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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 1983 Schleswig-Holstein

Generation alter WiderstandsGruppen in Kernund Nebenorganiskämpfer zu jüngeren "Antifaschiationen rd. 15 000 Aktivisten sammelsten". ten; heute sind es weniger

vokation ohne demokratische Gegedie Forderung nach individueller naktion". Selbstbefreiung als Ausgangspunkt Die VVN-BdA und die DKP stimmen für eine gesellschaftliche Emanzipain politischen Grundsatzfragen weittion. gehend überein; sie sind auch persoInnerhalb weniger Jahre ging diese nell eng verbunden. Mehr als die Hälfantiautoritäre Bewegung teilweise in te ihrer Mitglieder in Schleswig-Holden dogmatischen Kommunismus stein gehört zugleich der DKP an. Der der "Neuen Linken" über, der zwar Landessekretär der VVN-BdA ist Mitweiterhin den realen Sozialismus abglied des Bezirksvorstandes der DKP lehnte, indessen seinen Lehrmeister Schleswig-Holstein. in Mao TSE-TUNG gefunden zu haBei ihrer Mitgliederwerbung wenben glaubte. Die Blüte dieser dogmadet sich die VVN-BdA vor allem an tischen "Neuen Linken", insbesondeJugendliche; ihre Mitgliederstruktur re der K-Gruppen, hielt bis etwa 1977 befindet sich in einem Umbruch von an, als sich in den verschiedenen der Generation alter WiderstandsGruppen in Kernund Nebenorganiskämpfer zu jüngeren "Antifaschiationen rd. 15 000 Aktivisten sammelsten". ten; heute sind es weniger als 4000 Personen. 4. Die "Neue Linke" Die zunehmende Einsicht, daß in modernen Industrienationen freiheitDer Begriff "Neue Linke" ist 1956 in licher Prägung marxistisch-leninistiGroßbritannien aufgekommen. Zu sche Theorien und Konzepte scheidieser politischen Richtung zählten tern müssen, und die Erfahrung, daß sich oppositionelle Strömungen in soAusbeutung und Fremdbestimmung zialistischen und kommunistischen durch die Kaderparteien noch schlimGruppierungen, die sich als Reaktion mer seien als die "Ausbeutung durch auf das Eingreifen der Sowjets in Unden Kapitalismus", führten zum Niegarn vom Kommunismus orthodoxer dergang dieser Gruppierungen. Prägung abwandten. Gegen Ende der sechziger Jahre bildeten sich dann 4.1 Dogmatische "Neue Linke" auch in anderen westlichen DemokraDie Gruppierungen der dogmatitien Bewegungen heraus, die sowohl schen "Neuen Linken" konnten den den Kapitalismus als auch den "real seit einigen Jahren anhaltenden existierenden Sozialismus" durch Schwund an Mitgliedern und damit eine "herrschaftsfreie sozialistische an politischem Einfluß auch im verGesellschaftsordnung" ersetzen wollgangenen Jahr nicht stoppen. ten. "Im hundertsten Todesjahr von Karl In der Bundesrepublik Deutschland MARX ist die demokratische Arbeiterentwickelte sich diese Bewegung aus bewegung in Westdeutschland an eider außerparlamentarischen Opposinen neuen Tiefpunkt in ihrer Entwicktion. Sie stand zunächst unter Einfluß lung gekommen", heißt es dazu in antiautoritärer Theorien, insbesondeder KB-Zeitung "Arbeiterkampf" vom re von MARCUSEs Psycho-Marxis2. Mai. mus; die große "Verweigerung" war Versuche von Teilen der dogmatieines der Stichworte der damaligen schen "Neuen Linken", eine "EinZeit. Hauptansatzpunkt hierfür war heitsfront revolutionärer Sozialisten" 38

Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 1983 Schleswig-Holstein

MitIn Schleswig-Holstein hat die MLPD arbeit in "antifaschistischen Arbeitsnoch nicht Fuß fassen können, auch kreisen", bei der grün-alternativen

durch "rätedemokratische StruktuUmwandlung der "kleinbürgerlich paren" ersetzen. Die Mitgliederzahl ist zifistischen Friedensbewegung" in bundesweit mit 500 konstant geblieeine "aktive Widerstandsbewegung ben; im Land ist die Zahl von rund 30 gegen den Atomtod" und die "Ausauf rund 15 zurückgegangen. Die Aknutzung des Friedenskampfes für den tivitäten des KB beschränkten sich revolutionären Sturz der Monopol1983 im wesentlichen auf die Herausherrschaft". gabe des "Arbeiterkampfes", die MitIn Schleswig-Holstein hat die MLPD arbeit in "antifaschistischen Arbeitsnoch nicht Fuß fassen können, auch kreisen", bei der grün-alternativen wenn inzwischen zwei Stützpunkte in Wahlbewegung und in der FriedensKiel und Rendsburg mit knapp 20 Mitbewegung, in die er antiimperialistigliedern bestehen. sche Positionen einzubringen versuchte. 4.1.6 "Marxistische Gruppe" (MG) Die 1ß79 abgespaltene "Gruppe Z" Im Gegensatz zu den anderen hat sich' als Organisation aufgelöst Gruppierungen der dogmatischen und stellt den Kern der "Initiative So"Neuen Linken" hat die MG in der zialistische Politik" (ISP), die die Zeijüngsten Vergangenheit eine Renaistung "Moderne Zeiten" herausgibt. sance erlebt. Ihre Mitgliederzahl ist Daneben arbeiten ehemalige "Zier" von rd. 1000 auf rd. 1300 gestiegen; bei den "Grünen" mit, wo sie eine hierbei sind mehrere tausend Sympa"fundamentalistische Linie" vertreten thisanten nicht mitgezählt. Mittlerweiund zumTeil Schlüsselpositionen einle nimmt sie eine Sonderstellung ein. nehmen. Ihre straffe innere Ordnung und ihre konspirative Arbeit entsprechen einer 4.1.5 *"Marxistisch-leninistische marxistisch-leninistischen KaderorPartei Deutschlands" (MLPD) ganisation; den Leninismus lehnt sie Die aus dem "Kommunistischen Ardennoch ab. beiterbund Deutschland" (KABD) Sie bekämpft die Demokratie als 1982 entstandene MLPD hat bundes"Staatsform der bürgerlichen Ausweit ihre Mitgliederzahl von rund 900 beutung" und tritt dafür ein, den Staat auf rund 1000 erhöhen können. Ihre auf dem Weg über die sozialistische Ziele und Aktivitäten sind gegen die Revolution abzuschaffen. freiheitliche demokratische GrundIn Schleswig-Holstein existieren ordnung gerichtet. Sie kämpft auf der keine Teüorganisationen; hier wohBasis des Marxismus-Leninismus für nen nur einzelne Mitglieder. eine "sozialistische Revolution", die Zerschlagung des bürgerlichen 4.2 Die undogmatische "Neue Staatsapparates und die Errichtung Linke" der Diktatur des Proletariats; sie beDie undogmatische "Neue Linke" jaht die Anwendung von Gewalt. ist aus der emanzipatorischen Den "Friedenskampf" sieht die Jugendrevolte der späten sechziger MLPD als "taktische Hauptaufgabe" Jahre entstanden. Seit 1977 wurde sie und setzt sich für eine Kampagne zunehmend zur dominierenden Kraft "Volksbegehren für einen Volksentim Bereich der "Neuen Linken". Viele scheid gegen die Stationierung neuer ehemalige K-Gruppen-Mitglieder US-Raketen" ein. Ihr Hauptziel ist die bzw. -Anhänger haben sich wegen 41

Seite 21 im Verfassungsschutzbericht 1985/1986 Schleswig-Holstein

Verfolgten des gehen von orthodoxen Kommunisten, Naziregimes-Bund der Antifaschivon der extremistischen "Neuen Linsten" (VVN-BdA) als Motor des "Anken

zungen. Entsprechende Aktivitäten - die "Vereinigung der Verfolgten des gehen von orthodoxen Kommunisten, Naziregimes-Bund der Antifaschivon der extremistischen "Neuen Linsten" (VVN-BdA) als Motor des "Anken" und von stark gewaltorientierten tifaschismuskampfes". terroristischen Organisationen wie Ferner gibt es eine Reihe berufsbeinsbesondere der"Roten Armee Frakzogener Friedensinitiativen (u. a. tion" (RAF), ihrem Umfeld ("Militante "Sportler für den Frieden", "Künstler der RAF")sowievon "Revolutionären für den Frieden", "NaturwissenZellen" (RZ) aus. Die extremistische schaftler-Initiative Verantwortung für "Neue Linke" teilt sich in "dogmatiden Frieden""), in denen auch orthosche" und "undogmatische" Grupdoxe Kommunisten mitarbeiten. pierungen. Die beeinflußten Organisationen arAls orthodox-kommunistisch bebeiten ihrerseits in den sogenannten zeichnet man diejenigen Organisatiointernationalen Frontorganisationen nen, die den Marxismus-Leninismus ("Einflußorganisationen") mit, die unsowjetischer Prägung als ihr polititer neutral erscheinendem Namen wie sches Glaubensbekenntnis vertreten, z. B. "Weltfriedensrat" auftreten, tatalso die Hauptelemente der Sowjetsächlich aber maßgeblich von der "Inideologie zur Grundlage des eigenen ternationalen Abteilung" des ZentralHandelns machen und die Führungskomitees der KPdSU gesteuert werrolle der Sowjetunion und der "Komden. munistischen Partei der SowjetuniZur extremistischen "Neuen Linon" (KPdSU) im "revolutionären Weltken" gehören prozeß" akzeptieren. Hierzuzählen in -Kommunisten, die den Kommuniserster Linie die "Deutsche Kommunimus sowjetischer Prägung ablehstische Partei" (DKP), ihre Nebenornen; ganisationen "Sozialistische Deuthierzu zählen im wesentlichen die sche Arbeiterjugend" (SDAJ), die "Trotzkisten"*) und die sogenann"Jungen Pioniere - Sozialistische ten K-Gruppen: der "Bund WestKinderorganisation" (JP) sowie die deutscher Kommunisten" (BWK), Studentengruppe "Marxistischer die "Marxistisch-Leninistische ParStudentenbund Spartakus" (MSB tei Deutschlands" (MLPD) und seit Spartakus). Darüber hinaus gibt es 1986 die "Vereinigte Sozialistische von der DKP beeinflußte OrganisatioPartei" (VSP), die aus einem Zusamnen, mit deren Hilfe-wiesie es selbst menschluß der "Kommunistischen formuliert - ein "breites Bündnis dePartei Deutschlands (Marxisten-Lemokratischer Kräfte" in ihrem Sinne ninisten)" (KPD) mit der "Gruppe geschaffen und "MassenbewegunInternationale Marxisten" (GIM) hergen vorangetrieben werden sollen". vorgegangen ist; Zu den wichtigsten bzw. größeren Or- - die "Marxistische Gruppe" (MG), ganisationen dieser Art zählen: -die Anarchisten; diesen sind auch -die "Friedensliste" als Wahlbünddie "Autonomen" zuzurechnen. nis, -die "Deutsche Friedens-Union" ) TROTZKI, Leo, nach LENINs Tod Gegenspie(DFU) und die "Deutsche Friedensler von STALIN, vertrat die Theorie der pergesellschaft - Vereinigte Kriegsmanenten Revolution, seit 1929 im Exil, gründete 1938 die Vierte Internationale, 1940 dienstgegner" (DFG-VK), in Mexiko ermordet 19

Seite 26 im Verfassungsschutzbericht 1985/1986 Schleswig-Holstein

nischen Nachbarraum begaben. mit Mitgliedern der zahlreichen örtlichen "antifaschistischen" Bündnisse im Lande-und zu größeren Gewalttaten durch Anhänger

tierung Michael KÜHNENs in Butzbach/Hessen protestierten. VerurWbecftanb KssrBw sacht wurde ein Sachschaden von mehreren tausend DM. Elf Personen wurden vorläufig festgenommen, darunter der ehemalige "Kameradschaftsführer" der Kieler "ANS/NAKamerad schaft". Die Heue front H r . 21 Februar/März 1985 Kieler FAP-Anhänger skandierten im Juni 1985 zur Nachtzeit zahlreiche antisemitische Hetzparolen. 1986wurden auch hier mehrfach Klebeaktionen festgestellt. Im September 1986 wurden in Reinbek/KreisStormarn Parolen gesprüht, mit denen offenbar gegen die in Fteinbek beabsichtigte Aufnahme von Asylbewerbern demonstriert werden sollte. Für Aufsehen sorgte ein weitgehend uniformierter Aufmarsch von etwa 100 FAP-Anhängern am 1. November 1986 in Hamburg, die sich anZu größeren Auseinandersetzunschließend in den schleswig-holsteigen mit "politischen Gegnern" - z . B. nischen Nachbarraum begaben. mit Mitgliedern der zahlreichen örtlichen "antifaschistischen" Bündnisse im Lande-und zu größeren Gewalttaten durch Anhänger der FAP ist es 1985/86 in Schleswig-Holstein - im Unterschied zu einigen anderen Bundesländern - nicht gekommen. Die 1979 in Stuttgart gegründete und bis 1983 ganz unscheinbare FAP ist seit dem Verbot der ANS/NA am 7. Dezember 1983 mehr und mehr von Anhängern der neonazistischen "KÜHNEN-Bewegung" unterwandert worden. Unter Mitwirkung ehemaliger ANS/NA-Aktivisten wurden Landesverbände der FAP in mehreren Bundesländern und zahlreiche Kreisverbände gegründet. Etwa die Hälfte ihrer Anhänger war schon früher in neonazistischen Organisationen tätig. Ihr Vorsitzender Martin PAPE, der nicht zur ANS/NA gehörte, bemühte sich in der Vergangenheit vergeblich, den 24

Seite 25 im Verfassungsschutzbericht 2024 Schleswig-Holstein

reaktiven Vorgehensweise insbesondere in ihrem gesellschaftlich anerkannten Hauptbetätigungsfeld Antifaschismus und Antirassismus erfolgte die öffentliche Wahrnehmung des Linksextremismus weitgehend über

I Überblick Im undogmatischen Spektrum hat der im Vorjahr erstmals seit 2011 verzeichnete leichte Personenrückgang wie erwartet keine Trendwende eingeläutet. In der Gesamtbetrachtung blieb das Personenpotenzial im Berichtsjahr konstant. Neben der üblichen Fluktuation innerhalb der Gruppierungen konnten keine signifikanten Veränderungen festgestellt werden. Insbesondere die aktionsorientierte autonome Szene ist jedoch grundsätzlich in der Lage, anlassbezogen auch wegen des von ihr ausgehenden Eventcharakters zumindest temporär Anhängerinnen und Anhänger zu gewinnen und für ihre Ziele zu vereinnahmen. Aufgrund ihrer aktionsorientierten und reaktiven Vorgehensweise insbesondere in ihrem gesellschaftlich anerkannten Hauptbetätigungsfeld Antifaschismus und Antirassismus erfolgte die öffentliche Wahrnehmung des Linksextremismus weitgehend über die Aktivitäten des undogmatischen Spektrums. Das parteigebundene dogmatische Personenspektrum änderte sich im Berichtsjahr insgesamt nicht. Aus dieser Stagnation leitet sich jedoch keine Umkehr des jahrelangen Trends des Personenpotenzialrückgangs ab. Die Grundproblematik der Überalterung der Parteien, der insgesamt geringen konstanten Aktionsfähigkeit sowie des Unvermögens, neue Mitglieder gewinnen zu können, bleibt bestehen. Das dogmatische Spektrum insgesamt, aber insbesondere die DKP und die SDAJ steigerten ihre Aktivitäten und öffentliche Wahrnehmbarkeit seit Beginn des Angriffskriegs auf die Ukraine und dem Terrorangriff der HAMAS auf Israel und waren auch im Berichtsjahr auf niedrigem Niveau aktiv. Im Zusammenhang mit diesen Aktivitäten wurde jedoch einmal mehr deutlich, dass insbesondere die DKP mit ihren russlandfreundlichen und öffentlich geäußerten propalästinensischen Positionen selbst im linksextremistischen Spektrum isoliert dasteht. Das dogmatische Spektrum erreichte mit seinen politischen Positionen und Zielen auch im Berichtsjahr das bürgerliche Spektrum nicht und konnte somit trotz gesteigerter Aktivität im Rahmen aktueller Krisen seine geringe Bedeutung weder in der linksextremistischen Szene noch im bürgerlichen Bereich steigern. Die Rote Hilfe (RH) bestätigte bei stabilem Mitgliederbestand durch die kontinuierliche, alle linksextremistischen Spektren übergreifende Betätigung ihre herausragende Bedeutung als wichtigster Stabilitätsfaktor der linksextremistischen Szene auch in Schleswig-Holstein. In der Gesamtbetrachtung ist die Intensität der Aktivität der linksextremistischen Szene in Schleswig-Holstein auf einem gemäßigten, aber über die verschiedenen Spektren hinweg deutlich öffentlich wahrnehmbaren Niveau. Seite 8

Seite 48 im Verfassungsschutzbericht 1985/1986 Schleswig-Holstein

etwa 1000 Personen, in ganz VVN-Bund der Antifaschisten Schleswig-Holstein etwa 2000, nach Angaben der schleswig-holsteini46

- "Friedenskampf" und des politischen Dialogs verfolMit ihrem "Friedenskampf" sucht gen; daß sie zuverlässige Partner und die DKP vornehmlich die sowjetische Bundesgenossen im Kampf für FrieAußenpolitikzu unterstützen. Deshalb den und Abrüstung, für eine Welt werden die Vorschläge der Sowjetohne Atomwaffen, ohne Krieg und union in Abrüstungsverhandlungen Gewalt, sind." vorbehaltlos unterstützt, Vorschläge der westlichen Seite gegebenenfalls Höhepunkt des "Friedenskampfes" kritisiert. In einem Kommentar des derorthodox-kommunistischenOrgaVorsitzenden der DKP im Zentralornisationen und ihrer Bündnisorganigan UZ (Ausgabe vom 13. Juni 1986) sationen waren 1985 und 1986, wie in heißt es dazu u.a.: den Vorjahren, die bundesweiten "Ostermärsche", an denen sie neben "Wir (die Kommunisten) werden alAngehörigen der extremistischen les tun, um die neuen Friedensvor"Neuen Linken" teilnahmen. Darüber schläge (der Sowjetunion) in der Arhinaus beteiligten sich zahlreiche Mitbeiterund Friedensbewegung in unglieder und Anhänger demokratiserem ganzen Volk bekanntzumascher Parteien und Organisationen, chen und zur weiteren Verbreitung die damit ihren eigenen Friedensvorder Erkenntnis beitragen, daß es eine stellungen Ausdruck verleihen woll'Bedrohung aus dem Osten< nicht ten. gibt; daß die sozialistischen Staaten konsequent eine Politik der Vernunft Am 7. April 1985 fand in Kiel der zentrale "Ostermarsch" mit etwa 2000 Teilnehmern statt. In ganz Schleswig-Holstein beteiligten sich D(c)(c)@=QJ)ra(r)=p[]a[?c2](SS Ufrö@<deg]<SSmSS insgesamt etwa 3500 Personen an derartigen Veranstaltungen (bundesIn derTradition des Widerstands weit: rd. 130000 Teilnehmer). In Kiel trat nach außen der "Zusammenarbeitsausschuß der schleswig-holsteinischen Friedensbewegung" (ZAA) als Veranstalter der Demonstration auf, der sich organisatorisch auf die Landesgeschäftsstelle der DFL) in Kiel abstützt. Funktionäre der DFU traten auch als "Sprecher des ZAA" auf. Während der zentralen Kundgebung stellten DKP und ihre Bündnispartner sechs der insgesamt 16 Redner. Dieser Ablauf wiederholte sich im wesentlichen im Jahre 1986. Bundesweit nahmen etwa 120000 Personen für die Abschaffung am "Ostermarsch" teil, in Kiel an der aller Atomwaffen zentralen Veranstaltung am 29. März 1986 etwa 1000 Personen, in ganz VVN-Bund der Antifaschisten Schleswig-Holstein etwa 2000, nach Angaben der schleswig-holsteini46

Seite 77 im Verfassungsschutzbericht 2011 Sachsen

Vorläufer des THS war die seit 1994 aktive anti-antiFa-ostthüringen. Seit Anfang 1997 trat die Gruppierung zunehmend unter

halten hatte. Im Zuge der nachfolgenden polizeilichen Durchsuchungsmaßnahmen kam es im Januar 1998 zu dem Fund des Sprengstoffs und der Rohrbomben in der von MUNDLOS, BÖHNHARDT und ZSCHÄPE genutzten Garage in Jena, in dessen Folge die drei Verdächtigen untertauchten. In den folgenden Jahren gingen von Polizeiund Verfassungsschutzbehörden umfangreiche Ermittlungen zur Feststellung der Untergetauchten aus. Es gelang jedoch nicht, der Flüchtigen habhaft zu werden. Videoprint aus einer von der Polizei aufgefundenen DVD. Nach der nunmehr vorliegenden Erkenntnis, dass eine rechtsextremistische Terrorgruppe jahMUNDLOS, BÖHNHARDT und ZSCHÄPE stammrelang unentdeckt agieren konnte, muss auch ten ursprünglich aus Thüringen. In den 1990er künftig die Existenz weiterer solcher Gruppen Jahren gehörten sie der dortigen rechtsextregrundsätzlich in Betracht gezogen werden. mistischen Szene an. Sie waren insbesondere in der "Sektion Jena" des thüriNger heimatschutzes Reaktionen der rechtsextremistischen Szene (THS)107 aktiv. Dabei fiel BÖHNHARDT durch die Begehung einer rechtsextremistisch motivierten Die rechtsextremistische Szene zeigte unterStraftat auf, wegen der er im Oktober 1997 zu schiedliche Reaktionen auf die Vorgänge rund einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und drei um den NSU. Vereinzelt wurde offene Sympathie Monaten verurteilt wurde. Im April 1996 hatte für die Täter geäußert. Verbreitung fand auch er an einer Autobahnbrücke bei Jena (Thüringen) die Verschwörungstheorie einer angeblichen einen Puppentorso mit der Aufschrift "Jude" anVerstrickung des Verfassungsschutzes. Im gleigebracht und diesen mit zwei Bombenattrappen chen Zuge wurde dessen Abschaffung geforversehen. Zu einem Strafantritt kam es schließdert. Sofern man sich distanzierte, mag auch die lich nicht mehr. Furcht vor staatlichen Maßnahmen wie z. B. eiDie Tat reihte sich ein in eine Folge von aufgenem erneuten NPD-Verbotsverfahren eine Rolle fundenen Bombenattrappen im Raum Jena (Thügespielt haben. ringen). So waren zum Jahreswechsel 1996/97 vorgetäuschte Briefbomben an Jenaer Behörden Einsetzung verschiedener Gremien zur Unterversandt worden. Im September 1997 war auf suchung des Sachverhalts dem Theaterplatz in Jena ein Koffer mit aufgebrachten Hakenkreuzen sichergestellt worden, Nach Bekanntwerden der Straftaten, die den welcher eine geringe Menge Sprengstoffs entMitgliedern des NSU sowie möglicherweise 107 Der THS fungierte in den 1990er Jahren als Sammelbecken der neonationalsozialistischen Szene in Thüringen. In ihm agierten vor allem Rechtsextremisten aus dem Raum Jena, Rudolstadt/Saalfeld, Gera, Weimar, Ilmenau, Gotha, Kahla und Sonneberg sowie aus Nordbayern. Vorläufer des THS war die seit 1994 aktive anti-antiFa-ostthüringen. Seit Anfang 1997 trat die Gruppierung zunehmend unter der Bezeichnung THS auf. Sie untergliederte sich in mehrere Sektionen. Dies waren zuletzt die Sektionen Jena, Saalfeld, Sonneberg, Eisenach und die Freie KameradschaFt gera. Die "Sektion Eisenach" trat auch unter der Bezeichnung nationales Und soziales aKtionsbündnis Westthüringen (NSAW) auf. Der THS war bis 2002 aktiv, danach wurden keine weiteren Aktivitäten der Gruppierung festgestellt, die auf den Fortbestand des Personenzusammenschlusses hingedeutet hätten. II Informationen zu extremistischen und sicherheitsgefährdenden Bestrebungen im Einzelnen | 75

Seite 50 im Verfassungsschutzbericht 1985/1986 Schleswig-Holstein

Kreisen." CDU zur Bundestagswahl zu schaffen. Auf einer landesweiten "antifaschiBezeichnenderweise heißt es in eistischen Arbeitskonferenz" am 27. ner Broschüre

bei den Aktionen zum 8. Mai auch zialer Ausbeutung, antidemokratidarum, "breite Bündnisse gegen schen Verfassungsund Gesetzesänrechts" zu schaffen. Dies führte bis zu derungen, steigenderAufrüstung und einem Aufruf einer SDAJ-Gliederung expansionistischen Abenteuern dränan ihre Mitglieder, "CDU-freieZonen" genden Kräfte in den herrschenden durch Verunstaltung der Plakate der politischen Kreisen." CDU zur Bundestagswahl zu schaffen. Auf einer landesweiten "antifaschiBezeichnenderweise heißt es in eistischen Arbeitskonferenz" am 27. ner Broschüre der VVN-BdA vom JaSeptember 1986 in Neumünster sorgnuar 1986 mit dem Titel "Neofaschiste die VVN-BdA für eine breitangelegmus in der Bundesrepublik Deutschte Unterschriftensammlung gegen die land" u.a.: Zulassung "neonazistischer Parteien" zur Bundestagswahl. Konferenz"Die vom Neofaschismus ausgeteilnehmer kamen nach Angaben der hende unmittelbare Gefahr liegt in der VVN-BdA-Vertreter aus "GewerkBundesrepublik heute nicht in der schaften und Kirchen, Parteien und Übernahme der Diktaturgewalt durch Jugendverbänden, Ausländerorganieine neo faschistische Partei. Sie liegt sationen undantifaschistischen Initiain den vom Neofaschismus in seiner tiven". Die Unterschriftslisten wurden gegenwärtigen Gestalt und Struktur dem Landeswahlleiter zur Sitzung ausgeübten politischen Funktionen des Landeswahlausschusses übergefür die nach einer immer weiteren ben, in der über die Zulassung der >Wende nach rechts<, verschärftersoParteien zur Bundestagswahl beraten wurde. - Ausländer-/Asylanten-Frage Feindbilder Nach dem sogenannten Forderungsprogramm der DKP mit dem TeDokumente antikommunistischer nor "Solidarität mit ausländischen ArPropaganda und Politik beitern" sollen ausländische Arbeite1848 bis heute rinnen und Arbeiter die gleichen sozialen und politischen Rechte wie Bundesbürger erhalten. Dazu soll das aktive und passive Wahlrecht zumindest bei den Kommunalwahlen gehören, ferner ein unbefristetes Aufenthaltsrecht für ausländische Arbeiter und ihre Familienangehörigen und deren freie politische Betätigung. Die DKP bietet dabei Ausländern die Vollmitgliedschaft an, nicht zuletzt wohl Eröffnung der Ausstellung: Sonntag, den 9.2.J in der Hoffnung, Mitglieder zur Stärkung der Partei zu gewinnen. In Barmstedt/Kreis Pinneberg ist es der DKP-beeinflußten VVN-BdA im DEUTSCHE FRIEDENS-UNION Mai 1986 nach mehreren "Gesprächsabenden" mit Bürgern über neonazi48

Seite 87 im Verfassungsschutzbericht 1985/1986 Schleswig-Holstein

Partei VVN-BdA Vereinigung der Verfolgten des NaziregimesBund der Antifaschisten ZAA Zusammenarbeitsausschuß der schleswig-holsteinischen Friedensbewegung

RZ Revolutionäre Zellen SDAJ Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend SHB Sozialistischer Hochschulbund UISA Union Islamischer Studentenvereine in Europa UZ Unsere Zeit VSP Vereinigte Sozialistische Partei VVN-BdA Vereinigung der Verfolgten des NaziregimesBund der Antifaschisten ZAA Zusammenarbeitsausschuß der schleswig-holsteinischen Friedensbewegung 85

Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 1993 Sachsen

Rechtsextremisten in der Bundesrepublik Deutschland unter dem Motto Anti-Antifa 68 gefunden. Dieses Phänomen steht im Zusammenhang mit dem Aufschaukeln

und der Spionageabwehr 54 im Freistaat Sachsen beschrieben. Der letzte Hauptteil ... Hintergründe 58 beschäftigt sich mit organisationsübergreifenden Entwicklungen auf dem Gebiet des Rechtsextremismus. In dem Beitrag Wer sind die Täter fremdenfeindlicher Straftaten? - Was wollen sie? 58 werden die Daten, die vor allem die Polizeibehörden über die Tatverdächtigen erhoben haben, aus dem Gesichtspunkt des Verfassungsschutzes ausgewertet, um das Extremismuspotential in dieser Gruppe näher zu benennen und zu beschreiben. Die Verbote neonationalsozialistischer Gruppen und neue Kommunikationstechniken verändern die Organisationsbedingungen rechtsextremistischer, insbesondere neonationalsozialistischer Bestrebungen. Der Stand der Entwicklung und weitere Tendenzen werden in dem Beitrag Die neonationalsozialistische Szene - eine Bewegung im Untergrund? - Die neonationalsozialistische Szene im Freistaat Sachsen nach dem Verbot nationalsozialistischer Organisationen - 65 und Organisierung ohne Organisation - Rechtsextremisten setzen moderne Kommunikationstechnik ein 66 beschrieben. Einen neuen strategischen und ideologischen Leitfaden haben Rechtsextremisten in der Bundesrepublik Deutschland unter dem Motto Anti-Antifa 68 gefunden. Dieses Phänomen steht im Zusammenhang mit dem Aufschaukeln der Gewalt zwischen Linksund Rechtsextremisten. Abschließend vorgestellt wird das * * * Landesamt für Verfassungsschutz auf einen Blick 70 im.... Anhang 73 sind die gesetzlichen Grundlagen für das Landesamt für Verfassungschutz Sachsen abgedruckt.

Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 1993 Sachsen

türkischen Staatsangehörigen bewohnte Mehrfamilienhäuser. Bei dem Brand 30.01.1993, Dresden: "Antifaschistieines der Häuser sterben 1 Frau und 2 sche" Demonstration

Seite 12 im Verfassungsschutzbericht 1993 Sachsen

Reifen zerstoder rechten Szene überfallen mit Basechen. Bekennerschreiben der Antifa. ballschlägern und Eisenstangen 15 Personen in einem leerstehenden Haus. April

Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 1993 Sachsen

seiWest gleichsam dominierenden Thema nen Institutionen erforderlichenfalls mit Antifaschismus sind die Themen wie Gewalt zu verdrängen und letztendlich "Stasi-Aufarbeitung

kurzer Zeit bewußt. Während die linksextremistische autonome Szene in den alten Bundesländern ihre Wurzeln im "antiimperialistischen Widerstand gegen die Repression des Staates", in der Unterstützung der inhaftierten Terroristen, der militanten Atomkraftgegnerschaft und den Hausbesetzungen hat, sind die Erfahrungen der Autonomen im Freistaat Sachsen von der jüngsten Vergangenheit und der Situation der "WenLeipzig-Connewitz, nach den Ausschreitungen vom 27-/28 de" geprägt. Neben dem in Ost und besteht das Ziel darin, den Staat mit seiWest gleichsam dominierenden Thema nen Institutionen erforderlichenfalls mit Antifaschismus sind die Themen wie Gewalt zu verdrängen und letztendlich "Stasi-Aufarbeitung", die "Kolonisiezu beseitigen. An seiner Stelle soll eine rung durch das System der Bundesrepu"herrschaftsfreie Gesellschaft" stehen, blik" und deren Folgen von größerem in der jeder "autonom" ist. Interesse für die hiesigen Autonomen. Eine autonome Bewegung, die in den Auf der anderen Seite stößt die sog. alten Bundesländern seit den 70er JahGefangenenfrage (Unterstützung der inren bekannt ist, gab es in der DDR nicht. haftierten Terroristen) auf wenig ResoErst im Zuge der mit der Grenzöffnung nanz. Den Terrorismus der "Roten Arund der Beendigung der SED-Herrmee Fraktion" (RAF) empfinden die schaft einhergehenden Veränderungen Autonomen im Freistaat Sachsen nicht entstand sie auch im jetzigen Freistaat als Teil ihrer Geschichte, sondern als Sachsen. Die sächsische Szene orienBeispiel für eine unerwünschte "thematierte sich zunächst an Strukturen und tische Dominanz der West-Brille". NeAktionsformen der Autonomen in den alben diesen thematischen Unterschieden ten Bundesländern und wurde von ihnen wird die strukturelle Entwicklung der unterstützt, eine eigene Infrastruktur militanten Autonomen in den alten Bunmit Szenezeitschriften und Infoläden desländern als "Ghettoisierung" empaufzubauen. funden: Der West-Autonome lebt nach Es entstand jedoch kein schlichtes Einschätzung der hiesigen Autonomen Abbild der Szene in den alten Bundesauf einer Insel, von der er sich m i t - z u m ländern. Struktur, Selbstverständnis und Teil ritualisierten - Aktionen meldet. inhaltliche Schwerpunkte entwickelten Diese Distanz solle sich im Osten nicht sich aufgrund der unterschiedlichen entwickeln. "Geschichte" nicht deckungsgleich. Der Bei allen Unterschieden in der GeUnterschiede wurde man sich nach schichte und dem Selbstverständnis der 42

Seite 65 im Verfassungsschutzbericht 2011 Sachsen

einen für Volksentscheide und direkte Demokratie" oder anderen 'Antifaschisten' zu bekomkandidiert. Damit war offensichtlich die Hoffung men". 88 verbunden, mehr

Das höchste Wahlergebnis erzielte ein Kamenzer litische Stimmungen im Lande ziehen" und NPD-Stadtrat mit einem Ergebnis von 10,5 % bei einen Grundstein für "nationaldemokratider Wahl des Oberbürgermeisters. Dieser war alsche 'Markforschung' zur idealen Wählerlerdings nicht offiziell für die NPD zur Wahl anansprache legen". Darüber hinaus gebe es getreten, sondern hatte mit deren Zustimmung einen besonderen Reiz, "Eindrücke von perunter dem Deckmantel einer "Wählervereinigung sönlichen Lebensverhältnissen des einen für Volksentscheide und direkte Demokratie" oder anderen 'Antifaschisten' zu bekomkandidiert. Damit war offensichtlich die Hoffung men". 88 verbunden, mehr Stimmen zu erlangen, als dies bei einer offenen Kandidatur für die NPD mögDie sich an diese provokante Veröffentlichung lich gewesen wäre. Außerdem erhoffte man sich anschließende überregionale Medienberichterdie Zustimmung derjenigen Wähler, die sich stattung brachte der NPD die erhoffte Publizität. anlässlich eines geplanten Asylbewerberheims ein Bürgerbegehren gewünscht hatten. Im VorAber auch szeneintern versuchte sich die sächfeld der Wahl war der NPD-Stadtrat im Namen sische NPD, mit überwiegend positiver Beeiner "Bürgerinitiative direkte Demokratie" mit richterstattung insbesondere im Vorfeld des einer Unterschriftensammlung für einen BürBundesparteitages als besonders starken und gerentscheid gegen den Ausbau eines Kamen"harmonischen" Landesverband darzustellen. zer Objektes zum Asylbewerberheim öffentlich So wurde hervorgehoben, dass der bisherige in Erscheinung getreten. Zwar scheiterte er mit Landesvorsitzende Holger APFEL im Rahmen diesem Vorhaben, brachte mit dieser Initiative des sächsischen NPD-Landesparteitags, der am jedoch seine Person in den Fokus der öffentli9. Juli 2011 in Auerbach (Erzgebirgskreis) stattchen Wahrnehmung. fand, mit 87,3 % der Stimmen in seinem Amt Mit der Beteiligung an den Bürgermeisterwahbestätigt wurde. Zugleich wurde die Bedeutung len dürfte die NPD weniger die Erwartung auf der sächsischen NPD für die Entwicklung des nennenswerte Wahlerfolge verbunden haben, Bundesverbandes betont. APFEL verwies in seials vielmehr das Bestreben, vor allem öffentliche nem Rechenschaftsbericht u. a. darauf, dass das Aufmerksamkeit zu erzielen. "Bamberger" NPD-Parteiprogramm89 eine "sächsische Handschrift" trage. Von ähnlichen Motiven dürfte auch die AufforDie in diesem Zusammenhang von der NPD ebenderung des sächsischen NPD-Landesverbandes falls in die Öffentlichkeit getragene Behauptung an seine Mitglieder und Anhänger geprägt geeiner positiven Mitgliederentwicklung lässt sich wesen sein, sich als freiwillige Interviewer für die allerdings nicht bestätigen. Die Partei verlor vielHaushaltsbefragungen zum "Zensus 2011"87 zu mehr weiter an Mitgliedern. Auch das öffentlich melden. Als Interviewer könne man vermittelte Bild einer in sich geschlossenen Partei täuscht. So können die positiven Ausführun"(...) zahlreiche Rückschlüsse auf mentale gen auf dem Parteitag nicht über den Unmut von Befindlichkeiten, soziale Probleme und poTeilen der sächsischen NPD hinwegtäuschen, die 87 Im Rahmen der Volkszählung 2011 wurden etwa 10 % der deutschen Haushalte zu personenbezogenen Daten, wie Familienstand, Wohnverhältnisse und Arbeitssituation befragt. Hierfür wurden Interviewer (Erhebungsbeauftragte nach SS 14 BStatG) gesucht, die diese Befragungen durchführen sollten. 88 Internetseite der NPD. 89 Im Juni 2010 beschlossen die Delegierten eines NPD-Parteitages ein neues Parteiprogramm. II Informationen zu extremistischen und sicherheitsgefährdenden Bestrebungen im Einzelnen | 63

Seite 46 im Verfassungsschutzbericht 2011 Sachsen

oder kommunistischen Ideologiefragmenten. Ihr Selbstverständnis ist von Anti-Einstellungen ("antifaschistisch", "antikapitalistisch", "antisexistisch") und von der Vorstellung eines selbstbestimmten Lebens frei

1.2 Linksextremismus Linksextremisten streben die Überwindung der ner deutschen Nation ab. Sie befürchten, dass freiheitlichen demokratischen Grundordnung Deutschland wieder eine Hegemonie in Europa an. An ihrer Stelle wollen sie eine sozialistische anstrebe. Ein Erstarken Deutschlands würde aus bzw. kommunistische Gesellschaft oder eine ihrer Sicht unweigerlich zu einer Wiederholung "herrschaftsfreie" anarchistische Gesellschaft der mit dem nationalsozialistischen Deutschland etablieren. Ihr politisches Handeln richten sie verbundenen Geschichte führen. Deshalb äudementsprechend an revolutionär-marxistischen ßern aNtideutsche auch Parolen wie "Nie wieder oder anarchistischen Vorstellungen aus. Deutschland!". Die Ansicht "antiimperialistisch" eingestellter Gruppierungen, wonach Israel als Linksextremisten bringen sich in gesellschaftlikapitalistische und imperialistische Besatzungsche Proteste ein und versuchen, diese für ihre macht zum Nachteil des palästinensischen Volextremistischen Ziele zu instrumentalisieren. kes handele, wird von den aNtideutscheN als antizionistisch und antisemitisch verurteilt. aUtoNome bilden den weitaus größten Teil des gewaltbereiten linksextremistischen Personenpotenzials. Sie orientieren sich häufig an diffusen anarchistischen oder kommunistischen Ideologiefragmenten. Ihr Selbstverständnis ist von Anti-Einstellungen ("antifaschistisch", "antikapitalistisch", "antisexistisch") und von der Vorstellung eines selbstbestimmten Lebens frei von jeglicher staatlicher Autorität geprägt. Sie verzichten meist auf die Schaffung fester Strukturen und Hierarchien. Die Anwendung von Gewalt wird von autoNomeN als legitimes Mittel zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele angesehen und gerechtfertigt. Die20. August 2011 Leipzig. Foto: Internet. se Gewalt richtet sich gegen Sachen, kann aber auch Personen wie tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten, Polizeibeamte und anOrthodox-kommunistische Bestrebungen sind dere Repräsentanten staatlicher Einrichtungen vorwiegend in oder innerhalb von Parteien orgazum Ziel haben. Straßenkrawalle sind eine typinisiert. Sie bekennen sich zur Theorie von Marx, sche Form autonomer Gewalt. Engels und Lenin und den Thesen vom KlassenDie sächsische autonome Szene ist im Gegenkampf sowie der Diktatur des Proletariats. Versatz zu vielen traditionell "antiimperialistisch" treter dieser Strömung sind der Auffassung, dass eingestellten Gruppierungen der bundesweiten die gegenwärtige kapitalistisch verfasste OrdSzene überwiegend "antideutsch" ausgerichtet. nung die gesellschaftlichen Probleme nicht löAntideutsche autoNome lehnen die Existenz eisen könne, sondern diese stetig vertiefe. Insofern 44 | II Informationen zu extremistischen und sicherheitsgefährdenden Bestrebungen im Einzelnen

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NeuRechtsund Linksextremisten. Wenn die Polizei stadt. 37 Internetseite der Antifaschischen Linken Berlin (ALB). 38 Internetseite INDYMEDIA. I Aktuelle Entwicklungen

zu entwickeln"37 und "(...) mit vielen Menschen dies jedoch verhindert, kann sie lageabhängig radikalisierende Schritte zu gehen"38. Sie wollen selbst zum Angriffsziel werden, wobei die Agso ihre Fähigkeiten zur "strategischen Intervengressivität und Konfrontationsbereitschaft der tion" entwickeln und "gesellschaftliche Konflikte beteiligten Linksextremisten bis ins Jahr 2011 widerständig vertiefen". noch angestiegen ist. Entscheidend für die Dimension künftiger linksFazit extremistischer Proteste wird neben der Größenordnung der rechtsextremistischen KundgebunMit der offensiv betriebenen Bündnispolitik des gen die Antwort auf die Frage sein, inwieweit von Linksextremisten dominierten Bündnisses friedliche Akteure künftig Bündnisse unterstüt"no pasaran!" gelang Linksextremisten 2010 der zen werden, die auch gewaltbereiten LinksextreAnschluss an den Protest bürgerlicher Kreise unmisten Raum bieten. ter dem Dach des "strömungsübergreifenden" Aktionsbündnisses "Nazifrei - Dresden stellt sich Besondere Anerkennung verdienen die engaquer". Ein "Aktionskonsens" dieses Bündnisses ist gierten Aktionen aus der Mitte der Gesellschaft seitdem die Grundlage für die Beteiligung auch sowohl im Vorfeld des 13. und 19. Februars 2011 gewaltbereiter Linksextremisten und sichert dieals auch an diesen beiden Tagen selbst. Die bürsen die Solidarität des Aktionsbündnisses, das gerliche Mitte stellte sich mit zahlreichen friedsich seinerseits von gewalttätigen Aktionsforlichen Maßnahmen entschieden der rechtsextremen nicht distanziert. Der Erhalt dieser Bündnismen Ideologie entgegen. solidarität ist von entscheidender Bedeutung für die weitere Entwicklung der linksextremistischen Einen weiteren wichtigen Beitrag für ein würdiProteste. ges Gedenken u. a. an die Opfer des Krieges und der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft Der 2009 eingeleitete und mit der Herstellung leistete auch die Sächsische Staatsregierung des Aktionsbündnisses 2010 abgeschlossene mit dem Inkrafttreten des neugefassten SS 15 Strategiewechsel der linksextremistischen Szene Abs. 2 des Sächsischen Versammlungsgesetzes brachte eine stark angestiegene Zahl mobilisierim Februar 2012. An Orten, denen in diesem Zuter Teilnehmer sowie eine Professionalisierung sammenhang ein besonderer Erinnerungswert der Organisation mit sich. Im Umfeld von Blozukommt, können Versammlungen oder Aufzüge ckadeaktionen tausender Menschen erweiterten verboten oder beschränkt werden, wenn durch sich die Handlungsspielräume für gewaltbereite sie eine Beeinträchtigung der Menschenwürde Linksextremisten enorm. Die Folge war eine von zu besorgen ist. Das Gesetz benennt als Orte, de2009 bis 2011 signifikant gestiegene Zahl an Genen in Dresden ein besonderer Schutz zukommt, walttaten. die Frauenkirche mit dem Neumarkt sowie am 13. und 14. Februar darüber hinaus auch die Gewalt entlädt sich beim Aufeinandertreffen von nördliche Altstadt und die südliche innere NeuRechtsund Linksextremisten. Wenn die Polizei stadt. 37 Internetseite der Antifaschischen Linken Berlin (ALB). 38 Internetseite INDYMEDIA. I Aktuelle Entwicklungen | 39

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anschlussfähiger zu werden. Gegenwärtig sind vor allem die Themenfelder "Antifaschismus", "Antirepression" und "Antirassismus" für das autonome Spektrum in Niedersachsen

Im Bereich des parteigebundenen Linksextremismus setzte sich die zunehmende politische Bedeutungslosigkeit der orthodox marxistisch-leninistisch ausgerichteten Parteien Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 2018 weiter fort. Neben kontinuierlich schwachen Wahlergebnissen von deutlich unter einem Prozent101 leiden beide Parteien unter einer massiven Überalterung ihrer Mitglieder. Zudem stagnieren die Mitgliederzahlen beider Parteien seit Jahren auf niedrigem Niveau. Sowohl die DKP als auch die MLPD sind in der niedersächsischen Öffentlichkeit kaum wahrnehmbar und spielen für die Beurteilung des linksextremistischen Gesamtpotenzials auch künftig nur eine untergeordnete Rolle. Die drei offen extremistischen Zusammenschlüsse in der Partei DIE LINKE., die Kommunistische Plattform (KPF), die Sozialistische Linke (SL) und die Antikapitalistische Linke (AKL), streben nach wie vor, wenn auch in unterschiedlicher Ausführung und Intensität, die Überwindung der bestehenden politischen Ordnung der Bundesrepublik an und wollen diese durch ein sozialistisches bzw. kommunistisches System ersetzen. Um dieses Ziel zu erreichen, versuchen sie Einfluss auf das politische Profil der Partei DIE LINKE. und deren inhaltliche Ausrichtung zu nehmen. So nehmen ihre Mitglieder beispielsweise mit eigenen Delegierten an Parteitagen der Partei DIE LINKE. teil und bringen sich dort mit eigenen Anträgen ein. Diese Vorgehensweise dient ihnen dazu, die Deutungshoheit bei bestimmten Themen, wie beispielsweise den Umgang mit der SED-Diktatur, zu erlangen. Aus diesem Grunde muss davon ausgegangen werden, dass die drei extremistischen Zusammenschlüsse der Partei DIE LINKE. auch 2019 versuchen werden, Einfluss auf ihre Partei in Niedersachsen zu nehmen. 3.4 Autonome und sonstige gewaltbereite Linksextremisten Sitz / Verbreitung Autonome / Postautonome Landesweite Präsenz mit Schwerpunkten in Braunschweig, Göttingen, Hannover, Lüneburg, Oldenburg und Osnabrück Mitglieder / Anhänger / Bund: 8.200 Niedersachsen: 670 Sympathisanten Publikationen "Alhambra", Oldenburg (unregelmäßig) "autonomes Blättchen", Hannover (unregelmäßig) Finanzierung Finanzierung von Aktionen und Kampagnen durch Spenden sowie Solidaritätsveranstaltungen, keine Mitgliedsbeiträge Kurzportrait / Ziele Das Ziel autonomer Gruppierungen ist es, den Staat und seine Institutionen auch gewaltsam abzuschaffen und durch eine "herrschaftsfreie Gesellschaft" zu ersetzen. Die autonome Bewegung kennt dabei keine mit kommunistischen Organisationen vergleichbare einheitliche und dogmatische Ideologie. Ihr Weltbild setzt sich vielmehr aus kommunistischen und anarchistischen Elementen zusammen. Die verschiedenen Gruppen der autonomen Bewegung finden sich über Aktionsund Themenfelder zusammen, die sich zu einem erheblichen Teil an aktuellen politischen Ereignissen und Problemfeldern orientieren. Diese Vorgehensweise soll dazu beitragen, den autonomen Widerstand öffentlich besser zu vermitteln, um so gesamtgesellschaftlich anschlussfähiger zu werden. Gegenwärtig sind vor allem die Themenfelder "Antifaschismus", "Antirepression" und "Antirassismus" für das autonome Spektrum in Niedersachsen von Bedeutung. Die autonome Szene sieht sich seit mehreren Jahren mit der Problematik konfrontiert, dass sie aufgrund interner Streitigkeiten und einer oftmals brüchigen Vernetzung nur unzureichend agieren kann. Um diesem Umstand etwas entgegenzusetzen, haben sich bundesweit sogenannte postautonome Zusammenhänge etabliert, die mit langfristigen Bündnisstrukturen versu101 DKP - Bundestagswahl 2017: 0,0 Prozent; Landtagswahl 2017: nicht angetreten; MLPD - Bundestagswahl 2017: 0,1 Prozent; Landtagswahl 2017: nicht angetreten. 70

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seiner Wirtschaftsordnung kennzeichnend ist. Linksextremisten dienen Themen wie "Antifaschismus", "Antirepression", "Antimilitarismus" oder "Antirassismus" daher vor allem als Plattform für

Kommunismus und Anarchismus unterscheiden sich in der Bewertung der Freiheitsrechte. Überdeckt der übersteigerte Gleichheitsbegriff kommunistisch ausgerichteter Organisationen die individuellen Freiheitsrechte, lehnen anarchistische Gruppierungen staatliche Organisationen und damit Machtstrukturen (Hierarchien) generell ab. Beide orientieren sich an der Utopie einer klassenbzw. herrschaftsfreien Ordnung, d. h. an dem Ideal von der vollkommenen Befreiung des Menschen von allen gesellschaftlichen, politischen, ökonomischen, religiösen und kulturellen Zwängen. Anarchisten, die in ihrem konkreten politischen Handeln diesen utopischen Entwurf vorzuleben versuchen, verneinen auf Zwang beruhende Zwischenstadien zur Realisierung dieser klassenlosen Gesellschaft wie die von Kommunisten angestrebte Diktatur des Proletariats. Das westliche Gesellschaftsmodell, d. h. die soziale Marktwirtschaft sowie der demokratische Rechtsstaat und die ihn repräsentierenden Mächte, allen voran die USA und ihre Verbündeten sowie westlich geprägte Bündnissysteme wie die NATO und die Europäische Union (EU), stehen für den Gegenentwurf zum ideologischen Weltbild der Linksextremisten und sind so eines ihrer zentralen Feindbilder. Die linksextremistische Kritik konzentriert sich vor allem auf die (internationalen) Großkonzerne, die NATO und ihre Führungsmacht, die USA. Die Verantwortung für internationale Konflikte und Krisen verorten sie im Westen. Die wechselweise als kapitalistisch oder neoliberal bezeichnete westliche Wirtschaftsordnung wird grundsätzlich als Ausbeutung des Menschen durch den Menschen abgelehnt. Linksextremisten wollen dem ihrer Meinung nach "entfesselten Kapitalismus" Einhalt gebieten und fordern, wie z. B. die Interventionistische Linke (IL) auf ihrer Internetseite, "Make capitalism history!". 3.3 Aktuelle Entwicklungen im Linksextremismus Die Entwicklung des Linksextremismus wurde auch im Berichtsjahr 2018 von der autonomen Szene bestimmt. Als Reaktion auf die bereits seit den 1990er Jahren zunehmende interne Kritik an der Theorieferne, der Unorganisiertheit und der Selbstbezogenheit der autonomen Bewegung sind Teile der autonomen Szene weiter bestrebt, der Ideologie-, Organisationsund Bündnisfrage mehr Raum zu geben. Vor diesem Hintergrund sind in den letzten Jahren bundesweit verschiedene sich als postautonom verstehende Bündnisse entstanden. Postautonome Gruppierungen zeichnen sich durch den Willen aus, sich zu organisieren, zu vernetzen und breit gefächerte Bündnisse bis ins demokratische Spektrum zu schließen. Ideologisch orientieren sie sich an marxistisch-leninistischen Weltbildern. Sie verzichten aber bewusst auf eine exakte ideologische Festlegung und somit auf eine dogmatische100 Interpretation der marxistischen und anarchistischen Klassiker. Diese ideologische Unverbindlichkeit macht es ihnen möglich, sich auf der Basis von Minimalkonsensen bis weit in orthodoxe, aber auch nichtextremistische Kreise zu vernetzen. So wollen sie in einem langfristigen Prozess die herrschenden Verhältnisse überwinden und eine kommunistische Gesellschaft errichten. Um an das demokratische Spektrum anschlussfähig zu sein, greifen Autonome und Postautonome gesamtgesellschaftlich relevante Themen auf, die die Menschen bis weit in die Mitte der Gesellschaft bewegen und zum zivilgesellschaftlichen Engagement herausfordern. Im Gegensatz zum demokratischen Protest, der frei ist von systemüberwindenden Forderungen, basiert der linksextremistische auf ideologischen Grundannahmen, für die eine prinzipielle Gegnerschaft zum politischen System der Bundesrepublik und seiner Wirtschaftsordnung kennzeichnend ist. Linksextremisten dienen Themen wie "Antifaschismus", "Antirepression", "Antimilitarismus" oder "Antirassismus" daher vor allem als Plattform für ihr eigentliches Ziel, den Kampf gegen den demokratischen Rechtsstaat. Auch niedersächsische Linksextremisten sind in diesen Themenfeldern aktiv, wobei der "Kampf gegen den Faschismus" und gegen den "Kapitalismus" für sie im Vordergrund steht, denn erst wenn der Kapitalismus als "Wurzel allen Übels" überwunden ist, lassen sich ihrer Auffassung nach alle anderen gesellschaftlichen Probleme lösen. Zu den herausragenden Ereignissen unter Beteiligung niedersächsischer Linksextremisten zählten im zurückliegenden Jahr die Übergriffe auf Funktionäre der Partei Alternative für Deutschland (AfD) und die virulente Gewalt gegenüber Rechtsextremisten bzw. denjenigen, die Linksextremisten dafür halten, vor allem in Göttingen und Umland. Sie zeigen, dass die Hemmschwelle von Linksextremisten zur Anwendung von Gewalt auch gegen Menschen weiterhin niedrig ist. Ferner sind die weitgehend friedlich verlaufenen Proteste gegen den 10. "Tag der deutschen Zukunft" (TddZ) am 02.06.2018 in Goslar zu erwähnen. 100 Als undogmatische Linke bezeichnet man linksradikale bis linksextremistische Gruppen, die sich in der Nachfolge der Außerparlamentarischen Opposition (APO) sahen. Diese häufig auch als "Spontis" bezeichneten Gruppen hielten die "Spontaneität der Massen" für das revolutionäre Element der Geschichte. Im Gegensatz zu Marxisten-Leninisten, die glauben, für die Revolution sei eine Avantgarde-Partei vonnöten, die die Führung in eine bessere Zukunft übernehmen müsse, waren die Spontis eher "antiautoritär" ausgerichtet. Nicht Theorieschulungen und Parteiaufbau standen für sie im Vordergrund ihrer Aktivitäten, sondern "spontane", nichtsdestoweniger abgesprochene Aktionen in der Öffentlichkeit. 69

Seite 4 im Verfassungsschutzbericht 2012 Thüringen

Szene in Thüringen ......................................................................78 3.3 Thüringer Autonome und ihr "Antifaschismus"-Verständnis .................................80 3.4 Autonomer "Häuserkampf" ..................................................................................88 4. Anarchisten

4.4.3 Sonstige Personenzusammenschlüsse ...............................................................46 4.4.4 Vereinsaktivitäten von Neonazis .........................................................................51 4.4.5 Gewaltpotenzial der Neonaziszene .....................................................................53 4.4.6 Aktivitäten und Themenschwerpunkte der Neonaziszene ...................................53 5. Subkulturell geprägte Rechtsextremisten .......................................................57 5.1 Kontakte zu rechtsextremistischen Gruppierungen .............................................57 5.2 Erscheinungsformen, Botschaften und Wirkung rechtsextremistischer Musik .....58 5.3 Produktionsund Vertriebsstrukturen ..................................................................60 5.4 Organisation und Ablauf rechtsextremistischer Konzerte im Allgemeinen ...........61 5.5 Die rechtsextremistische Musikszene in Thüringen .............................................62 5.6 Rechtsextremistische Konzerte in Thüringen ......................................................63 6. Immobiliennutzung und Internetaktivitäten von Rechtsextremisten.............66 6.1 Von Rechtsextremisten genutzte Immobilien in Thüringen ..................................66 6.2 Nutzung des Internets durch Rechtsextremisten .................................................69 7. Sonstige rechtsextremistische Gruppierungen ..............................................71 8. Politisch motivierte Kriminalität - Rechts im Überblick .................................73 III. Linksextremismus ...................................................................................74 1. Überblick ...........................................................................................................74 2. Ideologischer Hintergrund ...............................................................................75 3. Autonome ..........................................................................................................76 3.1 Allgemeines ........................................................................................................76 3.2 Die autonome Szene in Thüringen ......................................................................78 3.3 Thüringer Autonome und ihr "Antifaschismus"-Verständnis .................................80 3.4 Autonomer "Häuserkampf" ..................................................................................88 4. Anarchisten .......................................................................................................89 4.1 "Freie Arbeiterinnenund Arbeiterunion" (FAU) mit Anbindung an die "Internationale Arbeiter Assoziation" (IAA) ..........................................................89 5. Marxistisch-leninistische Parteien und sonstige Gruppierungen .................90 5.1 "Kommunistische Plattform" (KPF) der Partei "DIE LINKE." ................................90 5.2 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) ...........................................................92 5.3 "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) ....................................................94 5.4 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) ....................................96 5.5 "Rote Hilfe e. V." (RH) .........................................................................................98 6. Politisch motivierte Kriminalität - Links im Überblick .................................100 4

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Antirassismus" steht in engem inhaltlichen Zusammenhang mit dem Themenfeld "Antifaschismus". Mit antirassistischen Positionen von Linksextremisten ist stets auch eine fundamentale

2015 und 2016. Die Anschläge in Halle (Sachsen-Anhalt, 2019)99, das Attentat eines hessischen Rechtsextremisten auf den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke im Jahr 2019 sowie der von einem Rassisten in Hanau (Hessen) im Februar 2020 verübte Mord an neun Personen mit Migrationshintergrund bestätigten diese Wahrnehmung zusätzlich. Aus Sicht der linksextremistischen Szene hat in den vergangenen Jahren ein "Rechtsruck" in der Gesellschaft stattgefunden, der rechtsextremistische und rassistische Positionen in einem "ungeahnten Ausmaß" gesellschaftsfähig gemacht habe. Demnach fänden sich derartige Einstellungen nicht mehr allein bei Neonationalsozialisten, sondern vor allem auch bei der "Neuen Rechten". In diesem Kontext wurde insbesondere auch die Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) als "faschistische" und "rassistische" Partei wahrgenommen. Linksextremisten beteiligten sich deshalb in den vergangenen Jahren regelmäßig an Protestaktionen gegen diese Partei und verübten Angriffe auf Parteibüros, Geschäftsstellen, Privatfahrzeuge und Wohnhäuser. Immer wieder kam es aber auch zu direkten Angriffen auf Mitglieder oder Sympathisanten der Partei. "Antirassismus / Asyl" Der von AUTONOMEN verwendete Begriff "Antirassismus" steht in engem inhaltlichen Zusammenhang mit dem Themenfeld "Antifaschismus". Mit antirassistischen Positionen von Linksextremisten ist stets auch eine fundamentale Kritik am demokratischen Rechtsstaat und dessen Institutionen verbunden. Staatlichen Akteuren wird z. B. mit Blick auf die deutsche und europäische Asylpolitik, zu der auch Abschiebungen gehören, ein systemimmanenter "institutioneller Rassismus" unterstellt. "Antirepression" Der "Kampf gegen staatliche Repression" ist ein klassisches Aktionsfeld von Linksextremisten, mit dem der demokratische Rechtsstaat delegitimiert werden soll. Dieser Kampf wird als ein gerechtfertigtes Mittel verstanden, um die angeblich herrschende "Gewalt des Systems" aufzubrechen. Als Repressionsorgane werden alle Institutionen betrachtet, die der öffentlichen Sicherheit und Ordnung dienen und damit aus Sicht von Linksextremisten die Aufrechterhaltung des "herrschenden Systems" sicherstellen. "Kampf um Freiräume" und gegen "Gentrifizierung" Im Berichtsjahr war der Kampf um "selbstbestimmte Freiräume" und gegen soziale Verdrängungsprozesse in Städten ebenfalls ein Themenfeld der linksextremistischen Szene. In "Freiräumen", wie etwa besetzten Häusern oder Jugendzentren, die dem staatlichen Zugriff entzogen und "selbstverwaltet" werden sollen, wollen die Akteure ihre Vorstellungen von einem "besseren" Leben umsetzen. Dort werden die für die politische Arbeit unerlässliche Infrastruktur bereitgestellt und der Informationsaustausch innerhalb der Szene unterstützt. Solche "Freiräume" stellen für sie einen ersten Schritt zur Etablierung der von ihnen angestrebten "herrschaftsfreien" Gesellschaft dar. Insofern werten sie Einschränkungen stets als Angriff gegen die Verwirklichung ihrer Zielsetzungen. Linksextremisten beanspruchen eine Hegemonie in "ihrem Viertel", welche häufig in eine Ausgrenzung von Personen mündet, deren Wertvorstellungen nicht mit ihren eigenen übereinstimmen. Auch auf behördliche Maßnahmen, die sich gegen ihre "Freiräume" richten, reagieren sie umgehend und aggressiv. 99 Im Oktober 2019 versuchte der Rechtsextremist Stephan B. in Halle (Saale) in Sachsen-Anhalt schwer bewaffnet in eine Synagoge einzudringen. Am höchsten jüdischen Feiertag Jom Kippur wollte er dort offenbar ein Massaker anrichten, scheiterte jedoch an der verriegelten Eingangstür. Daraufhin tötete er außerhalb der Synagoge zwei Menschen und verletzte bei seiner Flucht zwei weitere. Seite 129 von 242