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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 78 im Verfassungsschutzbericht 1992 Baden-Württemberg
  • Deutschland im Zeitraum 1991 -1992. * Bearbeitungsstand: 31.3.1993 Neben diesen "Antifaschismusaktionen" bildete der Weltwirtschaftsgipfel (WWG) vom 6. - 8. Juli
* Militante Aktionen von Linksextremisten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten in Deutschland im Zeitraum 1991 -1992. * Bearbeitungsstand: 31.3.1993 Neben diesen "Antifaschismusaktionen" bildete der Weltwirtschaftsgipfel (WWG) vom 6. - 8. Juli 1992 in München das herausragende Ereignis für die autonome "Szene". Ihre "Proteste" gegen die Konferenz verursachten Schäden von mehreren Hunderttausend DM. Das Gesamtpotential des gewaltbereiten autonomen Spektrums wird im Bundesgebiet auf etwa 5.000 Personen geschätzt. In BadenWürttemberg wird von knapp 250 Militanten dieser "Szene" ausgegangen, die in einen nicht konkret eingrenzbaren, jederzeit mobilisierbaren Kreis weiterer Linksextremisten eingebunden sind. Örtliche Schwerpunkte sind die Städte Freiburg, Karlsruhe, Stuttgart und der Raum Tübingen/ Reutlingen.
Seite 79 im Verfassungsschutzbericht 1992 Baden-Württemberg
  • Hintergrund bekanntgeworden (1991: 671). Deutlich zugenommen haben Delikte mit antifaschistischem und antirassistischem Hintergrund. Folgende Vorfälle in Baden-Württemberg seien herausgegriffen
3.2 Anarchistische Gruppen Die Bedeutung der verschiedenen anarchistischen Gruppierungen im Bundesgebiet ist nach wie vor gering. Die anarchosyndikalistische "Freie Arbeiterinnen Union" (FAU) propagiert eine "herrschaftslose, ausbeutungsfreie, auf Selbstverwaltung gegründete Gesellschaft", die mit sogenannten direkten Aktionen wie Streiks, Boykottmaßnahmen, Fabrikbesetzungen und Sabotage erkämpft werden soll. Sie unterhält in Baden-Württemberg Kontaktstellen in Baden-Baden, Ludwigsburg, Schorndorf, Stuttgart und Tübingen. Mit großer verbaler Militanz tritt die "Freie Arbeiter Union/Anarchistische Partei" (FAU/AP) einschließlich ihrer Nebenorganisationen "Freie Arbeiter Union - Studenten" (FAUST) und "Schwarze Garde" auf. Sie fordert die gewaltsame Zerschlagung des Staats und gibt Anleitungen zum "revolutionären Kampf. Der örtliche Schwerpunkt dieses anarchistischen Zirkels liegt in Heidelberg. Die "Föderation Gewaltfreier Aktionsgruppen" (FÖGA) strebt eine "basisdemokratische Gesellschaft" an. Zu ihren "gewaltfreien" Kampfformen gehören Besetzungen, Blockaden, Sabotage und Sachbeschädigungen. 3.3 Straftaten mit linksextremistischem Hintergrund 1992 sind in Baden-Württemberg 673 Straftaten mit linksextremistischem bzw. vermutetem linksextremistischem Hintergrund bekanntgeworden (1991: 671). Deutlich zugenommen haben Delikte mit antifaschistischem und antirassistischem Hintergrund. Folgende Vorfälle in Baden-Württemberg seien herausgegriffen: 31. März 1992: Durch Farbschmierereien (u.a.: "Nazis, wir kriegen euch") und andere Sachbeschädigungen in Waidenbuch (Kreis Böblingen) entstanden Sachschäden von ca. 30.000 DM. 6. und 13. Juni 1992: Zu schweren Ausschreitungen kam es bei Demonstrationen gegen Ausländerfeindlichkeit in MannheimSchönau. Nach Bürgerprotesten gegen das dortige Asylbewerberwohnheim versammelten sich mehrere Hundert auf gewaltsame Konfrontation ausgerichtete Autonome aus dem gesamten Bundes-
Seite 82 im Verfassungsschutzbericht 1992 Baden-Württemberg
  • jahrzehntelang die "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA) und die "Deutsche Friedens-Union" (DFU). Allerdings
Dem neu gewählten, 28 Mitglieder umfassenden Parteivorstand gehört auch eine Person aus Baden-Württemberg an. Der DKP gelang es 1992, den rasanten Mitgliederrückgang des Vorjahres zu stoppen. Allerdings führten weiterhin fehlende finanzielle Mittel sowie die mangelnde Bereitschaft vieler Mitglieder, Funktionen in der Partei zu übernehmen, dazu, daß eine ganze Reihe der 23 Kreisorganisationen in Baden-Württemberg nur noch "auf dem Papier" existierten. Trotz aller Anstrengungen gelang es der DKP bei der Landtags wähl am 5. April 1992 nur noch, in zwei Wahlkreisen (Mannheim I und Heidenheim), Kandidaten zu benennen. Im Hinblick auf die Bundestagswahl und die baden-württembergischen Kommunalwahlen 1994 versucht die DKP inzwischen, ein breites "linkes" Wahlbündnis zustandezubringen. Dazu führte sie bereits auf Landesund Ortsebene Gespräche mit der "Vereinigten Sozialistischen Partei" (VSP), dem "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) und der "Partei des Demokratischen Sozialismus/Linke Liste" (PDS/Linke Liste). Von den Nebenorganisationen der DKP, der "Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend" (SDAJ) und den "Jungen Pionieren - Sozialistische Kinderorganisation" (JP), gingen 1992 in BadenWürttemberg keine nennenswerten Aktivitäten mehr aus. Über lange Jahre hinweg hatte sich die DKP einer ganzen Reihe von sog. Vorfeldorganisationen bedient. Durch sie versuchte die Partei, einen gewissen politischen Einfluß auszuüben und eine breitere Basis für ihre Forderungen zu schaffen, ohne daß von vornherein eine DKP-Steuerung erkennbar wurde. Zu den wichtigsten dieser Organisationen gehörten jahrzehntelang die "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA) und die "Deutsche Friedens-Union" (DFU). Allerdings ist auch an diesen Vorfeldorganisationen der Zusammenbruch des "realen Sozialismus" nicht spurlos vorübergegangen. Besonders auffällig war dies bei der DFU: Nachdem sich der Bundesverband bereits 1990 aufgelöst hatte, stellte nun auch der Landesverband Baden-Württemberg 1992 seine Arbeit ein. Die VVN-BdA mußte bundesweit eine rückläufige Mitgliederentwicklung hinnehmen (1991: ca. 10.000, 1992: ca. 9.000 Mitglieder), wobei jedoch ihre Mitgliederzahl in Baden-Württemberg
Seite 108 im Verfassungsschutzbericht 1992 Baden-Württemberg
  • Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) 80f. Volksbefreiungsarmee Kurdistans (ARGK) 85 Volksfront für die Befreiung Palästinas
Rote Armee Fraktion (RAF) 17, 66, 68ff. Rote Zora 74 Schwarze Garde 77 Sendero Luminoso (Leuchtender Pfad) 90 Skinheads 15, 26, 28f., 30ff., 50, 65 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 80 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) 88, 90 Türkische Volksbefreiungspartei/-front (THKP-C) 89 Türkisch-Islamische Union in Europa (ATIB) 92 Union der Türkisch-Islamischen Kulturvereine e.V. (TIKDB) 92 Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e.V. (ICCB) 91 Vereinigung der neuen Weltsicht e.V. (AMGT) 91 Vereinigte Sozialistische Partei (VSP) 80, 82 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) 80f. Volksbefreiungsarmee Kurdistans (ARGK) 85 Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) 92 Volksfront für die Befreiung Palästinas - Generalkommando (PFLP-GC) Volkstreue Liste (VL) 36, 44 Wiking-Jugend (WJ) 45, 59 Wohlfahrtspartei (RP) , 91
Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 1996 Thüringen
  • Nationalen e.V. 21 3.3 Anti-Antifa 22 3.4 Skinheads 25 4. Rechtsextremistische Parteien 27 4.1 Nationaldemokratische Partei Deutschlands
Inhaltsverzeichnis I. Einige Informationen zum Verfassungsschutz 7 1. Verfassungsschutz - Instrument der streitbaren Demokratie 7 2. Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz (TLfV) 7 3. Verfassungsschutz durch Aufklärung 10 II. Extremistische Jugendszene oder jugendliche Gewaltszene? 15 IM. Rechtsextremismus 19 1. Überblick 19 2. Ideologischer Hintergrund 20 3. Neonazis 20 3.1 Deutsche Nationalisten (DN) 20 3.2 Die Nationalen e.V. 21 3.3 Anti-Antifa 22 3.4 Skinheads 25 4. Rechtsextremistische Parteien 27 4.1 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) und Junge Nationaldemokraten (JN) 27 4.2 Die Republikaner (REP) 32 4.3 Deutsche Volksunion (DVU) 34 4.4 Deutsche Liga für Volk und Heimat (DLVH) 38 5. Verwirkung von Grundrechten 39 6. Rechtsextremistische Straftaten 41 6.1 Zahlenspiegel erwiesener oder zu vermutender rechtsextremistischer Straftaten 41 6.2 Ausgewählte Gesetzesverletzungen mit erwiesenem oder zu vermutendem rechtsextremistischen Hintergrund 42 IV. Linksextremismus 44 1. Überblick 44 2. Ideologischer Hintergrund 44 3. Marxistisch-Leninistische Parteien und Organisationen 45 3.1 Die Kommunistische Plattform der Partei des Demokratischen Sozialismus (KPF) 45 3.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 48 5
Seite 9 im Verfassungsschutzbericht 1996 Thüringen
  • Gewaltszene ist bzw. sich unter der politischen Zielsetzung des antifaschistischen Kampfes aus dieser rekrutiert. Daneben oblag dem Referat die Beobachtung
für Volk und Heimat (DLVH). Das Referat Linksextremismus hatte seinen Schwerpunkt in der Informationsbeschaffung der linksextremistischen Autonomenszene, die ihrerseits teilidentisch mit der jugendlichen Gewaltszene ist bzw. sich unter der politischen Zielsetzung des antifaschistischen Kampfes aus dieser rekrutiert. Daneben oblag dem Referat die Beobachtung der orthodoxen linksextremistischen Gruppierungen - wie der Kommunistischen Plattform der Partei des Demokratischen Sozialismus (KPF), der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP), der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) und der Marxistisch-leninistischen Partei Deutschlands (MLPD). Das Referat Ausländerextremismus nahm zu Jahresbeginn 1996 als selbständige Arbeitseinheit seine Tätigkeit zügig auf und beschaffte Informationen aus der sich in Thüringen nunmehr fest etablierenden kurdischen und türkischen Extremistenszene. Diese Arbeit birgt besondere Gefahrenmomente, die spezielle Schutzmaßnahmen für diese Mitarbeiter des TLfV erforderlich machen können. Abteilung Nachrichtendienste Die Abteilung Nachrichtendienste des TLfV umfaßt die Referate Spionageabwehr, MfS-Strukturen und Geheimschutz. Das Referat Spionageabwehr legte seinen Schwerpunkt in die Aufklärung der im Lande verbliebenen Überreste des sowjetischen Geheimdienstes KGB und seiner russischen Nachfolgedienste, insbesondere den Dienst für Auslandsaufklärung (SWR) und die Föderale Agentur für Regierungsverbindung und Information beim Präsidenten der Russischen Föderation (FAPSI) sowie den fortbestehenden militärischen Geheimdienst Hauptverwaltung für Aufklärung beim Generalstab (GRU). Soweit die Aufklärungsarbeit konkrete Hinweise auf Straftaten ergab, wurden die Fälle an die Staatsanwaltschaft zur Strafverfolgung abgegeben. Das Referat MfS-Strukturen komplettierte sein systematisches Material und verfolgte insbesondere auch Spuren aufgrund von Einzel hinweisen aus der Bevölkerung, die allerdings häufig wenig ergiebig waren. Sie bezogen sich zumeist auf vermeintliche oder tatsächliche Bereicherung von SED-Kadern. Der Schwerpunkt des Referates Geheimschutz lag auch im Berichtszeitraum in der Durchführung von Sicherheitsüberprüfungsverfahren. Daneben führte das Referat in einer Reihe von Fällen Sabotageund Geheimschutzberatung bei Behörden und Firmen durch. Abteilung Zentrale Dienste Die Abteilung Zentrale Dienste ist u. a. für den inneren Dienstbetrieb des TLfV zuständig; sie gliedert sich in die Referate Grundsatzfragen und G-10, Personal und Haushalt des TLfV, EDV und Registratur, Observation und Technik, Berichtswesen und Öffentlichkeitsarbeit. Von den nach außen wirksamen Aktivitäten dieser Abteilung sind die Organisation und Durchführung von Vorträgen, Ausstel- 9
Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 1996 Thüringen
  • kommen etwa 200 Skinheads - Die in Thüringen aktive Anti-Antifa - inzwischen etwa 80 Personen - ragt aus dem Neonanzi-Spektrum durch
Parteien. Vergleicht man die Entwicklung der Mitgliederzahlen im vergangenen Jahr, lassen sich unterschiedliche Tendenzen erkennen. Mit ca. 40 Mitgliedern - zuvor etwa 50 - hat die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) leichte Verluste zu verzeichnen. Mit nach wie vor knapp 50 Mitgliedern ist der Bestand der Deutschen Volksunion (DVU) stabil. Die Republikaner (REP) dagegen haben mit derzeit ca. 280 Mitgliedern in Thüringen - zuvor waren es 200-250 - einen Zuwachs zu verzeichnen. - Weitere Rechtsextremisten gehören der nicht organisierten Neonazi-Szene an -etwa 300 Angehörige rechtsextremistisch orientierter Jugendsubkulturen und Mitglieder informeller Gruppen. Dazu kommen etwa 200 Skinheads - Die in Thüringen aktive Anti-Antifa - inzwischen etwa 80 Personen - ragt aus dem Neonanzi-Spektrum durch ihre Organisationsansätze und Vernetzungsbemühungen heraus. 2. Ideologischer Hintergrund Rechtsextremistisches Denken wurzelt nicht in einem fest strukturierten Lehrgebäude. Es besteht aus geistigen Versatzstücken unterschiedlicher Herkunft, die innerhalb der jeweiligen Ausprägung des Rechtsextremismus mehr oder weniger deutlich zutage treten. Wesentliche Grundelemente sind: - ein überzogener, häufig aggressiver Nationalismus, der das Prinzip der Völkerverständigung mißachtet - die Uberbetonung von Staatsinteressen gegenüber den persönlichen Freiheitsrechten der Bürger, Interessen und Rechte des einzelnen stehen den angeblichen Bedürfnissen der "Volksgemeinschaft" hinten an (völkischer Kollektivismus) - eine völkische Ideologie, die in verschärfter Form als Rassenideologie und Fremdenfeindlichkeit auftritt, wobei dem Antisemitismus eine besondere Stellung zukommt - das Leugnen oder Verharmlosen der Verbrechen des Nationalsozialismus sowie die Hervorhebung angeblich positiver Elemente des Dritten Reiches (Geschichtsrevisionismus). Insbesondere Neonationalsozialisten knüpfen dabei an Geschichte, gesellschaftliche Strukturen und politische Führer dieser Zeit unmittelbar an und versuchen diese Tradition fortzuführen. 3. Neonazis 3.1 Deutsche Nationalisten (DN) Die DN wurde 1993 gegründet. Sitz der Organisation ist Mainz. Bundesweit verfügt sie über ca. 50 Mitglieder. Die DN hat sich einer "nationalen und volkstreuen Politik" verschrieben. Eine multikulturelle Gesellschaft lehnt sie ab. Maß20
Seite 33 im Verfassungsschutzbericht 1996 Thüringen
  • sich rund 50 REP-Mitglieder, zahlreiche Anhänger der Anti-Antifa Ostthüringen sowie Peter Dehoust, Bundesvorstandsmitglied der DLVH. Als Redner traten
meisten Kreisverbänden kam streckenweise völlig zum Erliegen. Es wurde daher überlegt, die inaktiven Kreisverbände neu aufzubauen. Trotz dieser Schwierigkeiten kam es zu einer Reihe von öffentlichkeitswirksamen Aktionen des Landesverbandes. Noch im Vorjahr war er kaum in Erscheinung getreten. So fand am 4. Mai in Neuhaus eine Gedenkveranstaltung zum ersten Todestag von Sandro Weilkes statt. Dieser war am 6. Mai 1995 bei Auseinandersetzungen zwischen Jugendlichen der "rechten" und "linken" Szene getötet worden. Zu der Veranstaltung, zu der der Thüringer Landesverband der Partei eingeladen hatte, war bundesweit durch NIT mobilisiert worden. Mehr als 250 Personen - überwiegend Jugendliche zwischen 18 und 25 Jahren - nahmen schließlich teil. Unter ihnen befanden sich rund 50 REP-Mitglieder, zahlreiche Anhänger der Anti-Antifa Ostthüringen sowie Peter Dehoust, Bundesvorstandsmitglied der DLVH. Als Redner traten der stellvertretende Landesvorsitzende der REP Thüringen, Lutz Diener, und der stellvertretende Bundesvorsitzende, Otmar Wallner, auf. 12 Personen wurden während der Veranstaltung - u.a. wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen - vorläufig festgenommen. Eine weitere Gedenkveranstaltung führte der Landesverband anläßlich des Volkstrauertages am 17. November in Gehlberg/Schmücke durch. Die vom damaligen Landesvorsitzenden, Kurt Hoppe, angemeldete Veranstaltung stand unter dem Motto: "Laßt das Licht des Friedens scheinen, daß nie eine Mutter mehr ihren Sohn beweint". Zu den Rednern gehörte außer Hoppe selbst auch Otmar Wallner. An dem Treffen nahmen insgesamt 36 Personen aus Thüringen, Hessen und Bayern teil. Die Veranstaltung verlief störungsfrei. Zum 35. Jahrestag des Mauerbaues war am 10. August in Suhl eine überparteiliche Gedenkveranstaltung geplant, zu der NIT bundesweit aufriefen. Die REP-Landesgeschäftsstelle warnte vor einer Teilnahme, da sie Maßnahmen der Polizei aufgrund des bevorstehenden Todestages von Rudolf Heß erwartete. Die stellvertretenden Bundesvorsitzenden der Partei, Otmar Wallner und Dr. Rudolf Krause, sprachen so schließlich nur vor etwa 30 Personen. Eine von der V LS ä.P 0 " Raou&iikar", PKWMtater SüsBe 9T. 53173 Bwif Aufkleber der Republikaner (REP) 33
Seite 98 im Verfassungsschutzbericht 1996 Thüringen
  • Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten W WJ Wiking Jugend WSDV Freiheitliche Wählergmeinschaft "Wir sind das Volk
TAG Territoriale Arbeitsgruppe THS Thüringer Heimatschutz ThürVSG Thüringer Verfassungsschutzgesetz TIG Territoriale Initiativgruppe TKEP Kommunistische Partei der Arbeit der Türkei TKP/ML Türkische Kommunistische Partei/ Marxisten-Leninisten TLfV Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz U UZ Unsere Zeit V VVN-BdA Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten W WJ Wiking Jugend WSDV Freiheitliche Wählergmeinschaft "Wir sind das Volk" WWW World-Wide-Web Z ZK Zentralkomitee Personenregister A Abu Jamal, Mumia 58,61 Apfel, Holger 29, 30, 31 B Benjamin, Prof. Dr. Michael 46, 47 Benoist, Alain de 90 Bisky, Lothar 45 Brandt, Tino 23 Brombacher, Ellen 46 C Callsen, Sabine 66 D Deckert, Günter 27, 28 Dehoust, Peter 33 Dienel, Thomas 40, 43 Diener, Lutz 29,33 E Eid, Safwan 56, 58 Engel, Stefan 51 Engels, Friedrich 44, 48, 50 98
Seite 54 im Verfassungsschutzbericht 1996 Thüringen
  • Grundlage der Diskussionen und Aktionen der autonomen Szene: Antifaschismus, Antirassismus, Dritte-Welt-Problematik, "Häuserkampf" / Umstrukturierung von Wohnvierteln, Widerstand gegen
4. Autonome, Anarchisten und sonstige Sozialrevolutionäre Am Ende der 70er Jahre bildeten sich insbesondere an Universitäten erste autonome Gruppen. Heute gibt es Autonome in fast allen größeren Städten. Besonders zahlreich kommen sie in Ballungsgebieten wie Berlin oder dem Rhein-MainGebiet vor. Mehr als 6.000 gewaltbereite Personen werden ihnen bundesweit zugerechnet. Der Begriff des "Autonomen", mit dem sie sich selbst kennzeichnen, bedeutet "nach eigenen Gesetzen lebend". Insofern charakterisiert er nicht ganz zutreffend ihr Bestreben, zwar außerhalb der herrschenden Gesetze und üblichen Formen, doch auch generell ohne Verbindlichkeiten leben zu wollen. Ein "selbstbestimmtes" Leben ohne "Bestimmungen", d. h. auch ohne eigene Gesetze, ist ihr Ziel. Staatliche und gesellschaftliche Zwänge lehnen sie ab. "Herrschaftsfrei" müsse eine Gesellschaft ihres Erachtens sein, jeglicher Autorität, Hierarchie und jeglichen Reglements entbehren. "Keine Macht für niemand!" lautet die Devise. Ohne Einschränkungen meinen sie sich selbst verwirklichen zu müssen und es auch nur so zu können. Ihre individuelle Betroffenheit und Befindlichkeit mündet in eine generelle Anti-Haltung. Autonome haben keine festen ideologischen Vorstellungen. Anarchistische Elemente mischen sich in ihren Ansichten mit nihilistischen, Sozialrevolutionären, mitunter auch marxistischen Bestandteilen. Ihren Forderungen nach Zerschlagung alles Bestehenden und Hemmenden kann aufgrund des ausgeprägten Individualismus nicht der Wunsch nach Revolutionierung und Verbesserung der Gesellschaft folgen. Revolte, nicht Revolution heißt ihre Devise. Verschiedene Schwerpunktthemen, die in Intensität und Bedeutung wechseln, bilden die Grundlage der Diskussionen und Aktionen der autonomen Szene: Antifaschismus, Antirassismus, Dritte-Welt-Problematik, "Häuserkampf" / Umstrukturierung von Wohnvierteln, Widerstand gegen das Ausländerund Asylrecht, Anti-Atomkraft-Bewegung, insbesondere Castor-Transporte. Die Formen, in denen man sich mit den genannten Themen auseinandersetzt sind vielfältig, friedlich oder gewalttätig - Diskussionen, Vortragsveranstaltungen, Demonstrationen, StraßenkrawaHe und Massenmilitanz gehören dazu. Gewalt gegen Sachen und Gewalt gegen Personen wird dabei nicht mehr so eng getrennt wie ehedem. Beide werden oftmals als notwendig angesehen. Polizisten bieten sich als Repräsentanten staatlicher Macht ebenso als Ziel an wie die in Listen erfaßten vermeintlichen oder tatsächlichen "Faschisten". Fest strukturierte, auf Dauer angelegte und übergreifende Organisationsformen widersprechen ihrem Grundverständnis. So sind es meist kleine, unverbindliche, lokal begrenzte, dezentrale Personenzusammenschlüsse, in denen sie sich zusammenfinden. Daß die Wirkungsmöglichkeiten derartiger Gruppen schon 54
Seite 57 im Verfassungsschutzbericht 1996 Thüringen
  • Geraer Szene monatlich herausgegebenen Zeitung sind verschiedene antifaschistische und linksradikale Gruppen und Personen aus Thüringen beteiligt. Kontaktadresse ist der SchniX
netzungstreffen kennenzulernen und gemeinsame Strategien zu verabreden. Ursächlich für diese Verständigungsschwierigkeiten zwischen Autonomen der alten und neuen Bundesländer sind neben terminologischen Differenzen vor allem sachbezogene. In grundlegenden Überzeugungen und ideologischen Positionen bestehen Unterschiede, die vor allem in der Erfahrung eines realexistierenden Sozialismus begründet sind. Wie auch immer geartete sozialistische Alternativen zum kapitalistischen System entfallen so grundsätzlich. Auch in Thüringen kursieren nicht nur bundesweit relevante Periodika sowie weitere Schriften der autonomen Szene. Im Freistaat selbst erscheint die Publikation MachMachWerk in Thüringen publizierte SzeneWerk (mitunter auch machZeitschrift werk geschrieben) regelmäßig. An der von der Geraer Szene monatlich herausgegebenen Zeitung sind verschiedene antifaschistische und linksradikale Gruppen und Personen aus Thüringen beteiligt. Kontaktadresse ist der SchniX e.V. Laut Impressum soll machwerk "ein Platz sein für die unzensierte Verbreitung von Nachrichten, Informationen, Diskussionen gegen HERRschaft und Reichtum, für Widerstand, Solidarität und eine menschliche Gesellschaft". Die Artikel befassen sich vorrangig mit Vorhaben und Aufgaben des DGB, The-men der Anti-Atomkraft-Bewegung, Prozessen gegen ehemalige RAF-Mitglieder sowie Veranstaltungshinweisen. Insbesondere für Aktivitäten in Thüringen wird dabei geworben. Infoläden, die in der autonomen Szene als Kommunikationsund Schaltstellen von großer Bedeutung sind, existieren auch in Thüringen - so in Altenburg, Weimar und Erfurt. Auch in Jena, Arnstadt, Gera, Saalfeld und Rudolstadt gibt es ähnliche Anlaufstellen der örtlichen Szene. Mitunter werden auch Wohnungen für diese Zwecke genutzt. Oftmals sind gerade diese zentralen Anlaufstellen Ausgangspunkt für gewalttätige Ausschreitungen. Insbesondere in Saalfeld, Rudolstadt und Gera häuften sich derartige Vorkommnisse. 57
Seite 71 im Verfassungsschutzbericht 1996 Thüringen
  • Molotowcocktails, Schlagstöcke, Baseballschläger, Butterfly-Messer, Eisenstangen, Schreckschußpistolen. Parolen wie "Antifa heißt Angriff" und "zerschlagt die Faschobanden", die in Rudolstadt
barungen in der Presse, Szenepublikation oder Mailbox-Nutzung sind nicht bekannt. In beiden Städten existieren jedoch bevorzugte Treffpunkte der Szenemitglieder. Nur einige von den zahlreichen "Unternehmungen" des letzten Jahres seien hier genannt. So bedrohten beispielsweise 8 Jugendliche am 8. Februar im Stadtgebiet von Saalfeld die Insassen eines parkenden PKW. Mit Äxten, Baseballschlägern und einem Vorschlaghammer zerschlugen sie Scheiben und Lampen des Autos, bevor sie flüchteten. Der Fahrer des beschädigten Fahrzeuges wurde durch Glassplitter verletzt. Bereits am 22. Januar wurden während eines Polizeieinsatzes in der Nähe des Rudolstädter Jugendhauses bei zwei Personen ein Butterfly-Messer, ein Schlagstock und eine Eisengliederkette sichergestellt. Auch hier war zuvor der PKW eines bekannten Angehörigen der rechten Szene durch Steinwürfe und Schläge mit Baseballschlägern beschädigt worden. In Remda/Landkreis Saalfeld-Rudolstadt griffen am 12. April 10 bis 15 Angehörige der linken Szene in einer Diskothek mehrere "Rechte" mit Schlagstöcken an. Dabei erlitten zwei Jugendliche Kopfverletzungen. In Neuhaus am Rennweg fuhr ein Jugendlicher, der sich selbst als "Linker" bezeichnet, einen mutmaßlichen "Rechten" mit dem Auto an. Knieverletzungen und ein HWSSchleudertrauma sind die Folge. Immer wieder werden bei den Auseinandersetzungen zwischen den linksbzw. rechtsorientierten Jugendlichen oder Jugendgruppen Waffen oder "waffenähnliche Hilfsmittel" eingesetzt: Pflastersteine, Flaschen, Molotowcocktails, Schlagstöcke, Baseballschläger, Butterfly-Messer, Eisenstangen, Schreckschußpistolen. Parolen wie "Antifa heißt Angriff" und "zerschlagt die Faschobanden", die in Rudolstadt im Zusammenhang mit dem Rudolf-Heß-Marsch eingesetzt wurden, bringen Einstellung und Vorhaben dieser Jugendlichen prägnant zum Ausdruck. V. Verflechtungsund Vernetzungsbestrebungen von Extremisten Flugblätter, Handzettel, Zeitungen, Szeneschriften, Bücher, Kontaktadressen und Infoläden gehören zu den herkömmlichen Kommunikationsmitteln und -möglichkeiten von Extremisten. Mit ihrer Hilfe werden Informationen ausgetauscht, wird agitiert und mobilisiert. Organisationen werden vorgestellt, Anschriften und Telefonnummern verbreitet, Literatur und Musik angeboten, Rechercheergebnisse und Propagandamaterialien zugänglich gemacht. Neben Infotelefonen, Telefonketten und Mobiltelefonen werden bereits seit den 80er Jahren auch computerunterstützte Techniken genutzt, um die Kommunikation unter den Szenemitgliedern zu verbessern.
Seite 15 im Verfassungsschutzbericht 1981 Nordrhein-Westfalen
  • steht die "Geschichte der kommunistischen Bewegung vom antifaschistischen Widerstandskampf bis zur Konstituierung der DKP".. Dazu erklärte das Parteipräsidium, das Thema
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1981 Verbreitung von Flugblättern und "Betriebszeitungen" im Sinne ihrer Vorstellungen auf die Arbeiter einzuwirken. Schulung Grundlage der Mitgliederschulung in der DKP bildeten wiederum die "zweimonatlichen Bildungsabende" in den Parteigruppen. Im Mittelpunkt des "Bildungsjahres 1981/1982" der DKP steht die "Geschichte der kommunistischen Bewegung vom antifaschistischen Widerstandskampf bis zur Konstituierung der DKP".. Dazu erklärte das Parteipräsidium, das Thema enthalte wichtige Lehren für Strategie und Taktik, die Bündnispolitik und den "demokratischen" Massenkampf. Geschichtsbewußtsein sei ein wichtiger Bestandteil des sozialistischen Bewußtseins; es vermittle, Stolz, Teil der kommunistischen Bewegung zu sein, und stärke die Siegesgewißheit. Für weitere Mitgliederschulungen stehen dieser Partei zur Verfügung: * das "Institut für Marxistische Studien und Forschungen e. V." (IMSF) in Frankfurt am Main, * die "Marxistische Arbeiterbildung" (MAB) mit Sitz in Wuppertal als Dachverband der lokalen MAB-Bildungsgruppen und der "Marxistischen Abendschulen", * die "Marxistischen Betriebsarbeiterschulen" in Dortmund, Essen und Köln, * die "Marx-Engels-Stiftung e.V." im "Marx-Engels-Zentrum" in Wuppertal, * die "Karl-Liebknecht-Schule" in Leverkusen sowie * die SED-Parteischule "Franz Mehring" in Berlin (Ost) und das "Institut für Gesellschaftswissenschaften" beim ZK der KPdSU in Moskau. Schwerpunkte der Parteiarbeit Schon zu Beginn des Jahres 1981 galt die volle Unterstützung der "Friedensbewegung" als zentrales Thema und erklärtes Ziel der Parteiarbeit. Dementsprechend konzentrierte sich die Arbeit der DKP-Grundeinheiten auf die Sammlung von Unterschriften zum "Krefelder Appell" und auf die Mitwirkung in den einzelnen örtlichen "Friedensinitiativen". Folgende Veranstaltungen und Einzelaktionen sind besonders hervorzuheben: * die" Woche der DKP" In der "Woche der DKP" (24. bis 31. Januar 1981) trat die Partei mit vielfältigen Aktionen an die Öffentlichkeit. In Nordrhein-Westfalen führte sie Plakataktionen unter dem Motto "Stoppt die Inflation" durch, errichtete zahlreiche Informationsstände und ließ häufig Hausbesuche und sog. Arbeiteraussprachen durchführen. Die "Woche der DKP" fand ihren Höhepunkt in einem zentralen "LeninLiebknecht-Luxemburg-Treffen" am 25. Januar 1981 in der Stadthalle in Ratingen unter dem Leitwort: "Gegen US-Atomraketen! Im Geiste von Lenin, Liebknecht, Luxemburg: Für Frieden, gegen Militarismus und Krieg." Hieran 15
Seite 17 im Verfassungsschutzbericht 1981 Nordrhein-Westfalen
  • hingestellt. Beide bekräftigten die Mitarbeit in der "antifaschistischen Bewegung" und die Unterstützung der Initiative "Weg mit den Berufsverboten
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1981 Raketen". Der Bezirk Ruhr-Westfalen beabsichtigt, bei der nächsten Kommunalwahl in zumindest drei weiteren Städten für Bezirksvertretungen zu kandidieren. * Delegationen in die DDR Die Bezirksorganisationen Rheinlandund Ruhr-Westfalen entsandten mindestens 100 Delegationen in die DDR. Sie umfaßten in der Regel 15-30 Personen. Ihre Betreuung oblag den SED-Bezirksleitungen Halle, Karl-MarxStadt und Leipzig. * Internationale Beziehungen Im Rahmen der Pflege internationaler Beziehungen fuhren DKP-Funktionäre auch 1981 in Länder des Ostblocks zur Kontaktaufnahme mit den "Bruderparteien". Bevorzugtes Ziel war Moskau, so u. a. während des XXVI. Parteitages der KPdSU vom 23. Februar bis 3. März 1981, an dem drei Spitzenfunktionäre der DKP teilnahmen. 2.2.1 DKP-orientierte Jugendund Studentenorganisationen: Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) Wie die DKP so war auch die SDAJ 1981 in die Kampagne gegen den NATODoppelbeschluß vom 12. Dezember 1979 bezüglich der Mittelstreckenraketen in Europa eingespannt. Der Bundesvorstand der SDAJ beschloß im Januar 1981, 100.000 Unterschriften für den "Krefelder Appell" zu sammeln. Die Kampagne stand sowohl bei den Pfingsttreffen 1981 der beiden Landesverbände RheinlandWestfalen und Ruhrgebiet-Westfalen in Gevelsberg und Hattingen als auch beim "Festival der Jugend" am 19./20. Juni 1981 in Dortmund im Vordergrund. Dieses von SDAJ, MSB Spartakus und Jungen Pionieren veranstaltete Festival wurde von ca. 50 - 60.000 Personen besucht. Wie in jedem Jahr nahmen auch wieder zahlreiche ausländische Delegationen und Gruppen teil. Zum Programm gehörte - neben den üblichen Sportund FolkloreVeranstaltungen und den politischen Diskussionen - erstmals ein "Hausbesetzertreffen", das als Forum für "Erfahrungsaustausch", "gegenseitige Informationen", "Diskussion über Widerstandsformen" und "Festlegung von weiteren Aktionen" angekündigt wurde. Zum gleichen Thema informierte das SDAJ-beeinflußte "Koordinationsbüro für Initiativgruppen der Jugendzentrumsbewegung e.V." laufend in seinem "Rundbrief" und gab "Tips" für Hausbesetzungen. Im März 1981 erklärte der SDAJ-Bundesvorstand in seinem "Presseinfo": "Die Bewegung wird breiter, der Häuserkampf geht weiter!". Marxistischer Studentenbund Spartakus (MSB) Der MSB und der Sozialistische Hochschulbund (SHB) haben ihre Bündnispolitik auch 1981 fortgesetzt. Auf ihren im Herbst abgehaltenen Bundesdelegiertenversammlungen bekundeten beide Verbände die enge Zusammenarbeit in den Vereinigten Deutschen Studentenschaften (VDS) als beispielhaft für alle anderen gesellschaftlichen Bereiche. Die "Aktionseinheit von MSB und SHB" wird von beiden Studentenorganisationen als die "am weitesten entwickelte und fundierteste Zusammenarbeit von Sozialdemokraten und Kommunisten in der BRD" hingestellt. Beide bekräftigten die Mitarbeit in der "antifaschistischen Bewegung" und die Unterstützung der Initiative "Weg mit den Berufsverboten". 17
Seite 30 im Verfassungsschutzbericht 1981 Nordrhein-Westfalen
  • Verbot der sog. Grauen Wölfe forderten. Die anhaltende "antifaschistische" Kampagne verstärkte sich nach dem Attentat, das der türkische Terrorist
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1981 Heimatland. Dabei wurden sie teilweise von deutschen Linksextremisten unterstützt. Die größte zentrale Demonstration veranstaltete die türkische Neue Linke mit ca. 20.000 Teilnehmern in Duisburg am 12. September 1981. An diesem 1. Jahrestag der Machtübernahme durch das türkische Militär beschoß eine terroristische Türkengruppe die Filiale einer türkischen Bank in Köln. Darüber hinaus beteiligten sich türkische Linksextremisten an Demonstrationen deutscher linksextremistischer Organisationen. Auch dabei propagierten sie ihre eigenen politischen Vorstellungen und wandten sich u. a. gegen den "westdeutschen Imperialismus" als weiterem Angriffsziel. Rechtsextremisten Bei den schätzungsweise 9.000 rechtsextremistischen Türken hierzulande handelt es sich um Mitglieder und Sympathisanten der islamisch-fundamentalistischen, nationalistischen und gegen den Kommunismus gerichteten Nationalen Heilspartei (MSP) und der extremnationalistischen, militant-antikommunistischen Partei der Nationalen Bewegung (MHP). Die MSP-Anhänger kommen in örtlichen Vereinen der Türkischen Union Europa e.V. (Sitz Köln) und der Organisation der Islamischen Jugend in Europa zusammen. Beide Organisationen sind Mitglieder des Dachverbandes "Nationale Sicht" in Europa. Die wesentlich aktiveren MHPAnhänger, häufig vereinfacht als "Graue Wölfe" bezeichnet, treffen sich in örtlichen "Kultur"und "Idealistenvereinen". Dachverband dieser Vereine ist die Türk-Föderation (Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Europa e.V., abgekürzt ADÜTDF) mit Sitz in Frankfurt/Main. Sie ist mit rd. 23.000 Mitgliedern die größte Ausländervereinigung in der Bundesrepublik Deutschland. Im April 1981 hielt die Türk-Föderation in Iserlohn ihre 3. Jahreshauptversammlung ab, an der ca. 2.000 Türken teilnahmen; Thema war u. a. die Situation der Türken in Deutschland. Ihre Mitgliedsvereine führten im Berichtszeitraum wieder zahlreiche "Folklore-Veranstaltungen" durch. Hierbei kam es regelmäßig zu Gegendemonstrationen linksgerichteter Türken wie auch deutscher Gruppen, die ein Verbot der sog. Grauen Wölfe forderten. Die anhaltende "antifaschistische" Kampagne verstärkte sich nach dem Attentat, das der türkische Terrorist und MHP-Anhänger Mehmet Ali AGCA im Mai 1981 auf Papst Johannes Paul II. verübte. Es kam häufig wieder zu tätlichen Auseinandersetzungen zwischen den gegnerischen Türkengruppen, so im August und September 1981 in Lüdenscheid. Auch Tätlichkeiten nicht politischer Natur werden von türkischen Linksextremisten vielfach den sog. Grauen Wölfen angelastet. Beispielsweise hatte die Ermordung eines Türken in Hagen im Juni - in linksextremistischen Flugblättern als Tat der Grauen Wölfe hingestellt - laut polizeilichem Ermittlungsergebnis keinen politischen Hintergrund. Mitte Oktober 1981 führte die Türk-Föderation in Bonn einen "Protestmarsch für die Demokratie und nationale Einheit in der Türkei" durch. Es nahmen über 7.000 Personen aus dem gesamten Bundesgebiet teil, Eine angekündigte Gegendemonstration und befürchtete Störungen durch Linksextremisten blieben aus. Das Veranstaltungsthema läßt erkennen, daß die Türk-Föderation ihre zunächst wohlwollende Haltung gegenüber der türkischen Militärregierung aufgegeben hat. 30
Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 1976 Nordrhein-Westfalen
  • einen "Sozialismus ohne Bonzen und Bürokraten" * für ein "neutrales, antifaschistisches und wiedervereinigtes Deutschland, in dem die Arbeiter und das Volk
Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1976 23 Nordrhein-Westfalen, wo sie lediglich in den Wahlkreisen Köln I und Düsseldorf II Direktkandidaten aufstellte, kam sie auf 143 Erstund 1.770 Zweitstimmen. Der Vollständigkeit halber werden noch die übrigen in unserem Lande tätigen trotzkistischen Organisationen genannt: * Spartacusbund * Bund Sozialistischer Arbeiter (BSA) mit seiner Jugendorganisation Sozialistischer Jugendbund (SJB) * Trotzkistische Liga Deutschlands und ein Kreis um die trotzkistische Zeitung * "Internationale Arbeiterkorrespondenz". Alle trotzkistischen Gruppen in der Bundesrepublik Deutschland sind international verflochten und pflegen rege Kontakte zu entsprechenden ausländischen und internationalen Verbänden. Bemerkenswert ist das Verhältnis der meisten trotzkistischen Organisationen zum Terrorismus. Sie billigen zwar offiziell terroristische Aktionen nicht, erweisen aber den Tätern weitgehende Solidarität. 2.5 Vereinigte Linke (VL) Die VL hat sich im Februar 1976 aus mehreren linksextremen Gruppen im Raum Köln gebildet, um als Partei bei den Bundestagswahlen auftreten zu können. Sie erstrebt eine Rätedemokratie und tritt ein * für einen "Sozialismus ohne Bonzen und Bürokraten" * für ein "neutrales, antifaschistisches und wiedervereinigtes Deutschland, in dem die Arbeiter und das Volk den Frieden garantieren und sich aus eigener Kraft gegen jeden Angreifer verteidigen". Die VL trat zu den Bundestagswahlen nur in Nordrhein-Westfalen an und erhielt 701 (0,0 %) Stimmen. 2.6 Europäische Arbeiterpartei (EAP) Die EAP hat an Aktivität nicht verloren. Sie ist angesichts der Mobilität der meist jugendlichen Anhänger jederzeit in der Lage, kurzfristig an den verschiedensten Orten agitatorisch aufzutreten. Es mehren sich allerdings die Anzeichen, daß die finanziellen Verhältnisse der Partei sich ständig verschlechtern und der aufwendige Organisationsapparat nicht beibehalten werden kann. In Dortmund und in Düsseldorf mußten die Büros aufgegeben werden. Damit verfügt die Partei in Nordrhein-Westfalen nur noch in Köln über eine eigene Geschäftsstelle. Die EAP hat bei der Bundestagswahl 1976 kandidiert. Sie erhielt 6.811 = 0,0 % (NordrheinWestfalen: 1.428 = 0,0 %) Stimmen. 2.7 Undogmatische Gruppen Kurz ist noch auf Gruppen hinzuweisen, die unter der Bezeichnung "undogmatische Linke" zusammengefaßt werden. Gemeinsam ist ihnen die Ablehnung dogmatischer Ideologien und bürokratischer Organisationsformen. Typisch ist ihre kollektivistische Orientierung und ihre Ansicht, eine Veränderung der gesellschaftlichen Zustände könne nur im Zusammenhang mit der Revolutionierung persönlicher Lebensformen stattfinden. Das ideologisch-politische Spektrum die-
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  • näher zu kommen an den jeweiligen Konfliktfeldern, die von "Antifaund die Richtigkeit ihrer "wissenschaftlichen" Analyse schismus" über "Antimilitarismus", "Antiimperiazu belegen
Linksextremismus Überblick über verfassungsfeindliche Orthodox-kommunistische Zielsetzungen der linksextremistischen Bestrebungen Bestrebungen Zum ideologischen Konzept orthodox-kommunistischer Bestrebungen gehören vor allem Denkansätze Autonome marxistisch-leninistischer Prägung wie die Thesen vom Linksextremismus Klassenkampf und der Diktatur des Proletariats. Ziel Autonome stellen den bei Weitem größten Anteil des dieser Zusammenschlüsse ist eine sozialistisch-komgesamten gewaltbereiten linksextremistischen Potenmunistische Gesellschaftsordnung. Die freiheitliche zials. Sie sind verantwortlich für die Mehrzahl der demokratische Grundordnung soll auf revolutionärem linksextremistisch motivierten Gewalttaten. Die zeitWege gewaltsam "überwunden" werden. weilig vorgenommene Differenzierung zwischen "Gewalt gegen Personen" und "Gewalt gegen Sachen" wird Orthodoxe Kommunisten beanspruchen für sich, die zunehmend aufgegeben. einzig wahre und wissenschaftliche Weltanschauung zu besitzen. Aus diesem Grund sind vom Marxismus-LeAutonome verfolgen weder ein einheitliches ideologininismus abweichende politische Vorstellungen nach sches noch ein strategisches Konzept. Einig sind sich ihrem ideologischen Ansatz erwiesenermaßen falsch. Autonome jedoch in der Ablehnung des demokratischen Staates und seiner Gesellschaft. Den BezugsIn der gemeinsamen Vision, eine angeblich bestehende punkt ihrer oftmals spontanen Aktivitäten bilden dif"konservative Hegemonie" zu brechen, sind orthodoxfuse anarchistische und kommunistische Ideologiekommunistische Parteien und Vereinigungen bemüht, fragmente. Die Anwendung von Gewalt wird als notbestehende soziale Konflikte thematisch aufzugreifen, wendiges Element zur Durchsetzung ihrer politischen ideologisch umzudeuten und im Sinne ihrer revolutioZiele und als erforderliches Mittel gegen die "struktunären Strategie zu instrumentalisieren. relle Gewalt" eines "Systems von Zwang, Ausbeutung Außerdem versuchen sie, durch grundsätzliche Kritik und Unterdrückung" angesehen und gerechtfertigt. an den "herrschenden Verhältnissen" und Forderungen nach einer "Fundamentalopposition" ihren sozialistiIhre Aktionsformen und Angriffsziele orientieren sich schen und kommunistischen Zielen näher zu kommen an den jeweiligen Konfliktfeldern, die von "Antifaund die Richtigkeit ihrer "wissenschaftlichen" Analyse schismus" über "Antimilitarismus", "Antiimperiazu belegen. lismus", "Antirassismus", "Neoliberalismus" und "Globalisierung" bis hin zu "Antikapitalismus" reichen. Die parlamentarische Demokratie wird von orthodoxDabei nutzen sie aktuelle politische Themen für ihre kommunistischen Bestrebungen abgelehnt. Eine BeZwecke. teiligung an parlamentarischen Wahlen kommt nur Ihre Aktivitäten richten sich dabei nicht nur gegen den unter strategischen Gesichtspunkten in Betracht. unmittelbaren politischen Gegner, sondern auch gegen staatliche Einrichtungen und deren Vertreter sowie gegen Symbole der Wirtschaftsordnung. Mit unterschiedlicher Intensität versuchen sie, demokratische Überblick in Zahlen120 Protestbewegungen für ihren Kampf gegen den Staat zu mobilisieren. Rechtsextremistischen VersammlunBundesweit gehörten im Berichtsjahr ca. 30.700 Persogen begegnen sie mit einer hohen Aggressivität und nen121 linksextremistischen Bestrebungen an. Damit Gewaltbereitschaft. hat sich das Potenzial gegenüber dem Vorjahr (2005: ca. 30.600) kaum verändert. Autonome verzichten zumeist auf feste Strukturen und Die Anzahl der Personen, die im Freistaat Sachsen Hierarchien. Dies wird nicht nur als Ausdruck des polilinksextremistischen Bestrebungen zugerechnet wertischen Verständnisses von einem "herrschaftsfreien den, ist im Berichtsjahr leicht auf ca. 550 Personen122 Leben" angesehen. Vielmehr dient dies auch dem gestiegen (2005: ca. 540). Schutz vor staatlichen Maßnahmen, da so Konspiration und Anonymität weitgehend aufrechterhalten werden können. Daher agieren meist kleine, lokal begrenzte Personenzusammenschlüsse. 120 Die Zahlenangaben sind zum Teil geschätzt und gerundet. 121 Angaben des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Ohne Mehrfachmitgliedschaften. 122 Ohne Mehrfachmitgliedschaften. 41
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  • autonomen Szene an. Damit setzte sich der leichte AufDer "Antifaschismuskampf " blieb auch im Berichtsjahr wärtstrend aus dem Jahr
Personenpotenzial der sächsischen autonomen Szene 400 270 280 300 250 250 250 200 Jahr 2006 fortgesetzt. Die Kampagne ist gegen die Existenz und Akzeptanz so genannter "Naziläden" als 100 Teil eines rechtsextremistischen Netzwerkes gerichtet und fordert deren Schließungen. 0 Nach der ersten Demonstration am 25. September 2002 2003 2004 2005 2006 2004 wiederholten die Akteure der Kampagne am 14. Oktober 2006 in Chemnitz ihren gegen die rechtsextremistischen Vertriebe BACKSTREETNOISE und PCZwar konzentrieren sich sächsische Autonome unverRECORDS gerichteten Protest. Etwa 1.000 Personen deändert in den beiden Zentren Dresden und Leipzig. monstrierten an diesem Tag unter dem Motto "Hello Jedoch zeigen öffentlichkeitswirksame Aktionen wie in again - Gegen rechte Vertriebsstrukturen und VerPlauen, Zittau und Roßwein (Landkreis Döbeln), dass sände - keine Duldung von PC-Records und Co." autonome Gruppierungen in anderen Regionen Sachgegen beide Firmen. Auseinandersetzungen beider posens anlassbezogen aktiv werden können. Diese Entlitischer Lager unterblieben nur auf Grund der hohen wicklung steht in unmittelbarem Zusammenhang mit Polizeipräsenz. Die überregionale Beteiligung von Perder regionalen Ausprägung rechtsextremistischer sonen, beispielsweise aus Thüringen, Sachsen-Anhalt Strukturen. und Berlin, zeigt, dass das Thema über sächsische Landesgrenzen hinaus Aktualität besitzt. Dennoch war im Berichtsjahr eine nachlassende IntenAutonome Gruppen im Freistaat Sachsen sität der öffentlichen Wahrnehmung der Kampagne zu beobachten. Hiesige autonome Gruppen werden auf Grund ihrer Ideologie dem differenzierten antideutschen SpekVorbereitungsveranstaltungen in sächsischen Szeneobtrum der bundesweiten autonomen Szene zugerechjekten und Mobilisierungen auf von sächsischen Autonet. Vertreter der pro-palästinensischen antiimperialisnomen genutzten Internetseiten zeugen von einer im tischen Gruppen sind unter sächsischen Autonomen ersten Halbjahr 2006 gestiegenen Teilnahmebereitdagegen bisher nicht feststellbar130. schaft sächsischer Autonomer an auswärtigen Ereignissen, wie zu den Demonstrationen am 25. Februar in Schönebeck (Sachsen-Anhalt), am 22. April in FinsterDresden walde (Brandenburg) und am 27. Mai in Wernigerode (Sachsen-Anhalt). Obwohl das Personenpotenzial in etwa gleich blieb, entwickelte die Dresdner Szene im Vergleich zu den Vorjahren deutlich weniger Aktivitäten. Der Rückgang des Aktionsniveaus betraf sowohl eigene öffentlichStrukturen im Freistaat Sachsen keitswirksame Veranstaltungen und Aktivitäten gegen Veranstaltungen des politischen Gegners als auch Potenzial Strafund Gewalttaten. Dresdner Autonome mobilisierten allerdings insbesondere im ersten Halbjahr reEin großer Teil der linksextremistischen Bestrebungen gelmäßig zu linksextremistischen Ereignissen außerim Freistaat Sachsen geht von Autonomen aus. Im Jahr halb Dresdens. 2006 gehörten ca. 280 Personen der sächsischen autonomen Szene an. Damit setzte sich der leichte AufDer "Antifaschismuskampf " blieb auch im Berichtsjahr wärtstrend aus dem Jahr 2005 (ca. 270 Personen) auch unverändert das Hauptaktionsfeld. So blockierten im Berichtsjahr fort. Das Mobilisierungspotenzial der Autonome zusammen mit nicht extremistischen Persosächsischen autonomen Szene blieb aber mit bis zu 500 nen am 11. Februar 2006 einen Aufzug der rechtsextrePersonen im Jahr 2006 konstant. mistischen JLO, der anlässlich des Jahrestages der alli130 Siehe Erläuterungen im Sächsischen Verfassungsschutzbericht 2005; S. 57 f.
Seite 92 im Verfassungsschutzbericht 2006 Sachsen
  • LEFT-ACTION - S. 51 LEICHSENRING, Uwe - S. 23 LEIPZIGER ANTIFA - S. 51 Lenin - S. 52, 54 LIBERATION TIGERS OF TAMIL
KLARTEXT - S. 40 KNOP, Ingmar - S. 38 KOMALEN CIWANAN AVRUPA - EUROPAORGANISATION - S. 61 KOMMISSION FÜR VERSTÖßE DER PSYCHIATRIE GEGEN MENSCHENRECHTE - S. 67 KOMMUNALPOLITISCHE VEREINIGUNG e. V. - S. 23 KOMMUNISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS - S. 43, 54 KOMMUNISTISCHEN PARTEI IRANS - S. 58, 64 KOMMUNISTISCHE PLATTFORM DER LINKSPARTEI.PDS - S. 43, 44, 53, 55 KOMPASS - S. 33 KONFÖDERATION KURDISCHER VEREINE IN EUROPA - S. 61 KONFRONTATION - S. 16 KOORDINATION DER KURDISCHEN DEMOKRATISCHEN GESELLSCHAFT IN EUROPA - S. 61 Kulturprojekt PLAGWITZ e. V - S. 55 KURDISCHES HAUS LEIPZIG e. V. - S. 62 KURDISCHES KULTURZENTRUM SACHSEN e. V. - S. 62 L LEFT-ACTION - S. 51 LEICHSENRING, Uwe - S. 23 LEIPZIGER ANTIFA - S. 51 Lenin - S. 52, 54 LIBERATION TIGERS OF TAMIL EELAM - S. 66 LINKSRUCK - SOZIALISTISCHE ZEITUNG - S. 54, 55 LINKSRUCK-NETZWERK - S. 43, 54, 55 LÖWE UND SONNE - S. 63 M MACHTKAMPF - S. 16 MAOISTISCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI - S. 65 Marx, Karl - S. 52, 54 MARXISTISCHE BLÄTTER - S. 52 MARXISTISCHE GRUPPE - S. 44 MARXISTISCHES FORUM - S. 55 MARXISTISCH-LENINISTISCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI - S. 65 MARXISTISCH-LENINISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS - S. 43, 44, 55 MARX, Peter - S. 32 MENSCHENRECHTSVEREIN FÜR IRANISCHE MIGRANTEN e. V. - S. 64 Militärischer Nachrichtendienst - S. 71 MILLI GÖRÜS & PERSPEKTIVE - S. 65 MISCAVIGE, David - S. 67 MITTEILUNGEN DER KOMMUNISTISCHEN PLATTFORM DER LINKSPARTEI.PDS - S. 53, 55 MITTELDEUTSCHE JUGENDZEITUNG - S. 53, 55 MITTELDEUTSCHE NATIONALDEMOKRATEN - S. 24 MITTWOCHSGRUPPE - S. 51 MODARESI, Kourush - S. 64 MODJAHED - S. 63, 65 MOSHPIT - S. 16 MUSLIMBRUDERSCHAFT - S. 59, 65, 66 N NACHRICHTEN DER HNG - S. 40 NARCONON - S. 67 NATIONALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS - S. 9, 12, 13, 23, 38, 39, 54 NATIONALDEMOKRATISCHER HOCHSCHULBUND - S. 23
Seite 96 im Verfassungsschutzbericht 2006 Sachsen
  • FÜR VERSTÖßE DER PSYCHIATRIE GEGEN MENSCHENRECHTE L LEA LEIPZIGER ANTIFA LTTE LIBERATION TIGERS OF TAMIL EELAM M MB MUSLIMBRUDERSCHAFT
K KADEK FREIHEITSUND DEMOKRATIEKONGRESS KURDISTANS KGK VOLKSKONGRESS KURDISTANS KOL KAMERADSCHAFT OBERLAUSITZ e. V. KONGRA-GEL VOLKSKONGRESS KURDISTANS KON-KURD KONFÖDERATION KURDISCHER VEREINE IN EUROPA KPF der PDS KOMMUNISTISCHE PLATTFORM DER LINKSPARTEI.PDS KPD-OST KOMMUNISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS KPV KOMMUNALPOLITISCHE VEREINIGUNG e. V. KPI KOMMUNISTISCHE PARTEI IRANS KVPM KOMMISSION FÜR VERSTÖßE DER PSYCHIATRIE GEGEN MENSCHENRECHTE L LEA LEIPZIGER ANTIFA LTTE LIBERATION TIGERS OF TAMIL EELAM M MB MUSLIMBRUDERSCHAFT MEK VOLKSMODJAHEDIN IRAN - ORGANISATION MF MARXISTISCHES FORUM MG MARXISTISCHE GRUPPE Miwo MITTWOCHSGRUPPE MJZ MITTELDEUTSCHE JUGENDZEITUNG MKP MAOISTISCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI MLKP MARXISTISCH-LENINISTISCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI MLPD MARXISTISCH-LENINISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS MND MITTELDEUTSCHE NATIONALDEMOKRATEN N NB NATIONALES BÜNDNIS DRESDEN e. V. NHB NATIONALDEMOKRATISCHER HOCHSCHULBUND NIP REDAKTIONSKOLLEKTIV NIP SACHSEN - NAZIS IN DEN PARLAMENTEN NJB NATIONALER JUGENDBLOCK ZITTAU e. V. NJB NATIONALES JUGENDBÜNDNIS DRESDEN NLA NATIONALE BEFREIUNGSARMEE NPD NATIONALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS NSAM NATIONALES UND SOZIALES AKTIONSBÜNDNIS MITTELDEUTSCHLAND NSDAP NATIONALSOZIALISTISCHE DEUTSCHE ARBEITERPARTEI NWRI NATIONALER WIDERSTANDSRAT IRAN NZ NATIONAL-ZEITUNG / DEUTSCHE WOCHENZEITUNG P PKK ARBEITERPARTEI KURDISTANS R REP DIE REPUBLIKANER RH ROTE HILFE e. V. RNF RING NATIONALER FRAUEN S SAG SOZIALISTISCHE ARBEITERGRUPPE SAV SOZIALISTISCHE ALTERNATIVE VORAN SDAJ SOZIALISTISCHE DEUTSCHE ARBEITERJUGEND SO SCIENTOLOGY-ORGANISATION