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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 138 im Verfassungsschutzbericht 1993 Hamburg
  • für ihre politische Arbeit sehen Autonome in den Themen Antifaschismus und Antirassismus. Beide Bereiche haben im letzten Jahr für
ANARCHISTEN. AUTONOME UND SOZIALREVOLUTIONÄRF IN H A M B U R G Allgemeines Auch wenn sich die autonome Szene 1993 nur durch wenige militante Aktionen in Hamburg bemerkbar gemacht hat, besteht die Bereitschaft dieses Personenkreises, Gewalt zur Durchsetzung politischer Ziele einzusetzen, fort. Trotz unterschiedlicher personeller Zusammensetzung ist die zahlenmäßige Stärke Hamburger Autonomer, Sozialrevolutionäre und Anarchisten mit etwa 400 Anhängern seit Jahren verhältnismäßig konstant. Da zu bestimmten Themenkomplexen oder Demonstrationen unterschiedliche Kreise angesprochen werden, sind anlaßbezogen teilweise jedoch weit mehr Menschen mobilisierbar. Die Autonomen verfügen über keine geschlossene Ideologie. Ihre Vorstellungen über eine zukünftige Gesellschaft setzen sich sowohl aus kommunistischen als auch aus anarchistischen und syndikalistischen Ideologiefragmenten zusammen. Intensive theoretische Schulung spielt für sie im Gegensatz zu "klassischen" Kommunisten kaum eine Rolle. Bestehende Widersprüche zwischen einzelnen Gruppen werden bewußt hingenommen. Bindeglied der bundesweit etwa 5.000 Autonomen ist in erster Linie ihr gemeinsamer Haß auf den Staat und die Gesellschaft. Die Hauptbetätigungsfelder für ihre politische Arbeit sehen Autonome in den Themen Antifaschismus und Antirassismus. Beide Bereiche haben im letzten Jahr für sie an Bedeutung gewonnen. Da sie aufgrund des geänderten Asylrechts vermehrte und unzulässige Abschiebungen befürchteten, versuchten sie, mit "Farbanschlägen", Kundgebungen (z.B. vor den Flüchtlingsschiffen in Altona) oder Flugblättern Widerstand zu leisten. Oft mißbrauchen Autonome die berechtigte Empörung gegenüber rechtsextremistischen Anschlägen zu eigenen militanten Aktionen. Als am 2. Juni auf einer friedlichen Kundgebung der Opfer des Solinger Brandanschlages gedacht werden sollte, ließen Autonome diese Aktion in Gewalttätigkeiten enden. Sie lieferten sich mit der Polizei eine mehrstündige Auseinandersetzung, die zu erheblichen Sachschäden führte und mit dem eigentlichen Anliegen der Veranstaltung nichts mehr zu tun hatte. Der Brandanschlag von Solingen war auch Anlaß für die Blockade der Autobahnanschlußstelle "Horner Kreisel", wo am 31. Mai der gesamte Autoverkehr für mehrere Stunden lahmgelegt wurde. 138
Seite 143 im Verfassungsschutzbericht 1993 Hamburg
  • Viertel verzogen war. Im November wies die rechtsextremistische "Anti-Antifa"-Publikation "Der Einblick" auf die Existenz der Flora
Zu erheblicher Unruhe im Flora-Plenum führte im Juni die Mitteilung, daß ein Funktionär der neonazistischen "Nationalen Offensive" in die unmittelbare Nachbarschaft der Flora gezogen sei. Nachdem die Flora-Angehörigen bereits einige vergebliche Versuche unternommen hatten, um den "Fascho" aus ihrem Viertel zu vertreiben", eskalierte eine erneute Demonstration vor dem Haus des Neonazis. Um die unmittelbar drohende Anwendung von Gewalt sowohl seitens des Bewohners als auch einzelner Demonstranten zu verhindern, mußte die Polizei eingreifen. Eine Beruhigung der Situation trat erst ein, nachdem der Rechtsextremist aus dem Viertel verzogen war. Im November wies die rechtsextremistische "Anti-Antifa"-Publikation "Der Einblick" auf die Existenz der Flora hin. Das "Alternativ-Projekt" ist unter der Bezeichnung "Veranstaltungszentrum Links/Anarchistischer Gruppen im Schanzenviertel" aufgeführt. Ein Jahr zuvor war die Flora bereits in der AntiAntifa-Sonderausgabe der NL-Zeitschrift "Index" als das Veranstaltungszentrum der Autonomen Gruppen und Aushängeschild für die Linken bezeichnet worden. PROTESTE GEGEN STADTENTWICKLUNG Für die autonome Szene war die "Stadtteilarbeit" auch 1993 ein wichtiges Betätigungsfeld. Dieser Bereich ist für Autonome und andere Linksextremisten besonders interessant, weil sie glauben, dort neue Angehörige für ihre Zusammenhänge rekrutieren zu können. Themenschwerpunkte innerhalb der Stadtteilarbeit waren der Widerstand gegen die "Umstrukturierung" von bestimmten Stadtvierteln und die Kampagne für den Erhalt von Wohnraum. Beide Punkte stehen in engem sachlichen Zusammenhang und bezwecken, die Bevölkerungsstruktur der "eigenen" Viertel möglichst wenig zu verändern. Dabei wurden sowohl friedliche als auch militante Aktionsformen gewählt. Bei der Agitation gegen die Umstrukturierung werfen die Autonomen der Stadt vor, in bestimmten Gebieten, vor allem im Bezirk Altona, sogenannte Luxussanierungen zu genehmigen und damit verantwortlich für die anschließenden drastischen Mieterhöhungen zu sein. Diese sei von den meisten bisherigen Mietern nicht aufzubringen, so daß sie die Wohnung verlassen müßten. Die neuen Mieter seien hingegen reich genug und würden nach und nach die Struktur des gesamten Viertels verändern. Verschärft werde diese Entwicklung 143
Seite 160 im Verfassungsschutzbericht 1993 Hamburg
  • Volkes, KOMKAR, DKP Hamburg, Komitee gegen den imperialistischen Krieg, Antifaschistisches Bündnis) statt. Tenor der verschiedenen Kundgebungen und Demonstrationen
Bis zur Verbotsverfügung des Bundesministers des Innern waren die Anhänger der PKK in der Bundesrepublik in Mitgliedsvereinen unter dem Dach der "Föderation der patriotischen Arbeiterund Kulturvereinigungen aus Kurdistan in der Bundesrepublik Deutschland e.V." (FEYKA-Kurdistan) organisiert. In der Bundesrepublik war die FEYKA-Kurdistan die Basisorganisation der PKK, in der die auf Ortsebene tätigen Vereine zusammengeschlossen waren. In Hamburg war der "Kurdische Kulturverein Hamburg und Umgebung e.V." Mitglied der FEYKA-Kurdistan. Außerhalb der FEYKA gab es weitere Nebenorganisationen der PKK in Deutschland. Sie richteten sich gezielt an bestimmte Bevölkerungsschichten, z.B. Arbeiter, Jugendliche, Frauen, Intellektuelle, Gläubige oder Studenten und versuchten diese Gruppen innerhalb des PKK-"Verbundes" zu organisieren. Zur Durchsetzung ihrer Ziele gliedert sich die PKK in einen politischen und einen militärischen Arm: In die "Nationale Befreiungsfront Kurdistans" (ERNK) als Propagandaorganisation und die "Volksbefreiungsorganisation Kurdistans" (ARGK) als Kampfeinheit in der Türkei. Die ERNK hat die Aufgabe, den "Befreiungskampf propagandistisch zu unterstützen, die ARGK dient ausschließlich dem militärischen Kampf. Aktivitäten Das ganze Jahr über wurden zahlreiche, teilweise gewalttätige Aktionen der PKK-Anhänger festgestellt. Teilweise fanden Kundgebungen auch zusammen mit anderen Gruppierungen (z.B. Freunde des kurdischen Volkes, KOMKAR, DKP Hamburg, Komitee gegen den imperialistischen Krieg, Antifaschistisches Bündnis) statt. Tenor der verschiedenen Kundgebungen und Demonstrationen war in erster Linie der Protest gegen die permanenten Angriffe türkischen Militärs gegen die Zivilbevölkerung der kurdischen Städte und Dörfer. Die erste öffentliche Protestveranstaltung von Kurden und ihren Symphatisanten fand im Februar statt. Am 5. Februar zog ein rund 800-köpfiger, von ERNK-Sympathisanten angemeldeter Demonstrationszug durch Hamburg, um Solidarität mit 700 Kurden aus ganz Europa zu bekunden, die am 24. Januar in Brüssel einen Hungerstreik begonnen hatten. Der Hungerstreik in der belgischen Hauptstadt war von der PKK initiiert worden, um gegen die Angriffe türkischer Militärs auf Kurden in der Türkei zu protestieren. An der Aktion nahmen auch ca. 50 Personen aus Hamburg teil. Am Ende der Brüsseler Aktion (16. Februar) traten rund 120 Menschen auch in Hamburg für drei Tage in den Hungerstreik, um noch einmal auf das Anliegen der PKK aufmerksam zu machen. 160
Seite 164 im Verfassungsschutzbericht 1993 Hamburg
  • Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD, Antifa Altona und PDS) protestierten ca. 2.000 Personen zunächst friedlich gegen das Verbot
KOMKAR, HEVKAR, TKP-ML, BWK, Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD, Antifa Altona und PDS) protestierten ca. 2.000 Personen zunächst friedlich gegen das Verbot. Als im Anschluß an die Demonstration allerdings die Vereinsräume des verbotenen "Kurdischen Kulturzentrums" im Wallgraben 34 besetzt wurden, kam es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen einigen "Demonstranten" und der Polizei. Das Gebäude wurde noch in der Nacht polizeilich geräumt. Vereinsgründungen Während der zahlreichen bundesweiten Besetzungen von Vereinsräumen der verbotenen Kulturund Arbeitervereine begannen in einigen Städten Gespräche zwischen Vertretern der Kurden und Vertretern der jeweiligen Stadtverwaltungen. Als erste Stadt im Bundesgebiet zeigte sich Frankfurt bereit, die geschlossenen Vereinsräume an einen neu zu gründenden Verein zu geben, wenn sichergestellt würde, daß im Verein keine PKK-Politik vertreten wird. Voraussetzung war demzufolge, einen neuen Vorstand zu wählen, dem keine Personen angehören durften, die PKK-Interessen verfolgen. Dieses "Frankfurter Modell" wurde auch in anderen Städten des Bundesgebietes übernommen. In Hamburg führten entsprechende Gespräche zwischen kurdischen Vertretern und der Behörde für Inneres am 6. Dezember zu der Neugründung eines Vereines, der den Namen "Kurdistan Volkshaus" trägt. Bis zum 18. Dezember traten einige Kurden in den Vereinsräumen in einen Hungerstreik, um auf das Vereinsverbot vom 22. November aufmerksam zu machen. Bundesweit liefen ähnliche Aktionen. Föderation der Arbeitervereine aus Kurdistan in der Bundesrepublik Deutschland e.V. (KOMKAR) KOMKAR ist ein aus 16 kurdischen Vereinen bestehender Dachverband mit bundesweit rund 400 Mitgliedern, davon unter 100 in Hamburg. Ziel ist ein föderativer kurdisch-türkischer Staat. Nach seinem Selbstverständnis vertritt der Dachverband die orthodox-kommunistischen Ziele mit nationaler Komponente der "Sozialistischen Partei Kurdistans" (PSK). Die bis Anfang des Jahres vorhandene gegenseitige Feindschaft zwischen PSK und PKK - und analog zwischen KOMKAR und FEYKA-Kurdistand bzw. den jeweiligen lokalen Untergliedungen - wurde mit einem von den Generalsekretären BURKAY (PSK) und ÖCALAN (PKK) im Zusammenhang mit dem 164
Seite 172 im Verfassungsschutzbericht 1993 Hamburg
  • Autonome Antifa (M), 114; 121 Autonome Zelle "Sadri Berisha", 117 Autonome Zelle HH, 117 Autonomes Stadtteilzentrum, 142 B Bad Kleinen
Autonome Antifa (M), 114; 121 Autonome Zelle "Sadri Berisha", 117 Autonome Zelle HH, 117 Autonomes Stadtteilzentrum, 142 B Bad Kleinen, 120 Bahama News, 134 Benoist, Alain de, 46; 48 Bosch, Udo, 75 Böttcher, Ernst-Ulrich, 75 Bund für Gotterkenntnis (Ludendorff) e.V., 31 Bund Westdeutscher Kommunisten (BWK), 132 Bundestagsblockade, 111 Busse, Friedhelm, 79 C Christophersen, Thies, 49 D Deckert, Günther, 83 Deeskalation, 118 Dellwo, Karl Heinz, 100 Demokratische Front für die Befreiung Palästinas (DFLP), 157 DESG-Inform, 44 Deutsch-Europäische Studiengesellschaft (DESG), 32 Deutsche Kommunistische Partei (DKP), 107; 110; 128; 160 Deutsche Kulturgemeinschaft (DKG), 31 Deutsche Kulturgemeinschaft Europäischen Geistes (DKEG), 31 Deutsche Liga für Volk und Heimat (DLVH), 19; 30; 63 Deutsche Nationalzeitung (DNZ), 66 Deutsche Rundschau, 64 Deutsche Volksunion (DVU), 18; 29; 65; 81; 150; 151 Deutsche Wochenzeitung (DWZ), 66 Deutschen Nationalisten (DN), 28 Deutsches Rechtsbüro (DRB), 42 DevrimciSol, 101; 153; 165 Devrimci Sol Gücler, 166 DFLP, 157 Die Nordlichter, 64 Direkte Aktion/Mitteldeutschland (JF), 28 Dritte Position" ("International Third Position", ITP), 87 172
Seite 178 im Verfassungsschutzbericht 1993 Hamburg
  • AMGT), 169 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschisten (VVN/BdA), 110 Verfassungswidrigkeit, 25; 79; 95 Verlage und Vertriebsdienste, 17 Vernetzung
Spartakist Arbeiterpartei Deutschlands (SpAD), 135 Staatsbriefe, 48 Stadtguerilla, 127 Stadtteilarbeit, 143 Stäglich, Wilhelm, 49 Standarte, 80 Storr, Andreas, 85 Swing, 107 T TagX, 111 Taufer, Lutz, 100 Thule-Netzwerk, 38 Thule-Seminar, 48 TKP/M-L, 153; 167 Trotzkisten, 107; 135 Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee (TIKKO), 167 U U.I.S.A, 154 Umstrukturierung, 143 Union islamischer Studentenvereine in Europa (U.I.S.A.), 154 Unsere Zeit (UZ), 109 Unvereinbarkeitsbeschlüsse, 16; 34 V Verbote, 13; 28 Vereinigte Sozialistische Partei (VSP), 110; 136 Vereinigung der neuen Weltsicht in Europa e.V. (AMGT), 169 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschisten (VVN/BdA), 110 Verfassungswidrigkeit, 25; 79; 95 Verlage und Vertriebsdienste, 17 Vernetzung, 14; 32 Volksbefreiungsorganisation Kurdistans (ARGK), 160 Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP), 157 Volksfront für die Befreiung Palästinas - Generalkommando (PFLP-GC), 157 Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg (VF), 137 Volksfront von rechts, 33; 93 Volksfront-Strategie, 111 Volksmodjahedin Iran, 156 178
Seite 9 im Verfassungsschutzbericht 1988 Rheinland-Pfalz
  • Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (WN-BdA) 42 1.3.3 "Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit" (KFAZ
Inhaltsverzeichnis Seite Überblick n A. Linksextremismus 17 1. Orthodoxer Kommunismus 17 1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 17 1.1.1 Ideologisch-politischer Standort 17 1.1.2 Innerparteiliche Krise 22 1.1.3 Organisatorischer Aufbau und Mitgliederstand 23 1.1.4 Finanzierung 26 1.1.5 Schulung 26 1.1.6 Pressearbeit 27 1.1.7 Bündnispolitik 29 1.1.8 Kampagne gegen die "Berufsverbote" 30 1.1.9 Einflußnahme auf die "Friedensbewegung" 31 1.1.10 Betriebsarbeit 32 1.2 Nebenorganisationen der DKP 32 1.2.1 "Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation" 0P) 34 1.2.2 "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) 35 1.2.3 "Marxistischer Studentinnenund Studentenbund Spartakus" (MSB) 37 1.3 DKP-beeinflußte Organisationen 39 1.3.1 "Deutsche Friedens-Union" (DFU) 40 1.3.2 "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (WN-BdA) 42 1.3.3 "Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit" (KFAZ) 43 1.3-4 "Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner" (DFG-VK) 45 1.3-5 "Die Friedensliste" 45 2. "Neue Linke" 46 2.1 Revolutionär-marxistische Gruppen 47 2.1.1 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) 47 2.1.2 "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) 47 2.1.3 "Kommunistischer Bund" (KB) 48 2.1.4 "Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD" (AB) 48 2.1.5 "Vereinigte Sozialistische Partei"(VSP) 48 2.1.6 Trotzkistische Gruppen 50 2.1.7 "Marxistische Gruppe" (MG) 50 2.2 Anarchisten 51 7
Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 1984 Nordrhein-Westfalen
  • Anfang Mai 1984 beteiligten sich zahlreiche Türken an einer "antifaschistischen" Demonstration der DKP, u. a. gegen ein Treffen von Skinheads
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1984 mit über 20 Mitgliedsvereinen und ca. 2.400 Mitgliedern in NordrheinWestfalen. Früher personell mit der Islamischen Union Europa verbunden, hat das IZ auf seiner Jahreshauptversammlung im Mai 1984 die führenden Mitglieder der Union ausgeschlossen. * Föderation der islamischen Zentren Deutschland e.V. mit 11 Mitgliedsvereinen und ca. 1300 Mitgliedern in Nordrhein-Westfalen. Ende 1982 von der Islamischen Union Europa abgespalten, hat sie ihren Sitz ebenfalls in Köln. * Föderation islamischer Gemeinden im Ruhrgebiet e.V. (FIG) Sie wurde am 29. Juni 1.984 in Kamen gegründet, wo sich auch ihr Sitz befindet. Die FIG wird von den Mitgliedsvereinen der drei vorgenannten Dachverbände gebildet, Ihr "Generalpräsident" unterhält enge Kontakte zur Islamischen Union Europa wie auch zum IZ. Linksextremisten Aktionen linksextremistischer Organisationen der Türken richteten sich 1984 gegen staatliche Organe wie auch gegen das Gesellschaftssystem der Bundesrepublik Deutschland. So beteiligten sich Mitte März 1984 Türken und Kurden in Köln an einer zentralen Demonstration gegen die Ausländerpolitik der Bundesregierung. In einem im April 1984 erfaßten Flugblatt rief die Spaltergruppe Bolsevik Partizan der TKP/Marxisten-Leninisten zur "Zerschlagung des imperialistischen westdeutschen Staatsapparates durch die sozialistische Revolution" auf. In einer weiteren Flugschrift bezeichnete sie u. a. den "imperialistischen westdeutschen Staat" als "Zielscheibe, deren Sturz notwendig ist". Die Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e.V. (ATIF) verbreitete ein Flugblatt mit der Überschrift, Ausländerfeindlichkeit ist Staatspolitik" und äußerte in einer anderen Flugschrift: "Der westdeutsche Imperialismus ... bereitet sich allseitig auf eine revanchistische Weise auf den III. Weltkrieg vor." Anfang Mai 1984 beteiligten sich zahlreiche Türken an einer "antifaschistischen" Demonstration der DKP, u. a. gegen ein Treffen von Skinheads in Duisburg, bei der es zwischen den gegnerischen Gruppen zu Tätlichkeiten kam, die massiven Polizeieinsatz erforderten. Linksextremistische Türken, die im Heimatland nicht agieren können, arbeiten weiterhin von deutschem Boden aus unvermindert auf den Sturz des Militärregimes hin und bekämpfen dessen Verfolgungsmaßnahmen. Sie unternahmen, oft von Deutschen unterstützt, während des ganzen Jahres 1984 Protestaktionen verschiedener Art gegen Folter und Hinrichtungen von Gesinnungsgenossen, Unterdrückung von Kurden und allgemein gegen die "faschistische Junta". Hervorzuheben ist der von Anhängern der DIDF organisierte "lange Marsch" von Mitte April bis Mai 1984, der sich gegen die Verhältnisse in den türkischen Gefängnissen richtete und von Düsseldorf zum Straßburger Sitz des Europarates führte. Zentrale Protestkundgebungen führten die moskautreuen Kommunisten bzw. die Neue Linke am 8. September 1984 mit jeweils rd. 3.000 43
Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 1988 Rheinland-Pfalz
  • freiheitliche Demokratie - Diktatur stellen sie andere Gegensätze wie Faschismus - Antifaschismus als besonders vorrangig dar. Der Bericht soll auch die Bereitschaft
In der geistig-politischen Auseinandersetzung mit dem Extremismus ist es Aufgabe des Verfassungsschutzberichtes, den Bürger durch sachliche Informationen über Art und Umfang der Gefahren aufzuklären, die der freiheitlichen demokratischen Grundordnung von innen wie von außen drohen. Gerade die Unterrichtung über Hintergründe, Zielsetzung und Methoden des Extremismus ist heute notwendiger denn je. Verfassungsfeindliche Organisationen verschleiern ihre wahren Absichten und verunsichern durch Umwertung politischer und juristischer Begriffe den Bürger. Anstelle der maßgeblichen Polarität freiheitliche Demokratie - Diktatur stellen sie andere Gegensätze wie Faschismus - Antifaschismus als besonders vorrangig dar. Der Bericht soll auch die Bereitschaft des Bürgers fördern, sich mit den grundlegenden Prinzipien der Verfassung zu identifizieren und für sie entschlossen einzutreten. Gewisse Anzeichen in letzter Zeit geben Anlaß, an den unerläßlichen Konsens der Bürger zu appellieren, von dem die wehrhafte Demokratie ihre Geltung und Lebenskraft bezieht. Es wird darauf ankommen, nicht in das Irrationale abzugleiten, sich nicht von getarnten unausrottbaren extremistischen Visionen von rechts und von links beeinflussen zu lassen. Auch gute Beziehungen zu Staaten mit unterschiedlicher Gesellschaftsordnung dürfen nicht dazu führen, die Mittel der wehrhaften Demokratie zur Verteidigung unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu vernachlässigen. Trotz Perestroika und Glasnost will die Sowjetunion keine freiheitliche Demokratie westlicher Prägung; wir andererseits wünschen keine Volksdemokratie nach östlichem Muster. Die Erfahrungen des deutschen Volkes mit unmenschlichen Praktiken totalitärer Herrschaft auf deutschem Boden mahnen uns, gegenüber Gegnern des freiheitlichen Rechtsstaates wachsam zu sein. Der Verfassungsschutz trägt mit dazu bei, die Freiheit des einzelnen zu schützen und zu erhalten. Die Verwirklichung der Grundrechte erfordert die Wahrung des inneren Friedens. Dieser bildet die Grundlage für das Funktionieren eines demokratischen Gemeinwesens. In dem natürlichen Spannungsverhältnis zwischen der Freiheit des Bürgers und dem Schutz des Gemeinwesens führt der Verfassungsschutz seinen Beobachtungsauftrag mit rechtsstaatlicher Sorgfalt und mit dem erforderlichen Augenmaß durch. Dabei benötigt er das Vertrauen und die Unterstützung der Bürger unseres Landes. ( tu of Rudi Geil Staatsminister 3
Seite 50 im Verfassungsschutzbericht 1988 Rheinland-Pfalz
  • eigene Aktionen durchzuführen, beteiligten sich seine Mitglieder vorwiegend an "antifaschistischen", "antimilitaristischen" und "antiimperialistischen'' Aktionen anderer Organisationen. Einzelne BWK-Mitglieder sind
Sinne. Erfordert die "Zerschlagung des bürgerlichen Staatsapparates". Da der BWK selbst personell nicht in der Lage ist, eigene Aktionen durchzuführen, beteiligten sich seine Mitglieder vorwiegend an "antifaschistischen", "antimilitaristischen" und "antiimperialistischen'' Aktionen anderer Organisationen. Einzelne BWK-Mitglieder sind maßgebend im Vorstand der 1979 gegründeten "Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg" (VOLKSFRONT) vertreten32. Im Jahre 1988 führte der BWK seine Vereinigungsgespräche mit der "Vereinigten Sozialistischen Partei" (VSP) fort. In Rheinland-Pfalz waren keine bedeutenden Aktivitäten des BWK festzustellen. 2.1.3 "Kommunistischer Bund" (KB) Der KB, der schwerpunktmäßig in Hamburg aktiv ist, strebt die "gewaltsame Zerschlagung des Staatsapparates" und seine "Ersetzung durch rätedemokratische Strukturen" an. Einzelne Mitglieder betätigten sich auch im Jahre 1988 wieder als Initiatoren und Organisatoren zahlreicher Aktionsbündnisse, u.a. der "Anti-AKW-Bewegung". Die in Rheinland-Pfalz bestehende Ortsgruppe Trier engagierte sich ebenfalls in diesem Bereich. 2.1.4 "Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD" (AB) Der AB bekämpft vor allem den "wiederbelebten Faschismus". Überwiegend ist der AB in Bayern aktiv. Eine im Jahr 1988 durchgeführte bundesweite Propagandaaktion erfüllte nicht die Erwartungen des AB, seine gesunkene Mitgliederzahl auszugleichen. In Rheinland-Pfalz besteht eine Ortsgruppe des AB in Mainz. Diese Gruppe versucht durch ihre Betriebszeitung "Der rote Niethammer", mit gewerkschaftlichen Themen Anhänger bei den Belegschaften der Metallbetriebe zu gewinnen. 2.1.5 "Vereinigte Sozialistische Partei" (VSP) Die am 4./5. Oktober 1986 aus dem Zusammenschluß der "Kommunistischen Partei Deutschlands (Marxisten-Lenisten)" (KPD) und der trotzkistischen "Gruppe Internationale Marxisten" (GIM) entstandene VSP hat sich zur Aufgabe gesetzt, die "Arbeitervorhut für die sozialistische Umwälzung der Gesellschaft zu gewinnen" und einen Beitrag "zur Schaffung einer revolutionären, 32 Die Gründung der Volksfront geht auf die "Kommunistische Partei Deutschlands (MarxistenLeninisten)" (KPD) zurück, die sich 1986 selbst aufgelöst hat. 48
Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 1988 Rheinland-Pfalz
  • Union" (DFU) - "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (WN-BdA) - "Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit" (KFAZ) - "Deutsche
A. Linksextremismus 1. Orthodoxer Kommunismus Die orthodoxen Kommunisten blieben auch im Jahre 1988 aufgrund ihrer personellen Stärke, ihrer finanziellen Möglichkeiten und ihres dichten Organisationsgeflechts unangefochten die führende Kraft im linksextremistischen Spektrum der Bundesrepublik Deutschland. Sie sind überwiegend in der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) - als der kommunistischen Kernorganisation in der Bundesrepublik Deutschland - zusammengeschlossen1, die sich bei ihrer politischen Arbeit auf ihre Nebenorganisationen - "Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation" (JP) - "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) - "Marxistischer Studentinnenund Studentenbund Spartakus" (MSB) sowie auf die von ihr beeinflußten Organisationen (sogenannte Vorfeldorganisationen) - "Deutsche Friedens-Union" (DFU) - "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (WN-BdA) - "Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit" (KFAZ) - "Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner" (DFG-VK) - "Die Friedensliste" stützt. 1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 1.1.1 Ideologisch-politischer Standort Richtschnur für die politische Zielsetzung der DKP sind nach wie vor das auf dem 5- Parteitag am 21. Oktober 1978 in Mannheim beschlossene "Mannheimer Programm"2 sowie die auf dem 8. Parteitag 1986 in Hamburg beschlossenen und das "Mannheimer Programm" ergänzenden Thesen "Neue Fragen des Kampfes für Frieden und Arbeit - für eine demokratische Wende". Hiernach versteht sich die DKP als "die revolutionäre Partei der Arbeiterklasse der Bundesrepublik Deutschland" (S. 5, 72, 83). Sie bekennt sich ebenso wie die frühere KPD, deren Wiederzulassung sie fordert (S. 52), zu der "Lehre von Marx, Engels und Lenin" (S. 7, 84, 86, 89), dem "wissenschaftlichen Sozialismus" (S. 7, 72, 84, 86) als "ihrem politischen Kompaß und wissenschaftlichen Fundament ihrer Politik" (S. 7). Mit dem Bekenntnis zum Marxismus-Leninismus tritt 1 Die DKP wurde am 26. September 1968 anstelle der im Jahre 1956 vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärten verbotenen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) gegründet (Vgl. BVerfGE 5, 85 ff). 2 Die folgenden Seitenangaben beziehen sich auf die Broschüre "Programm der Deutschen Kommunistischen Partei", herausgegeben vom DKP-Parteivorstand, Neuss 1978. IT"
Seite 32 im Verfassungsschutzbericht 1988 Rheinland-Pfalz
  • sehen Frauenbewegung, die Entfaltung einer breiten antifaschistischen Bewegung" haben "für die Aktionseinheit der Arbeiterklasse und für demokratische Bündnisse" angeblich "neue
sehen Frauenbewegung, die Entfaltung einer breiten antifaschistischen Bewegung" haben "für die Aktionseinheit der Arbeiterklasse und für demokratische Bündnisse" angeblich "neue Möglichkeiten" geschaffen, die "ausgeschöpft werden" sollen (S. 66). Wenn die DKP aus taktischen Erwägungen in solchen Bündnissen teilweise ausdrücklich auch keinen Führungsanspruch erhebt, so fordert sie dennoch ihre Mitglieder und Anhänger nachdrücklich dazu auf, sich stets dessen bewußt zu sein, "daß die Kommunistische Partei ihre organisatorische, politische und ideologische Selbständigkeit unter allen Umständen bewahren muß" (S. 81). Mit dem für sie wichtigen Instrument der Bündnispolitik bemühte sich die DKP auch im Jahre 1988, ihre relativ geringe Mitgliederzahl und ihr schwaches Wählerpotential auszugleichen und eine Massenwirkung im "außerparlamentarischen Kampf" zu erreichen. Im DKP-Programmentwurf "Bundesrepublik 2000" wird erneut betont, daß die von der DKP erstrebte "grundlegende Änderung der sozialen und politischen Kräfteverhältnisse" nur durch "den Klassenkampf von unten, durch die Aktivitäten breiter demokratischer und sozialer Bewegungen und durch neue Reformbündnisse" möglich sei. Als Motor der Veränderungen wird der Kampf der Arbeiterklasse und ihrer Gewerkschaften hervorgehoben: "Wir Kommunistinnen und Kommunisten werden den uns möglichen Beitrag leisten, um klassenautonom handelnde Gewerkschaften und ihre gesellschaftliche Rolle zu stärken". Hierbei mißt die DKP "dem gemeinsamen Handeln von Kommunisten und Sozialdemokraten überragende Bedeutung zu". In dieser Aktionseinheit sieht die DKP die Voraussetzung dafür, "daß die Arbeiterklasse zum Kern und Motor von Reformbündnissen werden kann" (UZ-Eigenbeilage vom 10. Juni 1988). Anläßlich der DGB-Aktionswoche vom 15. bis 22. Oktober 1988 rief die DKP ihre Mitglieder zu deren Unterstützung auf und erklärte, die Aktionstage müßten zu "einem Höhepunkt des solidarischen Widerstandes gegen die Wendepolitik von Kapital und Kabinett" gestaltet werden (UZ vom 6. Oktober 1988). 1.1.8 Kampagne gegen die "Berufsverbote" Auch im Jahre 1988 steuerte die bundesweite Initiative "Weg mit den Berufsverboten" (Sitz Hamburg) wie in den Vorjahren Proteste gegen staatliche Maßnahmen zur Fernhaltung orthodoxer Kommunisten aus dem öffentlichen Dienst. Die Initiative wird entscheidend von der DFU getragen. Ihr Sprecher ist Horst BETHGE, Mitglied des Bundesvorstandes der DFU; im "Arbeitsausschuß" stellen Mitglieder der DKP und ihrer Vorfeldorganisationen eine deutliche Mehrheit. Die Initiative arbeitet mit rund 300 örtlichen Initiativen und mit ausländischen "Komitees gegen die Berufsverbote in der BRD" zusammen. Anlaß für besonders heftige Proteste der orthodoxen Kommunisten in Rheinland-Pfalz war imjahre 1988 der "Berufsverbote"-Fall des bereits imjahre 1987 30
Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 1988 Rheinland-Pfalz
  • Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (WN-BdA) und - das "Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit" (KFAZ
DKP getroffen werden kann; hierzu zählen die DFU, die WN-BdA und das KFAZ. Andere hingegen, wie etwa die DFG-VK, haben trotz kommunistischen Einflusses noch Raum für ein politisches Eigenleben. Es gehört zur Strategie der DKP, daß die von ihr beinflußten Organisationen nicht offen für "revolutionäre" Ziele eintreten. Vielmehr sollen sie Forderungen propagieren, die für sich gesehen nicht auf den ersten Blick als verfassungsfeindlich erscheinen und daher auch die Zustimmung von Demokraten finden können. Auf diesem Wege soll die Hemmschwelle gegenüber einer Zusammenarbeit mit Kommunisten abgebaut werden. Zu den wichtigsten DKP-beeinflußten Organisationen - die auch in RheinlandPfalz aktiv tätig sind - gehören: - die "Deutsche Friedens-Union" (DFU), - die "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (WN-BdA) und - das "Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit" (KFAZ) Als weitere orthodox-kommunistisch beeinflußte Organisationen sind noch zu nennen: - die "Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner" (DFG-VK) und - "Die Friedensliste". Beide Organisationen verloren 1988 sowohl bundesweit als auch in RheinlandPfalz zunehmend an Bedeutung. 1.3.1 "Deutsche Friedens-Union" (DFU) Die DFU wurde im Jahre i960 auf kommunistisches Betreiben als "Volksfrontpartei" gegründet. Sie ist Mitglied des sowjetisch gesteuerten "Weltfriedensrates" (WFR). Nach der Neukonstituierung der DKP im Jahre 1969 verzichtete die DFU zu deren Gunsten zunehmend auf eine eigenständige Kandidatur bei Wahlen. Schließlich gab sie im Mai 1984 den Parteistatus auf und vollzog die Umwandlung in eine "politische Vereinigung". In den programmatischen Festlegungen der DFU zeigt sich eine enge Verbundenheit mit der DKP. So stellte auch das Oberverwaltungsgericht RheinlandPfalz 1987 in einem Rechtsstreit, in dem es die Entlassung des stellvertretenden Landesvorsitzenden der DFU Rheinland-Pfalz aus dem Beamtenverhältnis auf Probe wegen berechtigter Zweifel an der Verfassungstreue bestätigte, ausdrücklich fest, daß die DFU dem Einfluß der DKP unterliege30. 30 Das Urteil des OVG Rheinland-Pfalz vom 14. Oktober 1987 ist rechtskräftig. Mit Beschluß vom 17. März 1988 hat das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision zurückgewiesen. 40
Seite 46 im Verfassungsschutzbericht 1988 Rheinland-Pfalz
  • Oktober 1988 (Für Bntifaschisnus * Für Denokratie * Für soziale ßerechtigkeitj antifaschistische Nr. 12/Dezember 1988 rundschau t.i^x^iÄ Abrüstunesr 3/1988
00 M info demokrolie Argumente * Dokumente * Informationen isvereinisung Koblenz) Oktober 1988 (Für Bntifaschisnus * Für Denokratie * Für soziale ßerechtigkeitj antifaschistische Nr. 12/Dezember 1988 rundschau t.i^x^iÄ Abrüstunesr 3/1988 Mit umfangreichem Dokumentationsteil und Buchbesprechung DFU Deutsche Friedens-Union
Seite 65 im Verfassungsschutzbericht 1988 Rheinland-Pfalz
  • Element ihres "Kampfes gegen den Faschismus" ("Antifaschismuskampagne") ansehen. Die Angriffe und Anschläge richteten sich nicht nur gegen die politischen Gegner
ren geht vor" darf die höherwertige und stärkere Nation die anderen beherrschen. Wertigkeit und Stärke einer Nation bestimmen sich nach dem Durchsetzungsvermögen . Aus dem Nationalismus folgt eine betont feindselige Haltung gegenüber dem Ausland und den Ausländern. Die Abneigung richtet sich vor allem gegen die Siegermächte des Zweiten Weltkrieges, die beschuldigt werden, Deutschland zu unterdrücken und auszubeuten, sowie gegen die ausländischen Arbeitnehmer, in denen eine Gefahr für die eigene nationale Identität gesehen wird. Völkischer Kollektivismus umfaßt die Überbewertung der Belange einer rassistisch verstandenen "Volksgemeinschaft" zum Nachteil der Rechte und Interessen des Individuums. Die Interessengegensätze innerhalb der Gesellschaft sollen durch die uneingeschränkte Einbindung in die "Volksgemeinschaft" aufgehoben werden. "Der Einzelne ist nichts, die Gemeinschaft (das Volk) ist alles" lautet der Leitspruch. Der Rechtsextremismus ist eine ständige Herausforderung unserer demokratischen Gesellschaft und wegen seiner vielfachen Anknüpfung an den Nationalsozialismus geeignet, das Ansehen der Bundesrepublik Deutschland erheblich zu schädigen. Zwar stellt er nach wie vor keine ernstliche Bedrohung für die freiheitliche demokratische Grundordnung und den Rechtsstaat dar, er gefährdet jedoch durch seine militanten Anhänger, deren Verhalten von Fanatismus, Unberechenbarkeit und Irrationalität bestimmt wird, die öffentliche Sicherheit und Ordnung. Im Jahre 1988 nahm die rechtsextremistische Anhängerschaft, die sich bereits im Jahre 1987 gegenüber den vergangenen drei Jahren von ca. 22.100 auf ca. 25-200 Gesinnungsgenossen vergrößert hatte, bundesweit erneut um ca. 3-100 auf ca. 28.300 Anhänger zu. Diese sind in 71 Gruppierungen organisiert43. Der beachtliche Mitgliederzuwachs geht hauptsächlich auf die erst im Jahre 1987 gegründete "national-freiheitliche" Partei "Deutsche Volksunion - Liste D" (DVU-Liste D) des Münchener Verlegers Dr. Gerhard FREY zurück. In Rheinland-Pfalz erhöhte sich der Mitgliederbestand der rechtsextremistischen Organisationen gegenüber dem Jahre 1987 um ca. 200 auf etwa 2.000. Auch im Jahre 1988 kam es in der Bundesrepublik Deutschland zwischen Rechtsund Linksextremisten zu Auseinandersetzungen, bei denen zum Teil auch Gewalt angewandt wurde. Überwiegend gingen sie von den Linksextremisten aus, die sie als ein Element ihres "Kampfes gegen den Faschismus" ("Antifaschismuskampagne") ansehen. Die Angriffe und Anschläge richteten sich nicht nur gegen die politischen Gegner, sondern auch gegen ihre Versammlungslokale, Verlage, Druckereien und Buchhandlungen. In RheinlandPfalz beschränkten sich die Auseinandersetzungen zwischen Rechtsund 1987: 69 Organisationen. 63
Seite 343 im Verfassungsschutzbericht 2020 Hamburg
  • Linke (SL) 157 United We Stand (UWS) 151 Waterkant Antifa
Anhang / Register Gruppierung / Organisation LINKSEXTREMISMUS Seite Gruppe für den organisierten Widerspruch (GROW) 139 Interventionistische Linke (IL) 135 junges Hamburg e.V. 141 Klassenkultur e.V. 141 Kommunistische Plattform (KPF) 157 Libertäres H-Burg 148 Libertäres Zentrum (LIZ e.V.) 148 Linksjugend ['solid] 157 Marxistische Abendschule (MASCH e.V.) 156 Marxistische Abendschule -Forum für Politik und 157 Kultur e.V. Marxistische Studierende Hamburg 158 Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen 144 (Netzwerk) No pasaran Hamburg 145 Perspektive Kommunismus 142 Proletarische Jugend Hamburg (PJH) 144 Roter Aufbau Hamburg (RAH) 141 Rote Hilfe e.V. (RH) 150 Sozialistische Alternative (SAV) 158 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 152 Sozialistische Linke (SL) 157 United We Stand (UWS) 151 Waterkant Antifa 142 343
Seite 105 im Verfassungsschutzbericht 1988 Rheinland-Pfalz
  • Gewerkschaft, sondern als "demokratische Massenorganisation" mit antifaschistischer und antiimperialistischer Grundhaltung (Publikationsorgan "Kampf gegen Unterdrückung und Ausbeutung" vom Juli
Gewerkschaft, sondern als "demokratische Massenorganisation" mit antifaschistischer und antiimperialistischer Grundhaltung (Publikationsorgan "Kampf gegen Unterdrückung und Ausbeutung" vom Juli 1988). In einer im Oktober 1988 verbreiteten Flugschrift nennt die BP den "westdeutschen Imperialismus" einen der "größten Blutsauger und Mörder der Völker der Welt". Die Anhänger der im Jahre 1983 vom Bundesminister des Innern verbotenen "Devrimci Sol" (Revolutionäre Linke), die in den letzten Jahren als "Avrupa'da Dev Gene" (Revolutionäre Jugend in Europa) in Erscheinung traten, warnten in Flugschriften, daß "alle gegen die revolutionäre Bewegung gerichteten Hände gebrochen werden". Bei der Organisation eines "internationalen Tribunals gegen das Regime in der Türkei" engagierte sich insbesondere die "Devrimci Isci" (Revolutionärer Arbeiter). An Bedeutung hat die aus der "Devrimci Isci" hervorgegangene Gruppe "Göemen" (Emigrant) verloren. Im Zusammenhang mit Solidaritätsaktionen türkischer und kurdischer Linksextremisten überfielen am 7. Dezember 1988 drei bewaffnete Anhänger der "Türkischen Volksbefreiungspartei/-front-" (THKP/-C) die Redaktion der türkischen Tageszeitung "Hürriyet" in Berlin und verletzten einen Mitarbeiter durch einen Kopfschuß schwer. Nach einem am Tatort zurückgelassenen Flugblatt der THKP/-C war die Zeitung zum Angriffsziel ausgewählt worden, da sie als Instrument der "faschistischen Türkei" versuche, die Leser "im Sinne der Junta" zu beeinflussen. Aktivitäten der "Neuen Linken" wurden in Bad Kreuznach, Koblenz, Ludwigshafen am Rhein und Mainz beobachtet. 1.2 Rechtsextremisten Zu den türkischen Rechtsextremisten werden sowohl extrem nationalistische als auch islamisch-extremistisch ausgerichtete Organisationen gerechnet. 1.2.1 Extreme Nationalisten Die bekannteste rechtsextremistische Organisation ist die extrem nationalistisch orientierte "Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Europa e.V." (ADÜTDF), auch "Türk-Föderation" genannt, mit Sitz in Frankfurt am Main. Ideologisch lehnt sie sich an das Gedankengut der in der Türkei verbotenen "Partei der Nationalistischen Bewegung" (MHP)99 an. Durch die Gründung der "Union der Türkisch-Islamischen Kulturvereine e.V." (TIKDB) aus ehemaligen Mitgliedern am 17. Oktober 1987 in Nieder-Olm In Anlehnung an die u.a. auch von den Jugendorganisationen der MHP verwendete Symbolfigur "Grauer Wolf werden türkische Rechtsextremisten, insbesondere die Anhänger der "Idealistenvereine", von ihren politischen Gegnern als "Graue Wölfe" bezeichnet. Eine Organisation mit der Bezeichnung "Graue Wölfe" gibt es allerdings in der Bundesrepublik Deutschland nicht. 103
Seite 151 im Verfassungsschutzbericht 1988 Rheinland-Pfalz
  • Verfolgten des Naziregimes - B u n d der Antifaschisten 17, 42 f WBDJ
PMOI - Organisation der Volksmojahedin Iran 112 PUK - Patriotische Union Kurdistans 108 RAF - Rote A r m e e Fraktion 56 ff RP - Wohlfahrtspartei 106 RZ - Revolutionäre Zellen 56, 60 f SAG - Sozialistische Arbeitergruppe 50 SB - Ziviler polnischer Nachrichtendienst 128 SDAJ - Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend 17, 32,35 f SED - Sozialistische Einheitspartei Deutschlands 18 SEW - Sozialistische Einheitspartei Westberlins 24 SHB - Sozialistischer H o c h s c h u l b u n d 37 ff SJV Karl - Sozialistischer J u g e n d v e r b a n d Liebknecht Karl Liebknecht 34,35 SMM - Sowjetische Militärmission 120 TBKP - Vereinigte Kommunistische Partei der Türkei 102 THKP/-C - Türkische Volksbefreiungspartei/-front - 103 TBXDB - Union der Türkisch-Islamischen Kulturvereine e. V. 104 TB? - Arbeiterpartei d e r Türkei 102 TKP - Kommunistische Partei der Türkei 102 TKP/ML - Türkische Kommunistische Partei/ Marxisten-Leninisten 102 U.I.S.A * Union Islamischer Studentenvereine in Europa 111, 114 UZ - Unsere Zeit (Zentralorgan der DKP) 18, 22 VA - Verwaltung Aufklärung 122 VOGA - V o l k s b e w e g u n g für Generalamnestie 81 VSP - Vereinigte Sozialistische Partei 48 f VSBD/PdA * Volkssozialistische B e w e g u n g Deutschlands/ Partei d e r Arbeit 89 WN-BdA - Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - B u n d der Antifaschisten 17, 42 f WBDJ - W e l t b u n d der Demokratischen J u g e n d 34 WFR - Weltfriedensrat 43 YJWK - Union d e r Patriotischen Frauen Kurdistans 108 YKWK * Union der Patriotischen Arbeiter Kurdistans 108 YRWK - V e r b a n d der Patriotischen Intellektuellen Kurdistans 108 YXK - Revolutionärer Patriotischer J u g e n d v e r b a n d 108 149
Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 1990 Berlin
  • Autonome auch zur Unterstützung der Zusammenlegungsforderung bundesweit einen antifaschistischen und antiimperialistischen Aktionstag geplant. Neben Aufzügen und Diskussionsveranstaltungen am 18. Oktober
36 2. - Politischer Extremismus - aus RAF und Widerstand" sowie ein ehemaliger "RAFGefangener" auf, die im Rahmen der Zusammenlegungskampagne für eine Zusammenlegung von "Gefangenen der RAF" in größere Gruppen warben. Darüber hinaus wurde im Zusammenhang mit dem Aufzug bereits am 2. November ein Tag der revolutionären Gefangenen durchgeführt. Aus Anlaß des Todestages der seinerzeit in Stuttgart-Stammheim inhaftiert gewesenen BAADER, ENSSLIN und RASPE am 18. Oktober hatten Angehörige des RAF-Umfeldes und Autonome auch zur Unterstützung der Zusammenlegungsforderung bundesweit einen antifaschistischen und antiimperialistischen Aktionstag geplant. Neben Aufzügen und Diskussionsveranstaltungen am 18. Oktober in Köln, Mainz und Wiesbaden wurde in Berlin ein von einem Angehörigen des Berliner RAF-Umfeldes angemeldeter Aufzug unter dem Motto Gegen Kontaktsperre und Isolation durchgeführt, an dem sich mehr als 400 Personen, darunter neben Angehörigen des Berliner RAF-Umfeldes Autonome, Punks und türkische Jugendliche, beteiligten. 2.1.1.2.3 Ausblick Die RAF interpretiert den Beitritt der DDR als Teilerfolg der "imperialistischen" Strategie zur Machtausdehnung auch auf die sozialistischen Staaten. Deren Ausbeutung ist - nach Ansicht der RAF - ein weiterer Erfolg des Kurses der Eroberungspolitik, um schließlich zu einer Neuordnung Europas unter Vorherrschaft Deutschlands zu gelangen. Diese Aussagen berechtigten zu der Annahme, daß eine verstärkte Gefährdung für exponierte Personen aus der ehemaligen Bundesrepublik Deutschland, vorrangig Angehörige der Bereiche Wirtschaft und Politik, gegeben ist, sofern sich diese Personen zusätzlich zu ihrer bisherigen Funktion auch auf dem Gebiet der ehemaligen DDR engagieren.
Seite 50 im Verfassungsschutzbericht 1990 Berlin
  • Hausbesetzerszene transplantierte Militanz wurde erstmals im Anschluß an eine "Antifaschistische Großdemonstration" am 23. Juni 1990 deutlich sichtbar. Dabei
48 2. - Politischer Extremismus - bis in die Nacht hinein auf dem Alexanderplatz sowie in angrenzenden Straßen. Bereits am späten Abend des 1. Oktober 1990 zündeten je zwei Brandsätze im "Kaufhaus des Westens" (Sachschaden ca. 1,5 Mio. DM) und im "CentrurrT'-Kaufhaus im östlichen Stadtteil (hoher Sachschaden). !n einer Kreuzberger Bankfiliale wurde am frühen Morgen des 2. Oktober 1990 ein Brandsatz in den Kassenraum geworfen. Autonome Hausbesetzerszene Nachdem im Westteil Berlins mit wenigen Ausnahmen (Marchstraße/Einsteinufer in Charlottenburg) fast alle besetzten Häuser von der Polizei geräumt worden waren, konzentrierten sich West-Berliner Autonome auf die Neubesetzung von Häusern im Ostteil der Stadt oder zogen in dort bereits besetzte Häuser ein. Dabei gelang es den aus dem Westteil der Stadt "eingereisten" Autonomen, in der "unerfahrenen" Ost-Berliner Besetzerszene innerhalb kürzester Zeit Führungsrollen zu übernehmen und die dort von der Hausbesetzerszene anfänglich gezeigte moderate Haltung gegenüber der Polizei zu unterdrücken. Die von "Westautonomen" in die Ost-Berliner Hausbesetzerszene transplantierte Militanz wurde erstmals im Anschluß an eine "Antifaschistische Großdemonstration" am 23. Juni 1990 deutlich sichtbar. Dabei kam es zu schweren Auseinandersetzungen zwischen Autonomen und autonomen Hausbesetzern und der Volkspolizei, die einen Angriff auf das von Neonazis bewohnte Haus Weitlingstraße 122 im Bezirk Lichtenberg zu verhindern suchte. Nach der Räumung von drei besetzten Häusern im Ostteil Berlins am 12. November 1990 nach der "Berliner Linie" (Verhandlungen für bestehende besetzte Häuser, Verhinderung von Neubesetzungen) eskalierte die angespannte Situation. Im Bereich der Mainzer Straße blockierten Autonome den