Verfassungsschutz Suche

Alle Berichte sind durchsuchbar. Mehr über die Suche erfahren.

Jurisdiktion

Min. Jahr

Max. Jahr

Treffer auf 35658 Seiten

"(links or rechts) kind" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 129 im Verfassungsschutzbericht 2009 Hamburg

Linksextremismus der linksextremistischen Szene wieder mehr in den Fokus zu rücken und die Diskussion über "Antisemitismus in der Linken" erneut
ihnen als Provokation verstandene Aufführung nach Darstellungen aus der linksextremistischen Szene unter Gewaltandrohung. Sie bezeichneten die Filmbesucher als "reaktionäre Kräfte
deren Ziel die "Zerstörung der internationalistischen und antiimperialistischen Linken" sei. Aufgrund dieses Vorfalls formierte sich ein "Bündnis gegen Hamburger Unzumutbarkeiten
Demonstrationsaufrufs unter dem Tenor "Antisemitische Schläger unmöglich machen - auch linke!" gehörten Gruppierungen wie die "Antideutsche Gruppe Hamburg", "sous la plage

Linksextremismus der linksextremistischen Szene wieder mehr in den Fokus zu rücken und die Diskussion über "Antisemitismus in der Linken" erneut zu entfachen, verdeutlichen die Aktivitäten der Gruppe "Kritikmaximierung Hamburg". Im Juli 2009 bezog sie unter dem Tenor "Deutschland ist kein Grund zum Feiern" Stellung gegen die Feierlichkeiten zum 20. Jahrestag der Wiedervereinigung. Für den 25.10.09 hatte diese Gruppe die Vorführung des Films "Warum Israel" in einem Programmkino in Hamburg-Altona angekündigt. Antiimperialistische Zusammenhänge aus dem benachbarten "Internationalen Zentrum Brigittenstraße 5" ( 5.1, 5.2.3) verhinderten die von ihnen als Provokation verstandene Aufführung nach Darstellungen aus der linksextremistischen Szene unter Gewaltandrohung. Sie bezeichneten die Filmbesucher als "reaktionäre Kräfte", deren Ziel die "Zerstörung der internationalistischen und antiimperialistischen Linken" sei. Aufgrund dieses Vorfalls formierte sich ein "Bündnis gegen Hamburger Unzumutbarkeiten", das die Neuansetzung des Films am 13.12.09 in demselben Kino unterstützte und zu einer Demonstration am selben Tag aufrief, um "die Angreiferinnen und Angreifer vom 25.10.09 politisch zu isolieren und eine Wiederholung ihres antisemitischen Gewaltspektakels zu verunmöglichen". Zu den Erstunterzeichnern des Demonstrationsaufrufs unter dem Tenor "Antisemitische Schläger unmöglich machen - auch linke!" gehörten Gruppierungen wie die "Antideutsche Gruppe Hamburg", "sous la plage" und die "Hamburger Studienbibliothek". Diese Demonstration verlief mit ca. 500 Teilnehmern, denen etwa 70 Protestierer aus dem B 5-Umfeld gegenüberstanden, friedlich. 5.3 Aktionsfelder 5.3.1 "Antirepression" "Antirepression" gehört zu den klassischen Betätigungsfeldern von Autonomen, die das von ihnen durch Straftaten hervorgerufene Einschreiten staatlicher Organe als "Repression" empfinden. Vor diesem 127

Seite 67 im Verfassungsschutzbericht 2000 Hessen

Hamburg aufgebaute "nadir"-Projekt wird bundesweit genutzt und dient Linksextremisten als zentrale Suchmaschine. N eben umfangreichen Linklisten legen
Terminankündigungen und Aufrufen. Insgesamt sind bundesweit mehrere 100 linksextremistische Homepages im N etz vertreten. Alle autonomen, marxistischen oder anarchistischen Gruppierungen
veröffentlichen hauptsächlich ihre Veranstaltungsprogramme, Publikationen und ihre Satzungen. Themenschwerpunkte linksextremistisch beeinflusster Aktionen bildeten in diesem Jahr der "antifaschistische Kampf". Andere

L I N K S E X T R E MI S MU S H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 0 Das seit 1994 von Autonomen aus Hamburg aufgebaute "nadir"-Projekt wird bundesweit genutzt und dient Linksextremisten als zentrale Suchmaschine. N eben umfangreichen Linklisten legen die N utzer besonderen Wert auf die N ennung von Terminankündigungen und Aufrufen. Insgesamt sind bundesweit mehrere 100 linksextremistische Homepages im N etz vertreten. Alle autonomen, marxistischen oder anarchistischen Gruppierungen stellen zu bestimmten Aktionsfeldern "Kampagneseiten" kurzund langfristig ein. Parteien verfügen über gut ausgestattete Websites und veröffentlichen hauptsächlich ihre Veranstaltungsprogramme, Publikationen und ihre Satzungen. Themenschwerpunkte linksextremistisch beeinflusster Aktionen bildeten in diesem Jahr der "antifaschistische Kampf". Andere Kampagneseiten bezogen sich auf Anti-AKW, Antirassismus, Anti-Expo, Flughafenausbau Frankfurt/ M ain, den "kurdischen Befreiungskampf" und die "Situation politischer Gefangener". Infoläden sind Kommunikationszentren, die die erforderliche Infrastruktur für eine nationale und internationale Kommunikation bereitstellen. Da s l esen L i n k s e x t r e mi s t e n Zei t s c hr i f t V e r a n t wo r t l i c h e Er s chei nungs - we i s e / A u f l a g e A MS AM S-Gruppe M arburg jährlich As s o z i a t i o n Ma r x i s t i s c h e r St udent en Ange hö r i ge n Angehörige und FreundInnen monatlich I nf o politischer Gefangener in der BRD Ant i f a- VVN -Bund der AntifaschistInnen vierteljährlich/ 6.500 Ru n d s c h a u Ant i f a s c hi s - Personen aus: 2 x pro M onat/ 800 t i s c h e Na c h - VVN -BdA, PDS, VSP u.a. r i cht en ---> 67

Seite 32 im Verfassungsschutzbericht 1970 Nordrhein-Westfalen

Bundesorganisation des SDS hat sich das Schwergewicht der Aktivität linksradikaler Studenten auf örtliche Gruppen verlagert. Dabei ist eine Abkehr
Verfassungsschutzbehörden. Es darf aber nicht übersehen werden, daß linksradikale Kräfte in ihm wirksam sind, die zur Zusammenarbeit mit den kommunistischen
bemüht sich übrigens, die Nachfolge des SDS in der linksradikalen Beeinflussung der Schüler an den höheren Schulen anzutreten. Nachdem

Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1970 32 Nach der Selbstauflösung der Bundesorganisation des SDS hat sich das Schwergewicht der Aktivität linksradikaler Studenten auf örtliche Gruppen verlagert. Dabei ist eine Abkehr vom Anarchismus der "Antiautoritären" sowie eine Hinwendung zum Kommunismus Moskauer oder Pekinger Orientierung festzustellen. 2.2.2.2 Organisationen von überörtlicher Bedeutung Als Organisationen von überörtlicher Bedeutung sind zu nennen der * Sozialdemokratische Hochschulbund * sowie die auf die DKP ausgerichtete Gruppierung Spartakus/Assoziation Marxistischer Studenten. Der SHB selbst ist kein Beobachtungsobjekt der Verfassungsschutzbehörden. Es darf aber nicht übersehen werden, daß linksradikale Kräfte in ihm wirksam sind, die zur Zusammenarbeit mit den kommunistischen Spartakus-Gruppen führen. So beherrscht z.B. eine Koalition aus SHB und Spartakus den Verband Deutscher Studentenschaften (VDS), also den Dachverband der studentischen Selbstverwaltung der Universitäten und Technischen Hochschulen. Neben der Koalition SHB/Spartakus gibt es im VDS auch "Marxisten-Leninisten" (ML), die die Gegnerschaft zum "revisionistischen" Kommunismus A la Spartakus vereint. Die Gruppierung "Spartakus/Assoziation Marxistischer Studenten" ist hervorgegangen aus dem KP-orientierten Flügel des SDS. Dieser Flügel war in der von den "Antiautoritären" beherrschten Bundesorganisation des SDS praktisch nicht mehr vertreten, hatte jedoch in den nordrhein-westfälischen SDS-Gruppen eine starke Anhängerschaft. Demgemäß liegt der Schwerpunkt der inzwischen als selbständige Organisation auftretenden "Spartakus"-Gruppierung in unserem Lande. Hier bestehen z.Z. Gruppen an neun Hochschulen, nämlich in Bochum, Bonn (Universität und Pädagogische Hochschule), Düsseldorf, Essen, Köln, Münster (Universität und Pädagogische Hochschule) und Wuppertal (Pädagogische Hochschule). Sie haben einen zunehmenden und nicht zu unterschätzenden Einfluß in den Studentenparlamenten und Allgemeinen Studentenausschüssen. Die "Spartakus/Assoziation Marxistischer Studenten" bemüht sich übrigens, die Nachfolge des SDS in der linksradikalen Beeinflussung der Schüler an den höheren Schulen anzutreten. Nachdem das seinerzeit unter SDS-Ägide gebildete und arbeitende "Aktionszentrum Unabhängiger und Sozialistischer Schüler" eingegangen ist, wurde eine "Marxistische Schüler-Organisation" gegründet, deren Aufgabe es ist, als eine marxistisch-leninistische Organisation der Schüler an die Stelle des AUSS zu treten. 2.2.2.3 DKP-Hochschulgruppen Im Zusammenhang mit "Spartakus" sind zu nennen die DKP-Hochschulgruppen. Zwar besteht hier weitgehend eine personelle Identität der Mitglieder, jedoch handelt es sich um organisatorisch getrennte Gruppierungen. Das hat für die DKP den taktischen Vorteil, daß sie innerhalb der Hochschulen ein Forum und Aktionsfeld für ihre Politik erhält, ohne daß sie als solche offen in Erscheinung zu treten braucht. Bei den Hochschulgruppen der DKP handelt es sich nicht um parteiunab-

Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 1986 Nordrhein-Westfalen

kommunistischen Szene konnte die DKP ihre führende Rolle im linksextremistischen Spektrum behaupten. Trotz erheblicher Schwierigkeiten, neue Mitglieder dauerhaft
Arbeiterjugend (SDAJ) * Marxistischer Studentenbund Spartakus (MSB) * Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation (JP) blieben auch 1986 ideologisch und politisch
Entscheidungen mit. Im Bereich der dogmatischen Neuen Linken konnte lediglich die MarxistischLeninistische Partei (MLPD), die in Nordrhein-Westfalen über

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1986 2 Linksextremismus 2.1 Entwicklungstendenz Im Jahre 1986 hat sich das Gefüge des organisierten Linksextremismus nicht wesentlich verändert. Die Gesamtzahl der Mitglieder liegt in Nordrhein-Westfalen bei etwa 20.500. Davon entfallen auf die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) sowie auf ihre Nebenund beeinflußten Organisationen ca. 18.500, auf die Gruppierungen der sog. Neuen Linken ca. 2.000. Als Vertreterin der orthodox-kommunistischen Szene konnte die DKP ihre führende Rolle im linksextremistischen Spektrum behaupten. Trotz erheblicher Schwierigkeiten, neue Mitglieder dauerhaft an die Partei zu binden, gelang es ihr im Rahmen eines Wettbewerbs (sog. Ernst-Thälmann-Aufgebot), ihre Mitgliederzahl geringfügig zu erhöhen. Der Verzicht der DKP auf eine eigene Kandidatur zur Bundestagswahl 1987 sowie die kritiklose Übernahme der Argumentation der Sowjetunion zum Reaktorunfall in Tschernobyl lösten heftige Diskussionen an der Partei-Basis aus und bewirkten, daß bei der Wahl der Parteispitze auf dem 8. Parteitag im Mai 1986 erstmalig eine größere Anzahl von Nein-Stimmen abgegeben wurden. Mit den vom Parteitag beschlossenen "44 Thesen" verfügt die Partei nunmehr über ein politisch-ideologisches Grundsatzdokument neben dem Parteiprogramm, das Antworten auf "neue Fragen des Kampfes für Frieden und Arbeit" geben und Perspektiven für die weitere Entwicklung der Partei aufzeigen soll. Auch 1986 verstärkte die DKP ihre Bemühungen, im Rahmen ihrer Bündnispolitik durch Zusammenarbeit mit demokratischen Kräften ihren Einfluß auf deren Zielsetzung zu vergrößern. Die Nebenorganisationen der DKP * Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) * Marxistischer Studentenbund Spartakus (MSB) * Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation (JP) blieben auch 1986 ideologisch und politisch eng mit der DKP verbunden. In den von der DKP beeinflußten Organisationen * Deutsche Friedens-Union (DFU) * Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit (KFAZ) * Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG-VK) wirkten kommunistische Funktionäre - ebenso wie bei der an den Bundestagswahlen teilnehmenden "Friedensliste" - maßgeblich an den Entscheidungen mit. Im Bereich der dogmatischen Neuen Linken konnte lediglich die MarxistischLeninistische Partei (MLPD), die in Nordrhein-Westfalen über ca. 600 Mitglieder verfügt, ihre Stellung behaupten. Ihre Aktivitäten nahmen jedoch im Vergleich zum Vorjahr ab. Durch die beabsichtigte Teilnahme an der Bundestagswahl 1987 19

Seite 12 im Verfassungsschutzbericht 1970 Nordrhein-Westfalen

Aktion Demokratischer Fortschritt (ADF) Von den übrigen linksradikalen Organisationen ist als erste die "Aktion Demokratischer Fortschritt" (ADF) zu nennen
Funktionäre, daß die Friedensunion als eine radikal-demokratische, bürgerliche Linkspartei in jedem Falle agitatorisch antritt. Ob sie sich allerdings
aufstellen. Das schlechte Abschneiden der außerhalb der DKP organisierten Linksradikalen bei den letzten Wahlen in unserem Lande darf aber gleichfalls

Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1970 12 1.2.2 Aktion Demokratischer Fortschritt (ADF) Von den übrigen linksradikalen Organisationen ist als erste die "Aktion Demokratischer Fortschritt" (ADF) zu nennen, die sich als kommunistisch orientierte und praktisch von der DKP geführte Volksfrontpartei - wie bekannt - mit äußerst geringem Erfolg an den Bundestagswahlen beteiligte. Ergebnisse der Bundestagswahl 1969 Sie erzielte im Landesdurchschnitt 0,7 % der Zweitstimmen gegenüber 1,3 % DFU-Zweitstimmen 1965 und 2% 1961. Als relative "Schwerpunkte" der ADF sind zu nennen die Wahlkreise Solingen (2,2 %), Remscheid (1,6 %), Castrop-RauxelHerne 1,4 %, Wuppertal II, Düsseldorf II, Gelsenkirchen I und Bottrop-Gladbeck mit je 1,3 % der abgegebenen Zweitstimmen. Die ADF will ihre Arbeit in Zukunft nicht mehr als Partei, sondern nur noch als "Aktionsbündnis" fortführen. Sie würde in diesem Falle - mit anderen Worten unter Verzicht auf das Ziel, nach Parlamentsmandaten zu streben - der DKP als "Transmissionsriemen" zur Verfügung stehen. Ergebnisse der Kommunalwahl in NW Bei den Kommunalwahlen, an denen sich - wie bereits erwähnt - zum ersten Mal die DKP in einer Anzahl von ausgewählten Gemeinden beteiligte, hatten zwei Wählergemeinschaften auf ADF-Basis und außerdem in einigen Gemeinden die DFU Kandidaten aufgestellt. In Gronau erzielte die "Demokratische Wählergemeinschaft" für den Kreistag 2,2 % im Rhein-Wupperkreis die Wählergemeinschaft "Demokratischer Fortschritt" 1,0% der Stimmen. Die DFU kandidierte außer in Herne, wo sie 2,5 % gegenüber 4,0% der Stimmen im Jahre 1964 erhielt, noch in zwei kleineren Gemeinden (Pelkum und Gescher); auch hier war ihr Stimmenanteil rückläufig. Bei kommenden Wahlen möchten DFU-Funktionäre, daß die Friedensunion als eine radikal-demokratische, bürgerliche Linkspartei in jedem Falle agitatorisch antritt. Ob sie sich allerdings mit eigenen Kandidaten oder mit Kandidaten auf anderen Parteilisten beteiligt, ist noch offen. Mitentscheidend dürfte hier sein, ob und inwieweit die DKP ihre Kandidatenlisten auch für - in ihrem Sinne - fortschrittliche nichtkommunistische Einzelbewerber offen hält. Entsprechende Absichtserklärungen der DKP liegen vor. In NW wird die DFU für die Wahl am 14.06.1970 wahrscheinlich keine eigenen Kandidaten aufstellen. Das schlechte Abschneiden der außerhalb der DKP organisierten Linksradikalen bei den letzten Wahlen in unserem Lande darf aber gleichfalls nicht zu der Annahme führen, daß ihren Bestrebungen deswegen keine Aufmerksamkeit mehr geschenkt zu werden brauche:

Seite 123 im Verfassungsschutzbericht 2009 Hamburg

Linksextremismus sowie einzelnen nichtextremistischen Organisationen. Die IL sieht sich als organisierte, undogmatische und linksradikale Strömung, die sich durch Intervention
erschienenen Zeitung "G8-Xtra - ZEITUNG FÜR EINE INTERVENTIONISTISCHE LINKE" deutlich: "In der Radikalisierung und Ausweitung all dieser Initiativen wird sich
unterstützt. Anfang Oktober 2009 erschien eine gemeinsame Broschüre von linksjugend ['solid, 6] und AVANTI "KLIMA-CASINO SCHLIESSEN!". In der Broschüre

Linksextremismus sowie einzelnen nichtextremistischen Organisationen. Die IL sieht sich als organisierte, undogmatische und linksradikale Strömung, die sich durch Intervention in praktische Kämpfe fortentwickeln will. Ihre verfassungsfeindliche Zielsetzung machte sie in ihrer im Frühjahr 2007 erschienenen Zeitung "G8-Xtra - ZEITUNG FÜR EINE INTERVENTIONISTISCHE LINKE" deutlich: "In der Radikalisierung und Ausweitung all dieser Initiativen wird sich letztendlich auch die Frage nach einem Bruch mit dem klassenherrschaftlichen, patriarchalen, rassistischen und imperial(istisch)en System ...neu stellen". AVANTI zählt in Norddeutschland zu den wichtigsten Gruppen der IL. Die Zusammenarbeit innerhalb der IL - die Frage nach Organisierung schlechthin - ist für AVANTI wichtig, weil die Überwindung der derzeitigen Herrschaftsverhältnisse ohne revolutionäre Organisierung nicht möglich sei. AVANTI griff auch das Thema Klimapolitik auf und begann bereits im April 2009 mit der Agitation gegen den UN-Klimagipfel im Dezember. Die Organisation forderte in einem Mobilisierungsaufruf unter der Überschrift "Nicht nur Kopenhagen: Die Klimabewegung muss radikal und lokal sein" mit Blick auf die geplanten Proteste: "Unsere Antwort auf die absehbare Niederlage der NGO's, mit Gipfelverhandlungen den Klimaschutz zu verstärken, muss der Verweis auf direkten Widerstand sein". Die Proteste in Kopenhagen dürften kein "singuläres Event" sein. Vielmehr müsse mit entsprechenden Aktionen der "weltweite Beginn einer kämpferischen Klimabewegung markiert" werden. Auch als Teil der IL mobilisierte AVANTI auf seiner Homepage gegen den Klimagipfel. "Es geht darum, [...].mit einer radikalen Vielfalt von Aktionen und Taktiken diesem Gipfeltreiben Einhalt zu gebieten". Mehrere Mobilisierungsund Informationsveranstaltungen in Norddeutschland wurden von AVANTI ausgerichtet bzw. unterstützt. Anfang Oktober 2009 erschien eine gemeinsame Broschüre von linksjugend ['solid, 6] und AVANTI "KLIMA-CASINO SCHLIESSEN!". In der Broschüre werden die internationalen Klimaschutzbemühungen als Misserfolg angeprangert. 121

Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 2003 Nordrhein-Westfalen

militanter Protest medienlen deutschen Sozialforen engagiert. Die im linken wirksam und erfolgreich sein kann. In der Folgezeit Spektrum weitgehend isolierte
Anteil deutscher Demonstranten nur bei Mitglieder des trotzkistischen Netzwerkes 'Links2%. In einer aufgeheizten Stimmung (Bilder aus Göruck' sind aufgefordert worden
innenpolitische Lage) versuchte sorgen. Wenn auch das Verhältnis von 'Linksruck' die italienische Polizei beim G8-Gipfel im Juli
Genua, durch ein straffes Einsatzkonzept und untritt 'Linksruck' doch für die "Einheitsfront" von Renachgiebige Härte befürchtete Ausschreitungen zu volutionären

durchgeführt und sich oft bei der Gründung der lokadass phantasievoller und militanter Protest medienlen deutschen Sozialforen engagiert. Die im linken wirksam und erfolgreich sein kann. In der Folgezeit Spektrum weitgehend isolierte MLPD spielt in der kam es bei internationalen politischen Gipfeln oder Antiglobalisierungsbewegung keine Rolle. Der BeKonferenzen der globalen Institutionen zu heftigen wegung hält die MLPD vor, sie werde von "kleinAuseinandersetzungen mit den Ordnungskräften sobürgerlichen Strömungen" dominiert, die sich gegen wie zu Zerstörungen und Plünderungen, die vom midie Vorbereitung der internationalen sozialistischen litanten Flügel der Antiglobalisierungsbewegung Revolution stellen würden. Der MLPDbewusst inszeniert wurden. In der "Nach-SeattleParteivorsitzende hat unter dem Titel "GötterdämmeZeit" wurde bereits im Vorfeld des IWF-Treffens im rung über der neuen Weltordnung" eine marxistischSeptember 2000 in Prag offen zu Sabotage, Sachbeleninistische Anleitung zur Indoktrination der Parschädigungen und Plünderungen aufgerufen. Angeteimitglieder in Sachen Globalisierung vorgelegt. führt von den italienischen "Tutte Bianches" versuchten die Demonstranten, das Tagungsgebäude zu Eine größere Bedeutung in der europäischen und stürmen, was regelrechte Straßenschlachten mit der deutschen Antiglobalisierungsbewegung haben daPolizei provozierte. Die Proteste gegen den EUgegen trotzkistisch orientierte Organisationen. Mitte Gipfel im Juni 2001 in Göteborg/Schweden waren der 1990er Jahre hatte bereits die so genannte 'Eurofür die europäischen Autonomen der Auftakt zum marsch-Bewegung', eine aus Frankreich stammende "Summer of Resistance". Die angegriffene und von Initiative gegen Sozialabbau und Erwerbslosigkeit, der Zerstörungswut überraschte schwedische Polizei internationale Sternmärsche aus Anlass von EUmachte von der Schusswaffe Gebrauch und verletzte Gipfeln organisiert, an denen bis zu 50.000 Personen zwei Aktivisten schwer. Der Umstand, dass die in teilnahmen. Die trotzkistisch orientierte 'SozialistiGöteborg festgenommenen 585 Personen aus 25 versche Alternative Voran' (SAV) engagiert sich vor alschiedenen Ländern stammten, zeigt die internatiolem im Rahmen von ATTAC, auch wenn deren Zielnale Zusammensetzung des Protestpotenzials. Hiersetzungen als reformistisch moniert werden. Die bei lag der Anteil deutscher Demonstranten nur bei Mitglieder des trotzkistischen Netzwerkes 'Links2%. In einer aufgeheizten Stimmung (Bilder aus Göruck' sind aufgefordert worden, auch ATTAC beizuteborg vom Vormonat, Warnung vor Attentaten treten und nach Kräften für dessen Ausweitung zu durch Bin Laden, innenpolitische Lage) versuchte sorgen. Wenn auch das Verhältnis von 'Linksruck' die italienische Polizei beim G8-Gipfel im Juli 2001 zur ATTAC-Mehrheit nicht immer störungsfrei ist, in Genua, durch ein straffes Einsatzkonzept und untritt 'Linksruck' doch für die "Einheitsfront" von Renachgiebige Härte befürchtete Ausschreitungen zu volutionären und Reformern ein und hat die Devise verhindern. Nicht nur wegen des ersten Todesfalls an die eigenen Mitglieder ausgegeben, diese sollten eines demonstrierenden Globalisierungsgegners die "besten Attacies" werden. Anarchistisch orienkonnten Militante in ihrer Bilanz von Genua aber tierte Organisationen, in Deutschland vor allem die feststellen, dass über die eigentliche Tagung ange'Graswurzelbewegung' und die FAU-IAA, haben nur sichts der Gewalt auf den Straßen so gut wie nichts geringe Bedeutung im Rahmen der Antiglobalisieberichtet worden sei. In den Jahren nach Genua hat rungsbewegung. Sie setzen sich publizistisch mit der das Gewaltniveau der Proteste bei GipfelveranstalThematik auseinander und treten auch schon einmal tungen deutlich nachgelassen. Mehrere Faktoren als Block auf einer Demonstration sichtbar in Erdürften hierfür verantwortlich sein: Die größere Zuscheinung. rückhaltung nach dem Tod eines Demonstranten, ein verändertes polizeitaktisches Vorgehen, die Orientierungslosigkeit aufgrund der weltpolitischen Veränderungen nach dem 11. September 2001 und das Her2.8 Massenproteste und Straßenmilitanz bei vorbringen eigener Events wirken sich aus. Wie aber Gipfeltreffen das Beispiel der Auseinandersetzungen und Plünderungen anlässlich des G8-Gipfels von Evian im Juni Bereits in den 1980er Jahren war es anlässlich von 2003 zeigt, muss insbesondere bei den "Top-LevelEUund G7-Gipfeltreffen oder internationalen KonEvents" noch immer mit Straßenmilitanz gerechnet ferenzen zu Massenprotesten und dem Versuch von werden, wenn dies die örtliche Situation und die Straßenmilitanz durch autonome Gruppen gekomKräfteverhältnisse zulassen. Eine genauere Analyse men. In der Antiglobalisierungsbewegung wurde die der an den Tumulten beteiligten oder als anwesend "Battle of Seattle" als weltweites Signal verstanden, feststellbaren Menschen verdeutlicht, dass es sich 14 GLOBALISIERUNG UND WIDERSTAND

Seite 21 im Verfassungsschutzbericht 1982 Hessen

Linksextreme Bestrebungen Der schwer überschaubare Bereich der undogmatischen Neuen Linken - AltSpontis, militante autonome GruppierunAllgemeine Entwicklungstendenzen gen, Anarchisten und eine breite
Pioniere (JP) schiedlichen Auffassungen über Inhalte, weiterhin die bedeutendste linksextreme Ziele und Formen des Kampfes gegen die Gruppierung. Sie wird
geprägt. stischen "Bruderparteien" des Ostblocks Die Zahl der Terrorakte linksextremer politisch unterstützt, von der SozialistiGruppen, wie Brandund Sprengstoffanschen Einheitspartei Deutschlands
dogmatischen Untergrund, die in der Lage sind, schwere Neuen Linken (K-Gruppen) setzten sich Terroranschläge auszuführen. 1982 die Mitgliederverluste
Bereich der undogmatiauch einige Anschläge. schen Neuen Linken verlagert haben. Den Revolutionären Zellen (RZ) waren im Lediglich der Kommunistische Arbeitervergangenen

Linksextreme Bestrebungen Der schwer überschaubare Bereich der undogmatischen Neuen Linken - AltSpontis, militante autonome GruppierunAllgemeine Entwicklungstendenzen gen, Anarchisten und eine breite Protestbewegung meist junger Menschen, die Die Deutsche Kommunistische Parte der Glaubwürdigkeit politischer Reprä(DKP)} blieb mit ihren Nebenorganisatiosentanten mit Mißtrauen gegenüberstenen Marxistischer Studentenbund Sparlahen und nicht immer politisch extreme kus {MSB), Sozialistische Deutsche ArbeiZiele verfolgen - war weiterhin von unterterjugend (SDAJ) und Junge Pioniere (JP) schiedlichen Auffassungen über Inhalte, weiterhin die bedeutendste linksextreme Ziele und Formen des Kampfes gegen die Gruppierung. Sie wird von den kommunigültigen Gesellschaftsformen geprägt. stischen "Bruderparteien" des Ostblocks Die Zahl der Terrorakte linksextremer politisch unterstützt, von der SozialistiGruppen, wie Brandund Sprengstoffanschen Einheitspartei Deutschlands (SED) schläge, hat sich bundesweit von 129 im angeleitet und zum Teil finanziert. Jahre 1981 auf 184 erhöht. Mit 32% Die DKP entwickelte 1982 zunehmende der Anschläge war Hessen räumlicher Aggressivität und bekannte sich offener Schwerpunkt. Hauptziele waren militärials bisher zu hren verfassungsfeindiische Einrichtungen, insbesondere der chen Zielen Ihre Hauptaufgabe sah sie US-Armee. darin, das weitere Anwachsen der FrieDie Rote Armee Fraktion (RAF), die noch densbewegung unter der Leitidee des im vergangenen Jahr schwere Anschläge Krefelder Appells zu fördern. auf das Hauptquartier der US-Air-Force Den Kampf gegen die Startbahn West Europe (USAFE) in Ramstein und den des Rhein-Main-Flughafens bezeichnete Oberkommandierenden der US-Streitdie DKP unter dem Vorwand angeblicher kräfte in Heidelberg verübt hatte, untermilitärischer Hintergründe des Startbahnnahm keine spektakulären Aktionen. Die baues weiterhin als Teil ihrer FriedensFestnahme von drei der führenden Mitkampagne. glieder und die Sicherstellung großer Im Vergleich zu den Landtagswahlen Mengen von Hilfsmitteln hat sowohl die 1978 verlor die DKP bei den Landtagspersonelle als auch die materielle Basis wahlen am 26. September fast 2000 erheblich geschwächt. Noch befinden Stimmen. sich aber 15-20 Mitglieder der RAF im Bei den Organisationen der dogmatischen Untergrund, die in der Lage sind, schwere Neuen Linken (K-Gruppen) setzten sich Terroranschläge auszuführen. 1982 die Mitgliederverluste, die finanzielim Bereich des RAF-Umfeldes war Heslen Schwierigkeiten und die Abnutzungssen ebenfalls einer der geographischen und Veränderungsprozesse fort. Sie führSchwerpunkte. Die Propagandaaktionen ten dazu, daß sich erstmals seit 1974 fanden nur geringe Resonanz. keine dieser Gruppen an den hessischen Das Uhterstützerfeld diente erneut als Landtagswahlen beteiligte. Die früher von Rekrutierungsbasis der Ilegalen. Darüber ihnen ausgehende Militanz dürfte sich hinaus verübten die Unterstützergruppen endgültig auf den Bereich der undogmatiauch einige Anschläge. schen Neuen Linken verlagert haben. Den Revolutionären Zellen (RZ) waren im Lediglich der Kommunistische Arbeitervergangenen Jahr erhebliche Straftaten bund Deutschlands (KABD), der sich 1982 anzulasten. Sie führten zahlreiche Brandin Marxistisch-Leninistische Partei und Sprengstoffanschläge aus, die Deutschlands (MLPD} umbenannte, blieb hauptsächlich gegen den Bau der Startvon den Zerfallserscheinungen verbahn West des Flughafens Frankfurt am schont. Main gerichtet waren. 20

Seite 207 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bayern

Linksextremismus 207 600 Personen, darunter Autonome. Sie bildeten einen bis zu 60 Perso nen umfassenden "Schwarzen Block". Die Kundgebung stand
unter dem Motto "Es gibt kein Recht auf Nazipropaganda, Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen, gegen Helden gedenken, gegen
linksextremistische Kundgebung von der Veranstalterin vorzeitig aufgelöst worden war, versuchten die Teil nehmer in geschlossenen Gruppen zur Aufzugsstrecke der Rechtsextre
Straftaten Die Gesamtzahl der in Bayern bekannt gewordenen sonstigen links Erheblicher extremistisch motivierten Straftaten betrug 252 und hat damit gegen
Straf taten steht im Zusammenhang mit den von Rechtsextremisten durch geführten Wahlkampfveranstaltungen und Werbeaktionen für die Kom munalund Landtagswahl
LAUFEN DANK STADT & BULLEN" an. In einem auch von Linksextremis ten genutzten Internet-Portal setzten unbekannte Verfasser in einem Bekennerschreiben

Linksextremismus 207 600 Personen, darunter Autonome. Sie bildeten einen bis zu 60 Perso nen umfassenden "Schwarzen Block". Die Kundgebung stand an die sem Tag unter dem Motto "Es gibt kein Recht auf Nazipropaganda, Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen, gegen Helden gedenken, gegen staatliche Repression, gegen das neue bayerische Ver sammlungsgesetz". Nachdem die linksextremistische Kundgebung von der Veranstalterin vorzeitig aufgelöst worden war, versuchten die Teil nehmer in geschlossenen Gruppen zur Aufzugsstrecke der Rechtsextre misten zu gelangen. Dabei formierte sich eine Gruppe aus etwa 100 Personen, die zweimal versuchten, die zum Schutz vor Übergriffen ein gesetzten Polizeiketten zu durchbrechen. 3.3.2 Sonstige Straftaten Die Gesamtzahl der in Bayern bekannt gewordenen sonstigen links Erheblicher extremistisch motivierten Straftaten betrug 252 und hat damit gegen Anstieg in über dem Jahr 2007 (95) massiv zugenommen. Einen erheblichen Bayern Anstieg gab es vor allem bei den Sachbeschädigungen. Zu den sons tigen Straftaten gehören aber auch Delikte wie Beleidigung oder Ver unglimpfung des Staates und seiner Symbole. Die hohe Zahl der Straf taten steht im Zusammenhang mit den von Rechtsextremisten durch geführten Wahlkampfveranstaltungen und Werbeaktionen für die Kom munalund Landtagswahl im Jahr 2008. Beispielsweise begingen im Mai bislang unbekannte Täter an zwei Ge bäuden, in denen der SPD-Bezirksverband-Mittelfranken und die baye rische Beamtenversicherung ihren Sitz haben, Farbanschläge mit gefüll ten Glasflaschen. An dem Gebäude der Bayerischen Versicherungs kammer brachten die unbekannten Täter den Schriftzug "1. Mai: NAZIS LAUFEN DANK STADT & BULLEN" an. In einem auch von Linksextremis ten genutzten Internet-Portal setzten unbekannte Verfasser in einem Bekennerschreiben die Tat in Bezug zu den 1. Mai-Demonstrationen in Nürnberg (vgl. auch Nummer 3.1.7 dieses Abschnitts). In Sulzbach-Rosenberg beschmierten im März unbekannte Täter ein Mehrfamilienhaus mit dem Schriftzug "NAZIS MORDEN - DER STAAT SCHIEBT AB - DAS IST DAS GLEICHE RASSISTEN-PACK" in schwarzer Farbe. Verfassungsschutzbericht Bayern 2008

Seite 49 im Verfassungsschutzbericht 1986 Nordrhein-Westfalen

rund 400 Besuchern befanden sich auch Vertreter anderer linksextremistischer Organisationen der Türken und Kurden. Mitte November 1986 hat die FIDEF
erneut das kommunale Wahlrecht für Ausländer fordert. SOL BIRLIK (Linke Einheit) Sol Birlik ist ein Aktionsbündnis sechs orthodox-kommunistischer Parteien
trat es als "Das Komitee für die Bundesrepublik Deutschland Linkseinheit der Türkei und Türkei-Kurdistans" auf. Auf einer Veranstaltung
Außerdem ergriff ein DKP-Vertreter das Wort. Neue Linke In Nordrhein-Westfalen sind 1986 folgende Organisationen der türkischen Neuen Linken
sich am albanischen Kommunismus orientiert. Gemeinsame Aktionsschwerpunkte türkischer Linksextremisten

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1986 rief zur massiven Stärkung des "Friedenskampfes" auf, für den neuerdings auch islamische Geistliche gewonnen werden sollen. Er betonte erneut Alle FIDEFMitglieder haben die Aufgabe, aktive Gewerkschaftler zu sein". Aus aktuellem Anlaß protestierten die Teilnehmer gegen den "Angriff der USA auf Libyen". Einen zusätzlichen bundesweiten Kongreß hielt die FIDEF am 23. August 1986 in Frankfurt/Main ab; hier wurde über die politischen Ziele der Föderation diskutiert. Unter den rund 400 Besuchern befanden sich auch Vertreter anderer linksextremistischer Organisationen der Türken und Kurden. Mitte November 1986 hat die FIDEF eine bundesweite Kampagne begonnen, mit der sie erneut das kommunale Wahlrecht für Ausländer fordert. SOL BIRLIK (Linke Einheit) Sol Birlik ist ein Aktionsbündnis sechs orthodox-kommunistischer Parteien der Türken und Kurden. Im Herbst 1986 trat es als "Das Komitee für die Bundesrepublik Deutschland Linkseinheit der Türkei und Türkei-Kurdistans" auf. Auf einer Veranstaltung am 15. November in Düsseldorf mit rund 800 Teilnehmern sprach die Vorsitzende der moskautreuen Arbeiterpartei der Türkei (TIP) über Abrüstung und SDI. Außerdem ergriff ein DKP-Vertreter das Wort. Neue Linke In Nordrhein-Westfalen sind 1986 folgende Organisationen der türkischen Neuen Linken aktiv in Erscheinung getreten * Kommunistische Partei der Türkei/Marxisten Leninisten (TKP/ML) Bei ihr handelt es sich um eine im Heimatland verbotene revolutionäre Partei, deren Mitglieder seit langem im Bundesgebiet konspirativ wirken. * Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e.V. (ATIF) Die ATIF, maßgeblich beeinflußt von der TKP/M-L, hat ihren Sitz in Duisburg. Rund 300 ihrer Anhänger demonstrierten Ende Juni 1986 in Bonn für die Unterstützung des Volkskrieges in Peru" und gegen den "Massenmord in Peru". Gemeint ist damit die Erschießung von mehreren hundert Häftlingen durch peruanische Sicherheitskräfte kurz zuvor. * BOLSEVIK PARTIZAN Diese militante Gruppe hat sich vor einigen Jahren von der TKP/M-L bzw. von der ATIF abgespalten. 1986 trat sie vermehrt mit Flugblättern in Erscheinung. Diese befaßten sich u. a. mit der "revolutionären Tradition" des 1. Mai, dem "Angriff der US-Imperialisten auf Libyen", dem Gedenken an den Gründer der TKP/M-L und mit der gegnerischen Arbeiterpartei Kurdistans. * Föderation der demokratischen Arbeitervereine aus der Türkei in der Bundesrepublik Deutschland e.V. (DIDF) Sie verfolgt die Ideologie der Revolutionären Kommunistischen Partei der Türkei (TDKP), die sich am albanischen Kommunismus orientiert. Gemeinsame Aktionsschwerpunkte türkischer Linksextremisten 49

Seite 13 im Verfassungsschutzbericht 1983/1984 Niedersachsen

Mehrfachmitgliedschaften und Kinderorganisationen) - Mitglieder linksextremistischer Kernund Nebenorganisationen 61.200 (61.000) - Mitglieder linksextremistisch beeinflußter Organisationen 1 ) 55.300 (56.000) - Rechtsextremisten 22.100 (20.300) Orthodoxer
beeinflußte Organisationen 1 ) 2 ) 71.000 (70.000) Dogmatische "Neue Linke" - Kernorganisationen 1 ) 2.800 (3.400) - Nebenorganisationen 1 ) 1.100 (1.100) - beeinflußte Organisationen
Undogmatische "Neue Linke"4) einschließlich Terroristen/ 5.100 (4.900) terroristisches Umfeld Rechtsextremisten - Neonazistische Gruppen 1.150 - Neonazistische Einzelgänger, (1.130) Spender
Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern 116.000 (114.300) - Rechtsextremisten 34.350 (32.700) - Linksextremisten 81.650 (81.600) Abzüge für Mehrfachmitgliedschaften wurden

Überblick in Zahlen Organisationen Bundesgebiet einschl. Berlin Inländische Extremisten (ohne Mehrfachmitgliedschaften und Kinderorganisationen) - Mitglieder linksextremistischer Kernund Nebenorganisationen 61.200 (61.000) - Mitglieder linksextremistisch beeinflußter Organisationen 1 ) 55.300 (56.000) - Rechtsextremisten 22.100 (20.300) Orthodoxer Kommunismus -- Kernorganisationen') (DKP, SEW) 44.500 (44.500)3) - Nebenorganisationen 1 ) 28.000 (27.600) - beeinflußte Organisationen 1 ) 2 ) 71.000 (70.000) Dogmatische "Neue Linke" - Kernorganisationen 1 ) 2.800 (3.400) - Nebenorganisationen 1 ) 1.100 (1.100) - beeinflußte Organisationen 1 ) 2 ) 4.500 (4.500) Undogmatische "Neue Linke"4) einschließlich Terroristen/ 5.100 (4.900) terroristisches Umfeld Rechtsextremisten - Neonazistische Gruppen 1.150 - Neonazistische Einzelgänger, (1.130) Spender u.a. 200 - "Nationaldemokratische" Organisationen 6.700 (6.100) - "National-freiheitliche" Organisationen 12.400 (11.400) - sonstige Rechtsextremisten 3.200 (2.600) Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern 116.000 (114.300) - Rechtsextremisten 34.350 (32.700) - Linksextremisten 81.650 (81.600) Abzüge für Mehrfachmitgliedschaften wurden nur in der Zusammenfassung (oberste Spalte) vorgenommen. Vergleichszahlen 1983 in ( ) Vergleiche Erläuterungen auf der folgenden Seite 12

Seite 84 im Verfassungsschutzbericht 1994 Niedersachsen

politische Fragen zur Folge. In der didaten an der "Linken Liste NiederPolitik der PDS mischen sich nach unsesachsen
Illusionen über desweit 0,2 Prozent der Stimmen. den Rechtsstaat und die parlamentariInsgesamt hat die DKP auf Bundessche Demokratie, über
etwa 6.000 Mitglieder angehörten, ist die Mitgliederzahl bis Sonstige linksextremistische Ende 1994 auf unter 6.000 zurückgeOrganisationen gangen. In Niedersachsen gehörten
etwa 500 Personen der Partei an. Von anderen linksextremistischen ParIn Hannover firmiert das DKP-Büro teien und Organisationen gingen

nn | "Besondere Anknüpfungspunkte für gemeinsame Aktionen und Diskussionen sehen wir mit der PDS und anderen kommunistischen und sozialistischen Gruppierungen. Im größeren linie der 75jährigen Geschichte der Deutschland betrachten wir die ExiKPD stehe. Die DKP bleibe eine revolustenz und Entwicklung der PDS als tionäre Partei der Arbeiterklasse, die Chance für die Zusammenarbeit von sich den Werktätigen anderer NationaKommunisten, Sozialisten und andelität und anderer Länder im Geiste des ren linken Kräften. Die PDS ist keine proletarischen Internationalismus verkommunistische Partei. Sie versteht bunden fühle. Intensiviert wurden von sich nicht als Partei des Klassenkampder DKP die Kontakte zur Partei des fes mit revolutionärer Zielsetzung. Sie Demokratischen Sozialismus (PDS), insist eine Sammlungspartei von verschiebesondere mit der Kommunistischen denen Linkskräften. ... Die UnterschiePlattform (KPF) in der PDS. Für die niede zwischen DKP und PDS in der dersächsische Landtagswahl am Grundeinstellung zum Kapitalismus 13. März 1994 beteiligte sich die DKP und zum Klassenkampf haben auch neben dem Bund Westdeutscher KomUnterschiede im Herangehen an aktumunisten (BWK) und der PDS mit Kanelle politische Fragen zur Folge. In der didaten an der "Linken Liste NiederPolitik der PDS mischen sich nach unsesachsen" (LLN). Bei dieser Wahl erhielt rer Ansicht richtige Standpunkte und dieser Personenzusammenschluß lanForderungen oft mit Illusionen über desweit 0,2 Prozent der Stimmen. den Rechtsstaat und die parlamentariInsgesamt hat die DKP auf Bundessche Demokratie, über den Klassenebene als eigenständige politische charakter des Staates und über die Organisation weiterhin an Bedeutung Reformmöglichkeit in diesem System." eingebüßt. Während ihr 1993 bundesweit noch etwa 6.000 Mitglieder angehörten, ist die Mitgliederzahl bis Sonstige linksextremistische Ende 1994 auf unter 6.000 zurückgeOrganisationen gangen. In Niedersachsen gehörten 1994 etwa 500 Personen der Partei an. Von anderen linksextremistischen ParIn Hannover firmiert das DKP-Büro teien und Organisationen gingen in unter derselben Anschrift wie das Büro Niedersachsen im Jahr 1994 nur gerindes Landesund des Kreisverbandes ge Aktivitäten aus. Zu den bedeutenHannover der PDS Niedersachsen. deren Bestrebungen gehören Auf der 6. Tagung des DKP-Parteivorstandes am 19./20. März in Essen - Marxistische Gruppe (MG), wurde beschlossen, nicht nur bei der - Marxistisch-Leninistische Partei Europawahl am 12. Juni, sondern auch Deutschlands (MLPD), bei der Bundestagswahl am 16. Okto- - Bund Westdeutscher Kommunisten ber auf eigene Wahlvorschläge zu ver(BWK), zichten. Stattdessen sollten die "Offe- - Vereinigte Sozialistische Partei (VSP), nen Listen" der PDS unterstützt - Sozialistische Arbeitergruppe (SAG). werden. Während der Tagung referierte der Sprecher der DKP, Heinz STEHR, über das Verhältnis DKP-PDS: 84

Seite 15 im Verfassungsschutzbericht 1974 Nordrhein-Westfalen

Landtag oder Landesbehörden 1974 15 Aktionen linksextremer Schülergruppen Aus dem Bereich der Schulen sind im Laufe des letzten Jahres
vereinzelt Aktionen linksextremer Schülergruppen bekanntgeworden. Sie beschränken sich in der Regel auf die Herausgabe von Flugblättern und sporadisch erscheinenden Zeitungen
dabei erkennbar werdende organisierte Linksextremismus wird im Landesbereich getragen einmal von Gruppen der maoistischen Richtung, und zwar dem Kommunistischen Oberschülerverband
sich aus dieser neuen Situation Änderungen der Mehrheitsverhältnisse nach links oder zur Mitte hin ergeben

Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1974 15 Aktionen linksextremer Schülergruppen Aus dem Bereich der Schulen sind im Laufe des letzten Jahres nur vereinzelt Aktionen linksextremer Schülergruppen bekanntgeworden. Sie beschränken sich in der Regel auf die Herausgabe von Flugblättern und sporadisch erscheinenden Zeitungen. Der dabei erkennbar werdende organisierte Linksextremismus wird im Landesbereich getragen einmal von Gruppen der maoistischen Richtung, und zwar dem Kommunistischen Oberschülerverband (KOV) mit acht Zellen und Sympathisantengruppen und KBW-orientierten Gruppen unterschiedlicher Bezeichnung in sechs Orten, zum anderen solchen der orthodox-kommunistischen Richtung, nämlich dem Marxistischen Schülerbund (MSB) mit sechs Gruppen und der SDAJ durch eigene örtliche Schülerzeitungen und Mitarbeit in der Schülermitverwaltung (SMV). Aus dem Bereich der Schülermitverwaltung (SMV) ist kürzlich durch Pressemeldungen bekanntgeworden, daß die bisher auf Landesebene getrennt arbeitenden Schülermitverwaltungen an allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen sich zu einem einheitlichen Verband zusammengeschlossen haben. Da die SMV nach den Erfahrungen der letzten Jahre Austragungsort der politischen Gegensätze unter der Schülerschaft war, muß abgewartet werden, ob sich aus dieser neuen Situation Änderungen der Mehrheitsverhältnisse nach links oder zur Mitte hin ergeben.

Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 1995 Thüringen

Anstieg von Gewalttätigkeiten so in maßgebender Weise zurückzuführen. IV. Linksextremismus 1. Überblick Die Situation des Linksextremismus im Freistaat Thüringen
Kampagnen sowie gewalttätigen Aktionen auszumachen ist. 2. Ideologischer Hintergrund Linksextremisten streben entweder ein marxistisch-leninistisches Staatsgebilde an oder wollen eine

weisen die speziell antisemitisch ausgerichteten Straftaten einen Zuwachs auf. Doch vor allem sticht der weitere Anstieg von Konflikten zwischen den politischen Gegnern hervor. 1995 liegen 40 derartige Delikte vor, 1994 waren es nur 7. Bereits 22 der 40 Straftaten im Berichtszeitraum verliefen gewalttätig, 1994 Gegen Anarchisten und Autonome gerichtete wurden im Vergleich dazu nur Skinhead-Parole in Saalfeld 7 registriert. Auf dieses der politischen Auseinandersetzung in Thüringen erwachsene Gewaltpotential ist der Anstieg von Gewalttätigkeiten so in maßgebender Weise zurückzuführen. IV. Linksextremismus 1. Überblick Die Situation des Linksextremismus im Freistaat Thüringen hat sich gegenüber dem Vorjahr kaum verändert. Sie stellt sich gegenwärtig wie folgt dar: Es gibt - wenige Mitglieder in marxistisch-leninistischen Parteien sowie einige Sympathisanten - eine größere Anzahl von Marxisten-Leninisten in anderen etablierten Gruppierungen und Parteien - einen inzwischen gefestigten Bestand an autonomen Gruppen mit etwa 250 Anhängern, der sich zunehmend organisatorisch und informell vernetzt und der in Kampagnen sowie gewalttätigen Aktionen auszumachen ist. 2. Ideologischer Hintergrund Linksextremisten streben entweder ein marxistisch-leninistisches Staatsgebilde an oder wollen eine herrschaftsfreie Gesellschaft errichten. Ihr Bekenntnis zur "revolutionären Gewalt" eint sie ebenso wie ihre Ablehnung der freiheitlich demokratischen Grundordnung. 43

Seite 54 im Verfassungsschutzbericht 1995 Thüringen

genommen. Die Demonstration wurde von der PDS und der Linken Liste (LL) in Hamburg angemeldet. Ein Aktionsbündnis hatte zu einer
Erscheinung. Dabei hielten die tätlichen Auseinandersetzungen mit jugendlichen Rechtsextremisten an. Der antifaschistische Kampf stand im Mittelpunkt ihrer Aktivitäten. Der Thüringer
Parteistrukturen der PDS. Vorläufiger Höhepunkt der Auseinandersetzungen zwischen den linksund rechtsextremistischen Gruppen war die tödliche Verletzung eines Angehörigen der rechten
Gegenwart" angekündigt.28 5. Verflechtungsund Vernetzungsbestrebungen der linksextremistischen Gruppierungen Neben den traditionellen Wegen, Informationen über Zeitungen, Szeneschriften, Bücher, Kontaktadressen

mit Sachbeschädigungen. Ca. 300 Personen aus dem linksextremistischen und autonomen Spektrum beteiligten sich. Sieben von ihnen wurden festund 95 in Gewahrsam genommen. Die Demonstration wurde von der PDS und der Linken Liste (LL) in Hamburg angemeldet. Ein Aktionsbündnis hatte zu einer bundesweiten Demonstration gegen die zentralen Feierlichkeiten zum "Tag der Deutschen Einheit" am 3. Oktober in Düsseldorfaufgerufen. Es beteiligten sich über 3 000 Personen, darunter Angehörige der PDS, DKP, SDAJ sowie zahlreiche Autonome. Das autonome Spektrum bildete während der Demonstration zwei "schwarze Blöcke", aus denen heraus Provokationen gegen die eingesetzten Sicherheitskräfte erfolgten - Anzünden von Feuerwerkskörpern, Rempeleien und einige Sachbeschädigungen. Dem gingen bereits in der Nacht erhebliche Sachbeschädigungen an Kaufhäusern und Bankfilialen in Düsseldorf voraus. Die autonome Szene in Thüringen trat 1995 mit Sachbeschädigungen - Schmierereien, Sprühaktionen, Plakatierungen, Hausbesetzungen - sowie der Teilnahme an Antifa-Veranstaltungen in Erscheinung. Dabei hielten die tätlichen Auseinandersetzungen mit jugendlichen Rechtsextremisten an. Der antifaschistische Kampf stand im Mittelpunkt ihrer Aktivitäten. Der Thüringer autonomen Szene werden etwa 250 Personen zugerechnet. Sie sind überwiegend in den Regionen Altenburg, Erfurt, Gera, Jena, Saalfeld/ Rudolstadt und Weimar tätig. Die Infoläden in Erfurt und Weimar sowie im Altenburger Alternativhaus dienen den Thüringer Autonomen als Anlaufund Kommunikationsstelle. Unterstützung erhält die Szene mitunter durch örtliche Parteistrukturen der PDS. Vorläufiger Höhepunkt der Auseinandersetzungen zwischen den linksund rechtsextremistischen Gruppen war die tödliche Verletzung eines Angehörigen der rechten Szene am 576. Mai in Neuhaus am Renn weg durch einen 15jährigen Jugendlichen.27 In der Gedenkstätte Buchenwald fand vom 23. Juli bis 30. Juli das "6. AntifaWorkcamp" statt. Neben Arbeiten in der Gedenkstätte selbst waren u.a. für den 26. Juli ein "Kurdistan-Abend" des "Deutsch-Kurdischen-Freundschaftsverein" Darmstadt und für den 27. Juli ein Vortrag zum Thema "Politische Gefangene in der Gegenwart" angekündigt.28 5. Verflechtungsund Vernetzungsbestrebungen der linksextremistischen Gruppierungen Neben den traditionellen Wegen, Informationen über Zeitungen, Szeneschriften, Bücher, Kontaktadressen und Infoläden auszutauschen und zu diskutieren, 27 Vgl. dazu die ausführliche Darstellung im Kapitel II., 1.4. 28 Vgl. Näheres zum Antifa-Workcamp im einschlägigen Kapitel IL, 2.6. 54

Seite 222 im Verfassungsschutzbericht 2012 Berlin

Verfassungsschutzbericht Berlin 2012 9 Linksextremismus 9.1 Aktionsorientierter Linksextremismus 9.1.1 Autonome Abkürzung - Entstehung / Gründung ab 1980 Mitgliederzahl Bund
seit den 1980er Jahren in gezielter Abgrenzung von anderen linksextremistischen Milieus, wie kommunistischen Kaderparteien, dogmatischen K-Gruppen und terroristischen Untergrundorganisationen

224 Verfassungsschutzbericht Berlin 2012 9 Linksextremismus 9.1 Aktionsorientierter Linksextremismus 9.1.1 Autonome Abkürzung - Entstehung / Gründung ab 1980 Mitgliederzahl Bund: ca. 7 100 (2011: ca. 7 100) Berlin: ca. 870 (2011: ca. 950) Sitz - Organisationsstruktur Netzwerk (etwa 30 Gruppierungen) Veröffentlichungen Internet, Flugund Faltblätter, mehrere Szenezeitschriften Autonome sind insbesondere seit den 1980er Jahren in gezielter Abgrenzung von anderen linksextremistischen Milieus, wie kommunistischen Kaderparteien, dogmatischen K-Gruppen und terroristischen Untergrundorganisationen, entstanden. Im Ursprung verbanden sie einen auf Systemüberwindung zielenden Politikansatz mit einem betont nonkonformistischen Lebensstil. Die politische Haltung wird allgemein mit den Attributen organisationskritisch, theoriefeindlich und militant beschrieben. Ihr Leitprinzip ist die "Politik der ersten Person", die auf selbstbestimmtes und eigeninitiatives Handeln von Individuen setzt und eine "Stellvertreterpolitik" ablehnt, die private und politische Sphären voneinander trennt. Der dem Gedanken von - radikaler - Autonomie immanente Subjektivismus prägt auch die politische Arbeit und macht es schwierig, gemeinsame Nenner für eine längerfristige Zusammenarbeit in größeren personellen Zusammenhängen zu finden. In ihrer Geschichte haben die Autonomen inzwischen eine Reihe von Organisationsund Militanzdebatten hinter sich, die sich - zumindest in Berlin - im Wesentlichen in einer Ausdifferenzierung von "Antifa" und "Anarcho"-Szene ausdrücken. Einige - dem Habitus nach - "autonome", also theoretisch undogmatische Gruppierungen, propagieren gar marxistisch-leninistisches Gedankengut - eigentlich ein Widerspruch in sich. Autonome kommen daher selten auf einen Nenner. Selbst die Einberufung "Autonomer Vollversammlungen" (AVV) konnte nicht die einigende Wirkung entfalten, die sich die

Seite 58 im Verfassungsschutzbericht 2000 Hessen

Diskussion um rechtsextremistische Strukturen und Straftaten zwar besonders aktuell, aber schon seit vielen Jahren ein essenzieller Bestandteil linksextremistischer Agitation. Dabei
Kampf gegen staatlichen Faschismus; beide müssten beseitigt werden. Diese linksextremistische Argumentation tritt in der Auseinandersetzung mit von ihnen als faschistisch
Veranstaltungen in den Hintergrund. Gerade in diesem Zusammenhang arbeiten Linksextremisten mit nicht extremistischen Gruppen zusammen, was ihre verfassungsfeindliche Haltung verschleiert

L I N K S E X T R E MI S MU S H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 0 A n t i f a s c h i s mu s Das Thema "Antifaschismus" ist im Hinblick auf die anhaltende Diskussion um rechtsextremistische Strukturen und Straftaten zwar besonders aktuell, aber schon seit vielen Jahren ein essenzieller Bestandteil linksextremistischer Agitation. Dabei wird der Faschismus als integraler Bestandteil des Kapitalismus gesehen: Aus dessen W idersprüchen entstünden faschistische Ideologien und Organisationen, die als Alternative zur " K a mp f gegen Krisenbewältigung erschienen. "Der Faschismus an der M acht, ist ... die offene, terro- K a p i t a l i s mu s " ristische Diktatur der reaktionärsten, am meisten chauvinistischen, am meisten imperialistischen Elemente des Finanzkapitals." (Georgi Dimitroff, 1935) Der Kampf gegen Kapitalismus ist also immer ein Kampf gegen staatlichen Faschismus; beide müssten beseitigt werden. Diese linksextremistische Argumentation tritt in der Auseinandersetzung mit von ihnen als faschistisch angesehenen Gruppen und deren Veranstaltungen in den Hintergrund. Gerade in diesem Zusammenhang arbeiten Linksextremisten mit nicht extremistischen Gruppen zusammen, was ihre verfassungsfeindliche Haltung verschleiert und ihr antifaschistisches Handeln akzeptabel erscheinen lässt. Insbesondere Autonome wenden im direkten Kampf gegen "Faschisten" Gewalt an. D emgegenüber üben Antifaschisten Aus e i na nde r - kommunistischer Prägung kaum Gewalt aus, s et z ung distanzieren sich aber auch nicht von entmi t " Re c h t e n " sprechenden Straftaten. Als Aktionsschwerpunkte haben Antifaschisten Demonstrationen und Kundgebungen, die sie gerne auch gemeinsam mit anderen Gruppen als " B ü n d n i s s e g e g e n R e c h t s " oder ähnlich benannten Zusammenschlüssen durchführen. So kam es im Herbst des Jahres zu zahlreichen Veranstaltungen, u.a. in Kassel, wo die "Interessengemeinschaft für die W iedervereinigung Gesamtdeutschlands" eine Demonstration angemeldet hatte. 58

Seite 110 im Verfassungsschutzbericht 2009 Hamburg

Linksextremismus Hamburg: Linksextremistische Personenpotenziale
Alle Zahlen sind geschätzt oder gerundet - Linksextremistisches Personenpotenzial 2008 2009 in Hamburg Angehörige marxistisch-leninistischer Kernu. Nebenorganisationen sowie andere revolutionäre
Mitglieder der revolutionär-marxistischen Organisationsteile der Partei "DIE LINKE." 2 Das Mobilisierungspotenzial der "Szene" umfasst zusätzlich mehrere Hundert Personen

Linksextremismus Hamburg: Linksextremistische Personenpotenziale 1.300 1.340 1.130 1.500 1.500 1.480 1.500 1.500 1.120 1.200 520 520 500 480 480 470 500 500 520 580 - Alle Zahlen sind geschätzt oder gerundet - Linksextremistisches Personenpotenzial 2008 2009 in Hamburg Angehörige marxistisch-leninistischer Kernu. Nebenorganisationen sowie andere revolutionäre Marxisten und Trotzkisten 6001 6201 Gewaltorientierte (Autonome, Anarchisten u. Antiimperialistischer Widerstand) 5202 5802 Gesamtpotenzial (abzüglich Mehrfachmitgliedschaften) 1.120 1.200 -Alle Zahlen sind z.T. geschätzt oder gerundet- 1 Die Zahl enthält die Mitglieder der revolutionär-marxistischen Organisationsteile der Partei "DIE LINKE." 2 Das Mobilisierungspotenzial der "Szene" umfasst zusätzlich mehrere Hundert Personen 108

Seite 44 im Verfassungsschutzbericht 2000 Hessen

Ziel linksextremistischer Bestrebungen ist die Abschaffung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, um sie entweder durch ein totalitäres, sozialistisch-kommunistisches System oder
kann. Aus einer ökonomisch begründeten Klassentheorie heraus streben viele Linksextremisten die M acht der Arbeiterklasse durch den Klassenkampf, durch revolutionäres
Lehren von M arx, Engels und Lenin. Orthodoxe Linksextremisten

L I N K S E X T R E MI S MU S H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 0 L I N K S E X T R E MI S MU S Wa s wo l l e n L i n k s e x t r e mi s t e n ? Ziel linksextremistischer Bestrebungen ist die Abschaffung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, um sie entweder durch ein totalitäres, sozialistisch-kommunistisches System oder durch die Anarchie zu ersetzen. Damit verbunden ist die utopische Vorstellung, dadurch eine Gesellschaft zu schaffen, in der der Einzelne ohne staatlich vorgegebene Regularien möglichst frei und eigenverantwortlich handeln kann. Aus einer ökonomisch begründeten Klassentheorie heraus streben viele Linksextremisten die M acht der Arbeiterklasse durch den Klassenkampf, durch revolutionäres Handeln an. Unter Revolution verstehen Sozialisten eine stufenweise vollständige Umwandlung des gesellschaftlichen und politischen Systems: Zunächst übernehme die Arbeiterklasse in der Regel durch einen bewaffneten Aufstand, im Ausnahmefall friedlich, z.B. durch parlaRe v o l u t i o n mentarische Arbeit, die M achtbefugnis in einem Staat. N ach einem solchen "Umsturz" werde das politische und wirtschaftliche System eines Landes so umgewandelt, dass der Kapitalismus liquidiert und der Sozialismus realisiert w ürden. Daran schließe sich die "Weltrevolution" an, d.h. die weltweite Umsetzung des Sozialismus. Basis und Anleitung hierfür sind insbesondere die Lehren von M arx, Engels und Lenin. Orthodoxe Linksextremisten wie die D e u t s c h e K o mmu n i s t i s c h e P a r t e i oder die P a r t e i des D e mo k r a t i s c h e n S o z i a l i s mu s geben der Partei bzw. der Parteiführung die führende Rolle auf dem Weg zur Errichtung der kommunistischen Gesellschaft. Gemäß ihren marxistisch-leninistischen Vorstellungen L I NK S müsse die Partei die M acht im Staat erringen, um eine sozialistisch geprägte Ordnung zu errichten. Sie wird als notwendige Vorstufe für den Kommunismus angesehen, in dem Klassengegensätze überwunden, jede Unterdrückung und Ausbeutung abgeschafft, die vollständige Befriedigung aller Bedürfnisse und ein "problemfreies Leben" sichergestellt werden. Erst nach der weltweiten Übernahme dieses Systems könne auf jede regulierende Staatsmacht verzichtet werden. "Der Sozialismus ist die gesellschaftliche Alternative zum kapitalistischen Ausbeutersystem. Er ist zugleich der erste Schritt auf dem Weg zum Kommunismus, der Gesellschaft, in der es keine Klassen mehr gibt, in der die freie Entwicklung eines jeden die Bedingung für die freie Entwicklung aller ist und in der das Prinzip 'Jeder nach seinen S o z i a l i s mu s Fähigkeiten - jedem nach seinen Bedürfnissen' verwirklicht werden kann. Ein fertiges Rezept für eine sozialistische Gesellschaft gibt es nicht. Ihre konkrete Ausgestaltung hängt von dem Weg ab, auf dem sie erreicht wurde und von den Besonderheiten des Landes in dem sie aufgebaut wird. Trotzdem gibt es Grundbedingungen für eine sozialistische Gesellschaft. Die politische M acht muss in den Händen der Arbeiterklasse und ihrer Verbündeten liegen. Alle wesentlichen Produktionsmittel müssen gesellschaftliches Eigentum sein und die Produktion muss nach einem gesellschaftlichen Plan erfolgen. ... 44

Seite 60 im Verfassungsschutzbericht 2000 Hessen

denen "staatliche Repression" dominiert. Dazu arbeiten sie mit linksextremistischen "Befreiungsbewegungen
staatliche Repression". Diese Themen sowie Hintergrundinformationen aus Diskussionen von Linksextremisten in Deutschland und anderen Ländern bestimmen die Darstellung im Organ
diesem Zweck unterhält die Gruppierung Kontakte zu zahlreichen linksextremistischen Gruppen und Organisationen im Ausland, die überwiegend in den oben angeführten

Verfassungs­schutz Suche

Verfassungsschutz Suche