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"kommunistische partei" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 35 im Verfassungsschutzbericht 1990 Baden-Württemberg
  • bekannt geworden war, traten viele Mitglieder enttäuscht aus der Partei aus, weil sie sich sowohl von der SEDals auch
  • Führung verraten fühlten. Die weitere Haltung dieser Personen zur kommunistischen Ideologie sowie die Frage ihrer künftigen Organisierung bleibt abzuwarten
  • Ende 1990 zurück. Aufgrund der ausbleibenden Finanzmittel mußte die Partei auch in unserem Bundesland ihre hauptamtlichen Funktionäre entlassen, fast alle
- 35' - 3 Situation der Partei in Baden-Württemberg Auch in Baden-Württemberg beschleunigte sich im Jahre 1990 der Verfall der DKP. Nachdem das ganze Ausmaß der Abhängigkeit von der SED bekannt geworden war, traten viele Mitglieder enttäuscht aus der Partei aus, weil sie sich sowohl von der SEDals auch von der DKP-Führung verraten fühlten. Die weitere Haltung dieser Personen zur kommunistischen Ideologie sowie die Frage ihrer künftigen Organisierung bleibt abzuwarten. Bis jetzt haben sich in unserem Bundesland aber nur wenige dem "Sozialistischen Forum" oder der "PDS/Linken Liste" angeschlossen. In der DKP-Bezirksorganisation Baden-Württemberg mit Sitz in Stuttgart ging die Zahl der Mitglieder von etwa 1.800 im Jahre 1989 (1988: 2.400) auf knapp 1..000 Ende 1990 zurück. Aufgrund der ausbleibenden Finanzmittel mußte die Partei auch in unserem Bundesland ihre hauptamtlichen Funktionäre entlassen, fast alle Parteibüros schließen und das Erscheinen vieler Publikationen einstellen. Nachdem der Landesvorsitzende und sein Stellvertreter die persönliche Verantwortung für den Zerfall der baden-württembergischen DKP übernommen hatten und zurückgetreten waren, wird die DKP in Baden-Württemberg seit März 1990 von einem Sprecherrat und einem Bezirksvorstand geführt. Auch hier haben nach wie vor die "Traditionalisten" ("Betonköpfe") die Mehrheit. Trotz des starken Mitgliederrückgangs auch in unserem Land sind die 23 Kreisorganisationen aber formal noch existent. In einigen von ihnen gibt es jedoch keine DKP-Grundeinheiten (Wohngebiets-, Betriebsund Hochschulgruppen) mehr. Von den noch im Jahre 1989 intakten 108 Grundeinheiten arbeiten derzeit höchstens noch 50. Dabei fällt besonders der Rückgang der Betriebsarbeit auf, eines der traditionellen Hauptagitationsfelder der DKP. Ende 1990 gab es lediglich noch 10 DKP-Betriebsgruppen (1989: 2 0 ) , von denen nur sechs aktiv waren. Bezeichnend für den Rückgang der Basisarbeit ist auch, daß von den 58 Kleinzeitungen der
Seite 36 im Verfassungsschutzbericht 1990 Baden-Württemberg
  • Mitarbeit insogenannten antifaschistischen Aktionseinheiten und Bündnissen ein Schwerpunkt der Parteiarbeit. Aufgrund des Mitgliederrückgangs und der fehlenden finanziellen Mittel dürfte zwar
  • Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation (JP), die im wesentlichen für die kommunistische Jugendarbeit zuständig waren, wurden aufgrund der engen personellen und materiellen
- 36 - DKP auf Ortsund Betriebsebene im Jahre 1989 im abgelaufenen Jahr nur noch 13 erschienen sind. In realistischer Einschätzung der ihr gegenwärtig zur Verfügung stehenden Möglichkeiten will sich die DKP in Zukunft schwerpunktmäßig der Kommunalpolitik zuwenden. Dort sieht die Partei die Möglichkeit, "die Handlungsfähigkeit der DKP zu beweisen und sich weiterentwickeln zu können." Daneben bleibt die Mitarbeit insogenannten antifaschistischen Aktionseinheiten und Bündnissen ein Schwerpunkt der Parteiarbeit. Aufgrund des Mitgliederrückgangs und der fehlenden finanziellen Mittel dürfte zwar auch hier der Einfluß der DKP zurückyehen, dennoch vermögen auf diesem Feld die DKP als Organisation und viele ihrer Mitglieder die in den letzten Jahren geschaffenen Kontakte zu nutzen. Nebenorganisationen der DKP Die formal selbständig arbeitenden Nebenorganisationen der DKP - Marxistischer Studentinnenund Studentenbund (MSB) Spartakus - Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) - Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation (JP), die im wesentlichen für die kommunistische Jugendarbeit zuständig waren, wurden aufgrund der engen personellen und materiellen Verflechtungen mit der "Mutterpartei" in den Sog des Niedergangs mit hineingezogen. So löste sich der in der Vergangenheit mitgliederstärkste Studentenverband der Bundesrepublik Deutschland, der MSB Spartakus auf einem außerordentlichen Bundeskongreß am 23.724. Juni 1990 in Münster selbst auf. Auch die 1968 gegründete "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) befindet sich in einer akuten Existenzkrise. Nachdem sich auch hier die "Traditionalisten" im Bundesvorstand - angeführt vom SDAJ-Landesverband Baden-Württemberg -
Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 1990 Baden-Württemberg
  • Vereinigung Personalentscheidungen und politische Grundsatzentscheidungen in Wirklichkeit beim DKP-Parteivorstand getroffen worden waren. Entsprechende Hinweise, etwa in den Verfassungsschutzberichten, waren
  • abgetan worden. Das ganze, zum Teil konspirativ aufgebaute Netz kommunistischer Bündnispolitik wurde in der Folge durch heftige interne Diskussionen nahezu
- 38 - DKP-Vorfeldorganisationen Bis in die jüngste Zeit bediente sich die DKP eines ganzen Geflechts von Vorfeldorganisationen. Mit deren Hilfe wollte sie ihrem strategischen Ziel näherkommen, ein breites "antimonopolistisches Bündnis" unter ihrer Führung zu schaffen, um damit zu größerem politischen Einfluß zu gelangen. In den sog. Aktionseinheiten war die Rolle der DKP bzw. die ihrer Vorfeldorganisationen für die Beteiligten oft nur schwer zu erkennen. Vielfach erfreuten sich diese Vereinigungen sogar einer hohen Akzeptanz auch bei demokratischen Gruppierungen . Als nach der politischen Wende in der DDR die finanziellen Zuwendungen durch die SED ausblieben, standen viele dieser Vorfeldoder Bündnisorganisationen vor dem Ruin. Die Leitungsfunktionäre konnten das Ausmaß ihrer Abhängigkeit von der DKP - und damit von der SED - nicht länger verheimlichen, so daß viele Mitglieder erstmals konkret erfuhren, in welchem Umfang in ihrer angeblich unabhängigen Vereinigung Personalentscheidungen und politische Grundsatzentscheidungen in Wirklichkeit beim DKP-Parteivorstand getroffen worden waren. Entsprechende Hinweise, etwa in den Verfassungsschutzberichten, waren in der Vergangenheit stets als böswillige Verleumdung abgetan worden. Das ganze, zum Teil konspirativ aufgebaute Netz kommunistischer Bündnispolitik wurde in der Folge durch heftige interne Diskussionen nahezu gelähmt. Da die DKP wegen ihrer eigenen Finanznot, des dramatischen Mitgliederschwunds und der um sich greifenden Inaktivität nicht mehr in der Lage war, politische Kampagnen selbst zu initiieren und zu steuern, entfiel auch die Bindegliedfunktion der meisten Vorfeldorganisationen. Die zwei wichtigsten Vereinigungen, die in dieser Weise jahrelang von der DKP stark beeinflußt worden waren, sind - die "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA) und - die "Deutsche Friedens-Union" (DFU).
Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 1990 Baden-Württemberg
  • kleine Partei als disziplinierte und aktive Kaderorganisation mit einem ideologisch geschlossenen Weltbild behaupten. Getreu der kommunistischen Lehre will die MLPD
- 40 - Eine sehr viel direktere Wirkung hatte die Krise des internationalen Kommunismus auf die "Deutsche Friedens-Union" (DFU). Diese Vereinigung fungierte jahrelang als verlängerter Arm der DKP vor allem in der "Friedensbewegung". Als die Geldzufuhr aus der damaligen DDR ausblieb - die DFU war zu 90% von der SED finanziert worden -, sah sich die DFU auf ihrem Unionstag am 9. Juni 1990 gezwungen, sich als bundesweite Organisation aufzulösen. Die Bundesgeschäftsstelle sowie die Mehrzahl der Landesgeschäftsstellen wurden aufgelöst und die hauptamtlichen Mitarbeiter entlassen. Den Mitgliedern wurde empfohlen, auf Regional-, Landesund Bezirksebene weiterzuarbeiten. Im Gegensatz dazu beschloß der DFU-Landesverband Baden-Württemberg, aus eigenen Mitteln die politische Arbeit fortzusetzen und die Landesgeschäftsstelle in Stuttgart beizubehalten. In Baden-Württemberg hatte die DFU Ende 1990 nahezu unverändert etwa 130 Mitglieder. Im Berichtszeitraum trat die DFU hauptsächlich durch ihre Beteiligung an Aktionen der "Friedensbewegung" in Erscheinung. "Neue Linke" 1 Revolutionär-marxistische "Neue Linke" 1.1 "Harxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (HLPD) Von der tiefen Identitätskrise zahlreicher linksextremistischer Organisationen blieb die dogmatische "HarxistischLeninistische Partei Deutschlands" (HLPD) weitgehend verschont. Sie bekennt sich trotz des weltweiten Niedergangs des sogenannten realen Sozialismus unbeirrt zu den Lehren des Marxismus-Leninismus und zu deren "Weiterentwicklungen" durch MAO TSE-TUNG und STALIN. Alles in allem konnte sich die kleine Partei als disziplinierte und aktive Kaderorganisation mit einem ideologisch geschlossenen Weltbild behaupten. Getreu der kommunistischen Lehre will die MLPD "die Diktatur der Monopolkapitalisten" stürzen und danach eine "Diktatur des Proletariats" errichten.
Seite 41 im Verfassungsschutzbericht 1990 Baden-Württemberg
  • ehemaligen DDR auf den von den herrschenden kommunistischen Parteien betriebenen Verrat am Marxismus-Leninismus zurückzuführen. Dies habe dazu geführt, daß
  • Änderung dieser Haltung festgestellt werden. So beteiligte sich die Partei maßgeblich an der Organisierung eines bundesweiten "Antiimperialistischen Kongresses" (30. März
  • nahmen Vertreter der MLPD an mehreren Treffen mit anderen kommunistischen Organisationen teil, um die Möglichkeiten eines gemeinsamen Wahlbündnisses zur Bundestagswahl
  • Dezember 1990 auszuloten. Auch auf örtlicher Ebene verstärkte die Partei ihre Kontakte zu anderen linksextremistischen Organisationen. Zur Verbreitung ihres verfassungsfeindlichen
- 41 - Unbeeindruckt vom Schicksal des "ersten deutschen Arbeiterund Bauernstaates" strebt die MLPD "ein vereintes sozialistisches Deutschland" an. Nach ihrer Auffassung sind die Entwicklung in Osteuropa und in der UdSSR sowie der Sturz der SED in der ehemaligen DDR auf den von den herrschenden kommunistischen Parteien betriebenen Verrat am Marxismus-Leninismus zurückzuführen. Dies habe dazu geführt, daß in diesen Ländern eine "kapitalistische Bürokratenherrschaft" die Macht besessen habe. Nachdem sich die MLPD durch ihren wirklichkeitsfernen Anspruch, "Avantgarde der Arbeiterklasse" zu sein, jahrelang selbst isoliert und keinerlei aktive Bündnispolitik betrieben hatte, konnte im Berichtszeitraum eine gewisse Änderung dieser Haltung festgestellt werden. So beteiligte sich die Partei maßgeblich an der Organisierung eines bundesweiten "Antiimperialistischen Kongresses" (30. März bis 1. April 1990 in Duisburg), an dem zahlreiche linksextremistische Gruppen teilnahmen. Ferner nahmen Vertreter der MLPD an mehreren Treffen mit anderen kommunistischen Organisationen teil, um die Möglichkeiten eines gemeinsamen Wahlbündnisses zur Bundestagswahl am 2. Dezember 1990 auszuloten. Auch auf örtlicher Ebene verstärkte die Partei ihre Kontakte zu anderen linksextremistischen Organisationen. Zur Verbreitung ihres verfassungsfeindlichen Gedankenguts bedient sich die MLPD unverändert ihres straff organisierten Publikationswesens. Ihr als Wochenzeitung erscheinendes Zentralorgan "Rote Fahne" erreichte eine Auflagenhöhe von etwa 7.000 Exemplaren. Daneben werden zahlreiche weitere Publikationen verbreitet, wobei die Zeitschrift "Lernen und Kämpfen" (LuK) der internen Schulung und Anleitung der Mitglieder dient. Bundesweit stieg 1990 die Zahl der Mitglieder auf 1.500 leicht an (1989: 1.400). In ihrer "Hochburg" Baden-Württemberg, wo die MLPD seit Jahren etwa die Hälfte ihrer Mit-
Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 1990 Baden-Württemberg
  • revolutionäre Gewerkschaftspolitik", ohne sich in der Regel zu ihrer Parteimitgliedschaft zu bekennen. Symptomatisch hierfür ist der Rechtsstreit um den Gewerkschaftsausschluß
  • späten sechziger Jahre hat, ist - nachdem sich der orthodox-kommunistische MSB Spartakus im Juni 1990 aufgelöst hatte - die wichtigste linksextremistische
- 42 - glieder hat, stagniert indes die Zahl seit Jahren bei etwa 700. Auch die erkannte Zahl von Ortsgruppen blieb in unserem Bundesland mit 27 gegenüber dem Vorjahr (1989: 26) nahezu gleich. Traditioneller Schwerpunkt der Aktivität blieb die verdeckte Betriebsund Gewerkschaftsarbeit. Jedes MLPD-Mitglied ist verpflichtet, aktiv in einer Gewerkschaft mitzuarbeiten, um auf dem von der MLPD vorgegebenen "Weg des proletarischen Klassenkampfes" voranzukommen. So vertreten diese in den Arbeitnehmerorganisationen eine "revolutionäre Gewerkschaftspolitik", ohne sich in der Regel zu ihrer Parteimitgliedschaft zu bekennen. Symptomatisch hierfür ist der Rechtsstreit um den Gewerkschaftsausschluß des MLPD-Vorsitzenden Stefan ENGEL, in dem der Bundesgerichtshof den Ausschluß durch die IG Metall bestätigte. Unterstützt wird die MLPD bei ihren Aktivitäten von ihren Nebenorganisationen - "Arbeiterjugendverband/Marxisten-Leninisten" (AJV/HL) mit der Kinderorganisation "ROTFÜCHSE" - "Marxistisch-Leninistischer Schülerund Studentenverband" (HLSV) und - "Marxistisch-Leninistischer Bund Intellektueller" (MLBI) . Ihrem Anspruch, "Massenorganisationen" der MLPD zu sein, konnten diese Organisationen freilich auch nicht ansatzweise gerecht werden. 2 "Marxistische Gruppe" (MG) Die "Marxistische Gruppe" (MG), die ihren Ursprung in der studentischen Protestbewegung der späten sechziger Jahre hat, ist - nachdem sich der orthodox-kommunistische MSB Spartakus im Juni 1990 aufgelöst hatte - die wichtigste linksextremistische Organisation im universitären Bereich. Daneben hat sich die MG, die ihren organisatorischen Schwerpunkt nach wie vor in Bayern hat, inzwischen zur mitglie-
Seite 46 im Verfassungsschutzbericht 1990 Baden-Württemberg
  • gegen Reaktion, Faschismus und Krieg" (VOLKSFRONT) - "Kommunistischer Bund" (KB) - "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) - diverse trotzkistische Vereinigungen. Da die meisten Gruppen
- 46 - um die korrekte Interpretation des Marxismus-Leninismus das Verhältnis zwischen den Gruppen bestimmt hatten, spielen heute ideologische Diskussionen zugunsten einer verstärkten Zusammenarbeit kaum noch eine Rolle. Folgende Organisationen sind hier besonders zu nennen: - "Vereinigte Sozialistische Partei" (VSP) - "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) - "Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg" (VOLKSFRONT) - "Kommunistischer Bund" (KB) - "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) - diverse trotzkistische Vereinigungen. Da die meisten Gruppen ihren sektiererischen Avantgardeanspruch weitgehend aufgegeben haben, engagieren sich diese Vereinigungen verstärkt in Sammlungsbewegungen wie der "Radikalen Linken", dem "Sozialistischen Forum", der "PDS/Linke Liste" sowie in "antifaschistischen Bündnissen". Trotz einer zahlenmäßig geringen Anhängerschaft sind die einzelnen Mitglieder dieser Kaderorganisationen zumeist überaus aktiv. So ist etwa der BWK im sogenannten Antifaschismuskampf und in der Kommunalpolitik besonders engagiert. Der KB arbeitet in erheblichem Umfang bei der "PDS/Linke Liste" mit und konnte über deren offene Liste bei der Bundestagswahl am 2. Dezember 1990 zwei Mandate im Deutschen Bundestag erringen . Undogmatische "Neue Linke" 1 Autonome Gruppen Ihre kompromißlose Ablehnung des demokratischen Rechtsstaats brachten autonome Gruppen auch im Jahre 1990 durch vielfältige, teilweise spektakuläre Aktionen zum Ausdruck. Dieser schwer eingrenzbaren "Szene" kommt vor allem wegen der immer wieder aufflammenden Militanz besondere Bedeutung zu. In einigen Regionen des Bundesgebiets sind militante
Seite 106 im Verfassungsschutzbericht 1990 Baden-Württemberg
  • konspirativ arbeitende Organisation dar, die - wie bei orthodox-kommunistischen Organisationen üblich - von einem "Zentralkomitee" (ZK) geleitet wird. Dieses hat seit
  • jährlichen "Nationalen Widerstandsund Heldenwoche" im März 1990 initiierte die Partei im Südosten der Türkei eine als "Serhildan" (Volksaufstand) bezeichnete Welle
- 106 - Linksextremistische kurdische Gruppierungen "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) Die orthodox-kommunistische "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) blieb auch 1990 unter den Vereinigungen extremistischer Kurden die aktivste und militanteste Gruppierung. Sie stellt sich als straff organisierte und konspirativ arbeitende Organisation dar, die - wie bei orthodox-kommunistischen Organisationen üblich - von einem "Zentralkomitee" (ZK) geleitet wird. Dieses hat seit Jahren seinen Sitz in Damaskus (Syrien). Generalsekretär Abdullah ÖCALAN ist unumschränkter Führer der gesamten PKK. Ihr Kampf in der Türkei für ein "befreites Kurdistan" hielt unvermindert an. Im Rahmen der jährlichen "Nationalen Widerstandsund Heldenwoche" im März 1990 initiierte die Partei im Südosten der Türkei eine als "Serhildan" (Volksaufstand) bezeichnete Welle von Demonstrationen, Blockaden, Geschäftsschließungen und ähnlichen Aktionen des passiven Widerstands. Diese feierte die Vereinigung als einen großen Erfolg auf dem Weg zur "Errichtung der Volksmacht". Gleichzeitig unterstrich sie ihre Absicht, den "revolutionär-demokratischen Kampf" ihrer bewaffneten Einheiten weiter zu verstärken, "bis Kurdistan zum Friedhof für die kolonialistische (Anmerkung: türkische) Armee" wird. In der Türkei wie in der Bundesrepublik Deutschland ist es der PKK gelungen, ihre Zusammenarbeit mit gleichgesinnten türkischen und kurdischen Organisationen weiter auszuweiten. Konkurrierende Kurdenorganisationen werden hingegen nach wie vor scharf angegriffen. Insbesondere die "negative Haltung der sich außerhalb Kurdistans befindenden kleinbürgerlichen reformistischen Kräfte", die "seit Jahren in einigen europäischen Ländern ausschließlich damit beschäftigt" seien, die PKK zu "isolieren" und dabei
Seite 107 im Verfassungsschutzbericht 1990 Baden-Württemberg
  • noch immer den Unmut der Parteiführung. Als treibende Kraft wird dabei die orthodox-kommunistisch beeinflußte "Befreiungsbewegung Kurdistans" (TEVGER) gesehen . Nach
- 107 - den Guerillakampf in Kurdistan als "Terrorismus" anprangerten, erregen noch immer den Unmut der Parteiführung. Als treibende Kraft wird dabei die orthodox-kommunistisch beeinflußte "Befreiungsbewegung Kurdistans" (TEVGER) gesehen . Nach einem Bericht des PKK-Parteiorgans "Serxwebun" (Unabhängigkeit) vom April 1990, der im deutschsprachigen "Kurdistan-Report" vom Juni 1990 teilweise ebenfalls abgedruckt ist, unterstrich der PKK-Generalsekretär Abdullah ÖCALAN gegenüber vier Verteidigern aus dem Düsseldorfer "Kurdenprozeß" erneut die Bedeutung Europas als einer "wichtigen Front zur Bekanntmachung unserer nationalen Befreiungsbewegung". Gleichzeitig betonte er, daß "unsere Kampffront in unserem Land (Anmerkung: in Kurdistan) ist, wir führen dort den Kampf; es gibt keinen Sinn, unseren Kampf auf Europa übergreifen zu lassen... Unsere Aktivitäten in Europa sind (lediglich) eine Reflektion dieser Politik unserer Partei" . Mit der Forcierung des bewaffneten Kampfes des sogenannten militärischen Arms der Partei, der "Volksbefreiungsarmee Kurdistans" (ARGK), stieg der - vornehmlich durch Parteisympathisanten in Europa zu deckende - Bedarf an personeller, materieller sowie propagandistischer Unterstützung weiter an. In einer Sondernummer ihres Parteiorgans aus Anlaß des 6. Gründungsjahrestages der ARGK vom September 1990 veröffentlichte die PKK die Biographien zahlreicher, zwischenzeitlich beim bewaffneten Kampf in Kurdistan gefallener "Märtyrer", welche früher in der Bundesrepublik Deutschland aktiv waren. Unter ihnen befinden sich auch Aktivisten und Kader der.Partei, die sich zumindest zeitweise in Baden-Württemberg politisch betätigt hatten.
Seite 110 im Verfassungsschutzbericht 1990 Baden-Württemberg
  • dürfte c as Hau pt augenmerk der Anhänger dieser Partei Strömung in andere R tungen ge lenkt haben. Sonstige linksextremistische
  • Rand gedrängt. Das trifft sowohl für die orthodox-kommunistische "Sozialistische Partei TürkischKurdistans" (TKSP) als auch für die orthodox-kommunistisch beeinflußte
- 110 - Der FEYKA-Kurdistan gehört in Baden-Württemberg ein Mitgliedsverein in Stuttgart an. Anhänger im nordbadischen Raum werden vom Mitgliedsve.rein in Ludwigshafen am Rhein, solche in Teilen Südbadens von demjenigen in Basel betreut. Landesweit verfügt die PKK mit ihren Nebenorganisationen zwischenzeitlich über etwa 400 Sympathisanten. Die Mitte 1988 erstmal s aufgetretene Oppositions gruppe i halb der Parte i, "PKKDevriraci Birli k" (PKK-DB), trat 19 kaum noch an d ie Offen tlichkeit. Der Aufschwung des kurdischen B efreiungskamp fes in der Tür <ei dürfte c as Hau pt augenmerk der Anhänger dieser Partei Strömung in andere R tungen ge lenkt haben. Sonstige linksextremistische kurdische Organisationen Das wachsende Gewicht der PKK unter den Kurden im Bundesgebiet hat andere linksextremistische kurdische Organisationen weiter an den Rand gedrängt. Das trifft sowohl für die orthodox-kommunistische "Sozialistische Partei TürkischKurdistans" (TKSP) als auch für die orthodox-kommunistisch beeinflußte "Befreiungsbewegung Kurdistans" (TEVGER) zu. Gerade TEVGER konnte die in sie gesetzten Erwartungen der acht unter ihrem Dach zusammengeschlossenen türkisch-kurdischen Organisationen bislang offenbar nicht erfüllen. Organisationen der "Neuen Linken" Auch 1990 präsentierte sich die türkische "Neue Linke" als eine in eine Vielzahl von Gruppen und Grüppchen gespaltene, wenig homogene Bewegung. In unterschiedlichem Maße gewaltgeneigt und konspirativ agierend befürworten diese Vereinigungen aber durchweg den bewaffneten Kampf in ihrem Heimatland zur Beseitigung der gegenwärtigen Staatsstruktur.
Seite 111 im Verfassungsschutzbericht 1990 Baden-Württemberg
  • für Ausländer. Zu den mitgliederstärksten Gruppen zählen die "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML), die "Revolutionäre Kommunistische Partei der Türkei" (TDKP
- 111 - Ihre Aktionsund Agitationsschwerpunkte im Bundesgebiet bildeten in erster Linie innertürkische Geschehnisse wie der Hungerstreik von Häftlingen in türkischen Gefängnissen und der 10. Jahrestag des Militärputsches am 12. September, aber auch die politischen Veränderungen in Osteuropa und die Golfkrise. Die Agitation im Bundesgebiet richtete sich aber auch verstärkt auf die Ausländerpolitik der Bundesregierung, die deutsche Wiedervereinigung sowie die Forderung nach dem Wahlrecht für Ausländer. Zu den mitgliederstärksten Gruppen zählen die "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML), die "Revolutionäre Kommunistische Partei der Türkei" (TDKP) und solche, die sich an der "Türkischen Volksbefreiungspartei/-Front" (THKP/-C) orientieren. Die TKP/ML ist seit Anfang der achtziger Jahre aufgrund ideologischer Differenzen in die Gruppen "PARTIZAN" (P) und "BOLSEVIK PARTIZAN"(BP) gespalten. Ideologische Streitigkeiten führten im Bundesgebiet in den letzten Jahren zu einer weiteren Auffächerung der "PARTIZAN"-Gruppierung, von denen in Baden-Württemberg Anhänger all dieser Strömungen aktiv sind. Die in diesen Gruppierungen vorhandene kriminelle Energie zeigt sich immer wieder bei aufgedeckten Vergehen im Zusammenhang mit Schußwaffen. Regelmäßig werden auch anläßlich von Spendensammlungen zugunsten ihrer KampfOrganisation "Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee" (TIKKO) Nötigungen sowie Raubund Erpressungsversuche angezeigt. Mehrere Brandanschläge auf türkische Einrichtungen in Berlin, Hamburg, Karlsruhe und Stuttgart richteten keinen größeren Schaden an. Sie sind als "Vergeltung" der Vereinigung für den Tod mehrerer Parteiaktivisten anzusehen, die bei einer bewaffneten Auseinandersetzung mit Sicherheitskräften in der Türkei am 1. Februar 1990 ums Leben kamen.
Seite 114 im Verfassungsschutzbericht 1990 Baden-Württemberg
  • November 1990 in Ulm durch Die proalbanische "Revolutionäre Kommunistische Partei der Türkei" (TDKP) betätigte sich 1990 ausschließlich publizistisch. An einer
  • Veranstaltung zum 10. Jahrestag der Partei am 17. Februar 1990 in Duisburg beteiligten sich immerhin etwa 4.000 Personen. Die Redner
  • bezichtigten osteuropäische Politiker, insbesondere GORBATSCHOW, des Verrats an der kommunistischen Idee. Als einzig richtiger Weg wurde der Kurs Albaniens hervorgehoben
  • breitester Ebene den Forderungen rassistischer und faschistischer Parteien entspreche. Orthodox-kommunistische
  • Organisationen Die 1988 als Zusammenschluß zweier Parteien entstandene "Vereinigte Kommunistische Partei der Türken" (TBKP) und die von ihr beeinflußte "Föderation
- 114 - In Reutlingen konnte die Vereinigung bestimmenden Einfluß auf eine anläßlich einer Hausbesetzung vom 8. bis 19. Mai 1990 durchgeführte Aktionswoche mit Hungerstreik ausüben. An deren Abschlußkundgebung beteiligten sich etwa 350 Personen. Weitere Demonstrationen führte die Organisation am 17. März, am 24. Juni und am 19. November 1990 in Ulm durch Die proalbanische "Revolutionäre Kommunistische Partei der Türkei" (TDKP) betätigte sich 1990 ausschließlich publizistisch. An einer Veranstaltung zum 10. Jahrestag der Partei am 17. Februar 1990 in Duisburg beteiligten sich immerhin etwa 4.000 Personen. Die Redner bezichtigten osteuropäische Politiker, insbesondere GORBATSCHOW, des Verrats an der kommunistischen Idee. Als einzig richtiger Weg wurde der Kurs Albaniens hervorgehoben. Als Basisorganisation der TDKP fungiert die "Föderation der türkischen demokratischen Arbeitervereine in Deutschland e.V." (DIDF). Im Vordergrund ihrer Agitation standen indessen nicht die politischen Verhältnisse im" Heimatland, sondern Themen der deutschen Politik. So führte die Vereinigung zwar Mitte Mai 1990 in Stuttgart einen Hungerstrei durch, um die Freilassung eines erkrankten, in der Türkei inhaftierten bedeutenden Funktionärs zu erwirken. Ansonsten protestierte die Föderation aber vorrangig gegen das Ausländergesetz, das auf breitester Ebene den Forderungen rassistischer und faschistischer Parteien entspreche. Orthodox-kommunistische Organisationen Die 1988 als Zusammenschluß zweier Parteien entstandene "Vereinigte Kommunistische Partei der Türken" (TBKP) und die von ihr beeinflußte "Föderation der Immigrantenvereine aus der Türkei" (GDF) haben weiter an Einfluß und Gewicht innerhalb des türkischen politischen Spektrums eingebüßt.
Seite 121 im Verfassungsschutzbericht 1990 Baden-Württemberg
  • Kroatien durchgeführten freien Wahlen, bei denen die nicht kommunistischen Parteien überwältigende Wahlerfolge erzielen konnten, haben die Aktivitäten kroatischer Emigrantengruppen
- 121 - Im Gegensatz zu den säkularen palästinensischen Extremiste gruppen, deren Mitgliederzahlen und Aktivitäten stagnierte konnten insbesondere die libanesischen schiitischen Verein gungen sich weiter festigen und ihren Mitgliederund Sympathisantenkreis vergrößern. Zu diesem Zweck führten die beiden libanesischen schiitisch-extremistischen Gruppierungen "AHAL-Bewegung" und "Hizb"Allah" regelmäßig interne politisch-religiöse Versammlungen durch. Nicht selten wurd dabei einer antidemokratischen, dem westlichen Freiheitsge danken diametral entgegengesetzten Ideologie das Wort geredet und heftig gegen den Westen, seine Werte und angebliche Unmoral polemisiert. Besonders augenfällig ist für beide Gruppen der abgrundtiefe Haß auf die Juden und Israe Jugoslawen Angesichts des in Jugoslawien seit Ende 1988 erkennbaren Demokratisierungsprozesses und der im Frühjahr 1990 erstmals in den jugoslawischen Teilrepubliken Slowenien und Kroatien durchgeführten freien Wahlen, bei denen die nicht kommunistischen Parteien überwältigende Wahlerfolge erzielen konnten, haben die Aktivitäten kroatischer Emigrantengruppen im Lande spürbar nachgelassen. Gewaltakte jugoslawischer Emigrantenorganisationen sind in den letzten Jahre in Baden-Württemberg nicht mehr verübt worden. Dagegen machten vor allem linksextremistische kosovo-albanische Emigranten in der Bundesrepublik Deutschland und im benachbarten Ausland verstärkt auf ihre Probleme aufmer sam. Zwar konnte sich auch in der serbischen Provinz Kosov eine "demokratische Bewegung" etablieren. Diese verfügt dort jedoch über keinerlei Mitsprachemöglichkeit.
Seite 124 im Verfassungsschutzbericht 1990 Baden-Württemberg
  • Aufwind erhalten. Weitere linksextremistische Organisationen wie die orthodox-kommunistische "Tudeh Partei" und verschiedene Flügel der "Volksfedayin Irans" traten vor allem
- 124 - Die islamisch-fundamentalistische, marxistisch geprägte "Iranische Moslemische Studenten-Vereinigung Bundesrepublik Deutschland e.V." (IHSV) ist unverändert die größte und aktivste iranische Oppositionsbewegung im Bundesgebiet Sie veranstaltete am 22. Juni 1990 in Bonn eine Großdemonstration, an der immerhin etwa 2.000 Anhänger teilnahmen. Die Demonstranten führten zahlreiche Transparente und Plakate mit, auf denen sie den Sturz des iranischen Regimes sowie eine Unterstützung der Frauen im Iran, die "grausam unterdrückt werden", forderten. Allerdings waren die politischen Aktivitäten der IMSV im ersten Halbjahr 1990 aufgrund interner Schwierigkeiten erheblich zurückgegangen. Durch die gegen Mitglieder ihrer Organisation gerichteten Anschläge haben sie aber offensichtlich neuen Aufwind erhalten. Weitere linksextremistische Organisationen wie die orthodox-kommunistische "Tudeh Partei" und verschiedene Flügel der "Volksfedayin Irans" traten vor allem durch Informationsstände in Erscheinung. Die iranischen Monarchisten in der Bundesrepublik Deutschland sind in dem Dachverband "Rat der Konstitutionellen Monarchie des Iran in der Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin" (R.K.M.I.) vereinigt. Die iranische Monarchie Bewegung erfährt derzeit aber weltweit eine Umstrukturierung. Anläßlich des 11. Jahrestags der "Machtergreifung der Mullahs im Iran" fand am 10. Februar 1990 in Köln von iranischen Monarchisten eine Kundgebung statt, an der etwa 800 Personen teilnahmen. Die Demonstranten führten themenbezogene Transparente und Bilder des Schah-Sohnes Reza PAHLEWI mit und skandierten Parolen wie "Mieder mit der Islamischen Republik". Noch nicht völlig geklärt sind bislang die Hintergründe der Ermordung von zwei oppositionellen Iranern. Am 24. Apr 1990 wurde in Genf Dr. Kazem RAJAVI von zwei unbekannten Tätern erschossen. Bei dem Getöteten handelt es sich um den Bruder des Volksmojahedin-Führers Masoud RAJAVI. Am 23. Oktober 1990 wurde Cyrus ELAHI in Paris von einem unbekannten Täter erschossen. ELAHI war der Vertreter des
Seite 136 im Verfassungsschutzbericht 1990 Baden-Württemberg
  • Deutsche Friedens-Union (DFU) 38, 40 Deutsche Kommunistische Partei 21 f 30 ff (DKP) Deutsche Kulturgemeinschaft (DKG) Berlin 88 Deutsche
- 136 - Gruppenund Organisationsregister Action Directe (AD) 55 Abu-Nidal-Organisation (ANO) 104 Aktion deutsche Einheit (AKON) 87 .Aktion deutsches Radio und Fernsehen (ARF) 87 Aktion Oder-Neiße 68 AL FATAH 118 ff AMAL-Bewegung 121 Arbeiterjugendverband/Marxisten-Leninisten 42 (AJV/ML) Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 27, 104 ff Avrupa 'da Dev Gene (Revolutionäre 113 Jugend in Europa) Babbar Khalsa (BK) 126 Befreiungsbewegung Kurdistans (TEVGER) 107, 110 Bewegung 25, 64 Bismarck-Jugend (BJ) 89 BOLSEVIK PARTIZAN (BP) 111 f Bürgerund Bauerninitiative e.V. (BBI) 72 Bund Westdeutscher Kommunisten (BWK) 46 Demokratische Front für die Befreiung H8 f Palästinas (DFLP) Deutsche Allianz/Vereinigte Rechte (DA) 24, 74 Deutsche Alternative (DA) 25, 65 f Deutsche Bürgerinitiative e.V. (DBI) 71 Deutsche Friedens-Union (DFU) 38, 40 Deutsche Kommunistische Partei 21 f 30 ff (DKP) Deutsche Kulturgemeinschaft (DKG) Berlin 88 Deutsche Volksunion e.V. (DVU) 86, 95 Deutsche Volksunion - Liste D 23 75 78 82 ff (DVU-Liste D) Devrimci Sol (Revolutionäre Linke) 113 Devrimci Yol/Devrimci Isci 113 (Revolutionärer Weg/ Revolutionäre Arbeiter) Die Deutsche Freiheitsbewegung e.V. (DDF) 89 Ehrenbund Rudel - Gemeinschaft zum 86 Schutz der Frontsoldaten (ER)
Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 1993 Baden-Württemberg
  • Marxisten-Leninisten und sonstige revolutionäre Marxisten 83 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und Umfeld 83 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD
4. Marxisten-Leninisten und sonstige revolutionäre Marxisten 83 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und Umfeld 83 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) 85 Sonstige Organisationen 87 D. Sicherheitsgefährdende und extremistische Aktivitäten von Ausländern 88 1. Allgemeiner Überblick 88 2. Kurden 91 Allgemeines 91 "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) 91 3. Türken (ohne Kurden) 97 Allgemeines 97 Linksextremisten 98 Islamisch-nationalistische Vereinigungen 100 Extrem-nationalistische Organisationen 101 4. Araber 101 Palästinenser 101 Islamisten 103 5. Staatsangehörige aus dem ehemaligen Jugoslawien 103 6. Iraner 105 7. Sikhs 106 8. Tamilen 106
Seite 49 im Verfassungsschutzbericht 1993 Baden-Württemberg
  • Ein weiteres Feld der Agitation
Ein weiteres Feld der Agitation der "Republikaner" stellen die Angriffe gegen das demokratische Parteiensystem und deren Repräsentanten dar. Wenngleich sich die REP in ihrem Programm zum Mehrparteienprinzip und zur Chancengleichheit für alle politischen Parteien bekennen, offenbaren sie durch die Art der Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner doch eine antidemokratische Grundhaltung. Die demokratischen Parteien und ihre Vertreter werden bewußt in teilweise diffamierender und verunglimpfender Weise angegriffen mit dem Ziel, das ganze parlamentarische System als unfähig, korrupt und unehrlich hinzustellen, das zudem gegen die Interessen des eigenen Volkes handele. Die fortgesetzte Verunglimpfung demokratischer Politiker und Diffamierung Parteien zeigt sich - trotz einer gewissen Zurückhaltung seit dem demokratischer Parteien Frühjahr 1993 - insbesondere in Äußerungen wie diesen: und Politiker "... Die CDU hat es zugelassen,... daß ein ausgewachsener NS-Propagandist wie Dr. Kurt KIESINGER deutscher Bundeskanzler werden konnte."(SCHÖNHUBER auf dem Bundesprogrammparteitag am 26. Juni 1993 in Augsburg, aus "DER REPUBLIKANER", 7/93) oder " Was bewegt den blutroten SPD-Innenminister von BadenWürttemberg, BIRZELE, oder den schwarzbraunen CSU-Ministerpräsidenten von Bayern, Dr. STOIBER, uns so zu verfolgen wie einst die Nationalsozialisten ihre demokratischen Widersacher?"("DER REPUBLIKANER", 8/93) Der Versuch, angebliche Parallelen zwischen den derzeitigen Verhältnissen und dem "Dritten Reich" hinsichtlich einer "Verfolgung" des politischen Gegners aufzuzeigen, wird überdies deutlich unqualifizierte aus Äußerungen SCHÖNHUBERs bei seiner Rede auf dem BundesVergleiche programmparteitag am 26. Juni 1993 in Augsburg: mit dem "Dritten Reich' "Es ist alles schon einmal dagewesen. Der kriminelle Versuch, uns mit den verdammungswerten Verbrechen von Mölln oder Solingen in Verbindung zu bringen, hat einen historischen Vorläufer. Ich denke an den Reichstagsbrand... Die Nationalsozialisten haben damals sofort Juden und die Kommunisten verdächtigt, diesen Brand gelegt zu haben."("DER REPUBLIKANER", 7/93, Fehler übernommen) 45
Seite 87 im Verfassungsschutzbericht 1993 Baden-Württemberg
  • Freie Arbeiter Union/Anarchistische Partei" (FAU/AP) und ihre Nebenorganisationen "Freie Arbeiter Union - Studenten" (FAUST) und "Schwarze Garde" treten - trotz zahlenverbale Militanz
  • Marxisten-Leninisten und sonstige revolutionäre Marxisten 4.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und Umfeld Gründung: 1968 Sitz: Essen Mitglieder
  • Publikation: "Unsere Zeit" (UZ) Die drastisch geschrumpfte "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) hält auch weiterhin an den Lehren des wissenschaftlichen unveränderte
Die "Freie Arbeiter Union/Anarchistische Partei" (FAU/AP) und ihre Nebenorganisationen "Freie Arbeiter Union - Studenten" (FAUST) und "Schwarze Garde" treten - trotz zahlenverbale Militanz mäßiger Schwäche - mit großer verbaler Militanz für die "bewaffnete Zerschlagung des bürgerlichen Staates in der sozialistischen Revolution" ein. Ihr Hauptagitationsfeld liegt in Heidelberg. 4. Marxisten-Leninisten und sonstige revolutionäre Marxisten 4.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und Umfeld Gründung: 1968 Sitz: Essen Mitglieder: ca. 600 Baden-Württemberg (1992: ca. 650) ca.6.500 Bund (1992: ca. 7.000) Publikation: "Unsere Zeit" (UZ) Die drastisch geschrumpfte "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) hält auch weiterhin an den Lehren des wissenschaftlichen unveränderte Sozialismus von MARX, ENGELS und LENIN fest. Sie kämpft für Zielsetzung eine Politik, die "konsequent antikapitalistisch" ausgerichtet sein soll und im Klassenkampf die "zentrale Triebkraft der Geschichte" sowie in der Arbeiterklasse die "entscheidende soziale Kraft" sieht. Der Niedergang des "real existierenden Sozialismus" zeigt unverändert Auswirkungen bei der DKP, wenngleich sich ihr Mitgliederschwund nach der großen Austrittswelle in den Jahren 1989 und 1990 inzwischen verlangsamt hat und vereinzelt sogar eine allmähliche gewisse Konsolidierung der Partei erkennbar ist.Aufgrund der nunKonsolidierung mehr fehlenden, früher sehr umfangreichen Finanzhilfe aus der damaligen DDR ist die Kampagnenfähigkeit der DKP nur noch schwach ausgeprägt. Hinzu kommt das Überalterungsproblem, verbunden mit der daraus resultierenden mangelnden Attraktivität und Akzeptanz bei den jüngeren Jahrgängen, das sich immer mehr zum zentralen Hindernis bei der angestrebten Reorganisation der Partei entwickelt. Wenngleich der Vorstand der DKP diese Tendenz erkannt hat, ist bisher nicht einmal ein Lösungsansatz dieses - für die Partei zunehmend existentiellen - Problems erkennbar. 83
Seite 88 im Verfassungsschutzbericht 1993 Baden-Württemberg
  • verfassungsfeindliche Bestrebungen Bestrebungen bietet insbesondere die innerhalb der Partei bestehende "Kommunistische Plattform" (KPF). Am Marxismus/Leninismus orientiert und als Bestandteil
Thesen zur programmatischen Orientierung der DKP Das Jahr 1993 stand für die DKP vor allem im Zeichen der Vorbereitungen für die Wahlen 1994. Sie investierte einen Großteil ihrer Parteiarbeit in die Bemühungen zur Schaffung eines "linken" Suche nach Wahlbündnisses unter Einbeziehung weiterer linksextremistischer Bündnispartner Organisationen wie der "Vereinigten Sozialistischen Partei" (VSP), des "Bundes Westdeutscher Kommunisten" (BWK) und vor allem der "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS). Die Verhandlungen waren indes geprägt von Mißtrauen bzw. Furcht der kleineren Parteien, bei der Besetzung der Listenplätze nicht ausreichend berücksichtigt und von der DKP benachteiligt zu werden. Auch eine Annäherung an die PDS hat sich nicht ergeben. Vielmehr gehen beide Parteien immer stärker auf Distanz. Die PDS wird derzeit vom Landesamt für Verfassungsschutz wie von den meisten anderen Verfassungsschutzbehörden als sogeVerdacht nannter "Prüffall" behandelt, also nur anhand offen zugänglichen Verfassung*feindlicher Materials beobachtet. Verdachtsmomente für verfassungsfeindliche Bestrebungen Bestrebungen bietet insbesondere die innerhalb der Partei bestehende "Kommunistische Plattform" (KPF). Am Marxismus/Leninismus orientiert und als Bestandteil der PDS will die KPF kommunistische Positionen in Ideologie und Politik einbringen. Sie versteht sich zugleich als Brücke zu anderen kommunistischen Gruppierungen innerhalb und außerhalb Deutschlands, zu denen die PDS viel84
Seite 89 im Verfassungsschutzbericht 1993 Baden-Württemberg
  • zunehmenden Rechtsextremismus unternehmen wollen und keinerlei Nähe zu kommunistischen Grundpositionen haben. Die Beobachtung der VVN-BdA durch das Landesamt für
  • Führungsgremien vertreten, allerdings hat sich der Einfluß dieser Partei auf die VVN-BdA insgesamt verringert. Erkenntnisse über konkrete verfassungsfeindliche Aktivitäten
fältige Beziehungen unterhält. In Baden-Württemberg blieb die PDS/Linke Liste 1993 zahlenmäßig unverändert schwach, wobei eine Zugehörigkeit dieser Personen zur KPF nicht erkennbar war. Die Nebenorganisationen der DKP - die "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) und die "Roten Peperoni" (früher Nebenorganisationen "Junge Pioniere") - entfalteten in Baden-Württemberg keine nennenswerten Aktivitäten. Seit ihrer Gründung hat die DKP versucht, ihre Isolation gegenüber den demokratischen politischen Kräften durch "Vorfeldorganisationen" (z.B. "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" - VVN-BdA - und "Deutsche Friedens-Union" - DFU -) zu durchbrechen, die als Sammelbecken Vorfeldorganisationen für Menschen unterschiedlicher politischer Herkunft dienen sollten. Tatsächlich engagieren sich in der VVN-BdA bis heute zahlreiche Bürger, die auf diese Weise etwas gegen den zunehmenden Rechtsextremismus unternehmen wollen und keinerlei Nähe zu kommunistischen Grundpositionen haben. Die Beobachtung der VVN-BdA durch das Landesamt für Verfassungsschutz bezieht sich daher auch nicht auf diese Personen, sondern resultiert im wesentlichen aus den bis heute fortbestehenden Verflechtungen der VVN-BdA mit der DKP. Nach wie vor sind Mitglieder der DKP in den Führungsgremien vertreten, allerdings hat sich der Einfluß dieser Partei auf die VVN-BdA insgesamt verringert. Erkenntnisse über konkrete verfassungsfeindliche Aktivitäten der VVN-BdA in Baden-Württemberg fielen im Jahr 1993 nicht an. Die Mitgliederzahl der VVN-BdA verringerte sich 1993 im Bundesgebiet um etwa 500 auf ca. 8.500 (1992: ca. 9.000), in Baden-Württemberg ging sie auf knapp 2.000 zurück (1992: etwa 2.100). Bereits am 2. Oktober 1974 war die VVN-BdA vom Finanzamt Stuttgart in steuerrechtlicher Hinsicht erstmals als gemeinnützig anerkannt worden. 4.2 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) Gründung: 1982 Sitz: Essen Mitglieder: ca. 700 Baden-Württemberg (1991: ca. 700) ca.2.000 Bund (1992: ca. 1.700) Publikationen: "Rote Fahne", "Lernen und kämpfen" 85