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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 4 im Verfassungsschutzbericht 1993 Rheinland-Pfalz
  • Rechtsextremismus 9 1.1 Neonazistische Organisationen 11 1.2 Anti-Antifa 16 1.3 Das rechtsextremistische Potential der Skinheads 17 1.4 Auslandskontakte
- 4 - INHALTSVERZEICHNIS Seite A. Verfassungsschutz Rheinland-Pfalz 6 1. Allgemeines 6 2. Strukturdaten 6 3. Öffentlichkeitsarbeit (Verfassungsschutz durch Aufklärung) 7 B. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgefährdende Bestrebungen im Überblick 9 1. Rechtsextremismus 9 1.1 Neonazistische Organisationen 11 1.2 Anti-Antifa 16 1.3 Das rechtsextremistische Potential der Skinheads 17 1.4 Auslandskontakte 19 1.5 "National-freiheitliche" Organisationen 20 1.6 "Nationaldemokratische" Organisationen 21 1.7 "Deutsche Liga für Volk und Heimat" (Deutsche Liga) 22 1.8 "Die Republikaner" (REP) 23 1.9 Revisionisten 25 2. Linksextremismus 25 2.1 Orthodoxer Kommunismus 25 2.2 Marxisten-Leninisten und sonstige revolutionäre Marxisten ("Neue Linke") 28 2.3 Autonome 29 2.4 Linksextremistischer Terrorismus 33
Seite 145 im Verfassungsschutzbericht 2011 Sachsen
  • Linksextremismus Herausgeber / marxistisches Forum (mF) Extremismusbereich: Linksextremismus Verantwortlicher: Herausgeber / aNtiFa recherche team Erscheinungsturnus: unregelmäßig Verantwortlicher: dresdeN (art) Auflage: 1.000 Erscheinungsturnus
INTERIM MITTEILUNGEN DER KOMMUNISTISCHEN PLATTFORM DER PARTEI DIE LINKE Extremismusbereich: Linksextremismus Herausgeber / iNterim e. V. Extremismusbereich: Linksextremismus Verantwortlicher: Herausgeber / kommuNistische plattForm Erscheinungsturnus: alle zwei Wochen Verantwortlicher: der partei DIE LINKE (kpF), Auflage: unbekannt Bundeskoordinierungsrat Verbreitung: bundesweit Erscheinungsturnus: monatlich Auflage: ca. 1.700 (Eigenangabe) Verbreitung: bundesweit JUNGE WELT Extremismusbereich: Linksextremismus Herausgeber / liNke presse Verlags-, PHASE 2 Verantwortlicher: FörderuNgsuNd beteiliguNgsgeNosseNschaFt JuNge Extremismusbereich: Linksextremismus welt e.g. Herausgeber / ein in Leipzig ansässiger Erscheinungsturnus: werktäglich Verantwortlicher: Verein Auflage: ca. 17.000 Erscheinungsturnus: alle drei Monate (Eigenangabe) Auflage: unbekannt Verbreitung: bundesweit Verbreitung: bundesweit MARxISTISCHES FORUM REVIEW Extremismusbereich: Linksextremismus Herausgeber / marxistisches Forum (mF) Extremismusbereich: Linksextremismus Verantwortlicher: Herausgeber / aNtiFa recherche team Erscheinungsturnus: unregelmäßig Verantwortlicher: dresdeN (art) Auflage: 1.000 Erscheinungsturnus: unregelmäßig Verbreitung: bundesweit Auflage: unbekannt Verbreitung: unbekannt ROTE FAHNE Extremismusbereich: Linksextremismus Herausgeber / marxistisch-leNiNistische Verantwortlicher: partei deutschlaNds (mlpd) Erscheinungsturnus: wöchentlich Auflage: ca. 8.000 Verbreitung: bundesweit II Informationen zu extremistischen und sicherheitsgefährdenden Bestrebungen im Einzelnen | 143
Seite 139 im Verfassungsschutzbericht 2011 Sachsen
  • wird auch dort aktiv, ExtremismusbeLinksextremismus reich: wo autoNome den "Antifaschismuskampf" unterstützen. So werden im Vorfeld größerer ProtestGründung: 1994 veranstaltungen
befürwortet. Zudem nutzte die kamPagNe 129ev s ozialistische a lterNatiVe (saV e . V.)235 auch ein Spendenkonto der RH Dresden233. Die RH im Freistaat Sachsen wird auch dort aktiv, ExtremismusbeLinksextremismus reich: wo autoNome den "Antifaschismuskampf" unterstützen. So werden im Vorfeld größerer ProtestGründung: 1994 veranstaltungen, an denen sich Linksextremisten Sitz: Berlin beteiligen - z. B. anlässlich des 13. /19. Februar Mitglieder 2011 ca. 20 2011 in Dresden -, vor allem "Rechtshilfe"-Verin Sachsen: anstaltungen und so genannte "Demotrainings" Mitglieder 2010 ca. 20 angeboten, so für den 30. Januar 2011 in Dresin Sachsen: den. Diese Veranstaltungen sollen dazu dienen, Mitglieder 2010 ca. 400 bundesweit: "(...) über die verschiedenen Formen politiVorsitz Bund: REDLER, Lucy; STANICIC, Sascha scher Repression und die damit beauftragVorsitz Freistaat kein Landesverband Sachten Institutionen (Polizei, Staatsschutz, GeSachsen: sen existent heimdienste, Militär, Justiz) aufzuklären. Teil-, Nebenorgani- - Mit Veranstaltungen, Flugblättern und Brosationen: schüren wollen wir darauf hinwirken, dass Publikation: SOLIDARITäT - die AktivistInnen sich selbst und andere (...) SOZIALISTISCHE ZEITUNG schützen und um ihre jeweiligen (jedenfalls Kennzeichen: formalen) Rechte Bescheid wissen." 234 Zudem stellt die RH in Sachsen für Veranstaltungen, bei denen Konflikte mit der Polizei zu erwarten sind, häufig so genannte ErmittlungsHistorie und Strukturentwicklung ausschüsse als zentrale Sammelund Koordinationsstellen für Informationen über "repressive" Die SAV gehört als deutsche Sektion zum interMaßnahmen zur Verfügung. nationalen trotzkistischen Dachverband committee for a worker's iNterNatioNal (cwi)236 mit Sitz in London (Großbritannien). Das CWI leitet die Sektionen an und propagiert die "weltweite Abschaffung des kapitalistischen Profitsystems und den Aufbau einer Föderation sozialistischer Demokratien".237 Die SAV wurde im Mai 1994 in Frankfurt/Main (Hessen) als "neue revolutionäre sozialistische 233 DIE ROTE HILFE, Ausgabe 3.2011, S. 41. 234 Broschüre der RH "Aussageverweigerung und Verhörmethoden", September 2007, S. 46. 235 Die ehemalige Bezeichnung der Gruppierung lautete Sozialistische Alternative Voran. Obwohl der Zusatz Voran mittlerweile nicht mehr verwendet wird, lautet die Abkürzung nach wie vor SAV. 236 Deutsche Übersetzung: Komitee Für eine arbeiterinternationale (KAI). Dem Dachverband gehören weltweit 35 Sektionen an. 237 SOLIDARITÄT - SOZIALISTISCHE ZEITuNG, April 2011, Nr. 101, S. 9. II Informationen zu extremistischen und sicherheitsgefährdenden Bestrebungen im Einzelnen | 137
Seite 26 im Verfassungsschutzbericht 1993 Rheinland-Pfalz
  • Schwerpunkte und Aktionsfelder der DKP liegen insbesondere in der Antifaschismusund Gewerkschaftsarbeit. Ansatzpunkte für eine Mitarbeit sieht die Partei
- 26 - der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) zeichnete sich 1993. bei der auf ca. 6.000 Mitglieder geschrumpften DKP eine Stabilisierung der ideologischen wie auch organisatorischen Situation ab. Mitentscheidend hierfür waren neben der Verabschiedung eines neuen Statuts insbesondere die vom 12. Parteitag am 16./17. Januar 1993 in Mannheim als künftige Arbeitsgrundlage der Partei beschlossenen "Thesen zur programmatischen Erneuerung". Die Thesen bekräftigen die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichteten Ziele der DKP. Erklärtes Hauptziel der Partei bleibt, die bürgerliche Gesellschaft durch den Kommunismus zu ersetzen. Die vom 12. Parteitag und den nachfolgenden Parteivorstandstagungen formulierten Schwerpunkte und Aktionsfelder der DKP liegen insbesondere in der Antifaschismusund Gewerkschaftsarbeit. Ansatzpunkte für eine Mitarbeit sieht die Partei in der Friedens-, Frauenund Umweltbewegung (Aktionseinheitsund Bündnispolitik). Ein wichtiges Politikfeld der DKP liegt in der Weiterentwicklung internationaler Aktivitäten. In deren Mittelpunkt stehen - teilweise unter Verzicht auf frühere ideologische Abgrenzungen - die noch verbliebenen sozialistischen Staaten (Kuba, Nordkorea, Vietnam, China). Insbesondere den Solidaritätsund Spendenaktionen für Kuba mißt die DKP große Bedeutung -zu,-um ein "Symbol für die sozialistische Perspektive" zu erhalten. Im Blickpunkt der öffentlichen Aktivitäten der DKP stand 1993 das Pressefest des DKP-Zentralorgans "Unsere Zeit" (UZ) in Bottrop, an dem lt. UZ ca. 20.000 Personen teilnahmen. Darüber hinaus, konzentrierten sich die Aktivitäten der Partei auf eine mögliche Kandidatur zu den bevorstehenden Wahlen. Am 13. No-
Seite 27 im Verfassungsschutzbericht 1993 Rheinland-Pfalz
  • kommunistisch beeinflußte "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (WN-BdA) haben seit dem Verfall des Sozialismus weiter
- 27 - vember 1993 setzte die DKP ihren Parteitag fort und beschloß, zur Europawahl mit einer eigenen offenen Kandidatenliste aufzutreten. Sie hielt sich jedoch die - Möglichkeit einer Kandidatur auf 'PDS-Listen offen. Zur Bundestagswahl 1994 favorisiert die DKP eine Kandidatur auf aussichtsreichen Plätzen der offenen PDS-Liste, behält sich jedoch eine eigene Kandidatur vor. In Rheinland-Pfalz konnte sich die Partei bei etwa 200 Mitgliedern stabiliseren. Organisatorische, finanzielle und personelle Schwierigkeiten beeinträchtigten jedoch weiterhin die politische Handlungsfähigkeit der Partei. Resonanz fand u.a. eine öffentliche Diskussionsveranstaltung am 19. Juni 1993 in Bad Kreuznach zum Thema: "Wie tot ist Marx?". Die 1968 gegründete "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) , die bundesweit über ca. 400 Mitglieder verfügt, steht als "revolutionäre Jugendorganisation" weiterhin eng an der Seite der DKP. Ihr Ziel ist die Errichtung einer sozialistischen Bundesrepublik auf revolutionärem Wege. Zwar konnte die SDAJ ihre Organisationskrise überwinden und den Mitgliederrückgang stoppen, ihre politische Handlungsfähigkeit ist jedoch weiterhin eingeschränkt. In Rheinland-Pfalz verfügt die SDAJ derzeit über keine Organisationsstruktur. Die der DKP nahestehende "Deutsche Friedens-Union" (DFU) und die orthodox-kommunistisch beeinflußte "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (WN-BdA) haben seit dem Verfall des Sozialismus weiter an Bedeutung für das orthodox-
Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 1993 Rheinland-Pfalz
  • anknüpfend an ihre orthodox-kommunistisch verstandene "antifaschistische" Tradition, wieder Akzeptanz und Einfluß bei Aktionen und Bündnissen gegen das Auftreten rechtsextremistischer
- 28 - kommunistische Spektrum verloren. Gleichwohl versucht die WN-BdA, anknüpfend an ihre orthodox-kommunistisch verstandene "antifaschistische" Tradition, wieder Akzeptanz und Einfluß bei Aktionen und Bündnissen gegen das Auftreten rechtsextremistischer Organisationen zu gewinnen. Die Bündnisarbeit der WN-BdA schließt hierbei das Zusammenwirken mit "revolutionär-marxistischen" und "autonomen Kräften" nicht aus. 2.2 Marxisten-Leninisten und sonstige revolutionäre Marxisten ("Neue Linke") Die Bewegungen und Strukturveränderungen im organisierten Linksextremismus in der Bundesrepublik Deutschland, die mit dem Zusammenbruch des "realen Sozialismus" einsetzten, sind weitgehend zum Stillstand gekommen. Die revolutionär-marxistischen Organisationen haben wieder begonnen - allerdings auf niedrigerem Niveau - Tritt zu fassen. Die Welle der Mitgliederaustritte scheint überwunden. Im anhaltenden Kampf gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung versuchten die revolutionärmarxistischen Organisationen im Berichtszeitraum, Nutzen aus den derzeitigen wirtschaftlichen und sozialen Problemen sowie dem Erstarken des Rechtsextremismus zu ziehen, indem sie diese Entwicklung als zwangsläufige Folge des "kapitalistischen Gesellschaftssystems" herausstellten, die bekämpft werden müsse. Auffällig war ihre Bündnisbereitschaft auch mit Personen und Gruppierungen der "autonomen Szene" und dem RAF-Umfeld. In Rheinland-Pfalz sind die Gruppen der Marxisten/ Leninisten und der revolutionären Marxisten insbesondere in den Zentren Mainz, Ludwigshafen am Rhein,
Seite 138 im Verfassungsschutzbericht 2011 Sachsen
  • linksextremistischen Spektrum ter Formen, sei es z. B. antifaschistischer sowie ihre linksextremistischen Überzeugungen Selbstschutz, antimilitaristische Aktionen, und Ziele. In gemeinsam
Aussageverweigerung).226 In diesem Zusammenhang gibt sie Broschüren227 heraus und bietet Schulungen zum Verhalten bei Festnahmen im Verlauf von Demonstrationen an. Im Freistaat Sachsen waren im Berichtszeitraum insbesondere die Ortsgruppen in Leipzig und Dresden aktiv. Im Rahmen ihrer "Antirepressionsarbeit" beteiligte sich die RH Leipzig am 12. April 2011 an einer unangemeldeten Solidaritätsdemonstration unter dem Motto "Gegen die Kriminalisie12. April 2011 Leipzig. Foto: Internetseite INDYMEDIA. rung linker Strukturen" in Leipzig. Anlass waren Durchsuchungsmaßnahmen der Polizei in Sachsen und Brandenburg im Rahmen eines ErmittWiderstands" zunehmend unmöglich gemacht lungsverfahrens wegen des Verdachts der Bilwürden. Darüber hinaus erkennt man an, dass dung einer kriminellen Vereinigung gemäß SS 129 sich die als "Repression" bezeichneten MaßnahStrafgesetzbuch. men gegen militante Szeneangehörige und deren Aktivitäten richten: Die wegen der Einleitung dieses Ermittlungsverfahrens im Berichtsjahr neu entstandene "Dabei (Anm.: gemeint ist ein Ermittlungslinksextremistische kamPagNe 129ev wurde auch verfahren wegen Bildung einer kriminellen von der RH Dresden unterstützt. In einer ErkläVereinigung nach SS 129 StGB) geht es (...) rung "über uns"228 bestätigt die Kampagne ihre auch um Alltagsmilitanz unterschiedlichsVerankerung im linksextremistischen Spektrum ter Formen, sei es z. B. antifaschistischer sowie ihre linksextremistischen Überzeugungen Selbstschutz, antimilitaristische Aktionen, und Ziele. In gemeinsam mit der RH Dresden Attacken auf Polizeireviere oder das Besetveröffentlichten Texten, wie "Die Chronik der zen von Häusern." 231 Repression"229 und "Repression auf mehreren Ebenen"230 zeigt sich eine Solidarisierung der Indem die RH Dresden die staatlichen MaßnahRH Dresden mit den extremistischen Positionen men als "Behinderung linker Politik" und "Einder Kampagne. So wird beispielsweise kritisiert, schüchterungsversuche gegen linke Strukturen" dass mit den "Repressionsmaßnahmen" die Räumit verurteilt, denen es "entschlossen entgegenme für ein (von autoNomeN angestrebtes) "herrzuwirken" gelte232, macht sie deutlich, dass sie schaftsfreies Lebens" verengt und "Aspekte des militante Aktionsformen von Linksextremisten 226 Broschüre der RH "Aussageverweigerung und Verhörmethoden", September 2007, S. 46. 227 Broschüre der RH "Aussageverweigerung und Verhörmethoden", September 2007. 228 Internetseite der Kampagne 129ev. 229 Ebenda. 230 DIE ROTE HILFE, Ausgabe 3.2011, S. 41-44. 231 DIE ROTE HILFE, Ausgabe 3.2011, S. 42. 232 Internetseite der Kampagne 129ev, Beitrag "Chronik der Repression". 136 | II Informationen zu extremistischen und sicherheitsgefährdenden Bestrebungen im Einzelnen
Seite 129 im Verfassungsschutzbericht 2011 Sachsen
  • Lenin tritt der RFB für die "Aktionseinheit der antifaschistischen und linken revolutionären Kräfte" ein. unter einer Aktionseinheit versteht
rotfuchs-fördervereiN e. V.192 und der revolutioNäre Allgemeine Aktivitäten freuNdschaftsbuNd e. V. (rfb)193. Das kad wird von einem Koordinierungsrat geleitet. Als Medium zur Verbreitung seiner Ideologie und Ziele nutzt das kad seine regelmäßig herausgegebenen INFORMATIONEN DES KOMMUNISTIIdeologie / Politische Zielsetzung SCHEN AKTIONSBÜNDNIS DRESDEN (kad). Darin werden neben eigenen Bildungsveranstaltungen Das kad verfolgt die klassischen Ziele des Marwie "marxistische Schulungen" (MASCH) auch xismus-Leninismus. Es strebt eine revolutionäre Termine für Aktionen der Bündnispartner angeÜberwindung des bestehenden politischen Syskündigt. tems und die Errichtung einer zunächst sozialistiÖffentlichkeitswirksam trat das kad mit einem schen, schließlich aber kommunistischen GesellInformationsstand am 1. Mai 2011 sowie im schaftsordnung an. Dies ist mit der freiheitlichen Rahmen einer Kundgebung zum Weltfriedenstag demokratischen Grundordnung nicht vereinbar. am 1. September 2011 in Dresden in ErscheiEin mit einem Porträt von Karl Marx versehener nung. Handzettel des kad mit dem Titel "Geeint sind auch die Schwachen stark" bestimmt als zentrale Ziele u. a. die "(...) Erschließung der Erkenntnisse von Marx, Engels und Lenin und der internationalen Arbeiterbewegung für den Kampf gegen den Imperialismus in der Gegenwart (...)" und die "(...) Herstellung von Verbindung[en] zu linken Gruppen und Bewegungen, um mit ihnen gemeinsam für gesellschaftliche Veränderungen zu kämpfen". 192 Der rotFUchs-Förderverein e. V. wurde 2001 in Berlin (Sitz) gegründet. Der originär aus dem umfeld der Zeitung ROTFuCHS der DKP-Gruppe Berlin Nordost hervorgegangene Verein wurde von unzufriedenen DKP-Mitgliedern aus den neuen Bundesländern gegründet, die sich nach ihrem Eintritt in der DKP nur ungenügend beachtet sahen. Er gliedert sich in Sachsen in fünf Regionalgruppen und fungiert als "überparteiliches Sammelbecken" für dogmatische Linksextremisten. Gemäß SS 2 Abs. 1 seiner Satzung zielt der Verein darauf ab, "(...) seine Mitglieder und Freunde auf dem Gebiet des wissenschaftlichen Sozialismus politisch zu bilden". Dabei ist der Verein bestrebt, "(...) die Analyse aktueller und historischer gesellschaftlicher, wirtschaftlicher und kultureller Prozesse und Ereignisse sowie deren Verbreitung (...)" zu fördern. Zur Erfüllung seiner Zielsetzung führen die Regionalgruppen des rotFUchs e. V. regelmäßig so genannte Bildungsveranstaltungen durch. Der Verein verfügt über eine orthodox-kommunistische Grundorientierung und lehnt die freiheitliche demokratische Grundordnung ab. In der Dezember-Ausgabe 2011 der Mitgliederzeitschrift ROTFuCHS heißt es unter der Überschrift "Kämpferische Aufbruchsstimmung" zum strategischen Konzept des Vereins: "Wir leisten einen aktiven Beitrag zur Herausbildung einer wirklich systemverändernden antikapitalistischen Formation. Dabei geht es um eine endlich wieder massengestützte und klassenkämpferische gesamtdeutsche Partei, die sich auf die Erkenntnisse von Marx, Engels und Lenin sowie anderer gedanklicher Wegbereiter des Sozialismus gründet." 193 Eigenen Angaben zufolge wurde der Verein 1995 in Dresden von parteilosen Kommunisten und von Mitgliedern der KPD gegründet. Der RFB verfügt über eine geschlossene orthodox-kommunistische Ideologie. Mit der Wahl des Namens, insbesondere der Abkürzung RFB, knüpft der Verein an die Tradition des 1929 verbotenen "Roten Frontkämpferbundes" (RFB) an. Laut seiner Satzung fühlt er sich dem politischen Vermächtnis des Kommunisten Ernst Thälmann verpflichtet. Basierend auf den Lehren von Marx, Engels und Lenin tritt der RFB für die "Aktionseinheit der antifaschistischen und linken revolutionären Kräfte" ein. unter einer Aktionseinheit versteht der RFB "Zweckbündnisse für die Sammlung kommunistisch und sozialistisch Orientierter, die sich für die Herausbildung einer starken am Marxismus - Leninismus orientierten Partei einsetzen" (aus DER ROTE AuFBAu, Ausgabe März 2011, S. 2). Er verfolgt damit die gegen die Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung gerichteten klassischen Ziele des Marxismus-Leninismus. II Informationen zu extremistischen und sicherheitsgefährdenden Bestrebungen im Einzelnen | 127
Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 1994 Rheinland-Pfalz
  • Ansätze einer organisatorischen/ kommunikativen Vernetzung 15 1.2 "Anti-Antifa" 16 i 1.3 Das rechtsextremistische Potential der Skinheads 17 1.4 Auslandskontakte
INHALTSVERZEICHNIS Seite A. Verfassungsschutz Rheinland-Pfalz 1. Allgemeines 8 2. Strukturdaten 8 3. Öffentlichkeitsarbeit (Verfassungsschutz durch Aufklärung) 9 4. Aufklärungskampagne "FAIRSTANDNIS" 10 B. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgefährdende Bestrebungen im Überblick 1. Rechtsextremismus 11 1.1 Neonazistische Organisationen 14 1.1.2 Entwicklung in Rheinland-Pfalz nach den Verboten 15 1.1.3 Ansätze einer organisatorischen/ kommunikativen Vernetzung 15 1.2 "Anti-Antifa" 16 i 1.3 Das rechtsextremistische Potential der Skinheads 17 1.4 Auslandskontakte 18 1.5 "Neue Rechte" 20 1.6 "National-freiheitliche" Organisationen 21 1.7 "Nationaldemokratische" Organisationen 22 1.8 "Deutsche Liga für Volk und Heimat" (DLVH) 23 1.9 "Die Republikaner" (REP) 23 1.9.1 REP-Wahlergebnisse 24 1.10 Revi sionisten 25
Seite 118 im Verfassungsschutzbericht 2011 Sachsen
  • Räumung der Liebig oder den Mord an schen ak aNtifa am 8. Mai in Dresden unter dem Carlo Guiliani, dann
Die klassischen Aktionsformen: Demonstratiwas uns das Leben zur Hölle macht. Geht es on und Kampagne darum sich mit unseren Nachbar_innen zusammen zu tun oder einen breiten Teil der Bei den klassischen Aktionsformen DemonstratiBevölkerung dazu zu bewegen, sich mit unon und Kampagne halten die meisten autoNomeN serem Anliegen auseinander zu setzen, ein gemeinsames Agieren mit nicht extremistimacht es wohl eher Sinn offen und einlaschen Kräften für sinnvoll. Die Voraussetzungen, dend aufzutreten, Flyer zu verteilen und die unter denen Nichtextremisten in DemonstratioMenschen am Straßenrand einzuladen mitnen einbezogen werden sollen, erklären autoNome zukommen" 168 selbst so: Ob die Bemühungen um die Einbeziehung einer "Wenn wir demonstrieren, dann hat das eiÖffentlichkeit erfolgreich sind, hängt stark vom nen Anlass und wir wollen etwas bestimmThema und der Vorbereitung ab. So konnte das tes Ausdrücken. Geht es beispielsweise um Anliegen einer Kundgebung des linksextremistidie Räumung der Liebig oder den Mord an schen ak aNtifa am 8. Mai in Dresden unter dem Carlo Guiliani, dann wollen wir vielleicht Motto "8. Mai - ein Grund zum Feiern" den Pasunserer Wut auf der Straße Ausdruck versanten nicht vermittelt werden. Die Teilnehmer leihen, und symbolisch alles das angreifen, der Veranstaltung blieben eher unter sich. Demonstrationen von bzw. unter Beteiligung von aUtoNomeN 2011 168 INTERIM Nr. 732 vom 23. September 2011, S. 13. Schreibweise wie im Original. 116 | II Informationen zu extremistischen und sicherheitsgefährdenden Bestrebungen im Einzelnen
Seite 108 im Verfassungsschutzbericht 2011 Sachsen
  • Anhänger hatten. So hatte sich beispielsweise der ak aNtifa im libertäreN Netzwerk dresdeN, eine der aktivsten 100 Gruppierungen innerhalb
Die Ideen der Autonomia Operaia, der Einsatz In den 1990er Jahren stieg die Zahl der autoNomeN von Gewalt zur Durchsetzung der politischen in Deutschland deutlich an. Wurden der Szene Ziele, die Ablehnung von festen Organisationsim Jahr 1989 etwa 2.100 Personen zugerechnet, formen und der Kampf für die eigenen Interesgehörten ihr Mitte der 1990er Jahre bundessen wurden von den autoNomeN als "Politik der weit bereits etwa 5.000 Personen an. Ende 2010 ersten Person" auch für andere Aktionsfelder als wurde bundesweit von bis zu 6.200143 autoNomeN den Fabrikkampf übernommen. ausgegangen, davon etwa 370 in Sachsen. In den 1980er Jahren entstanden in zahlreichen a UtoNome sind stark in der Großstadt, aber Städten Gruppen, die sich selbst als "autonom" schwach auf dem Land definierten. Sie versuchten, mit gewalttätigen Aktionen neue "Freiräume" zu erkämpfen, um Strukturell ist die autonome Szene stark zersplitdadurch zugleich eine eigene Handlungsfätert und in örtlichen Szenen und Kleingruppen higkeit in verschiedenen auch von friedlichen organisiert. Den verschiedentlich unternommeNichtextremisten geführten Konflikten (Startnen Versuchen der Bildung einer überregionalen bahn-West in Frankfurt, Hausbesetzungen etc.) Organisation oder zumindest einer Vernetzung zurück zu erobern. Um "Freiräume" zu erkämpuntereinander standen stets die den autoNomeN fen, beteiligten sich autoNome vor allem an zahleigene Organisationsfeindlichkeit, ihr aktionsoreichen Hausbesetzungen als politisches Mittel rientiertes Vorgehen sowie ideologische Diffeim Kampf gegen den Staat. Gleichzeitig suchrenzen entgegen. ten sie die offene Auseinandersetzung mit dem Zentren der autonomen Szene in Sachsen sind "staatlichen Gewaltapparat". Leipzig und Dresden, in deren Szenevierteln die meisten autoNomeN leben; dort finden auch die meisten Aktionen statt. Kleinere autonome SzeEntwicklung der Anzahl aUtoNomer im Freinen finden sich in Chemnitz sowie in der umstaat Sachsen: liegenden Region und in Ostsachsen. In Klein500 und Mittelstädten bestehen einzelne autonome Gruppen, die sich an Demonstrationen beteiligen und auch anderweitige eigene Aktionen durch400 360 370 370 führen. 340 300 300 280 Im Berichtszeitraum kam es zu strukturellen Veränderungen innerhalb der autonomen Szene, die 200 jedoch keinen Einfluss auf die Zahl der Anhänger hatten. So hatte sich beispielsweise der ak aNtifa im libertäreN Netzwerk dresdeN, eine der aktivsten 100 Gruppierungen innerhalb der autonomen Szene in Sachsen, im Oktober aufgelöst und angekün- 0 digt, in anderen Strukturen weiterarbeiten zu 2006 2007 2008 2009 2010 2011 wollen. 143 Verfassungsschutzbericht 2010 des Bundesministeriums des Innern, S. 135. 106 | II Informationen zu extremistischen und sicherheitsgefährdenden Bestrebungen im Einzelnen
Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 1994 Rheinland-Pfalz
  • Agitationsfelder der DKP liegen traditionell insbesondere in der Antifaschismus-, Gewerkschaftsund Internationalismusarbeit sowie im Streben nach Bündelung der sozialistischen Kräfte. Primärer
-27grundlage der Partei. Diese Thesen bekräftigen die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichteten Ziele der DKP. Sie versteht sich als Weltanschauungspartei, welche zur Lösung aller politischen, wirtschaftlichen und ökologischen Probleme die Errichtung einer neuen sozialistisch-kommunistischen Gesellschaftsordnung auch unter Einbeziehung revolutionärer Vorgehensweisen als notwendig propagiert. Erklärtes Hauptziel der DKP bleibt, die bürgerliche Gesellschaft durch den Kommunismus zu ersetzen. Die DKP verfügt bundesweit noch über 6.000 Mitglieder. Die vom 12. Parteitag und den nachfolgenden Parteivorstandstagungen formulierten Arbeitsschwerpunkte und Agitationsfelder der DKP liegen traditionell insbesondere in der Antifaschismus-, Gewerkschaftsund Internationalismusarbeit sowie im Streben nach Bündelung der sozialistischen Kräfte. Primärer Arbeitsschwerpunkt der DKP war 1994 die Wahlkampfagitation im Zusammenhang mit den Europa-, Bundestagsund Kommunalwahlen. Nachdem sich bereits im März 1994 der DKP-Parteivorstand für die Unterstützung der offenen Listen der "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) zur Europawahl entschlossen hatte, galt das besondere Engagement der DKP entsprechend einem Beschluß der 7. Tagung des DKP-Parteivorstandes am 18./19. Juni 1994 dem Ziel, der PDS den Wiedereinzug in den Bundestag zu ermöglichen. Die DKP kandidierte daher selbst nicht zur Bundestagswahl, zahlreiche DKP-Anhänger waren jedoch auf Landeslisten der PDS plaziert. Bei der Bundestagswahl am 16. Oktober 1994 erhielt die PDS in RheinlandPfalz 1.183 Erststimmen = 0,0 % und 15.138 Zweitstimmen = 0,6 %. In Rheinland-Pfalz hat die DKP etwa 200 Mitglieder, ihrem Aktionsrahmen und ihrer Öffentlichkeitsarbeit sind jedoch personell und finanziell enge Grenzen gesetzt. Schwerpunkte der Parteiarbeit sind insbesondere in Bad Kreuznach, Idar-Oberstein und Ludwigshafen am Rhein erkennbar. Die Aktivitäten der DKP Rheinland-Pfalz galten 1994 weitgehend der Unterstützung des Wahlkampfes der PDS bei den Europaund Bundestagswahlen. Bei den
Seite 337 im Verfassungsschutzbericht 2023 Schleswig-Holstein
  • Zielerreichung Schwerpunkte linksextremistischer Agitation liegen grundsätzlich auf den Themenfeldern Antifaschismus und Antirassismus sowie Antikapitalismus und Antirepression. Entsprechende Begriffsbestimmungen nach linksextremistischem
X Hintergrund soll künftig eine freie Vereinigung von Einzelpersonen und Gruppen ohne Zwangsorganisationen treten, ohne geschriebene Gesetze, Polizei, Militär, Gerichte oder Gefängnisse. In einer solchen Gesellschaft sollen die Menschen aufgrund freiwilliger Verträge harmonisch miteinander leben. Die anarchistische Gesellschaft ist auf der Basis völliger Freiwilligkeit geordnet. In Schleswig-Holstein gehören dazu die Graswurzelbewegung und die Freie Arbeiterinnenund Arbeiter-Union (FAU). Besetzung von gesellschaftlich anerkannten Themenfeldern zur Zielerreichung Schwerpunkte linksextremistischer Agitation liegen grundsätzlich auf den Themenfeldern Antifaschismus und Antirassismus sowie Antikapitalismus und Antirepression. Entsprechende Begriffsbestimmungen nach linksextremistischem Verständnis befinden sich im Teil Linksextremismus72 dieses Berichts. Linksextremisten nutzen für ihre Themenfelder positiv besetzte Begriffe, die im zivilgesellschaftlichen Spektrum anerkannt sind und somit eine hohes Anschlusspotenzial an dieses Spektrum haben. Sie deuten diese positiv besetzten Begriffe auf ihre extremistische Zielsetzung und versuchen darüber, bürgerliches Personenpotenzial für ihre Zwecke zu gewinnen. 2.4 Merkmale extremistischer Bestrebungen mit Auslandsbezug Die Aktivitäten der extremistischen Organisationen mit Auslandsbezug in Deutschland werden maßgeblich beeinflusst durch die aktuellen Ereignisse in den jeweiligen Herkunftsländern und durch 72 Vgl. Kapitel VII.1.2.2, 1.3, 2.1 Seite 313
Seite 83 im Verfassungsschutzbericht 2011 Sachsen
  • BamBei der in diesem Zusammenhang einsetzenden bule mit der Antifa oder der Polizei, ist bei öffentlichen Diskussion über ein mögliches
aus Dresdner NPD-Aktivisten und freieN kräfteN, Zwar stellten im Dezember 2011 der neu georganisiert worden. Vor allem die freieN kräfte wählte NPD-Bundesvorsitzende Holger APFEL hatten die Veranstaltung vorbereitet und beworund der stellvertretende NPD-Landesvorsitzende ben, wurden jedoch in einem öffentlichen ResüMaik SCHEFFLER in Interviews unisono fest, dass mee auf der Internetseite der NPD-Dresden nicht sich NPD und freie kräfte auf Augenhöhe befänerwähnt. Im Gegenzug wurde die Vorarbeit der den. So sagte SCHEFFLER: NPD auf der den freieN kräfteN dresdeN zurechenbare Internetseite NETZWERKMITTE kritisiert und "Mein damaliger (Anm.: Ende 2008) Einstieg die künftige Fortführung der "projektbezogenen in die NPD war ein folgerichtiger Testballon Zusammenarbeit" in Frage gestellt. zur Findung einer gemeinsamen Ebene aller Weiterhin wird der NPD vorgeworfen, eine Vorkonstruktiven Kräfte von Partei und Freien. tragsveranstaltung der freieN kräfte im Juni 2011 (..) Ziel war hierbei nicht die Unterwandeim Erzgebirgskreis für sich vereinnahmt zu harung oder die Radikalisierung der NPD, sonben. Nachdem Mario LÖFFLER, nunmehr Landesdern eine gemeinsame Ausrichtung auf Auvorsitzender der sächsischen NPD, wohl nicht genhöhe." 115 absprachegemäß die Begrüßung der Anwesenden übernommen hätte, habe er am Podium die APFEL sprach allerdings schon davon: Fahne der NPD gehisst und die NPD auf der Internetseite ihres Kreisverbandes als Veranstalter "(...) notfalls muss man sich auch mal von ausgegeben. Leuten trennen, die die NPD nur instrumentalisieren oder Politik mit einem AbenteuEine Zäsur im Verhältnis zwischen NPD und freierspielplatz verwechseln. Wer Demos mit eN kräfteN stellte die Entdeckung der rechtsexeinem 'Event' verwechselt, bei denen es tremistischen Terrorgruppe NatioNalsozialistischer nicht um die Vermittlung politischer BotuNtergruNd (NSU) dar. schaften geht, sondern um pubertäre BamBei der in diesem Zusammenhang einsetzenden bule mit der Antifa oder der Polizei, ist bei öffentlichen Diskussion über ein mögliches Veruns falsch." 116 bot der NPD versucht die Partei, jedes Handeln, was sie oder einzelne ihrer Mitglieder in den "Mit vielen 'Freien' gibt es große SchnittVerdacht bringen könnte, Taten und Handeln mengen, die ich fördern, ja ausbauen des NSU gut zu heißen oder gar unterstützt zu möchte. (...) Ein zu laxer Umgang mit haben, strikt zu vermeiden bzw. zu dementieren. feindlich gesonnenen Kräften ist aber weDas zwingt die Partei, in der Öffentlichkeit noch der für die NPD noch für alle konstruktiv stärker von nationalsozialistischen Ideen und ausgerichteten freien Kameraden förderentsprechender Propaganda - und damit den lich." 117 Zielen der freieN kräfte - abzurücken. Diese werfen der Partei deshalb vor, eine Unterscheidung Auf Seiten der freieN kräfte entstand dabei der in "gute" und "böse" freie kräfte vorzunehmen. Eindruck, dass für eine Zusammenarbeit ei115 Interview von Maik SCHEFFLER mit DEuTSCHLANDECHO, veröffentlicht auf der Internetseite AKTIONSBuERO NORDSACHSEN. 116 "Volksnah und zukunftsorientiert" - NPD-Vorsitzender Holger APFEL im Gespräch. Veröffentlicht auf der Internetseite der DEuTSCHEN STIMME. 117 Ebenda. II Informationen zu extremistischen und sicherheitsgefährdenden Bestrebungen im Einzelnen | 81
Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 1994 Rheinland-Pfalz
  • Gruppierungen aus verschiedenen deutschen Städten, darunter auch die "Autonome Antifa Mainz/Wiesbaden". Die Öffentlichkeitsarbeit der AA/BO, die u.a. auch darauf abzielt
-37Hierbei handelt es sich um einen bundesweiten Zusammenschluß von mehreren autonomen/antifaschistischen Gruppierungen aus verschiedenen deutschen Städten, darunter auch die "Autonome Antifa Mainz/Wiesbaden". Die Öffentlichkeitsarbeit der AA/BO, die u.a. auch darauf abzielt, revolutionäre Positionen wieder stärker bekannt zu machen, gestaltet sich sehr vielseitig. Im November 1994 wurde eine neue Broschüre mit dem Titel "Kampf der FAP" herausgegeben, mit der ein deutliches Zeichen für den fortgesetzten Kampf gegen den "organisierten Neofaschismus und dessen Drahtzieher" gesetzt werden soll. Das Potential gewaltbereiter autonomer Kräfte liegt bundesweit bei über 5.000 Personen; in Rheinland-Pfalz sind es annähernd 150. Die Aktionsund Agitationsfelder von rheinland-pfälzischen Autonomen orientieren sich im wesentlichen an der bundesweiten Szene. Zentren autonomer Zusammenhänge in Rheinland-Pfalz findet man in Mainz, Koblenz, Kaiserslautern, Ludwigshafen am Rhein, Speyer und Trier. Infoläden gibt es in Koblenz und Trier; darüber hinaus bestehen überregionale Anlaufstellen in Mainz (Haus Mainusch) und Speyer ("Schwarzes Loch"). Herausragende Ereignisse, bei denen das autonome Gewaltpotential ("Schwarzer Block") eine maßgebliche Rolle spielte, waren 1994 die Demonstrationen zum Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober in Bremen und der Gipfel der Europäischen Union vom 8. bis 10. Dezember in Essen. An beiden Aktionen waren auch Autonome aus Rheinland-Pfalz beteiligt. 3. AUSLÄNDEREXTREMISMUS Ende 1994 gehörten nach Schätzungen der Verfassungsschutzbehörden bundesweit 47.05019 (1993 ca. 38.950) und landesweit etwa 1.150 (1993: ca. 19 Davon: 26.380 Mitglieder islamisch-extremistisclier bzw. von ihnen beeinflußter Gruppen (vgl. im einzelnen auch Broschüre "Islamistische Extremisten", Stand: April 1995, des rheinland-pfälzischen Verfassungsschutzes), 15.060 Mitglieder linksextremistischer bzw. von ihnen beeinflußter Gruppen, 5.610 Mitglieder extremistisch-nationalistischer bzw. von ihnen beeinflußter Gruppen.
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  • Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA) 38 - 43 4. Die "Neue Linke" 38-39 4.1 Dogmatische
32-33 3.3 Der "Friedenskampf" der orthodoxen Kommunisten 33-35 3.4 Die Aktivitäten orthodoxer Kommunisten in Schleswig-Holstein 35 3.5 Nebenorganisationen der DKP 35 3.5.1 "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) 35 3.5.2 "Junge Pioniere-Sozialistische Kinderorganisation" (JP) 35-38 3.6 Von der DKP beeinflußte Organisationen 36 3.6.1 "Deutsche Friedens-Union" (DFU) 36-37 3.6.2 "Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit" (KFAZ) 37 3.6.3 "Deutsche FriedensgesellschaftVereinigte Kriegsdienstgegner" (DFG-VK) 37-38 3.6.4 "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA) 38 - 43 4. Die "Neue Linke" 38-39 4.1 Dogmatische "Neue Linke" 39-40 4.1.1 "Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)" (KPD) 40 4.1.2 "Kommunistischer Bund Westdeutschland" (KBW) 40 4.1.3 "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) 40-41 4.1.4 "Kommunistischer Bund" (KB* "Gruppe Z" 41 4.1.5 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) 4.1.6 "Marxistische Gruppe" (MG) 41 - 4 2 4.2 Die undogmatische "Neue Linke" * 42 4.2.1 Die Alternativbewegung 42-43 4.2.2 Die Autonomenbewegung 43-44 5. LinksextremistischerTerrorismusund sein Umfeld
Seite 33 im Verfassungsschutzbericht 1983 Schleswig-Holstein
  • sowie die eigene Rolarbeit in den Bewegungen." le im "antifaschistischen Kampf" (Willi GERNS, Mitglied des Parteinährt immer wieder - auch nach
des Land und jedes Volk eine kommu("Deutsche Volkszeitung/die tat" nistische Partei, die nach dem Vorbild vom 6. September 1983) der russischen Oktoberrevolution von Dennoch werden die DKP und ihre 1917 die Arbeiterklasse führt. Nebenorganisationen wegen ihrer orDiese von,der DKP, bei aller tagesganisatorischen Fähigkeiten, der Einpolitischen Moderatheit, immer versatzbereitschaft der Mitglieder und ihtretene starre Position ist zugleich rer Finanzkraft von zahlreichen andeStärke und Schwäche der orthodoxen ren Gruppierungen als "Macher" in Kommunisten. Kauf genommen. Dies zeigte sich insEinerseits können sie sich im Gebesondere 1983 bei der Organisiegensatz zu anderen kommunistischen rung und Durchführung von Veranoder Sozialrevolutionären Strömunstaltungen und Aktionen der Friegen auf einen über viele Jahrzehnte densbewegung. Die DKP selbst hindurch praktizierten Sozialismus in schätzt insoweit ihre Rolle wie folgt der Sowjetunion berufen und sich an ein: einem'einfachen und überschauba"Kommunistische Bündnispolitik ren Weltbild orientieren. Der Glaube wird nicht in der Studierstube und an die Unbesiegbarkeit der Sowjetnicht durch kluge Ratschläge von auunion als "Vaterland der Werktätißen gemacht, sondern durch die Mitgen" und deren sowie die eigene Rolarbeit in den Bewegungen." le im "antifaschistischen Kampf" (Willi GERNS, Mitglied des Parteinährt immer wieder - auch nach vorstandes, in "Unsere Zeit" vom 17. Rückschlägen - ihr Selbstund SenMärz 1983) dungsbewußtsein. Diese "bewegende Kraft" kann die Andererseits läßt die Unterordnung DKP nur wegen der großzügigen Fiunter Politik und Ideologie der KPdSU nanzierung durch die DDR sein. Inder die DKP für den größten Teil der BeTat reichen die von der DKP angegevölkerung, insbesondere auch der pobenen Einnahmen aus Mitgliederbeilitischen "Linken", suspekt erscheiträgen, Spenden u. a. von rd. 16,5 Milnen. Selbst das frühere Mitglied des lionen DM gerade in etwa aus, um die "Kommunistischen Bundes" und jetKosten des mit mehreren hundert ziger Fraktionsvorsitzender der hauptamtlichen Mitarbeitern besetz"Grün-Alternativen Liste" in Hamten Parteiapparates zu bestreiten. Die burg, Thomas EBERMANN, äußerte in Zuschüsse aus der DDR werden von einem Gespräch mit dem Bezirksvorden Sicherheitsbehörden nach wie sitzenden der DKP Hamburg, vor auf mehr als 60 Millionen DM jährGEHRCKE.er lich geschätzt. "halte daher die DKP, im politischen Kern, für keine linke, für keine 3.2 Die DKP-"diese kleine, doch emanzipatorische Kraft. Ich denke, mächtige Partei" eine Kraft, die ein Verhältnis zur DeDiese heutige Selbsteinschätzung mokratie hat, wie Ihr es habt, kämpft der DKP geht auf eine Äußerung von in diesem System taktisch für mehr Karl MARX aus dem Jahre 1860 zuDemokratie, um wichtige Elemente rück, wonach die damals politisch der Demokratie abzuschaffen, wenn reifsten Arbeiter trotz ihrer geringen sie selbst an die Staatsmacht gekomZahl "mächtig" gewesen seien, "insomen ist." fern die anderen nicht wissen, was sie 31
Seite 36 im Verfassungsschutzbericht 1983 Schleswig-Holstein
  • Naziregimes - Bund der dert. Die DKP unterstützte auch die Antifaschisten" (VVN-BdA), unterstütStreikaktionen der HDW-Arbeiter in zen. Hamburg
flußten Organisationen, insbesondere Kontrolle, vor allem durch die Werftdurch die "Deutsche Friedens-Union" belegschaften selbst", die Aufgabe (DFU) und die "Vereinigung der Verder Rüstungsproduktion u. a. m. forfolgten des Naziregimes - Bund der dert. Die DKP unterstützte auch die Antifaschisten" (VVN-BdA), unterstütStreikaktionen der HDW-Arbeiter in zen. Hamburg mit Geldund SachspenWährend der "Aktionswoche" im den. Ihre Bemühungen, die von ihr so Oktober hatte die DKP den "Tag der bezeichnete "ArbeitslosenbeweBetriebe", den 19. Oktober, für gung" in den Griff zu bekommen, Schwerpunktaktionen bestimmt. Ihre sind durchweg erfolglos geblieben; Mitglieder verteilten in zahlreichen dies gilt insbesondere für die von ihr Orten des Landes Flugblätter und Beinszenierte "Arbeitslosenwoche" in triebszeitungen, in denen auch für Kiel. Auch hat sie in dem Zusameine Teilnahme an der "Volksvermenschluß der "Arbeitsloseninitiatisammlung" am 22. Oktober in Hamven", dem "Landestreffender Arbeitsburg geworben wurde. loseninitiativen", keinen bestimmenFür die Blockadeaktionen in Breden Einfluß gewinnen können. Entmerhaven und Hamburg vom 13. bis täuscht zeigte sie sich auch von dem 15. Oktober entsandte die schleswigErgebnis ihrer Bemühungen zur Bilholsteinische DKP Bezugsgruppen dung von "betrieblichen Friedensmit jeweils mehreren Dutzend Mitglieinitiativen", mit denen die Partei für dern, die als Ordnungsgruppen Auseine Verbindung von Arbeiterund schreitungen militanter Gruppen vor Friedensbewegung warb. Ort verhindern sollten. Solche Zu einem weiteren Agitations"Sicherungsfunktionen" übernahschwerpunkt erhob die DKP die von men schleswig-holsteinische DKPihr behauptete zunehmende "RechtsMitglieder auch bei der "Volksverentwicklung" in der Bundesrepublik sammlung" am 22. Oktober in Ham-Deutschland. Sie sieht diese in der burg. Dem zur Vorbereitung dieser weiteren Verschärfung der "BerufsAktionen für Schleswig-Holstein zuverbotspraxis" sowie der "Einenständigen "Organisationsausschuß" gung" der Privatsphäre der Bürger, gehörten überwiegend DKP-Anhänwie dies im Volkszählungsgesetz und ger und Angehörige des DKP-UmfelPersonalausweisgesetz zum Ausdes an. druck gekommen sei. Entsprechend der Direktive des Anläßlich des 50. Jahrestages der Parteivorstandes, die Themen "FrieMachtergreifung der Nationalsozialidenskampf" und Arbeitslosigkeit zu sten am 30. Januar 1933 organisierte verbinden, startete die DKP eine Kamdie DKP auch in Schleswig-Holstein pagne gegen die "Arbeitsplatzvereine Reihe von Veranstaltungen, um nichtung auf HDW"; dabei wurde andurch die gezielte Behandlung dieses läßlich einer "Werftenkonferenz" der Themas den Vorwurf, die KPD sei vor drei Nordbezirke der DKP (Schleswig1933 gegen den falschen Gegner anHolstein, Hamburg und Bremen) am getreten, zu widerlegen. Auf einerlan29. Mai in Hamburg ein "Beschäftidesweiten Veranstaltung in Neumüngungsprogramm" erarbeitet, das insster betonte der Generalsekretär der besondere die "Verstaatlichung der von der DKP beeinflußten VVN-BdA Werftindustrie bei demokratischer und Mitglied des Parteivorstandes der 34
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  • NaziWegen seines starken Einflusses auf regimes - Bund der Antifaschisten" Aktionen der Friedensbewegung wur(VVN-BdA). de er vom Landesverband
weder von Kommunisten gegründet (SED) und der seinerzeit im UnterodervonKommunisten unterwandert. grund tätigen KPD ins Leben gerufen Entscheidendes Merkmal dieser "bewurde. Sie ist dem sowjetisch gelenkeinflußten Organisationen" ist, daß ten "Weltfriedensrat" angeschlossen. die Sekretariate oder sonstigen leitenIhre Verbindungen zur KPdSU und den Funktionen von Kommunisten zur SED drücken sich in regelmäßibesetzt sind. gen Zusammenkünften und KontakDie Bestrebungen beeinflußter ten mit Vertretern dieser kommunistiOrganisationen sind vordergründig schen Parteien aus. Im Laufe der Jahnicht gegen die verfassungsmäßige re ist sie zu einer FunktionärsorganiOrdnung im Sinne des Grundgesetsation geschrumpft. zes gerichtet; sie verfolgen Ziele, die Entsprechend ihrer Einbindung auch von jeder beliebigen Partei oder in den orthodox-kommunistischen Organisation oder auch von jeder"Friedenskampf" setzte sich die DFU mann zum Inhalt grundgesetzlich geintensiv dafür ein, entsprechend der schützter politischer MeinungsäußeForderung des "Krefelder Appells" rung und Meinungswerbung gemacht den Nato-Nachrüstungsbeschluß werden können. Derzeit stehen im "politisch undurchführbar" zu maVordergrund die Themen Frieden und chen. Abrüstung - so insbesondere bei der Sie hat 1982 den "Zusammenar"Deutschen Friedens-Union" (DFU), beitsausschuß der Friedensbeweder "Deutschen Friedensgesellschaft gung in Schleswig,-Holstein" gegrün- - Vereinigte Kriegsdienstgegner" det. Seine Abhängigkeit von der DFU (DFG-VK) und bei dem "Komitee für wurde auch dadurch deutlich, daß Frieden, Abrüstung und Zusammensich seine Geschäftsstelle in der Lanarbeit" (KFAZ)-und die Bekämpfung desgeschäftsstelle der DFU befindet. rechtsextremistischer Bestrebungen Dieser Ausschuß war - mehrfach in und angeblicher faschistischer Tendirekter Zusammenarbeit mit der DKP denzen in der Bundesrepublik - Initiator zahlreicher VeranstaltunDeutschland, so vor allem bei der gen im Rahmen der Herbstkampagne. "Vereinigung der Verfolgten des NaziWegen seines starken Einflusses auf regimes - Bund der Antifaschisten" Aktionen der Friedensbewegung wur(VVN-BdA). de er vom Landesverband der "GrüDie in diesen Organisationen tätinen" kritisiert: Die DFU habe ihre Langen Kommunisten wollen mit ihren desgeschäftsstelle in Kiel zu einem Aktivitäten die Ziele der DKP fördern, "wesentlichen Machtfaktor innerhalb insbesondere das Fernziel der Beseider Friedensbewegung" ausgebaut, tigung der verfassungsmäßigen Ordder sich jeder Kontrolle durch die vernung der Bundesrepublik Deutschschiedenen Strömungen der Beweland. gung entziehe. 3.6.1 "Deutsche Friedens-Union" 3.6.2 "Komitee für Frieden, (DFU) Abrüstung und Die wichtigste der beeinflußten OrZusammenarbeit" (KFAZ) ganisationen ist für die DKP die DFU, Das 1974 unter maßgeblicher Beteidie 1960 auf Betreiben der "Sozialistiligung der DKP gegründete Komitee schen Einheitspartei Deutschlands" ist neben der DFU die wichtigste Or36
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  • blieben ebenso bestehen wie die Fokussierung auf das Betätigungsfeld "Antifaschismus". Die in diesem Zusammenhang durchgeführten Aktionen richteten sich überwiegend gegen
III. Linksextremismus 1. Überblick Bundesweit umfasst das Potenzial der revolutionären Marxisten etwa 22.600 Anhänger. Hinzu kommen ca. 7.100 Personen, die der gewaltbereiten linksextremistischen Szene zugerechnet werden. Hierzu gehören auch etwa 6.400 Autonome. Geschätzte Mitgliederbzw. Anhängerpotenziale Thüringen Bund 2012 2011 2010 2012 Gewaltbereite Linksextremisten, 7.100 davon Autonome 130 130 130 6.400 Anarchisten 10 10 10 700 KPF der Partei DIE LINKE. 100 100 100 1.250 DKP 40 40 40 3.500 KPD wenige Mitgl. wenige Mitgl. wenige Mitgl. 150 MLPD 40 40 40 2.000 Rote Hilfe e. V. 120 120 120 6.000 Die maßgeblichen Gruppen des autonomen Spektrums und ihre regionalen Schwerpunkte blieben ebenso bestehen wie die Fokussierung auf das Betätigungsfeld "Antifaschismus". Die in diesem Zusammenhang durchgeführten Aktionen richteten sich überwiegend gegen Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene bzw. deren Strukturen. Dabei suchten Autonome durchaus die Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner und der Polizei. Trotz anhaltender Abneigung gegenüber der Zivilgesellschaft, die von einem "rechten" Konsens gekennzeichnet und daher ebenso zu bekämpfen sei wie der Rechtsextremismus, schlossen sich Autonome wiederum diversen Veranstaltungen breiter demokratischer Bündnisse an. Die in Thüringen vertretenen marxistisch-leninistischen Parteien und Organisationen vermochten es - abgesehen von einzelnen Informationsständen und traditionellen Gedenkveranstaltungen - im Berichtszeitraum kaum, durch öffentlichkeitswirksame Aktivitäten wahrgenommen zu werden. Das Bestreben, eine "Aktionseinheit" marxistisch-leninistischer Parteien und Organisationen zu bilden, hielt dennoch an. 74