", 10.01.2019) Am 13.10.2018 wurde in Ostritz (Sachsen) zum sechsten Mal der "Kampf der Nibelungen" durchgeführt und erstmals auch offiziell angemeldet. Die Veranstaltung konnte mit insgesamt rund 850 Besuchern und etwa 40 Kämpfern aus Bulgarien, Deutschland, Frankreich, Griechenland, Österreich, Tschechien und der Ukraine erneut steigendes Interesse verzeichnen. Allgemein sind Kampfsportveranstaltungen mittlerweile fester Bestandteil größerer rechtsextremistischer Veranstaltungen. Beispiele sind die bereits erwähnten "Schild & Schwert"-Festivals oder der sogenannte Gemeinschaftstag "Jugend im Sturm" der Partei Der III. Weg am 07.07.2018 in Kirchheim (Thüringen). Auch unter niedersächsischen Rechtsextremisten besitzt der Kampfsportbereich eine Attraktivität, die sich im Besuch entsprechender Veranstaltungen äußert. "Helden sterben nie" Ideologisch gefestigt zeigen sich die Verantwortlichen der Initiative "Helden sterben nie", die u. a. aus dem östlichen Niedersachsen stammen. Aufgrund ihrer teilweise langjährigen Zugehörigkeit zur neonazistischen Szene sind sie eng mit anderen Szeneangehörigen aus dem Bundesgebiet vernetzt. In den regelmäßig organisierten Zeitzeugenvorträgen mit zum Teil über 100 Zuhörenden werden das deutsche Soldatentum glorifiziert, die Verbrechen der Wehrmacht relativiert und der historische Nationalsozialismus verharmlost. Die Vorträge dienen letztlich der ideologischen Untermauerung und der Förderung des Zusammenhalts innerhalb der neonazistischen Szene. "Wir haben es uns zur Aufgabe gesetzt, so viele Veteranen/Zeitzeugen wie möglich zu uns zu holen und ihre Erlebnisse und Erinnerungen erzählen zu lassen. Diese dürfen einfach nicht verloren gehen und im Sand der Zeit versiegen. Die wenigen, die die Wahrheit noch kennen und vor allem miterlebt haben, müssen unbedingt zu Wort kommen und so viele Menschen wie möglich erreichen. Wir sind bemüht, alle Vorträge aufzuzeichnen, damit auch die Nachwelt noch die Möglichkeit hat, diese wichtigen und wertvollen Vorträge zu sehen." (Flugblatt der Initiative "Helden sterben nie") 26 Facebook-Seite "Kampf der Nibelungen" vom 21.10.2018. 33

Seite 281 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bund

Gruppe Arbeitermacht Interessenverband ehemaliger (GAM ) 127 Teilnehmer am antifaschisti Gruppen des libanesischen schen Widerstand, Verfolgter Widerstandes

Sachwortregister 279 FZ - Freiheitliche Buchund Hilfsorganisation für nationale Zeitschriftenverlag GmbH politische Gefangene und deren (FZ-Verlag) 50, 53 Angehörige e. V. (HNG) 222, 232 G HIRZEL, Hans 46 Gesellschaft für Freie P ublizistik Hizb al-Da'Wa al-Islamiyya (GFP ) 81f. (P artei des islamischen Rufs/der islamischen M ission) Gewalttaten/Straftaten mit aus (DA'WA) 190 länderextremistischem Hintergrund 151ff. Hizb Allah (P artei Gottes) 149, 177f., 185, 188 Gewalttaten/Straftaten mit links extremistischem Hintergrund Hohenrain-Verlag 80 94ff., 98, 141, 154 Hungaria Skins 75 Gewalttaten/Straftaten mit HUP KA, Steffen 59, 63, 67 rechtsextremistischem Hintergrund 18ff., 24f. I GÖTZE, M ichael 111 IM PAC T 220 GOLUBJ OW, Aleksandr 206 Informationsstelle Kurdistan (ISKU) 107 Grabert-Verlag 236 Institute for Historical Review GRAF, J ürgen 130, 237 (IHR) 75 Gruppe Arbeitermacht Interessenverband ehemaliger (GAM ) 127 Teilnehmer am antifaschisti Gruppen des libanesischen schen Widerstand, Verfolgter Widerstandes (AM AL) 198 des Nazi-Regimes und Hinterbliebener e. V. (IVVdN) 124 H INTERIM 98, 101, 105, 134, HAKK-TV (Wahres Islamisches 139, 234, 238, 244 Fernsehen) 167 International Association of Halkin Günlügü Scientologists (IAS) 212 (Tagebuch des Volkes) 158 IV. Internationale/Secretariat Hamburger Sturm 24 Unifie 127, 131 Hammerskins 27 Internationale Sozialistische HATTAB, Hassan 174 Organisation (ISO) 127 Heimattreue Vereinigung INTERNATIONAL Deutschlands (HVD) 35 SC IENTOLOGY NEWS 236 HESSLER, J ens 29 International Sikh Youth Federation (ISYF) 187f. Hilafet Devleti (Der Kalifatsstaat) 161 International Socialists (IS) 126 HILDEBRANDT, Reinhard 113f. Internet 82, 142, 186, 193

Seite 275 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bund

International Sikh Youth Federation IVVdN Interessenverband ehemaliger Teilnehmer am antifa schistischen Widerstand, Verfolgter des Nazi-Regimes und Hinterbliebener

Abkürzungsverzeichnis 273 HVD Heimattreue Vereinigung Deutschlands IAS International Association of Scientologists IBP Islamischer Bund P alästina IC C B Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e.V., Köln IGM G Islamische Gemeinschaft M illi Görüs e. V. IHR Institute for Historical Review IS International Socialists ISKU Informationsstelle Kurdistan ISO Internationale Sozialistische Organisation ISYF International Sikh Youth Federation IVVdN Interessenverband ehemaliger Teilnehmer am antifa schistischen Widerstand, Verfolgter des Nazi-Regimes und Hinterbliebener e. V. J D/J L J ungdemokraten/J unge Linke JN J unge Nationaldemokraten J RE/J O J ugend gegen Rassismus in Europa/J ugendoffensive jW junge Welt KC F Khalistan C ommando Force KDS Kampfbund Deutscher Sozialisten KIC Kurdistan Informatie-C entrum KIZ Kurdistan Informationszentrum Köln KM DI Kamagata M aru Dal International KNK Kurdischer Nationalkongress KP F Kommunistische P lattform der P DS KP -IÖ Kommunistische P artei - Aufbauorganisation KVP N Kommission für Verstöße der Psychiatrie gegen Menschenrechte e. V., Bundesleitung LP K Volksbewegung von Kosovo LR Linksruck-Netzwerk LTTE Liberation Tigers of Tamil Eelam MB M uslimbruderschaft M EK Volksmodjahedin Iran

Seite 235 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bund

ecklenburg-Vorpommern und Thüringen. 147) Ludwig ELM , in: "antifa", Oktober 1999, S. 17 - 20, Zit. S. 19 148) P rogramm

Erläuterungen und Dokumentation 233 139) Wahlergebnisse: Brandenburg (5. September) 23,3 % (plus 4,6 %), Thüringen (12. September) 21,4 % (plus 4,8 %), Sachsen (19. September) 22,2 % (plus 5,7 %), Berlin (10. Oktober) 17,7 % (plus 3,1 %, Ost: 39,5 %, West: 4,2 %) 140) Bei der Wahl zur Bremischen Bürgerschaft am 6. J uni erreichte die P DS 2,98 % der Stimmen. Bei den gleichzeitig durchgeführ ten Wahlen der Vertreter für die Beiräte der Stadt Bremen errang die P DS acht Sitze in sieben Beiräten. Bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen am 12. September erzielte sie landesweit 0,8 %. Wegen der fehlenden 5 %-Hürde erlangte sie dennoch insgesamt 49 kommunale M andate. 141) Vgl. "P DS: Zur Transparenz der internationalen Tätigkeit", in "DIS P UT" Nr. 6/99 und "P DS-P ressedienst" Nr. 39/99 vom 1. Oktober 1999 142) Vgl. "P DS-P ressedienst" Nr. 9/99 vom 5. M ärz 1999 und Nr. 28/99 vom 16. J uli 1999 143) So die Kandidatur von P DS-M itgliedern auf einer Liste der FKP bei der Europawahl am 13. J uni. Bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen am 12. September bildeten die P DS und die "P artei der Kommunisten Italiens" (P.d.C .I.) in Wuppertal eine gemeinsame Liste. 144) Zu den lateinamerikanischen Kontakten der P DS gehört seit 1993 die regelmäßige Teilnahme an den jährlichen Tagungen des "Forums von Sao P aulo", einer Diskussionsstruktur lateinameri kanischer linker Gruppierungen, die Trotzkisten, ehemalige Stadtguerilla, Anarchisten, Kommunisten und Linkssozialisten einschließt. Die P DS war - nach eigenem Bekunden - auf Einladung der kolumbianischen Guerillaorganisation "Revolutio näre Bewaffnete Kräfte Kolumbiens" (FARC ) durch einen Beobachter an den beginnenden Friedensgesprächen zwischen der Guerillaorganisation und der Regierung von Kolumbien betei ligt ("Neues Deutschland" vom 14. J uni 1999). 145) Zitiert nach "Neues Deutschland" (ND) vom 4. J anuar 1999 146) Eigenen Angaben zufolge gehören zur AG "C uba Si" 40 regionale Gruppen mit Schwerpunkten in M ecklenburg-Vorpommern und Thüringen. 147) Ludwig ELM , in: "antifa", Oktober 1999, S. 17 - 20, Zit. S. 19 148) P rogramm (Entwurf) der "M arxistisch-Leninistischen P artei Deutschlands", hrsg. v. ZK der M LP D, J anuar 1999, S. 39 149) M LP D-Zentralorgan "Rote Fahne" Nr. 8/99 vom 19. Februar 1999, S. 9

Seite 144 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bund

Internet wurden vor allem Berichte und Demonstrations aufrufe zum "antifaschistischen Kampf" verbreitet. Weitere Themen schwerpunkte waren die "Anti-AKW-Kampagne

Linksextremistische Bestrebungen 143 So hat das von Personen der autonomen Szene in Berlin getragene "PARTISAN.net" sein Angebot weiter ausgebaut. Über den "Infopool" des "PARTISAN.net" sind für die Szene bedeutsame aktuelle Nachrichten abrufbar, die auch über eine "Mailingliste" (automatischer Nachrichtenverteiler) des "PARTISAN.net" bezogen werden können. Darüber hinaus ist seit April das Projekt "Die Linke Seite" im Internet vertreten. "Die Linke Seite" versteht sich als "bundesweites, linkes Kommunikationsund Informationsmedium" mit dem Ziel, "eine bes sere Koordination von Projekten, Initiativen und Gruppen untereinan der und mit einander" zu erreichen. Ihre Internetseiten bieten detail lierte Terminankündigungen, eine umfangreiche Linkliste sowie Infor mationen u. a. zu "Politischen Gefangenen". Über das Internet wurden vor allem Berichte und Demonstrations aufrufe zum "antifaschistischen Kampf" verbreitet. Weitere Themen schwerpunkte waren die "Anti-AKW-Kampagne", die Beteiligung der Bundeswehr an Militäreinsätzen im Rahmen der NATO sowie die Situation "politischer Gefangener", "Störaktionen" gegen öffentliche Rekrutengelöbnisse sowie der "kurdische Befreiungskampf". 2.2 Mailboxen Eine große Zahl linksextremistischer Gruppen bedient sich weiterhin kommerziell betriebener Mailboxen und deren Netzwerke. Diese geschlossenen Netzwerke haben nach wie vor Bedeutung für den internen Informationsaustausch unter politisch Gleichgesinnten. Für eine größere Verbreitung bestimmte Informationen werden mit Hilfe von "Gateways" (Schnittstellen) über die Grenzen des Mailbox systems offen z. B. in die Newsgroups des Internet eingestellt. Viel fach werden Aufrufe von Linksextremisten vorab im Mailboxbereich verbreitet, bevor sie auf Homepages zum Abruf bereitgestellt werden.

Seite 140 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bund

jagen, Nazis schlagen - das ganze Scheißsystem zerschla gen!" und "Antifaschistischer Widerstand - es gibt kein ruhiges Hinterland!" 4. Kampagne von Linksextremisten

Linksextremistische Bestrebungen 139 "Nazis jagen, Nazis schlagen - das ganze Scheißsystem zerschla gen!" und "Antifaschistischer Widerstand - es gibt kein ruhiges Hinterland!" 4. Kampagne von Linksextremisten gegen Kernenergie und die Nutzung der Gentechnologie Der Kampf gegen die Kernenergie blieb für militante Linksextremisten ein wichtiges Aktionsfeld. Mit Blick auf die Entwicklung nach dem Regie rungswechsel wurde der Bundesregierung vorgeworfen, alle im Koalitionsvertrag beschlossenen Maßnahmen zum geplanten Ausstieg aus der Atomenergie seien "nach und nach auf den Müllhaufen der unerfüllten Versprechen" gelandet 157). "Sägen am Atomstaat" - unter diesem Motto machten "Autonome Gruppen" in einem Selbstbezichtigungsschreiben zu einem Anschlag auf einen Strommast der Deutschen Bahn AG (24. März bei Dieters dorf/Brandenburg, Sachschaden etwa 500.000 DM) ihre verfassungs feindliche Zielsetzung deutlich: "Wir hatten sowieso nicht die Illusion, dass der angekündigte Ausstieg konsequent umgesetzt wird. ... Es gilt nach wie vor, dass nur das Vertrauen auf die eigene kämp ferische Stärke und das autonome Agieren etwas bewegen kann. Ein wichtiges Ziel von uns und vielen anderen ist nach wie vor die Stillegung aller Atomanlagen weltweit und zwar subito! Der Druck, den die Anti-AKW Bewegung mit ihren vielfältigen Aktionsformen, von der Sitzblockade bis zum militanten Angriff aufgebaut hat, ist groß. Wir haben die Chance, die AKW-Frage zu unseren Gunsten zu entscheiden. Dazu ist es notwendig, Gegenmacht zu den herrschenden Strukturen aufund auszubau en. ... Der Weg in eine befreite Gesellschaft ist lang und mit vielen Stolpersteinen behaftet. ... Die Durchbrechung der von der Gegenseite vorgegebenen Regeln ist dabei unausweichlich." ("INTERIM" Nr. 473 vom 8. April 1999) In der Verhinderung von CASTOR-Transporten, aber auch von stand orteigenen Zwischenlagern für Atommüll sehen Atomkraftgegner den Hebel, die Stilllegung von Atomanlagen zu erzwingen ("Ver stopfungsstrategie") 158). Als weiteren Schwerpunkt und geeigneten Anknüpfungspunkt der Anti-AKW-Bewegung wurde eine verstärkte Kampagne gegen Trans porte von Uranhexafluorid (UF6), das Atomkraftwerke als Kern brennstoff benötigen, vorgeschlagen 159). Die propagierte "UF6Kampagne" hatte aber 1999 nur geringe Resonanz. Auch der schwe-

Seite 130 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bund

März 1999) Hauptaktionsfelder und Themen der JD/JL sind "Antifaschismus", "Antimilitarismus", "Antirassismus" und "staatliche Repression". Hierzu bietet die Organisation Aktionscamps

Linksextremistische Bestrebungen 129 gliedert sich in einen Bundesverband und elf relativ eigenständige Landesverbände. Eigene Angaben über 12.000 Mitglieder erscheinen weit überzogen. Der Verband ist ideologisch nicht homogen; in ihm existieren nebenAnhaltspunkte für einander marxistische, marxistisch-leninistische, "antideutsche" bzw. linksextremistische Bestrebungen bei "antinationale", autonome und anarchistisch-libertäre Ansätze und den JD/JL Strömungen des Linksextremismus. Ihnen gemeinsam ist jedoch die sozialrevolutionär begründete Ablehnung der freiheitlichen demokra tischen Grundordnung. Das Grundsatzprogramm folgt beispielsweise der marxistischen Lehre, nach der der politischen Ordnungsform ("gesellschaftlicher Überbau") gegenüber der angeblich entscheidenden Wirtschaftsform ("sozialökonomische Basis") lediglich nachge ordnete Bedeutung zukomme. Es führt deshalb "undemokratische Herrschaftsund Machtverhältnisse" auf marktwirtschaftliche Ord nungssysteme ("kapitalistische Produktionsverhältnisse") zurück. "JungdemokratInnen/Junge Linke sehen in der Überwindung der kapitalistischen Produktionsverhältnisse einen notwendigen Schritt für eine umfassende Demokratisierung der Gesellschaft und treten für eine Vergesellschaftung der Produktionsmittel ein." Der Landesverband Niedersachsen, die "Junge Linke Hannover", bezeichnet sich als "kommunistische Organisation", deren Anliegen es sei, "andere Menschen über die kapitalistische Produktionsweise und den bürgerlichen Staat aufzuklären, um die Erkenntnis zu verbrei ten, dass Staat und Kapital sich abschaffen lassen und abgeschafft werden müssen, wollen Menschen auf vernünftiger Grundlage und ohne selbstgeschaffene gesellschaftliche Zwänge zusammenle ben." ("RAZZ - Zeitung für ein radikales Hannover" Nr. 110, März 1999) Hauptaktionsfelder und Themen der JD/JL sind "Antifaschismus", "Antimilitarismus", "Antirassismus" und "staatliche Repression". Hierzu bietet die Organisation Aktionscamps und Wochenend seminare, daneben aber auch klassische "Kapital"-Schulungen an. Schwerpunktmäßig fordern die JD/JL u. a. die Abschaffung der Wehrpflicht und der Bundeswehr und die Legalisierung von Drogen. Daneben engagieren sie sich im Rahmen der "Anti-EXPO-Arbeit" sowie bei der von Linksextremisten unterstützten Kampagne "Kein Mensch ist illegal!". Eines der Hauptagitationsfelder der JD/JL, der "Antimilitarismus", wurde durch die öffentlichkeitswirksamen massi ven Störungen des öffentlichen Gelöbnisses der Bundeswehr am 20. Juli in Berlin neu belebt. Schon im Aufruf 153) zu Gegenveranstal-

Seite 218 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen-Anhalt

Partei Deutschlands (NPD) Nationales Kollektiv Anhalt (NKA) O Offene Antifaplenum (OAP) Verfassungsschutzbericht des Landes SachsenAnhalt

REGISTERANHANG F Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans (KADEK) G Gemeinschaften der Kommunen Kurdistans (KKK) Gesellschaftskritische Odyssee (GekO) I Identitäre Bewegung Deutschland e.V. (IBD) J Junge Landsmannschaft Ostdeutschland (JLO) Junge Nationaldemokraten (JN) K Kampfbündnis Mitteldeutschland Kommunalpolitische Vereinigung der NPD (KPV) Koordination der kurdischen demokratischen Gesellschaft in Europa (CDK) M MAGIDA 2.0 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) N Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) Nationales Kollektiv Anhalt (NKA) O Offene Antifaplenum (OAP) Verfassungsschutzbericht des Landes SachsenAnhalt 2016 218

Seite 90 im Verfassungsschutzbericht 1997 Sachsen

Anteil der Gewalttaten an der Gesamtzahl der einer antifaschistischen Demonstration in Würzen. Straftaten sank dagegen 1997 im Vergleich

Die Erhöhung der Gesamtstraftatenzahl ist vor allem Straftaten mit linksextremistischem auf einen Anstieg der sonstigen Gesetzesverletzungen Hintergrund zurückzuführen. Zu diesen zählen vor allem Farbschmierereien und Plakatklebeaktionen. In der Bundesrepublik Deutschland wurden im Jahr 1997 3.079 Straftaten mit linksextremistischem HinDie Anzahl der Straftaten gegen staatliche Institutergrund (1996: 2.535), davon 833 Gewalttaten (1996: tionen ist 1997 im Vergleich zu 1996 fast gleichgeblie716) begangen 211 . Das entspricht einer Zunahme der ben. Mit 24 Straftaten wurden lediglich 3 Straftaten Straftaten bundesweit um 2 1 % und der Gewalttaten weniger als 1996 registriert. um 16%. Der Anteil der Gewalttaten an der Gesamtzahl der Straftaten sank bundesweit gegenüber 1996 Die meisten Straftaten wurden 1997 in den Monaten (ca. 28%) lediglich um etwa 1%. Februar bis Mai verübt und standen im Zusammenhang mit der Anti-Castor-Kampagne sowie mit den Im Freistaat Sachsen wurden im Jahr 1997 89 StrafAktivitäten der Linksextremisten anläßlich der G e - taten mit linksextremistischem Hintergrund (1996: gendemonstration am 01. Mai in Leipzig. 68), davon 19 Gewalttaten (1996: 21) registriert.212 Damit stieg die Gesamtzahl der Straftaten im Ver1996 waren die meisten Straftaten auf den Monat N o - gleich zu 1996 um 30%. vember gefallen. Sie standen im Zusammenhang mit Der Anteil der Gewalttaten an der Gesamtzahl der einer antifaschistischen Demonstration in Würzen. Straftaten sank dagegen 1997 im Vergleich zu 1996 (ca. 31%) um etwa 10%. Die Hälfte der Straftaten mit linksextremistischem Hintergrund (45 von 89) wurden 1997 in Leipzig, die Die Anzahl der Straftaten, die im Freistaat Sachsen Mehrzahl davon im Monat Mai verübt. gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten verübt wurden, ist im Vergleich zu 1996 um nahezu 50% angestiegen. Im Vergleich zu 1996 nahm die Anzahl der gegen diesen Personenkreis verübten Gewalttaten jedoch nicht zu. 2,1 Die Zahlen basieren auf Angaben des Bundeskriminalamtes (BKA) (Stand: 27.01.1998). Aus-Gründen der Vergleichbarkeit wurde auch für den Vorjahreszeitraum auf Zahlen des BKA zurückgegriffen; sie sind deshalb nicht identisch mit den im Verfassungsschutzbericht 1996 veröffentlichten Zahlen. 90 212 Vorläufige Angaben des LKA Sachsen.

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Verschiedene Organisationen demonstrieren gegen die Veranstaltung. Auch die linksextremistische ANTIFASCHISTISCHE AKTION MÜNCHEN führt eine Gegenkundgebung durch, an der sich rund

Februar 1997 15.02.1997 Landesparteitag der DEUTSCHEN VOLKSUNION (DVU) Zwochau An dem gemeinsamen Parteitag der Landesverbände Sachsen und Sachsen-Anhalt (Lkr. Delitzsch) nehmen über 100 Personen teil, darunter auch der DVTJ-Bundesvorsitzende Dr. Gerhard FREY. Zum Vorsitzenden des sächsischen Landesverbandes wird Arnold PAPE aus Bayern gewählt. 15.02.1997 Rechtsextremistische Vorkommnisse nach verbotenem Skinheadkonzert Niederseifersdorf Nachdem ein geplantes Skinheadkonzert in Friedersdorf (Niederschlesischer Ober(Niederlausitzkreis) verboten wird, treffen sich ca. 200 Teilnehmer in einer Diskothek, verdränschlesischer gen die Gäste und spielen Tonträger mit rechtsextremistscher Musik ab. Die Polizei Oberlausitzkreis) löst diese Veranstaltung auf. 15.02.1997 "Stollberger Klausur" der ARBEITSGEMEINSCHAFT JUNGE GENOSSINNEN Stollberg IN UND BEI DER P D S SACHSEN (AG JG Sachsen) Die AG JG Sachsen beschließt ein Grundsatzpapier. 16.02.1997 Gründung des NPD-Kreisverbandes Niederschlesischer Oberlausitzkreis Weißwasser (Niederschlesischer Oberlausitzkreis) 16.02.1997 Gründung des NPD-Kreisverbandes Muldentalkreis Muldentalkreis März 1997 01.03.1997 Großdemonstration der N P D /JN gegen die Ausstellung München "Vernichtungskrieg - D i e Verbrechen der Wehrmacht 1941 - 1944" An der Veranstaltung nehmen etwa 4.300 Rechtsextremisten, darunter auch Personen aus Sachsen, teil. Verschiedene Organisationen demonstrieren gegen die Veranstaltung. Auch die linksextremistische ANTIFASCHISTISCHE AKTION MÜNCHEN führt eine Gegenkundgebung durch, an der sich rund 400, vorwiegend den Autonomen zuzurechnende Personen beteiligen. Einige der Gegendemonstranten versuchen, die Abschlußkundgebung der NPD zu stören. Nur durch den Einsatz von 2.000 Polizeibeamten kann eine Konfrontation zwischen beiden Lagern verhindert werden. 07.03.1997 Geplantes Konzert mit dem rechtsextremistischen Liedermacher Mücka (NiederFrank RENNICKE aus Baden-Württemberg schlesischer Die Veranstaltung wird verboten. Oberlausitzkreis)

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ihrer Haftbedingungen bekunden die linksextremistische Initiative LlBERTADl, die militante ANTIFASCHISTISCHE AKTION/BUNDESWEITE ORGANISATION (AA/BO) und das von ANGEHÖRIGEN, FREUNDEN UND FREUNDINNEN

10./18.03.1997 S o l i d a r i t ä t s b e k u n d u n g e n sächsischer L i n k s e x t r e m i s t e n m i t der REVOLUFreistaat S a c h s e n TIONÄREN B E W E G U N G T Ü P A C A M A R U ( M R T A ) Offene Solidarität mit dem am 15. Dezember 1996 begonnenen unbefristeten Hungerstreik von Inhaftierten der peruanischen terroristischen MRTA-Guerilla zur Verbesserung ihrer Haftbedingungen bekunden die linksextremistische Initiative LlBERTADl, die militante ANTIFASCHISTISCHE AKTION/BUNDESWEITE ORGANISATION (AA/BO) und das von ANGEHÖRIGEN, FREUNDEN UND FREUNDINNEN POLITISCHER GEFANGENER IN DER BRD herausgegebene Angehörigen Info. Solidaritätsaktionen gibt es auch im Freistaat Sachsen. In Leipzig findet am 10. März 1997 im Frauenkulturzentrum Braustraße 17/19 mit den Europa-Vertretern der M R T A eine Veranstaltung zur Situation politischer Gefangener in Peru statt. I n einer Flugschrift, die am 18. März 1997 auf einem Infostand in Plauen von dortigen Autonomen verbreitet wird, solidarisiert sich der Infoladen "Tierra y Libertad" (c/o selbstverwaltetes PROjekt "Schuldenberg" Plauen) mit dem Kampf der M R T A und der von ihr durchgeführten Besetzung der japanischen Botschaft in Lima. Dort heißt es u. a.: "Wir solidarisieren uns mit dem Kampf der MRTA und der Botschaftsbesetzung, (...). Kampf gegen den Neoliberalismus! Waffen für die MRTA! Freiheit für alle politischen Gefangenen!". 21.03.1997 Geplantes Skinheadkonzert M ü c k a (NiederDas Konzert, bei dem der Auftritt einer australischen Hammerskinheadband und der schlesischer rechtsextremistischen Skinheadband "Die weißen Riesen" aus Riesa geplant ist, wird Oberlausitzkreis) verboten. 28.-30.03.1997 O s t e r m ä r s c h e 1 9 9 7 in Sachsen Leipzig/Decin Auch 1997 rufen verschiedene Initiativen und Vereine zu politischen Ostermärschen (Tschechien) auf, u m damit gegen Krieg, Bundeswehreinsätze, rechtsextremistische Gewalt, Arbeitslosigkeit und Sozialabbau zu demonstrieren. Zwei im Freistaat Sachsen durchgeführte Ostermärsche werden unter maßgeblicher Beteiligung linksextremistisch beeinflußter Organisationen und Linksextremisten initiiert. Der Marsch wird auf zwei verschiedenen Routen durchgeführt: Eine Route führt von Leipzig nach Berlin, wo man sich am Ostermontag am Brandenburger Tor dem Berliner Ostermarsch anschließen will. Weiter geht es dann nach Wittstock in die nahegelegene Heide zum dortigen Truppenübungsplatz. Als Veranstalter fungiert u. a. die Leipziger Gruppierung FRIEDENSWEG e.V.. Die zweite Route führt von Leipzig über Meißen und Dresden in das tschechische Decin. Organisator ist das Leipziger ORGANISATIONSBÜRO OSTERMARSCH e. V., das mit dem FRIEDENSWEG e. V. eng verbunden ist. Z u den Unterstützern und Mitorganisatoren zählen auch linksextremistische Organisationen wie die ARBEITSGEMEINSCHAFT JUNGE GENOSSINNEN IN U N D BEI DER P D S (AG JG), die KOMMUNISTISCHE PARTEI D E U T S C H L A N D S ( K P D (OST) und die D E U T S C H E KOMMUNISTISCHE PARTEI ( D K P ) Frankfurt/Oder. April 1997 02.04.1997 E x e k u t i v m a ß n a h m e n des L a n d e s k r i m i n a l a m t e s S a c h s e n Grimma Auf Beschluß des Amtsgerichts Dresden durchsucht die Polizei das Asylbewerber(Muldentalkreis) heim in Nerchau, O T Bahren, nahe Grimma, wegen des Verdachts der Fortführung einer verbotenen Vereinigung (Verstoß gegen SS 20 Vereinsgesetz). 18 Personen werden vorläufig festgenommen, unter ihnen sechs kurdische Asylbewerber, die durch das LKA bereits im Vorfeld als Mitglieder des sogenannten "Heim-Komitees" der ARBEITERPARTEI KURDISTANS (PKK) identifiziert worden sind. Z u den Festgenommenen gehören fünf weitere kurdische Heimbewohner, die des illegalen Waffenbesitzes verdächtigt werden. Darüber hinaus werden im Rahmen der Durchsuchung zwei erlaubnisfreie Schreckschußwaffen, Propagandamaterial der PKK, Spendenquittungen und -listen sowie über 3.000 D M Bargeld sichergestellt. 94

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Motto "Gegen Demoverbote - Für die Freiheit aller verfolgten Antifaschist*innen und einen Solidarischen Kiez" gruppierten sich ca. 750 Personen, darunter

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insgesamt über 50 Mitgliedern, die sich vorwiegend dem "antifaschistischen Kampf" vor Ort widmen. Dem traditionsreichsten trotzkistischen Dachverband "IV. Inter nationale/Secretariat

Linksextremistische Bestrebungen 127 Zu ihrer jährlichen Großveranstaltung "Rosa Luxemburg Tage" (21. bis 24. Mai in Frankfurt/M.) kamen rund 1.000 Teilnehmer. Die Veranstalter konnten von erfolgreicher Mitgliederwerbung berichten. Gegen Jahresende hatte LR zwischen 1.000 und 1.100 (1998: 900) Mitglieder, die in mehr als 50 Ortsgruppen (1998: 40) - unterteilt in die fünf Regionen Nord, Ost, West, Mitte und Süd - aktiv sind. In der zweiten Jahreshälfte vollzog die Gruppe LR eine schroffe Wendung gegenüber der bis dahin umworbenen SPD, indem sie eine Kampagne "Schluss mit Schröders CDU-Politik" inszenierte. Sie ver band dies aber nicht mit einem Verzicht auf die bisherige EntrismusTaktik. Auch die zweitstärkste trotzkistische Gruppierung in Deutschland, die "Sozialistische Alternative Voran" (SAV) - deutsche Sektion des "Committee for a Workers' International" (CWI, Sitz London) - konn te einen Mitgliederzuwachs verbuchen. Mehr als 300 Personen sind in 20 Städten aktiv. Wie bereits 1998 beteiligte sich die SAV an Landtagsund Kommunalwahlen. Sie erzielte in einzelnen Groß städten wie Aachen und Rostock bis zu 0,8 % der Stimmen und konnte den Wahlkampf nutzen, um ihre Organisation bekannt zu machen und Mitglieder zu werben. Die 1998 begonnene Re aktivierung der Vorfeldorganisation "Jugend gegen Rassismus in Europa" (JRE, zuletzt über 1.000 Mitglieder) zeigte nur bescheidene Erfolge. Inzwischen gibt es wieder Gruppen in Göttingen, Köln, Rostock, Dresden und Berlin mit insgesamt über 50 Mitgliedern, die sich vorwiegend dem "antifaschistischen Kampf" vor Ort widmen. Dem traditionsreichsten trotzkistischen Dachverband "IV. Inter nationale/Secretariat Unifie" (Sitz Paris) ordnen sich in Deutschland zwei Gruppen zu. Von ihnen steht die "Vereinigung für sozialistische Politik" (VSP) vor dem Zerfall; sie entfaltet politische Aktivitäten nur noch über die Mitgliedschaft ihrer Kader in der "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) und über ihre Beteiligung an der "Bundeskoordination der Europäischen Märsche gegen Erwerbs losigkeit, ungesicherte Beschäftigungsverhältnisse und Ausgren zung" (vgl. Kapitel V, Nr. 1). Die zweite dem "Vereinigten Sekretariat" nahestehende deutsche Gruppierung, der "Revolutionär Sozialis tische Bund" (RSB, rund 70 Mitglieder), beteiligte sich an den Protesten gegen die Gipfeltreffen in Köln und konzentrierte sich im Wesentlichen auf Betriebsund Gewerkschaftsarbeit. Weitere kleinere trotzkistische Gruppen wie die "Partei für Soziale Gleichheit" (PSG), die "Spartakist-Arbeiterpartei Deutschlands" (SpAD), die "Internationale Sozialistische Organisation" (ISO) oder auch die "Gruppe Arbeitermacht" (GAM) widmeten sich - wie die zuvor genannten Gruppen - in ihrer Propaganda und Agitation Schwerpunktthemen wie dem Eingreifen der NATO in den Kosovo-

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stärkster Organisie Sommer 1992 in Wuppertal gegründete "Antifaschistische Aktion/ rungsansatz Bundesweite Organisation" (AA/BO). Ihr gehörten Ende 1999 elf Grup

Linksextremistische Bestrebungen 103 Moderne Informationsund Kryptotechnologien begünstigen das in weiten Teilen konspirative Verhalten von Linksextremisten, erhöhen deren Manövrierfähigkeit und erschweren den Sicherheitsbehörden die Aufklärung. 1.2 "Traditionelle" Autonome In die Kategorie "traditionell" (im Gegensatz zu "organisiert"; vgl. Nr. Organisierungs 1.3) lässt sich die Mehrzahl der militanten Autonomen einordnen. und Hierarchie Ihrem Selbstverständnis entsprechend geben sich "traditionelle" feindlichkeit Autonome grundsätzlich hierarchieund organisationsfeindlich; ver bindliche Entscheidungsinstanzen und Anordnungsbefugnisse leh nen sie ab. Gezielte Nachwuchsrekrutierung, wie sie die meisten übrigen linksex tremistischen Gruppen betreiben, ist den "traditionellen" Autonomen fremd. Einsteiger in die Szene müssen sich selber um Kontakte und Akzeptanz bemühen, "Sicherheitsüberprüfungen" über sich ergehen lassen oder Szeneangehörige als "Bürgen" vorweisen. Die Organisierungsund Hierarchiefeindlichkeit dieses Spektrums schließt jedoch planvolles und inhaltlich abgestimmtes Gewalthandeln - gewollt "unberechenbar und unkontrollierbar" - nicht aus. So kam es z. B. am 11. September in Berlin im Zusammenhang mit einer Straßenparty unter dem Motto "If you want to change the city, you have to reclaim the streets!" zu solchen Gewaltausbrüchen: Rund 100 Demonstranten, darunter Angehörige der autonomen Szene, suchten ein Kaufhaus heim und randalierten; sie stießen Regale um, stahlen Kleidung und Kosmetikartikel, warfen Flaschen und Steine und beschädigten das Gebäude. Die Polizei nahm insge samt 29 Personen vorläufig fest; vier Beamte wurden verletzt. Bis in die Abendstunden gab es an wechselnden Orten Auseinander setzungen zwischen - in Kleingruppentaktik agierenden - Autonomen und der Polizei. 1.3 "Organisierte" Autonome Anfang der 90er Jahre verstärkte sich die Kritik an der Unverbindlichkeit autonomer Strukturen und der Kurzatmigkeit autonomer "Politik". In der Folge ergaben sich mehrere unterschiedliche Ansätze, innerhalb des autonomen Lagers sogenannte Organisierungsmodelle zu erproben. Der bis heute einflussreichste und handlungsfähigste Organisierungs AA/BO nach wie vor ansatz - die meisten Versuche scheiterten recht bald - ist die im stärkster Organisie Sommer 1992 in Wuppertal gegründete "Antifaschistische Aktion/ rungsansatz Bundesweite Organisation" (AA/BO). Ihr gehörten Ende 1999 elf Grup-

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Linksextremistische Bestrebungen Antifaschistische Aktionen - so regten die unbekannten Autoren wei ter an - müssten sich zudem nicht auf die direkte Umgebung

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Protestaktionen gegen Aufzüge von Rechts extremisten propagieren autonome "Antifaschisten" verstärkt dezen trale Aktionskonzepte an Stelle polizeibegleiteter "Latschdemos". So räumten Autonome

Linksextremistische Bestrebungen 101 Wichtiges Kriterium bei der Wahl von Aktionsformen und Angriffs zielen ist für Autonome grundsätzlich die "Vermittelbarkeit". Häufig orientieren sie sich daher kurzfristig an wechselnden Konfliktfeldern und greifen Anliegen gesellschaftlicher Protestbewegungen auf; sie klinken sich in laufende Kampagnen ein, um - wie es heißt - deren Inhalte ins öffentliche Bewusstsein zu rücken und sie durch "militan te Angriffe zu begleiten". Eine besondere Form der Gewalt sind Straßenkrawalle. Dabei treten Autonome häufig als sog. schwarze Blöcke in martialisch anmutender einheitlicher "Kampfausrüstung" auf, zusätzlich mit sogenannten Hasskappen vermummt. Bei der Planung größerer militanter Demonstrationen, an denen sich Planung militanter Autonome beteiligen, wird zunehmend auch der Einschätzung des Demonstrationen "Kräfteverhältnisses" gegenüber der Polizei Rechnung getragen. Insbesondere bei Protestaktionen gegen Aufzüge von Rechts extremisten propagieren autonome "Antifaschisten" verstärkt dezen trale Aktionskonzepte an Stelle polizeibegleiteter "Latschdemos". So räumten Autonome ein, es gebe faktisch keine legale Möglichkeit, "Naziaufmärsche" zu verhindern. Während der Veranstaltungen komme man an die Nazis - wegen des Schutzes durch die "Bullen" - kaum ran. Der einzige Weg, effektiv tätig zu werden, sei vor oder nach den Aufmärschen: "Ziel sollte es sein, bei den Nazis so viel wie möglich materiellen Schaden anzurichten. ... Einen recht gut erreichbaren Ansatzpunkt hierfür stellen Privatautos dar. ... Busse sind meistens gemietet, es ärgert sie zwar, wenn ihr Bus kaputt ist, aber es schadet ihnen genaugenommen nicht. Einziger Erfolg ist die Möglichkeit, dass ihnen irgendwann mal keine Busse mehr vermietet werden. Dies macht auch wesentlich mehr Sinn als der Versuch, die Nazis direkt anzugreifen." ("INTERIM" Nr. 467 vom 14. Januar 1999)

Seite 101 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bund

unbekannter Autor in der Mai-Ausgabe des "Antifa Jugendinfos Bonn/ Rhein-Sieg" gab: "Wir halten uns nicht an rechtsstaatliche Normen

100 Linksextremistische Bestrebungen Typisch für die allen Autonomen eigene Ablehnung herrschender Normen und insbesondere des staatlichen Gewaltmonopols ist die Begründung, die ein unbekannter Autor in der Mai-Ausgabe des "Antifa Jugendinfos Bonn/ Rhein-Sieg" gab: "Wir halten uns nicht an rechtsstaatliche Normen, weil dieser Rechtsstaat lediglich die Funktion hat, die bestehenden Eigentumsverhältnisse aufrechtzuerhalten. Wir agieren nicht auf dem Boden der 'freiheitlich-demokratischen Grundordnung', weil diese nur die Freiheit des Marktes meint. Und wir weigern uns, uns auf friedliche Mittel zu reduzieren, weil dieser Frieden nur den Frieden der Herrschenden bedeutet." In der Ausgabe Nr. 156 des Untergrundblattes "radikal" (Juni 1999) hieß es, eine Gewaltdiskussion sei müßig, sogar überflüssig: "radikal" Nr. 156 "wenn wir diese gesellschaft umwälzen wollen, dann gilt es, sie jetzt zu bekämpfen, mit allen mitteln. ... dazu gehören flugblätter und sitzblockaden genauso wie sekundenkleber in schlössern und brennende karren. ... kein mittel ist per se gut oder schlecht. ... gezielte politische aktionen gegen sachen und auch personen sind völlig legitim." Aktionsformen Die Aktionsformen autonomer Gewalt - gegen Sachen oder Per autonomer Militanz sonen (z. B. "Faschos" oder als "Bullen" diffamierte Polizeibeamte), spontan oder langfristig konspirativ geplant - reichen von Zer störungen an Kraftfahrzeugen und Gebäuden, Angriffen auf "Nazis" und deren Infrastruktur, militanten Anti-AKW-Aktionen, gewalttätigen Demonstrationen mit Steinen und anderen Wurfgeschossen bis hin zu Brandund Sprengstoffanschlägen, den "großen Dingern".