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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 52 im Verfassungsschutzbericht 1990 Berlin

Autonomer wurden in jüngster Zeit Vernetzungsbemühungen auf den Gebieten "Antifaschistischer Kampf" , Info-Läden und Cafes sowie in dem Versuch anarchistisch

50 2. - Politischer Extremismus - Demonstrationen durch. So verübten militante Frauengruppen u.a. einen Brandanschlag sowie Sachbeschädigungen gegen Sex-Shops, störten Veranstaltungen des Katholikentages und initiierten bzw. beteiligten sich an Demonstrationen und Veranstaltungen, insbesondere zu den Themen Rassismus, Sexismus, Patriarchat, Gen-Technologie, SS 218 StGB sowie Frauenhanclel und Sextourismus. Neben ihrem Kampf gegen das Patriarchat in Staat und Gesellschaft wenden sich autonome Frauen auch gegen eine angebliche Unterdrückung in der autonomen Szene. Durch beständige Kritik am machohaften Gehabe der "autonomen Männer", u.a. in der "INTERIM", ist es ihnen zunehmend gelungen, ihre Themen auch in autonome Männerzusammenhänge einzubringen. 2.1.1.4.5 Ausblick Die etwa 650 Personen umfassende autonome Szene im Ostund Westteil der Stadt bildet nach wie vor keine Einheit. Die Bevormundung der "Ostautonomen" durch ihre aus dem Westen zugereisten Gesinnungsgenossen führte vor allem in der Hausbesetzer-Szene im Ostteil Berlins zu einer zunehmenden Isolierung "Westautonomer", die mit ihrer "Nichtverhandler-Postition" inzwischen in die Minderheit geraten sind. Auf anderen Betätigungsfeldern Autonomer wurden dagegen Angleichungstendenzen sichtbar. Autonome aus beiden Teilen der Stadt arbeiteten aus Anlaß des 1. Mai 1990 bei "Verteidigungsaktionen" gegen angebliche Faschos und bei Aktionen gegen den Golfkonflikt teilweise eng zusammen. Trotz der notorischen Organisationsfeindlichkeit Autonomer wurden in jüngster Zeit Vernetzungsbemühungen auf den Gebieten "Antifaschistischer Kampf" , Info-Läden und Cafes sowie in dem Versuch anarchistisch orientierter autonomer Gruppen, zu einer beständigen Zusammenarbeit zu kommen, erkennbar. Dabei reichten die Vernetzungsansätze über die Stadtgrenzen hinaus und schlössen

Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 1990 Berlin

Auch in Berlin ist der BWK bemüht, Bündnisse mit "antifaschistischen", "antiimperialistischen" deutschen und ausländischen Organisationen einzugehen. Zusammen mit der "Volksfront

2. - Politischer Extremismus - 53 Anläßlich der Bundestagswahlen veranstaltete der AB zusammen mit der PDS einen "Anachronistischen Zug 1990" von Bonn nach Berlin und hatte zu dessen Vorbereitung in Berlin eigens ein Büro eingerichtet 2.1.2.2.2 "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) Der 1980 aus einer Spaltung des "Kommunistischen Bundes Westdeutschland (KBW)" hervorgegange BWK gliedert sich in acht Landesverbände und die formal selbständige Gruppe "Bund Westdeutscher Kommunisten (BWK) - Westberlin". Der BWK will vorerst nicht in den neuen Bundesländern auftreten und hält an der Fiktion einer deutschen Zweistaatlichkeit fest. Auch in Berlin ist der BWK bemüht, Bündnisse mit "antifaschistischen", "antiimperialistischen" deutschen und ausländischen Organisationen einzugehen. Zusammen mit der "Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg" verfügt der BWK mit der "Gesellschaft für Nachrichtenerfassung und Nachrichtenverbreitung, Verlagsgesellschaft Politische Berichte mbH" (GNN) und der "GNN Verlagsgesellschaft Westberlin" an über 160 Standorten über technische Einrichtungen, die die Herstellung von Druckund Kopiervorlagen ermöglichen und auch von anderen linksextremistischen Gruppen genutzt werden. Der BWK strebt Verhandlungen mit den verschiedensten Gruppen zwecks Bildung einer gemeinsamen Organisation an; eine Verschmelzung mit der "Vereinigten Sozialistischen Partei" (VSP) und anarchistischen Gruppierungen scheiterte jedoch zum Jahresanfang 1990. Wegen der geringen Mitgliederzahl (bundesweit nicht mehr als 350, in Berlin etwa 20) beschränkt sich der BWK überwiegend auf publizistische Aktivitäten und beteiligt sich an Veranstaltungen anderer Organsationen.

Seite 185 im Verfassungsschutzbericht 1990 Berlin

Kongresses mit Farbbeuteln bewarfen. 23.06.1990 Ausschreitungen nach einer "Antifaschistischen Großdemonstration" im Bezirk Lichtenberg. In der Umgebung des von Neonazis bewohnten

Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 1985 Nordrhein-Westfalen

Befreiung vom Faschismus begann sie eine breit angelegte Antifaschismuskampagne, die ihren Höhepunkt in einer Serie von Demonstrationen und Stellungnahmen

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1985 2 Linksextremismus 2.1 Entwicklungstendenz 1985 hat sich die Gesamtzahl der Mitglieder linksextremistischer Parteien und sonstiger Gruppierungen nur unwesentlich verändert; sie liegt in NordrheinWestfalen bei etwa 20.000. Davon entfallen ca. 18.000 auf die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) sowie ihre Nebenund beeinflußten Organisationen, ca. 2.000 auf die Gruppierungen der sogenannten Neuen Linken. Die orthodox-kommunistische Szene war gekennzeichnet durch die anhaltenden Bemühungen der DKP, ihren Einfluß auf Aktivitäten und Kampagnen des demokratischen Spektrums zu vergrößern. Sie arbeitete teils offen, teils verdeckt in zahlreichen Aktionsbündnissen mit und versuchte, die Meinungsbildung in den entscheidenden Gremien im Sinne ihrer Zielsetzung zu beeinflussen. So verzichtete sie auf eine eigenständige Kandidatur zur Landtagswahl im Mai 1985 und rief statt dessen zur Wahl der von ihr maßgeblich unterstützten Friedensliste auf. Im Zusammenhang mit den Aktivitäten zum 40. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus begann sie eine breit angelegte Antifaschismuskampagne, die ihren Höhepunkt in einer Serie von Demonstrationen und Stellungnahmen zum Verlauf des Prozesses um die Ermordung Ernst Thälmanns vor dem Landgericht in Krefeld fand. Weitere Schwerpunkte ihrer Aktivitäten waren Versuche, auf die Aktionswoche des DGB im Oktober sowie auf die Informationswoche der Friedensbewegung im November 1985 Einfluß zu nehmen. Während sich im Jahr 1984 die Protestaktionen im wesentlichen gegen die Nachrüstung durch die NATO-Staaten richteten, stand nunmehr die sogenannte " Militarisierung des Weltraums" im Mittelpunkt. Die Nebenorganistionen der DKP: * Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) * Marxistischer Studentenbund Spartakus (MSB) * Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation (JP) haben ihren Kurs der Unterordnung unter den Führungsanspruch der DKP beibehalten. Neben der bereits erwähnten Friedensliste sind auch die folgenden Organisationen unter dem maßgeblichen kommunistischen Einfluß geblieben: * Deutsche Friedensunion (DFU) * Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit (KFAZ) * Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG-VK). Im Bereich der dogmatischen Neuen Linken konnte die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) als einzige Gruppierung ihre Stellung behaupten und 19

Seite 54 im Verfassungsschutzbericht 1985 Nordrhein-Westfalen

fortgesetzten Angriffe der PKK ... auf kurdische Demokraten und AntiFaschisten" protestierte im April 1985 die orthodox-kommunistische Föderation der Demokratischen Arbeitervereine

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1985 - Eine Solidaritätsveranstaltung der DIDF "mit den politischen Gefangenen in der Türkei" Mitte Dezember 1985 in Duisburg besuchten etwa 3.300 Personen aus dem Bundesgebiet. 4.3 Kurden Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Die orthodox-kommunistische PKK, wichtigste und zugleich gefährlichste Kurdenorganisation, will einen eigenen kurdischen Staat errichten. Ihre Hauptgegner ist dabei die Türkei. Seit dem 15. August 1984 führt die kurdische PKK verstärkt den bewaffneten Kampf gegen die türkische Staatsmacht. Alle ihre Aktivitäten in Europa dienen diesem "Befreiungskampf". Abtrünnige Mitglieder sowie Kritiker aus konkurrierenden Kurdenorganisationen werden rücksichtslos als "Verräter" liquidiert. Zur Erreichung ihres Ziels hat die PKK eine Reihe von Organisationen geschaffen, auf die sie sich auch im Bundesgebiet stützt. Wegen der hier konzentrieten Einrichtungen und Aktivitäten ist zu vermuten, daß sich die PKK-Auslandsführung in Nordrhein-Westfalen befindet. Auf Todesurteile in der Türkei gegen Gesinnungsgenossen reagierten PKKGruppen im Verlauf des Februars 1985 mit Besetzungen des DGB-Hauses in Duisburg, der Rechtsanwaltskammer in Köln und des DGB-Verwaltungsgebäudes in Bonn. Außerdem traten in Münster 12 Kurden in einen Hungerstreik. Am 16. April 1985 wurde ein ehemaliger PKK-Anhänger in Köln von vier mutmaßlichen Parteiangehörigen niedergeschlagen und schwer verletzt. "Gegen die fortgesetzten Angriffe der PKK ... auf kurdische Demokraten und AntiFaschisten" protestierte im April 1985 die orthodox-kommunistische Föderation der Demokratischen Arbeitervereine Kurdistans (KKDK, Sitz: Bochum) in einer deutschsprachigen Öffentlichen Erklärung. 20 Kurden - vermutlich PKK-Anhänger - gesetzten Ende Mai 1985 vorübergehend das WDR-Büro in Münster; sie wandten sich gegen die Inhaftierung eines kurdischen Rechtsanwalts in Schweden. Aus demselben Grund protestierten tags darauf rd. 50 Kurden vor dem schwedischen Konsulat in Düsseldorf und Anfang Juni ca. 30 Kurden in Köln. Auf einer Kulturveranstaltung Mitte August 1985 in Köln propagierten PKKAnhänger (ca. 600 Personen) den "nationalen Befreiungskampf Kurdistans". Ausgelöst durch den Hungerstreik eines in Schweden inhaftierten PKK-Aktivisten unternahmen Parteianhänger Anfang Oktober 1985 folgende Protestaktionen: - Besetzung des DGB-Hauses in Bielefeld - Besetzung des schwedischen Generalkonsulats in Düsseldorf - Übergabe eines schwarzen Kranzes an die schwedische Botschaft in Bonn. Mitte November 1985 feierten mehrere Tausend PKK-Anhänger in Köln das 7jährige Bestehen ihrer Partei. Befreiungseinheit Kurdistans (HRK) 54

Seite 9 im Verfassungsschutzbericht 1987 Rheinland-Pfalz

Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" ( W N - B d A ) 42 1.3.3 "Komitee für Frieden, Abrüstung

Inhaltsverzeichnis Seite Überblick 11-16 A. Linksextremismus 17 1. Orthodoxer Kommunismus 17 1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 17 1.1.1 Ideologisch-politischer Standort 17 1.1.2 Organisatorischer Aufbau und Mitgliederstand 23 1.1.3 Finanzierung 25 1.1.4 Schulung 25 1.1.5 Pressearbeit 26 1.1.6 Bündnispolitik 28 1.1.7 Betriebsarbeit 30 1.1.8 Kampagne gegen die "Berufsverbote" 31 1.1.9 Beteiligung an Wahlen 31 1.2 Nebenorganisationen der DKP 33 1.2.1 "Junge Pioniere -Sozialistische Kinderorganisation" (JP) 33 1.2.2 "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) 34 1.2.3 "Marxistischer Studentinnenund Studentenbund Spartakus" (MSB) 37 1.3 DKP-beeinflußte Organisationen 39 1.3.1 "Deutsche Friedens-Union" (DFU) 40 1.3.2 "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" ( W N - B d A ) 42 1.3.3 "Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit" (KFAZ) 43 1.3.4 "Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner" (DFG-VK) 45 1.3.5 "Die Friedensliste" 46 2. "Neue Linke" 48 2.1 Revolutionär-marxistische Gruppen 49 2.1.1 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) 49 2.1.2 "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) 51 2.1.3 "Kommunistischer Bund" (KB) 51 2.1.4 "Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD" (AB) 51 2.1.5 "Vereinigte Sozialistische Partei"(VSP) 51 2.1.6 Trotzkistische Gruppen 52 2.1.7 "Marxistische Gruppe" (MG) 52 2.2 Anarchisten 53 2.2.1 "Autonome" 53 2.2.2 "Gewaltfreie Aktionsgruppen" 55 2.2.3 "Anarcho-Syndikalisten/Anarcho-Kommunisten" 57 7

Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 1987 Rheinland-Pfalz

Union" (DFU) - "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (WN-BdA) - "Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit" (KFAZ) - "Deutsche

A. Linksextremismus 1. Orthodoxer Kommunismus Die orthodoxen Kommunisten blieben auch im Jahre 1987 aufgrund ihrer personellen Stärke, ihrer finanziellen Möglichkeiten und ihres dichten Organisationsgeflechts unangefochten die führende Kraft im linksextremistischen Spektrum der Bundesrepublik Deutschland. Sie sind überwiegend in der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) zusammengeschlossen1, die sich bei ihrer politischen Arbeit auf ihre Nebenorganisationen - "Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation" (JP) - "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) - "Marxistischer Studentinnenund Studentenbund Spartakus" (MSB) sowie auf die von ihr beeinflußten Organisationen - "Deutsche Friedens-Union" (DFU) - "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (WN-BdA) - "Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit" (KFAZ) - "Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner" (DFGVK) stützt. 1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 1.1.1 Ideologisch-politischer Standort Richtschnur für die politische Zielsetzung der DKP ist nach wie vor das auf dem 5. Parteitag am 21. Oktober 1978 in Mannheim beschlossene "Mannheimer Programm" 2 . Danach versteht sich die DKP als "die revolutionäre Partei der Arbeiterklasse der Bundesrepublik Deutschland" (S. 5, 72, 83). Sie bekennt sich ebenso wie die frühere KPD, deren Wiederzulassung sie fordert (S. 52), zu der "Lehre von Marx, Engels und Lenin" (S. 7, 84, 86, 89), dem "wissenschaftlichen Sozialismus" (S. 7, 72, 84, 86) als "ihrem politischen Kompaß und wissenschaftlichen Fundament ihrer Politik" (S. 7). Mit dem Bekenntnis zum Marxismus-Leninismus tritt die D K P für die "sozialistische Revolution" und die "Diktatur des 1 Die D K P wurde am 26. September 1968 anstelle der im Jahre 1956 vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärten verbotenen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) gegründet (Vgl. Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, Band 5, S. 85 ff). 2 Die folgenden Seitenangaben beziehen sich auf die Broschüre "Programm der Deutschen Kommunistischen Partei", herausgegeben vom DKP-Parteivorstand, Neuss 1978. 17

Seite 31 im Verfassungsschutzbericht 1987 Rheinland-Pfalz

zunehmenden Aktivitäten der demokratischen Frauenbewegung, die Entfaltung einer breiten antifaschistischen Bewegung" haben "für die Aktionseinheit der Arbeiterklasse und für demokratische

Überhaupt erkennt die DKP den Gewerkschaften "ein besonderes Gewicht für den Kampf der Arbeiterklasse" zu (S. 74). Deshalb habe jeder Kommunist die "selbstverständliche Pflicht, ein aktiver Gewerkschafter zu sein" (S. 75). Die DKP setzt sich für "starke und aktive Betriebsund Personalräte, Jugendvertretungen und gewerkschaftliche Vertrauensleutekörper" ein (S. 76). Für sie hat die Zusammenarbeit mit den Christen ebenfalls "großes Gewicht" (S. 80). Sie "achtet das aus ihrem Glauben motivierte Eintreten christlicher Bürger, darunter auch vieler Geistlicher, für die Sache des gesellschaftlichen Fortschritts" (S. 80). Nach dem 3. Abschnitt der Thesen, in dem die DKP "neue Fragen der Aktionsund Bündnispolitik" behandelt, hat der sogenannte außerparlamentarische Kampf in der ersten Hälfte der 80er Jahre eine "neue Qualität" erhalten (S. 64). Der "Aufschwung der Friedensbewegung und der Arbeiterkämpfe, die positiven Veränderungen in den Gewerkschaften und in der SPD, die Entwicklung der grün-alternativen Strömung, die zunehmenden Aktivitäten der demokratischen Frauenbewegung, die Entfaltung einer breiten antifaschistischen Bewegung" haben "für die Aktionseinheit der Arbeiterklasse und für demokratische Bündnisse" angeblich "neue Möglichkeiten" geschaffen, die "ausgeschöpft werden" sollen (S. 66). Wenn die DKP aus taktischen Erwägungen in solchen Bündnissen ausdrücklich auch keinen Führungsanspruch erhebt, so fordert sie dennoch ihre Mitglieder und Anhänger nachdrücklich dazu auf, sich stets dessen bewußt zu sein, "daß die Kommunistische Partei ihre organisatorische, politische und ideologische Selbständigkeit unter allen Umständen bewahren muß" (S. 81). Mit dem für sie wichtigen Instrument der Bündnispolitik bemühte sich die DKP auch im Jahre 1987, ihre relativ geringe Mitgliederzahl und ihr schwaches Wählerpotential auszugleichen und eine Massenwirkung im "außerparlamentarischen Kampf" zu erreichen. Die Erweiterung des "Masseneinflusses" der DKP bedeutet für die Kommunisten überdies, noch größere Anstrengungen in ihrer Aktionseinheitsund Bündnispolitik zu unternehmen. Der DKP-Parteivorstand erklärte Ende Januar 1987 auf einer Parteivorstandssitzung erneut, daß der Ausbau von Aktionseinheitsund Bündnisbestrebungen die Schlüsselfrage für die Entfaltung außerparlamentarischer Kämpfe zugunsten der für die grundlegenden gesellschaftlichen Veränderungen eintretenden Kräfte in unserem Lande ist und bleibt (UZ vom 2ZJanuar 1987). Wiederholt bekräftigte die D K P auch die Notwendigkeit einer noch engeren Zusammenarbeit mit den Sozialdemokraten. Im DKP-Pressedienst Nr. 6/1987 forderte sie, die vielerorts verbesserte Aktionseinheit zwischen Kommunisten und Sozialdemokraten müsse gefestigt und ausgebaut werden. Nach der Veröffentlichung des gemeinsamen Dokuments von SED und SPD "Der Streit der Ideologen und die gemeinsame Sicherheit" resümierte der Parteivorsitzende MIES auf der 7. Parteivorstandstagung im August 1987, auch die "Kommuni29

Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 1987 Rheinland-Pfalz

Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" ( W N - B d A ) und das "Komitee für Frieden, Abrüstung

1.3 DKP-beeinflußte Organisationen Die DKP ist stets darum bemüht, möglichst viele Bürger im Zuge ihrer Bündnispolitik zur Unterstützung kommunistischer Nahziele zu gewinnen. Sie kann sich hierbei auf die Mithilfe von etwa 50 überregional tätigen Organisationen und Initiativen stützen, die sich nach außen hin meist unabhängig und demokratisch darstellen, tatsächlich jedoch von ihr gesteuert oder erheblich beeinflußt sind. Der Einfluß der DKP auf solche Organisationen zeigt sich u.a. darin, daß - sie von der DKP oder auf deren Initiative gegründet wurden, - wesentliche Funktionen, vor allem im organisatorischen Bereich (Sekretariat), von orthodoxen Kommunisten wahrgenommen werden, auch wenn oft die Mehrzahl der Vorstandsmitglieder nicht der DKP angehören, - unter den Mitgliedern zahlreiche orthodoxe Kommunisten sind, auch wenn diese eine Minderheit repräsentieren, - sie von der DKP materiell unterstützt werden, - sie mit der DKP eng zusammenarbeiten und - sie Forderungen propagieren, die in Teilbereichen mit typisch kommunistischen Zielsetzungen übereinstimmen. Diese Merkmale müssen nicht notwendigerweise alle gleichzeitig vorliegen. Der Grad der Beeinflussung hängt allerdings davon ab, ob alle oder nur mehrere Merkmale zutreffen. Je stärker der kommunistische Einfluß ist, desto geringer sind die Möglichkeiten der Demokraten, auf die interne Willensbildung einzuwirken oder gar der DKP entgegenzutreten. Es gibt Organisationen, in denen keine wichtige Entscheidung gegen den Willen der DKP getroffen werden kann; hierzu zählen die "Deutsche Friedens-Union" (DFU),die "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" ( W N - B d A ) und das "Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit" (KFAZ). Andere hingegen, wie etwa die "Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner" (DFG-VK), haben trotz kommunistischen Einflusses noch Raum für ein politisches Eigenleben. Es gehört zur Strategie der DKP, daß die von ihr beeinflußten Organisationen nicht offen für "revolutionäre" Ziele eintreten.Vielmehr sollen sie Forderungen propagieren, die für sich gesehen nicht als verfassungsfeindlich erscheinen und daher auch die Zustimmung von Demokraten finden können. Auf diesem Wege soll die Hemmschwelle gegenüber einer Zusammenarbeit mit Kommunisten abgebaut werden. Zu den bedeutendsten DKP-beeinflußten Organisationen gehören insbesondere: - die "Deutsche Friedens-Union" (DFU), 39

Seite 44 im Verfassungsschutzbericht 1987 Rheinland-Pfalz

antifaschistische fj^ Nr. 7/Juli 1987 Mitglieder^ rundschau * Abrüstunesr Eine Friedensorganisation stellt sich vor Jahresbericht der Jugendoff "Die Kritik an amerikanischer

antifaschistische fj^ Nr. 7/Juli 1987 Mitglieder^ rundschau * Abrüstunesr Eine Friedensorganisation stellt sich vor Jahresbericht der Jugendoff "Die Kritik an amerikanischer A E c Politik hält unvermindert an o E D *^H QO DFG-VK O SS Deutsche FriedensgesellschaftVereinigte Kriegsdienstgegner . . _ er .-!ercu/geber> D t u t / C h " Frieden/-Union 0>n Journal Prbeit/krei/ Demokratie 5/1987 Rundbrief des Koadteet rtir Frieden, Abrüstung M i ZasMBuneurfeett Nr.n/S7

Seite 51 im Verfassungsschutzbericht 1987 Rheinland-Pfalz

sowie den Aufbau volksfrontartiger Organisationen und das Zusammenwirken mit antifaschistischen, antiimperialistischen Gruppen auf seiten der Arbeiterklasse zu verstärken. Gleichwohl führte

2.1.2 "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) Der BWK, der im Jahre 1980 aus einer Abspaltung vom "Kommunistischen Bund Westdeutschland" (KBW) hervorging, bekennt sich zur "proletarischen Revolution" und zur "Diktatur des Proletariats" im marxistisch-leninistischen Sinne. Er fordert die "Zerschlagung des bürgerlichen Staatsapparates". Der BWK verabschiedete am 20./21. Februar 1987 anläßlich seiner 7. ordentlichen Delegiertenkonferenz in Köln ein neues Statut mit dem Inhalt, "die proletarische Parteibildung" weiter voranzutreiben sowie den Aufbau volksfrontartiger Organisationen und das Zusammenwirken mit antifaschistischen, antiimperialistischen Gruppen auf seiten der Arbeiterklasse zu verstärken. Gleichwohl führte der BWK mit der "Vereinigten Sozialistischen Partei" (VSP) intensive Gespräche über einen Zusammenschluß. In Rheinland-Pfalz waren keine nennenswerten Aktivitäten des BWK zu verzeichnen. 2.1.3 "Kommunistischer Bund" (KB) Der KB, der hauptsächlich in Hamburg aktiv ist, strebt die "gewaltsame Zerschlagung des Staatsapparates" und seine "Ersetzung durch rätedemokratische Strukturen" an. Er setzte auch im Jahre 1987 die Diskussion über eine politische Neuorientierung fort. Ziel ist, den Dogmatismus zu überwinden und sich den neuen politischen Gegebenheiten zu stellen. Die in Rheinland-Pfalz einzig aktive Ortsgruppe Trier engagierte sich mit anderen Gruppen in Aktionen zugunsten der "Dritten Welt" sowie gegen Atomkraftwerke und gegen die Volkszählung. 2.1.4 "Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD" (AB) Der AB bekämpft vor allem den "wiederbelebten Faschismus" in der Bundesrepublik Deutschland. Spektakuläre Aktionen führte er im Berichtsjahr allerdings nicht durch. Schwerpunkte des AB befinden sich weiterhin in Bayern und in Nordrhein-Westfalen. In Rheinland-Pfalz ist der AB ausschließlich in Mainz aktiv. Die von der Ortsgruppe Mainz herausgegebene Betriebszeitung "Der rote Niethammer" befaßt sich überwiegend mit gewerkschaftlichen Themen. 2.1.5"Vereinigte Sozialistische Partei" (VSP) Die aus dem Zusammenschluß der "Kommunistischen Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)" (KPD) und der trotzkistischen "Gruppe Internationale Marxisten" (GIM) am 4./5. Oktober 1986 in Dortmund entstandene VSP hat sich zur Aufgabe gesetzt, die "Arbeitervorhut für die sozialistische Umwälzung der Gesellschaft zu gewinnen" und einen Beitrag "zur Schaffung einer re51

Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 1987 Rheinland-Pfalz

Wiederaufbereitungsanlage in Wackersdorf. Daneben spielen "antifaschistische Aktionen", Beteiligungen an Hausbesetzungen, wie beispielsweise in der Hamburger Hafenstraße, oder Anschläge gegen

gen mit Bullen/Faschisten verwickelt sind. In dieser direkten Konfrontation benutzen wir die üblichen Waffen wie Mollies, Knüppel, Steine. Eine Gefährdung von Personen wird hier nicht unbedingt angestrebt, aber auch nicht ausdrücklich vermieden." (Interview mit "Autonomen Zellen", Papier norddeutscher "Autonomer", Juni 1987). Militante Aktionen von "Autonomen" finden häufig zu Ereignissen mit tagespolitischem Reizwert statt. Beispiele sind die Startbahn West des Frankfurter Flughafens und der Bau der Wiederaufbereitungsanlage in Wackersdorf. Daneben spielen "antifaschistische Aktionen", Beteiligungen an Hausbesetzungen, wie beispielsweise in der Hamburger Hafenstraße, oder Anschläge gegen die Stromversorgung eine besondere Rolle. Die Aktionen werden von größeren Demonstrantenblocks oder von Kleingruppen durchgeführt. "Autonome" aus Rheinland-Pfalz nahmen im Jahre 1987 vornehmlich an Aktionen außerhalb des Landesbereichs teil, wie etwa - der Demonstration aus Anlaß des 10. Jahrestages des Selbstmordes von RAF-Angehörigen am 17. Oktober 1987 in Stuttgart und - den Ausschreitungen an der Startbahn West des Frankfurter Flughafens am2. November 1987, in deren Verlauf zwei Polizeibeamte getötet wurden. In Rheinland-Pfalz fand in der Nacht zum 5. August 1987 eine gewalttätige Aktion am Kernkraftwerk Mülheim-Kärlich statt. Daneben kam es zu Anschläger! gegen Einrichtungen der Energieversorgung in der Nähe von Altenkirchen, Andernach, Idar-Oberstein und Landau in der Pfalz. In Worms wurde am 20. August 1987 ein leerstehendes Haus besetzt; Vorstellungen und Ideen der Besetzer, die in Flugblättern zum Ausdruck kommen, lassen eine Nähe zur "autonomen" Szene erkennen. 2.2.2 "Gewaltfreie Aktionsgruppen" In ihrem Bestreben, die Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik Deutschland durch eine "herrschaftslose" Gesellschaft zu ersetzen, werden die "Gewaltfreien Aktionsgruppen", die sich auch "Graswurzelbewegung" nennen, in der Hauptsache durch die "Aktionsformen" des "zivilen Ungehorsam" geleitet. Gezielte "massenhafte" Widerstandsaktionen sollen die "gewaltfreie Revolution", die sogenannte Graswurzelrevolution, ermöglichen. Neben Blokkadeund Verweigerungsaktionen sprechen sich Teile der "Gewaltfreien Aktionsgruppen" auch für Sabotageaktionen aus. Als überregionales Koordinationsund Informationsgremium dient der Mehrzahl der "Gewaltfreien Aktionsgruppen" die "Föderation Gewaltfreier Aktionsgruppen" (FöGA). 55

Seite 68 im Verfassungsschutzbericht 1987 Rheinland-Pfalz

Element ihres "Kampfes gegen den Faschismus" ("Antifaschismuskampagne") ansehen. Die Angriffe und Anschläge richteten sich nicht nur gegen die politischen Gegner

übersteigerte Nationalismus seine Rechtfertigung. Nach dem Prinzip "Das Recht des Stärkeren geht vor" darf die höherwertige und stärkere Nation die anderen beherrschen. Wertigkeit und Stärke einer Nation bestimmen sich nach dem Durchsetzungsvermögen. Aus dem übersteigerten Nationalismus folgt eine betont feindselige Haltung gegenüber dem Ausland und den Ausländern. Die Abneigung richtet sich vor allem gegen die Siegermächte des Zweiten Weltkrieges, die beschuldigt werden, Deutschland zu unterdrücken und auszubeuten, sowie gegen die ausländischen Arbeitnehmer, in denen eine Gefahr für die eigene nationale Identität gesehen wird. Volkischer Kollektivismus umfaßt die Überbewertung der Belange einer meist rassistisch verstandenen "Volksgemeinschaft" zum Nachteil der Rechte und Interessen des Individuums. Die Interessengegensätze innerhalb der Gesellschaft sollen durch die uneingeschränkte Einbindung in die "Volksgemeinschaft" aufgehoben werden. "Der Einzelne ist nichts, die Gemeinschaft (das Volk) ist alles" lautet der Leitspruch. Im Jahre 1987 hat sich die rechtsextremistische Anhängerschaft, die in den vergangenen drei Jahren stagnierte, nicht unerheblich vergrößert. Die Zahl der Rechtsextremisten stieg bundesweit um ca. 3.100 auf über 25.200; sie gehören 69 Organisationen an44. Auch erhöhte sich die Zahl der von Rechtsextremisten verübten Gewalttaten um 5 auf 76. Die Gewaltaktionen gegen Ausländer, insbesondere gegen Türken, waren überwiegend von rassistisch motivierter Ausländerfeindlichkeit geprägt. Gleichwohl stellt der Rechtsextremismus insgesamt nach wie vor keine ernstliche Bedrohung für die verfassungsmäßige Ordnung der Bundesrepublik Deutschland dar, doch birgt er fortwährend die Gefahr in sich, einzelne Anhänger aufgrund ihrer Irrationalität, ihrer Unberechenbarkeit und ihres Fanatismus zu Gewalthandlungen zu motivieren. Er ist wegen seiner häufigen Anknüpfung an den Nationalsozialismus eine ständige Herausforderung unserer demokratischen Gesellschaft. Auch im Jahre 1987 kam es in der Bundesrepublik Deutschland zwischen Rechtsund Linksextremisten zu Auseinandersetzungen, bei denen zum Teil auch Gewalt angewandt wurde. Überwiegend gingen die Auseinandersetzungen von den Linksextremisten aus, die sie als ein Element ihres "Kampfes gegen den Faschismus" ("Antifaschismuskampagne") ansehen. Die Angriffe und Anschläge richteten sich nicht nur gegen die politischen Gegner, sondern auch gegen ihre Versammlungslokale, Verlage, Druckereien und Buchhandlungen. In Rheinland-Pfalz beschränkten sich die Auseinandersetzungen zwischen Rechtsund Linksextremisten auf sporadische Flugblattaktionen, Demonstrationen und Schmierereien. Mit einer weiteren Polarisierung sowie mit verstärkten Gegenaktionen von Neonazis ist bundesweit zu rechnen. 44 1986: 73 Organisationen. 68

Seite 146 im Verfassungsschutzbericht 1987 Rheinland-Pfalz

Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten 17, 39, 42 ff WBDJ - Weltbund der Demokratischen Jugend 34 WFR -Weltfriedensrat

SOZ - Sozialistische Zeitung (Presseorgan der VSP) 52 TB KP - Vereinigte Kommunistische Partei der Türkei 104 TIKDB - Union Türkisch-Islamischer Kulturvereine 105 TIP - Arbeiterpartei der Türkei 102 TKP - Kommunistische Partei der Türkei 102 TKP/M-L - Türkische Kommunistische Partei/ Marxisten-Leninisten 104 TKP/M-L B - Türkische Kommunistische Partei Marxisten-Leninisten Gruppe Bolsevik 104 U.I.S.A. - Union Islamischer Studentenvereine in Europa Ulf UZ - Unsere Zeit (Zentralorgan der DKP) VA - Verwaltung Aufklärung 121 VBÜ - Volksbewegung gegen Überfremdung 90 VOGA - Volksbewegung für Generalamnestie 87 VSP - Vereinigte Sozialistische Partei 49,51 VVN-BdA - Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten 17, 39, 42 ff WBDJ - Weltbund der Demokratischen Jugend 34 WFR -Weltfriedensrat 40,43 YJWK - Union der Patriotischen Frauen Kurdistans 108 YKWK - Union der Patriotischen Arbeiter Kurdistans 108 YXK - Revolutionärer Patriotischer Jugendverband 109 148

Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 1992 Baden-Württemberg

bietet sich ihnen derzeit als gemeinsame Plattform der sogenannte antifaschistische Kampf und die "Asylund Ausländerpolitik". Der Niedergang des organisierten Linksextremismus

Unverändert bestehen enge Kontakte zwischen terroristischem Umfeld und gewaltbereiten Autonomen. Einig in der Ablehnung von Staat und Gesellschaft, bietet sich ihnen derzeit als gemeinsame Plattform der sogenannte antifaschistische Kampf und die "Asylund Ausländerpolitik". Der Niedergang des organisierten Linksextremismus setzte sich auch im Jahre 1992 mit allerdings deutlich verminderter Geschwindigkeit fort. * ohne Gewaltandrohungen und sonstige Gesetzverletzungen - bis 1990 alte Bundesländer ** Bearbeitungsstand: 31.3.1993

Seite 30 im Verfassungsschutzbericht 1992 Baden-Württemberg

Linken" ausgehenden Tätlichkeiten lag. Ein sprunghafter Anstieg militanter "antifaschistischer" Aktionen mußte erstmals nach den Ereignissen von Hoyerswerda (September 1991) festgestellt

Deutlich zugenommen haben auch die Auseinandersetzungen zwischen Rechtsund Linksextremisten, deren Schwerpunkt allerdings eindeutig bei den von "Linken" ausgehenden Tätlichkeiten lag. Ein sprunghafter Anstieg militanter "antifaschistischer" Aktionen mußte erstmals nach den Ereignissen von Hoyerswerda (September 1991) festgestellt werden. Signalwirkung für ein neuerliches gegenseitiges "Aufschaukeln" hatten vor allem die im dritten Quartal 1992 liegenden Vorkommnisse in Rostock (August 1992) und Mölln (November 1992). 1992 wurden im Bundesgebiet 94 Gewalttaten von Rechtsextremisten gegen politische Gegner gezählt. Diese Zahl ist im Vergleich zum Vorjahr (1991: 91) relativ konstant geblieben. Im Unterschied hierzu lag die Zahl militanter Aktionen mutmaßlicher Linksextremisten gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten mit 389 (1991: 132) wesentlich höher. In Baden-Württemberg sind 1992 fünf Fälle rechtsextremistisch motivierter Gewaltanwendung gegen politische Gegner bekanntgeworden (im Vergleich dazu 24 von "Links"). 2.2 Größe und Zuordnung der rechtsextremistisch beeinflußten Gewaltszene Der beschriebenen Zunahme rechtsextremistisch motivierter Gewalttaten im Jahre 1992 entspricht ein weiteres Anwachsen des militant-rechtsextremistischen, vor allem neonationalsozialistisch motivierten Personenkreises. Bundesweit beläuft sich die Zahl militanter Rechtsextremisten, darunter insbesondere Skinheads, mittlerweile auf 6.400, davon 2.600 in den alten und 3.800 in den neuen Bundesländern. Dieser Personenkreis ist, wenn überhaupt, meist nur in losen Zirkeln eingebunden. In Baden-Württemberg ist die Zahl militanter Rechtsextremisten mit etwa 460 anzusetzen, darunter 270 rechtsextremistisch beeinflußte Skinheads. Im Vergleich zum Jahre 1991, als mit 190 rechtsextremistisch orientierten Skins die gesamte Gewaltszene nur unvollständig erfaßt werden konnte, bedeutet dies ein erhebliches Anwachsen des rechtsextremistischen Gewaltpotentials in unserem Land. Gewalttaten mit erwiesener oder zu vermutender rechtsextremistischer Motivation wurden auch 1992 weit überwiegend von sehr jungen Tätern begangen. Der Anteil von Jugendlichen und Heranwachsenden an den mutmaßlichen Gewalttätern lag 1992 - ähnlich wie im Jahr davor - bei 68 %, während ca. 3 % über 30 Jahre alt sind (Stand: 1. November 1992).

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Mobilisierung gegen den Weltwirtschaftsgipfel (WWG) und zum Thema "Antifaschismus" war sie nur am Rande beteiligt. In Baden-Württemberg muß noch

D. Linksextremismus 1. Allgemeiner Überblick Seit über 20 Jahren versucht die linksextremistische "Rote Armee Fraktion" (RAF), durch Gewalt und Terror gegen Menschen den demokratischen Rechtsstaat unter Druck zu setzen und nach ihren utopisch-verworrenen Vorstellungen zu verändern. Die Aussichtslosigkeit dieses Vorgehens sowie die offenkundige Absicht, mittels taktischer Schritte wenigstens Verbesserungen zugunsten der "Gefangenen aus RAF und Widerstand" zu erreichen, veranlaßten die Terrorgruppe im Jahre 1992 zu einer "strategischen Neuorientierung". Die terroristische Unterstützerszene entfaltete 1992 insgesamt nur wenige Aktivitäten. An der Mobilisierung gegen den Weltwirtschaftsgipfel (WWG) und zum Thema "Antifaschismus" war sie nur am Rande beteiligt. In Baden-Württemberg muß noch von einem Gesamtpotential von etwa 80 RAF-Umfeldangehörigen ausgegangen werden, von denen etwa 25 zum harten Kern zählen. 66

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Wohnungsnot etc. erlangten 1992 - parallel zum Anstieg fremdenfeindlicher Straftaten - antifaschistische und antirassistische Aktivitäten zunehmend Bedeutung im RAF-Unterstützerspektrum. Ende

Neben der Propaganda für die Freilassung inhaftierter Terroristen, sozialen Themen wie Wohnungsnot etc. erlangten 1992 - parallel zum Anstieg fremdenfeindlicher Straftaten - antifaschistische und antirassistische Aktivitäten zunehmend Bedeutung im RAF-Unterstützerspektrum. Ende 1992 konnten zudem Bemühungen dieses Personenkreises festgestellt werden, den von der RAF-Kommandoebene angestrebten Diskussionsprozeß ("Gegenmacht von unten") in Gang zu bringen. Die Umfeldangehörigen versuchten deshalb verstärkt, Verbindungen zu autonomen und alternativen Gruppen herzustellen. Außer einigen Farbschmierereien wurden 1992 in Baden-Württemberg keine Straftaten des RAF-Unterstützerbereichs registriert. 2.1.3 RAF-Inhaftierte Das Jahr 1992 brachte spürbare Bewegung in die Inhaftiertenfrage. Im Zusammenhang mit der bereits erwähnten "KINKELInitiative" wurde am 15. Mai 1992 Günter SONNENBERG auf freien Fuß gesetzt. Entlassen wurden auch - allerdings nach Verbüßung der gesamten Strafe - Christa ECKES am 1. Juli 1992 und Gabriele ROLLNIK am 14. September 1992. Bernd RÖSSNER wurde am 17. August 1992 in die Sozialtherapeutische Abteilung der Justizvollzugsanstalt Kassel verlegt. Im Oktober 1992 wurde seine lebenslange Freiheitsstrafe für mindestens 12, längstens 18 Monate unter der Auflage, sich während dieser Zeit einer Sozialtherapie zu unterziehen, ausgesetzt. Dennoch rief dieses Vorgehen heftige Kritik bei Inhaftierten, RAF-Unterstützern und der "Angehörigengruppe" hervor und wurde als völlig unzureichend bewertet. Als weiteren Beleg für die behauptete staatliche Verzögerungstaktik wertete das RAF-Spektrum u.a. die Hauptverhandlung vor dem Oberlandesgericht Stuttgart gegen Christian KLAR und den "Aussteiger" Peter Jürgen BOOCK. Die Anklage, die auf den Aussagen ehemaliger, in der früheren DDR untergekommener RAF-Mitglieder beruhte, lautete auf versuchten und vollendeten Mord und schweren Raub im Zusammenhang mit einem Banküberfall Ende 1979 in Zürich. KLAR und BOOCK wurden am 3. November 1992 zu lebenslänglicher bzw. acht Jahren Haft verurteilt. Beide verbüßen bereits lange Haftstrafen aus früheren Verfahren. 7

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dieses Personenkreises entwickelte sich im Jahre 1992 der sogenannte antifaschistische Kampf, der auch Aktionen gegen Ausländerbehörden und "Abschiebelager" beinhaltete

Einen nochmaligen Schub bekam die in verschiedenen Szeneschriften wiedergegebene Debatte durch die im März 1992 publizierte Auflösungserklärung einer RZ aus Nordrhein-Westfalen. Als Grund für das "Ende unserer Politik" wurde die anhaltende Erfolglosigkeit bei der Verwirklichung der selbstgesteckten Ziele angegeben. In der kontrovers geführten Debatte über die Fortsetzung militanter revolutionärer Politik zeichnen sich drei Richtungen ab: * Aufgabe des bisherigen RZ-Konzepts zugunsten offener politischer Arbeit, * Beschränkung des "bewaffneten Kampfs" auf nationale, Sozialrevolutionäre Ziele, * Beibehaltung des bisherigen strategischen und politischen Konzepts für die internationale soziale Revolution. In Baden-Württemberg traten die "Revolutionären Zellen" und ihr feministischer Ableger "Rote Zora" 1992 nicht in Erscheinung. In den anderen Bundesländern wurden 1992 insgesamt drei Anschlagsversuche registriert, die vermutlich auf das Konto der RZ gehen. 3. Autonome und sonstige Anarchisten 3.1 Autonome Gruppen Hauptsächlich durch Gewalt dokumentierte die autonome "Szene" 1992 ihre kompromißlose Ablehnung des - angeblich die Selbstbestimmung der Bürger verhindernden - demokratischen Rechtsstaats. Der Haß gegen das "System" artikulierte sich in zahlreichen Anschlägen, Sachbeschädigungen und militanten Demonstrationen. Zum Hauptaktionsfeld dieses Personenkreises entwickelte sich im Jahre 1992 der sogenannte antifaschistische Kampf, der auch Aktionen gegen Ausländerbehörden und "Abschiebelager" beinhaltete. Die lange Jahre vorherrschende Orientierungslosigkeit innerhalb des wenig Strukturen aufweisenden autonomen Spektrums konnte dadurch weitgehend überwunden werden.

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radikal Die Palette "antifaschistischer" Militanz war vielfältig: massive Gewalt gegen Drohungen und z.T. schwere Körperverletzungen ließen die Gewalt"rechts" spirale

radikal Die Palette "antifaschistischer" Militanz war vielfältig: massive Gewalt gegen Drohungen und z.T. schwere Körperverletzungen ließen die Gewalt"rechts" spirale zwischen "linken" und "rechten" Gruppen deutlich nach oben schnellen. Gravierendstes Beispiel hierfür war die Ermordung eines Funktionärs der rechtsexWas , tremistischen "Deutschen Liga" am 4. April von 1992 in Berlin. In einer späteren Erklärung zu dieser Tat wurde die "Möglichkeit der Tötung deg^PS& "*W* eines Faschisten" bei einer direkten Konfrontation als "tragbares Risiko" bezeichnet. ***" va3ten Im gesamten Bundesgebiet verübten die Autonomen im vergangenen Jahr 389, in Baden-Württemberg 24 Gewaltakte gegen "rechte" Personen. ,r 'fo-rRönsrocK