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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bremen

unter Ausblendung gesellschaftlicher und politischer Zusammenhänge anbietet. Kern des Rechtspopulismus ist die Bezugnahme auf eine homogene Ethnie, Nation oder
gegeneinander ausgespielt. Bei ihrem Ziel, dem vermeintlich "linksliberalen Mainstream" eine "rechte" Alternative entgegenzusetzen und somit "rechte" Positionen in der bürgerlichen
Gesellschaft anschlussfähig zu machen, können die Akteure der "Neuen Rechten" auf ein breit

3.4 Strukturen und Gruppierungen im Rechtsextremismus 28 3.4.1 "Neue Rechte" Während sich der traditionelle Rechtsextremismus ideologisch vor allem durch seine Bezugnahme auf den historischen Nationalsozialismus und den völkischen Rassismus auszeichnet, propagieren Teile des Rechtsextremismus mit zunehmendem Erfolg eine "modernere" Variante der rechtsextremistischen Ideologie. Statt Rasse sind für die Anhänger der sogenannten "Neuen Rechten" Ethnie oder Kultur die entscheidenden Kriterien für die Zugehörigkeit zu einer Gemeinschaft. So argumentieren die "Identitären" mit dem Konzept des Ethnopluralismus, nach dem die ethnokulturelle Identität eines Volkes ausschließlich durch seine Abschottung zu anderen Völkern erhalten werden könne. Zu den Akteuren, die an der Verbreitung ihrer rechtsextremistischen Ansichten in der Gesellschaft starkes Interesse haben, zählen Vertreter der sogenannten "Neuen Rechten". Bei der "Neuen Rechten" handelt es sich im engeren Sinne um eine Gruppe von Intellektuellen, die sich auf das Gedankengut der Konservativen Revolution der Weimarer Republik beruft und mit einer "Kulturrevolution von rechts" einen grundlegenden politischen Wandel herbeiführen will. Der Begriff wird aber heute vielfach weiter gefasst. Inzwischen werden sämtliche Akteure, Institutionen oder Organisationen zur "Neuen Rechten" gezählt, die mit den Schlagworten Ethnie, Identität oder Kultur als Abgrenzungskriterien arbeiten und die ein identitäres Demokratieverständnis oder ein ethnisches Volksverständnis eint. Ihre antidemokratischen Vorstellungen - weil grundsätzlich antipluralistisch und antiindividualistisch - tragen die Anhänger der "Neuen Rechten" auf strategische Weise in die Gesellschaft. Ihr Ziel besteht in der Schaffung eines Klimas, das politische Veränderungen ermöglicht. Sie versuchen sukzessive, politische Werte umzudeuten und gesellschaftlichen Konsens aufzubrechen, wie beispielsweise die über Jahrzehnte von großen Teilen der Bevölkerung mitgetragene Flüchtlingspolitik. Im Rahmen von politischen Diskussionen beabsichtigen sie, die "Grenze des Sagbaren" durch gezielte Tabubrüche stetig zu erweitern. Die sogenannte "Strategie der Metapolitik" wird gezielt eingesetzt, um "rechte" Positionen "salonfähig" zu machen und in der Gesellschaft zu verbreiten. Durch die Umdeutung der politischen Diskurse soll langfristig der Nährboden für die erhoffte politische Wende vorbereitet werden. Die Argumentationsund Vorgehensweise ist als populistisch zu beschreiben. Populismus meint eine Strategie, einen Politikstil oder ein politisches Programm, das auf Emotionen der Bevölkerung eingeht, diese für die eigenen Ziele zu nutzen versucht und vermeintlich einfache und klare Lösungen unter Ausblendung gesellschaftlicher und politischer Zusammenhänge anbietet. Kern des Rechtspopulismus ist die Bezugnahme auf eine homogene Ethnie, Nation oder ein homogenes Volk. Pluralismus in politischer oder gesellschaftlicher Hinsicht wird entsprechend abgelehnt. So wird das als Einheit verstandene Volk von Ausländern, Flüchtlingen, der Bundesregierung oder "politischen Eliten" abgegrenzt und gegeneinander ausgespielt. Bei ihrem Ziel, dem vermeintlich "linksliberalen Mainstream" eine "rechte" Alternative entgegenzusetzen und somit "rechte" Positionen in der bürgerlichen Gesellschaft anschlussfähig zu machen, können die Akteure der "Neuen Rechten" auf ein breit

Seite 18 im Verfassungsschutzbericht 2005 Niedersachsen

Rechtsextremismus ergänzt wurden und weiter ergänzt werden müssen. Von dieser Zielsetzung geleitet hat das Niedersächsische Landesamt für Verfassungsschutz (NLfV
Niedersächsischen Innenminister am 1. Dezember eröffnete Wanderausstellung "Verfassungsschutz gegen Rechtsextremismus" konzipiert, die in allen Teilen des Landes zu sehen sein
hinaus führt das NLfV regelmäßig Informationsund Fortbildungsveranstaltungen über den Rechtsextremismus für Lehrer und Schüler durch. In Niedersachsen sind unverändert etwa
dass sich die meisten Kameradschaftsangehörigen nicht dauerhaft in der rechtsextremistischen Szene engagieren. Andererseits muss es besorgt machen, dass sich immer
Gründen hierfür setzt sich die Präventionsarbeit gegen Rechtsextremismus auseinander. In den östlichen Bundesländern sind die dortigen Kameradschaftsmitglieder weltanschaulich wesentlich gefestigter
Selbstverständnis der führenden Kraft einer "Volksfront von rechts" sowohl die rechtsextremistische Subkultur als auch die neonazistischen Kameradschaften politisch nutzbar
Niedersachsen. Auf das gewachsene Interesse von jungen Rechtsextremisten an der NPD ist es zurückzuführen, dass sich das Durchschnittsalter

18 Rechtsextremismus ergänzt wurden und weiter ergänzt werden müssen. Von dieser Zielsetzung geleitet hat das Niedersächsische Landesamt für Verfassungsschutz (NLfV) die vom Niedersächsischen Innenminister am 1. Dezember eröffnete Wanderausstellung "Verfassungsschutz gegen Rechtsextremismus" konzipiert, die in allen Teilen des Landes zu sehen sein wird. Darüber hinaus führt das NLfV regelmäßig Informationsund Fortbildungsveranstaltungen über den Rechtsextremismus für Lehrer und Schüler durch. In Niedersachsen sind unverändert etwa zwanzig Kameradschaften aktiv. Hinter dieser seit einigen Jahren konstanten Zahl verbirgt sich eine hohe Fluktuation. Im gleichen Maße, wie sich bestehende Kameradschaften auflösen, entstehen an anderer Stelle des Landes neue Zusammenschlüsse. Infolge dessen haben sich die regionalen Schwerpunkte im Verlaufe der letzten Jahre mehrfach verschoben. Als Schwerpunktbereiche können derzeit das östliche Niedersachsen sowie die Räume Hannover und Osnabrück bezeichnet werden. Die Fluktuation bedeutet, dass sich die meisten Kameradschaftsangehörigen nicht dauerhaft in der rechtsextremistischen Szene engagieren. Andererseits muss es besorgt machen, dass sich immer wieder junge Menschen bereit finden, eine Kameradschaft zu gründen oder sich ihr anzuschließen. Offensichtlich übt der Kameradschaftsgedanke eine Attraktivität auf bestimmte Jugendliche aus. Mit den Gründen hierfür setzt sich die Präventionsarbeit gegen Rechtsextremismus auseinander. In den östlichen Bundesländern sind die dortigen Kameradschaftsmitglieder weltanschaulich wesentlich gefestigter und in einem ungleich stärkeren Maße von einem neonazistischen politischen Handlungswillen bestimmt als niedersächsische Szeneangehörige. Während die Anzahl von Neonazis in Niedersachsen mit 365 Personen konstant blieb, war auf Bundesebene ein weiterer deutlicher Anstieg des neonazistischen Potenzials von 3.800 auf 4.100 Neonazis zu verzeichnen, nachdem es ein Jahr zuvor bereits einen Zuwachs um fast 30 % gegeben hatte. Die NPD versucht, sich mit dem Selbstverständnis der führenden Kraft einer "Volksfront von rechts" sowohl die rechtsextremistische Subkultur als auch die neonazistischen Kameradschaften politisch nutzbar zu machen. Der Wahlerfolg der Partei im September 2004 in Sachsen hat diese Strategie begünstigt, wie am deutlichen Mitgliederzuwachs auf Bundesund Landesebene abzulesen ist. Bundesweit gehören der NPD mittlerweile 6.000 Mitglieder (Vorjahr: 5.300) an, davon 580 (Vorjahr: 460) in Niedersachsen. Auf das gewachsene Interesse von jungen Rechtsextremisten an der NPD ist es zurückzuführen, dass sich das Durchschnittsalter

Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 2015 Rheinland-Pfalz

Öffentlichkeitsund Präventionsarbeit 11 1. Extremismusprävention 12 1.1 Programme gegen Rechtsextremismus 13 1.2 Programme gegen Islamismus 15 2. Wirtschaftsschutz und Sicherheitspartnerschaft
Verfassungsfeindliche und sicherheitsgefährdende Bestrebungen im Überblick I. Rechtsextremismus 17 1. Überblick 17 2. Personenpotenzial 21 3. Rechtsextremistisches Spektrum
Gewaltorientierter Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus 22 3.2 Subkulturell geprägte Rechtsextremisten 24 3.3 Neonationalsozialisten (Neonazis) 25 3.3.1 "Kameradschaften" 26 3.3.2 "Aktionsbüros
Verbotsmaßnahmen 27 3.4 Rechtsextremistische Parteien 28 3.4.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) 28 "Junge Nationaldemokraten" (JN) 36 "Ring Nationaler Frauen

INHALTSVERZEICHNIS Seite A. Verfassungsschutz Rheinland-Pfalz I. Verfassungsschutz in der wehrhaften Demokratie 9 II. Verfassungsschutzbericht 2015 10 III. Strukturdaten 11 IV. Öffentlichkeitsund Präventionsarbeit 11 1. Extremismusprävention 12 1.1 Programme gegen Rechtsextremismus 13 1.2 Programme gegen Islamismus 15 2. Wirtschaftsschutz und Sicherheitspartnerschaft 16 B. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgefährdende Bestrebungen im Überblick I. Rechtsextremismus 17 1. Überblick 17 2. Personenpotenzial 21 3. Rechtsextremistisches Spektrum 21 3.1 Gewaltorientierter Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus 22 3.2 Subkulturell geprägte Rechtsextremisten 24 3.3 Neonationalsozialisten (Neonazis) 25 3.3.1 "Kameradschaften" 26 3.3.2 "Aktionsbüros" 27 3.3.3 Verbotsmaßnahmen 27 3.4 Rechtsextremistische Parteien 28 3.4.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) 28 "Junge Nationaldemokraten" (JN) 36 "Ring Nationaler Frauen" (RNF) 36 5

Seite 203 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bayern

Scientology-Organisation 203 2.1.3 Einführung eines scientologischen Rechtssystems Die bestehenden Rechtsordnungen werden von der SO abgelehnt, sogar lächerlich gemacht
formuliert Hubbard im Kapitel "Recht" seines Buches "Einführung in die Ethik der Scientology": "Ich habe festgestellt, dass dem Menschen Recht
untersuchen, was in unserer heutigen Gesellschaft lachhafterweise als 'Recht' gilt. Viele Regierungen sind hinsichtlich ihrer göttlichen Korrektheit in Rechtsfragen
Artikel Hubbards mit der Überschrift "Ehrliche Menschen haben auch Rechte". Dieser befasst sich mit der Bedeutung der Rechte des Beschuldigten
oder Angeklagten im Strafverfahren und der Rechtsfähigkeit des Einzelnen aus der Perspektive der SO. Der Beschuldigte oder Angeklagte soll sich
Strafverfahren zu seiner Verteidigung nicht auf Rechte berufen dürfen. Vielmehr wird der Kreis der Rechtsträger auf die "Ehrlichen" beschränkt, also
verschrieben haben. Die nur eingeschränkte Geltung aller Rechte, also auch der Grundund Menschenrechte, gehören zu den von Hubbard aufgestellten Standardforderungen
angestrebte "Neue Zivilisation". Im bereits 1959 erschienenen "Handbuch des Rechts" äußert sich L. Ron Hubbard zur Funktion des scientologischen Rechtssystems
geben, wie sie im Grundgesetz definiert sind. Im scientologischen Rechtssystem sind auch keine unabhängigen Gerichte vorgesehen. Vielmehr erforscht ein nicht
Recht und Gesetz gebundener Nachrichtendienst (vgl. auch Nummer 3.2.4 dieses Abschnitts) Sachverhalte und ergreift Maßnahmen. 2.1.4 Bekämpfung von Kritik

Scientology-Organisation 203 2.1.3 Einführung eines scientologischen Rechtssystems Die bestehenden Rechtsordnungen werden von der SO abgelehnt, sogar lächerlich gemacht. So formuliert Hubbard im Kapitel "Recht" seines Buches "Einführung in die Ethik der Scientology": "Ich habe festgestellt, dass dem Menschen Recht nicht anvertraut werden kann. (...) Ich lade Sie dazu ein, das zu untersuchen, was in unserer heutigen Gesellschaft lachhafterweise als 'Recht' gilt. Viele Regierungen sind hinsichtlich ihrer göttlichen Korrektheit in Rechtsfragen so empfindlich, dass man kaum den Mund aufmachen kann, ohne dass sie in unkontrollierte Gewalt ausbrechen." Eine Ausgabe der SO-Zeitschrift "Freiheit" aus dem Jahr 1997 enthält unkommentiert einen Artikel Hubbards mit der Überschrift "Ehrliche Menschen haben auch Rechte". Dieser befasst sich mit der Bedeutung der Rechte des Beschuldigten oder Angeklagten im Strafverfahren und der Rechtsfähigkeit des Einzelnen aus der Perspektive der SO. Der Beschuldigte oder Angeklagte soll sich im Strafverfahren zu seiner Verteidigung nicht auf Rechte berufen dürfen. Vielmehr wird der Kreis der Rechtsträger auf die "Ehrlichen" beschränkt, also nur auf diejenigen, die sich der SO verschrieben haben. Die nur eingeschränkte Geltung aller Rechte, also auch der Grundund Menschenrechte, gehören zu den von Hubbard aufgestellten Standardforderungen für die von ihm und der SO angestrebte "Neue Zivilisation". Im bereits 1959 erschienenen "Handbuch des Rechts" äußert sich L. Ron Hubbard zur Funktion des scientologischen Rechtssystems. Es enthält verschiedene Passagen mit tatsächlichen Anhaltspunkten für das Ziel der SO, eine Gewaltund Willkürherrschaft zu errichten. Danach wird es im scientologischen Gesellschaftssystem keine Menschenund Grundrechte mehr geben, wie sie im Grundgesetz definiert sind. Im scientologischen Rechtssystem sind auch keine unabhängigen Gerichte vorgesehen. Vielmehr erforscht ein nicht an Recht und Gesetz gebundener Nachrichtendienst (vgl. auch Nummer 3.2.4 dieses Abschnitts) Sachverhalte und ergreift Maßnahmen. 2.1.4 Bekämpfung von Kritik an Lehre und Praxis - aggressive Expansionstechnik In einem Grundlagenwerk von Hubbard fordert dieser "totale Disziplin". Um die Macht zu behalten, so offenbar der Gedanke von

Seite 35 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bremen

rechtsextremistischen Partei deutlich, das im Aufbau "nationaler Strukturen" besteht: "Während an der Bürgerweide die Toten Hosen ihre linke Musik spielten
Größenwahn Bremen als 'Bollwerk gegen Plakat der Partei den Rechtstrend der Republik' ausrief und knapp 100 politisch Verwirrte im Rahmen
Rechte" der Seebrücken-Aktion in Bremerhaven für unkontrollierte Masseneinwanderung protestierten, setzt sich genau dieser Rechtstrend in unserem Bundesland fort. Zukünftig
wird in den Reihen der Partei DIE RECHTE der (Wieder-)Aufbau nationaler Strukturen in unserem Bundesland vorangetrieben. (...) Im kleinsten Bundesland
vorbei." (Fehler im Original, Internetseite der Partei "Die Rechte": Wir nehmen Kurs: Die Rechte gründet Landesverband in Bremen
Rechte" in Bremen Als einzige rechtsextremistische Partei trat der Bremer Landesverband der Partei "Die Rechte" zur Wahl der Bremischen Bürgerschaft
sich auf Bremerhaven konzentrierte, veranstalteten Mitglieder der Partei "Die Rechte" mehrere Informationsstände. Auf Flyern und Plakaten warb die Partei
rechtsextremistischen Parolen wie "Wenn wir in ein Aufkleber der Partei Parlament einziehen, dann kommen wir als Feinde!", "Wir packen
Einwanderung "Die Rechte" stoppen, Sozialabbau bekämpfen, Volksverräter abstrafen!" oder "Israel ist unser Unglück!". Nach der Wahl reduzierten sich die Aktionen
Gleichgesinnten zu Aktionen, dass die Partei weder mit ihren rechtsextremistischen Positionen anschlussfähig an größere Teile der Gesellschaft ist noch dass

Den organisatorischen Schwerpunkt der Partei bildet Nordrhein-Westfalen, wo sich ihr aktivster und mitgliederstärkster Landesverband befindet. Die Wahl der aus Nordrhein-Westfalen stammenden Bundesvorsitzenden 2018 verdeutlicht die Dominanz des Landesverbandes innerhalb der Partei. Handlungsfähige Parteistrukturen existieren dort auch unterhalb der Ebene des Landesverbandes in den Kreisverbänden. Die Führungspositionen sind dort vor allem von früheren Aktivisten verbotener neonazistischer Kameradschaften besetzt. Insofern gilt der nordrhein-westfälische 35 Landesverband als Auffangbecken für Neonazis, die ihre Aktivitäten und Veranstaltungen unter dem Deckmantel der Partei, d.h. unter Ausnutzung des Parteienprivilegs, fortführen können. "Die Rechte" ist neonazistisch geprägt, ihre ideologischen Schwerpunkte bilden der Neonationalsozialismus, Antisemitismus und die Fremdenfeindlichkeit. In der zur Gründung des Bremer Landesverbandes veröffentlichten Pressemitteilung wird das Ziel der rechtsextremistischen Partei deutlich, das im Aufbau "nationaler Strukturen" besteht: "Während an der Bürgerweide die Toten Hosen ihre linke Musik spielten, Bürgermeister Carsten Sieling in seinem Größenwahn Bremen als 'Bollwerk gegen Plakat der Partei den Rechtstrend der Republik' ausrief und knapp 100 politisch Verwirrte im Rahmen "Die Rechte" der Seebrücken-Aktion in Bremerhaven für unkontrollierte Masseneinwanderung protestierten, setzt sich genau dieser Rechtstrend in unserem Bundesland fort. Zukünftig wird in den Reihen der Partei DIE RECHTE der (Wieder-)Aufbau nationaler Strukturen in unserem Bundesland vorangetrieben. (...) Im kleinsten Bundesland der BRD, unserem einstmals schönen Stadtstaat, werden wir die nationale Bewegung wieder in die Offensive bringen. Die Zeit, in der Nationalisten entlang der Weser ihre Gesinnung versteckt haben oder die Öffentlichkeit scheuten, ist vorbei." (Fehler im Original, Internetseite der Partei "Die Rechte": Wir nehmen Kurs: Die Rechte gründet Landesverband in Bremen! 05.08.2018). "Die Rechte" in Bremen Als einzige rechtsextremistische Partei trat der Bremer Landesverband der Partei "Die Rechte" zur Wahl der Bremischen Bürgerschaft im Mai 2019 an. Die Partei erreichte lediglich 0,04% der Stimmen und verfehlte damit deutlich ihr Ziel, in die Bürgerschaft (Landtag) als auch in die Stadtverordnetenversammlung Bremerhaven einzuziehen. Während des Wahlkampfes, der sich auf Bremerhaven konzentrierte, veranstalteten Mitglieder der Partei "Die Rechte" mehrere Informationsstände. Auf Flyern und Plakaten warb die Partei mit rechtsextremistischen Parolen wie "Wenn wir in ein Aufkleber der Partei Parlament einziehen, dann kommen wir als Feinde!", "Wir packen an: Einwanderung "Die Rechte" stoppen, Sozialabbau bekämpfen, Volksverräter abstrafen!" oder "Israel ist unser Unglück!". Nach der Wahl reduzierten sich die Aktionen der Partei auf einzelne Plakatund Banneraktionen. Die Aktionen der Partei zielen generell auf die Einschüchterung und Provokation ihrer "politischen Gegner". In Anlehnung an die vom Bundesverband und vom nordrheinwestfälischen Landesverband verfolgte Strategie bemühen sich Mitglieder der Partei in Bremerhaven um die Markierung "ihres" Territoriums. Insgesamt zeigen jedoch das schlechte Wahlergebnis der Partei bei der Bürgerschaftswahl 2019, der stagnierende Aufbau von Organisationsstrukturen sowie die geringe Mobilisierungsfähigkeit von Gleichgesinnten zu Aktionen, dass die Partei weder mit ihren rechtsextremistischen Positionen anschlussfähig an größere Teile der Gesellschaft ist noch dass sie innerhalb der rechtsextremistischen Szene Bremens eine führende Stellung einimmt.

Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 2005 Niedersachsen

Rechtsextremismus 19 der Parteimitglieder weiter verringert hat. Bei der Bundestagswahl hat die NPD zwar lediglich 1,6 % der Zweitstimmen erringen
keinen steuernden Einfluss auf die neonazistischen Kameradschaften und die rechtsextremistische Subkultur erlangt. Beide Bereiche des Rechtsextremismus folgen einer eigendynamischen Entwicklung
trotz sich fortsetzender Mitgliederverluste nach wie vor bundesweit mitgliederstärksten rechtsextremistischen Parteien Deutsche Volksunion (DVU) und Republikaner (REP) sind für
Erscheinungsbild des Rechtsextremismus von nachrangiger Bedeutung. Die REP sind in Hinsicht auf eine Zusammenarbeit mit der NPD in sich zerstritten
Befürworter und strikte Gegner einer Bündnispolitik mit anderen rechtsextremistischen Organisationen. Der niedersächsische Landesverband lehnt eine Zusammenarbeit
Exilregierung Deutsches Reich, die der Bundesrepublik Deutschland die Rechtmäßigkeit abspricht und deren Mitglieder sich als Staatsangehörige des juristisch angeblich fortbestehenden
eigenen" Ausweispapieren "legitimieren". Von Bedeutung für die Entwicklung des Rechtsextremismus ist die Organisation nicht

Rechtsextremismus 19 der Parteimitglieder weiter verringert hat. Bei der Bundestagswahl hat die NPD zwar lediglich 1,6 % der Zweitstimmen erringen können, in absoluten Zahlen bedeutet dies jedoch, dass immerhin 748.568 Bürger eine Partei gewählt haben, die offen neonazistische Positionen vertritt. Die NPD sieht sich durch dieses Ergebnis, durch das sie Wahlkampfkostenerstattung erhält, in ihrer Strategie einer Öffnung gegenüber den neonazistischen Kameradschaften bestärkt. Sie wird ihre jugendspezifische Werbestrategie unter Einsatz von CDs und Jugendzeitschriften fortsetzen. Die NPD hat jedoch noch keinen steuernden Einfluss auf die neonazistischen Kameradschaften und die rechtsextremistische Subkultur erlangt. Beide Bereiche des Rechtsextremismus folgen einer eigendynamischen Entwicklung. Die trotz sich fortsetzender Mitgliederverluste nach wie vor bundesweit mitgliederstärksten rechtsextremistischen Parteien Deutsche Volksunion (DVU) und Republikaner (REP) sind für das Erscheinungsbild des Rechtsextremismus von nachrangiger Bedeutung. Die REP sind in Hinsicht auf eine Zusammenarbeit mit der NPD in sich zerstritten. In Niedersachsen führte dies zum Austritt ehemals führender Funktionäre, die sich zum Teil für die in Hannover, Celle und Lüneburg mit Blick auf die Kommunalwahl gegründeten Sozialpatriotischen Bündnisse engagieren. Mit 220 verbliebenen Parteimitgliedern ist der auch finanziell geschwächte niedersächsische Landesverband der REP nicht mehr kampagnefähig. Die DVU ist auch im Jahr 2005 in Niedersachsen öffentlich nicht in Erscheinung getreten. Auf Bundesebene wird die Partei wegen der Kooperation mit der NPD im Rahmen des so genannten Deutschland-Paktes weiterhin zu beachten sein. Eigenständige ideologische Akzente indes setzt die DVU nicht. Die Entwicklung der Deutschen Partei (DP), der in Niedersachsen ca. 50 Mitglieder angehören, stagniert. Die Erfolglosigkeit hat zu einer Aufspaltung der DP in zwei sich heftig befehdende Lager geführt, in Befürworter und strikte Gegner einer Bündnispolitik mit anderen rechtsextremistischen Organisationen. Der niedersächsische Landesverband lehnt eine Zusammenarbeit mit der NPD ab. Einen eher obskuren Charakter hat die Exilregierung Deutsches Reich, die der Bundesrepublik Deutschland die Rechtmäßigkeit abspricht und deren Mitglieder sich als Staatsangehörige des juristisch angeblich fortbestehenden Deutschen Reiches mit "eigenen" Ausweispapieren "legitimieren". Von Bedeutung für die Entwicklung des Rechtsextremismus ist die Organisation nicht.

Seite 134 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bayern

Linksextremismus stadt, mit brauner Farbe gefüllte Beutel gegen das Wohnhaus und das Fahrzeug eines Aktivisten der örtlichen rechtsextremistischen Szene
Nürnberger autonomen Szenepublikation "barricada" als Rechtsextremisten "vorgestellt" worden. 3.3 Sonstige militante Linksextremisten mit internationalistischer Orientierung Neben den Autonomen gibt
nach wie vor gewaltbereite Linksextremisten, die vor allem antiimperialistisch und internationalistisch ausgerichtet sind. Am bedeutendsten ist in diesem Spektrum
September fanden europaweit Kundgebungen unter Beteiligung von Linksextremisten statt. In Nürnberg lautete das Motto für eine entsprechende Veranstaltung "Freiheit für

134 Linksextremismus stadt, mit brauner Farbe gefüllte Beutel gegen das Wohnhaus und das Fahrzeug eines Aktivisten der örtlichen rechtsextremistischen Szene. In der darauf folgenden Nacht wurde das Fahrzeug eines Rechtsextremisten in Nürnberg stark beschädigt. Die Täter besprühten den PKW zudem mit der Parole "Nazis raus!". Zuvor waren die beiden Geschädigten namentlich und mit Abbildung und Adresse in der Juni-Aus-gabe der Nürnberger autonomen Szenepublikation "barricada" als Rechtsextremisten "vorgestellt" worden. 3.3 Sonstige militante Linksextremisten mit internationalistischer Orientierung Neben den Autonomen gibt es nach wie vor gewaltbereite Linksextremisten, die vor allem antiimperialistisch und internationalistisch ausgerichtet sind. Am bedeutendsten ist in diesem Spektrum die bundesweite "Initiative Libertad!". Nicht selten handelt es sich dabei um Personen, die der ehemaligen Terrorgruppe "Rote Armee Fraktion" (RAF) nahe standen und aus deren Unterstützerspektrum stammen. Diese Gruppen und Einzelpersonen sind vor allem in der Solidaritätsarbeit für "politische Gefangene" aktiv. Seit einem Jahr beschäftigen sie sich auch verstärkt mit dem "Nahost-Konflikt" zwischen Israel und den Palästinensern. Zum zweiten Jahrestag der palästinensischen Intifada am 28. September fanden europaweit Kundgebungen unter Beteiligung von Linksextremisten statt. In Nürnberg lautete das Motto für eine entsprechende Veranstaltung "Freiheit für Palästina! Unterstützt den palästinensischen Befreiungskampf!" Die "Initiative Libertad!" beteiligte sich ferner an den Protesten gegen die 38. Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik im Februar. Sie beteiligt sich auch an den Planungen von Protestaktionen gegen die Folgekonferenz im Februar 2003.

Seite 60 im Verfassungsschutzbericht 2014 Hessen

auch das linksextre61 Ganze!-Bündnis im Rahmen der Aktimistisch beeinflusste Bündnis No Troika onstage eine Kampagne gegen "RechtsRhein-Main

ischen Grundordnung und die Errichtung eines totalitären, sozialistisch ellschaft" sind die Ziele linksextremistischer Bestrebungen. Linksextr uernden "Klassenkampf" gegeneinander. Auf der Ausbeutung der Klass ng orthodoxer Kommunisten der Kapitalismus: Dieser führe zwangsläufig zu imm lInKSextreMISMUS Mit den Planungen für die europaweiten nige Störer warfen Farbbeutel, Eier, eine dezentralen Aktionstage begann das Holzlatte und eine Wasserflasche in Blockupy-Bündnis mit zwei AktiventrefRichtung Rednerbühne. Die AfD brach fen im Januar und März. Als Ziele der die Veranstaltung ab. Im Anschluss beauch als "May of Solidarity" bezeichnelagerten etwa 150 Blockupy-Aktivisten ten Aktionstage wurden eine fortwähden Apple-Store in Frankfurt am Main. rende Präsenz in den Medien sowie eine An beiden Demonstrationen nahmen flächendeckende Mobilisierung für die Angehörige der regionalen linksextreProteste gegen die EZB-Eröffnung vermistischen Szene teil. einbart. Hierzu setzte das Bündnis einerseits auf die Einbindung regionaler Als Höhepunkte der dezentralen AktiProtestbewegungen, indem es für den onstage fanden am 17. Mai vier überre16. Mai Aktionen in mehreren deutschen gionale "Leuchtturm-Demonstrationen" und einigen europäischen Städten anin Düsseldorf (1.000 Teilnehmer), Stuttkündigte; andererseits versuchten die gart (3.000), Berlin (1.200) und Hamburg Blockupy-Aktivisten über das Kernthe(1.000) statt. Dabei kam es zu Blockamenfeld "Antikapitalismus" hinaus weiden, Farbbeutelwürfen auf Gebäude tere Themenund Aktionsfelder mit ihund Böllerwürfen auf Polizeikräfte. In ren Protesten zu verknüpfen. So führte Hessen hatten im Vorfeld sowohl die das am Blockupy-Bündnis beteiligte und Marburger autonome Gruppierung von Autonomen dominierte ...umsd.i.s.s.i.d.e.n.t. als auch das linksextre61 Ganze!-Bündnis im Rahmen der Aktimistisch beeinflusste Bündnis No Troika onstage eine Kampagne gegen "RechtsRhein-Main, ein regionaler Ableger des populismus" unter dem Motto "NationaBlockupy-Bündnisses, zu der geschloslismus ist keine Alternative" durch. senen Teilnahme an der Demonstration in Düsseldorf aufgerufen. Zum Auftakt der Aktionstage beteiligte sich das Blockupy-Bündnis am 15. Mai Den Verlauf der Aktionstage bewertete an einer Demonstration von mehreren das Blockupy-Bündnis als "starkes Zeihundert Personen gegen das geplante chen der europaweiten Mobilisierung Freihandelsabkommen zwischen den und Solidarität". Die am Bündnis beteiUSA und der EU (TTIP) in Brüssel. Am 16. ligte autonome Gruppe Antifa AK Köln Mai fanden in mehreren deutschen und sah dies mit Blick auf die Demonstration europäischen Städten die zuvor angein Düsseldorf ähnlich: kündigten Aktionen statt. In Frankfurt am Main störten etwa 250 Personen im Rah"Die Demonstration verlief kraftvoll und men der Kampagne "Nationalismus ist aktionistisch [...]. Unser Protest ist legikeine Alternative" massiv eine Europatim und notwendig! Und das war erst der wahlveranstaltung der Partei Alternative Auftakt für dieses Jahr: Die Eröffnung der für Deutschland (AfD) und verhinderten EZB als Symbol und eine der zentralen die Rede des AfD-Spitzenkandidaten. EiEntscheidungsinstanzen der europäi-

Seite 58 im Verfassungsschutzbericht 2014 Hessen

Staates und Arbeiterjugend (SDAJ) und die Linksjuallen Formen von Unterdrückung, Entgend ['solid] vertreten. rechtung und Diskriminierung orientiert": "Dem revolutionären Bruch

Seite 127 im Verfassungsschutzbericht 2015 Niedersachsen

Rechtsextremismus Finanzierung Mitgliedsbeiträge, Spenden und Versteigerungen von "Kunstwerken" Grund der Beobachtung / Verfassungsfeindlichkeit Seit Beginn der 1980er Jahre bemüht sich
kleiner Kreis rechtsextremistischer Intellektueller, zu denen auch Mitglieder der GFP zählen, Einfluss auf gesellschaftliche Diskurse zu nehmen. Ihr Ziel
langfristig ein Systemwechsel folgen soll. Diese Variante des Rechtsextremismus, die in verschiedenen rechtsextremistischen Denkzirkeln, Publikationen und Verlagen zu finden
wird oft mit dem Begriff Neue Rechte umschrieben. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Jahreskongress
theoretisch betätigende Organisation, der ein gewisser Einfluss auf den rechtsextremistischen Theoriediskurs zugesprochen werden kann. Jedoch finden diese Intellektualisierungsbemühungen kaum Beachtung
rechtsextremistischen Szene. Die Theoretiker der Neuen Rechten haben derzeit nur geringen Einfluss auf die Akteure und Organisationen des "alten" Rechtsextremismus

Rechtsextremismus Finanzierung Mitgliedsbeiträge, Spenden und Versteigerungen von "Kunstwerken" Grund der Beobachtung / Verfassungsfeindlichkeit Seit Beginn der 1980er Jahre bemüht sich ein kleiner Kreis rechtsextremistischer Intellektueller, zu denen auch Mitglieder der GFP zählen, Einfluss auf gesellschaftliche Diskurse zu nehmen. Ihr Ziel ist die kulturelle Vorherrschaft, der langfristig ein Systemwechsel folgen soll. Diese Variante des Rechtsextremismus, die in verschiedenen rechtsextremistischen Denkzirkeln, Publikationen und Verlagen zu finden ist, wird oft mit dem Begriff Neue Rechte umschrieben. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Jahreskongress der GFP vom 29. bis 31. Mai 2015 in Kirchheim (Thüringen) Der Jahreskongress der GFP zum Thema "Hilfssheriff der USA - Deutschlands Rolle in der Welt" fand vom 29. bis 31.05.2015 in Kirchheim statt. Vor etwa 120 Teilnehmern nahmen mehrere Redner Stellung zu dem Verhältnis zwischen der Bundesrepublik und den Vereinigten Staaten von Amerika. Mit dem Vorwurf der sogenannten Nibelungentreue (Kongress-Report 2015, S. 7) der deutschen Regierung zu den USA wurde die Veranstaltung von PFEIFFER und dem als Redner eingeladenen ehemaligen EU-Abgeordneten Harald NEUBAUER eingeleitet. Ihre Forderung lautete, "Deutschland sollte nicht länger Vasall eines Imperiums sein" (ebd., S. 39). Bewertung, Tendenzen, Ausblick Die GFP ist seit geraumer Zeit die einzige sich theoretisch betätigende Organisation, der ein gewisser Einfluss auf den rechtsextremistischen Theoriediskurs zugesprochen werden kann. Jedoch finden diese Intellektualisierungsbemühungen kaum Beachtung in der rechtsextremistischen Szene. Die Theoretiker der Neuen Rechten haben derzeit nur geringen Einfluss auf die Akteure und Organisationen des "alten" Rechtsextremismus. Ihre Zielgruppe sind vorrangig elitäre, theoriegeleitete Denkzirkel und weniger aktionsorientierte neonazistische Kameradschaften. 125

Seite 57 im Verfassungsschutzbericht 2014 Hessen

Linksextremismus . Die Beseitigung der freiheitlichen demokrati ommunistischen Systems oder einer "herrschaftsfreien Ges ismus. Sie teilen Gesellschaften in Klassen
Verfassungsschutzbericht die Klasse der "Kapitalisten" fußt nach Auffassun und rechtsstaatliches Handeln. Um ihre militanten Aktionen stellen Autonome Ziele zu erreichen
stark gesunkenen Zahlen in den Ruder Partei DIE LINKE. als Gesamtpartei briken "Sonstige Linksextremisten" so2014 einstellte. Letzteres gilt ausdrückwie "Linksextremisten
gesamt" für 2014 lich nicht für die offen linksextremistiin Hessen resultieren aus der Nichtbeschen Zusammenschlüsse in und bei der rücksichtigung
Mitglieder der Partei Partei DIE LINKE. DIE LINKE., da das LfV die Beobachtung 2014 2013 2012 autonome Hessen
Hessen 70 70 80 Bund 800 800 700 Sonstige linksextremisten (Marxisten-leninisten, trotzkisten u. a.) Hessen 2.200 4.500 4.700 Bund
linksextremisten gesamt 1 Hessen 2.300 4.600 4.975 Bund 27.200 27.700 29.400 1 In der Gesamtsumme sind Mehrfachmitgliedschaften abgezogen

er Linksextremismus . Die Beseitigung der freiheitlichen demokrati ommunistischen Systems oder einer "herrschaftsfreien Ges ismus. Sie teilen Gesellschaften in Klassen ein und behaupten, es gebe einen anda er Arbeiter ("Proletariat") Hessischer durch2014 Verfassungsschutzbericht die Klasse der "Kapitalisten" fußt nach Auffassun und rechtsstaatliches Handeln. Um ihre militanten Aktionen stellen Autonome Ziele zu erreichen, halten Autonome die eine konstante Bedrohung für die Innere Anwendung von Gewalt für ein legitiSicherheit in Deutschland dar. mes Mittel. Insbesondere aufgrund ihrer Personenpotenzial Die stark gesunkenen Zahlen in den Ruder Partei DIE LINKE. als Gesamtpartei briken "Sonstige Linksextremisten" so2014 einstellte. Letzteres gilt ausdrückwie "Linksextremisten gesamt" für 2014 lich nicht für die offen linksextremistiin Hessen resultieren aus der Nichtbeschen Zusammenschlüsse in und bei der rücksichtigung der Mitglieder der Partei Partei DIE LINKE. DIE LINKE., da das LfV die Beobachtung 2014 2013 2012 autonome Hessen 340 340 340 58 Bund 6.100 6.100 6.400 anarchisten Hessen 70 70 80 Bund 800 800 700 Sonstige linksextremisten (Marxisten-leninisten, trotzkisten u. a.) Hessen 2.200 4.500 4.700 Bund 21.100 21.600 22.600 linksextremisten gesamt 1 Hessen 2.300 4.600 4.975 Bund 27.200 27.700 29.400 1 In der Gesamtsumme sind Mehrfachmitgliedschaften abgezogen.

Seite 222 im Verfassungsschutzbericht 2016 Bayern

Bündnis mit kommunistischen Parteien, Gruppen und Zusammenschlüssen sowie anderen linken Kräften". Besonderen Stellenwert nimmt für die KPF die "Solidarität
sozialistischen Kuba" ein. Die KPF arbeitet mit inländischen Linksextremisten und anderen offen extremistischen Zusammenschlüssen in der Partei DIE LINKE. zusammen
Linksjugend ['solid] Landesverband Bayern Die Mitglieder der 1999 gegründeten Linksjugend ['solid] bezeichnen sich in ihrem Programm selbst als "SozialistInnen, KommunistInnen
sieht die Abschaffung des Privateigentums an Produktionsmitteln vor. Die Linksjugend ['solid] solidarisiert sich mit dem kommunistischen System in Kuba
Regensburg, Schwabach-Roth, Weiden, Weißenburg und Würzburg. 6.1.3 DIE LINKE. Sozialistisch-demokratischerStudierendenverband (DIE LINKE.SDS) Landesverband Bayern Der 2007 gegründete Studierendenverband
LINKE.SDS ist laut Statut eine "Arbeitsgemeinschaft mit Sonderstatus der Linksjugend ['solid] mit eigener Mitgliedschaft und Organisation". DIE LINKE. SDS orientiert
Selbstverständnis für Außerparlamentarismus, Systemüberwindung und die Zusammenarbeit mit anderen Linksextremisten. Der Landesverband Bayern von DIE LINKE.SDS wurde am 30. Januar
München, Passau, Regensburg und Würzburg. 220 Verfassungsschutzbericht Bayern 2016 Linksextremismus

In ihrer Satzung bekennt sich die KPF zum Internationalismus und wirbt für ein "breites Bündnis mit kommunistischen Parteien, Gruppen und Zusammenschlüssen sowie anderen linken Kräften". Besonderen Stellenwert nimmt für die KPF die "Solidarität mit dem sozialistischen Kuba" ein. Die KPF arbeitet mit inländischen Linksextremisten und anderen offen extremistischen Zusammenschlüssen in der Partei DIE LINKE. zusammen. 6.1.2 Linksjugend ['solid] Landesverband Bayern Die Mitglieder der 1999 gegründeten Linksjugend ['solid] bezeichnen sich in ihrem Programm selbst als "SozialistInnen, KommunistInnen, AnarchistInnen". Sie beziehen sich darin unter anderem "positiv auf die emanzipatorischen Traditionen des Kommunismus". Das Programm sieht die Abschaffung des Privateigentums an Produktionsmitteln vor. Die Linksjugend ['solid] solidarisiert sich mit dem kommunistischen System in Kuba und fordert die Aufhebung aller Blockaden und Sanktionen. Der Landesverband verfügt in Bayern über Ortsgruppen in Ansbach, Augsburg, Bamberg, Eichstätt, Forchheim, Gunzenhausen, Höchstadt a. d. Aisch, Ingolstadt, Marktoberdorf, München, Neuburg a. d. Donau, Nürnberg, Passau, Regensburg, Schwabach-Roth, Weiden, Weißenburg und Würzburg. 6.1.3 DIE LINKE. Sozialistisch-demokratischerStudierendenverband (DIE LINKE.SDS) Landesverband Bayern Der 2007 gegründete Studierendenverband DIE LINKE.SDS ist laut Statut eine "Arbeitsgemeinschaft mit Sonderstatus der Linksjugend ['solid] mit eigener Mitgliedschaft und Organisation". DIE LINKE. SDS orientiert sich ideologisch an der Lehre von Marx und plädiert in ihrem Selbstverständnis für Außerparlamentarismus, Systemüberwindung und die Zusammenarbeit mit anderen Linksextremisten. Der Landesverband Bayern von DIE LINKE.SDS wurde am 30. Januar 2010 in Regensburg gegründet und verfügt über Ortsgruppen in Augsburg, Bamberg, Coburg, Eichstätt, Erlangen, München, Passau, Regensburg und Würzburg. 220 Verfassungsschutzbericht Bayern 2016 Linksextremismus

Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 2005 Niedersachsen

Rechtsextremismus voraus. Der Umgang mit Musiktauschbörsen (Downloads von MP3-Dateien), Foren, Chats (IRC, Messenger) und im Mailversand mit der Verschlüsselungssoftware
PGP28 gehören heute zu dem auch in der rechtsextremistischen Skinhead-Szene verbreiteten Standard. Die Möglichkeiten des Internets sind
rechtsextremistischen Skinhead-Musikszene längst erkannt worden. Sie nutzt das Internet verstärkt zur Selbstdarstellung und zur Verbreitung ihrer Produkte. Die meisten
verbindende Element der Kommunikation in diesen Foren ist die rechtsextremistische Einstellung. Neonazistische Kameradschaften Das neonazistische Personenpotenzial ist auf Bundesebene seit
registriert, weil sich in ihr die zunehmende Ideologisierung junger Rechtsextremisten insbesondere im Osten Deutschlands dokumentiert. Neonazis sind in ihrer Weltanschauung
gefestigter als subkulturell orientierte Rechtsextremisten. Die Präventionsarbeit in diesem Bereich des Rechtsextremismus gestaltet sich deshalb weit schwieriger. 28 Abk. für

40 Rechtsextremismus voraus. Der Umgang mit Musiktauschbörsen (Downloads von MP3-Dateien), Foren, Chats (IRC, Messenger) und im Mailversand mit der Verschlüsselungssoftware PGP28 gehören heute zu dem auch in der rechtsextremistischen Skinhead-Szene verbreiteten Standard. Die Möglichkeiten des Internets sind von der rechtsextremistischen Skinhead-Musikszene längst erkannt worden. Sie nutzt das Internet verstärkt zur Selbstdarstellung und zur Verbreitung ihrer Produkte. Die meisten der bekannten Skinhead-Bands betreiben eine eigene Homepage, über die Liedtexte und Musikstücke herunterzuladen sind. Insbesondere ausländische Bands und Musiktauschbörsen bieten über das Internet Lieder und Texte mit strafrechtlich relevanten Inhalten an. Internetforen sind für die Skinhead-Szene von zunehmender Bedeutung. Die verschiedenen Foren fördern den Zusammenhalt durch den Austausch von Informationen und dienen der szeneinternen Kommunikation. Von den ca. 25 Foren sind als bedeutendste das Wikinger Forum, das Hatecore-Forum sowie das Nationale Forum zu nennen. Die ca. 830 Mitglieder des für die Szene meinungsbildenden Wikinger Forums haben sich zu über 1.200 Themen mit rund 30.000 Beiträgen geäußert. Das verbindende Element der Kommunikation in diesen Foren ist die rechtsextremistische Einstellung. Neonazistische Kameradschaften Das neonazistische Personenpotenzial ist auf Bundesebene seit Jahren kontinuierlich angestiegen. 2005 war ein erneuter Zuwachs von 3.800 auf 4.100 Personen zu beobachten. Diese Entwicklung wird von der Öffentlichkeit mit Besorgnis registriert, weil sich in ihr die zunehmende Ideologisierung junger Rechtsextremisten insbesondere im Osten Deutschlands dokumentiert. Neonazis sind in ihrer Weltanschauung gefestigter als subkulturell orientierte Rechtsextremisten. Die Präventionsarbeit in diesem Bereich des Rechtsextremismus gestaltet sich deshalb weit schwieriger. 28 Abk. für Pretty Good Privacy, ein im Internet für die geschützte Übermittlung von Datensätzen verwendetes Datenverschlüsselungssystem.

Seite 32 im Verfassungsschutzbericht 1993 Brandenburg

etlichen Städten Brandenburgs attackierten rechtsextremistisch orientierte Jugendcliquen Personen, Treffpunkte und Wohnungen, die sie der linken Szene zuordnen. Die derart Angegriffenen
gehörten zum Teil allerdings zu militanten linksextremistischen Gruppierungen, die ihrerseits gewaltsam zurückschlagen oder auch die handgreiflichen Auseinandersetzungen selber suchen. Beispiel
Schwedt ereigneten sich 1993 zwölf solcher Übergriffe von Rechtsextremisten, die sich gegen die Treffpunkte "Cafe Lisa" und "Karthausclub", aber auch
Cafe Lisa" eine Person durch zehn bis fünfzehn rechtsextremistisch orientierte Jugendliche zusammengeschlagen und dabei schwer verletzt. In Angermünde
Jugendliche, darunter solche aus Schwedt, in das als Treffpunkt linksorientierter Personen bekannte Cafe einzudringen versuchten

Politischer Extremismus 31 Beispiel: Am 07.11.1992 lockten drei 16bis 18jährige einen Obdachlosen in ein Fahrzeug und begaben sich mit ihm zum Kölpinsee bei Lehnin. Sie schlugen ihn bewußtlos, ertränkten ihn im See und versuchten anschließend, ihn zu verbrennen. Die drei Täter gehörten zu einer damals existierenden lockeren Skinhead-Clique, den "Schönefelder Sturmtruppen"; einer von ihnen war zeitweilig Mitglied der "Nationalistischen Front" gewesen. Alle drei Täter sind zu hohen Haftstrafen verurteilt worden. Opfer rechtsextremistisch motivierter Gewalt wurden im Einzelfall auch Behinderte. Beispiel: In Prenzlau haben Jugendliche aus der dortigen rechtsextremistischen Szene dreimal (am 25.03, 07.05. und 13.09.1993) Schüler der Förderschule für Lernbehinderte bedroht oder mißhandelt bzw. auf dem dortigen Gelände Schießübungen abgehalten. In etlichen Städten Brandenburgs attackierten rechtsextremistisch orientierte Jugendcliquen Personen, Treffpunkte und Wohnungen, die sie der linken Szene zuordnen. Die derart Angegriffenen gehörten zum Teil allerdings zu militanten linksextremistischen Gruppierungen, die ihrerseits gewaltsam zurückschlagen oder auch die handgreiflichen Auseinandersetzungen selber suchen. Beispiel: Eine der Brennpunktregionen solcher Auseinandersetzungen war 1993 der Raum Schwedt/Angermünde. In Schwedt ereigneten sich 1993 zwölf solcher Übergriffe von Rechtsextremisten, die sich gegen die Treffpunkte "Cafe Lisa" und "Karthausclub", aber auch gegen einzelne Personen richteten. So wurde am 18.09.1993 am Rande einer Veranstaltung im "Cafe Lisa" eine Person durch zehn bis fünfzehn rechtsextremistisch orientierte Jugendliche zusammengeschlagen und dabei schwer verletzt. In Angermünde war vor allem das "Alternative Literaturcafe" (ALC), genannt "Rote Oase", Ziel von Überfällen. Einer der Angriffe ereignete sich am 02.10.1993, als ca. 20 bis 30 Jugendliche, darunter solche aus Schwedt, in das als Treffpunkt linksorientierter Personen bekannte Cafe einzudringen versuchten.

Seite 16 im Verfassungsschutzbericht 2015 Rheinland-Pfalz

Internetportal (www.komplex-rlp.de) besonders an junge Mitläufer und Sympathisanten der rechtsextremistischen Szene und bietet ihnen Hilfe
junge Menschen an der Schwelle zum Einstieg in ein rechtsextremes Umfeld stehen. Ihnen werden die Konsequenzen ihres Handelns und mögliche
Leben ohne Hass und Gewalt. Präventionsagentur gegen Rechtsextremismus Die vom Ministerrat mit Beschluss vom 10. Juni 2008 beim rheinland-pfälzischen
Verfassungsschutz eingerichtete Präventionsagentur gegen Rechtsextremismus dokumentiert und koordiniert Projekte des Landes gegen Rechtsextremismus. Gezielt wird über rechtsextremistische Umtriebe informiert, damit
über aktuelle Lageinformationen verfügt. Ergeben sich Probleme mit rechtsextre14

desamt für Soziales, Jugend und Versorgung eingerichtet. Es wendet sich mit einer kostenlosen Telefonhotline (0800 45 46 000) und über ein Internetportal (www.komplex-rlp.de) besonders an junge Mitläufer und Sympathisanten der rechtsextremistischen Szene und bietet ihnen Hilfe an, den Weg aus dem menschenfeindlichen Milieu zu finden. Seit Ende 2010 gibt es daneben das Programm "Rückwege", das unter der gleichen Hotline-Nummer erreichbar ist. "Rückwege" setzt dort an, wo Jugendliche und junge Menschen an der Schwelle zum Einstieg in ein rechtsextremes Umfeld stehen. Ihnen werden die Konsequenzen ihres Handelns und mögliche Alternativen aufgezeigt, bevor sich extremistische Haltungen verfestigen können. Die Angebote können auch besorgte oder betroffene Eltern wahrnehmen, für die eigens eine Elterninitiative im Rahmen des Aussteigerprogramms geschaffen worden ist. "(R)AUSwege" steht für den Mut zu einem Neubeginn und ein Leben ohne Hass und Gewalt. Präventionsagentur gegen Rechtsextremismus Die vom Ministerrat mit Beschluss vom 10. Juni 2008 beim rheinland-pfälzischen Verfassungsschutz eingerichtete Präventionsagentur gegen Rechtsextremismus dokumentiert und koordiniert Projekte des Landes gegen Rechtsextremismus. Gezielt wird über rechtsextremistische Umtriebe informiert, damit entsprechende Gegenmaßnahmen ergriffen werden können. Die Aufmerksamkeit gilt aber auch, wenn "nur" von einer abstrakten Gefährdung gesprochen werden kann. Unter dem Motto "Wehret den Anfängen!" hat die Präventionsagentur auch im Jahr 2015 vor allem die Beratung von Kommunen und die Präventionsarbeit für Jugendliche mit Schwerpunkt fortgeführt. Die Präventionsagentur steht dabei Mandatsund Amtsträgern, Bediensteten und Gremien der Landesund Kommunalverwaltung als Ansprechpartner und Dienstleister zur Verfügung. Dabei hilft die personelle und fachliche Nähe der Präventionsagentur zum rheinland-pfälzischen Verfassungsschutz, da sie über aktuelle Lageinformationen verfügt. Ergeben sich Probleme mit rechtsextre14

Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 1993 Brandenburg

Ansprechpartner dieser "Nationalen Initiative" in "Mitteldeutschland" ist Frank Hübner. Rechtsextremisten aus verschiedenen Ländern Europas versammeln sich gelegentlich, wie etwa früher
auch in anderen Ländern zu "Wallfahrten", Sonnenwendfeiern, Gedenkveranstaltungen. Beispiel: Rechtsextremisten verschiedener Nationalität trafen sich vom 18. bis 20.06.1993 zu einer
Sommersonnenwendfeier in Vellexon (Frankreich). An dieser Feier nahmen auch Rechtsextremisten aus Brandenburgteil. Deutsche Rechtsextremisten, vor allem Neonazis, hatten seit Beginn
Kroatien zeitweise mitgekämpft zu haben. Propagandistische Unterstützung erhalten deutsche Rechtsextremisten auch durch ausländische Publikationen, die nach Deutschland eingeführt werden
kursieren auch in der rechtsextremistischen Szene Brandenburgs Schriften, die im Sinne der Revisionismuskampagne die massenhafte Ermordung von Juden in Auschwitz
Zündel, der in Kanada lebt und wirkt, stoßen bei Rechtsextremisten auf Interesse. Hauptproduzent des NS-Propagandamaterials, das nach Deutschland eingeschmuggelt

54 Politischer Extremismus Beispiel: Nachdem 1993 der bekannte österreichische Neonazi Gottfried Küssel, einst ein Gefolgsmann Kühnens, in Wien zu einer langjährigen Haftstrafe verurteilt worden ist, wurde am 09.10.1993 in Hessen eine "Nationale Initiative "Freiheit für Gottfried Küssel'" gegründet. Diese will nach eigenem Bekunden "weite Kreise der Bevölkerung auf ... das skandalöse Terrorurteil" gegen Küssel aufmerksam machen. Ansprechpartner dieser "Nationalen Initiative" in "Mitteldeutschland" ist Frank Hübner. Rechtsextremisten aus verschiedenen Ländern Europas versammeln sich gelegentlich, wie etwa früher in Halbe zu "Heldengedenkfeiern", so auch in anderen Ländern zu "Wallfahrten", Sonnenwendfeiern, Gedenkveranstaltungen. Beispiel: Rechtsextremisten verschiedener Nationalität trafen sich vom 18. bis 20.06.1993 zu einer Sommersonnenwendfeier in Vellexon (Frankreich). An dieser Feier nahmen auch Rechtsextremisten aus Brandenburgteil. Deutsche Rechtsextremisten, vor allem Neonazis, hatten seit Beginn des serbischen Angriffs auf Kroatien ihre Sympathien für Kroatien bekundet. Einzelne Neonazis behaupten mittlerweile, in Kroatien zeitweise mitgekämpft zu haben. Propagandistische Unterstützung erhalten deutsche Rechtsextremisten auch durch ausländische Publikationen, die nach Deutschland eingeführt werden. So kursieren auch in der rechtsextremistischen Szene Brandenburgs Schriften, die im Sinne der Revisionismuskampagne die massenhafte Ermordung von Juden in Auschwitz und anderen Konzentrationslagern bestreiten. Namentlich die "Berichte" des amerikanischen Ingenieurs Fred A. Leuchter und die zahlreichen "Sendschreiben" des deutschen Revisionisten Ernst Zündel, der in Kanada lebt und wirkt, stoßen bei Rechtsextremisten auf Interesse. Hauptproduzent des NS-Propagandamaterials, das nach Deutschland eingeschmuggelt wird, ist seit Jahren der Amerikaner Gary Rex Lauck, der sich als Propagandaleiter einer "Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei - Auslandsund Aufbauorganisation" (NSDAP-AO) bezeichnet und seine Sendungen in Lincoln im US-Staat Nebraska aufgibt. Er stellt sein Material nicht nur für Deutschland her. Lauck verbreitet den "NS-Kampfruf"

Seite 102 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

RechtsextRemismus Im Berichtsjahr wurden neun rechtsextremistische Konzerte festgestellt (2018: acht). Es waren im Schnitt hohe zweistellige bis niedrige dreistelligen Teilnehmerzahlen
getroffene Aussage der letzten Jahre, dass die Mehrzahl der rechtsextremistischen Musikveranstaltungen im südlichen Sachsen-Anhalt stattfand, hat weiterhin Bestand
Magdeburg zu verzeichnen. Musikgruppen und Liedermacher Hinsichtlich der Anzahl rechtsextremistischer Musikgruppen aus Sachsen-Anhalt ist gegenüber dem Vorjahr keine Veränderung
feststellbar. Von 13 bekannten rechtsextremistischen Bands waren vier nicht aktiv (2018: sechs inaktive Gruppen). Nachdem im Vorjahr Aktivitäten von Liedermachern
Erscheinung, ein weiterer war inaktiv. Politisch motivierte Kriminalität - rechts - Die Darstellung der subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene mit ihrem rassistischen
findet in den Daten der politisch motivierten Kriminalität (PMK) - rechts - eine statistische Größe. Diese Daten geben den Sicherheitsbehörden die Möglichkeit
Häufungen oder Tendenzen von rechtsextremistischen Straftaten im Land Sachsen-Anhalt zu erkennen. Die PMK ist ein daher wichtiger 100 Verfassungsschutzbericht

RechtsextRemismus Im Berichtsjahr wurden neun rechtsextremistische Konzerte festgestellt (2018: acht). Es waren im Schnitt hohe zweistellige bis niedrige dreistelligen Teilnehmerzahlen zu verzeichnen. Dem gegenüber stehen fast doppelt so viele Liederabende (25) als im Vorjahr (13), die durchschnittlich Teilnehmerzahlen im mittleren zweistelligen Bereich aufwiesen. Die hinsichtlich der geografischen Zuordnung getroffene Aussage der letzten Jahre, dass die Mehrzahl der rechtsextremistischen Musikveranstaltungen im südlichen Sachsen-Anhalt stattfand, hat weiterhin Bestand. Ein Schwerpunkt war erneut das Objekt des vorgenannten MARX. Mehrere Musikveranstaltungen waren auch im Saalekreis, Landkreis Anhalt-Bitterfeld sowie in den kreisfreien Städten Dessau-Roßlau, Halle (Saale) und der Landeshauptstadt Magdeburg zu verzeichnen. Musikgruppen und Liedermacher Hinsichtlich der Anzahl rechtsextremistischer Musikgruppen aus Sachsen-Anhalt ist gegenüber dem Vorjahr keine Veränderung feststellbar. Von 13 bekannten rechtsextremistischen Bands waren vier nicht aktiv (2018: sechs inaktive Gruppen). Nachdem im Vorjahr Aktivitäten von Liedermachern aus Sachsen-Anhalt nicht zu verzeichnen waren, traten 2019 sechs Liedermacher in unterschiedlicher Intensität in Erscheinung, ein weiterer war inaktiv. Politisch motivierte Kriminalität - rechts - Die Darstellung der subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene mit ihrem rassistischen und fremdenfeindlichen Weltbild, das Gewalt befürwortet und das demokratische System ablehnt, findet in den Daten der politisch motivierten Kriminalität (PMK) - rechts - eine statistische Größe. Diese Daten geben den Sicherheitsbehörden die Möglichkeit, Häufungen oder Tendenzen von rechtsextremistischen Straftaten im Land Sachsen-Anhalt zu erkennen. Die PMK ist ein daher wichtiger 100 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019

Seite 204 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bund

LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE 2. "Anti-Globalisierungsbewegung" Im Mittelpunkt der Kampagnenarbeit linksextremistischer Mobilisierung gegen Globa lisierungskritiker standen die Mobilisierungsbemühungen
gegen Kapitalismus, rassistische Ausgrenzung, patriarchale Gesellschaftsordnungen und Krieg" kündigten Linksextremisten an, "die Show der Herrschenden in Tage des Widerstands
Treffen war das alles beherrschende Thema im gesamten linksextremistischen Spektrum. Es überlagerte die traditionellen Aktionsfelder wie "Antikernkraft", "Antimilitarismus" und "Antirassismus
mehrere, in Teilbereichen kooperierende Mobilisier ungsströmungen: In der "Interventionistischen Linken" (IL)166 organisierte Links"Interventionistische ex tremisten waren maßgeblich
Bemühungen eingebunden, Linke" (IL) ein möglichst breites "Gesamtbündnis" gegen das G8-Treffen in Heiligendamm zu bilden. Nach den Vorstellungen
soll dieses die Mobilisierungspotenziale "linker, linksradikaler, trotzkistischer, kirchlicher, parteinaher, gewerkschaftlicher Gruppen" sowie der "Linkspartei.PDS" und der deutschen Sektion des internationalen
Lagers mehrere revolutionär-marxistische Organisationen sowie verschiedene, nicht ausschließlich linksextremistische Einzelpersonen

LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE 2. "Anti-Globalisierungsbewegung" Im Mittelpunkt der Kampagnenarbeit linksextremistischer Mobilisierung gegen Globa lisierungskritiker standen die Mobilisierungsbemühungen das G8-Treffen gegen das vom 6. bis 8. Juni 2007 geplante Treffen der Staatsund Regierungschefs der acht wichtigsten Industrienationen (G8) im Ostseebad Heiligendamm (Mecklenburg-Vorpommern). Dieses "Gipfeltreffen der Eliten" gilt ihnen als Symbol der "Macht des globalen Kapitalismus" sowie dessen "politischer und militärischer Gewalt". Unter Parolen wie "G8 angreifen - Zusammen kämpfen gegen Kapitalismus, rassistische Ausgrenzung, patriarchale Gesellschaftsordnungen und Krieg" kündigten Linksextremisten an, "die Show der Herrschenden in Tage des Widerstands und der globalen Solidarität von unten zu verwandeln".165 Die Mobilisierung gegen das G8-Treffen war das alles beherrschende Thema im gesamten linksextremistischen Spektrum. Es überlagerte die traditionellen Aktionsfelder wie "Antikernkraft", "Antimilitarismus" und "Antirassismus". Nachdem erste - zunächst noch unstrukturierte - Mobilisie - Mobilisierungs- r ungsbemühungen gegen das G8-Treffen in Heiligendamm strömungen bereits 2004/2005 zu verzeichnen waren, formierten sich im Laufe des Jahres 2006 mehrere, in Teilbereichen kooperierende Mobilisier ungsströmungen: In der "Interventionistischen Linken" (IL)166 organisierte Links"Interventionistische ex tremisten waren maßgeblich in Bemühungen eingebunden, Linke" (IL) ein möglichst breites "Gesamtbündnis" gegen das G8-Treffen in Heiligendamm zu bilden. Nach den Vorstellungen der IL soll dieses die Mobilisierungspotenziale "linker, linksradikaler, trotzkistischer, kirchlicher, parteinaher, gewerkschaftlicher Gruppen" sowie der "Linkspartei.PDS" und der deutschen Sektion des internationalen globalisierungskritischen Netz werkes "Attac" bündeln. Im Hinblick auf die Gründung des beabsichtigten "Gesamtbündnisses", aber auch zur Diskussion der "Gesamtchoreographie" der beabsichtigten Proteste gegen das G8-Tref165 Internetseite von gipfelsoli vom 6. November 2006. 166 Die IL ist aus einem nach dem "EU/WWG-Doppelgipfel" im Mai/Juni 1999 in Köln entstandenen Diskussionszirkel (sogenannte Beratertreffen) hervorgegangen. Ihr gehören neben einigen Gruppierungen des militanten autonomen Lagers mehrere revolutionär-marxistische Organisationen sowie verschiedene, nicht ausschließlich linksextremistische Einzelpersonen an. 201

Seite 206 im Verfassungsschutzbericht 2016 Bayern

nehmen sie unter Einbindung nichtextremistischer Akteure an Demonstrationen teil. Linksextremisten unterstellen in ihrer politischen Agitation staatlichen Institutionen und Repräsentanten institutionellen
für Flüchtlinge und Asylsuchende dient ihnen als Vorwand und Rechtfertigung für ihre auch gewalttätigen Aktionen gegen staatliche Einrichtungen
Dritte Weg oder DIE RECHTE. Die Aktionen der linksextremistischen Szene gegen die AfD reichen von Outing-Aktionen über Massenmilitanz
Straßen - darunter auch eine Autobahn - 204 Verfassungsschutzbericht Bayern 2016 Linksextremismus

2.1 Instrumentalisierung der Flüchtlingsdebatte zum "Kampf" von Linkextremisten gegen politische Gegner Linksextremisten sind bestrebt, gesellschaftliche Konflikte im Sinne ihrer revolutionären, extremistischen Ziele zu instrumentalisieren. Angesichts der zunehmenden Bedeutung der AsylThematik haben Linksextremisten in ihrer politischen Agitation dieses Thema wieder verstärkt aufgegriffen. Dabei versuchen sie, Anschluss an demokratische Initiativen zu finden, die sich für Asylsuchende einsetzen. Im Rahmen von Solidaritätsaktionen mit Asylbewerbern ("Refugees Welcome") nehmen sie unter Einbindung nichtextremistischer Akteure an Demonstrationen teil. Linksextremisten unterstellen in ihrer politischen Agitation staatlichen Institutionen und Repräsentanten institutionellen bzw. strukturellen Rassismus (s. u. Aktionsfeld Rassismus). Der Einsatz für Flüchtlinge und Asylsuchende dient ihnen als Vorwand und Rechtfertigung für ihre auch gewalttätigen Aktionen gegen staatliche Einrichtungen, die sie als legitime Gegenmaßnahmen darzustellen versuchen. Der Staat ist daher der "Hauptfeind" militanter Szeneangehöriger. Daneben richtet sich ihre Gewalt aber auch gegen Rechtsextremisten und generell gegen alle Parteien, denen sie Rassismus unterstellen. Insbesondere die Partei Alternative für Deutschland (AfD) wird von Autonomen mehr und mehr als politisches Feindbild wahrgenommen und als "faschistisch" bzw. "rassistisch" bezeichnet. Darüber hinaus ist die AfD aktuell in der öffentlichen Wahrnehmung präsenter als rechtsextremistische Parteien wie z. B. die NPD, Der Dritte Weg oder DIE RECHTE. Die Aktionen der linksextremistischen Szene gegen die AfD reichen von Outing-Aktionen über Massenmilitanz bis hin zu gewalttätigen Aktionen gegen einzelne AfD-Mitglieder und -Sympathisanten. Ausschreitungen In Zusammenhang mit dem AfD-Parteitag in Stuttgart am 29. und bei AfD Parteitag 30. April kam es zu massiven Ausschreitungen, vor allem gegenüber den eingesetzten Polizeibeamten. Teilweise vermummte Personen blockierten Straßen - darunter auch eine Autobahn - 204 Verfassungsschutzbericht Bayern 2016 Linksextremismus

Seite 227 im Verfassungsschutzbericht 2014 Bayern

Für die rechtsextremistische Szene ist Islamfeindlichkeit schon lange ein Thema. Vor dem Hintergrund steigender Asylbewerberzahlen insbesondere aus Syrien
Irak verlegte sich die bayerische rechtsextremistische Szene aber zunächst vorrangig auf die Agitation gegen Asylbewerber. Erst mit den im Herbst
gegen eine angebliche Islamisierung Deutschlands änderte sich dies. Die rechtsextremistische Szene versuchte, diese thematische Schnittmenge zu nutzen, um größere Akzeptanz
ersten BAGIDADemonstrationen beteiligten sich bis zu 200 Personen des rechtsextremistischen Spektrums. In der Folgezeit wurde allerdings auch ein ideologischer Unterschied
zwischen Rechtsextremisten und verfassungsschutzrelevanten Islamfeinden deutlich: Während für Rechtsextremisten der Antisemitismus unverändert ein Kernbestandteil ihrer Ideologie ist, sehen sich
einem deutlichen Rückgang der Mobilisierung innerhalb der rechtsextremistischen Szene geführt. Eine zeitweise Überbrückung dieses ideologischen Gegensatzes scheint nur dann denkbar

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