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"(links or rechts) kind" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 74 im Verfassungsschutzbericht 2011 Mecklenburg-Vorpommern

Gewaltbereite 250 300 6.800 7.100 Linksextremisten Rote Hilfe e. V. 100 100 5.400 5.600 Deutsche Kommunistische
Arbeiterjugend (SDAJ) Gesamt 62 350 400 32.600 31.800 Linksextremistisch motivierte Straftaten Im Jahr 2011 wurden im Phänomenbereich "links" der politischmotivierten
Landtagswahl zurückzuführen. Dennoch zeigt der immense Anstieg linksextremistischer Strafund Gewalttaten eine besorgniserregende Tendenz. 62 abzüglich Mehrfachmitgliedschaften

Personenpotenzial M-V M-V Bund Bund 2010 2011 2010 2011 Gewaltbereite 250 300 6.800 7.100 Linksextremisten Rote Hilfe e. V. 100 100 5.400 5.600 Deutsche Kommunistische 20 20 4.000 4.000 Partei (DKP) Kommunistische Partei 10 10 k. A. k. A. Deutschlands (KPD) Marxistisch-Leninistische 20 20 2.000 2.000 Partei Deutschlands (MLPD) Sozialistische Alternative 20 20 400 400 (SAV) Sozialistische Deutsche 10 10 300 500 Arbeiterjugend (SDAJ) Gesamt 62 350 400 32.600 31.800 Linksextremistisch motivierte Straftaten Im Jahr 2011 wurden im Phänomenbereich "links" der politischmotivierten Kriminalität insgesamt 329 Straftaten (Vorjahr: 111) durch das Landeskriminalamt Mecklenburg-Vorpommern festgestellt, darunter 62 (Vorjahr: 38) extremistische Taten und 39 Gewalttaten (Vorjahr: 24). Die hohe Anzahl von Straftaten im Phänomenbereich beruht zumeist auf nicht extremistischen Sachbeschädigungen an NPDWahlplakaten und ist damit thematisch auf die Landtagswahl zurückzuführen. Dennoch zeigt der immense Anstieg linksextremistischer Strafund Gewalttaten eine besorgniserregende Tendenz. 62 abzüglich Mehrfachmitgliedschaften 72

Seite 138 im Verfassungsschutzbericht 2017 Berlin

Linksextremismus Fallzahlen Politisch motivierte Kriminalität - Links* 2016 2017 Gewaltdelikte 379 250 Sonstige Delikte 847 928 Gesamt
niedrig. 5.3 Aktuelle Entwicklungen Das Jahr 2017 war aus linksextremistischer Sicht dominiert vom Gipfel der G20-Staatsund Regierungschefs im Juli
Hamburg. Nach mehreren Jahren, in denen sich die linksextremistische Szene Berlins in einem Strukturwandel befand (bzw. partiell noch befindet

Linksextremismus Fallzahlen Politisch motivierte Kriminalität - Links* 2016 2017 Gewaltdelikte 379 250 Sonstige Delikte 847 928 Gesamt 1 226 1 178 * Auszug aus dem Bericht "Lagedarstellung der Politisch motivierten Kriminalität in Berlin für das Jahr 2017" des Landeskriminalamtes Berlin (LKA). Der vollständige Bericht ist im Internet unter www.berlin.de/sen/ inneres/sicherheit/statistiken/index.html eingestellt. Die Anzahl der Strafund Gewalttaten ist gegenüber dem Vorjahr gesunken. Die Statistik 2016 spiegelte insbesondere die Geschehnisse rund um eine vermeintliche Räumung der Rigaer Straße 94 wider. Auch 2017 gab es ein zentrales Ereignis, das sich auch in der Statistik der Strafund Gewalttaten der Hauptstadt niederschlägt: die gewalttätig verlaufenen Proteste gegen den G20-Gipfel in Hamburg. So kam es zu einer Reihe von Resonanzaktionen im Vorfeld sowie im Nachgang des Gipfels. Das Gewaltniveau bleibt daher weiterhin quantitativ hoch, die Hemmschwelle zu Angriffen auf Leib und Leben nicht nur verbal niedrig. 5.3 Aktuelle Entwicklungen Das Jahr 2017 war aus linksextremistischer Sicht dominiert vom Gipfel der G20-Staatsund Regierungschefs im Juli in Hamburg. Nach mehreren Jahren, in denen sich die linksextremistische Szene Berlins in einem Strukturwandel befand (bzw. partiell noch befindet) und teilweise in resignativer Selbstbetrachtung verharrte (autonome Antifa), vermittelten die Ereignisse in Hamburg identitätsstiftende Selbstwirksamkeitserfahrungen. 137

Seite 79 im Verfassungsschutzbericht 2011 Mecklenburg-Vorpommern

wandten sich auch Linksextremisten in der Hansestadt Demmin gegen einen rechtsextremistischen "Trauermarsch". Dabei kam es zu Vermummungen, zudem wurden Pyrotechnik

1. Mai 2011 in der Hansestadt Greifswald Neben einem breiten bürgerlichen Bündnis mobilisierte auch das linksextremistische Spektrum zu Aktivitäten und Blockaden gegen einen NPD-Aufzug am 1. Mai 2011 in der Hansestadt Greifswald. Die "Antifaschistische Aktion Greifswald" (AAG) initiierte das Protestbündnis "Greifswald Nazifrei" maßgeblich, welches von etwa 60 Organisationen und Gruppen - darunter eine Reihe autonomer und gewaltfrei agierender Linksextremisten - unterstützt wurde. Die AAG verfolgte insofern eine "Doppelstrategie". Einerseits versuchte sie, das bürgerliche Spektrum mit gewaltfreien Blockaden anzusprechen, andererseits forderte sie dazu auf, Proteste "mit allen Mitteln" - also auch gewaltsam - durchzuführen. Quelle: Bündnis "Greifswald Nazifrei" 8. Mai 2011 in der Hansestadt Demmin Am 8. Mai 2011 wandten sich auch Linksextremisten in der Hansestadt Demmin gegen einen rechtsextremistischen "Trauermarsch". Dabei kam es zu Vermummungen, zudem wurden Pyrotechnik und andere Gegenstände auf den rechtsextremistischen Aufzug geworfen. Im Anschluss rühmten sich Unbekannte in einem Video im Internet damit, den Trauerkranz verbrannt und in die Peene geworfen zu haben. Quelle: INDYMEDIA 77

Seite 67 im Verfassungsschutzbericht 2009 Nordrhein-Westfalen

alle Kreistage ein. Bei der Bundestagswahl 2009 konnte 'DIE LINKE*' in Nordrhein-Westfalen ihr Ergebnis steigern: Mit 8,4 Prozent
Wahlkreis Duisburg II. Im Vergleich der Bundesländer hat 'DIE LINKE*' aber in zwölf Bundesländern besser abgeschnitten als in Nordrhein-Westfalen
Wagenknecht in einem Düsseldorfer Wahlkreis. Wagenknecht, bekanntestes Mitglied der linksextremistischen 'Kommunistischen Plattform', schaffte über Platz 5 auf der Landesliste
Nordrhein-Westfalen Nach einer Aufstellung des Landesverbandes hatte 'DIE LINKE*NRW' Ende 2007 rund 5.900 Mitglieder. Zum 30. September
neues Parteiprogramm. Ein Erfolg der nordrhein-westfälischen 'LINKEN' bei der Landtagswahl würde eine Stärkung der offen extremistischen Kräfte
neben der MLPD eine Kernorganisation des orthodox-kommunistischen Linksextremismus. Die Partei versteht sich als politische Nachfolgerin der 956 vom Bundesverfassungsgericht
verbotenen 'Kommunistischen Partei Deutschlands' (KPD), bekennt sich als "revolutio66 linksExtREmismus

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2009 Die Kommunalwahl 2009 sollte für die Partei der Startschuss für die Mobilisierung zur Bundestagswahl 2009 und den Einzug in den nordrhein-westfälischen Landtag 200 sein. Mit 4,4 Prozent (2004: ,4 % als PDS) blieb sie deutlich unter ihren Erwartungen. Die besten Ergebnisse erreichte sie in den kreisfreien Städten Oberhausen (8,5 %), Duisburg (7,7 %) und Herne (7,4%). Mit Ergebnissen von überwiegend unter 5% zog die Partei in alle Kreistage ein. Bei der Bundestagswahl 2009 konnte 'DIE LINKE*' in Nordrhein-Westfalen ihr Ergebnis steigern: Mit 8,4 Prozent der Stimmen entsendet sie elf Abgeordnete. Bundesweit erreichte die Partei ,9 Prozent und 76 Mandate, 6 Wahlkreise konnte die Partei direkt gewinnen. Das beste Ergebnis in Nordrhein-Westfalen erreichte sie mit 3,7 Prozent im Wahlkreis Duisburg II. Im Vergleich der Bundesländer hat 'DIE LINKE*' aber in zwölf Bundesländern besser abgeschnitten als in Nordrhein-Westfalen. Für überregionale Beachtung sorgte die Kandidatur von Sarah Wagenknecht in einem Düsseldorfer Wahlkreis. Wagenknecht, bekanntestes Mitglied der linksextremistischen 'Kommunistischen Plattform', schaffte über Platz 5 auf der Landesliste den Einzug in den Bundestag. Mitgliederentwicklung in Nordrhein-Westfalen Nach einer Aufstellung des Landesverbandes hatte 'DIE LINKE*NRW' Ende 2007 rund 5.900 Mitglieder. Zum 30. September 2009 ist die Mitgliederzahl - nach Angaben der Partei - auf 8.584 gestiegen. Damit ist der nordrhein-westfälische Landesverband der größte Landesverband in den alten Bundesländern und der viertgrößte bundesweit. Weitere Entwicklungen auf Landesebene Von besonderer Bedeutung für die weitere Entwicklung der Partei in Nordrhein-Westfalen sind zwei Ereignisse. Zum einen der Ausgang der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen. Wegen der Größe des Bundeslands und wegen der Bedeutung für die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat hat die Bundespartei den Wahlkampf zu ihrer Angelegenheit erklärt. Ein Erfolg würde bundespolitisch das Signal aussenden, die Partei sei im Westen nun endgültig angekommen. Wichtig ist zum anderen die schon beginnende Debatte um ein neues Parteiprogramm. Ein Erfolg der nordrhein-westfälischen 'LINKEN' bei der Landtagswahl würde eine Stärkung der offen extremistischen Kräfte in der Partei darstellen. Der Reformerflügel hätte es dann schwerer, seine moderateren und pragmatischeren Vorstellungen durch zu setzen. Dies zeigt sich zum Beispiel an der offen vorgetragenen Kritik des Landesverbandes NRW an dem eher realpolitisch orientierten Landesverband in Brandenburg und am dort ausgehandelten Koalitionsvertrag. 4.1.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Gründung: 968 Bund / NRW Bezirk Rheinland Westfalen u. Ruhr Westfalen Sitz: Essen Vorsitzender: Heinz Stehr Mitglieder: 4.380 insgesamt nach Angabe der DKP / rd. .500 in NRW Publikationen: UZ - Unsere Zeit / Marxistische Blätter Internet: Eigene Homepage Hintergrund und Verfassungsfeindlichkeit der DKP Die 'Deutsche Kommunistische Partei' (DKP) ist neben der MLPD eine Kernorganisation des orthodox-kommunistischen Linksextremismus. Die Partei versteht sich als politische Nachfolgerin der 956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen 'Kommunistischen Partei Deutschlands' (KPD), bekennt sich als "revolutio66 linksExtREmismus

Seite 3 im Verfassungsschutzbericht 1973 Bund

folgt zusammenfassen: Der Rechtsextremismus bedeutet derzeit keine Gefahr für die freiheitlich demokratische Grundordnung. Im Bereich des Linksextremismus sind Mitgliederzugänge
verzeichnen. Der Linksextremismus stellt jedoch trotz vereinzelter hochgefährlicher terroristischer Aktivitäten innerhalb der sogenannten "Neuen Linken" keine gegenwärtige Gefahr für
freiheitlich demokratische Grundordnung dar. Es ist den linksextremen Organisationen insgesamt trotz mancher Erfolge im Hochschulbereich nicht gelungen, ihre politische Basis

Wie in den Vorjahren gibt auch in diesem Jahr der Verfassungsschutzbericht ein klares Bild von der Lage auf dem Gebiet der inneren Sicherheit. Die nüchternen, durch Zahlenangaben und Belegstellen gestützten Feststellungen des Berichtes verhindern eine Überzeichnung der Gefahren, die vom politischen Radikalismus, besser gesagt: Extremismus, oder von anderen politisch motivierten Störungen der öffentlichen Sicherheit ausgehen. Sie verhindern aber auch jede Verharmlosung tatsächlich feststellbarer Gefährdungen. Die wichtigsten Aussagen des Berichtes lassen sich wie folgt zusammenfassen: Der Rechtsextremismus bedeutet derzeit keine Gefahr für die freiheitlich demokratische Grundordnung. Im Bereich des Linksextremismus sind Mitgliederzugänge zu verzeichnen. Der Linksextremismus stellt jedoch trotz vereinzelter hochgefährlicher terroristischer Aktivitäten innerhalb der sogenannten "Neuen Linken" keine gegenwärtige Gefahr für die freiheitlich demokratische Grundordnung dar. Es ist den linksextremen Organisationen insgesamt trotz mancher Erfolge im Hochschulbereich nicht gelungen, ihre politische Basis in der Arbeiterschaft und in den Betrieben auszubauen. Die Nachrichtendienste der Ostblockstaaten setzten ihre Ausspähungsbemühungen gegen politische, militärische und wirtschaftliche Ziele in der Bundesrepublik unvermindert fort. Daran hatten wie im Vorjahr die Nachrichtendienste der DDR den höchsten Anteil. 3

Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 2004 Schleswig-Holstein

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 16. Wahlperiode Drucksache 16/64 III. Linksextremismus 1 Überblick Die Gesamtmitgliederzahl der Gruppierungen des dogmatisch geprägten Linksextremismus
erheblich höher liegen kann. Die Gruppe "Avanti - Projekt undogmatische Linke" legte im Mai eine "erweiterte und aktualisierte Fassung" ihres Grundsatzpapiers
Inhalte "militanter und bewaffneter Politik" geht. Hauptaktionsfelder der linksextremistischen Szene waren der "Antifa-Kampf" sowie die Kampagne gegen die Arbeitsmarktreformen

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 16. Wahlperiode Drucksache 16/64 III. Linksextremismus 1 Überblick Die Gesamtmitgliederzahl der Gruppierungen des dogmatisch geprägten Linksextremismus ist in Schleswig-Holstein mit rund 500 gegenüber den Vorjahren konstant geblieben. Dabei verfügt die "Deutsche Kommunistische Partei" mit rund 200 Mitgliedern in diesem Spektrum über den größten Anteil. Sie nahm an der Europawahl im Juni teil und erreichte in Schleswig-Holstein - wie auch bundesweit - lediglich 0,1 % der Stimmen. Das gleiche Ergebnis erzielte sie bei der Landtagswahl im Februar 2005. Im Bereich der gewaltbereiten autonomen Szene ist die Zahl der Anhänger landesweit noch einmal geringfügig von 340 auf 320 zurückgegangen. Zu berücksichtigen ist allerdings, dass zu bestimmten Anlässen das mobilisierungsfähige Potenzial erheblich höher liegen kann. Die Gruppe "Avanti - Projekt undogmatische Linke" legte im Mai eine "erweiterte und aktualisierte Fassung" ihres Grundsatzpapiers vor. Diese enthält Klarstellungen und eine Aufnahme aktueller Themen, wie z. B. die "Globalisierungs-Debatte". Substanzielle inhaltliche Veränderungen hat es hingegen nicht gegeben. "Avanti" hält am "Ziel einer grundsätzlichen Gesellschaftsveränderung" fest. Kernforderung bleibt die "Abschaffung des Privateigentums an Produktionsmitteln". Die "Autonome Zelle 'in Gedenken an Ulrike Meinhof'", die in den Vorjahren eine Vielzahl von Anschlägen im Norden Hamburgs und im angrenzenden SchleswigHolstein verübte, war im Berichtsjahr inaktiv. Die hiesige autonome Szene beteiligte sich auch 2004 nicht erkennbar an der von der "militanten gruppe (mg)" seit 2001 geführten "Militanz-Debatte", bei der es um Formen und Inhalte "militanter und bewaffneter Politik" geht. Hauptaktionsfelder der linksextremistischen Szene waren der "Antifa-Kampf" sowie die Kampagne gegen die Arbeitsmarktreformen ("Agenda 2010", "Hartz IV", "Arbeits47

Seite 1 im Verfassungsschutzbericht 1970 Nordrhein-Westfalen

Hauptausschuß des Landtags NRW...................... 2 1.1 Rechtsradikalismus .......................................................................................2 1.2 Linksradikalismus..........................................................................................6 1.2.1 Deutsche Kommunistische Partei (DKP)....................................................6 1.2.2 Aktion Demokratischer
Spartakus-Assoziation Marxistischer Studenten" (AMS).........................17 1.2.6 Sonstige linksextreme Gruppen ...............................................................18 1.3 Terroristische Ausländerorganisationen......................................................20 1.4 Störung des Bundestagswahlkampfes
Bericht an den Hauptausschuß des Landtags NRW.................... 24 2.1 Rechtsradikalismus .....................................................................................24 2.1.1 Allgemeine Situation ................................................................................24 2.1.2 Nationaldemokratische Partei Deutschlands
Befreiungsfront" (EBF) .......................................................25 2.1.4 Rechtsradikale Propaganda gegen die Ostpolitik.....................................26 2.1.5 "AKTION WIDERSTAND" ........................................................................26 2.2 Linksradikalismus........................................................................................27 2.2.1 Deutsche Kommunistische
FDGB der SED.............................................................31 2.2.1.6 Zusammenfassung................................................................................31 2.2.2 "Neue Linke" ............................................................................................31 2.2.2.1 Studierende Jugend ..............................................................................31 2.2.2.2 Organisationen von überörtlicher Bedeutung

Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1970 1 Inhaltsverzeichnis 1 Bericht an den Hauptausschuß des Landtags NRW...................... 2 1.1 Rechtsradikalismus .......................................................................................2 1.2 Linksradikalismus..........................................................................................6 1.2.1 Deutsche Kommunistische Partei (DKP)....................................................6 1.2.2 Aktion Demokratischer Fortschritt (ADF)..................................................12 1.2.3 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ).......................................13 1.2.4 Sozialistischer Deutscher Studentenbund (SDS) .....................................13 1.2.5 "Spartakus-Assoziation Marxistischer Studenten" (AMS).........................17 1.2.6 Sonstige linksextreme Gruppen ...............................................................18 1.3 Terroristische Ausländerorganisationen......................................................20 1.4 Störung des Bundestagswahlkampfes ........................................................21 1.5 Strafverfolgungsmaßnahmen ......................................................................22 2 Bericht an den Hauptausschuß des Landtags NRW.................... 24 2.1 Rechtsradikalismus .....................................................................................24 2.1.1 Allgemeine Situation ................................................................................24 2.1.2 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD).................................24 2.1.3 "Europäische Befreiungsfront" (EBF) .......................................................25 2.1.4 Rechtsradikale Propaganda gegen die Ostpolitik.....................................26 2.1.5 "AKTION WIDERSTAND" ........................................................................26 2.2 Linksradikalismus........................................................................................27 2.2.1 Deutsche Kommunistische Partei (DKP)..................................................27 2.2.1.1 Organisation..........................................................................................28 2.2.1.2 DKP-Publizistik......................................................................................29 2.2.1.3 DKP-Schulungseinrichtungen ...............................................................30 2.2.1.4 Finanzen ...............................................................................................30 2.2.1.5 Westarbeit des FDGB der SED.............................................................31 2.2.1.6 Zusammenfassung................................................................................31 2.2.2 "Neue Linke" ............................................................................................31 2.2.2.1 Studierende Jugend ..............................................................................31 2.2.2.2 Organisationen von überörtlicher Bedeutung ........................................32 2.2.2.3 DKP-Hochschulgruppen........................................................................32 2.2.2.4 "Initiativausschuß für eine kommunistische Jugendorganisation" .........33 2.2.2.5 "Rote Zellen" .........................................................................................33 2.2.2.6 Allgemeine Situation..............................................................................34 2.2.2.7 Maoistische Jugendgruppen .................................................................34 2.2.2.8 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ)....................................35 2.2.2.9 Kampagne gegen die Bundeswehr .......................................................35 2.2.2.10 Kommunistische Infiltrationsversuche "Republikanischer Clubs" ........36 2.3 Spionagebekämpfung .................................................................................37 2.4 Ausländer ....................................................................................................38

Seite 137 im Verfassungsschutzbericht 2012 Berlin

verändert. Den in der "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) organisierten kurdischen Linksextremisten waren für das Jahr 2012 etwa 1 050 Personen
zuzurechnen. Aktuell stellen sie damit in Berlin die einzige linksextremistische ausländische Organisation dar, die über ein zahlenmäßig relevantes Personenpotenzial verfügt
Gesamt 1 600 1 600 26 410 28 810 Linksextremisten, davon

Aktuelle Entwicklungen - Ausländerextremismus 139 6 Extremistische Bestrebungen ausländischer Organisationen (ohne Islamismus) 6.1 Personenpotenzial In diesem Bereich hat sich das Personenpotenzial im Vergleich zum Kaum Veränderung des Personenpotenzials Vorjahr erneut kaum verändert. Den in der "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) organisierten kurdischen Linksextremisten waren für das Jahr 2012 etwa 1 050 Personen (2011: ca. 1 050) zuzurechnen. Aktuell stellen sie damit in Berlin die einzige linksextremistische ausländische Organisation dar, die über ein zahlenmäßig relevantes Personenpotenzial verfügt. Personenpotenzial extremistischer ausländischer 6 Organisationen (ohne Islamisten)* Berlin Bund 2011 2012 2011 2012 Gesamt 1 600 1 600 26 410 28 810 Linksextremisten, davon 1 300 1 300 18 570 17 970 PKK 1 050 1 050 13 000 13 000 DHKP-C 65 50 650 650 Sonstige 185 200 4 920 4 320 Extreme Nationalisten 300 300 7 840 10 840 * Die Zahlen bilden geschätzte Personenpotenziale ab. 6.2 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Die Ereignisse im Bereich der "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) waProteste gegen Isolation Öcalans ren in diesem Jahr geprägt von der fortdauernden Isolation ihres Führers Abdullah Öcalan und den Protesten der Organisationsanhänger dagegen. In Zusammenhang mit zwei Hungerstreikphasen ab März sowie ab September gab es Besetzungsaktionen in ganz Europa. Ausschreitungen beim "Kurdischen Kulturfestival" im September zeigten erneut das vorhandene Gewaltpotenzial. Daher besteht ein unverändert hoher Verfolgungsdruck der Sicherheits-

Seite 60 im Verfassungsschutzbericht 1995 Thüringen

Straftaten mit erwiesenem oder zu vermutendem linksextremistischen Hintergrund 1995 in Thüringen (unterschieden nach bestimmten Delikten) 1994 1995 Gesamt
Gegensatz zum Vorjahr war bei den linksextremistischen Straftaten 1995 in Thüringen ein leichter Rückgang zu verzeichnen. 24 Delikte wurden
Berichtszeitraum gegenüber. Bedenklich stimmt vor allem, daß die linksextremistischen Übergriffe in Thüringen trotz ihrer immer noch relativ geringen Zahl

Straftaten mit erwiesenem oder zu vermutendem linksextremistischen Hintergrund 1995 in Thüringen (unterschieden nach bestimmten Delikten) 1994 1995 Gesamt: 28 24 davon: - Brandanschläge 3 0 - Raubüberfälle 1 0 Sachbeschädigung mit Gewaltanwendung 2 1 - Widerstandshandlungen 1 2 - gegen politische Gegner 4 7 - Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole 4 1 - Schmierereien mit politischem Inhalt 10 11 - Sonstige 3 2 Im Gegensatz zum Vorjahr war bei den linksextremistischen Straftaten 1995 in Thüringen ein leichter Rückgang zu verzeichnen. 24 Delikte wurden im Berichtszeitraum verübt, 1994 im Vergleich dazu 28. Propagandadelikte stehen nach wie vor an erster Stelle. Aber auch die Auseinandersetzungen mit dem politischen Gegner treten deutlich hervor. Die rückläufige Tendenz des Vorjahres -1993 gab es 10 derartige Delikte, 1994 nur 4 - hat sich dabei umgekehrt. Damit läuft der Thüringer Trend der bundesrepublikanischen Entwicklung entgegen. Hier stehen 187 derartigen Delikten im Jahr 1994 nur 73 im Berichtszeitraum gegenüber. Bedenklich stimmt vor allem, daß die linksextremistischen Übergriffe in Thüringen trotz ihrer immer noch relativ geringen Zahl zu den folgenschwersten gehören. Es ist eine deutliche Zunahme von Gewaltbereitschaft und -tätigkeit festzustellen. V. Ausländerextremismus Extremistische und sicherheitsgefährdende Bestrebungen von Ausländern Vor dem Hintergrund der anhaltenden Gefährdung der inneren Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland durch ausländische Extremisten/Terroristen befaßt sich auch das TLfV intensiv mit Aktivitäten und entstehenden Strukturen im Umfeld der hier lebenden Ausländer. Sicherheitsgefährdende Bestrebungen gehen in der Regel von Gruppierungen aus, die in der Bundesrepublik zum Umsturz der heimatlichen Regierung aufrufen oder Einrichtungen, z.B. Botschaften, Konsulate, Banken, Reisebüros angreifen. Damit werden in der Regel die im jeweiligen Heimatland begründeten innenpolitischen Auseinandersetzungen auf dem Boden der Bundesrepublik Deutschland fortgesetzt, nicht selten mit größter Härte und Aggressivität. Ursache dafür 60

Seite 12 im Verfassungsschutzbericht 1970 Nordrhein-Westfalen

Aktion Demokratischer Fortschritt (ADF) Von den übrigen linksradikalen Organisationen ist als erste die "Aktion Demokratischer Fortschritt" (ADF) zu nennen
Funktionäre, daß die Friedensunion als eine radikal-demokratische, bürgerliche Linkspartei in jedem Falle agitatorisch antritt. Ob sie sich allerdings
aufstellen. Das schlechte Abschneiden der außerhalb der DKP organisierten Linksradikalen bei den letzten Wahlen in unserem Lande darf aber gleichfalls

Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1970 12 1.2.2 Aktion Demokratischer Fortschritt (ADF) Von den übrigen linksradikalen Organisationen ist als erste die "Aktion Demokratischer Fortschritt" (ADF) zu nennen, die sich als kommunistisch orientierte und praktisch von der DKP geführte Volksfrontpartei - wie bekannt - mit äußerst geringem Erfolg an den Bundestagswahlen beteiligte. Ergebnisse der Bundestagswahl 1969 Sie erzielte im Landesdurchschnitt 0,7 % der Zweitstimmen gegenüber 1,3 % DFU-Zweitstimmen 1965 und 2% 1961. Als relative "Schwerpunkte" der ADF sind zu nennen die Wahlkreise Solingen (2,2 %), Remscheid (1,6 %), Castrop-RauxelHerne 1,4 %, Wuppertal II, Düsseldorf II, Gelsenkirchen I und Bottrop-Gladbeck mit je 1,3 % der abgegebenen Zweitstimmen. Die ADF will ihre Arbeit in Zukunft nicht mehr als Partei, sondern nur noch als "Aktionsbündnis" fortführen. Sie würde in diesem Falle - mit anderen Worten unter Verzicht auf das Ziel, nach Parlamentsmandaten zu streben - der DKP als "Transmissionsriemen" zur Verfügung stehen. Ergebnisse der Kommunalwahl in NW Bei den Kommunalwahlen, an denen sich - wie bereits erwähnt - zum ersten Mal die DKP in einer Anzahl von ausgewählten Gemeinden beteiligte, hatten zwei Wählergemeinschaften auf ADF-Basis und außerdem in einigen Gemeinden die DFU Kandidaten aufgestellt. In Gronau erzielte die "Demokratische Wählergemeinschaft" für den Kreistag 2,2 % im Rhein-Wupperkreis die Wählergemeinschaft "Demokratischer Fortschritt" 1,0% der Stimmen. Die DFU kandidierte außer in Herne, wo sie 2,5 % gegenüber 4,0% der Stimmen im Jahre 1964 erhielt, noch in zwei kleineren Gemeinden (Pelkum und Gescher); auch hier war ihr Stimmenanteil rückläufig. Bei kommenden Wahlen möchten DFU-Funktionäre, daß die Friedensunion als eine radikal-demokratische, bürgerliche Linkspartei in jedem Falle agitatorisch antritt. Ob sie sich allerdings mit eigenen Kandidaten oder mit Kandidaten auf anderen Parteilisten beteiligt, ist noch offen. Mitentscheidend dürfte hier sein, ob und inwieweit die DKP ihre Kandidatenlisten auch für - in ihrem Sinne - fortschrittliche nichtkommunistische Einzelbewerber offen hält. Entsprechende Absichtserklärungen der DKP liegen vor. In NW wird die DFU für die Wahl am 14.06.1970 wahrscheinlich keine eigenen Kandidaten aufstellen. Das schlechte Abschneiden der außerhalb der DKP organisierten Linksradikalen bei den letzten Wahlen in unserem Lande darf aber gleichfalls nicht zu der Annahme führen, daß ihren Bestrebungen deswegen keine Aufmerksamkeit mehr geschenkt zu werden brauche:

Seite 99 im Verfassungsschutzbericht 2001 Hessen

Kongress verfolgte als Ziele, die "Stagnation linksradikaler Bewegungen" zu überwinden, die "völlige Unfähigkeit, sich den wandelnden politischen Bedingungen anzupassen
initiieren (Programm zum Antifa-Kongress). Letzteres sollte es linksextremistischen Gruppen ermöglichen, auf die veränderten politischen Bedingungen zu reagieren und neue
rund 500 Personen aus unterschiedlichsten linksextremistischen Gruppen des gesamten ges c hei t er t Bundesgebietes. Als Voraussetzung einer

L I N K S E X T R E MI S MU S H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 1 Vom 20. bis 22. April fand in Göttingen der "Antifa-Kongress 2001" unter dem M otto "das Jahr in dem wir Kontakt aufnehmen" statt. Initiatoren dieses Kongresses waren u.a. die A n t i f a s c h i s t i s c h e A k t i o n B e r l i n und die R o t e A n t i f a s c h i s t i - s c h e A k t i o n L e i p z i g , beide M itgliedsgruppen der militanten A n t i f a s c h i s - t i s c hen A k t i o n - B u n d e s we i t e Or g a n i s a t i o n ( A A / B O) , sowie das L ei pz i ger Bü n d n i s g e g e n Re c h t s . Der Kongress verfolgte als Ziele, die "Stagnation linksradikaler Bewegungen" zu überwinden, die "völlige Unfähigkeit, sich den wandelnden politischen Bedingungen anzupassen," zu bewältigen und mit Blick auf das einzige "kontinuierlich wahrnehmbare Politikfeld Antifaschismus" eine N euorientierung zu initiieren (Programm zum Antifa-Kongress). Letzteres sollte es linksextremistischen Gruppen ermöglichen, auf die veränderten politischen Bedingungen zu reagieren und neue "Interventionsmöglichkeiten" zu schaffen. Dazu sollte unter anderem enger mit antirassistischen und antiimperialistischen Gruppen zusammengearbeitet werden. Deswegen wurde bereits bei der Einladung ein größerer Adressatenkreis berückNe u e s sichtigt. Dadurch kamen mehr Teilnehmer als ursprünglich erwartet, auch aus Hessen. An Or g a n i s a t i o n s - Podiumsdiskussionen, Vortragsveranstaltungen und Arbeitskreisen beteiligten sich jeweils mo d e l l vor es t rund 500 Personen aus unterschiedlichsten linksextremistischen Gruppen des gesamten ges c hei t er t Bundesgebietes. Als Voraussetzung einer N euorientierung wurde die im April erfolgte Auflösung der A A / B O angesehen, nachdem sie immer stärker an Akzeptanz verloren hatte. Ein neues bundesweites Organisationsmodell wurde jedoch nicht geschaffen. So blieb es bei Absichtserklärungen, nicht mehr nur im Themenfeld "Antifaschismus" tätig zu sein, sondern auch in Bezug auf die beim Antifa-Kongress diskutierten Komplexe "Antirassismus" und "Globalisierungsproteste" aktiv zu werden. Dabei gab es auch Kontakte zu den Veranstaltern des 4. antirassistischen Grenzcamps. L I NK S S UM S IM E R T X E 99

Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 1985 Hessen

Linksextreme Bestrebungen in der -- Der organisierte Rechtsextremismus Bundesrepublik Deutschland in der Bundesrepublik Deutschland Organisationen, Taktik und politische Daten und Fakten
tihodoxen Kommunisten und der extre-- Der Nährboden des Rechtsextremismen Neuen Linken mus -- Zu den Ursachen linksextremer BeDeutung der Wahlergebnisse
Indusiriegesellkussion der Ergebnisse von Meischaft nungsumfragen -- Linksund Rechisterrorismus in der -- Die Auseinandersetzung mit rechtsexBundesrepublik Deutschland tremen Bestrebungen Zur Diskussion über

-- Linksextreme Bestrebungen in der -- Der organisierte Rechtsextremismus Bundesrepublik Deutschland in der Bundesrepublik Deutschland Organisationen, Taktik und politische Daten und Fakten über OrganisationsZielsetzungen strukturen rechtsextremer Gruppen -- Strategie und Taktik der prosowijeti-- Neonazistische, insbesondere terrorischen Kommunisten im Rahmen der stische Aktivitäten in der BundesrepuBündnispolitik blik Deutschland Einwirkungsversuche auf GewerkBeteiligung von Jugendlichen und inschaften, Umweltschutzund Frieternationale Verbindungen densbewegungen -- Taktik und Propagandamethoden des Agitation am Arbeitsplatz Rechtsextremismus -- Die Auseinandersetzung zwischen orTechniken rechisextremer Agitation tihodoxen Kommunisten und der extre-- Der Nährboden des Rechtsextremismen Neuen Linken mus -- Zu den Ursachen linksextremer BeDeutung der Wahlergebnisse und Darstrebungen stellung der Trägergruppen sowie der Militanter Antikapitalismus, Proteste sie begünstigenden Faktoren zur Disgegen die moderne Indusiriegesellkussion der Ergebnisse von Meischaft nungsumfragen -- Linksund Rechisterrorismus in der -- Die Auseinandersetzung mit rechtsexBundesrepublik Deutschland tremen Bestrebungen Zur Diskussion über die Ursachen Erfahrungen aus der Praxis und Anre-- Rechtsextreme Denkvorsiellungen in gungen am Beispiel der AusländerStaat und Gesellschaft feindlichkeit Autoritäre Einstellungen, Antisemilismus, emotionaler Antikommunismus 10

Seite 59 im Verfassungsschutzbericht 1995 Thüringen

sichergestellt. In der Nacht 576. August belagerten etwa 20 rechtsextremistische Jugendliche das Alternativhaus in Altenburg. Es kam zu gewalttätigen Ausschreitungen
November. 7.2 Zahlenspiegel erwiesener oder zu vermutender linksextremistischer Straftaten 1993 bis 1995 Straftaten mit erwiesenem oder zu vermutendem linksextremistischen Hintergrund
dieser Gesamtzahl sind neben den gewalttätigen Auseinandersetzungen Links/Rechts und Brandanschlägen auch andere Straftaten enthalten (Aufgliederung

tremistischen Spektrum wurde wegen Landfriedensbruch, Körperverletzung und Brandstiftung ermittelt und Anklage erhoben. Ein Urteil ist noch nicht ergangen. Bei einer Wohnungsdurchsuchung konnten am 4. Mai neben einer Schreckschußpistole und einem Jagdgewehr vor allem Schlagstöcke, Würgehölzer, Kampfketten und ein Morgenstern sichergestellt werden. Am 11. März und 27. Mai kam es in Zeulenroda bzw. Rudolstadt zu Hausbesetzungen durch mehrere Jugendliche. Zu der Aktion in Zeulenroda bekannte sich in Flugblättern eine Gruppierung "Jugend gegen Obdachlosigkeit". Gegen die Besetzer erging Strafantrag wegen Verdachts des Hausfriedensbruchs. Am 14. Mai beschädigten sieben vermummte Personen, die von einem bundesweiten "Besetzerlnnen-Kongreß" aus Leipzig zurückkehrten, in Pößneck zehn Schaufensterscheiben und mehrere Pkw's. Die Täter wurden vorläufig festgenommen. Nachdem zwei Personen von einem Szeneangehörigen tätlich angegriffen und mit einer Waffe bedroht wurden, kam es am 16. Mai zu einer Hausdurchsuchung im Altenburger Alternativhaus (Heinrich-Heine-Str. 3). Eine Schreckschußpistole, Haschischpfeifen und Plakate, die zu den Chaostagen '95 in Hannover aufriefen, wurden sichergestellt. In der Nacht 576. August belagerten etwa 20 rechtsextremistische Jugendliche das Alternativhaus in Altenburg. Es kam zu gewalttätigen Ausschreitungen. Zwei Belagerer trugen Schußverletzungen davon. Bei der anschließenden Hausdurchsuchung wurden ein Luftgewehr, Schreckschußpistolen und BTM-Utensilien sichergestellt. Mehrere Personen aus dem Alternativhaus wurden vorläufig festgenommen. Zu weiteren Auseinandersetzungen um das Haus kam es am 8. und 9. September sowie am 18. November. 7.2 Zahlenspiegel erwiesener oder zu vermutender linksextremistischer Straftaten 1993 bis 1995 Straftaten mit erwiesenem oder zu vermutendem linksextremistischen Hintergrund Bund Thüringen 1993 1994 19952' 1993 1994 1995 Straftaten insgesamt: 1120 637 537 22 28* 24* davon: gegen politische Gegner 360 187 73 10 4 7 Brandanschläge 139 116 82 0 3 0 Sonstige 621 334 382 12 21 17 * In dieser Gesamtzahl sind neben den gewalttätigen Auseinandersetzungen Links/Rechts und Brandanschlägen auch andere Straftaten enthalten (Aufgliederung s.u.)

Seite 85 im Verfassungsschutzbericht 2001 Hessen

Insgesamt bemühten sich Linksextremisten, die thematischen Abgrenzungen aufzugeben und bei Aktionen zielgerichtet zusammen zu arbeiten. Innerhalb der jeweiligen Gruppen begannen
mehreren linksextremistischen öffentlichen Veranstaltungen fiel auf, dass sie, je ar bei t nach Thema, nur von einer hier besonders aktiven
waren dann aber häufig auch Anhänger ideologisch anders orientierter linksextremistischer Gruppen beteiligt. Dies gilt traditionell insbesondere für "antifaschistische" Aktionen

L I N K S E X T R E MI S MU S H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 1 Auch M aoisten wie die Ma r x i s t i s c h - L e n i n i s t i s c h e Par t ei De u t s c h l a n d s oder Trotzkisten wie L i n k s r u c k sehen in der Partei das Instrument, eine kommunistische Gesellschaft zu erreichen. Ihr Handeln wird jedoch durch die Idee der permanenten Revolution bestimmt. Bei M aoisten gibt die Partei immer neue Ziele vor, um ein dauerhaftes revolutionäres Handeln sicherzustellen; Trotzkisten wollen das ihnen verhasste System unterwandern und dann der Partei die Verwaltung des Staates übertragen. In Abgrenzung zu diesen kommunistischen Organisationen lehnen anarchistische Gruppierungen jede institutionalisierte Form der M acht ab. Zugleich wollen sie eine regelnde Ordnung beibehalten, die auf natürlicher Basis erzeugt worden ist bzw. "auf freier Selbstentscheidung" beruht und in der Regel ohne Anwendung von Gewalt propagiert und realisiert werden soll. A u t o n o me wollen demgegenüber keinerlei wie auch immer vereinbarte Reglementierungen, sondern wirklich "herrschaftsfreie Räume", die dem Einzelnen ein selbstbestimmtes Leben ermöglichen sollen. A u t o n o me legen Wert darauf, sich diese "Freiräume" (schrittweise) zu erkämpfen. Dazu wenden sie auch Gewalt an. EXT REM Üb e r b l i c k Insgesamt bemühten sich Linksextremisten, die thematischen Abgrenzungen aufzugeben und bei Aktionen zielgerichtet zusammen zu arbeiten. Innerhalb der jeweiligen Gruppen begannen außerdem Diskussionen, welche inhaltlichen Fragen debattiert werden müssten, wie aus der selbst eingestandenen Handlungskrise und Lethargie herauszukommen sei. Z u s a mme n - Bei mehreren linksextremistischen öffentlichen Veranstaltungen fiel auf, dass sie, je ar bei t nach Thema, nur von einer hier besonders aktiven Gruppe vorbereitet wurden. Bei der Durchführung waren dann aber häufig auch Anhänger ideologisch anders orientierter linksextremistischer Gruppen beteiligt. Dies gilt traditionell insbesondere für "antifaschistische" Aktionen. N eu ist die Zusammenarbeit orthodoxer und autonomer Gruppen im Bereich der Anti-Globalisierungsarbeit. Aber auch nach den Terroranschlägen vom 11. September kooperierten die unterschiedlichen Gruppen bei ihren "Friedensaktivitäten". Demgegenüber traten Sonderthemen wie die AntiAtom-Arbeit oder Widerstand gegen einen Ausbau des Flughafens Frankfurt/ M ain in den Hintergrund. Besondere Aufmerksamkeit erhielt die P a r t e i d e s De mo k r a t i s c h e n S o - z i a l i s mu s insbesondere wegen der Diskussion über ihre historische Verantwortung sowie der Erarbeitung eines neuen Programms. Sie versteht sich als "einzige konsequente Anti-Kriegs-Partei" im Deutschen Bundestag. 85

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genommen. Die Demonstration wurde von der PDS und der Linken Liste (LL) in Hamburg angemeldet. Ein Aktionsbündnis hatte zu einer
Erscheinung. Dabei hielten die tätlichen Auseinandersetzungen mit jugendlichen Rechtsextremisten an. Der antifaschistische Kampf stand im Mittelpunkt ihrer Aktivitäten. Der Thüringer
Parteistrukturen der PDS. Vorläufiger Höhepunkt der Auseinandersetzungen zwischen den linksund rechtsextremistischen Gruppen war die tödliche Verletzung eines Angehörigen der rechten
Gegenwart" angekündigt.28 5. Verflechtungsund Vernetzungsbestrebungen der linksextremistischen Gruppierungen Neben den traditionellen Wegen, Informationen über Zeitungen, Szeneschriften, Bücher, Kontaktadressen

mit Sachbeschädigungen. Ca. 300 Personen aus dem linksextremistischen und autonomen Spektrum beteiligten sich. Sieben von ihnen wurden festund 95 in Gewahrsam genommen. Die Demonstration wurde von der PDS und der Linken Liste (LL) in Hamburg angemeldet. Ein Aktionsbündnis hatte zu einer bundesweiten Demonstration gegen die zentralen Feierlichkeiten zum "Tag der Deutschen Einheit" am 3. Oktober in Düsseldorfaufgerufen. Es beteiligten sich über 3 000 Personen, darunter Angehörige der PDS, DKP, SDAJ sowie zahlreiche Autonome. Das autonome Spektrum bildete während der Demonstration zwei "schwarze Blöcke", aus denen heraus Provokationen gegen die eingesetzten Sicherheitskräfte erfolgten - Anzünden von Feuerwerkskörpern, Rempeleien und einige Sachbeschädigungen. Dem gingen bereits in der Nacht erhebliche Sachbeschädigungen an Kaufhäusern und Bankfilialen in Düsseldorf voraus. Die autonome Szene in Thüringen trat 1995 mit Sachbeschädigungen - Schmierereien, Sprühaktionen, Plakatierungen, Hausbesetzungen - sowie der Teilnahme an Antifa-Veranstaltungen in Erscheinung. Dabei hielten die tätlichen Auseinandersetzungen mit jugendlichen Rechtsextremisten an. Der antifaschistische Kampf stand im Mittelpunkt ihrer Aktivitäten. Der Thüringer autonomen Szene werden etwa 250 Personen zugerechnet. Sie sind überwiegend in den Regionen Altenburg, Erfurt, Gera, Jena, Saalfeld/ Rudolstadt und Weimar tätig. Die Infoläden in Erfurt und Weimar sowie im Altenburger Alternativhaus dienen den Thüringer Autonomen als Anlaufund Kommunikationsstelle. Unterstützung erhält die Szene mitunter durch örtliche Parteistrukturen der PDS. Vorläufiger Höhepunkt der Auseinandersetzungen zwischen den linksund rechtsextremistischen Gruppen war die tödliche Verletzung eines Angehörigen der rechten Szene am 576. Mai in Neuhaus am Renn weg durch einen 15jährigen Jugendlichen.27 In der Gedenkstätte Buchenwald fand vom 23. Juli bis 30. Juli das "6. AntifaWorkcamp" statt. Neben Arbeiten in der Gedenkstätte selbst waren u.a. für den 26. Juli ein "Kurdistan-Abend" des "Deutsch-Kurdischen-Freundschaftsverein" Darmstadt und für den 27. Juli ein Vortrag zum Thema "Politische Gefangene in der Gegenwart" angekündigt.28 5. Verflechtungsund Vernetzungsbestrebungen der linksextremistischen Gruppierungen Neben den traditionellen Wegen, Informationen über Zeitungen, Szeneschriften, Bücher, Kontaktadressen und Infoläden auszutauschen und zu diskutieren, 27 Vgl. dazu die ausführliche Darstellung im Kapitel II., 1.4. 28 Vgl. Näheres zum Antifa-Workcamp im einschlägigen Kapitel IL, 2.6. 54

Seite 2 im Verfassungsschutzbericht 2004 Schleswig-Holstein

rechtsextremistischen Organisationen und Gruppierungen in Schleswig-Holstein und Gesamtentwicklung im Bundesgebiet 2002 bis 2004 ..........................................45 III. LINKSEXTREMISMUS ........................................................................................... 47 1 Überblick
Organisationen und Gruppierungen des linksextremistischen Spektrums...................................................48 2.1 Autonom-anarchistische Szene..................................................................................................................48 2.1.1 Potenzial und örtliche Schwerpunkte .................................................................................................48 2.1.2 Strategien
Aktionsformen, Gewalt ....................................................................................................49 2.1.3 Sonderfall "Avanti - Projekt undogmatische Linke"...........................................................................50 2.1.4 Autonome Strukturen mit terroristischen Ansätzen............................................................................51 2.2 "Rote Hilfe
Dogmatischer Linksextremismus ..............................................................................................................55 3 Aktionsfelder ..................................................................................................................................................58 3.1 "Anti-Faschismus"....................................................................................................................................58 3.2 Kampagne gegen die Arbeitsmarktreformen..............................................................................................60 3.3 "Anti-Militarismus

Drucksache 16/64 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 16. Wahlperiode Inhalt I. VERFASSUNGSSCHUTZ IN SCHLESWIG-HOLSTEIN ............................................ 5 1 Rechtliche Grundlagen, Aufgaben, Kontrolle .................................................................................................5 2 Organisation, Personal, Haushalt ....................................................................................................................7 II. RECHTSEXTREMISMUS .......................................................................................... 8 1 Überblick ..........................................................................................................................................................8 2 Schwerpunkte .................................................................................................................................................10 2.1 Wahlen .....................................................................................................................................................10 2.2 "Volksfront von rechts".............................................................................................................................13 2.3 Antisemitismus als Schwerpunkt rechtsextremistischer Agitation .............................................................20 2.4 Rechtsextremistische Musik-Szene............................................................................................................24 3 Organisationen und Gruppierungen im Einzelnen........................................................................................27 3.1 Aktionistische (neo-nationalsozialistisch geprägte) Personenzusammenschlüsse .......................................28 3.1.1 Regionale Schwerpunkte....................................................................................................................30 3.1.2 "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e. V." (HNG)...............33 3.1.3 "Braune Hilfe"...................................................................................................................................34 3.2 Parteien.....................................................................................................................................................35 3.2.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) ........................................................................35 3.2.2 "Deutsche Volksunion" (DVU)..........................................................................................................39 3.2.3 "Die Republikaner" (REP) .................................................................................................................41 3.3 Sonstige ....................................................................................................................................................42 4 Verlage und Vertriebe....................................................................................................................................43 5 Mitgliederentwicklung der rechtsextremistischen Organisationen und Gruppierungen in Schleswig-Holstein und Gesamtentwicklung im Bundesgebiet 2002 bis 2004 ..........................................45 III. LINKSEXTREMISMUS ........................................................................................... 47 1 Überblick ........................................................................................................................................................47 2 Organisationen und Gruppierungen des linksextremistischen Spektrums...................................................48 2.1 Autonom-anarchistische Szene..................................................................................................................48 2.1.1 Potenzial und örtliche Schwerpunkte .................................................................................................48 2.1.2 Strategien, Aktionsformen, Gewalt ....................................................................................................49 2.1.3 Sonderfall "Avanti - Projekt undogmatische Linke"...........................................................................50 2.1.4 Autonome Strukturen mit terroristischen Ansätzen............................................................................51 2.2 "Rote Hilfe e. V."......................................................................................................................................54 2.3 Dogmatischer Linksextremismus ..............................................................................................................55 3 Aktionsfelder ..................................................................................................................................................58 3.1 "Anti-Faschismus"....................................................................................................................................58 3.2 Kampagne gegen die Arbeitsmarktreformen..............................................................................................60 3.3 "Anti-Militarismus" ..................................................................................................................................63 2

Seite 84 im Verfassungsschutzbericht 2001 Hessen

Ziel linksextremistischer Bestrebungen ist die Abschaffung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, um sie entweder durch ein totalitäres, sozialistisch-kommunistisches System oder
kann. Aus einer ökonomisch begründeten Klassentheorie heraus streben orthodoxe Linksextremisten die M acht der Arbeiterklasse durch den Klassenkampf mittels revolutionärem
Lehren von M arx, Engels und Lenin. Orthodoxe Linksextremisten

L I N K S E X T R E MI S MU S H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 1 L I N K S E X T R E MI S MU S Wa s wo l l e n L i n k s e x t r e mi s t e n ? Ziel linksextremistischer Bestrebungen ist die Abschaffung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, um sie entweder durch ein totalitäres, sozialistisch-kommunistisches System oder durch die Anarchie zu ersetzen. Verbunden mit dem Ziel ist die utopische Vorstellung, eine Gesellschaft zu schaffen, in der der Einzelne ohne staatlich vorgegebene Regularien möglichst frei und eigenverantwortlich handeln kann. Aus einer ökonomisch begründeten Klassentheorie heraus streben orthodoxe Linksextremisten die M acht der Arbeiterklasse durch den Klassenkampf mittels revolutionärem Handeln an. Unter Revolution verstehen Sozialisten eine stufenweise vollständige Umwandlung des gesellschaftlichen und politischen Systems: Zunächst übernehme die Arbeiterklasse in der Regel durch einen bewaffneten Aufstand, im Ausnahmefall friedlich, z.B. durch Re v o l u t i o n parlamentarische Arbeit, die M acht in einem Staat. N ach einem solchen "Umsturz" werde das politische und wirtschaftliche System eines Landes so umgewandelt, dass der Kapitalismus liquidiert und der Sozialismus realisiert würden. Daran schließe sich die "Weltrevolution" an, das heißt die weltweite Umsetzung des Sozialismus. L I NK S Basis und Anleitung hierfür sind insbesondere die Lehren von M arx, Engels und Lenin. Orthodoxe Linksextremisten wie die De u t s c h e K o mmu n i s t i s c h e P a r - t ei oder die P a r t e i des De mo k r a t i s c h e n S o z i a l i s mu s geben der Partei bzw. der Parteiführung die führende Rolle auf dem Weg zur Errichtung der kommunistischen Gesellschaft. Gemäß ihren marxistisch-leninistischen Vorstellungen müsse die Partei die M acht im Staat erringen. Sie wird als notwendige Vorstufe für den Kommunismus angesehen, in dem Klassengegensätze überwunden, jede Unterdrückung und Ausbeutung abgeschafft sind. Erst nach der weltweiten Übernahme dieses Systems könne auf jede regulierende Staatsmacht verzichtet werden. "N otwendig ist es heute, Bewusstsein über die herrschende gesellschaftliche Situation zu vermitteln, die veränderbar ist. Der gegenwärtigen Entwicklung muss Widerstand entgegen gesetzt werden. Gegenkräfte müssen mobilisiert werden, breite Bündnisse entstehen. Die Kommunistinnen und Kommunisten haben der kapitalistischen Gesellschaft entschieden den Kampf angesagt. Ihre Partei ist unentbehrlich bei der Entwicklung und Organi- S o z i a l i s mu s sation von Gegenwehr. [...] Wir leben in der Epoche, in der im Interesse der Erhaltung und des Fortschritts der menschlichen Gesellschaft die Ablösung des Kapitalismus durch den Sozialismus erforderlich geworden ist. Eine solche Gesellschaft, der Sozialismus als erste Stufe des Weges zum Kommunismus, ist keine Utopie." (Erste Grundlagen zur Diskussion und Erarbeitung eines Programmentwurfs, veröffentlicht in der DKP-Wochenzeitung Unsere Zeit, N r. 9 vom M ärz 2002.) 84

Seite 125 im Verfassungsschutzbericht 2014/2015 Thüringen

weghämmern!" auf der bundesweit von Linksextremisten genutzten Internetplattform "linksunten.indymedia" enthielt eine Abbildung von vermummten, mit Stangen und bengalischen Feuern ausgestatten
für das heutige Vorgehen der Polizei." Der "Infoladen Sabotnik" rechtfertigte im Nachgang die "Vermummung" von Antifaschist*innen und Versammlungsteilnehmer*innen
keine relevante (Straf)Tat handeln könne. In für Linksextremisten typischer Diktion hieß es weiter: "Der Staat in seinen verschiedenen Institutionen

verfasster Aufruf "1. Mai Saalfeld: III. Weg weghämmern!" auf der bundesweit von Linksextremisten genutzten Internetplattform "linksunten.indymedia" enthielt eine Abbildung von vermummten, mit Stangen und bengalischen Feuern ausgestatten Personen sowie einem Transparent mit dem o. g. Schriftzug. In einem Liveticker auf einer eigens zum 1. Mai in Saalfeld geschalteten Website wurde resümiert: "Zusammenfassend kann man sagen, dass die Polizei heute den Naziaufmarsch mit aller Konsequen[z] durchgeboxt hat. Die Nazis tobten sich aus und die Antifas wurden ihnen bequem von der Polizei aus dem Weg geräumt. Ein Deeskalationskonzept war das auf keinen Fall und wir haben keinerlei Verständnis für das heutige Vorgehen der Polizei." Der "Infoladen Sabotnik" rechtfertigte im Nachgang die "Vermummung" von Antifaschist*innen und Versammlungsteilnehmer*innen, mit der Notwendigkeit des eigenen Schutzes, weil sie aus dem Versammlungsraum des politischen Gegners heraus fotografiert worden seien und es sich somit um keine relevante (Straf)Tat handeln könne. In für Linksextremisten typischer Diktion hieß es weiter: "Der Staat in seinen verschiedenen Institutionen wird uns nicht vor der Gewalt der Nazis schützen. Wir rufen seine exekutiven Schergen der Polizei nicht an, sondern appellieren, dass konsequenter Antifaschismus von der Straße - von uns - ausgehen muss! Wir müssen andere und uns selber schützen, dürfen uns dabei nicht auf Vertreter*innen der Polizei, Justiz oder parlamentarischer Politik verlassen. Antifaschistischer Selbstschutz muss organisiert sein! Dann kann Antifa auch Angriff heißen!" Die AGST veröffentlichten auf ihrer Website einen in Saalfeld verlesenen Redebeitrag, welcher mit der Forderung endete: "Wir wollen kein besseres, kein geläutertes, kein nazifreies Deutschland, wir wollen, dass Deutschland endlich aufhört." Bezüglich der NPD-Demonstration in Erfurt wurden allgemeine Hinweise zu deren Marschroute sowie mögliche "antifaschistische Kundgebungsorte", die ausschließlich auf Anmeldungen demokratischer Bündnissen und Organisationen beruhten, veröffentlicht. Verlautbarungen des "Infoladens Sabotnik" zufolge befanden sich unter den ca. 1.000 Gegendemonstranten in Erfurt etwa 30 Autonome. Es sei zu mehreren Sitzblockaden gekommen, wodurch der Straßenbahnverkehr "lahmgelegt" wurde. Ferner habe es aus den Reihen der Gegendemonstranten "verbale und körperliche Störungshandlungen durch Kleingruppen" gegeben. Einem Anmelder einer Gegendemonstration waren Verstöße gegen das Versammlungsgesetz zuzurechnen und es wurden Anzeigen gegen ihn gefertigt. Zudem wurden Beleidigungen, Verstöße gegen das Waffengesetz (Steinewerfer), Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte (Polizeibeamte) und gefährliche Körperverletzungen festgestellt. Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2014/2015 123

Seite 67 im Verfassungsschutzbericht 2000 Hessen

Hamburg aufgebaute "nadir"-Projekt wird bundesweit genutzt und dient Linksextremisten als zentrale Suchmaschine. N eben umfangreichen Linklisten legen
Terminankündigungen und Aufrufen. Insgesamt sind bundesweit mehrere 100 linksextremistische Homepages im N etz vertreten. Alle autonomen, marxistischen oder anarchistischen Gruppierungen
veröffentlichen hauptsächlich ihre Veranstaltungsprogramme, Publikationen und ihre Satzungen. Themenschwerpunkte linksextremistisch beeinflusster Aktionen bildeten in diesem Jahr der "antifaschistische Kampf". Andere

L I N K S E X T R E MI S MU S H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 0 Das seit 1994 von Autonomen aus Hamburg aufgebaute "nadir"-Projekt wird bundesweit genutzt und dient Linksextremisten als zentrale Suchmaschine. N eben umfangreichen Linklisten legen die N utzer besonderen Wert auf die N ennung von Terminankündigungen und Aufrufen. Insgesamt sind bundesweit mehrere 100 linksextremistische Homepages im N etz vertreten. Alle autonomen, marxistischen oder anarchistischen Gruppierungen stellen zu bestimmten Aktionsfeldern "Kampagneseiten" kurzund langfristig ein. Parteien verfügen über gut ausgestattete Websites und veröffentlichen hauptsächlich ihre Veranstaltungsprogramme, Publikationen und ihre Satzungen. Themenschwerpunkte linksextremistisch beeinflusster Aktionen bildeten in diesem Jahr der "antifaschistische Kampf". Andere Kampagneseiten bezogen sich auf Anti-AKW, Antirassismus, Anti-Expo, Flughafenausbau Frankfurt/ M ain, den "kurdischen Befreiungskampf" und die "Situation politischer Gefangener". Infoläden sind Kommunikationszentren, die die erforderliche Infrastruktur für eine nationale und internationale Kommunikation bereitstellen. Da s l esen L i n k s e x t r e mi s t e n Zei t s c hr i f t V e r a n t wo r t l i c h e Er s chei nungs - we i s e / A u f l a g e A MS AM S-Gruppe M arburg jährlich As s o z i a t i o n Ma r x i s t i s c h e r St udent en Ange hö r i ge n Angehörige und FreundInnen monatlich I nf o politischer Gefangener in der BRD Ant i f a- VVN -Bund der AntifaschistInnen vierteljährlich/ 6.500 Ru n d s c h a u Ant i f a s c hi s - Personen aus: 2 x pro M onat/ 800 t i s c h e Na c h - VVN -BdA, PDS, VSP u.a. r i cht en ---> 67

Seite 160 im Verfassungsschutzbericht 2009 Brandenburg

Initiatoren der "Anti-Wahl-Kampagne" bezeichnen sich als "linksradikale Gruppen". Sie kündigten zudem an,die Anzahl der eingesandten Wahlbescheide
veröffentlichen. Dem kamensie nicht nach. Linksextremisten geben sich nach ihrem Selbstverständnis antifaschistisch, antinationalistisch, antisemnitisch, antimiliaristisch, antisexistisch, antigentechnisch, antiimperialistisch und anti
Herrschaft derfalschen Freiheit'. Zu denTeilnehmern zählten Angehörige der gewaltbereiten linksextremistischen Szene, der Punkund Hausbesetzerszene sowieder "Clownsarmes*, Teilnehmer skandierten während

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