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"kommunistische partei" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 36 im Verfassungsschutzbericht 1989 Baden-Württemberg
  • vorgesehenen Breite zu verwirklichen. Die Aktionsfähigkeit der Partei wurde durch die anhaltenden innerparteilichen Auseinandersetzungen und die zunehmenden finanziellen Probleme stark
  • Wirkungsbereich der "Kampagnenfähigkeit" dürfte sich der Verfall der "Deutschen Kommunistischen Partei" und ihrer Hilfsund Nebenorganisationen massiv auswirken. 1.2 Nebenoraanisationen
-35Insgesamt gesehen versuchte die DKP auch 1989 wieder, mit öffentlichkeitswirksamen Losungen ihren Einfluß in den verschiedensten Bereichen für die Partei nutzbar zu machen. Obwohl ihre aktive Bündnispolitik in einigen Bereichen von vielen - auch nichtkommunistischen - Organisationen anerkannt wurde, war sie jedoch vor allem in der zweiten Jahreshälfte nur noch in wenigen Fällen in der Lage, ihre Vorhaben in der vorgesehenen Breite zu verwirklichen. Die Aktionsfähigkeit der Partei wurde durch die anhaltenden innerparteilichen Auseinandersetzungen und die zunehmenden finanziellen Probleme stark gehemmt. Gerade im traditionellen Wirkungsbereich der "Kampagnenfähigkeit" dürfte sich der Verfall der "Deutschen Kommunistischen Partei" und ihrer Hilfsund Nebenorganisationen massiv auswirken. 1.2 Nebenoraanisationen der DKP Die formal selbständigen Nebenorganisationen der Partei wurden einst gegründet, um der DKP Einflußund Rekrutierungsmöglichkeiten im Jugend-, Studentenund Kinderbereich zu sichern. 1989 hat sich der Loslösungsprozeß großer Teile der ParteiJugend von der Mutterpartei, der man Dogmatismus vorwirft, drastisch verschärft. 1.2.1 "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" fSDAJi Das Jahr 1989 stand für die "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" fSDAJ) im Zeichen tiefgreifender Veränderungen. Die seit 1987 andauernde krisenhafte Entwicklung unter dem Einfluß gegensätzlicher Strömungen steigerte sich bis zum 10. SDAJ-Bundeskongreß am 17./18. Juni 1989 in Dortmund, in dessen Verlauf es zur faktischen Spaltung der DKP-Jugendorganisation kam. Bis zum Bundeskongreß hatte es noch den Anschein, als ob die "Erneuerer" unter der Führung der bisherigen Bundesvorsitzenden Birgit RADOW die Oberhand in der Leitung der SDAJ behalten würden. Durch geschicktes Taktieren gelang es jedoch
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  • Pioniere" (JV). war von der krisenhaften Entwicklung der orthodox-kommunistischen Organisationen ebenso betroffen. Ihr Mitgliederstand sank bundesweit von fast
  • aller linken und linksextremistischen Kräfte unter der Führung der "Partei der Arbeiterklasse", näherzukommen. Insbesondere die sogenannten Aktionsbündnisse, die bei aktuellen
  • umstrittenen Themen ins Leben gerufen wurden, waren massiven Beeinflussungsversuchen kommunistischer Hilfsund Tarnorganisationen ausgesetzt. Kennzeichnend für diese von der DKP beeinflußten
-38an, um so eine "Reorganisierung" des linksextremistischen studentischen Spektrums zu erreichen. 1.2.3 "Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorqanisation" fJP) Die Kinderorganisation der DKP, die "Jungen Pioniere" (JV). war von der krisenhaften Entwicklung der orthodox-kommunistischen Organisationen ebenso betroffen. Ihr Mitgliederstand sank bundesweit von fast 3.000 Kindern und Jugendlichen im Jahr 1988 auf rund 800 Ende 1989. In Baden-Württemberg können nur noch in wenigen Ortsgruppen überhaupt Aktivitäten wahrgenommen werden. Bezeichnend für die auch bei den "Jungen Pionieren" vorherrschende innere Zerrissenheit ist der Rücktritt des seitherigen Bundesvorsitzenden, der als Grund für seine Entscheidung insbesondere die zu enge Anbindung der Kinderorganisation an die DKP und die SDAJ nannte. Durch diese Verflechtungen sei es in der Vergangenheit zu verstärkter Fremdbestimmung, zu undemokratischen Absprachen und zur Unterordnung der JP gekommen. Die machtpolitische Durchsetzung einseitiger Meinungen müsse künftig verhindert werden. 1.3 DKP-beeinflußte Organisationen Die DKP bediente sich bis in die jüngste Zeit eines ganzen Geflechts von Vorfeldorganisationen, um ihrem erklärten Etappenziel, der Bildung einer "antimonopolistischen" Einheitsfront aller linken und linksextremistischen Kräfte unter der Führung der "Partei der Arbeiterklasse", näherzukommen. Insbesondere die sogenannten Aktionsbündnisse, die bei aktuellen, politisch umstrittenen Themen ins Leben gerufen wurden, waren massiven Beeinflussungsversuchen kommunistischer Hilfsund Tarnorganisationen ausgesetzt. Kennzeichnend für diese von der DKP beeinflußten Gruppierungen waren
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  • Angehörigen demokratischer Parteien - andererseits die Kontrolle der Organisation durch die Besetzung der wichtigsten Funktionen mit Kommunisten - die weitgehende Finanzierung durch
-39- - keine direkte verfassungsfeindliche Zielsetzung - die weitgehende Akzeptanz auch bei nichtkommunistischen Kräften - die Zugehörigkeit auch von Nicht-DKP-Mitgliedern und gelegentlich sogar von Angehörigen demokratischer Parteien - andererseits die Kontrolle der Organisation durch die Besetzung der wichtigsten Funktionen mit Kommunisten - die weitgehende Finanzierung durch die DKP bzw. die SED. Durch diese Bündnisorganisationen verstand es die DKP in der Vergangenheit, in gesellschaftliche Bereiche vorzustoßen, in denen Kommunisten sonst auf Ablehnung stießen oder als Machtfaktor nicht ernst genommen wurden. Dabei genügte es ihr häufig, wenn diese Vereinigungen politische Forderungen vertagten, die mit den taktischen Nahzielen der DKP übereinstimmten, und diese in die jeweiligen "Aktionsbündnisse" einbrachten. Durch die Besetzung vieler Führungspositionen mit Kommunisten hatte die DKP zugleich sichergestellt, daß die von ihr beeinflußten Gruppierungen keine politische Arbeit betreiben konnten, die gegen ihre eigenen Interessen gerichtet war. Als solche "Transmissionsriemen" für tagespolitische Forderungen der DKP fungierten bisher insbesondere folgende Vereinigungen: - die "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (WN-BdA) - die "Deutsche Friedens-Union" (DFU) - das "Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit" (KFAZ) - die "Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen in der Bundesrepublik Deutschland und Berlin (West) e.V." (VDJ) - die "Demokratische Fraueninitiative" (DFI).
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  • weitem mitgliederstärkste DKP-beeinflußte Organisation und Hauptträgerin der Partei in der "Antifaschismus-Kampagne . Personell spiegelt sich die enge Bindung
  • fußt ihre "Faschismusanalyse" auch heute noch auf einer orthodox-kommunistischen Theorie aus den dreißiger Jahren, die davon ausgeht, daß
-40Der Zusammenbruch der Fremdfinanzierung der DKP hat zum Jahresende 1989 alle von ihr beeinflußten Organisationen in existenzielle Nöte gebracht. Mit einer spürbaren Einschränkung ihrer Aktivitäten ist deshalb zu rechnen. 1 "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (WN-BdA) Die "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (WN-BdAl war im Bereich der "Alten Linken" 1989 die Vereinigung, die von der Organisationsund Identitätskrise am wenigsten berührt war. So blieb sie mit bundesweit etwa 14.000 Mitgliedern (in Baden-Württemberg mindestens 2.000) die bei weitem mitgliederstärkste DKP-beeinflußte Organisation und Hauptträgerin der Partei in der "Antifaschismus-Kampagne . Personell spiegelt sich die enge Bindung der WN-BdA an die DKP darin wider, daß beispielsweise mehr als die Hälfte des baden-württembergischen Landesvorstands - ähnlich wie das Bundespräsidium - aus DKP-Mitgliedern bestand. Inwieweit sich durch die anhaltende Krise der Mutterpartei hier Änderungen ergeben, bleibt abzuwarten. Wenngleich die WN-BdA keine verfassungsfeindlichen Ziele verfolgt, fußt ihre "Faschismusanalyse" auch heute noch auf einer orthodox-kommunistischen Theorie aus den dreißiger Jahren, die davon ausgeht, daß dem "kapitalistischen System" die Möglichkeit der Entwicklung zu einer "faschistischen" Herrschaftsform latent innewohnt. Die Fähigkeit der WN-BdA, bundesweite "Antifa"-Kampagnen im Sinne der Bündnispolitik der DKP zu initiieren und zu beeinflussen, blieb bis Ende 1989 nahezu ungebrochen. Allerdings mehrten sich die Anzeichen dafür, daß die Richtungskämpfe in der DKP nun auch auf die von ihr beherrschte WN-BdA übergegriffen haben. In mehreren WN-BdA-Führungsgremien stehen sich inzwischen ebenfalls "Erneuerer" und "Traditionalisten" gegenüber. Sie streiten insbesondere darüber, wie die völlig
Seite 48 im Verfassungsschutzbericht 1989 Baden-Württemberg
  • Sozialistische Partei" (VSPi Das erklärte Ziel der "Vereinigten Sozialistischen Partei" (VSP^ ist es, als Sammelbecken aller revolutionär-marxistischen Kräfte eine
  • allem den Zusammenschluß mit dem "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) an, ohne aber bisher den entscheidenden Durchbruch geschafft zu haben. Auch
-472.1.3 Sonstige Organisationen - "Vereinigte Sozialistische Partei" (VSPi Das erklärte Ziel der "Vereinigten Sozialistischen Partei" (VSP^ ist es, als Sammelbecken aller revolutionär-marxistischen Kräfte eine "revolutionäre sozialistische Massenpartei" zu schaffen. Deshalb strebt sie seit ihrer Gründung 1986 vor allem den Zusammenschluß mit dem "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) an, ohne aber bisher den entscheidenden Durchbruch geschafft zu haben. Auch mit anderen revolutionär-sozialistischen Organisationen bemüht sich die VSP um Einigungsgespräche. Sehr aktiv betrieb sie die Gründung gemeinsamer Wahllisten sämtlicher linksextremistischer Gruppen und die Organisation von Diskussionsforen zum Thema Einigung der "Radikalen Linken". Der VSP gehören derzeit im Bundesgebiet etwa 400 Mitglieder an (1988: 450), davon etwa 50 bis 60 in Baden-Württemberg. - "Bund Westdeutscher Kommunisten" fBWKl Von den Mitgliederverlusten der letzten Jahre konnte sich der 1980 gegründete marxistisch-leninistische "Bund Westdeutscher Kommunisten" fBWK) auch 1989 nicht erholen. Seine Mitgliederzahl stagniert im Bundesgebiet bei unter 300 Personen. In Baden-Württemberg gehören der Organisation mittlerweile noch etwa 60 Personen an. Über die politische Bedeutungslosigkeit können auch die mitunter führenden Funktionen von BWK-Mitgliedern in den verschiedensten Aktionsbündnissen nicht hinwegtäuschen. Nach wie vor rege ist allerdings die publizistische Tätigkeit des BWK, der sich dabei der eigenen "Gesellschaft für Nachrichtenerfasssung und Nachrichtenverbreitung. Verlagsgesellschaft Politische Berichte mbH" (GNN^ bedient. Neben dem 14tägig erscheinenden Verbandsorgan "Politische Berichte" werden dort auch zahlreiche Publikationen von Aktions-
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  • Baden-Württemberg von geringer Bedeutung. - "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) Von der durch zahlreiche Spaltungen geschwächten ehemals stalinistischen KPD (Marxisten-Leninisten
-48bündnissen und anderen linksextremistischen Organisationen gedruckt. Eines der wenigen Betätigungsfelder, auf denen sich der BWK behaupten konnte, ist sein bestimmender Einfluß in der "Volksfront gegen Reaktion. Faschismus und Krieg" (VOLKSFRONT) . in der - wie schon 1988 - bundesweit etwa 600 Personen organisiert sind. Hauptsächliches Tätigkeitsfeld der VOLKSFRONT ist seit Jahren der "antifaschistische Kampf". Des weiteren sind zu nennen: - "Kommunistischer Bund" (KB) Der unverändert 400 Mitglieder starke revolutionär-marxistische "Kommunistische Bund" (KB). der schwerpunktmäßig im Hamburger Raum agiert, beteiligte sich 1989 besonders aktiv an den Diskussionen der neuen Sammlungsbewegung "Radikale Linke". Sein Zentralorgan "Arbeiterkampf" (AK) wirkt dabei als wichtiges Diskussionsforum. Der KB ist in Baden-Württemberg von geringer Bedeutung. - "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) Von der durch zahlreiche Spaltungen geschwächten ehemals stalinistischen KPD (Marxisten-Leninisten) spielt in Baden-Württemberg nur noch die in Albanien orientierte KPD (Gruppe Möller) in Stuttgart eine bescheidene Rolle. Bundesweit hat diese Splittergruppe nicht mehr als 50 Mitglieder. - "Trotzkistische Vereinigungen" Der Trotzkismus in der Bundesrepublik Deutschland befand sich 1989 in einem leichten Aufwind. Neben zahlreichen Kleinzirkeln spielte die "Internationale Sozialistische Arbeiterorganisation" (ISA) mit bundesweit etwa 150 Mitgliedern eine gewisse Rolle. Sie kandidierte zur Europa-
Seite 63 im Verfassungsschutzbericht 1989 Baden-Württemberg
  • Rosse - P.C.C." ("Rote Brigaden - Für den Aufbau der kämpfenden kommunistischen Partei") wurde trotz Betonung des westeuropäischen Akzents in der neuen
-62kenntnisse über eine Zugehörigkeit zur RAF-Kommandoebene liegen nicht vor, indes muß von der Einbindung in eine militante Struktur innerhalb des RAF-Spektrums ausgegangen werden. Am 12. Dezember 1989 wurde in Lasbeck, Schleswig-Holstein, eine konspirative Unterkunft entdeckt, die von vier Personen, darunter DEILKE und HLADKI, genutzt worden war. Von zwei dort aufgefundenen gestohlenen Motorrädern war eines bereits mit Doublettenkennzeichen versehen. Weitere sichergestellte technische Geräte belegen die ausgezeichnete logistische Ausstattung der mutmaßlichen RAF-Mitglieder. Als potentielle Angriffsziele der RAF kommen auch künftig in Frage: - Wirtschaftlicher Bereich - insbesondere Personen und Institutionen, die im Zusammenhang mit der Verwirklichung des Europäischen Binnenmarkts stehen (also supranationale Gremien und Unternehmen); im Bereich der "industriellen Umstruktuierung" vor allem High-Techsowie Elektronikund Forschungsindustrie; im Bereich Rüstung der "militärisch-industrielle Komplex" (MIK) - Politisch-diplomatischer Bereich (3. Welt-Problematik, Nahost) - Justiz/Polizei ("Repressionsapparat"), vor allem auch der Bereich der Zusammenarbeit im Rahmen der Europäischen Einheit. 3.1.3 Internationale Aspekte des "bewaffneten Kampfes" Die beim TIETMEYER-Anschlag angekündigte "gemeinsame Offensive" der RAF mit der italienischen Terrorgruppe "Briaate Rosse - P.C.C." ("Rote Brigaden - Für den Aufbau der kämpfenden kommunistischen Partei") wurde trotz Betonung des westeuropäischen Akzents in der neuen Selbstbezichtigung nicht mehr ausdrücklich erwähnt. Noch am 16. März 1989 waren in Rom und Neapel Erklärungen der BR aufgetaucht, worin sie nach-
Seite 99 im Verfassungsschutzbericht 1989 Baden-Württemberg
  • Schriftgut der "Deutschen Volksunion - Liste D" (DVU), der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" (NPD) sowie der "Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei" (FAP) gefunden
  • Kundgebung einer "Aktion gegen Rechts" massiv mit Sprechchören wie: "Kommunisten raus aus Mannheim" oder "Kommunistenschweine verpißt Euch". Ein Skin warf
-98Bei der Durchsuchung der Wohnung der beiden Skinheads wurde umfangreiches rechtsextremistisches Schriftgut der "Deutschen Volksunion - Liste D" (DVU), der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" (NPD) sowie der "Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei" (FAP) gefunden. - In Bielefeld griffen in den Abendstunden des 17. August 1989 Skinheads und Gleichgesinnte eine Gruppe von Punkern an und schlugen mit Schlagwerkzeugen auf sie ein. Vier Punker wurden mit zum Teil erheblichen Kopfverletzungen ins Krankenhaus eingeliefert. Zwei Tatverdächtige konnten noch in Tatortnähe festgenommen werden. Im Rahmen von Fahndungsmaßnahmen gelang es, weitere 20 Personen festzunehmen, bei denen Schlagund Stichwaffen sichergestellt wurden. Unter den Festgenommenen befanden sich drei Neonazis sowie drei der Neonaziszene nahestehende Skinheads. Vor der Gewaltaktion hatte der Personenkreis aus Anlaß des zweiten Todestags von Rudolf HESS vor einer britischen Kaserne demonstriert und dabei Parolen wie "Ausländer raus!" skandiert. - Am 9. September 1989 trafen sich auf Einladung einer Skinhead-Gruppe von Saulqau in Fronreute-Blitzenreute. Kreis Ravensburg. etwa 100 Skins aus dem gesamten süddeutschen Raum zu einem von ihnen so benannten "KomaSaufen". Nachdem es infolge des reichlichen Alkoholkonsums zu handfesten Auseinandersetzungen unter den Teilnehmern gekommen war, forderte ein Skinhead gegen 23.00 Uhr dazu auf, zur "Ablenkung" zum Jugendhaus nach Ravensburg zu fahren, um dort gegen die "Roten" vorzugehen. Daraufhin begaben sich etwa 2 0 Skinheads zum Jugendhaus, schlugen dort wahllos Personen nieder, warfen Fensterscheiben des Gebäudes ein, demolierten 10 geparkte Personenkraftwagen und entwendeten in zwei Fällen Autoradios. Insgesamt wurden fünf Jugendhausbesucher verletzt, einer davon schwer mißhandelt. Im Zuge der nachfolgenden Fahndungsaktion kam es auch zu erheblichen Aggressionen gegenüber der einschreitenden Polizei. - Ebenfalls am 9. September 1989 gingen zirka 50 Skinheads in Mannheim gegen einen Aufzug eines "Aktionsbündnisses" mit der Begründung vor, den "Provokationen der Linken" entgegentreten zu müssen. Die Skins störten die beim Ordnungsamt Mannheim angemeldete Kundgebung einer "Aktion gegen Rechts" massiv mit Sprechchören wie: "Kommunisten raus aus Mannheim" oder "Kommunistenschweine verpißt Euch". Ein Skin warf eine Bierflasche gegen die Kundgebungsteilnehmer, worauf die vor Ort anwesende Polizei nur durch mehrere Festnahmen eine weitere Eskalation verhindern konnte. Unter den vorläufig Festgenommenen befand sich auch ein örtlicher Funktionär einer rechtsextremistischen Organisation.
Seite 105 im Verfassungsschutzbericht 1989 Baden-Württemberg
  • erhielten in Tuttlingen mehrere Funktionsträger von Gewerkschaften und Parteien eine gleichlautende Flugschrift mit nachfolgendem Inhalt: "Es gehört zu den unbegreiflichen
  • Licht der Welt erblickte. Nur Volksverräter, nicht vergaste Verbrecher, kommunistische Eitergeschwüre, Judenschweine, Asylanten und Arschkriecher der Alliierten wie VOGEL
-104Gesetzesverletzungen mit rechtsextremistischem Hintergrund 1989 wurden in Baden-Württemberg insgesamt 437 Gesetzesverletzungen mit rechtsextremistischem Hintergrund bekannt. Wie in den Vorjahren entfiel davon ein Großteil auf Schmierund Klebeaktionen oft unbekannt gebliebener Täter. Die nachfolgend aufgeführten Straftaten sind beispielhaft für die Art der Deliktsbegehung. So wurden jüdische Mitbürger und Einrichtungen erneut das Ziel antisemitischer Agitation: - In der Nacht zum 9. März 1989 stürzten unbekannte Täter auf dem jüdischen Friedhof in Offenburq Granitgrabsteine um und beschmierten Gedenktafeln mit der Aufschrift "Judensau". - Ebenfalls im März 1989 wurde auf dem Rasengrundstück des Europaplatzes in Freiburg eine dort zur Erinnerung an den ehemaligen Standort der jüdischen Synagoge eingelassene Gedenktafel mit einem großen Hakenkreuz besprüht. - Am 22. Mai 1989 mußten im Eingangsbereich des jüdischen Friedhofs in Konstanz insgesamt vier Hakenkreuze entfernt werden, die Unbekannte dort angebracht hatten. - Aus Anlaß des 100. Geburtstags von Adolf HITLER am 20. April 1989 erhielten in Tuttlingen mehrere Funktionsträger von Gewerkschaften und Parteien eine gleichlautende Flugschrift mit nachfolgendem Inhalt: "Es gehört zu den unbegreiflichen und wunderbaren Ratschlüssen einer höheren Weltordnung, daß um dieselbe Zeit, in der das Bismarcksche Reich in seinen Grundfesten zu wanken begann, der wahrhaft geniale Schöpfer und Gestalter deutscher Zukunft am 20. April vor hundert Jahren das Licht der Welt erblickte. Nur Volksverräter, nicht vergaste Verbrecher, kommunistische Eitergeschwüre, Judenschweine, Asylanten und Arschkriecher der Alliierten wie VOGEL und KOHL, GEIßLER und von 'WEIZENSCHLEIMER' begehen diesen Ehrentag eines jeden hochanständigen Deutschen würdelos und ohne Anstand.
Seite 112 im Verfassungsschutzbericht 1989 Baden-Württemberg
  • Oberlandesgericht Düsseldorf begonnene Hauptverhandlung gegen ehemals führende Funktionäre der Partei einen Schwerpunkt ihrer Aktivität. Deutsche Stellen gerieten dabei zunehmend
  • Türkei so zahlreich wie seit 1982 nicht mehr. Orthodox-kommunistische Türken entfalten indes kaum mehr öffentliche Aktivitäten. Ebenso hielten sich
-1112. Türken 2.1 Allgemeines Die Gesamtzahl der Anhänger türkischer (einschließlich kurdischer) extremistischer und extremistisch beeinflußter Vereinigungen ist 1989 um fast zehn Prozent gesunken. Hiervon waren fast ausschließlich türkische linksextremistische Gruppen betroffen. Dagegen ist das Potential kurdischer Linksextremisten, türkischer Rechtsextremisten sowie religiöser Nationalisten weitgehend stabil geblieben. Die gewaltorientierte "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) konnte ihre durch die Inhaftierung von Parteikadern zeitweise entstandene Lähmung weitgehend überwinden. Allerdings verübte sie 1989 - wohl aus taktischen Gründen - im Bundesgebiet keine schweren Gewalttaten mehr. International gesehen wurde aber die brutale Verfolgung von Parteiabweichlern fortgesetzt. Publizistisch bildete die am 24. Oktober 1989 vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf begonnene Hauptverhandlung gegen ehemals führende Funktionäre der Partei einen Schwerpunkt ihrer Aktivität. Deutsche Stellen gerieten dabei zunehmend ins Fadenkreuz aggressiver Kritik. Die Organisationen der vielfältig aufgesplitterten Linksextremisten zeigten sich 1989 untereinander kooperativer als in den vergangenen Jahren. So war denn auch die Beteiligung an der alljährlichen Protestdemonstration gegen die Machtübernahme durch das Militär in der Türkei so zahlreich wie seit 1982 nicht mehr. Orthodox-kommunistische Türken entfalten indes kaum mehr öffentliche Aktivitäten. Ebenso hielten sich die türkischen Rechtsextremisten nach außen stärker zurück. Intern diskutieren sie eine Wiederannäherung ihrer beiden Dachverbände. Innerhalb des immer gewichtiger werdenden religiös-nationalistischen Spektrums bewirkte die Spaltung des "Verbandes der islamischen Vereine und Gemeinden
Seite 113 im Verfassungsschutzbericht 1989 Baden-Württemberg
  • Linksextremistische kurdische Gruppierungen 2.2.1 "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) Die orthodox-kommunistische "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) blieb auch 1989 die aktivste und mitgliederstärkste
  • Forderung nach Freilassung ihrer inhaftierten Führungskader beherrschendes Thema der Partei. Mit zwei Hungerstreiks der einsitzenden Funktionäre (von Dezember
-112e. V." eine erhebliche Schwächung der Organisation und der Position ihres Leiters C. KAPLAN. 2.2 Linksextremistische kurdische Gruppierungen 2.2.1 "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) Die orthodox-kommunistische "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) blieb auch 1989 die aktivste und mitgliederstärkste kurdische Extremistengruppe. Mit Hilfe ihrer in der Türkei offen terroristisch operierenden Kampforganisationen, der "Volksbefreiungsarmee Kurdistans" (ARGK). bemühte sie sich in ihrem "10. Kampfjähr" vorrangig, ihrem Ziel einer "national-demokratischen Revolution" im türkischen Teil Kurdistans einen Schritt näherzukommen. In Europa versuchte die PKK, ihr nach wie vor beträchtliches Sympathisantenpotential in den Reihen ihrer sogenannten Propagandaorganisation, der "Nationalen Befreiungsfront Kurdistans" (ERNK)* und deren Vorfeldorganisationen zu sammeln. Nach eigenen Angaben bildet die Bundesrepublik Deutschland dabei eines ihrer wichtigsten Aufenthaltsgebiete sowie das bedeutendste Rekrutierungsund Finanz ierungsfeld. Vom 28. bis 30. Juli 1989 führte die ERNK in Köln ihren 1. Kongreß durch. Die Teilnehmer beschlossen, die Aktivitäten weiter zu verstärken. Auch der bewaffnete Kampf im Heimatland solle künftig noch stärker finanziell und personell unterstützt werden. In ihrer Agitation im Bundesgebiet blieb die Forderung nach Freilassung ihrer inhaftierten Führungskader beherrschendes Thema der Partei. Mit zwei Hungerstreiks der einsitzenden Funktionäre (von Dezember 1988 bis Januar 1989 und von April bis Juni 1989) und sie begleitenden europaweiten Besetzungsund anderen Protestaktionen wandte sich die PKK gegen die zunehmend aggressiver kritisierte "Einmischung" der Bundesanwaltschaft "in die inneren Angelegenheiten des kurdischen Volkes". Zielobjekte dieser Proteste waren überwiegend
Seite 117 im Verfassungsschutzbericht 1989 Baden-Württemberg
  • Dabei handelt es sich offensichtlich um sogenannte Bestrafungsaktionen gegen Parteiabweichler. Bereits am 2. Januar 1989 war in einem Waldstück
  • Westberlin e.V." (KOMKAR) - eine von der orthodox-kommunistischen "Sozialistischen Partei Türkisch-Kurdistan" fTKSP) beeinflußte Organisation - beschränkte sich 1989 vorrangig
-116der Oppositionsgruppe angegriffen, verleumdet und provoziert. Der revolutionäre Widerstand der PKK-DB gegen die Machenschaften der verräterischen Führung öCALANs habe innerhalb der Massen der PKK jedoch ein gewichtiges Echo und große Unterstützung gefunden. Die Kader und die Kämpfer der PKK würden auf jeden Fall die gegen das kurdische Volk gerichteten Angriffe und Komplotte ÖCALANs vereiteln. Die bereits 1988 ausgesprochene Drohung der "Europavertretung" der PKK, den Anhängern der Dissidentengruppe unter der Leitung des Funktionärs der ERNK, Hüseyin YILDIR1M, "kein Lebensrecht" einzuräumen, gipfelte 1989 in zwei Mordanschlägen gegen Funktionäre der Partei. Dabei handelt es sich offensichtlich um sogenannte Bestrafungsaktionen gegen Parteiabweichler. Bereits am 2. Januar 1989 war in einem Waldstück in der Nähe von Paris die Leiche einer zeitweise in Baden-Württemberg aktiven PKK-Funktionärin aufgefunden worden, der enge Kontakte zur YILDIRIM-Fraktion nachgesagt wurden. Ferner versuchten am 13. Juni 1989 zwei unbekannte Täter in den Niederlanden, den Initiator der Dissidentengruppe, YILDIRIM, sowie einen weiteren führenden PKK-Funktionär mit 17 Schüssen aus einer großkalibrigen Waffe zu ermorden. 2.2.2 Sonstige linksextremistische kurdische Organisationen Die Aktivität der "Föderation der Arbeitervereine aus Kurdistan in der Bundesrepublik Deutschland und Westberlin e.V." (KOMKAR) - eine von der orthodox-kommunistischen "Sozialistischen Partei Türkisch-Kurdistan" fTKSP) beeinflußte Organisation - beschränkte sich 1989 vorrangig auf die Beteiligung an Demonstrationen und Protestveranstaltungen gegen die angebliche "Terrorund Unterdrückungspolitik" des türkischen Staates in Kurdistan. Erstmals nach zwei Jahren fand am 4. März 1989 in Mannheim wieder eine Veranstaltung zum NEWROZ-Fest statt, nachdem es im März 1987 zu tätlichen Auseinandersetzungen mit der PKK gekommen war. In ihren Aufrufen forderte die Organisation Solidarität mit dem "legi-
Seite 119 im Verfassungsschutzbericht 1989 Baden-Württemberg
  • Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML)* die "Revolutionäre Kommunistische Partei der Türkei" (TDKP) und die "Türkische Volksbefreiunqspartei/-Front" (THKP/-C). Die TKP/ML ist seit
-118Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML)* die "Revolutionäre Kommunistische Partei der Türkei" (TDKP) und die "Türkische Volksbefreiunqspartei/-Front" (THKP/-C). Die TKP/ML ist seit Anfang der achtziger Jahre aufgrund ideologischer Differenzen in die Gruppen "PARTIZAN" (P) und "BOLSEVIK PARTIZAN" fBP) gespalten. Ideologische Streitigkeiten waren es auch, die im Bundesgebiet 1987 und 1989 zur Abtrennung zweier weiterer Fraktionen von der mitgliederstärkeren "PARTIZAN" führte. Von "PARTIZAN" beeinflußt werden die "Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e. V." (ATIF). von der auch in Baden-Württemberg mehrere örtliche Gruppierungen existieren, und die europaweit tätige Dachorganisation "Konföderation türkischer Arbeitervereine in Europa" (ATIK). Die ATIF konnte 1989 ihre Aktivitäten in Baden-Württemberg nicht weiter steigern. Agitationsschwerpunkte waren die Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und türkischen Sicherheitskräften anläßlich der 1. Mai-Feier in Istanbul - die ATIF organisierte am 4. Mai 1989 in Stuttgart eine Kundgebung vor dem türkischen Generalkonsulat - und der Hungerstreik "politischer Gefangener" in türkischen Haftanstalten, der im Sommer 1989 zum Tode von zwei Häftlingen führte. Nach diesen Todesfällen war bundesweit - auch in Baden-Württemberg - ein sprunghafter Anstieg von Protestund Farbschmieraktionen zu beobachten. Bei Großdemonstrationen am 9. August 1989 in Köln und am 12. August 1989 in Bonn wurden mehrere tausend Teilnehmer gezählt. In einigen Städten des Bundesgebietes - so auch in Stuttgart - befanden sich türkische Linksextremisten zeitweise in einem "Solidaritätshungerstreik" . Intensiv befaßten sich Angehörige der TKP/ML auch mit der Situation der inhaftierten RAF-Mitglieder in der Bundesrepublik Deutschland. In mehreren in Stuttgart und Mannheim verbreiteten Flugschriften solidarisierten sie sich mit deren Forderung nach Zusammenlegung und erklärten: "Der Sieg wird denen gehören, die Widerstand leisten!"
Seite 121 im Verfassungsschutzbericht 1989 Baden-Württemberg
  • Schwerpunkte der Aktivität der in der Türkei verbotenen "Revolutionären Kommunistischen Partei der Türkei" (TDKP) im Bundesgebiet bildeten Proteste anläßlich
-120Genc" am 25. November 1989 in Stuttgart. Hier wurden die mehreren hundert Teilnehmer mit den Aktivitäten der Organisation in der Türkei bekanntgemacht. Im Mittelpunkt der Aktivitäten der "Devrimci Yol" bzw. "Devrimci Isci" stand 1989 der Abschluß eines mehrjährigen Gerichtsverfahrens gegen Angehörige der Organisation in der Türkei. In diesem Massenprozeß mit über 700 Angeklagten wurde siebenmal die Todesstrafe verhängt. In einer aus diesem Anlaß verbreiteten Flugschrift, die auch in Freiburg festgestellt wurde, ruft die Devrimci Isci zum "Kampf bis zur Befreiung" auf. Vertreter der THKP/-C haben sich im Februar 1989 in der Türkei gemeinsam mit Angehörigen einer türkischen orthodoxkommunistischen Splitterpartei sowie mit Mitgliedern der terroristischen "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) zu einer "Revolutionären Einheitsplattform" zusammengeschlossen. Diese "Zusammenarbeit zwischen dem kurdischen Befreiungskampf und dem türkischen revolutionären Widerstand" dürfte auch Auswirkungen auf die extremistische Betätigung dieser Organisation in der Bundesrepublik Deutschland haben. Schwerpunkte der Aktivität der in der Türkei verbotenen "Revolutionären Kommunistischen Partei der Türkei" (TDKP) im Bundesgebiet bildeten Proteste anläßlich der Ausschreitungen während und nach der 1.-Mai-Demonstration in Istanbul sowie Veranstaltungen aus Anlaß des Jahrestages der militärischen Machtübernahme in der Türkei. Auf einer Großveranstaltung zum 9. Gründungstag der Partei am 6. Mai 1989 in Duisburg wurde vor mehreren tausend Teilnehmern aus dem Inund Ausland die enge Zusammenarbeit mit deutschen linksextremistischen Gruppen hervorgehoben. Ein dauerhafter Frieden - so das "Zentralkomitee" (ZK) der TDKP in einer Grußbotschaft - könne nur erreicht werden, wenn auf der ganzen Welt der Kapitalismus auf revolutionärem Wege gestürzt werde. Die der TKDP nahestehende "Föderation der
Seite 122 im Verfassungsschutzbericht 1989 Baden-Württemberg
  • Orthodox-kommunistische Organisationen Die Tätigkeit der Vereinigten Kommunistischen Partei der Türkei" (TBKP) und der von ihr beeinflußten "Föderation der Immigrantenvereine
-121türkischen demokratischen Arbeitervereine in Deutschland e. V." (DIDF) trat in Baden-Württemberg 1989 insbesondere durch Flugblattaktionen und Veranstaltungen zum Ausländerwahlrecht und gegen rechtsextremistische bzw. rechtsradikale Strömungen in der Bundesrepublik Deutschland auf. 2.4 Orthodox-kommunistische Organisationen Die Tätigkeit der Vereinigten Kommunistischen Partei der Türkei" (TBKP) und der von ihr beeinflußten "Föderation der Immigrantenvereine aus der Türkei" (GDF) stagniert im Bundesgebiet. Ihre Mitgliederzahlen gingen im Verlauf der letzten Monate sogar erheblich zurück. Schwierigkeiten bei der Umsetzung der revolutionären Umwälzungen in Osteuropa sowie die Inhaftierung ihrer Parteiführer in der Türkei dürften ursächlich hierfür sein. 2.5 Islamisch-nationalistische Vereinigungen Zu den wichtigsten islamisch-nationalistischen Organisationen in Baden-Württemberg zählen die "Vereinigung der neuen Weltsicht in Europa e. V." fAMGT) - ein Sammelbecken von Anhängern der in der Türkei verbotenen "Nationalen Heilspartei" (MSP) bzw. ihrer Nachfolgeorganisationen "Wohlfahrtspartei" (RP) - und der von Cemaleddin KAPLAN geführte "Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e. V.", beide mit Sitz in Köln. Ziel dieser beiden Dachverbände und ihrer zahlreichen Nebenorganisationen und Spaltergruppen ist die Errichtung eines theokratischen islamisch-fundamentalistischen türkischen Staates, einer Islamischen Republik Türkei. Dazu soll die gegenwärtige Verfassung der Türkei - zum Teil auf revolutionärem Wege nach iranischem Vorbild - umgestaltet und insbesondere auch westlicher Einfluß verhindert werden. In Baden-Württemberg dürften die islamisch-nationalistischen Gruppierungen derzeit über etwa 2.800 organisierte Mitglieder verfügen. Nach außen hin traten die örtlichen Mitgliedsvereine 1989 nur wenig in Erscheinung, vielmehr widmeten sie
Seite 124 im Verfassungsschutzbericht 1989 Baden-Württemberg
  • Rushdie, Tod für Israel, Tod für Rußland, Tod für Kommunisten". Zum Schluß der Protestdemonstration rechtfertigte eine der Leitfiguren des radikalen
  • TÜRKES und seiner in der Türkei verbotenen extrem nationalistischen "Partei der Nationalen Bewegung" fMHP) beeinflußte "Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine
-123Bilder des Ayatollah CHOMEINI und Transparente gezeigt mit Parolen wie "Schützen hat keinen Zweck, Rushdie muß weg - es lebe die iranische Rechtsprechung von Chomeini". Ferner wurde während des Umzugs eine den Schriftsteller darstellende, an einem Galgen hängende Puppe verbrannt und in Sprechchören skandiert "Tod für Rushdie, Tod für Israel, Tod für Rußland, Tod für Kommunisten". Zum Schluß der Protestdemonstration rechtfertigte eine der Leitfiguren des radikalen türkischen islamistischen Lagers im Bundesgebiet, der Leiter des "Verbandes der Islamischen Vereine und Gemeinden e. V.", Cemaleddin KAPLAN, in einer längeren Erklärung die Veurteilung RUSHDIES durch Ayatollah CHOMEINI. Unter den Führungsfunktionären dieses Verbandes brachen im Laufe des Jahres 1989 schwere ideologische und persönliche Differenzen auf. Die heftigen Streitigkeiten führten schließlich zur Abspaltung einer radikalen Fraktion. Diese von KAPLANS früherem Stellvertreter Hassan Hayri KILIC geführte Abspaltergruppe vertritt im Vergleich zu KAPLAN noch nachdrücklicher iranisch-fundamentalistische Positionen, während KAPLAN selbst sich neuerdings vehement gegen eine zu starke Betonung des schiitischen Islam des Iran wendet. 2.6 Rechtsextremistische Vereinigungen Die von Alparslan TÜRKES und seiner in der Türkei verbotenen extrem nationalistischen "Partei der Nationalen Bewegung" fMHP) beeinflußte "Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Europa e. V." fADÜTDF) hat 1989 weiter an Bedeutung verloren. Die vielerorts feststellbare Inaktivität der Führungskader und der desolate Zustand vieler ehemals mitgliederstarker und betriebsamer Vereine führte zu einem schwindenden Einfluß der meisten Mitgliederverbände. Zwar führten die örtlichen Vereine auch 1989 wieder politisch verbrämte Folkloreund Kulturveranstaltungen durch, im Gegensatz zu früher nahmen dabei jedoch die Intensität und die Radikalität der eingebundenen Propagandabeiträge spürbar ab. Größere verbale oder gar tätliche Auseinandersetzungen
Seite 132 im Verfassungsschutzbericht 1989 Baden-Württemberg
  • Daneben agieren weitere linksextremistische Organisationen wie die orthodox-kommunistische "Tudeh-Partei" und verschiedene Flügel der "Volksfedavin Irans
-1315. Iraner Die politischen Aktivitäten extremistischer iranischer Oppositionsgruppen hielten 1989 in der Bundesrepublik Deutschland unvermindert an. Eine Vielzahl von Publikationen sowie zahlreiche Demonstrationen, Mahnwachen und Informationsstände griffen hauptsächlich die beiden Agitationsschwerpunkte "Unterdrückung des iranischen Volkes durch die Diktatur der Mullahs" sowie "die Hinrichtungswelle von politischen Gefangenen" auf. Trotz des Todes des Revolutionsführers CHOMEINI hielten sich aber die oppositionellen Gruppierungen mit weitergehenden Aktionen auffallend zurück. Die islamisch-fundamentalistische, marxistisch geprägte "Iranische Moslemische Studenten-Vereinigung Bundesrepublik Deutschland e. V." CIMSV) ist unverändert die größte und aktivste Oppositionsbewegung im Bundesgebiet. Sie nutzte den Mordaufruf CHOMEINIs gegen den britischen Schriftsteller Salman RUSHDIE zu Propagandazwecken aus und führte am 25. Februar 1989 in 23 Städten des Bundesgebiets, darunter in Stuttgart. Tübingen. Ravensburg, Freiburq und Heidelberg. Demonstrationen und Kundgebungen gegen die Politik der iranischen Regierung durch. Daneben agieren weitere linksextremistische Organisationen wie die orthodox-kommunistische "Tudeh-Partei" und verschiedene Flügel der "Volksfedavin Irans". Die im "Rat der Konstitutionellen Monarchie des Iran in der Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin" (R.K.M.I.) organisierten Schah-Anhänger versuchten mit wenig Erfolg, durch personelle und organisatorische Veränderungen die Effizienz ihrer politischen Arbeit zu steigern. Nach wie vor beherrschen die Differenzen über die Ausgestaltung der angestrebten monarchistischen Staatsform im Iran die innere Situation der Organisation. Infolgedessen blieben die öffentlichkeitswirksamen Aktivitäten des R.K.M.I. gering.
Seite 156 im Verfassungsschutzbericht 1989 Baden-Württemberg
  • Deutsche Friedens-Union (DFU) 39,, 41 f Deutsche Kommunistische Partei
-155Gruppenund Organisationsregister Action Directe (AD) 63 Aktion deutsche Einheit (AKON) 94 Aktion deutsches Radio und Fernsehen (ARF) 94 Aktionsfront Nationaler Sozialisten/ Nationale Aktivisten (ANS/NA) 106 AL FATAH 124 f ARBEITERJUGENDVERBAND/ Marxisten-Leninisten (AJV/ML) 44 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 23, 111, 112 ff, 120 AVRUPA 'da DEV GENC 119 Befreiungsarmee Kurdistans 117 Befreiungsbewegung Kurdistan (TREVGER) 117 Bewegung 21, 69 ff, 76, 107 Bismarck-Jugend (BJ) 96 BOLSEVIK PARTIZAN (BP) 118 f Bürgerund Bauerinitiative e.V. (BBI) 79 f, 102 Bund Sozialistischer Arbeiter (BSA) 49 Bund Westdeutscher Kommunisten (BWK) 47 f, 114 Demokratische Fraueninitiative (DFI) 39 Demokratische Front für die Befreiung Palästinas (DFLP) 124 f Deutsche Alternative (DA) 20 , 71 Deutsche Bürgerinitiative e.V. (DBI) 79 Deutsche Frauenfront (DFF)/ FAP-Frauenschaft 76 Deutsche Friedens-Union (DFU) 39,, 41 f Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 18,, 25 ff
Seite 158 im Verfassungsschutzbericht 1989 Baden-Württemberg
  • Geburtstag Adolf HITLERS (KAH) Kommunistischer Bund (KB) Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) Kommunistische Partei der Sowjetunion (KPdSU) Konföderation türkischer Arbeitervereine
-157Für das Europa der Arbeitnehmer/innen und Demokratie Gesellschaft für Freie Publizistik (GFP) Gesellschaft für Nachrichtenerfassung und Nachrichtenverbreitung, Verlagsgesellschaft Politische Berichte mbH (GNN) Gesinnungsgemeinschaft "Die Neue Front" Heimattreue Vereinigung Deutschlands (HVD) Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V. (HNG) Hizb 1 Allah Initiative für Ausländerbegrenzung (I.f.A.) Initiative Volkswille Internationale Sozialistische Arbeiterorganisation (ISA) Iranische Moslemische Studenten-Vereinigung Bundesrepublik Deutschland e.V. (IMSV) Junge Nationaldemokraten (JN) Junge Pioniere - Solialistische Kinderorganisation (JP) Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit (KFAZ) Komitee zur Vorbereitung der Feierlichkeiten zum 100. Geburtstag Adolf HITLERS (KAH) Kommunistischer Bund (KB) Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) Kommunistische Partei der Sowjetunion (KPdSU) Konföderation türkischer Arbeitervereine in Europa (ATIK)
Seite 160 im Verfassungsschutzbericht 1989 Baden-Württemberg
  • Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) 124 f Partei der Nationalen Bewegung (MHP) 123 PARTIZAN (p) 118 Rat der Konstitutionellen Monarchie des Iran
  • Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin (R.K.M.I.) 131 Revolutionäre Kommunistische Partei der Türkei (TDKP) , 118, 120 Revolutionäre Zellen
  • Tudeh-Partei 131 Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee (TIKKO) 119 Türkische Kommunistische Partei/MarxistenLeninisten (TKP/ML) 118 f Türkische Volksbefreiungspartei/-Front (THKP
-159Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) 124 f Partei der Nationalen Bewegung (MHP) 123 PARTIZAN (p) 118 Rat der Konstitutionellen Monarchie des Iran in der Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin (R.K.M.I.) 131 Revolutionäre Kommunistische Partei der Türkei (TDKP) , 118, 120 Revolutionäre Zellen (RZ) 55, 65 f Rote Brigaden (BR) 62 f Rote Armee Fraktion (RAF) 17 ff, 25, 53, 55 ff, 118 Rote Zora 55, 65 f Schutzbund für Volk und Kultur (DB) 94 Schwarze Garde (SG) 55 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 35 ff Sozialistische Einheitspartei 25, 27, 29 ff, 34, 36 f, Deutschlands (SED) 39, 41 f, 44 Sozialistische Einheitspartei Deutschlands/PDS (SED/PDS) 31 Sozialistische Einheitspartei Westberlins (SEW) 34 Sozialistische Partei TürkischKurdistans (TKSP) 116 f Sozialistischer Hochschulbund (SHB) 37 Tudeh-Partei 131 Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee (TIKKO) 119 Türkische Kommunistische Partei/MarxistenLeninisten (TKP/ML) 118 f Türkische Volksbefreiungspartei/-Front (THKP/-C) 118 f Union der Türkisch-Islamischen Kulturvereine (TIKDB) 124

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