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"kommunistische partei" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 161 im Verfassungsschutzbericht 1989 Baden-Württemberg
  • Vereine und Gemeinden e.V. 111 f, 121 ff Vereinigte Kommunistische Partei der Türkei (TBKP) 121 Vereinigte Kroaten Europas
-160Union Islamischer Studentenvereine in Europa (U.I.S.A.) 132 Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e.V. 111 f, 121 ff Vereinigte Kommunistische Partei der Türkei (TBKP) 121 Vereinigte Kroaten Europas (UHE) 130 Vereinigte Sozialistische Partei (VSP) 47 Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen in der Bundesrepublik Deutschland und Berlin (West) e.V. (VDJ) 39 Vereinigung der neuen Weltsicht in Europa e.V. (AMGT) 121 ff Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (WN-BdA) 34, 39 ff Volksbefreiungsarmee Kurdistans (ARGK) 112, 114 Volksbewegung für die Republik KOSOVO (LPRK) 130 Volksbewegung für Generalamnestie (VOGA) 94 Volksfedayin Irans 131 Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) 124 f Volksfront für die Befreiung Palästinas - Generalkommando (PFLP-GC) 23, 110 Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg (VOLKSFRONT) 48 Wiking-Jugend (WJ) 95 Wohlfahrtspartei (RP) 121
Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 1990 Baden-Württemberg
  • Linksextremismus 29 1. "Alte Linke" 30 1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) . 30 1.1.1 Der Verfall, der Partei setzt sich fort
Inhaltsverzeichnis Seite A. Verfassungsschutz in Baden-Württemberg 9 1. Gesetzliche Grundlagen 9 2. Aufbau und Organisation 10 3. Aufgaben des Verfassungsschutzes 11 4. Methoden des Verfassungsschutzes 13 5. Kontrolle 14 B. Verfassungsschutz durch Aufklärung 17 C. Jahresrückblick 1990 * 19 D. Linksextremismus 29 1. "Alte Linke" 30 1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) . 30 1.1.1 Der Verfall, der Partei setzt sich fort 30 1.1.2 Der 10. Parteitag 33 1.1.3 Situation der Partei in Baden-Württemberg 35 1.2 Nebenorganisationen der DKP 36 1.3 DKP-Vorfeldorganisationen 38 2. "Neue Linke" 40 2.1 Revolutionär-marxistische "Neue Linke" 40 2.1.1 "Marxistisch-Leninistische Partei 40 Deutschlands" (MLPD) 2.1.2 ' "Marxistische Gruppe" (MG) 42 2.1.3 Sonstige Organisationen 45 2.2 Undogmatische "Neue Linke" 46 2.2.1 Autonome Gruppen 46 2.2.2 Anarchistische Organisationen 50 3. Linksextremistischer Terrorismus 51 3.1 "Rote Armee Fraktion" (RAF) 52 3.1.1 Die "Kommandoebene" im Jahre 1990 53 3.1.2 "Kämpfende Einheiten" 57 3.1.3 Die RAF-Inhaftierten 58 3.1.4 RAF-Unterstützerbereich 59 3.1.5 Angriffslinien 60 3.2 "Revolutionäre Zellen" 62
Seite 21 im Verfassungsschutzbericht 1990 Baden-Württemberg
  • weltweite Niedergang der kommunistischen Ideologie und der Machtverlust der kommunistischen Parteien in Osteuropa und der ehemaligen DDR haben die Krise
  • Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) und ihrer Vorfeldorganisationen
- 21 - in Karlsruhe und Tübingen sind von Bedeutung. Bedingt durch die angesprochenen ideologischen Unsicherheiten ist aber gerade bei diesen Umfeldgruppierungen der Trend zu einer thematischen Reduzierung des "Widerstands" auf regionale Probleme (z.B. "Häuserkampf") deutlich feststellbar. Dies hat die seit Jahren sich abzeichnende Entwicklung, daß Teile des RAF-Umfelds und der gewaltbereiten Autonomen mancherorts kaum mehr zu unterscheiden sind, weiter vorangetrieben. Gemeinsame Aktionen dieses militanten Protestpotentials sind in diesen Städten inzwischen die Regel. Die häufig von Militanz begleiteten Aktionen autonomer Zirkel orientieren sich neben dem wieder aktuell gewordenen "Häuserkampf" noch an einer Vielzahl weiterer Themen wie Kapitalismus, Ausbeutung der Dritten Welt, Asylpolitik, Sexismus und Golf-Krise. Bevorzugte Angriffsziele blieben Banken, Firmen und staatliche Institutionen, aber auch der politische Gegner und die Polizei. Rein statistisch hat sich indes der seit mehreren Jahren zu beobachtende rückläufige Trend bei der Zahl von Sachbeschädigungen und Anschlägen weiter fortgesetzt. Allerdings hat die Brutalität der Ausschreitungen, etwa bei Demonstrationen, bundesweit zugenommen. So hat sich die Zahl der bei solchen Aktionen verletzten Personen stark erhöht. Hierbei gibt es derzeit ein auffälliges Nord-Süd-Gefälle: die Mehrzahl dieser Gewaltdelikte ist auf den norddeutschen Raum und auf Berlin beschränkt. Dort ist die "Szene" - im Gegensatz zu Baden-Württemberg - auch zahlenmäßig stärker geworden. So ist die Gesamtzahl der militanten Autonomen bundesweit auf etwa 2.300 (1989: 2.000) gestiegen, während sie in Baden-Württemberg auf ca. 250 Personen (1989: 280) zurückgegangen ist. Regionale Schwerpunkte im Land sind nach wie vor die Städte Freiburg, Karlsruhe, Stuttgart, Heilbronn und Tübingen. Der weltweite Niedergang der kommunistischen Ideologie und der Machtverlust der kommunistischen Parteien in Osteuropa und der ehemaligen DDR haben die Krise der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) und ihrer Vorfeldorganisationen
Seite 22 im Verfassungsschutzbericht 1990 Baden-Württemberg
  • weiter verstärkt. Die Mehrzahl der orthodox-kommunistischen Organisationen war 1990 vorrangig damit befaßt, die Fehler der Vergangenheit aufzuarbeiten und nach
  • Baden-Württemberg waren Ende 1990 in der Partei noch etwa 1.000 Personen (1989: 1.800) organisiert. Sie war damit kaum noch
- 22 - weiter verstärkt. Die Mehrzahl der orthodox-kommunistischen Organisationen war 1990 vorrangig damit befaßt, die Fehler der Vergangenheit aufzuarbeiten und nach dem "Scheitern des bürokratisch entarteten Sozialismus" einen Neuanfang zu versuchen. Die heftigen internen Auseinandersetzungen führten bei einigen Organisationen zu massiven Mitgliederverlusten. So hatte die DK.P Ende 1990 bundesweit nur noch etwa 11.000 Mitglieder gegenüber 22.000 im Jahre 1989. In Baden-Württemberg waren Ende 1990 in der Partei noch etwa 1.000 Personen (1989: 1.800) organisiert. Sie war damit kaum noch in der Lage, öffentlichkeitswirksam aufzutreten. Nur ein kleiner Teil der ehemaligen DKP-Mitglieder hat sich bisher anderen politischen Gruppierungen oder Sammlungsbewegungen angeschlossen. Trotz des "triumphierenden Kapitalismus" versucht die DKP, propagandistisch einen sozialistischen Entwicklungsweg für ein vereintes Deutschland offenzuhalten. In diesem Zusammenhang ist sie zunehmend bemüht, Kontakte zu anderen linksextremistischen Gruppierungen, insbesondere auch aus dem Bereich der sogenannten "Neuen Linken" zu knüpfen. Die Parteien und Bünde der revolutionär-marxistischen "Neuen Linken", die die Zustände in den osteuropäischen Ländern in der Vergangenheit kritisiert hatten und nun auf den Zusammenbruch der politischen Systeme in diesen Ländern zunächst mit Schadenfreude reagierten, mußten erkennen, daß auch für sie die Idee des Kommunismus in jeglicher Variante nunmehr schwerer zu vermitteln ist. Sie griffen deshalb vermehrt Besorgnisse auf, die der Prozeß der deutschen Einigung ausgelöst hatte, und agierten verstärkt gegen das angeblich jetzt drohende " 4 . Reich". Dabei nutzten sie zunehmend soziale Spannungen wie Wohnungsnot und Arbeitsplatzmangel, um auf sich aufmerksam zu machen. Immerhin konnten die wichtigsten Gruppen der revolutionär-marxistischen "Neuen Linken", die "Marxistische Gruppe" (HG) und die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD)
Seite 30 im Verfassungsschutzbericht 1990 Baden-Württemberg
  • Alte Linke" 1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 1.1.1 Der Verfall der Partei setzt sich fort Mit dem Amtsantritt Michael GORBATSCHOWS
  • Marxismus-Leninismus begann die ideologische Krise der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP). Große Teile der sich in der Tradition der alten
  • sich in ihrer Dogmatik seit jeher fest mit der Kommunistischen Partei der Sowjetunion verbunden fühlte, vermochten dem Glasnost-Kurs
  • Parteivorstand räumte dies im Oktober 1990 ein: "Vom Scheitern des 'realen Sozialismus' und dem Zerfall der kommunistischen Bewegung
  • Weise betroffen. Sie hatte sich stärker als die meisten kommunistischen Parteien in den kapitalistischen Ländern mit dem 'realen Sozialismus' identifiziert
  • Für die bundesdeutschen Kommunistinnen und Kommunisten war die SED 'ihre' Partei..." Bereits auf dem 10. Parteitag im März 1990 hatte
- 30 - 1. "Alte Linke" 1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 1.1.1 Der Verfall der Partei setzt sich fort Mit dem Amtsantritt Michael GORBATSCHOWS 1985 und der von ihm eingeleiteten Abkehr der KPdSU von der orthodoxen Deutung des Marxismus-Leninismus begann die ideologische Krise der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP). Große Teile der sich in der Tradition der alten KPD sehenden Partei, die sich in ihrer Dogmatik seit jeher fest mit der Kommunistischen Partei der Sowjetunion verbunden fühlte, vermochten dem Glasnost-Kurs der sowjetischen Führung in Richtung Pluralismus und Marktwirtschaft nicht mehr zu folgen. Sie orientierten sich deshalb noch stärker an der unverändert starren Bruderpartei "Sozialistische Einheitspartei Deutschlands" (SED). So stürzte dann der endgültige Zusammenbruch des "real existierenden Sozialismus" in der damaligen DDR die DKP in die schwerste Krise seit ihrer Neugründung im Jahre 1968. Die völlige ideologische und vor allem auch finanzielle Abhängigkeit von der SED führte nach deren Machtverlust zu einem rasch fortschreitenden organisatorischen Verfall der DKP. Selbst der Parteivorstand räumte dies im Oktober 1990 ein: "Vom Scheitern des 'realen Sozialismus' und dem Zerfall der kommunistischen Bewegung ist die DKP auf eine besondere Weise betroffen. Sie hatte sich stärker als die meisten kommunistischen Parteien in den kapitalistischen Ländern mit dem 'realen Sozialismus' identifiziert. Sie stand immer in besonderen Beziehungen zur KPdSU und zur SED. Für die bundesdeutschen Kommunistinnen und Kommunisten war die SED 'ihre' Partei..." Bereits auf dem 10. Parteitag im März 1990 hatte die DKPFührung den katastrophalen Zustand der Partei eingestanden. In seinem Rechenschaftsbericht erklärte das Leitungsgremium, daß sich die DKP zu keinem Zeitpunkt ihrer Geschichte in einer so tiefen Identitätsund Existenzkrise befunden
Seite 31 im Verfassungsschutzbericht 1990 Baden-Württemberg
  • Krise in der internationalen kommunistischen Bewegung gesehen werden muß". Ferner gab der Parteivorstand in bisher nicht gekannter Offenheit zu, daß
- 31 - habe, wie dies gegenwärtig der Fall sei. Dabei handele es sich um eine "politische, ideologisch-theoretische und organisatorische Krise, die in Zusammenhang mit der Krise in der internationalen kommunistischen Bewegung gesehen werden muß". Ferner gab der Parteivorstand in bisher nicht gekannter Offenheit zu, daß die DKP große Mitgliederverluste, ein fast vollständiges Fehlen der politischen Handlungsfähigkeit sowie den Zerfall und die Auflösung ganzer Parteiorganisationen und Vorstände hinnehmen mußte. Weil sich die "Erneuerer" in der DKP, die sich an der Reformpolitik GORBATSCHOWS orientierten, nicht gegen die jade Veränderung ablehnenden "Traditionalisten" durchsetzen konnten und ihre Repräsentanten aus den Führungsgremien ausgeschlossen wurden, hielt die Austrittswelle auch 1990 unvermindert an. Ein Teil der aus der DKP ausgetretenen "Erneuerer" beschloß auf einem Strategiekongreß am 30. März/ 1. April 1990 in Köln die Gründung eines "Sozialistischen Forums". Dieses will als lockerer Zusammenschluß auf der Basis möglichst 'vieler regionaler Initiativen als "Netzwerk" fungieren. Mittelfristig wird die Einheit des gesamten "linken Spektrums" angestrebt, ohne daß derzeit eine Parteineugründung zur Debatte steht. Andere aus der DKP ausgetretene "Erneuerer" schlossen sich der von der SED-Nachfolgeorganisation "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) initiierten Listenverbindung "Linke Liste/PDS" an. Im Herbst 1990 benannte sie sich um in "PDS/Linke Liste". Diese Zusammenschlüsse bildeten in den alten Bundesländern den Grundstock für die sich neu formierenden PDSLandesverbände . Der überwiegende Teil der ausgetretenen DKP-Mitglieder hat sich jedoch enttäuscht und desorientiert aus dem politischen Leben zurückgezogen und verhält sich abwartend. ; *
Seite 33 im Verfassungsschutzbericht 1990 Baden-Württemberg
  • Neuformierung" und "Neubeginn" - mit diesem Anspruch war der 10. Parteitag der DKP am 24./25. März 1990 in Dortmund angetreten
  • Ende zu bereiten und Perspektiven einer kommunistischen Partei nach dem Zusammenbruch des Sozialismus in Osteuropa und der ehemaligen
  • habe. Ein Großteil der Delegierten, denen ein Antrag des Parteivorstands für eine stärkere Zusammenarbeit mit der PDS vorlag, warnte denn
  • darüber, daß im Geburtsland von MARX und ENGELS eine kommunistische Partei unerläßlich sei. Inhalt und Verlauf des Parteitags machten indes
- 33 - spektakulären Enthüllungen über die geheime "Militärorganisation" (MO), einer aus zuverlässigen DKP-Mitgliedern bestehenden Sabotagegruppe im Dienst der "Nationalen Volksarmee" (NVA) der DDR, offenbarte ein weiteres Mal die Rolle der Partei als verlängerter Arm der SED. 2 Der 10. Parteitag "Neuformierung" und "Neubeginn" - mit diesem Anspruch war der 10. Parteitag der DKP am 24./25. März 1990 in Dortmund angetreten, um der Existenzkrise der DKP ein Ende zu bereiten und Perspektiven einer kommunistischen Partei nach dem Zusammenbruch des Sozialismus in Osteuropa und der ehemaligen DDR zu finden. In einem Grußwort entschuldigte sich der Vorsitzende der SED-Nachfolgepartei PDS, Gregor GYSI, für das Maß der Verantwortung, das die alte SED-Führung an der tiefen Existenzkrise der DKP habe. Ein Großteil der Delegierten, denen ein Antrag des Parteivorstands für eine stärkere Zusammenarbeit mit der PDS vorlag, warnte denn auch davor, sich sofort wieder an die SED-Nachfolgeorganisation zu binden. Folgerichtig wurde eine Umbenennung in "PDS-West" als Etikettenschwindel abgelehnt, zumal der Sozialismusbegriff im PDS-Programm nicht klar bestimmt sei. Einigkeit herrschte aber darüber, daß im Geburtsland von MARX und ENGELS eine kommunistische Partei unerläßlich sei. Inhalt und Verlauf des Parteitags machten indes deutlich, daß eine wirkliche Auseinandersetzung mit der eigenen Geschichte und mit der Politik der Vergangenheit von der Mehrheit der Delegierten nicht gewünscht wurde. Die angekündigte Erneuerung erschöpfte sich dann auch in formaler Selbstkritik, in der Verabschiedung eines neuen vorläufigen Statuts und in der Wahl eines vierköpfigen Sprecherrats an-
Seite 35 im Verfassungsschutzbericht 1990 Baden-Württemberg
  • bekannt geworden war, traten viele Mitglieder enttäuscht aus der Partei aus, weil sie sich sowohl von der SEDals auch
  • Führung verraten fühlten. Die weitere Haltung dieser Personen zur kommunistischen Ideologie sowie die Frage ihrer künftigen Organisierung bleibt abzuwarten
  • Ende 1990 zurück. Aufgrund der ausbleibenden Finanzmittel mußte die Partei auch in unserem Bundesland ihre hauptamtlichen Funktionäre entlassen, fast alle
- 35' - 3 Situation der Partei in Baden-Württemberg Auch in Baden-Württemberg beschleunigte sich im Jahre 1990 der Verfall der DKP. Nachdem das ganze Ausmaß der Abhängigkeit von der SED bekannt geworden war, traten viele Mitglieder enttäuscht aus der Partei aus, weil sie sich sowohl von der SEDals auch von der DKP-Führung verraten fühlten. Die weitere Haltung dieser Personen zur kommunistischen Ideologie sowie die Frage ihrer künftigen Organisierung bleibt abzuwarten. Bis jetzt haben sich in unserem Bundesland aber nur wenige dem "Sozialistischen Forum" oder der "PDS/Linken Liste" angeschlossen. In der DKP-Bezirksorganisation Baden-Württemberg mit Sitz in Stuttgart ging die Zahl der Mitglieder von etwa 1.800 im Jahre 1989 (1988: 2.400) auf knapp 1..000 Ende 1990 zurück. Aufgrund der ausbleibenden Finanzmittel mußte die Partei auch in unserem Bundesland ihre hauptamtlichen Funktionäre entlassen, fast alle Parteibüros schließen und das Erscheinen vieler Publikationen einstellen. Nachdem der Landesvorsitzende und sein Stellvertreter die persönliche Verantwortung für den Zerfall der baden-württembergischen DKP übernommen hatten und zurückgetreten waren, wird die DKP in Baden-Württemberg seit März 1990 von einem Sprecherrat und einem Bezirksvorstand geführt. Auch hier haben nach wie vor die "Traditionalisten" ("Betonköpfe") die Mehrheit. Trotz des starken Mitgliederrückgangs auch in unserem Land sind die 23 Kreisorganisationen aber formal noch existent. In einigen von ihnen gibt es jedoch keine DKP-Grundeinheiten (Wohngebiets-, Betriebsund Hochschulgruppen) mehr. Von den noch im Jahre 1989 intakten 108 Grundeinheiten arbeiten derzeit höchstens noch 50. Dabei fällt besonders der Rückgang der Betriebsarbeit auf, eines der traditionellen Hauptagitationsfelder der DKP. Ende 1990 gab es lediglich noch 10 DKP-Betriebsgruppen (1989: 2 0 ) , von denen nur sechs aktiv waren. Bezeichnend für den Rückgang der Basisarbeit ist auch, daß von den 58 Kleinzeitungen der
Seite 36 im Verfassungsschutzbericht 1990 Baden-Württemberg
  • Mitarbeit insogenannten antifaschistischen Aktionseinheiten und Bündnissen ein Schwerpunkt der Parteiarbeit. Aufgrund des Mitgliederrückgangs und der fehlenden finanziellen Mittel dürfte zwar
  • Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation (JP), die im wesentlichen für die kommunistische Jugendarbeit zuständig waren, wurden aufgrund der engen personellen und materiellen
- 36 - DKP auf Ortsund Betriebsebene im Jahre 1989 im abgelaufenen Jahr nur noch 13 erschienen sind. In realistischer Einschätzung der ihr gegenwärtig zur Verfügung stehenden Möglichkeiten will sich die DKP in Zukunft schwerpunktmäßig der Kommunalpolitik zuwenden. Dort sieht die Partei die Möglichkeit, "die Handlungsfähigkeit der DKP zu beweisen und sich weiterentwickeln zu können." Daneben bleibt die Mitarbeit insogenannten antifaschistischen Aktionseinheiten und Bündnissen ein Schwerpunkt der Parteiarbeit. Aufgrund des Mitgliederrückgangs und der fehlenden finanziellen Mittel dürfte zwar auch hier der Einfluß der DKP zurückyehen, dennoch vermögen auf diesem Feld die DKP als Organisation und viele ihrer Mitglieder die in den letzten Jahren geschaffenen Kontakte zu nutzen. Nebenorganisationen der DKP Die formal selbständig arbeitenden Nebenorganisationen der DKP - Marxistischer Studentinnenund Studentenbund (MSB) Spartakus - Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) - Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation (JP), die im wesentlichen für die kommunistische Jugendarbeit zuständig waren, wurden aufgrund der engen personellen und materiellen Verflechtungen mit der "Mutterpartei" in den Sog des Niedergangs mit hineingezogen. So löste sich der in der Vergangenheit mitgliederstärkste Studentenverband der Bundesrepublik Deutschland, der MSB Spartakus auf einem außerordentlichen Bundeskongreß am 23.724. Juni 1990 in Münster selbst auf. Auch die 1968 gegründete "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) befindet sich in einer akuten Existenzkrise. Nachdem sich auch hier die "Traditionalisten" im Bundesvorstand - angeführt vom SDAJ-Landesverband Baden-Württemberg -
Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 1990 Baden-Württemberg
  • Vereinigung Personalentscheidungen und politische Grundsatzentscheidungen in Wirklichkeit beim DKP-Parteivorstand getroffen worden waren. Entsprechende Hinweise, etwa in den Verfassungsschutzberichten, waren
  • abgetan worden. Das ganze, zum Teil konspirativ aufgebaute Netz kommunistischer Bündnispolitik wurde in der Folge durch heftige interne Diskussionen nahezu
- 38 - DKP-Vorfeldorganisationen Bis in die jüngste Zeit bediente sich die DKP eines ganzen Geflechts von Vorfeldorganisationen. Mit deren Hilfe wollte sie ihrem strategischen Ziel näherkommen, ein breites "antimonopolistisches Bündnis" unter ihrer Führung zu schaffen, um damit zu größerem politischen Einfluß zu gelangen. In den sog. Aktionseinheiten war die Rolle der DKP bzw. die ihrer Vorfeldorganisationen für die Beteiligten oft nur schwer zu erkennen. Vielfach erfreuten sich diese Vereinigungen sogar einer hohen Akzeptanz auch bei demokratischen Gruppierungen . Als nach der politischen Wende in der DDR die finanziellen Zuwendungen durch die SED ausblieben, standen viele dieser Vorfeldoder Bündnisorganisationen vor dem Ruin. Die Leitungsfunktionäre konnten das Ausmaß ihrer Abhängigkeit von der DKP - und damit von der SED - nicht länger verheimlichen, so daß viele Mitglieder erstmals konkret erfuhren, in welchem Umfang in ihrer angeblich unabhängigen Vereinigung Personalentscheidungen und politische Grundsatzentscheidungen in Wirklichkeit beim DKP-Parteivorstand getroffen worden waren. Entsprechende Hinweise, etwa in den Verfassungsschutzberichten, waren in der Vergangenheit stets als böswillige Verleumdung abgetan worden. Das ganze, zum Teil konspirativ aufgebaute Netz kommunistischer Bündnispolitik wurde in der Folge durch heftige interne Diskussionen nahezu gelähmt. Da die DKP wegen ihrer eigenen Finanznot, des dramatischen Mitgliederschwunds und der um sich greifenden Inaktivität nicht mehr in der Lage war, politische Kampagnen selbst zu initiieren und zu steuern, entfiel auch die Bindegliedfunktion der meisten Vorfeldorganisationen. Die zwei wichtigsten Vereinigungen, die in dieser Weise jahrelang von der DKP stark beeinflußt worden waren, sind - die "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA) und - die "Deutsche Friedens-Union" (DFU).
Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 1990 Baden-Württemberg
  • kleine Partei als disziplinierte und aktive Kaderorganisation mit einem ideologisch geschlossenen Weltbild behaupten. Getreu der kommunistischen Lehre will die MLPD
- 40 - Eine sehr viel direktere Wirkung hatte die Krise des internationalen Kommunismus auf die "Deutsche Friedens-Union" (DFU). Diese Vereinigung fungierte jahrelang als verlängerter Arm der DKP vor allem in der "Friedensbewegung". Als die Geldzufuhr aus der damaligen DDR ausblieb - die DFU war zu 90% von der SED finanziert worden -, sah sich die DFU auf ihrem Unionstag am 9. Juni 1990 gezwungen, sich als bundesweite Organisation aufzulösen. Die Bundesgeschäftsstelle sowie die Mehrzahl der Landesgeschäftsstellen wurden aufgelöst und die hauptamtlichen Mitarbeiter entlassen. Den Mitgliedern wurde empfohlen, auf Regional-, Landesund Bezirksebene weiterzuarbeiten. Im Gegensatz dazu beschloß der DFU-Landesverband Baden-Württemberg, aus eigenen Mitteln die politische Arbeit fortzusetzen und die Landesgeschäftsstelle in Stuttgart beizubehalten. In Baden-Württemberg hatte die DFU Ende 1990 nahezu unverändert etwa 130 Mitglieder. Im Berichtszeitraum trat die DFU hauptsächlich durch ihre Beteiligung an Aktionen der "Friedensbewegung" in Erscheinung. "Neue Linke" 1 Revolutionär-marxistische "Neue Linke" 1.1 "Harxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (HLPD) Von der tiefen Identitätskrise zahlreicher linksextremistischer Organisationen blieb die dogmatische "HarxistischLeninistische Partei Deutschlands" (HLPD) weitgehend verschont. Sie bekennt sich trotz des weltweiten Niedergangs des sogenannten realen Sozialismus unbeirrt zu den Lehren des Marxismus-Leninismus und zu deren "Weiterentwicklungen" durch MAO TSE-TUNG und STALIN. Alles in allem konnte sich die kleine Partei als disziplinierte und aktive Kaderorganisation mit einem ideologisch geschlossenen Weltbild behaupten. Getreu der kommunistischen Lehre will die MLPD "die Diktatur der Monopolkapitalisten" stürzen und danach eine "Diktatur des Proletariats" errichten.
Seite 41 im Verfassungsschutzbericht 1990 Baden-Württemberg
  • ehemaligen DDR auf den von den herrschenden kommunistischen Parteien betriebenen Verrat am Marxismus-Leninismus zurückzuführen. Dies habe dazu geführt, daß
  • Änderung dieser Haltung festgestellt werden. So beteiligte sich die Partei maßgeblich an der Organisierung eines bundesweiten "Antiimperialistischen Kongresses" (30. März
  • nahmen Vertreter der MLPD an mehreren Treffen mit anderen kommunistischen Organisationen teil, um die Möglichkeiten eines gemeinsamen Wahlbündnisses zur Bundestagswahl
  • Dezember 1990 auszuloten. Auch auf örtlicher Ebene verstärkte die Partei ihre Kontakte zu anderen linksextremistischen Organisationen. Zur Verbreitung ihres verfassungsfeindlichen
- 41 - Unbeeindruckt vom Schicksal des "ersten deutschen Arbeiterund Bauernstaates" strebt die MLPD "ein vereintes sozialistisches Deutschland" an. Nach ihrer Auffassung sind die Entwicklung in Osteuropa und in der UdSSR sowie der Sturz der SED in der ehemaligen DDR auf den von den herrschenden kommunistischen Parteien betriebenen Verrat am Marxismus-Leninismus zurückzuführen. Dies habe dazu geführt, daß in diesen Ländern eine "kapitalistische Bürokratenherrschaft" die Macht besessen habe. Nachdem sich die MLPD durch ihren wirklichkeitsfernen Anspruch, "Avantgarde der Arbeiterklasse" zu sein, jahrelang selbst isoliert und keinerlei aktive Bündnispolitik betrieben hatte, konnte im Berichtszeitraum eine gewisse Änderung dieser Haltung festgestellt werden. So beteiligte sich die Partei maßgeblich an der Organisierung eines bundesweiten "Antiimperialistischen Kongresses" (30. März bis 1. April 1990 in Duisburg), an dem zahlreiche linksextremistische Gruppen teilnahmen. Ferner nahmen Vertreter der MLPD an mehreren Treffen mit anderen kommunistischen Organisationen teil, um die Möglichkeiten eines gemeinsamen Wahlbündnisses zur Bundestagswahl am 2. Dezember 1990 auszuloten. Auch auf örtlicher Ebene verstärkte die Partei ihre Kontakte zu anderen linksextremistischen Organisationen. Zur Verbreitung ihres verfassungsfeindlichen Gedankenguts bedient sich die MLPD unverändert ihres straff organisierten Publikationswesens. Ihr als Wochenzeitung erscheinendes Zentralorgan "Rote Fahne" erreichte eine Auflagenhöhe von etwa 7.000 Exemplaren. Daneben werden zahlreiche weitere Publikationen verbreitet, wobei die Zeitschrift "Lernen und Kämpfen" (LuK) der internen Schulung und Anleitung der Mitglieder dient. Bundesweit stieg 1990 die Zahl der Mitglieder auf 1.500 leicht an (1989: 1.400). In ihrer "Hochburg" Baden-Württemberg, wo die MLPD seit Jahren etwa die Hälfte ihrer Mit-
Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 1990 Baden-Württemberg
  • revolutionäre Gewerkschaftspolitik", ohne sich in der Regel zu ihrer Parteimitgliedschaft zu bekennen. Symptomatisch hierfür ist der Rechtsstreit um den Gewerkschaftsausschluß
  • späten sechziger Jahre hat, ist - nachdem sich der orthodox-kommunistische MSB Spartakus im Juni 1990 aufgelöst hatte - die wichtigste linksextremistische
- 42 - glieder hat, stagniert indes die Zahl seit Jahren bei etwa 700. Auch die erkannte Zahl von Ortsgruppen blieb in unserem Bundesland mit 27 gegenüber dem Vorjahr (1989: 26) nahezu gleich. Traditioneller Schwerpunkt der Aktivität blieb die verdeckte Betriebsund Gewerkschaftsarbeit. Jedes MLPD-Mitglied ist verpflichtet, aktiv in einer Gewerkschaft mitzuarbeiten, um auf dem von der MLPD vorgegebenen "Weg des proletarischen Klassenkampfes" voranzukommen. So vertreten diese in den Arbeitnehmerorganisationen eine "revolutionäre Gewerkschaftspolitik", ohne sich in der Regel zu ihrer Parteimitgliedschaft zu bekennen. Symptomatisch hierfür ist der Rechtsstreit um den Gewerkschaftsausschluß des MLPD-Vorsitzenden Stefan ENGEL, in dem der Bundesgerichtshof den Ausschluß durch die IG Metall bestätigte. Unterstützt wird die MLPD bei ihren Aktivitäten von ihren Nebenorganisationen - "Arbeiterjugendverband/Marxisten-Leninisten" (AJV/HL) mit der Kinderorganisation "ROTFÜCHSE" - "Marxistisch-Leninistischer Schülerund Studentenverband" (HLSV) und - "Marxistisch-Leninistischer Bund Intellektueller" (MLBI) . Ihrem Anspruch, "Massenorganisationen" der MLPD zu sein, konnten diese Organisationen freilich auch nicht ansatzweise gerecht werden. 2 "Marxistische Gruppe" (MG) Die "Marxistische Gruppe" (MG), die ihren Ursprung in der studentischen Protestbewegung der späten sechziger Jahre hat, ist - nachdem sich der orthodox-kommunistische MSB Spartakus im Juni 1990 aufgelöst hatte - die wichtigste linksextremistische Organisation im universitären Bereich. Daneben hat sich die MG, die ihren organisatorischen Schwerpunkt nach wie vor in Bayern hat, inzwischen zur mitglie-
Seite 46 im Verfassungsschutzbericht 1990 Baden-Württemberg
  • sind hier besonders zu nennen: - "Vereinigte Sozialistische Partei" (VSP) - "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) - "Volksfront
  • gegen Reaktion, Faschismus und Krieg" (VOLKSFRONT) - "Kommunistischer Bund" (KB) - "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) - diverse trotzkistische Vereinigungen. Da die meisten Gruppen
- 46 - um die korrekte Interpretation des Marxismus-Leninismus das Verhältnis zwischen den Gruppen bestimmt hatten, spielen heute ideologische Diskussionen zugunsten einer verstärkten Zusammenarbeit kaum noch eine Rolle. Folgende Organisationen sind hier besonders zu nennen: - "Vereinigte Sozialistische Partei" (VSP) - "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) - "Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg" (VOLKSFRONT) - "Kommunistischer Bund" (KB) - "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) - diverse trotzkistische Vereinigungen. Da die meisten Gruppen ihren sektiererischen Avantgardeanspruch weitgehend aufgegeben haben, engagieren sich diese Vereinigungen verstärkt in Sammlungsbewegungen wie der "Radikalen Linken", dem "Sozialistischen Forum", der "PDS/Linke Liste" sowie in "antifaschistischen Bündnissen". Trotz einer zahlenmäßig geringen Anhängerschaft sind die einzelnen Mitglieder dieser Kaderorganisationen zumeist überaus aktiv. So ist etwa der BWK im sogenannten Antifaschismuskampf und in der Kommunalpolitik besonders engagiert. Der KB arbeitet in erheblichem Umfang bei der "PDS/Linke Liste" mit und konnte über deren offene Liste bei der Bundestagswahl am 2. Dezember 1990 zwei Mandate im Deutschen Bundestag erringen . Undogmatische "Neue Linke" 1 Autonome Gruppen Ihre kompromißlose Ablehnung des demokratischen Rechtsstaats brachten autonome Gruppen auch im Jahre 1990 durch vielfältige, teilweise spektakuläre Aktionen zum Ausdruck. Dieser schwer eingrenzbaren "Szene" kommt vor allem wegen der immer wieder aufflammenden Militanz besondere Bedeutung zu. In einigen Regionen des Bundesgebiets sind militante
Seite 106 im Verfassungsschutzbericht 1990 Baden-Württemberg
  • konspirativ arbeitende Organisation dar, die - wie bei orthodox-kommunistischen Organisationen üblich - von einem "Zentralkomitee" (ZK) geleitet wird. Dieses hat seit
  • jährlichen "Nationalen Widerstandsund Heldenwoche" im März 1990 initiierte die Partei im Südosten der Türkei eine als "Serhildan" (Volksaufstand) bezeichnete Welle
- 106 - Linksextremistische kurdische Gruppierungen "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) Die orthodox-kommunistische "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) blieb auch 1990 unter den Vereinigungen extremistischer Kurden die aktivste und militanteste Gruppierung. Sie stellt sich als straff organisierte und konspirativ arbeitende Organisation dar, die - wie bei orthodox-kommunistischen Organisationen üblich - von einem "Zentralkomitee" (ZK) geleitet wird. Dieses hat seit Jahren seinen Sitz in Damaskus (Syrien). Generalsekretär Abdullah ÖCALAN ist unumschränkter Führer der gesamten PKK. Ihr Kampf in der Türkei für ein "befreites Kurdistan" hielt unvermindert an. Im Rahmen der jährlichen "Nationalen Widerstandsund Heldenwoche" im März 1990 initiierte die Partei im Südosten der Türkei eine als "Serhildan" (Volksaufstand) bezeichnete Welle von Demonstrationen, Blockaden, Geschäftsschließungen und ähnlichen Aktionen des passiven Widerstands. Diese feierte die Vereinigung als einen großen Erfolg auf dem Weg zur "Errichtung der Volksmacht". Gleichzeitig unterstrich sie ihre Absicht, den "revolutionär-demokratischen Kampf" ihrer bewaffneten Einheiten weiter zu verstärken, "bis Kurdistan zum Friedhof für die kolonialistische (Anmerkung: türkische) Armee" wird. In der Türkei wie in der Bundesrepublik Deutschland ist es der PKK gelungen, ihre Zusammenarbeit mit gleichgesinnten türkischen und kurdischen Organisationen weiter auszuweiten. Konkurrierende Kurdenorganisationen werden hingegen nach wie vor scharf angegriffen. Insbesondere die "negative Haltung der sich außerhalb Kurdistans befindenden kleinbürgerlichen reformistischen Kräfte", die "seit Jahren in einigen europäischen Ländern ausschließlich damit beschäftigt" seien, die PKK zu "isolieren" und dabei
Seite 107 im Verfassungsschutzbericht 1990 Baden-Württemberg
  • noch immer den Unmut der Parteiführung. Als treibende Kraft wird dabei die orthodox-kommunistisch beeinflußte "Befreiungsbewegung Kurdistans" (TEVGER) gesehen . Nach
- 107 - den Guerillakampf in Kurdistan als "Terrorismus" anprangerten, erregen noch immer den Unmut der Parteiführung. Als treibende Kraft wird dabei die orthodox-kommunistisch beeinflußte "Befreiungsbewegung Kurdistans" (TEVGER) gesehen . Nach einem Bericht des PKK-Parteiorgans "Serxwebun" (Unabhängigkeit) vom April 1990, der im deutschsprachigen "Kurdistan-Report" vom Juni 1990 teilweise ebenfalls abgedruckt ist, unterstrich der PKK-Generalsekretär Abdullah ÖCALAN gegenüber vier Verteidigern aus dem Düsseldorfer "Kurdenprozeß" erneut die Bedeutung Europas als einer "wichtigen Front zur Bekanntmachung unserer nationalen Befreiungsbewegung". Gleichzeitig betonte er, daß "unsere Kampffront in unserem Land (Anmerkung: in Kurdistan) ist, wir führen dort den Kampf; es gibt keinen Sinn, unseren Kampf auf Europa übergreifen zu lassen... Unsere Aktivitäten in Europa sind (lediglich) eine Reflektion dieser Politik unserer Partei" . Mit der Forcierung des bewaffneten Kampfes des sogenannten militärischen Arms der Partei, der "Volksbefreiungsarmee Kurdistans" (ARGK), stieg der - vornehmlich durch Parteisympathisanten in Europa zu deckende - Bedarf an personeller, materieller sowie propagandistischer Unterstützung weiter an. In einer Sondernummer ihres Parteiorgans aus Anlaß des 6. Gründungsjahrestages der ARGK vom September 1990 veröffentlichte die PKK die Biographien zahlreicher, zwischenzeitlich beim bewaffneten Kampf in Kurdistan gefallener "Märtyrer", welche früher in der Bundesrepublik Deutschland aktiv waren. Unter ihnen befinden sich auch Aktivisten und Kader der.Partei, die sich zumindest zeitweise in Baden-Württemberg politisch betätigt hatten.
Seite 110 im Verfassungsschutzbericht 1990 Baden-Württemberg
  • dürfte c as Hau pt augenmerk der Anhänger dieser Partei Strömung in andere R tungen ge lenkt haben. Sonstige linksextremistische
  • Rand gedrängt. Das trifft sowohl für die orthodox-kommunistische "Sozialistische Partei TürkischKurdistans" (TKSP) als auch für die orthodox-kommunistisch beeinflußte
- 110 - Der FEYKA-Kurdistan gehört in Baden-Württemberg ein Mitgliedsverein in Stuttgart an. Anhänger im nordbadischen Raum werden vom Mitgliedsve.rein in Ludwigshafen am Rhein, solche in Teilen Südbadens von demjenigen in Basel betreut. Landesweit verfügt die PKK mit ihren Nebenorganisationen zwischenzeitlich über etwa 400 Sympathisanten. Die Mitte 1988 erstmal s aufgetretene Oppositions gruppe i halb der Parte i, "PKKDevriraci Birli k" (PKK-DB), trat 19 kaum noch an d ie Offen tlichkeit. Der Aufschwung des kurdischen B efreiungskamp fes in der Tür <ei dürfte c as Hau pt augenmerk der Anhänger dieser Partei Strömung in andere R tungen ge lenkt haben. Sonstige linksextremistische kurdische Organisationen Das wachsende Gewicht der PKK unter den Kurden im Bundesgebiet hat andere linksextremistische kurdische Organisationen weiter an den Rand gedrängt. Das trifft sowohl für die orthodox-kommunistische "Sozialistische Partei TürkischKurdistans" (TKSP) als auch für die orthodox-kommunistisch beeinflußte "Befreiungsbewegung Kurdistans" (TEVGER) zu. Gerade TEVGER konnte die in sie gesetzten Erwartungen der acht unter ihrem Dach zusammengeschlossenen türkisch-kurdischen Organisationen bislang offenbar nicht erfüllen. Organisationen der "Neuen Linken" Auch 1990 präsentierte sich die türkische "Neue Linke" als eine in eine Vielzahl von Gruppen und Grüppchen gespaltene, wenig homogene Bewegung. In unterschiedlichem Maße gewaltgeneigt und konspirativ agierend befürworten diese Vereinigungen aber durchweg den bewaffneten Kampf in ihrem Heimatland zur Beseitigung der gegenwärtigen Staatsstruktur.
Seite 111 im Verfassungsschutzbericht 1990 Baden-Württemberg
  • für Ausländer. Zu den mitgliederstärksten Gruppen zählen die "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML), die "Revolutionäre Kommunistische Partei der Türkei" (TDKP
- 111 - Ihre Aktionsund Agitationsschwerpunkte im Bundesgebiet bildeten in erster Linie innertürkische Geschehnisse wie der Hungerstreik von Häftlingen in türkischen Gefängnissen und der 10. Jahrestag des Militärputsches am 12. September, aber auch die politischen Veränderungen in Osteuropa und die Golfkrise. Die Agitation im Bundesgebiet richtete sich aber auch verstärkt auf die Ausländerpolitik der Bundesregierung, die deutsche Wiedervereinigung sowie die Forderung nach dem Wahlrecht für Ausländer. Zu den mitgliederstärksten Gruppen zählen die "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML), die "Revolutionäre Kommunistische Partei der Türkei" (TDKP) und solche, die sich an der "Türkischen Volksbefreiungspartei/-Front" (THKP/-C) orientieren. Die TKP/ML ist seit Anfang der achtziger Jahre aufgrund ideologischer Differenzen in die Gruppen "PARTIZAN" (P) und "BOLSEVIK PARTIZAN"(BP) gespalten. Ideologische Streitigkeiten führten im Bundesgebiet in den letzten Jahren zu einer weiteren Auffächerung der "PARTIZAN"-Gruppierung, von denen in Baden-Württemberg Anhänger all dieser Strömungen aktiv sind. Die in diesen Gruppierungen vorhandene kriminelle Energie zeigt sich immer wieder bei aufgedeckten Vergehen im Zusammenhang mit Schußwaffen. Regelmäßig werden auch anläßlich von Spendensammlungen zugunsten ihrer KampfOrganisation "Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee" (TIKKO) Nötigungen sowie Raubund Erpressungsversuche angezeigt. Mehrere Brandanschläge auf türkische Einrichtungen in Berlin, Hamburg, Karlsruhe und Stuttgart richteten keinen größeren Schaden an. Sie sind als "Vergeltung" der Vereinigung für den Tod mehrerer Parteiaktivisten anzusehen, die bei einer bewaffneten Auseinandersetzung mit Sicherheitskräften in der Türkei am 1. Februar 1990 ums Leben kamen.
Seite 114 im Verfassungsschutzbericht 1990 Baden-Württemberg
  • November 1990 in Ulm durch Die proalbanische "Revolutionäre Kommunistische Partei der Türkei" (TDKP) betätigte sich 1990 ausschließlich publizistisch. An einer
  • Veranstaltung zum 10. Jahrestag der Partei am 17. Februar 1990 in Duisburg beteiligten sich immerhin etwa 4.000 Personen. Die Redner
  • bezichtigten osteuropäische Politiker, insbesondere GORBATSCHOW, des Verrats an der kommunistischen Idee. Als einzig richtiger Weg wurde der Kurs Albaniens hervorgehoben
  • breitester Ebene den Forderungen rassistischer und faschistischer Parteien entspreche. Orthodox-kommunistische
  • Organisationen Die 1988 als Zusammenschluß zweier Parteien entstandene "Vereinigte Kommunistische Partei der Türken" (TBKP) und die von ihr beeinflußte "Föderation
- 114 - In Reutlingen konnte die Vereinigung bestimmenden Einfluß auf eine anläßlich einer Hausbesetzung vom 8. bis 19. Mai 1990 durchgeführte Aktionswoche mit Hungerstreik ausüben. An deren Abschlußkundgebung beteiligten sich etwa 350 Personen. Weitere Demonstrationen führte die Organisation am 17. März, am 24. Juni und am 19. November 1990 in Ulm durch Die proalbanische "Revolutionäre Kommunistische Partei der Türkei" (TDKP) betätigte sich 1990 ausschließlich publizistisch. An einer Veranstaltung zum 10. Jahrestag der Partei am 17. Februar 1990 in Duisburg beteiligten sich immerhin etwa 4.000 Personen. Die Redner bezichtigten osteuropäische Politiker, insbesondere GORBATSCHOW, des Verrats an der kommunistischen Idee. Als einzig richtiger Weg wurde der Kurs Albaniens hervorgehoben. Als Basisorganisation der TDKP fungiert die "Föderation der türkischen demokratischen Arbeitervereine in Deutschland e.V." (DIDF). Im Vordergrund ihrer Agitation standen indessen nicht die politischen Verhältnisse im" Heimatland, sondern Themen der deutschen Politik. So führte die Vereinigung zwar Mitte Mai 1990 in Stuttgart einen Hungerstrei durch, um die Freilassung eines erkrankten, in der Türkei inhaftierten bedeutenden Funktionärs zu erwirken. Ansonsten protestierte die Föderation aber vorrangig gegen das Ausländergesetz, das auf breitester Ebene den Forderungen rassistischer und faschistischer Parteien entspreche. Orthodox-kommunistische Organisationen Die 1988 als Zusammenschluß zweier Parteien entstandene "Vereinigte Kommunistische Partei der Türken" (TBKP) und die von ihr beeinflußte "Föderation der Immigrantenvereine aus der Türkei" (GDF) haben weiter an Einfluß und Gewicht innerhalb des türkischen politischen Spektrums eingebüßt.
Seite 121 im Verfassungsschutzbericht 1990 Baden-Württemberg
  • Kroatien durchgeführten freien Wahlen, bei denen die nicht kommunistischen Parteien überwältigende Wahlerfolge erzielen konnten, haben die Aktivitäten kroatischer Emigrantengruppen
- 121 - Im Gegensatz zu den säkularen palästinensischen Extremiste gruppen, deren Mitgliederzahlen und Aktivitäten stagnierte konnten insbesondere die libanesischen schiitischen Verein gungen sich weiter festigen und ihren Mitgliederund Sympathisantenkreis vergrößern. Zu diesem Zweck führten die beiden libanesischen schiitisch-extremistischen Gruppierungen "AHAL-Bewegung" und "Hizb"Allah" regelmäßig interne politisch-religiöse Versammlungen durch. Nicht selten wurd dabei einer antidemokratischen, dem westlichen Freiheitsge danken diametral entgegengesetzten Ideologie das Wort geredet und heftig gegen den Westen, seine Werte und angebliche Unmoral polemisiert. Besonders augenfällig ist für beide Gruppen der abgrundtiefe Haß auf die Juden und Israe Jugoslawen Angesichts des in Jugoslawien seit Ende 1988 erkennbaren Demokratisierungsprozesses und der im Frühjahr 1990 erstmals in den jugoslawischen Teilrepubliken Slowenien und Kroatien durchgeführten freien Wahlen, bei denen die nicht kommunistischen Parteien überwältigende Wahlerfolge erzielen konnten, haben die Aktivitäten kroatischer Emigrantengruppen im Lande spürbar nachgelassen. Gewaltakte jugoslawischer Emigrantenorganisationen sind in den letzten Jahre in Baden-Württemberg nicht mehr verübt worden. Dagegen machten vor allem linksextremistische kosovo-albanische Emigranten in der Bundesrepublik Deutschland und im benachbarten Ausland verstärkt auf ihre Probleme aufmer sam. Zwar konnte sich auch in der serbischen Provinz Kosov eine "demokratische Bewegung" etablieren. Diese verfügt dort jedoch über keinerlei Mitsprachemöglichkeit.

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