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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 24 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bayern

Rechtsextremismus 3. Abschnitt Rechtsextremismus 1. Allgemeines 1.1 Merkmale des Rechtsextremismus Der Rechtsextremismus weist keine gefestigte einheitliche Ideologie auf. Die Bestrebungen
rechtsextremistischer Organisationen in Deutschland sind im Wesentlichen dadurch gekennzeichnet, dass sie die Grundlagen der Demokratie ablehnen und statt dessen
Grundordnung nicht zu vereinbaren ist. Bestimmende Merkmale des organisierten Rechtsextremismus sind vor allem - die pauschale Überbewertung der Interessen der "Volksgemeinschaft
Lasten der Interessen und Rechte des Einzelnen, die zu einer Aushöhlung der Grundrechte führt (völkischer Kollektivismus), - ein den Gedanken
unter Herausstellung angeblich positiver Leistungen des Dritten Reichs zu rechtfertigen, die Widerstandskämpfer gegen das NS-Regime zu diffamieren

24 Rechtsextremismus 3. Abschnitt Rechtsextremismus 1. Allgemeines 1.1 Merkmale des Rechtsextremismus Der Rechtsextremismus weist keine gefestigte einheitliche Ideologie auf. Die Bestrebungen rechtsextremistischer Organisationen in Deutschland sind im Wesentlichen dadurch gekennzeichnet, dass sie die Grundlagen der Demokratie ablehnen und statt dessen - aus taktischen Gründen meist nicht offen erklärt - eine totalitäre Regierungsform unter Einschluss des Führerprinzips anstreben, die mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht zu vereinbaren ist. Bestimmende Merkmale des organisierten Rechtsextremismus sind vor allem - die pauschale Überbewertung der Interessen der "Volksgemeinschaft" zu Lasten der Interessen und Rechte des Einzelnen, die zu einer Aushöhlung der Grundrechte führt (völkischer Kollektivismus), - ein den Gedanken der Völkerverständigung missachtender Nationalismus, - die offene oder verdeckte Wiederbelebung rassistischer Thesen, unter anderem des Antisemitismus, die mit dem Schutz der Menschenwürde und dem Gleichheitsprinzip nicht vereinbar sind, - immer wiederkehrende Versuche, die nationalsozialistische Gewaltherrschaft unter Herausstellung angeblich positiver Leistungen des Dritten Reichs zu rechtfertigen, die Widerstandskämpfer gegen das NS-Regime zu diffamieren und die Verbrechen der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft zu verschweigen, zu verharmlosen oder sogar zu leugnen. Hinzu kommt die allen Extremisten gemeinsame planmäßige Verunglimpfung der bestehenden Staatsform und ihrer Repräsentanten. Ziel dieser Angriffe ist es, die eigene Organisation und ihre Repräsentanten als die alleinigen Wahrer der Interessen von Staat und Bürgern

Seite 34 im Verfassungsschutzbericht 1998 Schleswig-Holstein

Herausragendes Aktionsfeld nicht nur des autonomen, sondern des gesamten linksextremistischen Spektrums war 1998 der "Anti-Faschismus-Kampf". Als weitere bedeutsame
tatsächliche oder vermeintliche rechtsextremistische Personen, Institutionen und Entwicklungen gehört für. militente Autonome wie für alle Linksextremisten seit jeher
Anti-Faschismus" nach linksextremistischem Verständnis beschränkt sich nicht auf die Bekämpfung von tatsächlichen oder vermeintlichen Rechtsextremisten, sondern bezieht den demokratischen
Faschismus"-Arbeit sind Autonome bemüht, Personen und Aktivitäten des rechtsextremistischen Lagers auszuspäben und Erkenntnisse über SzeneMedien zu verbreiten. Dabei wurden
wiederhelt rechtswidrige Mittel eingesetzt. So wurden im Rahmen der "Recherche-Arbeit" Observationen durchgeführt, Briefe abgefangen und Aktentaschen entwendet. Ziel dieses
Fahndungs-Anti-Faschismus" ist es, als rechtsextremistisch erachtetd Personen öffentlich und damit für Gewaltaktionen angreifbar zu machen. Derartige Aktivitäten konnten

30 Es zeichnet sich ab, daß mit zunehmender Vernetzung der Kommunikationsebenen durch Ausschöpfen der Möglichkeiten des Internet sowie von Mailboxen die Bedeutung der szenetypischen "Info-Läden" als Informationsbörse abnehmen wird. 4.4 Aktionsfelder Herausragendes Aktionsfeld nicht nur des autonomen, sondern des gesamten linksextremistischen Spektrums war 1998 der "Anti-Faschismus-Kampf". Als weitere bedeutsame Themen sind zu nennen: "Auti-Rassismaus" und "Anti-Militarismus". Der Komplex "Anti-Atom" ist Szene-Thema geblieben, wenn auch mit im Vergleich zu den Vorjahren deutlich geringerem Gewicht. Die Bereiche "Gentechnik" und "Anti-EXPO2000", vor deren Hintergrund in anderen Bundesländern zahlreiche Anschläge mit erheblichen Sachschäden festzustellen waren, spielen in der hiesigen Szene noch kaum eine Rolle. . . 4.4.1 "Anti-Faschismus" Der Kampf gegen tatsächliche oder vermeintliche rechtsextremistische Personen, Institutionen und Entwicklungen gehört für. militente Autonome wie für alle Linksextremisten seit jeher zu den wesentlichen Aktionsfeldern. Bedingt durch das verstärkte öffentliche Auftreten mechtsextremistischer Gruppierungen, insbesondere im Zusammenhang mit dürchgeführten Wahlen, und die im Vergleich zu den Vorjahren geringere Bedeutung des. Themas "Anti-Atom" war 1998 eine deutliche Zunahme gewalttätiger autifaschistischer Aktivitäten zu verzeichnen. "Anti-Faschismus" nach linksextremistischem Verständnis beschränkt sich nicht auf die Bekämpfung von tatsächlichen oder vermeintlichen Rechtsextremisten, sondern bezieht den demokratischen Verfassungsstaat, dem die Verantwortlichkeit für angeblich faschistische Entwicklungen zugewiesen wird, in sein Feindbild ein. Verdeutlicht wird dies beispielsweise durch einen im September unter dem Titel "Anti-Faschismus ist der Kampf ums Ganze" von der "Antifaschistischen Aktion Berlin" veröffentlichten InternetBeitrag: . "Unser Konzept... ist 'Revolutionärer Anti-Faschismnus'. 'Revolutionär' bedeutet die Ausrichtung auf grundsätzliche, fundamentale Umwälzung der bestehenden Lebensverbältnisse. Mit eingeschlossen ist dabei die Weigerung, sich auf die Spielregeln des Bestehendeneinzulassen." Im Rahmen der "Anti-Faschismus"-Arbeit sind Autonome bemüht, Personen und Aktivitäten des rechtsextremistischen Lagers auszuspäben und Erkenntnisse über SzeneMedien zu verbreiten. Dabei wurden wiederhelt rechtswidrige Mittel eingesetzt. So wurden im Rahmen der "Recherche-Arbeit" Observationen durchgeführt, Briefe abgefangen und Aktentaschen entwendet. Ziel dieses "Fahndungs-Anti-Faschismus" ist es, als rechtsextremistisch erachtetd Personen öffentlich und damit für Gewaltaktionen angreifbar zu machen. Derartige Aktivitäten konnten auch in Schleswig-Holstein beobachtet werden: " Die Kampagne "aufdecken +auflösen" veröffentlichte inFlensburg ein Flugblatt, in dem Mitglieder der "Jungen Nationaldemokraten" mit Lichtbilden und Adressenangabe steckbriefartig beschrieben wurden. Zudem wurde eine Baustelle, auf der einer der Betroffenen beschäftigt war, mit folgenden Schriftzügen versehen:

Seite 151 im Verfassungsschutzbericht 2019 Nordrhein-Westfalen

Beispiel im Hambacher Forst. Hierdurch gelingt es der gewaltbereiten Linken, ihre gewaltsamen Aktionen als "Militanz" zu camouflieren, in der öffentlichen
moralischen Aspekten aufzuladen und damit letztlich Gewalt zu rechtfertigen. Am Beispiel des Themas Klimaschutz lässt sich nachweisen, dass
Teilen der Öffentlichkeit tatsächlich bestimmte Gewaltstraftaten als akzeptable linke Gewalt für den guten Zweck angesehen werden. So positionierte sich etwa
Sprecher für Energieund Klimapolitik der Bundestagsfraktion der Partei DIE LINKE im Nachgang zu einer Großdemonstration am Hambacher Forst: "Das Ganze
konkrete Aktion gehören zusammen." Nach dem oben beschriebenen Muster rechtfertigen etwa die Täter im Bereich des Hambacher Forstes ihre Angriffe
Verfassungsschutzbericht über das Jahr 2018 beschriebene Veränderungsprozess fortgesetzt hat. Linksextremistische Gewalt, so ist mit Blick auf die Entwicklungen rund

Militanz und Gewalt In der linksextremistischen Szene wird intern oftmals zwischen Militanz und Gewalt unterschieden. Insbesondere die Autonomen als "Kerngruppe linker Militanz" beanspruchen hier die Definitionshoheit über Begriffe und bezeichnen mit "Militanz" ein breites Spektrum von gewaltfreien bis hin zu gewalttätigen Aktionen. Gewalt ist demnach ein zwar Teilbereich von, nicht aber gleichbedeutend mit Militanz. Diese definitorische Unschärfe des Militanzbegriffs fördert die Relativierung von Gewalt, umfassen militante Aktionen damit doch sowohl Aktionen des "zivilen Ungehorsams" als auch Gewalteskalationen im Sinne massenhafter und direkter körperlicher Angriffe auf Personen wie zum Beispiel im Hambacher Forst. Hierdurch gelingt es der gewaltbereiten Linken, ihre gewaltsamen Aktionen als "Militanz" zu camouflieren, in der öffentlichen Darstellung mit moralischen Aspekten aufzuladen und damit letztlich Gewalt zu rechtfertigen. Am Beispiel des Themas Klimaschutz lässt sich nachweisen, dass in der Folge in Teilen der Öffentlichkeit tatsächlich bestimmte Gewaltstraftaten als akzeptable linke Gewalt für den guten Zweck angesehen werden. So positionierte sich etwa der Sprecher für Energieund Klimapolitik der Bundestagsfraktion der Partei DIE LINKE im Nachgang zu einer Großdemonstration am Hambacher Forst: "Das Ganze wäre nicht möglich gewesen ohne die Aktionen des zivilen Ungehorsams von "Ende Gelände", die Beharrlichkeit und Entschlossenheit der Baumbewohnerinnen und Bewohner, die seit sechs Jahren den Wald besetzen. Derjenigen also, die die Proteste unterstützt haben: öffentlich, medial und auch auf juristischem Wege. Alle, die in der Vergangenheit versucht haben, den "friedlichen" Protest und die "Militanten" zu spalten sind gescheitert. Protest, Aufklärung und konkrete Aktion gehören zusammen." Nach dem oben beschriebenen Muster rechtfertigen etwa die Täter im Bereich des Hambacher Forstes ihre Angriffe auf RWE-Mitarbeiter mit dem Kampf für den Erhalt des Waldes. Straftaten, wie etwa Bedrohungen, Brandstiftungen und (versuchte) gefährliche Körperverletzungen zum Nachteil von Mitarbeitern von RWE durch Steine und Brandsätze, sind dabei im Bereich des Hambacher Forstes keine Seltenheit. Bezogen auf den qualitativen Aspekt von Gewalt ist festzustellen, dass sich der im Verfassungsschutzbericht über das Jahr 2018 beschriebene Veränderungsprozess fortgesetzt hat. Linksextremistische Gewalt, so ist mit Blick auf die Entwicklungen rund um den Hambacher Forst in NRW sowie auf verschiedene Ereignisse im gesamlInksextremIsmus 151 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019

Seite 25 im Verfassungsschutzbericht 1998 Schleswig-Holstein

Klare Konturen innerhalb der aktuellen Erscheinungsformen des Rechtsextremismus erhält die "Neue Rechte" dann, wenn sie als eine weitgehend organisationsunabhängige, primär
unter Bemfung auf Antonio Gramsci auf eine Meinungsführerschaft von rechts abzielt. Die angestrebte "kulturelle Hegemonie" ist demnach Voraussetzung für
inhaltlichen Anleihen einem breiteren Publikum nahezubringen. Die darin liegenden rechtsextremistischen Bezüge werden nicht problematisiert, sondern eher relativiert durch die zurückhaltende
gibt Anzeichen dafür, daß die "metapolitische' Strategie der "Neuen Rechten" im rechtsextremistischen Spektrum vermehrtes Interesse findet. In diesem Zusammenhang
Aufgrund seiner elitären Konzeption geriet das "Thule-Seminar" im rechtsextremistischen Lager in die Isolation, die Krebs seit 1996 unter anderem
Veranstaltung brachte ihn in näheren Kontakt mit schleswig-holsteinischen Rechtsextremisten aus dem neo-nationalsozialistischen Spektrum. Eine Zusammenarbeit hat sich insbesondere

21 Klare Konturen innerhalb der aktuellen Erscheinungsformen des Rechtsextremismus erhält die "Neue Rechte" dann, wenn sie als eine weitgehend organisationsunabhängige, primär publizistisch wirkende Denkschule definiert wird, die sich an der sogenannten Konservativen Revolution aus der Zeit der Weimarer Republik orientiert. In der "Konservativen Revolution" bündelte sich der intellektuelle Widerstand gegen die demokratische und liberale Verfassungsordnung der Weimarer Republik in einem Gegenentwurf, der auf einem mythologisch überhöhten starken Staat und einer von der Begeisterung des Volkes getragenen ("cäsaristischen'') Diktatur beruhte. Die "Konservative Revolution" verfolgte keine Strategie der unmittelbaren politischen Machtergreifung, sondern richtete sich darauf, mehr im vorpolitischen Raum z.B. auf einer kulturphilosophischen Ebene die geistigen Grundlagen der Verfassungsordnung zu unterminieren. Nach dem Zweiten Weltkrieg fand das Gedankengut der "Konservativen Revolution" zuerst in Frankreich wieder Resonanz, wo sich Ende der sechziger Jahre eine "Nouvelle Droite" formierte, deren führender Kopf bis heute Alain de Benoist ist. Die "Nouvelle Droite" entwickelte darüber hinaus eine dezidiert kulturelle, sogenannte metapolitische Strategie, die unter Bemfung auf Antonio Gramsci auf eine Meinungsführerschaft von rechts abzielt. Die angestrebte "kulturelle Hegemonie" ist demnach Voraussetzung für den politischen Machterwerb. Auf dem Umweg über die französische "Nouvelle Droite" sind die Ideen der "Konservativen Revolution" wieder nach Deutschland zurückgekehrt. Besonders die Wochenschrift "Junge Freiheit", zu deren Stammautoren Benoist zählt, hat sich darum bemüht, die "Konservative Revolution" mit biografischen Beiträgen über ihre Protagonisten, mit häufigen Rekursen und inhaltlichen Anleihen einem breiteren Publikum nahezubringen. Die darin liegenden rechtsextremistischen Bezüge werden nicht problematisiert, sondern eher relativiert durch die zurückhaltende Diktion und den Themenmix mit Beiträgen zweifelsfrei demokratischer Autoren. Es gibt Anzeichen dafür, daß die "metapolitische' Strategie der "Neuen Rechten" im rechtsextremistischen Spektrum vermehrtes Interesse findet. In diesem Zusammenhang ist die Revitalisierung des jahrelang inaktiven "Thule-Seminars" (Kassel) durch dessen Gründer Pierre Krebs zu sehen. Das sehr stark von Benoist und der französischen "Nouvelle Droite" beeinflußte "Thule-Seminar" versteht sich als "geistig-geschichtliche und metapolitische Ideenschmiede für eine künftige europäische Neuordnung auf der Grundlage der gewachsenen Kulturen aller europäischen Stämme und Völker". Aufgrund seiner elitären Konzeption geriet das "Thule-Seminar" im rechtsextremistischen Lager in die Isolation, die Krebs seit 1996 unter anderem durch eine rege Vortragstätigkeit aufzubrechen sucht, so auch in Schleswig-Holstein. Krebstrat hier am 16. März 1997 in Nortorf (Kreis Rendsburg-Eckernförde) beim neo-nationalsozialistisch dominierten "1. Landeskongreß des Nationalen Widerstands" als Referent auf. Diese Veranstaltung brachte ihn in näheren Kontakt mit schleswig-holsteinischen Rechtsextremisten aus dem neo-nationalsozialistischen Spektrum. Eine Zusammenarbeit hat sich insbesondere mit einem Studenten aus dem Kieler Raum ergeben, der als damaliger Vorsitzender des Landesverbandes Schleswig-Holstein des "Bundes für Gesamtdeutschland" an der Organisation des "Kongresses" maßgeblich beteiligt war. Im November 1997 ergaben sich erste Hinweise auf seine Bemühungen, innerhalb fester Strukturen mit dem "ThuleSeminar" zu kooperieren. Seinerzeit trat ein "Elemente - Studienund Leserkreis Nord" in Erscheinung, benannt nach der Zeitschrift "Elemente der Metapolitik zur europäischen Neugeburt", der sehr unregelmäßig erscheinenden Publikation des "Thule-Seminars".

Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bremen

Bewertung der aktuellen Situation des Rechtsextremismus in Bremen 30 III. Linksextremismus 32 1. "Autonome" 33 2. "Die Linkspartei.PDS"/ Partei
Gruppen 54 9. Bewertung der aktuellen Situation des Linksextremismus in Bremen 55 IV. Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern
Scientology-Organisation (SO) 94 VI. Geheimschutz 97 VII. Rechtsvorschriften 101 1. Bremisches Verfassungsschutzgesetz (BremVerfSchG) 101 2. Bremisches Sicherheitsüberprüfungsgesetz (BremSÜG

-5Inhaltsverzeichnis Seite I. Verfassungsschutz im Lande Bremen 6 II. Rechtsextremismus 12 1. "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) 13 2. "Deutsche Volksunion" (DVU) 18 3. "Neonazistische Szene" 23 4. "Rechtsextremistische Skinheads" 27 5. Bewertung der aktuellen Situation des Rechtsextremismus in Bremen 30 III. Linksextremismus 32 1. "Autonome" 33 2. "Die Linkspartei.PDS"/ Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) 43 3. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 47 4. "Sozialistische Alternative" (SAV) 49 5. "Freie Arbeiterinnenund Arbeiter Union" (FAU) 50 6. "Rote Hilfe e.V." (RH) 51 7. "GegenStandpunkt" / früher Marxistische Gruppe (MG) 52 8. Sonstige linksextremistische Parteien und Gruppen 54 9. Bewertung der aktuellen Situation des Linksextremismus in Bremen 55 IV. Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern 56 1. "Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e.V." (IGMG) 58 2. "Partei Gottes" (Hizb Allah) 65 3. "Partei der Befreiung" (Hizb ut-Tahrir / HuT) 67 4. "Islamisches Kulturzentrum Bremen e.V." 70 5. "Marokkanischer Verein Abu Bakr Moschee e.V." 72 6. "Gemeinschaft für Verkündung und Mission" (Tablighi Jama'at) 74 7. "Volkskongress Kurdistans" (Kongra Gel), vormals "Freiheits76 und Demokratiekongress Kurdistans" (KADEK) bzw. "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) 8. "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C) 83 9. "Nationaler Widerstandsrat Iran" (NWRI) 87 10. "Befreiungstiger von Tamil Eelam" (Liberation Tigers of Tamil Eelam / 90 LTTE) 11. Bewertung der aktuellen Situation sicherheitsgefährdender und 93 extremistischer Bestrebungen von Ausländern V. Scientology-Organisation (SO) 94 VI. Geheimschutz 97 VII. Rechtsvorschriften 101 1. Bremisches Verfassungsschutzgesetz (BremVerfSchG) 101 2. Bremisches Sicherheitsüberprüfungsgesetz (BremSÜG) 126 Anhang 147 Straftaten mit erwiesener oder zu vermutender extremistischer Motivation 147

Seite 27 im Verfassungsschutzbericht 1998 Schleswig-Holstein

Anti-Faschismus-Kampf. In diesem traditionellen linksextremistischen Betätigungsfeld wurden neben dem Bemühen, Rechtsextremisten steckbriefartig öffentlich und damit angreifbar zu machen
verhindern. Hierbei zeigte sich emeut die hohe Gewaltbereitschaft der linksextremistischen autonomen Szene. Auch in Schleswig-Holstein waren im Zusammenhang
durchgeführtes öffentliches Gelöbnis als Basis für gewalttätige Ausschreitungen. 2 Linksextremistischer Terrorismus 2.1 "Rote Armee Fraktion" (RAF) 2.1.1 Illegale
Notwendigkeit und Legitimation der Revolte. Ebenso wie die übrige Linke sei die RAF nicht mehr als eine Durchgangsstation

23 ill. Linksextremismus 1 Überblick Die "Rote Armee Fraktion" (RAF) hat in einem am 20. April bei der Nachrichtenagentur Reuters eingegangenen Schreiben ihre Selbstauflösung erklärt. Durch diesen überfälligen Schritt hat sie ihrer politischen Orientierungslosigkeit, die insbesondere .in den letzten Verlautbarungen von Ende 1996 zum Ausdruck gekommenist, sowie dem zunehmenden Verlust von Rückhalt in der linksextremistischen Szene Rechnung getragen. Herausragendes Thema des gesamten linksextremistischen Spektrums war im Jahr 1998 der sogenannte Anti-Faschismus-Kampf. In diesem traditionellen linksextremistischen Betätigungsfeld wurden neben dem Bemühen, Rechtsextremisten steckbriefartig öffentlich und damit angreifbar zu machen ("Fahndungs-Anti-Faschismus"), bundesweit auch erhebliche Anstrengungen unternommen, deren, Öffentliches Auftreten zu verhindern. Hierbei zeigte sich emeut die hohe Gewaltbereitschaft der linksextremistischen autonomen Szene. Auch in Schleswig-Holstein waren im Zusammenhang mit den Kommunalwahlen im März und der Bundestagswahl im September zahlreiche antifaschistisch motivierte Gewalttaten zu verzeichnen, bei denen eine Eskalation der Gewalt oftmals mur durch konsequente polizeiliche Maßnahmen verhindert werden konnte. Bedingt durch die Dominanz des Themas "Antifa", aber auch wegen Ausbleibens neuer Castor-Transporte, hat die Bedeutung des in den Vorjahren herausragenden autonomen Kampfthemas "Anti-Atom' nachgelassen. Im Rahmen des Aktionsfeldes "Anti-Militarismus" nutzten insbesondere gewaltbereite Autonome Protestkundgebungen verschiedener Gruppierungen sowohl des demokratischen als auch des Iinksextremistischen Spektrums gegen ein am 13. August in Kiel durchgeführtes öffentliches Gelöbnis als Basis für gewalttätige Ausschreitungen. 2 Linksextremistischer Terrorismus 2.1 "Rote Armee Fraktion" (RAF) 2.1.1 Illegale der RAF Im April veröffentlichte die RAF eine auf März 1998 datierte achtseitige Erklärung, in der sie ihre Auflösung bekanntgab und in einem kritischen Rückblick ausführlich ihre eigene Geschichte reflektierte. Darin erklärte sie, das "Projekt RAF" sei erfolglos gewesen und die Stadtguerilla in Form der RAF nun Geschichte. Ein entscheidender strategischer Fehler sei es gewesen, nebender illegalen, bewaffneten keine politischsoziale Organisation aufgebaut zu haben: "In keiner Phase unserer Geschichte ist eine über den politischen Kampf hinausgehende politische Organisation verwirklicht worden. Das Konzept der RAF kannte letztlich nur den bewaffneten Kampf..." Dennoch spreche das Ende dieses Projektes nicht gegen die Notwendigkeit und Legitimation der Revolte. Ebenso wie die übrige Linke sei die RAF nicht mehr als eine Durchgangsstation auf dem Weg zur Befreiung gewesen.

Seite 127 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bayern

Linksextremismus Die Hemmschwelle bei der Anwendung von Gewalt gegen Personen droht zu sinken. Gegen politische Gegner ("Beteiligte") wird Gewalt erlaubt
Bayern standen wie im Vorjahr Proteste und Aktionen gegen rechtsextremistische Veranstaltungen, aber auch gezielte Angriffe gegen einzelne tatsächliche und vermeintliche
Gewalttaten entfallen 34 auf diesen Bereich. Linksextremisten spähen ihre politischen Gegner ebenso wie Rechtsextremisten gezielt aus und veröffentlichen seit Jahren
zumeist lokaler bzw. regionaler Ebene und überwiegend mit linksextremistischen Gruppierungen und Parteien finden sich dabei auch anlassbezogene Bündnisse, bei denen
Demonstrationen, Versammlungen, Mahnwachen, Informationsständen und anderen Veranstaltungen gegen rechtsextremistische Aktivitäten. Derzeit gelingt es der autonomen Antifa-Szene nur schwer, derartige
Veranstaltung beteiligten sich bis zu 300 Linksextremisten, darunter neben Autonomen auch Anhänger der PDS, der DKP, des Jugendverbands 'solid

126 Linksextremismus Die Hemmschwelle bei der Anwendung von Gewalt gegen Personen droht zu sinken. Gegen politische Gegner ("Beteiligte") wird Gewalt erlaubt. 3.1.6.2 Antifaschismus Im Mittelpunkt der Aktivitäten autonomer Gruppen in Bayern standen wie im Vorjahr Proteste und Aktionen gegen rechtsextremistische Veranstaltungen, aber auch gezielte Angriffe gegen einzelne tatsächliche und vermeintliche Rechtsextremisten. Von den 39 in Bayern verübten Gewalttaten entfallen 34 auf diesen Bereich. Linksextremisten spähen ihre politischen Gegner ebenso wie Rechtsextremisten gezielt aus und veröffentlichen seit Jahren entsprechende "Steckbriefe" in ihren Publikationen. Gerade im Rahmen des "Antifaschismus" betreiben Autonome in Bayern eine nach wie vor rege Bündnispolitik. Neben kontinuierlich arbeitenden "Aktionsbündnissen" (Augsburg und Nürnberg) auf zumeist lokaler bzw. regionaler Ebene und überwiegend mit linksextremistischen Gruppierungen und Parteien finden sich dabei auch anlassbezogene Bündnisse, bei denen in der Regel auch demokratische Institutionen vertreten sind. Diese anlassbezogenen Bündnisse dienen primär der Vorbereitung und Koordinierung von Demonstrationen, Versammlungen, Mahnwachen, Informationsständen und anderen Veranstaltungen gegen rechtsextremistische Aktivitäten. Derzeit gelingt es der autonomen Antifa-Szene nur schwer, derartige Bündnisveranstaltungen zu dominieren und als eigenständiges Spektrum ständig wahrnehmbar zu sein. In Bayern beteiligten sich Autonome unter anderem an folgenden antifaschistischen Aktivitäten: Unter dem Motto "Nazistrukturen zerschlagen - das NIT Bayern schließen" riefen die autonomen Gruppierungen "antifaschistisch kämpfen (münchen)" und "Antifaschistische Aktion München" zu einer Demonstration am 28. April in München auf. An der Veranstaltung beteiligten sich bis zu 300 Linksextremisten, darunter neben Autonomen auch Anhänger der PDS, der DKP, des Jugendverbands 'solid und des Münchner Bündnisses gegen Rassismus. Diese Versammlung war Höhepunkt einer Aktionsreihe gegen den in München lebenden

Seite 133 im Verfassungsschutzbericht 2019 Nordrhein-Westfalen

Bewertung, Tendenzen, Ausblick Rechtsextremistische Musik ist zum einen ein Ausdrucksmittel einer Subkultur, die sich für Menschenverachtung und Demokratiefeindschaft ausspricht
anderen ist sie ein effektives Mittel rechtsextremistischer Strategen, ihre Propaganda Jugendlichen und jungen Erwachsenen nahezubringen. Zudem handelt es sich
rechtsextremistischer Musik um ein kommerzielles Geschäft, an dem Bands, Konzertveranstalter und Vertriebe verdienen. In Nordrhein-Westfalen nutzt die Partei
Rechte den Parteistatus, um erlebnisorientierte Veranstaltungen inklusive Konzerten oder Balladenabende zu veranstalten. Damit möchte sie sowohl Anhänger binden, als auch
Erlöse erzielen. Mit der Modernisierung der Erscheinungsformen des Rechtsextremismus hat sich auch deren Musik gewandelt. Die Vielfalt an Musikstilen
letzten 20 Jahre haben sich die Vertriebsbedingungen für rechtsextremistische Musik enorm verbessert. Nach einer über längere Zeit rückläufigen Entwicklung gewinnen
rechtsextremistische Musikveranstaltungen seit 2014 wieder an Bedeutung. Es finden mehr Konzerte statt und seit 2016 mehren sich Großveranstaltungen mit über
Szeneobjekten oder ordnungsrechtliche Verbote von Veranstaltungen wie dem KdN. rechtsextremIsmus 133 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

Bewertung, Tendenzen, Ausblick Rechtsextremistische Musik ist zum einen ein Ausdrucksmittel einer Subkultur, die sich für Menschenverachtung und Demokratiefeindschaft ausspricht. Zum anderen ist sie ein effektives Mittel rechtsextremistischer Strategen, ihre Propaganda Jugendlichen und jungen Erwachsenen nahezubringen. Zudem handelt es sich bei rechtsextremistischer Musik um ein kommerzielles Geschäft, an dem Bands, Konzertveranstalter und Vertriebe verdienen. In Nordrhein-Westfalen nutzt die Partei Die Rechte den Parteistatus, um erlebnisorientierte Veranstaltungen inklusive Konzerten oder Balladenabende zu veranstalten. Damit möchte sie sowohl Anhänger binden, als auch Erlöse erzielen. Mit der Modernisierung der Erscheinungsformen des Rechtsextremismus hat sich auch deren Musik gewandelt. Die Vielfalt an Musikstilen hat zugenommen. Dies beinhaltete sogar ideologisch widersprüchlich erscheinende Entwicklungen wie Nationaler Rap. Durch die digitale Revolution der letzten 20 Jahre haben sich die Vertriebsbedingungen für rechtsextremistische Musik enorm verbessert. Nach einer über längere Zeit rückläufigen Entwicklung gewinnen rechtsextremistische Musikveranstaltungen seit 2014 wieder an Bedeutung. Es finden mehr Konzerte statt und seit 2016 mehren sich Großveranstaltungen mit über 1.000 Besuchern. Die subkulturelle Szene trägt dazu bei, Feindbilder zu verbreiten und die Gewaltbereitschaft der Szene zu stärken. Angesichts dessen beobachtet der Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen die Szene hinsichtlich möglicher Radikalisierungstendenzen mit großer Aufmerksamkeit. Staatliche Maßnahmen beeinträchtigen die Aktivitäten der subkulturellen Szene. Dies umfasst Vereinsverbote wie bei C18, baurechtliche Nutzungsuntersagungen von Szeneobjekten oder ordnungsrechtliche Verbote von Veranstaltungen wie dem KdN. rechtsextremIsmus 133 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019

Seite 15 im Verfassungsschutzbericht 1998 Schleswig-Holstein

Staatsbriefe" Nr. 11/98 wurde diese rechtsextremistische Strategiedebatte zur bündnispolitischen und ideologischen Öffnung nach "links" fortgesetzt. Der Herausgeber dieses Theorieund Strategieorgans
Parteirechte für tot erklärt, sieht nur in einem Linksschwenk die Rettung: es müsse eine neue Operationsbasis für nationalen Befreiungskampf
Organisationen und unstrukturierte Zusammenschlüsse 3.1 Neo-Nationalsozialismus Diejenigen rechtsextremistischen Kräfte, die sich offen zum Nationalsozialismus bekennen und die sich
gefestigte Kadermitglieder wie auch orientierungslose Jugendliche mit lediglich rudimentärem rechtsextremistischem Hintergrund. Die steuernden Funktionen gehen seit Jahren bundesweit von einem

11 kämen keine Leute von rechts. Diese Thesen wurden inzwischen in der führenden rechtsextremistischen Publikation "NATION & EUROPA, Deutsche Monatshefte" (Nr. 10/98), in der Zeitschrift "Staatsbriefe" (Nr. 5/98) sowie in "Deutschland in Geschichte und Gegenwart" (Nr. 3/98) abgedruckt. In "Staatsbriefe" Nr. 11/98 wurde diese rechtsextremistische Strategiedebatte zur bündnispolitischen und ideologischen Öffnung nach "links" fortgesetzt. Der Herausgeber dieses Theorieund Strategieorgans sieht den Ausweg aus dem Ghetto nur im gemeinsamen Kampf mit der "Linken" für das bedrohte Volk. Ein anderer Autor, der die Parteirechte für tot erklärt, sieht nur in einem Linksschwenk die Rettung: es müsse eine neue Operationsbasis für nationalen Befreiungskampf und volksnabenSozialismus gefunden werden. 3 Organisationen und unstrukturierte Zusammenschlüsse 3.1 Neo-Nationalsozialismus Diejenigen rechtsextremistischen Kräfte, die sich offen zum Nationalsozialismus bekennen und die sich als außerparlamentarische revolutionäre Bewegung verstehen, haben die Zahl ihrer Anhänger nicht erhöhen können, auch aufgrund der ab 1992 gegenüber allen bedeutenden neo-nationalsozialistischen Organisationen ausgesprochenen vereinsrechtlichen Verbote - insgesamt 15-. Bundesweit liegt die Anhängerzahl im Schnitt der letzten Jahre zwischen 2000 und 3000 (in SchleswigHolstein bei rund 60). Die neo-nationalsozialistische Szene ist kaum strukturiert. Etwa die Hälfte Aktivisten (1998: ca. 1 200) ist in sogenannten Kameradschaften organisiert. Deren Spektrum reicht . von Zusammenschlüssen, bei denen die Gemeinschaftspflege im Vordergrund steht, bis zu straff geführten Gruppen, die, wie die "Freien Nationalisten'", bundesweit agieren und auch publizistisch tätig sind. Die politische Bandbreite der Gruppenmitglieder umfaßt ideologisch gefestigte Kadermitglieder wie auch orientierungslose Jugendliche mit lediglich rudimentärem rechtsextremistischem Hintergrund. Die steuernden Funktionen gehen seit Jahren bundesweit von einem sich kaum verändernden Personenkreis aus. In Norddeutschland sind das vor allem die in Hamburg lebenden Christian Worch und Thomas Wulff. Die kameradschaftsübergreifende Zusammenarbeit ("Vernetzung") dieser seit Jahren immer wieder propagierten "Organisationen ohne Organisation" klappt nur leidlich. Die Angehörigen der kleineren "Kameradschaften", von denen es Ende 1998 drei fest auszumachende in Schleswig-Holstein gab, werden zumeist nur durch Aufrufe der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" (NPD) zu Veranstaltungsteilnahmen bewegt. Infolge der Verbotsmaßnahmen' haben sich Kräfteverschiebungen zugunsten der NPD ergeben. Sie stellt heute faktisch den legalen Arm der "Bewegung" dar. Von dieser Zweckgemeinschaft profitieren einstweilen beide Seiten. Nur mit ihrem angestammten Personenpotential wäre die NPD nicht in der Lage gewesen,die öffentlichkeitswirksamen Aufmärsche gegen die Ausstellung "Vernichtungskrieg. Verbrechen der Wehrmacht 1941 bis 1944" zu inszenieren. Wenngleich kurzfristig noch nicht die Gefahr einer Übernahme der Partei durch die .neo-nationalsozialistischen Kader besteht, dürften deren Absichtserklärungen zur Übernahme der NPD dem Parteivorstand dennoch Kopfzerbrechen bereiten. Beispielhaft für die Strategie der Neo-Nationalsozialisten ist

Seite 120 im Verfassungsschutzbericht 2019 Nordrhein-Westfalen

vereinsähnlichen "Kameradschaften" oder in Kreisverbänden der Partei Die Rechte organisiert sind; überregionale Vernetzung der Szene zur Koordinierung und Durchführung gemeinsamer
Nordrhein-Westfalen ein Strukturwandel stattgefunden: Die Partei Die Rechte stellt in Nordrhein-Westfalen nunmehr das Gravitationszentrum des Neonazismus dar. Mitglieder/Anh
Veröffentlichungen Internetpräsenzen und Facebook-Profile der Partei Die Rechte sowie einzelner Gruppen Kurzporträt/Ziele Der Neonazismus stellt sich
überregional vernetzt und findet sich bei Veranstaltungen wie Demonstrationen, Rechtsrock-Konzerten oder rechtsextremistischen Kampfsportevents zusammen. Die Mehrzahl der Neonazis sind
Nordrhein-Westfalen in den Parteien Die Rechte und Der III. Weg organisiert. 120 rechtsextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bund

POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT 2. Linksextremistisch motivierte Straftaten 2.1 Überblick Linksextremistisch motivierte Straftaten bilden eine Teilmenge Anstieg der des Phänomenbereichs "Politisch
motivierte Kriminalität - links". linksextremistischen Dem Phänomenbereich "Politisch motivierte Kriminalität - links" Kriminalität wurden 8.687 (2010: 6.898) Straftaten, hiervon
diesem Bereich wurden 4.502 (2010: 3.747) Straftaten mit linksextremistischem Hintergrund, darunter 1.157 (2010: 944) Gewalttaten, erfasst. Damit stieg die Zahl
linksextremistisch motivierten Straftaten um 20,1%, die der Gewalttaten um 22,6% an. Somit wurden im Jahr 2011 die höchsten
Fallzahlen linksextre mistisch motivierter Gewalttaten seit der Einführung des gelten den Definitionssystems "Politisch motivierte Kriminalität" im Jahr 2001 erreicht

POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT 2. Linksextremistisch motivierte Straftaten 2.1 Überblick Linksextremistisch motivierte Straftaten bilden eine Teilmenge Anstieg der des Phänomenbereichs "Politisch motivierte Kriminalität - links". linksextremistischen Dem Phänomenbereich "Politisch motivierte Kriminalität - links" Kriminalität wurden 8.687 (2010: 6.898) Straftaten, hiervon 1.809 (2010: 1.377) Gewalttaten, zugeordnet. In diesem Bereich wurden 4.502 (2010: 3.747) Straftaten mit linksextremistischem Hintergrund, darunter 1.157 (2010: 944) Gewalttaten, erfasst. Damit stieg die Zahl der linksextremistisch motivierten Straftaten um 20,1%, die der Gewalttaten um 22,6% an. Somit wurden im Jahr 2011 die höchsten Fallzahlen linksextre mistisch motivierter Gewalttaten seit der Einführung des gelten den Definitionssystems "Politisch motivierte Kriminalität" im Jahr 2001 erreicht. 43

Seite 96 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bayern

Anarchisten und Sozialrevolutionäre 500 500 450 Linksextremisten insgesamt 4.010 4.060 3.960 Mitglieder 40.000 33.500 32.900 30.000 Deutschland * 20.000 Bayern
dabei vor allem gegen rechtsextremistische Veranstaltungen. Einzelne "Rechte" wurden auch gezielt angegriffen. Linksextremisten versuchen die Gewalttaten als "Kampf gegen
Faschismus" zu rechtfertigen. Diese Feststellungen dürften allgemein auch bundesweit gelten; konkrete Zahlen und Vergleichsmöglichkeiten zu den Vorjahren liegen nicht

Linksextremismus 95 1999 2000 2001 Zahl und Mitgliederstärke Anzahl der Organisationen 40 40 39 linksextremistiMarxisten-Leninisten und scher Organiandere revolutionäre Marxisten sationen in Bayern PDS 600 650 650 DKP 600 600 600 Marxistische Gruppe (MG) 700 700 700 weitere Kernorganisationen 460 460 410 Nebenorganisationen 70 70 70 beeinflusste Organisationen 1.080 1.080 1.080 Anarchisten und Sozialrevolutionäre 500 500 450 Linksextremisten insgesamt 4.010 4.060 3.960 Mitglieder 40.000 33.500 32.900 30.000 Deutschland * 20.000 Bayern 10.000 3.485 3.960 0 1992 93 94 95 96 97 98 99 2000 01 * Die Kurve für die bundesweite Entwicklung beruht auf Zahlen des Bundesamts für Verfassungsschutz, das von den Mitgliedern der PDS nur die der Kommunistischen Plattform (KPF) erfasst. Die PDS hatte im Jahr 2001 bundesweit 83.000 Mitglieder, davon 1.500 in der KPF. bereiten autonomen und anarchistischen Spektrum begangen. Die Angriffe richteten sich dabei vor allem gegen rechtsextremistische Veranstaltungen. Einzelne "Rechte" wurden auch gezielt angegriffen. Linksextremisten versuchen die Gewalttaten als "Kampf gegen den Faschismus" zu rechtfertigen. Diese Feststellungen dürften allgemein auch bundesweit gelten; konkrete Zahlen und Vergleichsmöglichkeiten zu den Vorjahren liegen nicht vor. Das Thema "Antifaschismus" wird auch in Zukunft eines der wichtigsten Aktionsfelder autonomer Politik und damit auch autonomer Militanz bleiben.

Seite 241 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen

LINKSExTREMISMUS "Auf das Treiben der Staatsapparate ist kein Verlass. Gegen den rechten Straßenterror hilft nur ein gesellschaftlicher Antifaschismus
future Is uNwrItteN (tfIu) ist in dem bundesweiten linksextremistischen Bündnis (...) ums gaNze! involviert. Das Bündnis vereint eigenständige autonome Gruppen
mobilisierte sie unter dem Motto "Für einen linksradikalen Widerstand gegen Rassismus und deutsche Volksgemeinschaft!" zu Protesten gegen die Demonstrationen anlässlich
Gruppe nicht nur um die "Zerschlagung" vermeintlicher "Rechter Netzwerke", sondern um die Durchsetzung eigener politischer Interessen geht. In einem
Dunstkreisen des 'Imperium Fight Team' vorfinden - aber auch nicht-rechte Bandenstrukturen wie zum Beispiel diverse Motorradgangs - sind ebenso Teil

LINKSExTREMISMUS "Auf das Treiben der Staatsapparate ist kein Verlass. Gegen den rechten Straßenterror hilft nur ein gesellschaftlicher Antifaschismus - Von der Kerze über die Sitzblockade bis zum militanten Selbstschutz."415 the future Is unWrItten (tfIu) Die Gruppe the future Is uNwrItteN (tfIu) ist in dem bundesweiten linksextremistischen Bündnis (...) ums gaNze! involviert. Das Bündnis vereint eigenständige autonome Gruppen, um überregional handlungsfähig zu sein. Es mobilisierte maßgeblich zu Protestaktionen gegen die Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit und beteiligte sich an sog. Krisenprotesten gegen die Politik zur Bewältigung der europäischen Währungsund Wirtschaftskrise. Ideologisch verortet sich das Bündnis selbst als "kommunistisches Bündnis". Auch die Leipziger Mitgliedsgruppe tfIu setzt sich intensiv mit den theoretischen Grundlagen des Kommunismus auseinander. Im November 2016 organisierte ihr Arbeitskreis ak kommuNIsmus dazu in Leipzig eine Veranstaltungsreihe unter dem Motto "WHERE IS AN ALTERNATIVE? Wege in eine bedürfnisorientierte Ökonomie", bei der das Thema "Grundprinzipien Kommunistischer Produktion und Verteilung" einen Schwerpunkt bildete.416 In ihrer Selbstdarstellung wird ihr ideologischer Anspruch deutlich formuliert: "Für uns bedeutet 'links-sein' kein subkulturelles Lebensgefühl, sondern an sich selbst und die Gesellschaft den politischen Anspruch anzulegen, jene Verhältnisse zu überwinden, in denen der Mensch ein 'erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist' (Marx)".417 Neben der Theoriearbeit trat die Gruppe in Leipzig zunehmend bei Veranstaltungen gegen den politischen Gegner auf. So mobilisierte sie unter dem Motto "Für einen linksradikalen Widerstand gegen Rassismus und deutsche Volksgemeinschaft!" zu Protesten gegen die Demonstrationen anlässlich des 1. Jahrestages der LEGIDA-Bewegung am 11. Januar 2016 und rief auf ihrer Internetseite dazu auf, die "LEGIDA-Geburtstagsparty am 11. Januar [zu] crashen!". Anlässlich der Proteste gegen die "Imperium Fighting Championship" am 27. August 2016 in Leipzig wurde deutlich, dass es der Gruppe nicht nur um die "Zerschlagung" vermeintlicher "Rechter Netzwerke", sondern um die Durchsetzung eigener politischer Interessen geht. In einem auf ihrer Internetseite veröffentlichten Redebeitrag führte sie dazu aus: "Wenn wir uns organisieren, vernetzen und Auseinandersetzungen führen, um eine Gesellschaft jenseits von Staat und Kapital zu erkämpfen, ist die Auseinandersetzung mit den reaktionären ScheinAlternativen zu freiem Markt und Staat unerlässlich. Banden mit Machtanspruch wie wir sie in den Dunstkreisen des 'Imperium Fight Team' vorfinden - aber auch nicht-rechte Bandenstrukturen wie zum Beispiel diverse Motorradgangs - sind ebenso Teil des Problems wie Bullen, Ordnungsamt und 415 ebd. (Stand: 20. Januar 2016) 416 www.left-action.de/dates0.shtml (Stand: 5. Oktober 2016) 417 www.unwritten-future.org/index.php/ueber-uns/ (Stand: 5. November 2016) 239

Seite 74 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bayern

zeitlich vor der Veranstaltung der Rechtsextremisten stattfand, beteiligten sich rund 150 Personen, darunter auch linksextremistische Autonome aus dem nordbayerischen Raum
Gewalttätige Auseinandersetzungen blieben aus. Anmelder der Versammlung war der Rechtsanwalt und Neonazi Jürgen Rieger. Das Landratsamt Wunsiedel hatte die Veranstaltung
Gericht zog damit die Konsequenz aus der neuesten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Bereits wenige Stunden nach der Entscheidung wurde die Zulässigkeit
Veranstaltung von Rechtsextremisten im Internet und über "Nationale Info-Telefone" verbreitet und nachdrücklich zur Teilnahme aufgerufen. Teile der Neonaziszene reagierten
Letztlich kam die Gerichtsentscheidung wohl auch für die Rechtsextremisten zu überraschend. Mit Blick auf den Urteilsspruch ist jedoch künftig

Rechtsextremismus 73 Ralf Ollert, der Neonazi Friedhelm Busse sowie der JN-Funktionär und ehemalige Aktivist der verbotenen Skinheadorganisation "Blood & Honour" Christian Hehl rund 40 Minuten durch das Stadtgebiet. Als Redner der Schlusskundgebung traten der Versammlungsleiter Jürgen Rieger und der Hamburger Neonazi Thomas Wulff auf. Die Polizei nahm im Laufe des Demonstrationszugs 14 Rechtsextremisten wegen verschiedener Straftaten vorläufig fest und stellte Gegenstände wie eine Eisenstange, ein CS-Reizgassprühgerät und Baseballschläger sicher. An einer Gegendemonstration unter dem Motto "Kein Nazi-Aufmarsch in Wunsiedel", die zeitlich vor der Veranstaltung der Rechtsextremisten stattfand, beteiligten sich rund 150 Personen, darunter auch linksextremistische Autonome aus dem nordbayerischen Raum. Die Polizei nahm zwei vermummte Teilnehmer der Gegendemonstration vorläufig fest. Gewalttätige Auseinandersetzungen blieben aus. Anmelder der Versammlung war der Rechtsanwalt und Neonazi Jürgen Rieger. Das Landratsamt Wunsiedel hatte die Veranstaltung zunächst verboten. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof stellte am 17. August die aufschiebende Wirkung des von Rieger erhobenen Widerspruchs wieder her mit der Begründung, dass von der Demonstration keine unmittelbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgehe. Das Gericht zog damit die Konsequenz aus der neuesten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Bereits wenige Stunden nach der Entscheidung wurde die Zulässigkeit der Veranstaltung von Rechtsextremisten im Internet und über "Nationale Info-Telefone" verbreitet und nachdrücklich zur Teilnahme aufgerufen. Teile der Neonaziszene reagierten euphorisch auf die Aufhebung des Versammlungsverbots, nachdem es seit Jahren nicht mehr gelungen war, eine größere Kundgebung zum Todestag von Rudolf Heß legal durchzuführen. Die Veranstalter hatten allerdings erheblich mehr Teilnehmer erwartet. Zu den nicht verbotenen "Heß-Märschen" waren Anfang der 90er Jahre zwischen 1.300 und 2.000 Heß-Anhänger erschienen. Die trotz der wochenlangen Mobilisierung relativ geringe Beteiligung weist auf die gegenwärtige Schwäche der neonazistischen Szene hin. Letztlich kam die Gerichtsentscheidung wohl auch für die Rechtsextremisten zu überraschend. Mit Blick auf den Urteilsspruch ist jedoch künftig von einem intensiveren Engagement führender Neonazis auszugehen.

Seite 238 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen

Brandstiftung am 20. Februar 2016 in Leipzig Quelle: https://linksunten.indymedia.org (Stand: 26. Februar 2016) Mitteln zu erniedrigen, zu verwalten
Leipzig Brandstiftung am 8. März 2016 in Leipzig Quelle: linksunten.indymedia.org (Stand: 9. März 2016) entsorgt"411 wurde auf linksunten.indymedia.org
entstand ein Sachschaden von etwa 10.000 Euro. Einem auf linksunten.indymedia.org eingestellten Selbstbezichtigungsschreiben zufolge sei die Aktion eine Reaktion auf eine
Firmen mit der Sanierung von Wohnhäusern betraut wurden. 410 https://linksunten.indymedia.org/de/node/170175 "Leipziger Ordnungsamtautos abgefackelt" (Stand: 26. Februar 2016 Schreibweise
Original) 411 https://linksunten.indymedia.org/de/node/171855 (Stand: 9. März

Seite 231 im Verfassungsschutzbericht 2013 Baden-Württemberg

LINKSEXTREMISMUS schen Grundverhältnissen; zu Krieg, "Linksjugend" unter dem Motto "Den Macht der Banken und Großkonzerne Widerstand gegen die Kürzungspolitik (...)". Diese
verfolgen. Die ergen!" zur Wahl der Partei "DIE LINKE." höhte öffentliche Aufmerksamkeit für auf. Es sei wichtig, so hieß
einen Ausblick in die Zukunft vorzunehmen. 4.3.4 JUGENDVERBAND "LINKSJUGEND ['SOLID]" UND Darüber hinaus beteiligte sich die STUDENTENVERBAND "Linksjugend ['solid
verschiedenen "DIE LINKE. SOZIALISTISCHProtestaktionen im Land. Darunter DEMOKRATISCHER STUDIEfielen insbesondere Aktionen in den RENDENVERBAND" Bereichen "Antifaschismus" und "An(DIE LINKE.SDS
timilitarismus". Unter anderem nahm Für die "Linksjugend ['solid]" gehörte die Organisation Stellung zum Verlauf die Bundestagswahl ebenfalls

LINKSEXTREMISMUS schen Grundverhältnissen; zu Krieg, "Linksjugend" unter dem Motto "Den Macht der Banken und Großkonzerne Widerstand gegen die Kürzungspolitik (...)". Diese Ziele seien gerade auch in auf die Straße und ins Parlament traWahlkampfzeiten zu verfolgen. Die ergen!" zur Wahl der Partei "DIE LINKE." höhte öffentliche Aufmerksamkeit für auf. Es sei wichtig, so hieß es in dem politische Auseinandersetzungen "wähAufruf u. a., "dass die Bewegungen auf rend der 'bürgerlichen Aktionswochen' der Straße auch ein Sprachrohr im Par(Wahlen)" sei dafür zu nutzen, die Belament haben". Allerdings sei eine Vervölkerung für ein verstärktes Eintreten tretung im Parlament nicht ausreichend, für die eigenen Interessen zu mobilisondern es komme "vor allem auf die sieren. Außerdem wurde als "besonProteste auf den Straßen und in den ders" zu verfolgendes Ziel die vorranBetrieben" an. Die "meisten und wirgige Verankerung der Partei in sozialen kungsvollsten Veränderungen" entstünBewegungen benannt. den durch den Druck sozialer Bewegungen. Entscheidungen des Parlaments Der GSoD feierte zeitgleich mit der seien lediglich eine Reaktion darauf. Mitgliederversammlung am 14. DezemMit dieser Sichtweise räumt der Juber 2013 in Berlin sein zehnjähriges gendverband der außerparlamentariBestehen. Letzteres wurde zum Anlass schen Willensbildung Priorität ein. genommen, Bilanz zu ziehen und einen Ausblick in die Zukunft vorzunehmen. 4.3.4 JUGENDVERBAND "LINKSJUGEND ['SOLID]" UND Darüber hinaus beteiligte sich die STUDENTENVERBAND "Linksjugend ['solid]" an verschiedenen "DIE LINKE. SOZIALISTISCHProtestaktionen im Land. Darunter DEMOKRATISCHER STUDIEfielen insbesondere Aktionen in den RENDENVERBAND" Bereichen "Antifaschismus" und "An(DIE LINKE.SDS) timilitarismus". Unter anderem nahm Für die "Linksjugend ['solid]" gehörte die Organisation Stellung zum Verlauf die Bundestagswahl ebenfalls zu den der Gegenveranstaltung zum "Nazizentralen Ereignissen des Jahres. In Aufmarsch" in Göppingen vom 12. OkBaden-Württemberg rief die Stuttgarter tober 2013 und verurteilte die aus ihrer 231

Seite 109 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bayern

Linksextremismus PDS-Funktionär vertrat ebenfalls im April die PDS auf dem 6. Parteitag der Partei der Demokratischen Revolution (PRD-Mexiko
Gegen Rechtsextremismus und Rassismus - für eine tolerante Gesellschaft" im Rahmen des XX. Treffens des Forums der Neuen Europäischen Linken (NELF
teil. Das Forum ist ein Zusammenschluss von 17 kommunistischen, linkssozialistischen und alternativen Parteien und Organisationen aus 14 europäischen Ländern
Vorsitzenden der KP Bangladeshs und besuchten den Parteitag des Linksbundes in Helsinki. Am Rande des Internationalen Kuba-Solidaritätskongresses in Berlin
Kubas, zu einem Meinungsaustausch. 2.1.8 Zusammenarbeit mit anderen Linksextremisten Die PDS pflegt Kontakte zu fast allen anderen inländischen linksextremistischen
linksextremistisch beeinflussten Gruppierungen sowie zu gewaltbereiten Autonomen und arbeitet mit ihnen zusammen. Am 13. Januar fand aus Anlass

108 Linksextremismus PDS-Funktionär vertrat ebenfalls im April die PDS auf dem 6. Parteitag der Partei der Demokratischen Revolution (PRD-Mexiko) in Zacatecas. Die Parteivorsitzende Gabriele Zimmer führte in Begleitung eines weiteren Parteivorstandsmitglieds Ende April Gespräche mit einem Mitglied des Politbüros der KP Griechenland in Athen. Anfang Mai fanden Konsultationen der PDS und der Französischen KP in Berlin statt. Am 6. Mai traf ebenfalls in Berlin ein Vertreter der PDS mit dem Internationalen Sekretär der Ungarischen Sozialistischen Partei zusammen. An der Internationalen Berliner Konferenz unter dem Motto "Gegen Rechtsextremismus und Rassismus - für eine tolerante Gesellschaft" im Rahmen des XX. Treffens des Forums der Neuen Europäischen Linken (NELF), das die PDS vom 12. bis 14. Mai ausrichtete, nahmen 50 ausländische Gäste aus 21 Ländern teil. Das Forum ist ein Zusammenschluss von 17 kommunistischen, linkssozialistischen und alternativen Parteien und Organisationen aus 14 europäischen Ländern; die PDS ist die einzige deutsche Mitgliedsorganisation. Im selben Monat wurde eine Delegation der KP Iraks empfangen. Im Juni führten Repräsentanten der PDS in Berlin Gespräche mit dem Vorsitzenden der KP Bangladeshs und besuchten den Parteitag des Linksbundes in Helsinki. Am Rande des Internationalen Kuba-Solidaritätskongresses in Berlin empfing die Parteivorsitzende Gabriele Zimmer am 24. Juni den Leiter der kubanischen Delegation, zugleich Mitglied des Politbüros des ZK der KP Kubas, zu einem Meinungsaustausch. 2.1.8 Zusammenarbeit mit anderen Linksextremisten Die PDS pflegt Kontakte zu fast allen anderen inländischen linksextremistischen und linksextremistisch beeinflussten Gruppierungen sowie zu gewaltbereiten Autonomen und arbeitet mit ihnen zusammen. Am 13. Januar fand aus Anlass des 82. Jahrestags der Ermordung der Gründer der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD), Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht, eine Rosa-Luxemburg-Konferenz in Berlin statt, zu der unter anderem die PDS-nahe Tageszeitung "junge Welt" und die Arbeitsgemeinschaft Cuba Si der PDS eingeladen hatten. Rund 1.000 politisch Interessierte aus dem Inund Ausland nahmen an der Veranstaltung teil. Am 14. Januar legten die Parteivorsitzende Gabriele Zimmer und der PDS-Ehrenvorsitzende und Europaabgeordnete Dr. Hans Modrow traditionell Kränze am Denkmal der ermordeten Sozialisten in Berlin-Friedrichsfelde nieder. Mehrere zehn-

Seite 107 im Verfassungsschutzbericht 2019 Nordrhein-Westfalen

diskutiert wurde, stärker gegen Rechtsextremismus vorzugehen. So lautete das Motto der Rechtsextremisten auch "Gegen Pressehetze und Verbotsirrsinn!". Die Versuche
scheiterten. Die Demonstration fand unter Teilnahme von etwa 120 Rechtsextremisten statt. Ein großer Teil stammte aus dem Umfeld der Partei
Rechte aus Nordrhein-Westfalen. Als besondere Provokation führte dieser Personenkreis ein Banner mit, auf dem der Slogan "Schluss mit Pressehetze
Nationalsozialisten an. Ferner beteiligen sich Mitglieder von Die Rechte immer wieder an größeren Veranstaltungen der Mischszene. Bewertung, Tendenzen, Ausblick
Aktivitäten. Um das Parteienprivileg zu sichern, nimmt Die Rechte einige parteitypische Aktivitäten auf. Den Anhängern geht es aber vor allem
Neonazismus in Nordrhein-Westfalen dar. Darüber hinaus kooperiert Die Rechte insbesondere bei Demonstrationen, im Dortmunder Stadtrat und bei Wahlen
Revisionisten und bei Musikveranstaltungen mit der subkulturellen Szene. rechtsextremIsmus 107 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

ber diskutiert wurde, stärker gegen Rechtsextremismus vorzugehen. So lautete das Motto der Rechtsextremisten auch "Gegen Pressehetze und Verbotsirrsinn!". Die Versuche der Behörden, gegen die Demonstration juristisch vorzugehen, scheiterten. Die Demonstration fand unter Teilnahme von etwa 120 Rechtsextremisten statt. Ein großer Teil stammte aus dem Umfeld der Partei Die Rechte aus Nordrhein-Westfalen. Als besondere Provokation führte dieser Personenkreis ein Banner mit, auf dem der Slogan "Schluss mit Pressehetze und Verbotsphantasien: Nationale Gegenofenssive [sic!]" stand. Das Wort "Gegenofenssive" stellte durch den doppelten Buchstaben "S" eine Anspielung auf die Abkürzung der nationalsozialistischen "Schutzstaffel" dar. Zum anderen spielte der Wortbestandteil "ofen" auf die Konzentrationslager der Nationalsozialisten an. Ferner beteiligen sich Mitglieder von Die Rechte immer wieder an größeren Veranstaltungen der Mischszene. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Der nordrhein-westfälische Landesverband und die aktiven Kreisverbände stellen sowohl in ideologischer und personeller Hinsicht als auch bezüglich ihrer Aktivitäten im Wesentlichen eine Weiterführung der 2012 verbotenen Kameradschaften dar. Der Landesverband Nordrhein-Westfalen dominiert innerhalb der Bundespartei inhaltlich, personell und durch die Vielzahl an Aktivitäten. Um das Parteienprivileg zu sichern, nimmt Die Rechte einige parteitypische Aktivitäten auf. Den Anhängern geht es aber vor allem darum, den neonazistisch geprägten provokanten Aktionismus medienwirksam fortzusetzen. Die Partei stellt weiterhin das Gravitationszentrum des Neonazismus in Nordrhein-Westfalen dar. Darüber hinaus kooperiert Die Rechte insbesondere bei Demonstrationen, im Dortmunder Stadtrat und bei Wahlen mit der NPD, bei Vorträgen mit Revisionisten und bei Musikveranstaltungen mit der subkulturellen Szene. rechtsextremIsmus 107 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019

Seite 3 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bund

Zahl rechtsextremistisch moti vierter Gewalttaten gegenüber dem Vorjahr mit 755 Fällen nahezu konstant geblieben ist, stiegen die linksextremistisch motivierten Gewalttaten
autonome Szene zurück. Gerade der Kampf von linksextremistischen und rechtsextremis tischen Gruppen untereinander ist durch erhebliche gewalttätige Auseinandersetzungen geprägt

VORWORT BUNDESINNENMINISTER FRIEDRICH Mit seinem Streben nach einer völlig anderen Gesellschaftsord nung und seinen häufig gewalttätigen Aktionen fordert der radi kale Salafismus unseren Rechtsstaat heraus. Mit der konsequenten Anwendung aller rechtlichen Möglichkeiten wird der Staat diese Bewährungsprobe jedoch bestehen. Weitere Erfolge des Verfassungsschutzes in Zusammenarbeit mit anderen Sicherheitsbehörden sind die Verhinderung von sieben Anschlagsvorbereitungen im Bereich des Islamistischen Terroris mus in den letzten zehn Jahren, neun unanfechtbare Verbote von rechtsextremistischen Organisationen seit 1992, acht Vereinsver bote islamistischer Organisationen seit 2001 und zahlreiche Ver haftungen und Verurteilungen aufgrund von Vorermittlungen des Bundesamtes für Verfassungsschutz im Bereich des Aus länderextremismus. Aber auch im Bereich der Spionageabwehr und der Beobachtung sonstiger Aktivitäten fremder Nachrich tendienste leistet der Verfassungsschutz hervorragende Arbeit. Beispielhaft führe ich hier die Einschätzung der Gefährdungslage durch Cyberspionage und die erfolgreiche Verhinderung von Proliferation an. Was mir Sorge bereitet ist, dass wir insgesamt eine sich ausbrei tende Radikalisierung und einen Anstieg der Gewalttaten zu verzeichnen haben. Während die Zahl rechtsextremistisch moti vierter Gewalttaten gegenüber dem Vorjahr mit 755 Fällen nahezu konstant geblieben ist, stiegen die linksextremistisch motivierten Gewalttaten im Jahr 2011 um 20% auf insgesamt 1.157 an. Fast alle Gewalttaten im linksextremistischen Spektrum gehen auf die autonome Szene zurück. Gerade der Kampf von linksextremistischen und rechtsextremis tischen Gruppen untereinander ist durch erhebliche gewalttätige Auseinandersetzungen geprägt. Bei solchen Aktionen zwischen Extremisten sind auch die Polizisten vor Ort erheblichen Gefah ren ausgesetzt. Sie sehen sich aggressiven Angriffen ausgesetzt und werden bei ihren Einsätzen oftmals Opfer schwerer körper licher Gewalt. Die Zahl der gegen Polizei und Sicherheitsbehörden gerichteten Gewalttaten ist im Jahr 2011 mit insgesamt 700 Fällen gegenüber 455 Fällen im Vorjahr signifikant angestiegen. 4

Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bund

Straftaten mit antisemitischem Hintergrund 39 1.2.3 Gewalttaten von Rechtsextremisten gegen Linksextremisten oder vermeintliche Linksextremisten 40 1.3 Verteilung der Gewalttaten
Länder 40 2. Linksextremistisch motivierte Straftaten 43 2.1 Überblick

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