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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 27 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bremen

Anti-Asyl-Propaganda" rechtsextremistischer Akteure hat einen Resonanzraum geschaffen, in dem die Hetze gegen Geflüchtete und Minderheiten als "patriotisch" gilt
Inhalte in sozialen Medien einhergeht. 27 Radikalisierung durch rechtsextremistische Propaganda im Internet Dem Internet kommt bei der Verbreitung rechtsextremistischer Feindbild
Messenger-Dienste wie Facebook, Twitter oder YouTube dienen der rechtsextremistischen Szene zur Kommunikation, Verbreitung von Propaganda, Mobilisierung von Personen für
Gleichgesinnten über Ländergrenzen hinaus statt. Zudem vermag sich die rechtsextremistische Szene durch die Nutzung alternativer Plattformen wie dem Discord-Server
Internets ein Engagement ohne öffentliche Stigmatisierung oder gar Repressionen. Rechtsextremisten nutzen gezielt die Möglichkeiten der virtuellen Vernetzung, lancieren Kampagnen
machen. Durch die Vernetzung untereinander und die Nutzung eigener "rechter" Medienportale werden Vorurteile geschürt und negative Emotionen verstärkt. Die durch
Entstehung von "Echokammern" und "Filterblasen", in denen sich das rechtsextremistische Weltbild unhinterfragt verbreiten und verfestigen kann. Die Entstehung eines Resonanzraums

Die "Anti-Asyl-Propaganda" rechtsextremistischer Akteure hat einen Resonanzraum geschaffen, in dem die Hetze gegen Geflüchtete und Minderheiten als "patriotisch" gilt und ein allgemeines Misstrauen gegenüber den Medien sowie den politischen Repräsentanten gehegt wird. Seit geraumer Zeit ist ein Anstieg von Hasspostings zu verzeichnen, der mit einer Zunahme radikaler Positionen und Inhalte in sozialen Medien einhergeht. 27 Radikalisierung durch rechtsextremistische Propaganda im Internet Dem Internet kommt bei der Verbreitung rechtsextremistischer Feindbild-Propaganda eine entscheidende Rolle zu. Soziale Netzwerke und Messenger-Dienste wie Facebook, Twitter oder YouTube dienen der rechtsextremistischen Szene zur Kommunikation, Verbreitung von Propaganda, Mobilisierung von Personen für Aktionen und Organisation von Veranstaltungen. Über internationale Plattformen und Imageboards wie "4chan" oder "8chan" findet eine Vernetzung mit Gleichgesinnten über Ländergrenzen hinaus statt. Zudem vermag sich die rechtsextremistische Szene durch die Nutzung alternativer Plattformen wie dem Discord-Server kurzfristig neu aufzustellen und sich flexibel an Verbote und Überwachung anzupassen. Radikalisierungsprozesse vollziehen sich nicht nur über realweltliche Aktivitäten wie Szenetreffs und politische Veranstaltungen. Das Internet bietet für viele ein niedrigschwelliges Angebot, da es nicht an lokale Rahmenbedingungen geknüpft ist und eine Vielfalt von Themen und Partizipationsmöglichkeiten bietet. Zudem gewährleistet die Anonymität des Internets ein Engagement ohne öffentliche Stigmatisierung oder gar Repressionen. Rechtsextremisten nutzen gezielt die Möglichkeiten der virtuellen Vernetzung, lancieren Kampagnen und streuen Desinformationen. Medienbeiträge werden selektiv und oft verzerrt verbreitet, um Stimmung gegen Geflüchtete, gewählte Vertreter und politisch Andersdenkende zu machen. Durch die Vernetzung untereinander und die Nutzung eigener "rechter" Medienportale werden Vorurteile geschürt und negative Emotionen verstärkt. Die durch Algorithmen gestützte selektive Themensetzung über soziale Netzwerke fördert die Entstehung von "Echokammern" und "Filterblasen", in denen sich das rechtsextremistische Weltbild unhinterfragt verbreiten und verfestigen kann. Die Entstehung eines Resonanzraums, in dem die eigenen gruppenund menschenfeindlichen Ansichten geteilt und gespiegelt werden, birgt die Gefahr einer Parallelwelt, die im Gegensatz zu realweltlichen Kontakten enthemmter und vielschichtiger wirken kann. Die sogenannten "Echokammern" und "Filterblasen" können sich beschleunigend auf Radikalisierungsprozesse auswirken. Welche Auswirkungen solche Radikalisierungsverläufe im realweltlichen Kontext haben können, zeigt das Beispiel des Attentäters von Halle. Stephan B. war Teil einer virtuellen Gemeinschaft, die Antisemitismus und Muslimenfeindlichkeit lancierte und Verschwörungsfantasien verbreitete.

Seite 35 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bremen

rechtsextremistischen Partei deutlich, das im Aufbau "nationaler Strukturen" besteht: "Während an der Bürgerweide die Toten Hosen ihre linke Musik spielten
Größenwahn Bremen als 'Bollwerk gegen Plakat der Partei den Rechtstrend der Republik' ausrief und knapp 100 politisch Verwirrte im Rahmen
Rechte" der Seebrücken-Aktion in Bremerhaven für unkontrollierte Masseneinwanderung protestierten, setzt sich genau dieser Rechtstrend in unserem Bundesland fort. Zukünftig
wird in den Reihen der Partei DIE RECHTE der (Wieder-)Aufbau nationaler Strukturen in unserem Bundesland vorangetrieben. (...) Im kleinsten Bundesland
vorbei." (Fehler im Original, Internetseite der Partei "Die Rechte": Wir nehmen Kurs: Die Rechte gründet Landesverband in Bremen
Rechte" in Bremen Als einzige rechtsextremistische Partei trat der Bremer Landesverband der Partei "Die Rechte" zur Wahl der Bremischen Bürgerschaft
sich auf Bremerhaven konzentrierte, veranstalteten Mitglieder der Partei "Die Rechte" mehrere Informationsstände. Auf Flyern und Plakaten warb die Partei
rechtsextremistischen Parolen wie "Wenn wir in ein Aufkleber der Partei Parlament einziehen, dann kommen wir als Feinde!", "Wir packen
Einwanderung "Die Rechte" stoppen, Sozialabbau bekämpfen, Volksverräter abstrafen!" oder "Israel ist unser Unglück!". Nach der Wahl reduzierten sich die Aktionen
Gleichgesinnten zu Aktionen, dass die Partei weder mit ihren rechtsextremistischen Positionen anschlussfähig an größere Teile der Gesellschaft ist noch dass

Den organisatorischen Schwerpunkt der Partei bildet Nordrhein-Westfalen, wo sich ihr aktivster und mitgliederstärkster Landesverband befindet. Die Wahl der aus Nordrhein-Westfalen stammenden Bundesvorsitzenden 2018 verdeutlicht die Dominanz des Landesverbandes innerhalb der Partei. Handlungsfähige Parteistrukturen existieren dort auch unterhalb der Ebene des Landesverbandes in den Kreisverbänden. Die Führungspositionen sind dort vor allem von früheren Aktivisten verbotener neonazistischer Kameradschaften besetzt. Insofern gilt der nordrhein-westfälische 35 Landesverband als Auffangbecken für Neonazis, die ihre Aktivitäten und Veranstaltungen unter dem Deckmantel der Partei, d.h. unter Ausnutzung des Parteienprivilegs, fortführen können. "Die Rechte" ist neonazistisch geprägt, ihre ideologischen Schwerpunkte bilden der Neonationalsozialismus, Antisemitismus und die Fremdenfeindlichkeit. In der zur Gründung des Bremer Landesverbandes veröffentlichten Pressemitteilung wird das Ziel der rechtsextremistischen Partei deutlich, das im Aufbau "nationaler Strukturen" besteht: "Während an der Bürgerweide die Toten Hosen ihre linke Musik spielten, Bürgermeister Carsten Sieling in seinem Größenwahn Bremen als 'Bollwerk gegen Plakat der Partei den Rechtstrend der Republik' ausrief und knapp 100 politisch Verwirrte im Rahmen "Die Rechte" der Seebrücken-Aktion in Bremerhaven für unkontrollierte Masseneinwanderung protestierten, setzt sich genau dieser Rechtstrend in unserem Bundesland fort. Zukünftig wird in den Reihen der Partei DIE RECHTE der (Wieder-)Aufbau nationaler Strukturen in unserem Bundesland vorangetrieben. (...) Im kleinsten Bundesland der BRD, unserem einstmals schönen Stadtstaat, werden wir die nationale Bewegung wieder in die Offensive bringen. Die Zeit, in der Nationalisten entlang der Weser ihre Gesinnung versteckt haben oder die Öffentlichkeit scheuten, ist vorbei." (Fehler im Original, Internetseite der Partei "Die Rechte": Wir nehmen Kurs: Die Rechte gründet Landesverband in Bremen! 05.08.2018). "Die Rechte" in Bremen Als einzige rechtsextremistische Partei trat der Bremer Landesverband der Partei "Die Rechte" zur Wahl der Bremischen Bürgerschaft im Mai 2019 an. Die Partei erreichte lediglich 0,04% der Stimmen und verfehlte damit deutlich ihr Ziel, in die Bürgerschaft (Landtag) als auch in die Stadtverordnetenversammlung Bremerhaven einzuziehen. Während des Wahlkampfes, der sich auf Bremerhaven konzentrierte, veranstalteten Mitglieder der Partei "Die Rechte" mehrere Informationsstände. Auf Flyern und Plakaten warb die Partei mit rechtsextremistischen Parolen wie "Wenn wir in ein Aufkleber der Partei Parlament einziehen, dann kommen wir als Feinde!", "Wir packen an: Einwanderung "Die Rechte" stoppen, Sozialabbau bekämpfen, Volksverräter abstrafen!" oder "Israel ist unser Unglück!". Nach der Wahl reduzierten sich die Aktionen der Partei auf einzelne Plakatund Banneraktionen. Die Aktionen der Partei zielen generell auf die Einschüchterung und Provokation ihrer "politischen Gegner". In Anlehnung an die vom Bundesverband und vom nordrheinwestfälischen Landesverband verfolgte Strategie bemühen sich Mitglieder der Partei in Bremerhaven um die Markierung "ihres" Territoriums. Insgesamt zeigen jedoch das schlechte Wahlergebnis der Partei bei der Bürgerschaftswahl 2019, der stagnierende Aufbau von Organisationsstrukturen sowie die geringe Mobilisierungsfähigkeit von Gleichgesinnten zu Aktionen, dass die Partei weder mit ihren rechtsextremistischen Positionen anschlussfähig an größere Teile der Gesellschaft ist noch dass sie innerhalb der rechtsextremistischen Szene Bremens eine führende Stellung einimmt.

Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 2015 Rheinland-Pfalz

Öffentlichkeitsund Präventionsarbeit 11 1. Extremismusprävention 12 1.1 Programme gegen Rechtsextremismus 13 1.2 Programme gegen Islamismus 15 2. Wirtschaftsschutz und Sicherheitspartnerschaft
Verfassungsfeindliche und sicherheitsgefährdende Bestrebungen im Überblick I. Rechtsextremismus 17 1. Überblick 17 2. Personenpotenzial 21 3. Rechtsextremistisches Spektrum
Gewaltorientierter Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus 22 3.2 Subkulturell geprägte Rechtsextremisten 24 3.3 Neonationalsozialisten (Neonazis) 25 3.3.1 "Kameradschaften" 26 3.3.2 "Aktionsbüros
Verbotsmaßnahmen 27 3.4 Rechtsextremistische Parteien 28 3.4.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) 28 "Junge Nationaldemokraten" (JN) 36 "Ring Nationaler Frauen

INHALTSVERZEICHNIS Seite A. Verfassungsschutz Rheinland-Pfalz I. Verfassungsschutz in der wehrhaften Demokratie 9 II. Verfassungsschutzbericht 2015 10 III. Strukturdaten 11 IV. Öffentlichkeitsund Präventionsarbeit 11 1. Extremismusprävention 12 1.1 Programme gegen Rechtsextremismus 13 1.2 Programme gegen Islamismus 15 2. Wirtschaftsschutz und Sicherheitspartnerschaft 16 B. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgefährdende Bestrebungen im Überblick I. Rechtsextremismus 17 1. Überblick 17 2. Personenpotenzial 21 3. Rechtsextremistisches Spektrum 21 3.1 Gewaltorientierter Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus 22 3.2 Subkulturell geprägte Rechtsextremisten 24 3.3 Neonationalsozialisten (Neonazis) 25 3.3.1 "Kameradschaften" 26 3.3.2 "Aktionsbüros" 27 3.3.3 Verbotsmaßnahmen 27 3.4 Rechtsextremistische Parteien 28 3.4.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) 28 "Junge Nationaldemokraten" (JN) 36 "Ring Nationaler Frauen" (RNF) 36 5

Seite 16 im Verfassungsschutzbericht 2002 Baden-Württemberg

Rechtsextremistisches Personenpotenzial in Deutschland und Baden-Württemberg im Zeitraum 2000 - 2002 2000 2001 2002 Rechtsextremismus Land Bund Land Bund Land
Bund Rechtsextremistische Skinheads 800 9.700 850 10.400 800 10.700 und sonstige gewaltbereite Zirkel Neonazistische Parteien/ Organisationen und Einzelpersonen
nach Abzug der Doppelmitgliedschaften Rechtsextremistische Parteien 3.680 36.500 3.450 33.000 2.800 28.100 hiervon
Sonstige rechtsextremistische 670 1 4.200 470 4.300 450 4.400 Organisationen Gesamtsumme 5.430 52.600 5.050 50.500 4.320 45.800 Tatsächliches Personenpotenzial nach
kann ein starker Rückgang bei den Mitgliedern und Wählern rechtsextremistischer Parteien und Gruppierungen festgestellt werden: Der Mitgliederschwund bei den Parteien
Dieser Rückgang schlug sich auch in den Wahlergebnissen der rechtsextremistischen Parteien bei der Bundestagswahl am 22. September 2002 nieder

Rechtsextremistisches Personenpotenzial in Deutschland und Baden-Württemberg im Zeitraum 2000 - 2002 2000 2001 2002 Rechtsextremismus Land Bund Land Bund Land Bund Rechtsextremistische Skinheads 800 9.700 850 10.400 800 10.700 und sonstige gewaltbereite Zirkel Neonazistische Parteien/ Organisationen und Einzelpersonen 280 2.200 280 2.800 270 2.600 nach Abzug der Doppelmitgliedschaften Rechtsextremistische Parteien 3.680 36.500 3.450 33.000 2.800 28.100 hiervon: DVU 1.500 17.000 1.400 15.000 1.200 13.000 REP 1.700 13.000 1.600 11.500 1.200 9.000 NPD 480 6.500 450 6.500 400 6.100 Sonstige rechtsextremistische 670 1 4.200 470 4.300 450 4.400 Organisationen Gesamtsumme 5.430 52.600 5.050 50.500 4.320 45.800 Tatsächliches Personenpotenzial nach 5.000 50.900 4.900 49.700 4.200 45.000 Abzug der Mehrfachmitgliedschaften Grafik: LfV BW 1 einschließlich Studentenund Jugendorganisationen Stand: 31.12.2002 Allgemein kann ein starker Rückgang bei den Mitgliedern und Wählern rechtsextremistischer Parteien und Gruppierungen festgestellt werden: Der Mitgliederschwund bei den Parteien fällt besonders drastisch aus. Die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD), die 2001 in Baden-Württemberg ohnehin nur etwa 450 Mitglieder verzeichnete, besteht aktuell lediglich noch aus etwa 400 Personen. Die "Deutsche Volksunion" (DVU) verlor innerhalb eines Jahres landesweit immerhin rund 200 Mitglieder und vereint jetzt noch 1.200 Personen unter ihrem Dach. Genauso mitgliederstark sind "Die Republikaner" (REP) im Land. Allerdings haben sie besonders deutlich an personeller Substanz verloren: 2001 verfügte die Partei noch über rund 1.600 Mitglieder. Dieser Rückgang schlug sich auch in den Wahlergebnissen der rechtsextremistischen Parteien bei der Bundestagswahl am 22. September 2002 nieder. So trat die DVU gar nicht erst zur Wahl an. Die NPD konnte zwar ihr Zweitstimmenergebnis auf Bundesebene leicht verbessern, rangiert mit 0,4% (1998: 0,3%) aber immer noch im Bereich einer Splitterpartei, obwohl sie in allen Bundesländern mit eigenen Landeslisten antrat. In Baden-Württemberg konnte die Partei nur 0,3% der Zweitstimmen erzielen (1998: 16

Seite 18 im Verfassungsschutzbericht 2005 Niedersachsen

Rechtsextremismus ergänzt wurden und weiter ergänzt werden müssen. Von dieser Zielsetzung geleitet hat das Niedersächsische Landesamt für Verfassungsschutz (NLfV
Niedersächsischen Innenminister am 1. Dezember eröffnete Wanderausstellung "Verfassungsschutz gegen Rechtsextremismus" konzipiert, die in allen Teilen des Landes zu sehen sein
hinaus führt das NLfV regelmäßig Informationsund Fortbildungsveranstaltungen über den Rechtsextremismus für Lehrer und Schüler durch. In Niedersachsen sind unverändert etwa
dass sich die meisten Kameradschaftsangehörigen nicht dauerhaft in der rechtsextremistischen Szene engagieren. Andererseits muss es besorgt machen, dass sich immer
Gründen hierfür setzt sich die Präventionsarbeit gegen Rechtsextremismus auseinander. In den östlichen Bundesländern sind die dortigen Kameradschaftsmitglieder weltanschaulich wesentlich gefestigter
Selbstverständnis der führenden Kraft einer "Volksfront von rechts" sowohl die rechtsextremistische Subkultur als auch die neonazistischen Kameradschaften politisch nutzbar
Niedersachsen. Auf das gewachsene Interesse von jungen Rechtsextremisten an der NPD ist es zurückzuführen, dass sich das Durchschnittsalter

18 Rechtsextremismus ergänzt wurden und weiter ergänzt werden müssen. Von dieser Zielsetzung geleitet hat das Niedersächsische Landesamt für Verfassungsschutz (NLfV) die vom Niedersächsischen Innenminister am 1. Dezember eröffnete Wanderausstellung "Verfassungsschutz gegen Rechtsextremismus" konzipiert, die in allen Teilen des Landes zu sehen sein wird. Darüber hinaus führt das NLfV regelmäßig Informationsund Fortbildungsveranstaltungen über den Rechtsextremismus für Lehrer und Schüler durch. In Niedersachsen sind unverändert etwa zwanzig Kameradschaften aktiv. Hinter dieser seit einigen Jahren konstanten Zahl verbirgt sich eine hohe Fluktuation. Im gleichen Maße, wie sich bestehende Kameradschaften auflösen, entstehen an anderer Stelle des Landes neue Zusammenschlüsse. Infolge dessen haben sich die regionalen Schwerpunkte im Verlaufe der letzten Jahre mehrfach verschoben. Als Schwerpunktbereiche können derzeit das östliche Niedersachsen sowie die Räume Hannover und Osnabrück bezeichnet werden. Die Fluktuation bedeutet, dass sich die meisten Kameradschaftsangehörigen nicht dauerhaft in der rechtsextremistischen Szene engagieren. Andererseits muss es besorgt machen, dass sich immer wieder junge Menschen bereit finden, eine Kameradschaft zu gründen oder sich ihr anzuschließen. Offensichtlich übt der Kameradschaftsgedanke eine Attraktivität auf bestimmte Jugendliche aus. Mit den Gründen hierfür setzt sich die Präventionsarbeit gegen Rechtsextremismus auseinander. In den östlichen Bundesländern sind die dortigen Kameradschaftsmitglieder weltanschaulich wesentlich gefestigter und in einem ungleich stärkeren Maße von einem neonazistischen politischen Handlungswillen bestimmt als niedersächsische Szeneangehörige. Während die Anzahl von Neonazis in Niedersachsen mit 365 Personen konstant blieb, war auf Bundesebene ein weiterer deutlicher Anstieg des neonazistischen Potenzials von 3.800 auf 4.100 Neonazis zu verzeichnen, nachdem es ein Jahr zuvor bereits einen Zuwachs um fast 30 % gegeben hatte. Die NPD versucht, sich mit dem Selbstverständnis der führenden Kraft einer "Volksfront von rechts" sowohl die rechtsextremistische Subkultur als auch die neonazistischen Kameradschaften politisch nutzbar zu machen. Der Wahlerfolg der Partei im September 2004 in Sachsen hat diese Strategie begünstigt, wie am deutlichen Mitgliederzuwachs auf Bundesund Landesebene abzulesen ist. Bundesweit gehören der NPD mittlerweile 6.000 Mitglieder (Vorjahr: 5.300) an, davon 580 (Vorjahr: 460) in Niedersachsen. Auf das gewachsene Interesse von jungen Rechtsextremisten an der NPD ist es zurückzuführen, dass sich das Durchschnittsalter

Seite 85 im Verfassungsschutzbericht 2017 Hamburg

Linksextremismus Bereits unmittelbar nach Bekanntgabe des Treffens begann in Hamburg, bundesund europaweit die Mobilisierung von Protesten gegen den G20-Gipfel
August 2017 vom Bundesminister des Innern verbotenen) linksextremistischen Internetplattform linksunten.indymedia. org unter dem Tenor "Hamburg bleibt frei" veröffentlicht, wonach
postete am 25. Februar 2016 als eine der ersten linksextremistischen Gruppierungen, dass die "Sprengung des Treffens der G20" beabsichtigt
Nahezu alle Organisationen des linksextremistischen Spektrums, insbesondere der gewaltorientierten Szene, und die von diesen Gruppierungen genutzten Zentren spielten eine wesentliche
gegen Verhandlungsangebote verteidigten. Die Flora ist integraler Bestandteil der linksextremistischen Szene, sie hat in den vergangenen Jahren aber auch weit
über linksextremistische Zusammenhänge hinaus Akzeptanz gewonnen. Sie lediglich als alternatives Stadtteilzentrum zu verstehen, greift demnach ebenso zu kurz, wie eine

Linksextremismus Bereits unmittelbar nach Bekanntgabe des Treffens begann in Hamburg, bundesund europaweit die Mobilisierung von Protesten gegen den G20-Gipfel. Schon am 12. Februar 2016 wurden Aufrufe und Äußerungen auf der (am 25. August 2017 vom Bundesminister des Innern verbotenen) linksextremistischen Internetplattform linksunten.indymedia. org unter dem Tenor "Hamburg bleibt frei" veröffentlicht, wonach das vermeintlich "repressive" Vorgehen der Ordnungskräfte thematisiert wurde, das zu massiven Einschränkungen im öffentlichen Leben führen werde. Der "Rote Aufbau Hamburg" (RAH) postete am 25. Februar 2016 als eine der ersten linksextremistischen Gruppierungen, dass die "Sprengung des Treffens der G20" beabsichtigt sei. Nahezu alle Organisationen des linksextremistischen Spektrums, insbesondere der gewaltorientierten Szene, und die von diesen Gruppierungen genutzten Zentren spielten eine wesentliche Rolle bei zahlreichen Protesten gegen den G20-Gipfel. Dies gilt auch für die "Rote Flora" im Hamburger Schanzenviertel. Sie existiert seit 28 Jahren und hat sich zu einem der bedeutendsten Trefforte der autonomen Szene mit hoher Symbolwirkung in ganz Deutschland und darüber hinaus etabliert. Die "Rote Flora" und ihr Umfeld stehen auch über die Szene hinaus für Widerstand und erkämpften Freiraum gegen den Staat, weil autonome Betreiber das Gebäude sowohl gegen Räumungsdrohungen, als auch gegen Verhandlungsangebote verteidigten. Die Flora ist integraler Bestandteil der linksextremistischen Szene, sie hat in den vergangenen Jahren aber auch weit über linksextremistische Zusammenhänge hinaus Akzeptanz gewonnen. Sie lediglich als alternatives Stadtteilzentrum zu verstehen, greift demnach ebenso zu kurz, wie eine Gleichsetzung der Flora mit der autonomen Szene. Das gesamte Spektrum lehnt aber eine Zusammenarbeit mit Parteien und staatlichen Institutionen grundsätzlich ab. Die Rote Flora hat ihrem autonomen Selbstverständnis entsprechend keine ernannten Verantwortlichen und kein regelmäßiges, verbindliches Beschlussgremium. Einem Entscheidungsgremium am Nächsten kommt die anlassbezogen stattfindende Vollversammlung. Auch wenn vom Selbstverständnis nicht gewollt, gibt es mehrere Meinungsführer nach innen und außen. Die Funktionsweise der Flora lässt sich beispielhaft an der Organisation des im Hamburger Stadtpark geplanten, sogenannten "Antikapitalistischen Camps" zur Vorbereitung des Protests gegen den G20-Gipfel ablesen. Darin waren Angehörige des Flora-Führungszirkels maßgeblich 86

Seite 2 im Verfassungsschutzbericht 2002 Baden-Württemberg

Allgemeines ......................................................................................................................... 69 7.2 Revisionismus...................................................................................................................... 70 8. Intellektualisierungstendenzen im Rechtsextremismus ....................................................... 72 D. LINKSEXTREMISMUS .............................................................................................................. 75 1. Aktuelle Entwicklungen und Tendenzen
Personenpotenzial ............................................................................................................... 78 2.2 Strafund Gewalttaten......................................................................................................... 79 3. Gewaltbereiter Linksextremismus........................................................................................ 80 4. Parteien und sonstige Organisationen................................................................................. 82 4.1 "Partei des Demokratischen

5.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD).......................................................... 46 5.1.1 "Junge Nationaldemokraten" (JN)........................................................................................ 53 5.2 "Die Republikaner" (REP) .................................................................................................... 55 5.3 "Deutsche Volksunion" (DVU).............................................................................................. 61 6. Sonstige rechtsextremistische Aktivitäten ........................................................................... 64 6.1 Das Scheitern rechtsextremistischer Sammlungsbemühungen .......................................... 64 6.2 "Gesellschaft für Freie Publizistik e.V." (GFP) ..................................................................... 66 6.3 Organisationsunabhängige rechtsextremistische Verlage in Baden-Württemberg: GRABERT-Verlag"/"Hohenrain-Verlag" ............................................................................... 67 7. Internationale Verflechtungen des Rechtsextremismus ...................................................... 69 7.1 Allgemeines ......................................................................................................................... 69 7.2 Revisionismus...................................................................................................................... 70 8. Intellektualisierungstendenzen im Rechtsextremismus ....................................................... 72 D. LINKSEXTREMISMUS .............................................................................................................. 75 1. Aktuelle Entwicklungen und Tendenzen.............................................................................. 75 2. Übersicht in Zahlen.............................................................................................................. 78 2.1 Personenpotenzial ............................................................................................................... 78 2.2 Strafund Gewalttaten......................................................................................................... 79 3. Gewaltbereiter Linksextremismus........................................................................................ 80 4. Parteien und sonstige Organisationen................................................................................. 82 4.1 "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) ................................................................ 82 4.2 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP)........................................................................... 85 4.3 "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten" (VVN-BdA) .................................................................................................. 88 4.4 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) ..................................................... 91 4.5 "Rote Hilfe e.V." (RH)........................................................................................................... 93 4.6 Sonstige Organisationen ..................................................................................................... 95 2

Seite 25 im Verfassungsschutzbericht 2003 Sachsen

Rechtsextremismus Wenn auch auf Grund ihrer inhaltlichen Prägung Reihe neonationalsozialistischer Organisationen verzwischen Skinheadkameradschaften und neonatioboten worden waren, strebte die Szene
weiteren Zulauf, vorrangig durch Selbstverständnis der unorganisierte Jugendliche mit rechtsextremistirechtsextremistischen Kameradschaften scher Grundeinstellung oder solche, die damit zumindest sympathisierten
Zeit der vorrangig quantitativen Entwickgriff ist eine Kampagnebezeichnung der rechtsextrelung prägten eher subkulturell orientierte Gruppiemistischen Szene. Unter dieser Bezeichnung sollen
Szene, deren Aktivitäten vor allem auf sich alle rechtsextremistischen Kräfte - EinzelpersoSkinhead-Partys fixiert waren. Ansätze für politische nen, Kameradschaften, Parteien
Selbstverständnis ausgehend sen beteiligten sie sich an Aktionen anderer rechtsstreben sie folgende Ziele und Strategien an: extremistischer Organisationen
Aktionen ! Überwindung politischer Differenzen der rechtsder NPD. Vor allem die NPD übte in dieser Entextremistischen Szene, wicklungsperiode wegen ihrer öffentlichkeitswirksa
themenbezogenen Aktionsbündnissen, Die Entwicklung der Kameradschaftsszene 2003 Entstehung der rechtsextremistischen Dieser rein quantitative Entwicklungsprozess Kameradschaften scheint seinen Abschluss gefunden

Rechtsextremismus Wenn auch auf Grund ihrer inhaltlichen Prägung Reihe neonationalsozialistischer Organisationen verzwischen Skinheadkameradschaften und neonatioboten worden waren, strebte die Szene eine "Organalsozialistischen Kameradschaften zu trennen ist - nisierung ohne Organisation" an. Ein Netzwerk kleierstere besitzen keine festen Führungsstrukturen ner unabhängiger Zellen sollte die "angreifbaren" und sind subkulturell ausgerichtet; letztere sind vorOrganisationsformen ersetzen. nehmlich von neonationalsozialistischer Ideologie Ab 1992 entstanden nach diesem Konzept einige Kaund Hierarchiedenken geprägt - können die Grenmeradschaften, denen jedoch nicht die Bedeutung zen zwischen Neonationalsozialisten und Skinheads zukam, die sie für sich erhofften. Die meisten dieser durchaus fließend sein, sodass auch Gruppierungen neonationalsozialistischen Kameradschaften und kaexistieren, auf die beide Merkmale zutreffen. meradschaftsähnlichen Strukturen lösten sich in den Jahren 1996 und 1997 wieder auf. Grund dafür In den letzten beiden Jahren war eine verstärkte Powar vor allem die neue "aktionistischere" Linie der litisierung der Szene feststellbar. Dies führte im NPD und ihre Öffnung für Skinheads und NeonaFreistaat Sachsen zu einer Verlagerung von der bistionalsozialisten. Dieses Klientel wandte sich in der her dominanten Skinheadszene und ihr zugehörigen Folge verstärkt der NPD zu, die damit im Freistaat Kameradschaften hin zu anfänglich nur unterrepräSachsen ihre Strukturen und ihre Bedeutung aussentierten neonationalsozialistischen Kameradbauen konnte. Allerdings zeigten sich gerade die schaften. Während in den Jahren 2001 und 2002 mit neuen Mitglieder enttäuscht von der tatsächlich dem NATIONALEN JUGENDBLOCK ZITTAU (NJB) nur stattfindenden Parteiarbeit, von der sie sich mehr eine einzige nennenswerte neonationalsozialistische Möglichkeiten zu Aktionen versprochen hatten. Der Kameradschaft (mit 25 bzw. 40 Mitgliedern) exisZustrom zur NPD verebbte, viele der neu eingetretierte, wurden 2003 ca. 260 Personen neonationalsotenen Mitglieder verließen meist nach kurzer Zeit zialistischen Kameradschaften zugerechnet. Das Podie Partei wieder. Der Trend ging deshalb schon tenzial der Skinhead-Kameradschaften hat sich 1999 verstärkt hin zu Kameradschaften. Im Jahr dementsprechend verringert. 2001 und 2002 bekamen diese Kameradschaften im Freistaat Sachsen weiteren Zulauf, vorrangig durch Selbstverständnis der unorganisierte Jugendliche mit rechtsextremistirechtsextremistischen Kameradschaften scher Grundeinstellung oder solche, die damit zumindest sympathisierten. Die Kameradschaften verstehen sich als Teil des so genannten "Nationalen Widerstands". Dieser BeIn dieser Zeit der vorrangig quantitativen Entwickgriff ist eine Kampagnebezeichnung der rechtsextrelung prägten eher subkulturell orientierte Gruppiemistischen Szene. Unter dieser Bezeichnung sollen rungen die Szene, deren Aktivitäten vor allem auf sich alle rechtsextremistischen Kräfte - EinzelpersoSkinhead-Partys fixiert waren. Ansätze für politische nen, Kameradschaften, Parteien oder andere OrganiArbeit zeigten sich nur sehr rudimentär im Rahmen sationen - gemeinsam formieren und in öffentlichder "Anti-Antifa-Arbeit"19. Die Fähigkeit zu eigenen keitswirksamen Aktionen als eine politische Kraft politischen Aktionen lag nur punktuell vor. Stattdesauftreten. Von diesem Selbstverständnis ausgehend sen beteiligten sie sich an Aktionen anderer rechtsstreben sie folgende Ziele und Strategien an: extremistischer Organisationen, u. a. an Aktionen ! Überwindung politischer Differenzen der rechtsder NPD. Vor allem die NPD übte in dieser Entextremistischen Szene, wicklungsperiode wegen ihrer öffentlichkeitswirksa- ! gemeinsamer Kampf gegen das politische System men Aktivitäten und organisationsübergreifenden der Bundesrepublik Deutschland, Aktionen auf die Kameradschaftsszene eine große ! Favorisierung lockerer Strukturen, Anziehungskraft aus.20 ! Zusammenarbeit in zeitweiligen, themenbezogenen Aktionsbündnissen, Die Entwicklung der Kameradschaftsszene 2003 Entstehung der rechtsextremistischen Dieser rein quantitative Entwicklungsprozess Kameradschaften scheint seinen Abschluss gefunden zu haben: Im Die Bildung von Kameradschaften geht ursprünglich Jahr 2003 ist die sächsische Kameradschaftsszene auf ein Konzept von Neonationalsozialisten zurück. nur noch gering auf ca. 860 Personen (2002: ca. 850) Nachdem 1992 und in den folgenden Jahren eine gewachsen. Ebenso scheint sich der Ausbau der 19 Bei der so genannten Anti-Anifa-Arbeit handelt es sich um die gezielte Beobachtung des politischen Gegners. Durch Sammlung und Veröffentlichung von ihren Personendaten und der von ihnen genutzten Einrichtungen sollen politische Gegner zumindest eingeschüchtert werden. 20 Vgl. dazu: Sächsischer Verfassungsschutzbericht 2000, S. 24. 23

Seite 82 im Verfassungsschutzbericht 2017 Hamburg

Linksextremismus Linksextremistisches Personenpotenzial 2016 2017 auf Bundesebene Gesamtpotenzial (nach Abzug der Mehrfachmitgliedschaften)4 28.500 29.500 davon Marxisten-Leninisten und andere
Marxisten (Angehörige von Kernund Nebenorganisationen)1 21.800. 22.600 Gewaltorientierte Linksextremisten2 8.500 3 9.000 - Alle Zahlen sind gerundet - 1 Einschließlich
offen extremistischen Zusammenschlüsse innerhalb der Partei DIE LINKE. 2 Enthält nicht nur tatsächlich als Täter / Tatverdächtige festgestellte Personen, sondern auch
solche Linksextremisten, bei denen Anhaltspunkte für Gewaltorientierung gegeben sind. Erfasst sind nur Personenzusammenschlüsse, die feste Strukturen aufweisen und über einen
Personen. 4 In den Zahlen nicht enthalten sind Mitglieder linksextremistisch beeinflusster Organisationen. Das linksextremistische Personenpotenzial in Hamburg stieg gegenüber
Hamburg stuft somit 770 Personen (2016: 650) als gewaltorientierte Linksextremisten ein. Das Potenzial der marxistisch-leninistischen und revolutionär-marxistischen Organisationen

Linksextremismus Linksextremistisches Personenpotenzial 2016 2017 auf Bundesebene Gesamtpotenzial (nach Abzug der Mehrfachmitgliedschaften)4 28.500 29.500 davon Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten (Angehörige von Kernund Nebenorganisationen)1 21.800. 22.600 Gewaltorientierte Linksextremisten2 8.500 3 9.000 - Alle Zahlen sind gerundet - 1 Einschließlich der offen extremistischen Zusammenschlüsse innerhalb der Partei DIE LINKE. 2 Enthält nicht nur tatsächlich als Täter / Tatverdächtige festgestellte Personen, sondern auch solche Linksextremisten, bei denen Anhaltspunkte für Gewaltorientierung gegeben sind. Erfasst sind nur Personenzusammenschlüsse, die feste Strukturen aufweisen und über einen längeren Zeitraum aktiv waren. 3Das Mobilisierungspotenzial der "Szene" umfasst zusätzlich mehrere Tausend Personen. 4 In den Zahlen nicht enthalten sind Mitglieder linksextremistisch beeinflusster Organisationen. Das linksextremistische Personenpotenzial in Hamburg stieg gegenüber dem Vorjahr von 1.100 auf 1.220 Personen an. Ursache hierfür sind vor allem Zuwächse im gewaltorientierten Bereich. 620 Personen gehörten der autonomen Szene in Hamburg an (2016: 500). Das Potenzial der anarchistischen Szene ging leicht zurück und lag bei 30 Personen (2016: 40); 120 Personen waren dem antiimperialistischen Lager zuzurechnen (2016: 110). Das LfV Hamburg stuft somit 770 Personen (2016: 650) als gewaltorientierte Linksextremisten ein. Das Potenzial der marxistisch-leninistischen und revolutionär-marxistischen Organisationen blieb mit 450 Personen im Vergleich zum Vorjahr konstant. 83

Seite 32 im Verfassungsschutzbericht 1993 Brandenburg

etlichen Städten Brandenburgs attackierten rechtsextremistisch orientierte Jugendcliquen Personen, Treffpunkte und Wohnungen, die sie der linken Szene zuordnen. Die derart Angegriffenen
gehörten zum Teil allerdings zu militanten linksextremistischen Gruppierungen, die ihrerseits gewaltsam zurückschlagen oder auch die handgreiflichen Auseinandersetzungen selber suchen. Beispiel
Schwedt ereigneten sich 1993 zwölf solcher Übergriffe von Rechtsextremisten, die sich gegen die Treffpunkte "Cafe Lisa" und "Karthausclub", aber auch
Cafe Lisa" eine Person durch zehn bis fünfzehn rechtsextremistisch orientierte Jugendliche zusammengeschlagen und dabei schwer verletzt. In Angermünde
Jugendliche, darunter solche aus Schwedt, in das als Treffpunkt linksorientierter Personen bekannte Cafe einzudringen versuchten

Politischer Extremismus 31 Beispiel: Am 07.11.1992 lockten drei 16bis 18jährige einen Obdachlosen in ein Fahrzeug und begaben sich mit ihm zum Kölpinsee bei Lehnin. Sie schlugen ihn bewußtlos, ertränkten ihn im See und versuchten anschließend, ihn zu verbrennen. Die drei Täter gehörten zu einer damals existierenden lockeren Skinhead-Clique, den "Schönefelder Sturmtruppen"; einer von ihnen war zeitweilig Mitglied der "Nationalistischen Front" gewesen. Alle drei Täter sind zu hohen Haftstrafen verurteilt worden. Opfer rechtsextremistisch motivierter Gewalt wurden im Einzelfall auch Behinderte. Beispiel: In Prenzlau haben Jugendliche aus der dortigen rechtsextremistischen Szene dreimal (am 25.03, 07.05. und 13.09.1993) Schüler der Förderschule für Lernbehinderte bedroht oder mißhandelt bzw. auf dem dortigen Gelände Schießübungen abgehalten. In etlichen Städten Brandenburgs attackierten rechtsextremistisch orientierte Jugendcliquen Personen, Treffpunkte und Wohnungen, die sie der linken Szene zuordnen. Die derart Angegriffenen gehörten zum Teil allerdings zu militanten linksextremistischen Gruppierungen, die ihrerseits gewaltsam zurückschlagen oder auch die handgreiflichen Auseinandersetzungen selber suchen. Beispiel: Eine der Brennpunktregionen solcher Auseinandersetzungen war 1993 der Raum Schwedt/Angermünde. In Schwedt ereigneten sich 1993 zwölf solcher Übergriffe von Rechtsextremisten, die sich gegen die Treffpunkte "Cafe Lisa" und "Karthausclub", aber auch gegen einzelne Personen richteten. So wurde am 18.09.1993 am Rande einer Veranstaltung im "Cafe Lisa" eine Person durch zehn bis fünfzehn rechtsextremistisch orientierte Jugendliche zusammengeschlagen und dabei schwer verletzt. In Angermünde war vor allem das "Alternative Literaturcafe" (ALC), genannt "Rote Oase", Ziel von Überfällen. Einer der Angriffe ereignete sich am 02.10.1993, als ca. 20 bis 30 Jugendliche, darunter solche aus Schwedt, in das als Treffpunkt linksorientierter Personen bekannte Cafe einzudringen versuchten.

Seite 74 im Verfassungsschutzbericht 2014 Hessen

Juni VortragsveranstaltunDie von Linksextremisten verschiedener gen und "Beratungen" in linksextremisRichtungen getragene RH unterstützte tischen Szenetreffs, u.a. im Klapperfeld seit
Repression" als 75 Hilfe versuchte die RH mittels "RechtsNeuauflage heraus. beratung" Linksextremisten, die politisch motivierte Straftaten begangen anarchisten | Die Freie

ischen Grundordnung und die Errichtung eines totalitären, sozialistisch ellschaft" sind die Ziele linksextremistischer Bestrebungen. Linksextr uernden "Klassenkampf" gegeneinander. Auf der Ausbeutung der Klass ng orthodoxer Kommunisten der Kapitalismus: Dieser führe zwangsläufig zu imm lInKSextreMISMUS unabhängige, strömungsübergreifende men der Blockupy-Aktivitäten 2013 und linke Schutzund Solidaritätsorganisawährend der 1. Mai-Demonstrationen tion". Sie beschreibt die Bundesrepublik 2013 vor Gericht standen. Die RH soliDeutschland als ein "nationalstaatlich fidarisierte sich mit den Angeklagten und xiertes, bürgerlich-kapitalistisches Herrbegleitete die Prozesse, indem sie auch schaftssystem, das von unterschiedlizu Protesten und dem Besuch von Prochen Unterdrückungsmechanismen (wie zesstagen aufrief. Rassismus oder Sexismus) strukturiert und geprägt wird". In Hessen verfügt die Darüber hinaus führte die RH unter dem RH über Ortsgruppen in Darmstadt, GieTitel "Kleine Moleküle, großer Effekt? ßen, Frankfurt am Main, Kassel und WiesDNA und Repression" als erste Veranbaden. Der RH sind in Hessen etwa 320 staltung ihrer "Reihe rund um die TheMitglieder zuzurechnen. matiken Repression, Knast und Widerstand" am 3. Juni VortragsveranstaltunDie von Linksextremisten verschiedener gen und "Beratungen" in linksextremisRichtungen getragene RH unterstützte tischen Szenetreffs, u.a. im Klapperfeld seit den 1970er Jahren inhaftierte bzw. in Frankfurt am Main, durch. Im Zusaminzwischen aus der Haft entlassene Mitmenhang mit Hausbesetzungen in glieder der mittlerweile aufgelösten TerFrankfurt am Main gab die RH speziell rororganisation Rote Armee Fraktion für den dortigen Raum ihre Broschüre (RAF). Neben politischer und finanzieller "Hausbesetzungen und Repression" als 75 Hilfe versuchte die RH mittels "RechtsNeuauflage heraus. beratung" Linksextremisten, die politisch motivierte Straftaten begangen anarchisten | Die Freie Arbeiterinnenhatten, der staatlichen Strafverfolgung und Arbeiter-Union (FAU), der etwa 70 zu entziehen. Die RH empfahl daher den Mitglieder zuzurechnen sind, versteht "Genoss_innen" die "konsequente Aussich als "anarchistische Gewerkschaft", sageverweigerung" als "beste Strategie die durch "direkte Aktionen" wie im Umgang mit Repressionsbehörden". "Streiks, Boykotte und Besetzungen" In zahlreichen Fällen übernahm die RH eine selbstverwaltete Wirtschaft und Gerichtsund Anwaltskosten; sie tat dies eine "libertäre", das heißt im Sinne des aber nicht, wenn - wie in einem Fall geAnarchismus "herrschaftsfreie", Gesellschehen - ein Angeklagter gegenüber schaft erreichen will. Um dieses Ziel zu dem Gericht seine Vermummung wähverwirklichen, setzten Anarchisten auf inrend einer Demonstration damit bedividuelle Aktionen, welche die bestegründete, dass er sich habe vor Kälte hende Ordnung destabilisieren und beschützen wollen. Die RH forderte: "Verseitigen sollen. In Hessen engagierte mummen ja, [sich politisch] distanzieren sich die FAU vor allem im Themenfeld nein!" Die RH unterstützte vor allem "Antikapitalismus/Sozialabbau" und beLinksextremisten, die wegen in Frankfurt fand sich unter den Akteuren des Bloam Main begangener Straftaten im Rahckupy-Bündnisses.

Seite 227 im Verfassungsschutzbericht 2014 Bayern

Für die rechtsextremistische Szene ist Islamfeindlichkeit schon lange ein Thema. Vor dem Hintergrund steigender Asylbewerberzahlen insbesondere aus Syrien
Irak verlegte sich die bayerische rechtsextremistische Szene aber zunächst vorrangig auf die Agitation gegen Asylbewerber. Erst mit den im Herbst
gegen eine angebliche Islamisierung Deutschlands änderte sich dies. Die rechtsextremistische Szene versuchte, diese thematische Schnittmenge zu nutzen, um größere Akzeptanz
ersten BAGIDADemonstrationen beteiligten sich bis zu 200 Personen des rechtsextremistischen Spektrums. In der Folgezeit wurde allerdings auch ein ideologischer Unterschied
zwischen Rechtsextremisten und verfassungsschutzrelevanten Islamfeinden deutlich: Während für Rechtsextremisten der Antisemitismus unverändert ein Kernbestandteil ihrer Ideologie ist, sehen sich
einem deutlichen Rückgang der Mobilisierung innerhalb der rechtsextremistischen Szene geführt. Eine zeitweise Überbrückung dieses ideologischen Gegensatzes scheint nur dann denkbar

Für die rechtsextremistische Szene ist Islamfeindlichkeit schon lange ein Thema. Vor dem Hintergrund steigender Asylbewerberzahlen insbesondere aus Syrien und dem Irak verlegte sich die bayerische rechtsextremistische Szene aber zunächst vorrangig auf die Agitation gegen Asylbewerber. Erst mit den im Herbst 2014 aufkommenden Demonstrationen gegen eine angebliche Islamisierung Deutschlands änderte sich dies. Die rechtsextremistische Szene versuchte, diese thematische Schnittmenge zu nutzen, um größere Akzeptanz für ihre extremistische Ideologie zu erreichen. U. a. gab es auch Versuche, eigene Initiativen zu etablieren oder sich Aktivitäten der bayerischen verfassungsschutzrelevanten islamfeindlichen Szene anzuschließen. Ein Mitglied des Personenkreises um Michael Stürzenberger meldete seit Jahresbeginn 2015 wiederholt sogenannte "Spaziergänge" von BAGIDA (Bayern gegen die Islamisierung des Abendlandes) an. Die erste Veranstaltung fand am 12. Januar statt. Stürzenberger trat dabei als Redner auf. Insgesamt ist eine Schlüsselfunktion Stürzenbergers innerhalb von BAGIDA erkennbar. Dies wird insbesondere deutlich an seinen organisatorischen Aktivitäten. So lieferte Stürzenberger Kundgebungsmaterialien mit seinem Pkw an, baute die Lautsprecheranlage auf und erteilte Helfern Anweisungen. Mit Infoständen im Münchner Stadtgebiet bewarb er die Aktivitäten von BAGIDA. An den ersten BAGIDADemonstrationen beteiligten sich bis zu 200 Personen des rechtsextremistischen Spektrums. In der Folgezeit wurde allerdings auch ein ideologischer Unterschied zwischen Rechtsextremisten und verfassungsschutzrelevanten Islamfeinden deutlich: Während für Rechtsextremisten der Antisemitismus unverändert ein Kernbestandteil ihrer Ideologie ist, sehen sich die verfassungsschutzrelevanten Islamfeinde als natürliche Verbündete Israels, das man durch die Palästinenser und die islamische Welt insgesamt bedrängt sieht. Diese ideologische Divergenz hat zu einem deutlichen Rückgang der Mobilisierung innerhalb der rechtsextremistischen Szene geführt. Eine zeitweise Überbrückung dieses ideologischen Gegensatzes scheint nur dann denkbar, wenn durch äußere Ereignisse das Thema erneut eine besondere emotionalisierende Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 225 Ausblick

Seite 100 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

RechtsextRemismus deren Ideologie heranzuführen und zu binden. Von Bedeutung sind dabei die szeneeigenen Musikveranstaltungen wie Konzerte oder so genannte Liederabende
Szene und sind wesentlich für die Vernetzung untereinander. Rechtsextremistische Musik besitzt somit nach wie vor eine herausragende Bedeutung für
Bildung und den Bestand der gewaltbereiten rechtsextremistischen Szene. Dabei unterliegt die Musik ebenfalls einem Wandel. Ähnlich wie Springerstiefel, Bomberjacke
noch stakkato-artige Rhythmen zu finden, die für den rechtsextremistischen Skinheadbereich typisch waren. Dem "Mainstream" insoweit folgend hat sich auch
oder Chansons. Inhaltlich vermitteln die Texte - zumeist unterschwellig - rechtsextremistische Feindbilder und Fragmente einer nationalistischen, fremdenfeindlichen, antisemitischen und antidemokratischen Ideologie. Rechtsextremistische
Ordnungsbehörden auch im Berichtsjahr gelungen, mehrere Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene bereits im Vorfeld zu verhindern oder vorzeitig zu beenden

RechtsextRemismus deren Ideologie heranzuführen und zu binden. Von Bedeutung sind dabei die szeneeigenen Musikveranstaltungen wie Konzerte oder so genannte Liederabende. Diese gehören nach wie vor zu den attraktiveren Veranstaltungsarten der Szene und sind wesentlich für die Vernetzung untereinander. Rechtsextremistische Musik besitzt somit nach wie vor eine herausragende Bedeutung für die Bildung und den Bestand der gewaltbereiten rechtsextremistischen Szene. Dabei unterliegt die Musik ebenfalls einem Wandel. Ähnlich wie Springerstiefel, Bomberjacke und Glatze schon seit Langem aus dem optischen Erscheinungsbild verschwunden sind, sind auch in der Musik kaum noch stakkato-artige Rhythmen zu finden, die für den rechtsextremistischen Skinheadbereich typisch waren. Dem "Mainstream" insoweit folgend hat sich auch die Musik der jüngeren Empfängergruppe angepasst und es kommen Stilrichtungen vor, die vor Jahren noch undenkbar gewesen wären, wie etwa der "Nationale Rap" oder Chansons. Inhaltlich vermitteln die Texte - zumeist unterschwellig - rechtsextremistische Feindbilder und Fragmente einer nationalistischen, fremdenfeindlichen, antisemitischen und antidemokratischen Ideologie. Rechtsextremistische Musikveranstaltungen Musikveranstaltungen werden weiterhin im kleinen Rahmen geplant und finden in nahezu allen Fällen in Räumlichkeiten statt, die sich in privatem Besitz befinden. Hierfür ist vor allem der Verfolgungsdruck der Ordnungsund Sicherheitsbehörden verantwortlich. Mit geeignete Maßnahmen ist es Verfassungsschutz, Polizei und Ordnungsbehörden auch im Berichtsjahr gelungen, mehrere Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene bereits im Vorfeld zu verhindern oder vorzeitig zu beenden. 98 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019

Seite 102 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

RechtsextRemismus Im Berichtsjahr wurden neun rechtsextremistische Konzerte festgestellt (2018: acht). Es waren im Schnitt hohe zweistellige bis niedrige dreistelligen Teilnehmerzahlen
getroffene Aussage der letzten Jahre, dass die Mehrzahl der rechtsextremistischen Musikveranstaltungen im südlichen Sachsen-Anhalt stattfand, hat weiterhin Bestand
Magdeburg zu verzeichnen. Musikgruppen und Liedermacher Hinsichtlich der Anzahl rechtsextremistischer Musikgruppen aus Sachsen-Anhalt ist gegenüber dem Vorjahr keine Veränderung
feststellbar. Von 13 bekannten rechtsextremistischen Bands waren vier nicht aktiv (2018: sechs inaktive Gruppen). Nachdem im Vorjahr Aktivitäten von Liedermachern
Erscheinung, ein weiterer war inaktiv. Politisch motivierte Kriminalität - rechts - Die Darstellung der subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene mit ihrem rassistischen
findet in den Daten der politisch motivierten Kriminalität (PMK) - rechts - eine statistische Größe. Diese Daten geben den Sicherheitsbehörden die Möglichkeit
Häufungen oder Tendenzen von rechtsextremistischen Straftaten im Land Sachsen-Anhalt zu erkennen. Die PMK ist ein daher wichtiger 100 Verfassungsschutzbericht

RechtsextRemismus Im Berichtsjahr wurden neun rechtsextremistische Konzerte festgestellt (2018: acht). Es waren im Schnitt hohe zweistellige bis niedrige dreistelligen Teilnehmerzahlen zu verzeichnen. Dem gegenüber stehen fast doppelt so viele Liederabende (25) als im Vorjahr (13), die durchschnittlich Teilnehmerzahlen im mittleren zweistelligen Bereich aufwiesen. Die hinsichtlich der geografischen Zuordnung getroffene Aussage der letzten Jahre, dass die Mehrzahl der rechtsextremistischen Musikveranstaltungen im südlichen Sachsen-Anhalt stattfand, hat weiterhin Bestand. Ein Schwerpunkt war erneut das Objekt des vorgenannten MARX. Mehrere Musikveranstaltungen waren auch im Saalekreis, Landkreis Anhalt-Bitterfeld sowie in den kreisfreien Städten Dessau-Roßlau, Halle (Saale) und der Landeshauptstadt Magdeburg zu verzeichnen. Musikgruppen und Liedermacher Hinsichtlich der Anzahl rechtsextremistischer Musikgruppen aus Sachsen-Anhalt ist gegenüber dem Vorjahr keine Veränderung feststellbar. Von 13 bekannten rechtsextremistischen Bands waren vier nicht aktiv (2018: sechs inaktive Gruppen). Nachdem im Vorjahr Aktivitäten von Liedermachern aus Sachsen-Anhalt nicht zu verzeichnen waren, traten 2019 sechs Liedermacher in unterschiedlicher Intensität in Erscheinung, ein weiterer war inaktiv. Politisch motivierte Kriminalität - rechts - Die Darstellung der subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene mit ihrem rassistischen und fremdenfeindlichen Weltbild, das Gewalt befürwortet und das demokratische System ablehnt, findet in den Daten der politisch motivierten Kriminalität (PMK) - rechts - eine statistische Größe. Diese Daten geben den Sicherheitsbehörden die Möglichkeit, Häufungen oder Tendenzen von rechtsextremistischen Straftaten im Land Sachsen-Anhalt zu erkennen. Die PMK ist ein daher wichtiger 100 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019

Seite 54 im Verfassungsschutzbericht 1994 Thüringen

Straftaten mit erwiesenem oder zu vermutendem linksextremistischen Hintergrund Vergleich 1993/1994 1993 1994 Bund Thüringen Bund Thüringen Straftaten insgesamt
Links/Rechts 360 10 187 4 Brandanschläge 139 0 116 3 *) In dieser Gesamtzahl sind neben den gewalttätigen Auseinandersetzungen Links/Rechts
Ereignisse. Zahlenspiegel über Straftaten mit erwiesenem oder zu vermutendem linksextremistischen Hintergrund 1994 Gesamt: 28 Brandanschläge 3 Raubüberfall 1 Sachbeschädigung
Gewaltanwendung 2 Widerstandshandlungen 1 Links/Rechts 4 Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole 4 Schmierereien mit politischem Inhalt 10 Sonstige
Darstellung über Straftaten mit erwiesenem oder zu vermutendem linksextremistischem ir m , Hintergrund
Sachbeschädigung Widerstandshandlungen km *y 1 1 Links/Rechts Sonstige

$Straftaten mit erwiesenem oder zu vermutendem linksextremistischen Hintergrund Vergleich 1993/1994 1993 1994 Bund Thüringen Bund Thüringen Straftaten insgesamt: 1120 22 637 28*) Links/Rechts 360 10 187 4 Brandanschläge 139 0 116 3 *) In dieser Gesamtzahl sind neben den gewalttätigen Auseinandersetzungen Links/Rechts und Brandanschlägen auch andere Straftaten enthalten (Aufgliederung s. u.). Anmerkung: Das gesamte Zahlenmaterial ergibt sich aus der Addition der bekanntgewordenen Ereignisse. Zahlenspiegel über Straftaten mit erwiesenem oder zu vermutendem linksextremistischen Hintergrund 1994 Gesamt: 28 Brandanschläge 3 Raubüberfall 1 Sachbeschädigung mit Gewaltanwendung 2 Widerstandshandlungen 1 Links/Rechts 4 Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole 4 Schmierereien mit politischem Inhalt 10 Sonstige 3 4i fr Darstellung über Straftaten mit erwiesenem oder zu vermutendem linksextremistischem ir m , Hintergrund 1 9 9 4 fe V * \ B * 1 Verunglimpfung Schmierereien Brandanschläge / * Raubüberfälle M W 1 * 4 Sachbeschädigung Widerstandshandlungen km *y 1 1 Links/Rechts Sonstige 1 54$

Seite 60 im Verfassungsschutzbericht 2014 Hessen

auch das linksextre61 Ganze!-Bündnis im Rahmen der Aktimistisch beeinflusste Bündnis No Troika onstage eine Kampagne gegen "RechtsRhein-Main

Seite 204 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bund

LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE 2. "Anti-Globalisierungsbewegung" Im Mittelpunkt der Kampagnenarbeit linksextremistischer Mobilisierung gegen Globa lisierungskritiker standen die Mobilisierungsbemühungen
gegen Kapitalismus, rassistische Ausgrenzung, patriarchale Gesellschaftsordnungen und Krieg" kündigten Linksextremisten an, "die Show der Herrschenden in Tage des Widerstands
Treffen war das alles beherrschende Thema im gesamten linksextremistischen Spektrum. Es überlagerte die traditionellen Aktionsfelder wie "Antikernkraft", "Antimilitarismus" und "Antirassismus
mehrere, in Teilbereichen kooperierende Mobilisier ungsströmungen: In der "Interventionistischen Linken" (IL)166 organisierte Links"Interventionistische ex tremisten waren maßgeblich
Bemühungen eingebunden, Linke" (IL) ein möglichst breites "Gesamtbündnis" gegen das G8-Treffen in Heiligendamm zu bilden. Nach den Vorstellungen
soll dieses die Mobilisierungspotenziale "linker, linksradikaler, trotzkistischer, kirchlicher, parteinaher, gewerkschaftlicher Gruppen" sowie der "Linkspartei.PDS" und der deutschen Sektion des internationalen
Lagers mehrere revolutionär-marxistische Organisationen sowie verschiedene, nicht ausschließlich linksextremistische Einzelpersonen

LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE 2. "Anti-Globalisierungsbewegung" Im Mittelpunkt der Kampagnenarbeit linksextremistischer Mobilisierung gegen Globa lisierungskritiker standen die Mobilisierungsbemühungen das G8-Treffen gegen das vom 6. bis 8. Juni 2007 geplante Treffen der Staatsund Regierungschefs der acht wichtigsten Industrienationen (G8) im Ostseebad Heiligendamm (Mecklenburg-Vorpommern). Dieses "Gipfeltreffen der Eliten" gilt ihnen als Symbol der "Macht des globalen Kapitalismus" sowie dessen "politischer und militärischer Gewalt". Unter Parolen wie "G8 angreifen - Zusammen kämpfen gegen Kapitalismus, rassistische Ausgrenzung, patriarchale Gesellschaftsordnungen und Krieg" kündigten Linksextremisten an, "die Show der Herrschenden in Tage des Widerstands und der globalen Solidarität von unten zu verwandeln".165 Die Mobilisierung gegen das G8-Treffen war das alles beherrschende Thema im gesamten linksextremistischen Spektrum. Es überlagerte die traditionellen Aktionsfelder wie "Antikernkraft", "Antimilitarismus" und "Antirassismus". Nachdem erste - zunächst noch unstrukturierte - Mobilisie - Mobilisierungs- r ungsbemühungen gegen das G8-Treffen in Heiligendamm strömungen bereits 2004/2005 zu verzeichnen waren, formierten sich im Laufe des Jahres 2006 mehrere, in Teilbereichen kooperierende Mobilisier ungsströmungen: In der "Interventionistischen Linken" (IL)166 organisierte Links"Interventionistische ex tremisten waren maßgeblich in Bemühungen eingebunden, Linke" (IL) ein möglichst breites "Gesamtbündnis" gegen das G8-Treffen in Heiligendamm zu bilden. Nach den Vorstellungen der IL soll dieses die Mobilisierungspotenziale "linker, linksradikaler, trotzkistischer, kirchlicher, parteinaher, gewerkschaftlicher Gruppen" sowie der "Linkspartei.PDS" und der deutschen Sektion des internationalen globalisierungskritischen Netz werkes "Attac" bündeln. Im Hinblick auf die Gründung des beabsichtigten "Gesamtbündnisses", aber auch zur Diskussion der "Gesamtchoreographie" der beabsichtigten Proteste gegen das G8-Tref165 Internetseite von gipfelsoli vom 6. November 2006. 166 Die IL ist aus einem nach dem "EU/WWG-Doppelgipfel" im Mai/Juni 1999 in Köln entstandenen Diskussionszirkel (sogenannte Beratertreffen) hervorgegangen. Ihr gehören neben einigen Gruppierungen des militanten autonomen Lagers mehrere revolutionär-marxistische Organisationen sowie verschiedene, nicht ausschließlich linksextremistische Einzelpersonen an. 201

Seite 57 im Verfassungsschutzbericht 2014 Hessen

Linksextremismus . Die Beseitigung der freiheitlichen demokrati ommunistischen Systems oder einer "herrschaftsfreien Ges ismus. Sie teilen Gesellschaften in Klassen
Verfassungsschutzbericht die Klasse der "Kapitalisten" fußt nach Auffassun und rechtsstaatliches Handeln. Um ihre militanten Aktionen stellen Autonome Ziele zu erreichen
stark gesunkenen Zahlen in den Ruder Partei DIE LINKE. als Gesamtpartei briken "Sonstige Linksextremisten" so2014 einstellte. Letzteres gilt ausdrückwie "Linksextremisten
gesamt" für 2014 lich nicht für die offen linksextremistiin Hessen resultieren aus der Nichtbeschen Zusammenschlüsse in und bei der rücksichtigung
Mitglieder der Partei Partei DIE LINKE. DIE LINKE., da das LfV die Beobachtung 2014 2013 2012 autonome Hessen
Hessen 70 70 80 Bund 800 800 700 Sonstige linksextremisten (Marxisten-leninisten, trotzkisten u. a.) Hessen 2.200 4.500 4.700 Bund
linksextremisten gesamt 1 Hessen 2.300 4.600 4.975 Bund 27.200 27.700 29.400 1 In der Gesamtsumme sind Mehrfachmitgliedschaften abgezogen

er Linksextremismus . Die Beseitigung der freiheitlichen demokrati ommunistischen Systems oder einer "herrschaftsfreien Ges ismus. Sie teilen Gesellschaften in Klassen ein und behaupten, es gebe einen anda er Arbeiter ("Proletariat") Hessischer durch2014 Verfassungsschutzbericht die Klasse der "Kapitalisten" fußt nach Auffassun und rechtsstaatliches Handeln. Um ihre militanten Aktionen stellen Autonome Ziele zu erreichen, halten Autonome die eine konstante Bedrohung für die Innere Anwendung von Gewalt für ein legitiSicherheit in Deutschland dar. mes Mittel. Insbesondere aufgrund ihrer Personenpotenzial Die stark gesunkenen Zahlen in den Ruder Partei DIE LINKE. als Gesamtpartei briken "Sonstige Linksextremisten" so2014 einstellte. Letzteres gilt ausdrückwie "Linksextremisten gesamt" für 2014 lich nicht für die offen linksextremistiin Hessen resultieren aus der Nichtbeschen Zusammenschlüsse in und bei der rücksichtigung der Mitglieder der Partei Partei DIE LINKE. DIE LINKE., da das LfV die Beobachtung 2014 2013 2012 autonome Hessen 340 340 340 58 Bund 6.100 6.100 6.400 anarchisten Hessen 70 70 80 Bund 800 800 700 Sonstige linksextremisten (Marxisten-leninisten, trotzkisten u. a.) Hessen 2.200 4.500 4.700 Bund 21.100 21.600 22.600 linksextremisten gesamt 1 Hessen 2.300 4.600 4.975 Bund 27.200 27.700 29.400 1 In der Gesamtsumme sind Mehrfachmitgliedschaften abgezogen.

Seite 58 im Verfassungsschutzbericht 2014 Hessen

Staates und Arbeiterjugend (SDAJ) und die Linksjuallen Formen von Unterdrückung, Entgend ['solid] vertreten. rechtung und Diskriminierung orientiert": "Dem revolutionären Bruch

Seite 126 im Verfassungsschutzbericht 2012 Bund

RECHTSEXTREMISMUS konkrete Gewalt gegen den Staat bzw. dessen Vertreter propagiert, wie das folgende Beispiel zeigt: "Ich hasse das System
euch wartet der Strick")79 Die Anzahl der rechtsextremistischen Konzerte war 2012 mit Anzahl rechts82 Veranstaltungen (2011: 131) rückläufig. Dies
sons tiger Veranstaltungen, bei denen beispielsweise im Rahmenpro gramm rechtsextremistischer Parteiveranstaltungen einschlägige Musiker auftraten (2012: 49, 2011: 57). Im Jahr
konnten insgesamt 19 rechtsextremistische Musik Staatliche veranstaltungen durch intensive Aufklärungsarbeit der Sicher Maßnahmen heitsbehörden und polizeiliche Kontrollen im Vorfeld verhindert
werden (2011: 13). Die Anzahl der rechtsextremistischen Musikgruppen stieg 2012 auf 182 (2011: 178), die der Liedermacher entsprach
Vertriebe (2011: 91) zur Verbrei tung von Tonträgern rechtsextremistischer Musikgruppen sowie einschlägiger Szenebekleidung. 79 Die CD wurde durch die BPjM

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