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"kommunistische partei" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 99 im Verfassungsschutzbericht 1989 Baden-Württemberg
  • -98Bei der Durchsuchung der
-98Bei der Durchsuchung der Wohnung der beiden Skinheads wurde umfangreiches rechtsextremistisches Schriftgut der "Deutschen Volksunion - Liste D" (DVU), der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" (NPD) sowie der "Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei" (FAP) gefunden. - In Bielefeld griffen in den Abendstunden des 17. August 1989 Skinheads und Gleichgesinnte eine Gruppe von Punkern an und schlugen mit Schlagwerkzeugen auf sie ein. Vier Punker wurden mit zum Teil erheblichen Kopfverletzungen ins Krankenhaus eingeliefert. Zwei Tatverdächtige konnten noch in Tatortnähe festgenommen werden. Im Rahmen von Fahndungsmaßnahmen gelang es, weitere 20 Personen festzunehmen, bei denen Schlagund Stichwaffen sichergestellt wurden. Unter den Festgenommenen befanden sich drei Neonazis sowie drei der Neonaziszene nahestehende Skinheads. Vor der Gewaltaktion hatte der Personenkreis aus Anlaß des zweiten Todestags von Rudolf HESS vor einer britischen Kaserne demonstriert und dabei Parolen wie "Ausländer raus!" skandiert. - Am 9. September 1989 trafen sich auf Einladung einer Skinhead-Gruppe von Saulqau in Fronreute-Blitzenreute. Kreis Ravensburg. etwa 100 Skins aus dem gesamten süddeutschen Raum zu einem von ihnen so benannten "KomaSaufen". Nachdem es infolge des reichlichen Alkoholkonsums zu handfesten Auseinandersetzungen unter den Teilnehmern gekommen war, forderte ein Skinhead gegen 23.00 Uhr dazu auf, zur "Ablenkung" zum Jugendhaus nach Ravensburg zu fahren, um dort gegen die "Roten" vorzugehen. Daraufhin begaben sich etwa 2 0 Skinheads zum Jugendhaus, schlugen dort wahllos Personen nieder, warfen Fensterscheiben des Gebäudes ein, demolierten 10 geparkte Personenkraftwagen und entwendeten in zwei Fällen Autoradios. Insgesamt wurden fünf Jugendhausbesucher verletzt, einer davon schwer mißhandelt. Im Zuge der nachfolgenden Fahndungsaktion kam es auch zu erheblichen Aggressionen gegenüber der einschreitenden Polizei. - Ebenfalls am 9. September 1989 gingen zirka 50 Skinheads in Mannheim gegen einen Aufzug eines "Aktionsbündnisses" mit der Begründung vor, den "Provokationen der Linken" entgegentreten zu müssen. Die Skins störten die beim Ordnungsamt Mannheim angemeldete Kundgebung einer "Aktion gegen Rechts" massiv mit Sprechchören wie: "Kommunisten raus aus Mannheim" oder "Kommunistenschweine verpißt Euch". Ein Skin warf eine Bierflasche gegen die Kundgebungsteilnehmer, worauf die vor Ort anwesende Polizei nur durch mehrere Festnahmen eine weitere Eskalation verhindern konnte. Unter den vorläufig Festgenommenen befand sich auch ein örtlicher Funktionär einer rechtsextremistischen Organisation.
Seite 105 im Verfassungsschutzbericht 1989 Baden-Württemberg
  • erhielten in Tuttlingen mehrere Funktionsträger von Gewerkschaften und Parteien eine gleichlautende Flugschrift mit nachfolgendem Inhalt: "Es gehört zu den unbegreiflichen
  • Licht der Welt erblickte. Nur Volksverräter, nicht vergaste Verbrecher, kommunistische Eitergeschwüre, Judenschweine, Asylanten und Arschkriecher der Alliierten wie VOGEL
-104Gesetzesverletzungen mit rechtsextremistischem Hintergrund 1989 wurden in Baden-Württemberg insgesamt 437 Gesetzesverletzungen mit rechtsextremistischem Hintergrund bekannt. Wie in den Vorjahren entfiel davon ein Großteil auf Schmierund Klebeaktionen oft unbekannt gebliebener Täter. Die nachfolgend aufgeführten Straftaten sind beispielhaft für die Art der Deliktsbegehung. So wurden jüdische Mitbürger und Einrichtungen erneut das Ziel antisemitischer Agitation: - In der Nacht zum 9. März 1989 stürzten unbekannte Täter auf dem jüdischen Friedhof in Offenburq Granitgrabsteine um und beschmierten Gedenktafeln mit der Aufschrift "Judensau". - Ebenfalls im März 1989 wurde auf dem Rasengrundstück des Europaplatzes in Freiburg eine dort zur Erinnerung an den ehemaligen Standort der jüdischen Synagoge eingelassene Gedenktafel mit einem großen Hakenkreuz besprüht. - Am 22. Mai 1989 mußten im Eingangsbereich des jüdischen Friedhofs in Konstanz insgesamt vier Hakenkreuze entfernt werden, die Unbekannte dort angebracht hatten. - Aus Anlaß des 100. Geburtstags von Adolf HITLER am 20. April 1989 erhielten in Tuttlingen mehrere Funktionsträger von Gewerkschaften und Parteien eine gleichlautende Flugschrift mit nachfolgendem Inhalt: "Es gehört zu den unbegreiflichen und wunderbaren Ratschlüssen einer höheren Weltordnung, daß um dieselbe Zeit, in der das Bismarcksche Reich in seinen Grundfesten zu wanken begann, der wahrhaft geniale Schöpfer und Gestalter deutscher Zukunft am 20. April vor hundert Jahren das Licht der Welt erblickte. Nur Volksverräter, nicht vergaste Verbrecher, kommunistische Eitergeschwüre, Judenschweine, Asylanten und Arschkriecher der Alliierten wie VOGEL und KOHL, GEIßLER und von 'WEIZENSCHLEIMER' begehen diesen Ehrentag eines jeden hochanständigen Deutschen würdelos und ohne Anstand.
Seite 112 im Verfassungsschutzbericht 1989 Baden-Württemberg
  • Oberlandesgericht Düsseldorf begonnene Hauptverhandlung gegen ehemals führende Funktionäre der Partei einen Schwerpunkt ihrer Aktivität. Deutsche Stellen gerieten dabei zunehmend
  • Türkei so zahlreich wie seit 1982 nicht mehr. Orthodox-kommunistische Türken entfalten indes kaum mehr öffentliche Aktivitäten. Ebenso hielten sich
-1112. Türken 2.1 Allgemeines Die Gesamtzahl der Anhänger türkischer (einschließlich kurdischer) extremistischer und extremistisch beeinflußter Vereinigungen ist 1989 um fast zehn Prozent gesunken. Hiervon waren fast ausschließlich türkische linksextremistische Gruppen betroffen. Dagegen ist das Potential kurdischer Linksextremisten, türkischer Rechtsextremisten sowie religiöser Nationalisten weitgehend stabil geblieben. Die gewaltorientierte "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) konnte ihre durch die Inhaftierung von Parteikadern zeitweise entstandene Lähmung weitgehend überwinden. Allerdings verübte sie 1989 - wohl aus taktischen Gründen - im Bundesgebiet keine schweren Gewalttaten mehr. International gesehen wurde aber die brutale Verfolgung von Parteiabweichlern fortgesetzt. Publizistisch bildete die am 24. Oktober 1989 vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf begonnene Hauptverhandlung gegen ehemals führende Funktionäre der Partei einen Schwerpunkt ihrer Aktivität. Deutsche Stellen gerieten dabei zunehmend ins Fadenkreuz aggressiver Kritik. Die Organisationen der vielfältig aufgesplitterten Linksextremisten zeigten sich 1989 untereinander kooperativer als in den vergangenen Jahren. So war denn auch die Beteiligung an der alljährlichen Protestdemonstration gegen die Machtübernahme durch das Militär in der Türkei so zahlreich wie seit 1982 nicht mehr. Orthodox-kommunistische Türken entfalten indes kaum mehr öffentliche Aktivitäten. Ebenso hielten sich die türkischen Rechtsextremisten nach außen stärker zurück. Intern diskutieren sie eine Wiederannäherung ihrer beiden Dachverbände. Innerhalb des immer gewichtiger werdenden religiös-nationalistischen Spektrums bewirkte die Spaltung des "Verbandes der islamischen Vereine und Gemeinden
Seite 113 im Verfassungsschutzbericht 1989 Baden-Württemberg
  • Linksextremistische kurdische Gruppierungen 2.2.1 "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) Die orthodox-kommunistische "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) blieb auch 1989 die aktivste und mitgliederstärkste
  • Forderung nach Freilassung ihrer inhaftierten Führungskader beherrschendes Thema der Partei. Mit zwei Hungerstreiks der einsitzenden Funktionäre (von Dezember
-112e. V." eine erhebliche Schwächung der Organisation und der Position ihres Leiters C. KAPLAN. 2.2 Linksextremistische kurdische Gruppierungen 2.2.1 "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) Die orthodox-kommunistische "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) blieb auch 1989 die aktivste und mitgliederstärkste kurdische Extremistengruppe. Mit Hilfe ihrer in der Türkei offen terroristisch operierenden Kampforganisationen, der "Volksbefreiungsarmee Kurdistans" (ARGK). bemühte sie sich in ihrem "10. Kampfjähr" vorrangig, ihrem Ziel einer "national-demokratischen Revolution" im türkischen Teil Kurdistans einen Schritt näherzukommen. In Europa versuchte die PKK, ihr nach wie vor beträchtliches Sympathisantenpotential in den Reihen ihrer sogenannten Propagandaorganisation, der "Nationalen Befreiungsfront Kurdistans" (ERNK)* und deren Vorfeldorganisationen zu sammeln. Nach eigenen Angaben bildet die Bundesrepublik Deutschland dabei eines ihrer wichtigsten Aufenthaltsgebiete sowie das bedeutendste Rekrutierungsund Finanz ierungsfeld. Vom 28. bis 30. Juli 1989 führte die ERNK in Köln ihren 1. Kongreß durch. Die Teilnehmer beschlossen, die Aktivitäten weiter zu verstärken. Auch der bewaffnete Kampf im Heimatland solle künftig noch stärker finanziell und personell unterstützt werden. In ihrer Agitation im Bundesgebiet blieb die Forderung nach Freilassung ihrer inhaftierten Führungskader beherrschendes Thema der Partei. Mit zwei Hungerstreiks der einsitzenden Funktionäre (von Dezember 1988 bis Januar 1989 und von April bis Juni 1989) und sie begleitenden europaweiten Besetzungsund anderen Protestaktionen wandte sich die PKK gegen die zunehmend aggressiver kritisierte "Einmischung" der Bundesanwaltschaft "in die inneren Angelegenheiten des kurdischen Volkes". Zielobjekte dieser Proteste waren überwiegend
Seite 117 im Verfassungsschutzbericht 1989 Baden-Württemberg
  • Dabei handelt es sich offensichtlich um sogenannte Bestrafungsaktionen gegen Parteiabweichler. Bereits am 2. Januar 1989 war in einem Waldstück
  • Westberlin e.V." (KOMKAR) - eine von der orthodox-kommunistischen "Sozialistischen Partei Türkisch-Kurdistan" fTKSP) beeinflußte Organisation - beschränkte sich 1989 vorrangig
-116der Oppositionsgruppe angegriffen, verleumdet und provoziert. Der revolutionäre Widerstand der PKK-DB gegen die Machenschaften der verräterischen Führung öCALANs habe innerhalb der Massen der PKK jedoch ein gewichtiges Echo und große Unterstützung gefunden. Die Kader und die Kämpfer der PKK würden auf jeden Fall die gegen das kurdische Volk gerichteten Angriffe und Komplotte ÖCALANs vereiteln. Die bereits 1988 ausgesprochene Drohung der "Europavertretung" der PKK, den Anhängern der Dissidentengruppe unter der Leitung des Funktionärs der ERNK, Hüseyin YILDIR1M, "kein Lebensrecht" einzuräumen, gipfelte 1989 in zwei Mordanschlägen gegen Funktionäre der Partei. Dabei handelt es sich offensichtlich um sogenannte Bestrafungsaktionen gegen Parteiabweichler. Bereits am 2. Januar 1989 war in einem Waldstück in der Nähe von Paris die Leiche einer zeitweise in Baden-Württemberg aktiven PKK-Funktionärin aufgefunden worden, der enge Kontakte zur YILDIRIM-Fraktion nachgesagt wurden. Ferner versuchten am 13. Juni 1989 zwei unbekannte Täter in den Niederlanden, den Initiator der Dissidentengruppe, YILDIRIM, sowie einen weiteren führenden PKK-Funktionär mit 17 Schüssen aus einer großkalibrigen Waffe zu ermorden. 2.2.2 Sonstige linksextremistische kurdische Organisationen Die Aktivität der "Föderation der Arbeitervereine aus Kurdistan in der Bundesrepublik Deutschland und Westberlin e.V." (KOMKAR) - eine von der orthodox-kommunistischen "Sozialistischen Partei Türkisch-Kurdistan" fTKSP) beeinflußte Organisation - beschränkte sich 1989 vorrangig auf die Beteiligung an Demonstrationen und Protestveranstaltungen gegen die angebliche "Terrorund Unterdrückungspolitik" des türkischen Staates in Kurdistan. Erstmals nach zwei Jahren fand am 4. März 1989 in Mannheim wieder eine Veranstaltung zum NEWROZ-Fest statt, nachdem es im März 1987 zu tätlichen Auseinandersetzungen mit der PKK gekommen war. In ihren Aufrufen forderte die Organisation Solidarität mit dem "legi-
Seite 119 im Verfassungsschutzbericht 1989 Baden-Württemberg
  • Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML)* die "Revolutionäre Kommunistische Partei der Türkei" (TDKP) und die "Türkische Volksbefreiunqspartei/-Front" (THKP/-C). Die TKP/ML ist seit
-118Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML)* die "Revolutionäre Kommunistische Partei der Türkei" (TDKP) und die "Türkische Volksbefreiunqspartei/-Front" (THKP/-C). Die TKP/ML ist seit Anfang der achtziger Jahre aufgrund ideologischer Differenzen in die Gruppen "PARTIZAN" (P) und "BOLSEVIK PARTIZAN" fBP) gespalten. Ideologische Streitigkeiten waren es auch, die im Bundesgebiet 1987 und 1989 zur Abtrennung zweier weiterer Fraktionen von der mitgliederstärkeren "PARTIZAN" führte. Von "PARTIZAN" beeinflußt werden die "Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e. V." (ATIF). von der auch in Baden-Württemberg mehrere örtliche Gruppierungen existieren, und die europaweit tätige Dachorganisation "Konföderation türkischer Arbeitervereine in Europa" (ATIK). Die ATIF konnte 1989 ihre Aktivitäten in Baden-Württemberg nicht weiter steigern. Agitationsschwerpunkte waren die Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und türkischen Sicherheitskräften anläßlich der 1. Mai-Feier in Istanbul - die ATIF organisierte am 4. Mai 1989 in Stuttgart eine Kundgebung vor dem türkischen Generalkonsulat - und der Hungerstreik "politischer Gefangener" in türkischen Haftanstalten, der im Sommer 1989 zum Tode von zwei Häftlingen führte. Nach diesen Todesfällen war bundesweit - auch in Baden-Württemberg - ein sprunghafter Anstieg von Protestund Farbschmieraktionen zu beobachten. Bei Großdemonstrationen am 9. August 1989 in Köln und am 12. August 1989 in Bonn wurden mehrere tausend Teilnehmer gezählt. In einigen Städten des Bundesgebietes - so auch in Stuttgart - befanden sich türkische Linksextremisten zeitweise in einem "Solidaritätshungerstreik" . Intensiv befaßten sich Angehörige der TKP/ML auch mit der Situation der inhaftierten RAF-Mitglieder in der Bundesrepublik Deutschland. In mehreren in Stuttgart und Mannheim verbreiteten Flugschriften solidarisierten sie sich mit deren Forderung nach Zusammenlegung und erklärten: "Der Sieg wird denen gehören, die Widerstand leisten!"
Seite 121 im Verfassungsschutzbericht 1989 Baden-Württemberg
  • Schwerpunkte der Aktivität der in der Türkei verbotenen "Revolutionären Kommunistischen Partei der Türkei" (TDKP) im Bundesgebiet bildeten Proteste anläßlich
-120Genc" am 25. November 1989 in Stuttgart. Hier wurden die mehreren hundert Teilnehmer mit den Aktivitäten der Organisation in der Türkei bekanntgemacht. Im Mittelpunkt der Aktivitäten der "Devrimci Yol" bzw. "Devrimci Isci" stand 1989 der Abschluß eines mehrjährigen Gerichtsverfahrens gegen Angehörige der Organisation in der Türkei. In diesem Massenprozeß mit über 700 Angeklagten wurde siebenmal die Todesstrafe verhängt. In einer aus diesem Anlaß verbreiteten Flugschrift, die auch in Freiburg festgestellt wurde, ruft die Devrimci Isci zum "Kampf bis zur Befreiung" auf. Vertreter der THKP/-C haben sich im Februar 1989 in der Türkei gemeinsam mit Angehörigen einer türkischen orthodoxkommunistischen Splitterpartei sowie mit Mitgliedern der terroristischen "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) zu einer "Revolutionären Einheitsplattform" zusammengeschlossen. Diese "Zusammenarbeit zwischen dem kurdischen Befreiungskampf und dem türkischen revolutionären Widerstand" dürfte auch Auswirkungen auf die extremistische Betätigung dieser Organisation in der Bundesrepublik Deutschland haben. Schwerpunkte der Aktivität der in der Türkei verbotenen "Revolutionären Kommunistischen Partei der Türkei" (TDKP) im Bundesgebiet bildeten Proteste anläßlich der Ausschreitungen während und nach der 1.-Mai-Demonstration in Istanbul sowie Veranstaltungen aus Anlaß des Jahrestages der militärischen Machtübernahme in der Türkei. Auf einer Großveranstaltung zum 9. Gründungstag der Partei am 6. Mai 1989 in Duisburg wurde vor mehreren tausend Teilnehmern aus dem Inund Ausland die enge Zusammenarbeit mit deutschen linksextremistischen Gruppen hervorgehoben. Ein dauerhafter Frieden - so das "Zentralkomitee" (ZK) der TDKP in einer Grußbotschaft - könne nur erreicht werden, wenn auf der ganzen Welt der Kapitalismus auf revolutionärem Wege gestürzt werde. Die der TKDP nahestehende "Föderation der
Seite 122 im Verfassungsschutzbericht 1989 Baden-Württemberg
  • Orthodox-kommunistische Organisationen Die Tätigkeit der Vereinigten Kommunistischen Partei der Türkei" (TBKP) und der von ihr beeinflußten "Föderation der Immigrantenvereine
-121türkischen demokratischen Arbeitervereine in Deutschland e. V." (DIDF) trat in Baden-Württemberg 1989 insbesondere durch Flugblattaktionen und Veranstaltungen zum Ausländerwahlrecht und gegen rechtsextremistische bzw. rechtsradikale Strömungen in der Bundesrepublik Deutschland auf. 2.4 Orthodox-kommunistische Organisationen Die Tätigkeit der Vereinigten Kommunistischen Partei der Türkei" (TBKP) und der von ihr beeinflußten "Föderation der Immigrantenvereine aus der Türkei" (GDF) stagniert im Bundesgebiet. Ihre Mitgliederzahlen gingen im Verlauf der letzten Monate sogar erheblich zurück. Schwierigkeiten bei der Umsetzung der revolutionären Umwälzungen in Osteuropa sowie die Inhaftierung ihrer Parteiführer in der Türkei dürften ursächlich hierfür sein. 2.5 Islamisch-nationalistische Vereinigungen Zu den wichtigsten islamisch-nationalistischen Organisationen in Baden-Württemberg zählen die "Vereinigung der neuen Weltsicht in Europa e. V." fAMGT) - ein Sammelbecken von Anhängern der in der Türkei verbotenen "Nationalen Heilspartei" (MSP) bzw. ihrer Nachfolgeorganisationen "Wohlfahrtspartei" (RP) - und der von Cemaleddin KAPLAN geführte "Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e. V.", beide mit Sitz in Köln. Ziel dieser beiden Dachverbände und ihrer zahlreichen Nebenorganisationen und Spaltergruppen ist die Errichtung eines theokratischen islamisch-fundamentalistischen türkischen Staates, einer Islamischen Republik Türkei. Dazu soll die gegenwärtige Verfassung der Türkei - zum Teil auf revolutionärem Wege nach iranischem Vorbild - umgestaltet und insbesondere auch westlicher Einfluß verhindert werden. In Baden-Württemberg dürften die islamisch-nationalistischen Gruppierungen derzeit über etwa 2.800 organisierte Mitglieder verfügen. Nach außen hin traten die örtlichen Mitgliedsvereine 1989 nur wenig in Erscheinung, vielmehr widmeten sie
Seite 124 im Verfassungsschutzbericht 1989 Baden-Württemberg
  • -123Bilder des Ayatollah CHOMEINI
-123Bilder des Ayatollah CHOMEINI und Transparente gezeigt mit Parolen wie "Schützen hat keinen Zweck, Rushdie muß weg - es lebe die iranische Rechtsprechung von Chomeini". Ferner wurde während des Umzugs eine den Schriftsteller darstellende, an einem Galgen hängende Puppe verbrannt und in Sprechchören skandiert "Tod für Rushdie, Tod für Israel, Tod für Rußland, Tod für Kommunisten". Zum Schluß der Protestdemonstration rechtfertigte eine der Leitfiguren des radikalen türkischen islamistischen Lagers im Bundesgebiet, der Leiter des "Verbandes der Islamischen Vereine und Gemeinden e. V.", Cemaleddin KAPLAN, in einer längeren Erklärung die Veurteilung RUSHDIES durch Ayatollah CHOMEINI. Unter den Führungsfunktionären dieses Verbandes brachen im Laufe des Jahres 1989 schwere ideologische und persönliche Differenzen auf. Die heftigen Streitigkeiten führten schließlich zur Abspaltung einer radikalen Fraktion. Diese von KAPLANS früherem Stellvertreter Hassan Hayri KILIC geführte Abspaltergruppe vertritt im Vergleich zu KAPLAN noch nachdrücklicher iranisch-fundamentalistische Positionen, während KAPLAN selbst sich neuerdings vehement gegen eine zu starke Betonung des schiitischen Islam des Iran wendet. 2.6 Rechtsextremistische Vereinigungen Die von Alparslan TÜRKES und seiner in der Türkei verbotenen extrem nationalistischen "Partei der Nationalen Bewegung" fMHP) beeinflußte "Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Europa e. V." fADÜTDF) hat 1989 weiter an Bedeutung verloren. Die vielerorts feststellbare Inaktivität der Führungskader und der desolate Zustand vieler ehemals mitgliederstarker und betriebsamer Vereine führte zu einem schwindenden Einfluß der meisten Mitgliederverbände. Zwar führten die örtlichen Vereine auch 1989 wieder politisch verbrämte Folkloreund Kulturveranstaltungen durch, im Gegensatz zu früher nahmen dabei jedoch die Intensität und die Radikalität der eingebundenen Propagandabeiträge spürbar ab. Größere verbale oder gar tätliche Auseinandersetzungen
Seite 132 im Verfassungsschutzbericht 1989 Baden-Württemberg
  • Daneben agieren weitere linksextremistische Organisationen wie die orthodox-kommunistische "Tudeh-Partei" und verschiedene Flügel der "Volksfedavin Irans
-1315. Iraner Die politischen Aktivitäten extremistischer iranischer Oppositionsgruppen hielten 1989 in der Bundesrepublik Deutschland unvermindert an. Eine Vielzahl von Publikationen sowie zahlreiche Demonstrationen, Mahnwachen und Informationsstände griffen hauptsächlich die beiden Agitationsschwerpunkte "Unterdrückung des iranischen Volkes durch die Diktatur der Mullahs" sowie "die Hinrichtungswelle von politischen Gefangenen" auf. Trotz des Todes des Revolutionsführers CHOMEINI hielten sich aber die oppositionellen Gruppierungen mit weitergehenden Aktionen auffallend zurück. Die islamisch-fundamentalistische, marxistisch geprägte "Iranische Moslemische Studenten-Vereinigung Bundesrepublik Deutschland e. V." CIMSV) ist unverändert die größte und aktivste Oppositionsbewegung im Bundesgebiet. Sie nutzte den Mordaufruf CHOMEINIs gegen den britischen Schriftsteller Salman RUSHDIE zu Propagandazwecken aus und führte am 25. Februar 1989 in 23 Städten des Bundesgebiets, darunter in Stuttgart. Tübingen. Ravensburg, Freiburq und Heidelberg. Demonstrationen und Kundgebungen gegen die Politik der iranischen Regierung durch. Daneben agieren weitere linksextremistische Organisationen wie die orthodox-kommunistische "Tudeh-Partei" und verschiedene Flügel der "Volksfedavin Irans". Die im "Rat der Konstitutionellen Monarchie des Iran in der Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin" (R.K.M.I.) organisierten Schah-Anhänger versuchten mit wenig Erfolg, durch personelle und organisatorische Veränderungen die Effizienz ihrer politischen Arbeit zu steigern. Nach wie vor beherrschen die Differenzen über die Ausgestaltung der angestrebten monarchistischen Staatsform im Iran die innere Situation der Organisation. Infolgedessen blieben die öffentlichkeitswirksamen Aktivitäten des R.K.M.I. gering.
Seite 156 im Verfassungsschutzbericht 1989 Baden-Württemberg
  • Deutsche Friedens-Union (DFU) 39,, 41 f Deutsche Kommunistische Partei
-155Gruppenund Organisationsregister Action Directe (AD) 63 Aktion deutsche Einheit (AKON) 94 Aktion deutsches Radio und Fernsehen (ARF) 94 Aktionsfront Nationaler Sozialisten/ Nationale Aktivisten (ANS/NA) 106 AL FATAH 124 f ARBEITERJUGENDVERBAND/ Marxisten-Leninisten (AJV/ML) 44 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 23, 111, 112 ff, 120 AVRUPA 'da DEV GENC 119 Befreiungsarmee Kurdistans 117 Befreiungsbewegung Kurdistan (TREVGER) 117 Bewegung 21, 69 ff, 76, 107 Bismarck-Jugend (BJ) 96 BOLSEVIK PARTIZAN (BP) 118 f Bürgerund Bauerinitiative e.V. (BBI) 79 f, 102 Bund Sozialistischer Arbeiter (BSA) 49 Bund Westdeutscher Kommunisten (BWK) 47 f, 114 Demokratische Fraueninitiative (DFI) 39 Demokratische Front für die Befreiung Palästinas (DFLP) 124 f Deutsche Alternative (DA) 20 , 71 Deutsche Bürgerinitiative e.V. (DBI) 79 Deutsche Frauenfront (DFF)/ FAP-Frauenschaft 76 Deutsche Friedens-Union (DFU) 39,, 41 f Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 18,, 25 ff
Seite 158 im Verfassungsschutzbericht 1989 Baden-Württemberg
  • Geburtstag Adolf HITLERS (KAH) Kommunistischer Bund (KB) Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) Kommunistische Partei der Sowjetunion (KPdSU) Konföderation türkischer Arbeitervereine
-157Für das Europa der Arbeitnehmer/innen und Demokratie Gesellschaft für Freie Publizistik (GFP) Gesellschaft für Nachrichtenerfassung und Nachrichtenverbreitung, Verlagsgesellschaft Politische Berichte mbH (GNN) Gesinnungsgemeinschaft "Die Neue Front" Heimattreue Vereinigung Deutschlands (HVD) Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V. (HNG) Hizb 1 Allah Initiative für Ausländerbegrenzung (I.f.A.) Initiative Volkswille Internationale Sozialistische Arbeiterorganisation (ISA) Iranische Moslemische Studenten-Vereinigung Bundesrepublik Deutschland e.V. (IMSV) Junge Nationaldemokraten (JN) Junge Pioniere - Solialistische Kinderorganisation (JP) Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit (KFAZ) Komitee zur Vorbereitung der Feierlichkeiten zum 100. Geburtstag Adolf HITLERS (KAH) Kommunistischer Bund (KB) Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) Kommunistische Partei der Sowjetunion (KPdSU) Konföderation türkischer Arbeitervereine in Europa (ATIK)
Seite 160 im Verfassungsschutzbericht 1989 Baden-Württemberg
  • Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) 124 f Partei der Nationalen Bewegung (MHP) 123 PARTIZAN (p) 118 Rat der Konstitutionellen Monarchie des Iran
  • Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin (R.K.M.I.) 131 Revolutionäre Kommunistische Partei der Türkei (TDKP) , 118, 120 Revolutionäre Zellen
  • Tudeh-Partei 131 Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee (TIKKO) 119 Türkische Kommunistische Partei/MarxistenLeninisten (TKP/ML) 118 f Türkische Volksbefreiungspartei/-Front (THKP
-159Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) 124 f Partei der Nationalen Bewegung (MHP) 123 PARTIZAN (p) 118 Rat der Konstitutionellen Monarchie des Iran in der Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin (R.K.M.I.) 131 Revolutionäre Kommunistische Partei der Türkei (TDKP) , 118, 120 Revolutionäre Zellen (RZ) 55, 65 f Rote Brigaden (BR) 62 f Rote Armee Fraktion (RAF) 17 ff, 25, 53, 55 ff, 118 Rote Zora 55, 65 f Schutzbund für Volk und Kultur (DB) 94 Schwarze Garde (SG) 55 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 35 ff Sozialistische Einheitspartei 25, 27, 29 ff, 34, 36 f, Deutschlands (SED) 39, 41 f, 44 Sozialistische Einheitspartei Deutschlands/PDS (SED/PDS) 31 Sozialistische Einheitspartei Westberlins (SEW) 34 Sozialistische Partei TürkischKurdistans (TKSP) 116 f Sozialistischer Hochschulbund (SHB) 37 Tudeh-Partei 131 Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee (TIKKO) 119 Türkische Kommunistische Partei/MarxistenLeninisten (TKP/ML) 118 f Türkische Volksbefreiungspartei/-Front (THKP/-C) 118 f Union der Türkisch-Islamischen Kulturvereine (TIKDB) 124
Seite 161 im Verfassungsschutzbericht 1989 Baden-Württemberg
  • Vereine und Gemeinden e.V. 111 f, 121 ff Vereinigte Kommunistische Partei der Türkei (TBKP) 121 Vereinigte Kroaten Europas
-160Union Islamischer Studentenvereine in Europa (U.I.S.A.) 132 Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e.V. 111 f, 121 ff Vereinigte Kommunistische Partei der Türkei (TBKP) 121 Vereinigte Kroaten Europas (UHE) 130 Vereinigte Sozialistische Partei (VSP) 47 Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen in der Bundesrepublik Deutschland und Berlin (West) e.V. (VDJ) 39 Vereinigung der neuen Weltsicht in Europa e.V. (AMGT) 121 ff Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (WN-BdA) 34, 39 ff Volksbefreiungsarmee Kurdistans (ARGK) 112, 114 Volksbewegung für die Republik KOSOVO (LPRK) 130 Volksbewegung für Generalamnestie (VOGA) 94 Volksfedayin Irans 131 Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) 124 f Volksfront für die Befreiung Palästinas - Generalkommando (PFLP-GC) 23, 110 Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg (VOLKSFRONT) 48 Wiking-Jugend (WJ) 95 Wohlfahrtspartei (RP) 121
Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 1990 Baden-Württemberg
  • Linksextremismus 29 1. "Alte Linke" 30 1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) . 30 1.1.1 Der Verfall, der Partei setzt sich fort
Inhaltsverzeichnis Seite A. Verfassungsschutz in Baden-Württemberg 9 1. Gesetzliche Grundlagen 9 2. Aufbau und Organisation 10 3. Aufgaben des Verfassungsschutzes 11 4. Methoden des Verfassungsschutzes 13 5. Kontrolle 14 B. Verfassungsschutz durch Aufklärung 17 C. Jahresrückblick 1990 * 19 D. Linksextremismus 29 1. "Alte Linke" 30 1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) . 30 1.1.1 Der Verfall, der Partei setzt sich fort 30 1.1.2 Der 10. Parteitag 33 1.1.3 Situation der Partei in Baden-Württemberg 35 1.2 Nebenorganisationen der DKP 36 1.3 DKP-Vorfeldorganisationen 38 2. "Neue Linke" 40 2.1 Revolutionär-marxistische "Neue Linke" 40 2.1.1 "Marxistisch-Leninistische Partei 40 Deutschlands" (MLPD) 2.1.2 ' "Marxistische Gruppe" (MG) 42 2.1.3 Sonstige Organisationen 45 2.2 Undogmatische "Neue Linke" 46 2.2.1 Autonome Gruppen 46 2.2.2 Anarchistische Organisationen 50 3. Linksextremistischer Terrorismus 51 3.1 "Rote Armee Fraktion" (RAF) 52 3.1.1 Die "Kommandoebene" im Jahre 1990 53 3.1.2 "Kämpfende Einheiten" 57 3.1.3 Die RAF-Inhaftierten 58 3.1.4 RAF-Unterstützerbereich 59 3.1.5 Angriffslinien 60 3.2 "Revolutionäre Zellen" 62
Seite 21 im Verfassungsschutzbericht 1990 Baden-Württemberg
  • weltweite Niedergang der kommunistischen Ideologie und der Machtverlust der kommunistischen Parteien in Osteuropa und der ehemaligen DDR haben die Krise
  • Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) und ihrer Vorfeldorganisationen
- 21 - in Karlsruhe und Tübingen sind von Bedeutung. Bedingt durch die angesprochenen ideologischen Unsicherheiten ist aber gerade bei diesen Umfeldgruppierungen der Trend zu einer thematischen Reduzierung des "Widerstands" auf regionale Probleme (z.B. "Häuserkampf") deutlich feststellbar. Dies hat die seit Jahren sich abzeichnende Entwicklung, daß Teile des RAF-Umfelds und der gewaltbereiten Autonomen mancherorts kaum mehr zu unterscheiden sind, weiter vorangetrieben. Gemeinsame Aktionen dieses militanten Protestpotentials sind in diesen Städten inzwischen die Regel. Die häufig von Militanz begleiteten Aktionen autonomer Zirkel orientieren sich neben dem wieder aktuell gewordenen "Häuserkampf" noch an einer Vielzahl weiterer Themen wie Kapitalismus, Ausbeutung der Dritten Welt, Asylpolitik, Sexismus und Golf-Krise. Bevorzugte Angriffsziele blieben Banken, Firmen und staatliche Institutionen, aber auch der politische Gegner und die Polizei. Rein statistisch hat sich indes der seit mehreren Jahren zu beobachtende rückläufige Trend bei der Zahl von Sachbeschädigungen und Anschlägen weiter fortgesetzt. Allerdings hat die Brutalität der Ausschreitungen, etwa bei Demonstrationen, bundesweit zugenommen. So hat sich die Zahl der bei solchen Aktionen verletzten Personen stark erhöht. Hierbei gibt es derzeit ein auffälliges Nord-Süd-Gefälle: die Mehrzahl dieser Gewaltdelikte ist auf den norddeutschen Raum und auf Berlin beschränkt. Dort ist die "Szene" - im Gegensatz zu Baden-Württemberg - auch zahlenmäßig stärker geworden. So ist die Gesamtzahl der militanten Autonomen bundesweit auf etwa 2.300 (1989: 2.000) gestiegen, während sie in Baden-Württemberg auf ca. 250 Personen (1989: 280) zurückgegangen ist. Regionale Schwerpunkte im Land sind nach wie vor die Städte Freiburg, Karlsruhe, Stuttgart, Heilbronn und Tübingen. Der weltweite Niedergang der kommunistischen Ideologie und der Machtverlust der kommunistischen Parteien in Osteuropa und der ehemaligen DDR haben die Krise der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) und ihrer Vorfeldorganisationen
Seite 22 im Verfassungsschutzbericht 1990 Baden-Württemberg
  • weiter verstärkt. Die Mehrzahl der orthodox-kommunistischen Organisationen war 1990 vorrangig damit befaßt, die Fehler der Vergangenheit aufzuarbeiten und nach
  • Baden-Württemberg waren Ende 1990 in der Partei noch etwa 1.000 Personen (1989: 1.800) organisiert. Sie war damit kaum noch
- 22 - weiter verstärkt. Die Mehrzahl der orthodox-kommunistischen Organisationen war 1990 vorrangig damit befaßt, die Fehler der Vergangenheit aufzuarbeiten und nach dem "Scheitern des bürokratisch entarteten Sozialismus" einen Neuanfang zu versuchen. Die heftigen internen Auseinandersetzungen führten bei einigen Organisationen zu massiven Mitgliederverlusten. So hatte die DK.P Ende 1990 bundesweit nur noch etwa 11.000 Mitglieder gegenüber 22.000 im Jahre 1989. In Baden-Württemberg waren Ende 1990 in der Partei noch etwa 1.000 Personen (1989: 1.800) organisiert. Sie war damit kaum noch in der Lage, öffentlichkeitswirksam aufzutreten. Nur ein kleiner Teil der ehemaligen DKP-Mitglieder hat sich bisher anderen politischen Gruppierungen oder Sammlungsbewegungen angeschlossen. Trotz des "triumphierenden Kapitalismus" versucht die DKP, propagandistisch einen sozialistischen Entwicklungsweg für ein vereintes Deutschland offenzuhalten. In diesem Zusammenhang ist sie zunehmend bemüht, Kontakte zu anderen linksextremistischen Gruppierungen, insbesondere auch aus dem Bereich der sogenannten "Neuen Linken" zu knüpfen. Die Parteien und Bünde der revolutionär-marxistischen "Neuen Linken", die die Zustände in den osteuropäischen Ländern in der Vergangenheit kritisiert hatten und nun auf den Zusammenbruch der politischen Systeme in diesen Ländern zunächst mit Schadenfreude reagierten, mußten erkennen, daß auch für sie die Idee des Kommunismus in jeglicher Variante nunmehr schwerer zu vermitteln ist. Sie griffen deshalb vermehrt Besorgnisse auf, die der Prozeß der deutschen Einigung ausgelöst hatte, und agierten verstärkt gegen das angeblich jetzt drohende " 4 . Reich". Dabei nutzten sie zunehmend soziale Spannungen wie Wohnungsnot und Arbeitsplatzmangel, um auf sich aufmerksam zu machen. Immerhin konnten die wichtigsten Gruppen der revolutionär-marxistischen "Neuen Linken", die "Marxistische Gruppe" (HG) und die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD)
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  • Alte Linke" 1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 1.1.1 Der Verfall der Partei setzt sich fort Mit dem Amtsantritt Michael GORBATSCHOWS
  • Marxismus-Leninismus begann die ideologische Krise der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP). Große Teile der sich in der Tradition der alten
  • sich in ihrer Dogmatik seit jeher fest mit der Kommunistischen Partei der Sowjetunion verbunden fühlte, vermochten dem Glasnost-Kurs
  • Parteivorstand räumte dies im Oktober 1990 ein: "Vom Scheitern des 'realen Sozialismus' und dem Zerfall der kommunistischen Bewegung
  • Weise betroffen. Sie hatte sich stärker als die meisten kommunistischen Parteien in den kapitalistischen Ländern mit dem 'realen Sozialismus' identifiziert
- 30 - 1. "Alte Linke" 1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 1.1.1 Der Verfall der Partei setzt sich fort Mit dem Amtsantritt Michael GORBATSCHOWS 1985 und der von ihm eingeleiteten Abkehr der KPdSU von der orthodoxen Deutung des Marxismus-Leninismus begann die ideologische Krise der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP). Große Teile der sich in der Tradition der alten KPD sehenden Partei, die sich in ihrer Dogmatik seit jeher fest mit der Kommunistischen Partei der Sowjetunion verbunden fühlte, vermochten dem Glasnost-Kurs der sowjetischen Führung in Richtung Pluralismus und Marktwirtschaft nicht mehr zu folgen. Sie orientierten sich deshalb noch stärker an der unverändert starren Bruderpartei "Sozialistische Einheitspartei Deutschlands" (SED). So stürzte dann der endgültige Zusammenbruch des "real existierenden Sozialismus" in der damaligen DDR die DKP in die schwerste Krise seit ihrer Neugründung im Jahre 1968. Die völlige ideologische und vor allem auch finanzielle Abhängigkeit von der SED führte nach deren Machtverlust zu einem rasch fortschreitenden organisatorischen Verfall der DKP. Selbst der Parteivorstand räumte dies im Oktober 1990 ein: "Vom Scheitern des 'realen Sozialismus' und dem Zerfall der kommunistischen Bewegung ist die DKP auf eine besondere Weise betroffen. Sie hatte sich stärker als die meisten kommunistischen Parteien in den kapitalistischen Ländern mit dem 'realen Sozialismus' identifiziert. Sie stand immer in besonderen Beziehungen zur KPdSU und zur SED. Für die bundesdeutschen Kommunistinnen und Kommunisten war die SED 'ihre' Partei..." Bereits auf dem 10. Parteitag im März 1990 hatte die DKPFührung den katastrophalen Zustand der Partei eingestanden. In seinem Rechenschaftsbericht erklärte das Leitungsgremium, daß sich die DKP zu keinem Zeitpunkt ihrer Geschichte in einer so tiefen Identitätsund Existenzkrise befunden
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  • Krise in der internationalen kommunistischen Bewegung gesehen werden muß". Ferner gab der Parteivorstand in bisher nicht gekannter Offenheit zu, daß
- 31 - habe, wie dies gegenwärtig der Fall sei. Dabei handele es sich um eine "politische, ideologisch-theoretische und organisatorische Krise, die in Zusammenhang mit der Krise in der internationalen kommunistischen Bewegung gesehen werden muß". Ferner gab der Parteivorstand in bisher nicht gekannter Offenheit zu, daß die DKP große Mitgliederverluste, ein fast vollständiges Fehlen der politischen Handlungsfähigkeit sowie den Zerfall und die Auflösung ganzer Parteiorganisationen und Vorstände hinnehmen mußte. Weil sich die "Erneuerer" in der DKP, die sich an der Reformpolitik GORBATSCHOWS orientierten, nicht gegen die jade Veränderung ablehnenden "Traditionalisten" durchsetzen konnten und ihre Repräsentanten aus den Führungsgremien ausgeschlossen wurden, hielt die Austrittswelle auch 1990 unvermindert an. Ein Teil der aus der DKP ausgetretenen "Erneuerer" beschloß auf einem Strategiekongreß am 30. März/ 1. April 1990 in Köln die Gründung eines "Sozialistischen Forums". Dieses will als lockerer Zusammenschluß auf der Basis möglichst 'vieler regionaler Initiativen als "Netzwerk" fungieren. Mittelfristig wird die Einheit des gesamten "linken Spektrums" angestrebt, ohne daß derzeit eine Parteineugründung zur Debatte steht. Andere aus der DKP ausgetretene "Erneuerer" schlossen sich der von der SED-Nachfolgeorganisation "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) initiierten Listenverbindung "Linke Liste/PDS" an. Im Herbst 1990 benannte sie sich um in "PDS/Linke Liste". Diese Zusammenschlüsse bildeten in den alten Bundesländern den Grundstock für die sich neu formierenden PDSLandesverbände . Der überwiegende Teil der ausgetretenen DKP-Mitglieder hat sich jedoch enttäuscht und desorientiert aus dem politischen Leben zurückgezogen und verhält sich abwartend. ; *
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  • Neuformierung" und "Neubeginn" - mit diesem Anspruch war der 10. Parteitag der DKP am 24./25. März 1990 in Dortmund angetreten
  • Ende zu bereiten und Perspektiven einer kommunistischen Partei nach dem Zusammenbruch des Sozialismus in Osteuropa und der ehemaligen
  • habe. Ein Großteil der Delegierten, denen ein Antrag des Parteivorstands für eine stärkere Zusammenarbeit mit der PDS vorlag, warnte denn
  • darüber, daß im Geburtsland von MARX und ENGELS eine kommunistische Partei unerläßlich sei. Inhalt und Verlauf des Parteitags machten indes
- 33 - spektakulären Enthüllungen über die geheime "Militärorganisation" (MO), einer aus zuverlässigen DKP-Mitgliedern bestehenden Sabotagegruppe im Dienst der "Nationalen Volksarmee" (NVA) der DDR, offenbarte ein weiteres Mal die Rolle der Partei als verlängerter Arm der SED. 2 Der 10. Parteitag "Neuformierung" und "Neubeginn" - mit diesem Anspruch war der 10. Parteitag der DKP am 24./25. März 1990 in Dortmund angetreten, um der Existenzkrise der DKP ein Ende zu bereiten und Perspektiven einer kommunistischen Partei nach dem Zusammenbruch des Sozialismus in Osteuropa und der ehemaligen DDR zu finden. In einem Grußwort entschuldigte sich der Vorsitzende der SED-Nachfolgepartei PDS, Gregor GYSI, für das Maß der Verantwortung, das die alte SED-Führung an der tiefen Existenzkrise der DKP habe. Ein Großteil der Delegierten, denen ein Antrag des Parteivorstands für eine stärkere Zusammenarbeit mit der PDS vorlag, warnte denn auch davor, sich sofort wieder an die SED-Nachfolgeorganisation zu binden. Folgerichtig wurde eine Umbenennung in "PDS-West" als Etikettenschwindel abgelehnt, zumal der Sozialismusbegriff im PDS-Programm nicht klar bestimmt sei. Einigkeit herrschte aber darüber, daß im Geburtsland von MARX und ENGELS eine kommunistische Partei unerläßlich sei. Inhalt und Verlauf des Parteitags machten indes deutlich, daß eine wirkliche Auseinandersetzung mit der eigenen Geschichte und mit der Politik der Vergangenheit von der Mehrheit der Delegierten nicht gewünscht wurde. Die angekündigte Erneuerung erschöpfte sich dann auch in formaler Selbstkritik, in der Verabschiedung eines neuen vorläufigen Statuts und in der Wahl eines vierköpfigen Sprecherrats an-