Hauptausschuß des Landtags NRW...................... 2 1.1 Rechtsradikalismus .......................................................................................2 1.2 Linksradikalismus..........................................................................................6 1.2.1 Deutsche Kommunistische Partei (DKP)....................................................6 1.2.2 Aktion Demokratischer
Spartakus-Assoziation Marxistischer Studenten" (AMS).........................17 1.2.6 Sonstige linksextreme Gruppen ...............................................................18 1.3 Terroristische Ausländerorganisationen......................................................20 1.4 Störung des Bundestagswahlkampfes
Bericht an den Hauptausschuß des Landtags NRW.................... 24 2.1 Rechtsradikalismus .....................................................................................24 2.1.1 Allgemeine Situation ................................................................................24 2.1.2 Nationaldemokratische Partei Deutschlands
Befreiungsfront" (EBF) .......................................................25 2.1.4 Rechtsradikale Propaganda gegen die Ostpolitik.....................................26 2.1.5 "AKTION WIDERSTAND" ........................................................................26 2.2 Linksradikalismus........................................................................................27 2.2.1 Deutsche Kommunistische
FDGB der SED.............................................................31 2.2.1.6 Zusammenfassung................................................................................31 2.2.2 "Neue Linke" ............................................................................................31 2.2.2.1 Studierende Jugend ..............................................................................31 2.2.2.2 Organisationen von überörtlicher Bedeutung
rund 400 Besuchern befanden sich auch Vertreter anderer linksextremistischer Organisationen der Türken und Kurden. Mitte November 1986 hat die FIDEF
erneut das kommunale Wahlrecht für Ausländer fordert. SOL BIRLIK (Linke Einheit) Sol Birlik ist ein Aktionsbündnis sechs orthodox-kommunistischer Parteien
trat es als "Das Komitee für die Bundesrepublik Deutschland Linkseinheit der Türkei und Türkei-Kurdistans" auf. Auf einer Veranstaltung
Außerdem ergriff ein DKP-Vertreter das Wort. Neue Linke In Nordrhein-Westfalen sind 1986 folgende Organisationen der türkischen Neuen Linken
sich am albanischen Kommunismus orientiert. Gemeinsame Aktionsschwerpunkte türkischer Linksextremisten
Linksextreme Bestrebungen in der - Der organisierte Rechtsextremismus in Bundesrepublik Deutschland der Bundesrepublik Deutschland Organisationen, Taktik und politische ZielDaten und Fakten
rechtsextremer Agitaton tremen Neuen Linken Der Nährboden des Rechtsextremis- - Zuden Ursachen linksextremer Bestremus bungen Deutung der Wahlergebnisse und DarMilitanter Antikapitalismus
moderne Industriegesellschaft begünstigenden Faktoren zur Diskussion LinksundRechtsterrorismus in der der Ergebnisse von Meinungsumfragen Bundesrepublik Deutschland Die Auseinandersetzung mit rechtsZur
genommen. Die Demonstration wurde von der PDS und der Linken Liste (LL) in Hamburg angemeldet. Ein Aktionsbündnis hatte zu einer
Erscheinung. Dabei hielten die tätlichen Auseinandersetzungen mit jugendlichen Rechtsextremisten an. Der antifaschistische Kampf stand im Mittelpunkt ihrer Aktivitäten. Der Thüringer
Parteistrukturen der PDS. Vorläufiger Höhepunkt der Auseinandersetzungen zwischen den linksundrechtsextremistischen Gruppen war die tödliche Verletzung eines Angehörigen der rechten
Gegenwart" angekündigt.28 5. Verflechtungsund Vernetzungsbestrebungen der linksextremistischen Gruppierungen Neben den traditionellen Wegen, Informationen über Zeitungen, Szeneschriften, Bücher, Kontaktadressen
Linksextreme Bestrebungen Der schwer überschaubare Bereich der undogmatischen Neuen Linken - AltSpontis, militante autonome GruppierunAllgemeine Entwicklungstendenzen gen, Anarchisten und eine breite
Pioniere (JP) schiedlichen Auffassungen über Inhalte, weiterhin die bedeutendste linksextreme Ziele und Formen des Kampfes gegen die Gruppierung. Sie wird
geprägt. stischen "Bruderparteien" des Ostblocks Die Zahl der Terrorakte linksextremer politisch unterstützt, von der SozialistiGruppen, wie Brandund Sprengstoffanschen Einheitspartei Deutschlands
dogmatischen Untergrund, die in der Lage sind, schwere Neuen Linken (K-Gruppen) setzten sich Terroranschläge auszuführen. 1982 die Mitgliederverluste
Bereich der undogmatiauch einige Anschläge. schen Neuen Linken verlagert haben. Den Revolutionären Zellen (RZ) waren im Lediglich der Kommunistische Arbeitervergangenen
Tote forderte. In Deutschland kam es durch türkische Linksextremisten zu Besetzungen, Kundgebungen und "Solidaritäts-Hungerstreiks". Hauptorganisatoren waren die Vorfeldorganisationen
anderen türkischen linksextremistischen Organisationen zusammenarbeitete, sowie das von der DHK P / - C gebildete
Ziel der linksextremistischen T K P / ML , die sich zum M arxismus-Leninismus und M aoismus bekennt, ist die Errichtung
Schreibtischmörder" angeprangert. Bundesweit wird die Zahl der in linksAus Protest gegen die Parlamentswahlen extremen türkischen Gruppen Organiin der Türkei
November demonsierten auf etwa 16.000, in extrem natiostrierten türkische Linksextremisten im nalistischen Vereinigungen auf etwa gesamten Bundesgebiet. In Frankfurt
Main drangen am 29. Oktober acht TürHessen auf den linksextremen Bereich ken gewaltsam in das Stadtbüro einer etwa
Linksextremismus Nutzung. Linksextremistische Gruppierungen wie das OAP, die RH und die IL-Halle unterstützten das Projekt. Nachdem dieser Vertrag
nutzten das Grundstück rechtswidrig. Auf Grund von angekündigten Zwangsräumungen erfolgten unterschiedliche Solidarisierungsaktionen der linksextremistischen Szene für den Erhalt des "HaSi
Aufschriften "Hasi bleibt - Freiräume schaffen", "Hasenbau statt Luxusbau", "Recht auf Stadt - Hasi bleibt" zeigten. Die Demonstrierenden forderten
Sicherheitsgefährdende Beologiestreitigkeiten im linksextremen Bereich wurden weitgehend abgebaut. strebungen von Ausländern Deutliche Zeichen dafür waren nicht nur Zusammenschlüsse verschiedener Gruppen
auch gemeinsame AkAllgemeine Entwicklungstendenzen tionen, an denen sich häufig Linksextremisten deutscher und anderer NationaliAuch 1982 zeigte sich der weitaus Üübertäten
Gewalttaten, die auf Ausein520 000 Ausländer politisch zurückhalandersetzungen zwischen linksextremen tend. Soweit sich ausländische Gruppieund extrem nationalistischen Türken berungen politisch
Ereignisse im Libanon führten zu der der Neuen Linken zuzurechnenden einer erhöhten Gefährdung israelischer Gruppe DevrimciYol (Revolutionärer Weg), und jüdischer
sichergestellt. In der Nacht 576. August belagerten etwa 20 rechtsextremistische Jugendliche das Alternativhaus in Altenburg. Es kam zu gewalttätigen Ausschreitungen
November. 7.2 Zahlenspiegel erwiesener oder zu vermutender linksextremistischer Straftaten 1993 bis 1995 Straftaten mit erwiesenem oder zu vermutendem linksextremistischen Hintergrund
dieser Gesamtzahl sind neben den gewalttätigen Auseinandersetzungen Links/Rechts und Brandanschlägen auch andere Straftaten enthalten (Aufgliederung
militanter Protest medienlen deutschen Sozialforen engagiert. Die im linken wirksam und erfolgreich sein kann. In der Folgezeit Spektrum weitgehend isolierte
Anteil deutscher Demonstranten nur bei Mitglieder des trotzkistischen Netzwerkes 'Links2%. In einer aufgeheizten Stimmung (Bilder aus Göruck' sind aufgefordert worden
innenpolitische Lage) versuchte sorgen. Wenn auch das Verhältnis von 'Linksruck' die italienische Polizei beim G8-Gipfel im Juli
Genua, durch ein straffes Einsatzkonzept und untritt 'Linksruck' doch für die "Einheitsfront" von Renachgiebige Härte befürchtete Ausschreitungen zu volutionären
Gewaltbereite 250 300 6.800 7.100 Linksextremisten Rote Hilfe e. V. 100 100 5.400 5.600 Deutsche Kommunistische
Arbeiterjugend (SDAJ) Gesamt 62 350 400 32.600 31.800 Linksextremistisch motivierte Straftaten Im Jahr 2011 wurden im Phänomenbereich "links" der politischmotivierten
Landtagswahl zurückzuführen. Dennoch zeigt der immense Anstieg linksextremistischer Strafund Gewalttaten eine besorgniserregende Tendenz. 62 abzüglich Mehrfachmitgliedschaften
verbunden mit Flughäfen bzw. Fluggesellschaften ein wichtiges Agitationsziel der Linksextremisten. Fluggesellschaften sollen derart beeinflusst werden, dass sie keine Abschiebepassagiere mehr
Autonomen inhaltlich und organisatorisch mitvorbereitet. Ein weiteres Aktionsfeld für Linksextremisten
astor Atomtransporte stoppen" festgestellt. Ein weiteres Ziel von Linksextremisten stellt in Hessen das Atomkraftwerk Biblis dar. N eben regelmäßigen Demonstrationen
Hamburg aufgebaute "nadir"-Projekt wird bundesweit genutzt und dient Linksextremisten als zentrale Suchmaschine. N eben umfangreichen Linklisten legen
Terminankündigungen und Aufrufen. Insgesamt sind bundesweit mehrere 100 linksextremistische Homepages im N etz vertreten. Alle autonomen, marxistischen oder anarchistischen Gruppierungen
veröffentlichen hauptsächlich ihre Veranstaltungsprogramme, Publikationen und ihre Satzungen. Themenschwerpunkte linksextremistisch beeinflusster Aktionen bildeten in diesem Jahr der "antifaschistische Kampf". Andere
Straftaten mit erwiesenem oder zu vermutendem linksextremistischen Hintergrund 1995 in Thüringen (unterschieden nach bestimmten Delikten) 1994 1995 Gesamt
Gegensatz zum Vorjahr war bei den linksextremistischen Straftaten 1995 in Thüringen ein leichter Rückgang zu verzeichnen. 24 Delikte wurden
Berichtszeitraum gegenüber. Bedenklich stimmt vor allem, daß die linksextremistischen Übergriffe in Thüringen trotz ihrer immer noch relativ geringen Zahl
folgt zusammenfassen: Der Rechtsextremismus bedeutet derzeit keine Gefahr für die freiheitlich demokratische Grundordnung. Im Bereich des Linksextremismus sind Mitgliederzugänge
verzeichnen. Der Linksextremismus stellt jedoch trotz vereinzelter hochgefährlicher terroristischer Aktivitäten innerhalb der sogenannten "Neuen Linken" keine gegenwärtige Gefahr für
freiheitlich demokratische Grundordnung dar. Es ist den linksextremen Organisationen insgesamt trotz mancher Erfolge im Hochschulbereich nicht gelungen, ihre politische Basis
Drucksache 16/64 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 16. Wahlperiode Für Linksextremisten ist die Nutzung des Internet mit seinen verschiedenen Bereichen zur Selbstverständlichkeit
Internet präsent zu sein, da wir einerseits denken, dass linke Positionen überall zu finden sein müssen und andererseits denken, dass
bürgerlichen Berichterstattung Hand in Hand gehen. (...)" 5 Mitgliederentwicklung der linksextremistischen Organisationen und Gruppierungen in Schleswig-Holstein und Gesamtentwicklung im Bundesgebiet
Leninisten und sonstige revolutionäre 500 500 500 Marxisten (dogmatischer Linksextremismus) Militante Autonome 360 340 320 Gesamt Land
Politisch tätige Vereinigungen der ausländischen "Neuen Linken" 1. Organisationsstand Seit Ende der sechziger Jahre gehen sicherheitsgefährdende Bestrebungen in der Bundesrepublik
Deutschland zunehmend von solchen Gruppen ausländischer Kommunisten und anderen Linksextremisten aus, die sich vom Kommunismus sowjetischer Prägung distanzieren. Zahl
sich bis in die Gegenwart fort. Die ausländische "Neue Linke" besteht im Bundesgebiet überwiegend aus maoistischen Gruppierungen, die in Fragen
kontroverse Auffassungen vertreten. Die übrigen Vereinigungen setzen sich aus linksextremistischen Studentenorganisationen, Widerstandsbewegungen aus Staaten der dritten Welt, Sozialrevolutionären Nationalisten, Anarchisten
Repräsentanten der ausländischen "Undogmatischen Linken" zusammen. Ungeachtet der teilweise tiefgreifenden Unterschiede auf ideologischem Gebiet fühlen sich die einzelnen Gruppen durch
Gegenwärtig sind im Bundesgebiet 107 Vereinigungen der ausländischen "Neuen Linken" aktiv. Im einzelnen gliedern sie sich in 14 Zweigorganisationen ausländischer
türkischer Studenten, 62 sonstige zum Kernbestand der "Neuen Linken" zählende Ausländergruppen und sechs linksextremistisch beeinflußte Vereinigungen. Mehrere dieser Organisationen betätigen
Mitgliedergewinne konnten jedenfalls nur einige Organisationen der ausländischen "Neuen Linken" erzielen, insbesondere die 1976 neu entstandene maoistische "Föderation der Arbeiter