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"kommunistische partei" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 97 im Verfassungsschutzbericht 1988 Baden-Württemberg

Linksextremistische kurdische Gruppierungen 2.2.7 "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) Die orthodox-kommunistische "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) blieb auch 1988 die weitaus aktivste
Deutschland. Mit der "Nationalen Befreiungsfront Kurdistans" (ERNK) verfügt die Partei über eine eigene Propagandaorganisation. Die Bemühungen, auch in Europa

2. Türken 2.1 Allgemeines Die Gesamtzahl der Anhänger türkischer (einschließlich kurdischer) extremistischer oder extremistisch beeinflußter Vereinigungen ist 1988 gegenüber dem Vorjahr nahezu unverändert geblieben. Allerdings haben sich die Gewichte in diesem Bereich weiter verschoben. Der Rückgang orthodoxkommunistischer Gruppen hielt an. Er wurde durch Zugewinne der Rechtsextremisten ausgeglichen, die von der Gründung eines neuen Verbandes profitieren. Die Organisationen der "Neuen Linken" und der religiösen Nationalisten behaupteten ihre Stärke fast unverändert. Die linksextremistischen Gruppierungen bemühten sich 1988 in verstärktem Maße, ihren durch Zersplitterung bewirkten geringen Einfluß in der Öffentlichkeit durch die Bildung anlaßbezogener Komitees zu verstärken. So führten im November 1988 anläßlich eines Hungerstreiks von Häftlingen in der Türkei Sympathisanten linksextremistischer türkischer und kurdischer Organisationen in Baden-Württemberg und im übrigen Bundesgebiet zahlreiche Protestund Solidaritätsaktionen durch. Im Verlauf der Kampagne kam es sogar zu Besetzungsaktionen und Brandanschlägen gegen türkische Einrichtungen. Ein weiteres herausragendes Agitationsthema bildete die maßgeblich von türkischen Linksextremisten getragene bundesweite Kampagne gegen den Besuch des türkischen Staatspräsidenten EVREN in der Bundesrepublik Deutschland im Oktober 1988. Hierzu wurden in zahlreichen Städten demonstrative Aktionen durchgeführt und Flugblätter verteilt. Auch in Baden-Württemberg kam es im Vorfeld des Staatsbesuchs zu anlaßbezogenen Plakatierungen. In Stuttgart und Mannheim verbreitete Plakate bezeichneten den türkischen Staatspräsidenten als "Mörder" und machten ihn für "Hinrichtungen, Folter, Massaker und Terror" verantwortlich. 2.2 Linksextremistische kurdische Gruppierungen 2.2.7 "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) Die orthodox-kommunistische "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) blieb auch 1988 die weitaus aktivste und militanteste Vereinigung extremistischer Kurden. In der Türkei operiert die PKK mit ihrer Kampforganisation, der "Volksbefreiungsarmee Kurdistans" (ARGK), offen terroristisch. Massive finanzielle sowie personelle Unterstützung erhält die Vereinigung durch ein erhebliches Sympathisantenpotential in Europa, insbesondere in der Bundesrepublik Deutschland. Mit der "Nationalen Befreiungsfront Kurdistans" (ERNK) verfügt die Partei über eine eigene Propagandaorganisation. Die Bemühungen, auch in Europa das organisatorische Netz dichter zu knüpfen und ihre Anhänger in spezifischen Frontverbänden zu ordnen, fanden ihren Ausdruck in den Gründungen mehrerer solcher Vorfeldorganisationen: 95

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verfolgen. In einer Erwiderung deutete die "Europavertretung" der Partei dessen Äußerungen als weiteren Versuch des Imperialismus, eine "konterrevolutionäre Allianz" gegen
einzuräumen. 2.2.2 Sonstige linksextremistische kurdische Organisationen Die orthodox-kommunistische "Sozialistische Partei Türkisch-Kurdistan" (TKSP) kämpft - wie ihr Generalsekretär in einem

dungstages der "Befreiungseinheiten Kurdistans" (HRK), die Ende 1986 in die "Volksbefreiungsarmee Kurdistans" (ARGK) übergingen, - Demonstration am 10. September 1988 in Karlsruhe mit etwa 4.000 Teilnehmern anläßlich des Jahrestages des Militärputsches in der Türkei sowie aus Protest gegen die Inhaftierung führender Aktivisten, - Saalveranstaltung am 3. Dezember 1988 in Stuttgart aus Anlaß des 10. Jahrestages der PKK-Gründung. Trotz dieser massiven Agitation hielt die Isolation der PKK innerhalb des türkisch/kurdischen Spektrums im wesentlichen an. Lediglich durch eine gemeinsame Flugschrift mit der im Irak aktiven Sozialrevolutionären "Patriotischen Union Kurdistans" (PUK) vom 1. Mai 1988 wurden Gespräche beider Vereinigungen bekannt, die der "Vereinigung der nationaldemokratischen Bewegung" in ganz Kurdistan dienen sollten. Auswirkungen im Bundesgebiet waren bislang jedoch nicht zu erkennen. Große, noch immer anhaltende Unruhe löste unter der Anhängerschaft der PKK die im Juni 1988 geäußerte scharfe Kritik des Sprechers der "Nationalen Befreiungsfront Kurdistans" (ERNK), Hüseyin YILDIRIM, an Generalsekretär ÖCALAN aus. YILDIRIM, der dem Parteichef den Rücktritt nahegelegt haben soll, beabsichtigt offenbar, die bisherige harte Linie der PKK unter seinem Vorsitz weiter zu verfolgen. In einer Erwiderung deutete die "Europavertretung" der Partei dessen Äußerungen als weiteren Versuch des Imperialismus, eine "konterrevolutionäre Allianz" gegen die PKK zu schaffen. Die Pläne, mit "Provokateuren" Angriffe auch innerhalb der Reihe des Befreiungskampfes zu lancieren, sieht die Vereinigung als eine in den "imperialistischen Metropolen wie den USA, West-Deutschland, Schweden, Frankreich u.a." vorbereitete Intrige, deren Umsetzung dem "lokal faschistischen türkischem Regime" übertragen wurde. "Militante und Sympathisanten" werden aufgerufen, gezielte Aktivitäten gegen die Provokateure zu entwickeln, um ihnen "kein Lebensrecht" einzuräumen. 2.2.2 Sonstige linksextremistische kurdische Organisationen Die orthodox-kommunistische "Sozialistische Partei Türkisch-Kurdistan" (TKSP) kämpft - wie ihr Generalsekretär in einem Anfang 1988 veröffentlichten Interview betonte - gegen die angebliche "Terrorund Unterdrückungspolitik" des türkischen Staates in Kurdistan und sieht ihre Aufgabe in der "Organisation sowie der Führung der Massen" auf dem Weg zum "Sturz des faschistischen Regimes" der Türkei. Dabei kommt der in "Folge der Migration kurdischer Arbeiter in der Bundesrepublik" hier entstandenen und von der TKSP beeinflußten "Föderation der Arbeitervereine aus Kurdistan in der BRD e.V." (KOMKAR) und ihrer Arbeit besondere Bedeutung zu. In ihrem deutschsprachigen Organ "Informationsbulletin Kurdistan" beschrieb die KOMKAR den Charakter der Föderation als eine 98

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präsentierte sich auch 1988 facettenreich. Unverändert verfügen die "Türkische Kommunistische Partei/-Marxisten-Leninisten" (TKP/ML), die "Revolutionäre Kommunistische Partei der Türkei

Organisation, die sich im Gegensatz zur PKK für die Belange und Forderungen der hier lebenden kurdischen Bevölkerungsgruppe einsetzt und die nationaldemokratische Bewegung des kurdischen Volkes in allen vier Teilen Kurdistans unterstützt." In einem Flugblatt zum 1. Mai prangerte die KOMKAR scharf den "Terror der Diktatur" der Türkei gegenüber der Bevölkerung in "Türkei-Kurdistan" an, der - nach Meinung der Vereinigung - zwischenzeitlich zu einem "unerklärten Krieg" geworden sei. In diesem Zusammenhang wurde erneut auf die militärische, wirtschaftliche und finanzielle Unterstützung des türkischen Staates durch die deutsche Bundesregierung hingewiesen. Im Bundesgebiet sähen sich die Anhänger der Vereinigung täglichen Angriffen durch die "Herrschenden und durch neofaschistische Kräfte" ausgesetzt. An der Seite anderer Organisationen beabsichtigt die KOMKAR deshalb auch weiterhin, gegen ein geplantes neues Ausländergesetz, "sozialen Kahlschlag", Atomwaffen und für die politische, soziale und rechtliche Gleichstellung der Arbeitsemigranten in der Bundesrepublik Deutschland zu kämpfen. In Baden-Württemberg sind Anhänger der KOMKAR in Konstanz, Heilbronn, Mannheim, Stuttgart und Ulm aktiv. 2.3 Organisationen der "Neuen Linken" Die seit Jahren in zahlreiche Gruppen gespaltene türkische "Neue Linke" präsentierte sich auch 1988 facettenreich. Unverändert verfügen die "Türkische Kommunistische Partei/-Marxisten-Leninisten" (TKP/ML), die "Revolutionäre Kommunistische Partei der Türkei" (TDKP) und die "Türkische Volksbefreiungspartei/-Front" (THKP/-C) über die bedeutendsten Sympathisantengruppen im Bundesgebiet bzw. in Baden-Württemberg. Gemeinsames Hauptziel dieser Vereinigungen ist die gewaltsame Beseitigung der gegenwärtigen türkischen Staatsstruktur. Die durch ideologische Differenzen begründete Spaltung der TKP/ML in die Gruppen "PARTIZAN" (P) und "BOLSEVIK PARTIZAN" (BP) dauert an. Von der mitgliederstärksten Fraktion "PARTIZAN" beeinflußt werden die "Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e.V." (ATIF), die auch in BadenWürttemberg eine Reihe örtlicher Gruppierungen unterhält, und die 1986 gegründete europaweite Dachorganisation "Konförderation türkischer Arbeitervereine in Europa" (ATIK). Demonstrative Aktionen sowie zahlreiche Flugblätter der ATIF richteten sich 1988 vorrangig gegen die "Folter und Unterdrükkung in der Türkei" und gegen die geplante Gesetzesnovelle zum Ausländerrecht. Sowohl auf Versammmlungen als auch in ihren Schriften forderte die TKP/ML wiederholt dazu auf, in der Türkei den bewaffneten Kampf aufzunehmen. So wurde anläßlich einer Großveranstaltung mit etwa 600 Teilnehmern am 99

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Leben kamen. Die der in der Türkei verbotenen "Revolutionären Kommunistischen Partei der Türkei" (TDKP) nahestehende "Föderation der türkischen demokratischen Arbeitervereine
Orthodox-kommunistische Organisationen Die bislang größte, von der "Kommunistischen Partei der Türkei" (TKP) beeinflußte Organisation, die "Föderation der Arbeitervereine
vereinigte sich mit der von der ebenfalls orthodox-kommunistischen "Türkischen Arbeiterpartei" (TIP) beeinflußten "Föderation der Arbeiter aus der Türkei
Herbst 1987 geplante Vereinigung der beiden Mutterparteien zur "Vereinigten Kommunistischen Partei der Türkei" (TBKP) wurde erst am 7. Oktober

Besonders deutlich offenbarte sich die Gewaltbereitschaft der TKP/ML-TIKKO auch im Bundesgebiet durch den Schußwaffenanschlag auf das türkische Generalkonsulat am 29. Januar 1988 in Hannover, mit dem gegen den "faschistischen türkischen Staat" protestiert werden sollte. Auch der versuchte Brandanschlag auf das türkische Generalkonsulat in Stuttgart am 23. November 1988, mit dem auf den Hungerstreik in türkischen Haftanstalten hingewiesen werden sollte, dokumentiert die Militanz dieser Organisation. Zahlreiche Farbsprühund Plakataktionen in Städten des Landes zeugen von der ungebrochenen Schlagkraft der TKP/ML und ihrer Spaltergruppen. Die in der Türkei verbotene terroristische THKP/-C wird im Bundesgebiet durch mehrere miteinander konkurrierende Gruppen vertreten. Hierzu zählen insbesondere Anhänger der 1983 vom Bundesminister des Innern verbotenen Gruppe "Devrimci Sol" (Revolutionäre Linke), die auch unter dem Namen "Avrupa 'da Dev Gene" (Revolutionäre Jugend in Europa) auftreten, und die Gruppe "Devrimci Yol" (Revolutionärer Weg). Mutmaßliche Anhänger der "Devrimci Yol" befestigten am 26. März 1988 vor dem türkischen Generalkonsulat in Stuttgart eine Bombenattrappe und ein Spruchband, mit dem auf den Todestag von 10 Mitgliedern der THKP/-C hingewiesen wurde, die 1972 in der Türkei bei Auseinandersetzungen mit türkischen Sicherheitskräften ums Leben kamen. Die der in der Türkei verbotenen "Revolutionären Kommunistischen Partei der Türkei" (TDKP) nahestehende "Föderation der türkischen demokratischen Arbeitervereine in Deutschland e.V." (DIDF) engagierte sich im Jahre 1988 insbesondere bei Protestaktionen gegen den Staatsbesuch des türkischen Staatspräsidenten EVREN in der Bundesrepublik Deutschland. 2.4 Orthodox-kommunistische Organisationen Die bislang größte, von der "Kommunistischen Partei der Türkei" (TKP) beeinflußte Organisation, die "Föderation der Arbeitervereine aus der Türkei in der Bundesrepublik Deutschland e.V." (FIDEF) löste sich Anfang 1988 auf. Sie vereinigte sich mit der von der ebenfalls orthodox-kommunistischen "Türkischen Arbeiterpartei" (TIP) beeinflußten "Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa - Einigkeit für Demokratie" (DIBAF) zur neuen "Föderation der Immigrantenvereine aus der Türkei" (GDF). Die bereits seit dem Herbst 1987 geplante Vereinigung der beiden Mutterparteien zur "Vereinigten Kommunistischen Partei der Türkei" (TBKP) wurde erst am 7. Oktober 1988 in Oberhausen vollzogen. Das ursprüngliche Vorhaben der Generalsekretäre von TKP und TIP, Haydar KUTLU und Nihat SARGIN, den Zusammenschluß in der Türkei zu vollziehen, konnte nicht verwirklicht werden. Beide wurden bei ihrer Einreise in die Türkei am 16. November 1987 auf dem Flughafen in Ankara festgenommen und müssen sich derzeit wegen staatsfeindlicher Aktivitäten vor Gericht verantworten. Beiden Parteiführern drohen bei einer Verurteilung hohe Haftstrafen. Anhänger der neugegründeten TBKP 101

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entfalten hier weitere linksextremistische Organisationen wie die orthodox-kommunistische "Tudeh-Partei" und verschiedene Spaltergruppen der "Volksfedayin Irans" vielfältige, auf Publizität

Die linksextremistische "Volksbewegung für die Republik Kosovo" (LPRK), Sitz: Biel/Schweiz, fordert mit Nachdruck die Errichtung einer "Republik Kosovo" innerhalb des jugoslawischen Staatsverbands. Die konspirativ agierende Bewegung ist allerdings in sich zerstritten und operiert aus mehreren Fraktionen heraus. Ein weiterer Zulauf von Sympathisanten - wie in den vergangenen Jahren beobachtet - war nicht mehr festzustellen. Die extrem nationalistische "Nationaldemokratische Liga der Albanischen Treue" (N.D.SH.), Sitz: Dcnzdorf. Kreis Göppingen, die ein "vereinigtes Albanien in seinen ethnischen Grenzen" anstrebt, machte durch antijugoslawische Demonstrationen und Veranstaltungen, gelegentlich auch gemeinsam mit dem HNV, auf sich aufmerksam. 5. Iraner Sympathisanten extremistischer iranischer Organisationen in der Bundesrepublik Deutschland haben ihre Aktivität wieder intensiviert. Mit einer Flut von Publikationen, Demonstrationen, Mahnwachen und Informationsständen bemühten sie sich um Mobilisierung ihrer hier lebenden Landsleute sowie der deutschen Öffentlichkeit. Agitationsschwerpunkte bildeten der inzwischen beendete Golfkrieg, die Asylpolitik sowie die Situation der politischen Gefangenen im Iran. Die islamisch-fundamentalistische, marxistisch geprägte "Iranische Moslemische Studenten-Vereinigung Bundesrepublik Deutschland e.V." (IMSV) ist die größte iranische Oppositionsbewegung im Bundesgebiet. Die sie steuernde "Organisation der Volksmojahedin Iran" (PMOI) gründete 1987 eine "Nationale Befreiungsarmee", die im Grenzgebiet des Irak und Iran gegen die iranische Armee kämpft. Rekrutierungen für diese Kampfgruppe sind auch im Bundesgebiet festgestellt worden. Mehrere Veranstaltungen, unter anderem am 9. Juli 1988 in Stuttgart, führte die PMOI auch in Baden-Württemberg durch. Daneben entfalten hier weitere linksextremistische Organisationen wie die orthodox-kommunistische "Tudeh-Partei" und verschiedene Spaltergruppen der "Volksfedayin Irans" vielfältige, auf Publizität ausgerichtete Aktivitäten. Der "Rat der Konstitutionellen Monarchie des Iran" (R.K.M.I.) entwickelte sich im letzten Jahr verstärkt zu einem Sammelbecken iranischer Monarchisten. Informationen über Aktivitäten von Anhängern fielen hauptsächlich in Stuttgart, Karlsruhe und Heidelberg an. Die religiös-nationalistische "Union Islamischer Studentenvereine in Europa" (U.I.S.A.) vertritt als einzige iranische Organisation im Bundesgebiet die politische Linie Ayatollah CHOMEINIs. Ihre Anhänger zeigten sich allerdings bemüht, ihre Organisationsund Propagandaarbeit möglichst unauffällig zu betreiben. 109

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zweimonatlich - KOMKAR - Info - zweimonatlich - Türken: "Neue Linke" Türkische Kommunistische PARTIZAN Partei/Marxisten-Leninisten - unregelmäßig - (TKP/ML) Isci-Köylü Kurtulusu (Arbeiter-Bauern-Befreiung) - unregelmäßig

Deutsche Volksunion e.V. Deutsche Wochen-Zeitung (DWZ) - wöchentlich - Dr. Frey, München, ist Herausgeber der drei Zeitungen DA, DNZ und DWZ. 8. Sonstige Die Deutsche Freiheitsbewegung Der Bismarck-Deutsche e.V. (DDF) - monatlich - Gesellschaft für Freie Das Freie Forum Publizistik (GFP) - vierteljährlich - Wiking-Jugend e.V. Wikinger (WJ) - vierteljährlich - 9. Türken/Kurden Arbeiterpartei Kurdistans Kurdistan Report (PKK) - zweimonatlich - Berxwedan (Widerstand) - monatlich - Serxwebun (Unabhängigkeit) - monatlich - Nationale Befreiungsfront Kurdistans (ERNK) Föderation der patriotischen Arbeiterund Kulturvereinigungen aus Kurdistan in der BRD e.V. (FEYKA-Kurdistan) Föderation der ArbeiterverDenge KOMKAR (Stimme KOMKAR) eine aus Kurdistan in der - unregelmäßig - Bundesrepublik Deutschland Informationsbulletin Kurdistan und West-Berlin e.V. (KOMKAR) - zweimonatlich - KOMKAR - Info - zweimonatlich - Türken: "Neue Linke" Türkische Kommunistische PARTIZAN Partei/Marxisten-Leninisten - unregelmäßig - (TKP/ML) Isci-Köylü Kurtulusu (Arbeiter-Bauern-Befreiung) - unregelmäßig - 129

Seite 121 im Verfassungsschutzbericht 1988 Baden-Württemberg

Deutsche Friedens-Union (DFU) 40 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 18, 21, 25ff. Deutsche Volksunion (DVU) 19, 63, 79, 82f. Deutsche

Gruppen-, Organisationsund Publikationsregister Action Directe (AD) 54 Aktion deutsche Einheit (AKON) 83 Aktion deutsches Radio und Fernsehen (ARF) 83 Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationale Aktivisten 20, 62, 64f. ALFATAH 104 AMAL-Bewegung 105 ARBEITERJUGENDVERBAND/Marxisten-Leninisten (AJV/ML) 42 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 20, 93, 95ff. AVRUPA'da DEV GENC 101 Befreiungseinheiten Kurdistans (HRK) 98 Bewegung 19, 62, 64ff. BOLSEVIK PARTIZAN (BP) 99 Bürgerund Bauerninitiative e.V. (BBI) 72f. Bund Sozialistischer Arbeiter (BSA) 46 Bund Westdeutscher Kommunisten (BWK) 45, 97 Demokratische Front für die Befreiung Palästinas (DFLP) 104 Deutsche Bürgerinitiative e.V. (DBI) 72 Deutsche Frauenfront (DFF) 71 f. Deutsche Friedens-Union (DFU) 40 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 18, 21, 25ff. Deutsche Volksunion (DVU) 19, 63, 79, 82f. Deutsche Volksunion - Liste D (DVU-Liste D) 18, 62f. 79ff. DEVRIMCI SOL 101 DEVRIMCI YOL 101 Ehrenbund RUDEL - Gemeinschaft zum Schutz der Frontsoldaten (ER) 83 Europäische Bewegung (EB) 86 Europäische Neuordnung (ENO) 86 Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e.V. (ATIF) 99 Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa - Einigkeit für Demokratie (DIBAF) 101 Föderation der Arbeitervereine aus Kurdistan in der Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin (KOMKAR) 98f. Föderation der Arbeitervereine aus der Türkei in der Bundesrepublik Deutschland e.V. (FIDEF) 101 119

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Geburtstag Adolf HITLERs (KAH) 65 Kommunistischer Bund (KB) 46 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) 21 Kommunistische Partei der Sowjetunion (KPdSU
Kommunistische Partei der Türkei (TKP) 101 Konföderation türkischer Arbeitervereine in Europa (ATIK) 99 Krefelder Initiative

Föderation der Immigrantenvereine aus der Türkei (GDF) 101 Föderation der patriotischen Arbeiterund Kulturvereinigungen aus Kurdistan in der BRD e.V. (FEYKA-Kurdistan) 97 Föderation der türkischen demokratischen Arbeitervereine in Deutschland e.V. (DIDF) 101 Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Europa e. V. (ADÜTDF) 103 Föderation Gewaltfreier Aktionsgruppen (FöGA) 51 Forum für Libertäre Information (FLI) 51 Freie Arbeiter Union (FAU) 50 Freie Arbeiter Union - Heidelberg (Anarchisten) FAU-HD (A) 50 Freie Arbeiter Union - Studenten (FAUST) 50 Freie Betriebszellenorganisation (FBO) 65 Freie Gewerkschaftsbewegung 65 Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei (FAP) 19, 62, 64 Front National (FN) 86 Gesellschaft für Freie Publizistik (GFP) 83f. Gesellschaft für Nachrichtenerfassung und Nachrichtenverbreitung, Verlagsgesellschaft Politische Berichte mbH (GNN) 45 Heiliger Islamischer Krieg (Dschihad Islami) 105 Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V. (HNG) 71 Initiative für Ausländerbegrenzung (l.f.A.) 83 Iranische Moslemische Studenten-Vereinigung 109 Islamisches Zentrum Köln e.V. 103 Junge Nationaldemokraten (JN) 78f. Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation (JP) 37 Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit (KFAZ) 38 Komitee für Staatssicherheit der UdSSR (KGB) 112 Komitee zur Vorbereitung der Feierlichkeiten zum 100. Geburtstag Adolf HITLERs (KAH) 65 Kommunistischer Bund (KB) 46 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) 21 Kommunistische Partei der Sowjetunion (KPdSU) 21, 25, 28 Kommunistische Partei der Türkei (TKP) 101 Konföderation türkischer Arbeitervereine in Europa (ATIK) 99 Krefelder Initiative 40 120

Seite 123 im Verfassungsschutzbericht 1988 Baden-Württemberg

Nationalrat (PNC) 104 Partei der Nationalen Bewegung (MHP) 103 Partei Gottes (Hizb Allah) 105 Patriotische Union Kurdistans (PUK) 98 PARTIZAN
Konstitutionellen Monarchie des Iran (R.M.K.I.) 109 Revolutionäre Kommunistische Partei der Türkei (TDKP) 99 Revolutionäre Zellen (RZ) 17, 23, 51, 57ff

Kroatischer Koordinationsausschuß der Vereinigung der Ortsausschüsse des Kroatischen Nationalrates in der Bundesrepublik Deutschland e.V. (HKO) 107 Kroatischer Nationalrat (HNV) 107 Kroatische Staatsbildende Bewegung (HDP) 106f. Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) 110 Marxistische Gruppe (MG) 18, 22, 43f. Marxistisch-Leninistischer Bund Intellektueller (MLBI) 42 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 18, 22, 40f. Marxistisch-Leninistischer Schülerund Studentenverband (NMLSV) 42 Marxistischer Studentinnenund Studentenbund (MSB) Spartakus 42 Militante/gewaltbereite Autonome 17f., 22, 46ff. Nationaldemokratische Liga der Albanischen Treue (N.D.SH.) 109 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 19, 62, 73ff., 81 Nationaldemokratischer Hochschulbund (NHB) 79 Nationale Befreiungsfront Kurdistans (ERNK) 95ff. Nationale Heilspartei (MSP) 103 Nationale Sammlung (NS) 20, 65 Nationalistische Arbeiterpartei (MCP) 103 Nationalistische Front (NF) 69ff. Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei - Auslandsund Aufbauorganisation (NSDAP/AO) 88 Organisation der Volksmojahedin Iran (PMOI) 109 Palästinensischer Arbeiterverein/Palästinensischer Studentenverein (PAV/PSV) 104 Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) 104 Palästina-Komitee 105 Palästinensischer Nationalrat (PNC) 104 Partei der Nationalen Bewegung (MHP) 103 Partei Gottes (Hizb Allah) 105 Patriotische Union Kurdistans (PUK) 98 PARTIZAN (P) 99 Rat der Konstitutionellen Monarchie des Iran (R.M.K.I.) 109 Revolutionäre Kommunistische Partei der Türkei (TDKP) 99 Revolutionäre Zellen (RZ) 17, 23, 51, 57ff. Rote Brigaden (BR) 54 121

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Rote Brigaden - Für den Aufbau der Kämpfenden Kommunistischen Partei (BR-PCC) 54 Rote Armee Fraktion
Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee (TIKKO) 100 Türkische Arbeiterpartei (TIP) 101 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) 99f. Türkische VolksbefreiungsparteiAFront (THKP/-C) 99 Union
Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e.V. 102 Vereinigte Kommunistische Partei der Türkei (TBKP) 101 Vereinigte Kroaten Europas

Rote Brigaden - Für den Aufbau der Kämpfenden Kommunistischen Partei (BR-PCC) 54 Rote Armee Fraktion (RAF) 17, 23, 51 ff. Rote Zora 23, 57ff., 51 ROTFÜCHSE 42 Schutzbund für Volk und Kultur 83 Schwarze Garde (SG) 50 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 26, 35f. Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED) 18, 21, 25, 27f. Sozialistischer Hochschulbund (SHB) 37 Sozialistische Partei Türkisch-Kurdistans (TKSP) 98 Tudeh-Partei 109 Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee (TIKKO) 100 Türkische Arbeiterpartei (TIP) 101 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) 99f. Türkische VolksbefreiungsparteiAFront (THKP/-C) 99 Union der Patriotischen Arbeiter Kurdistans (YKWK) 96 Union der Revolutionär-Patriotischen Jugend Kurdistans (YXK) 96 Union der Patriotischen Frauen Kurdistans (YJWK) 96 Union der Patriotischen Intellektuellen Kurdistans (YRWK) 96 Union der Türkisch-Islamischen Kulturvereine (TIKDB) 103 Union Islamischer Studentenvereine in Europa (U.I.S.A.) 109 Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e.V. 102 Vereinigte Kommunistische Partei der Türkei (TBKP) 101 Vereinigte Kroaten Europas (UHE) 108 Vereinigte Sozialistische Partei (VSP) 45 Vereinigung demokratischer Juristinnen und Juristen in der Bundesrepublik Deutschland und Berlin (West) e.V. (VDJ) 38 Vereinigung der neuen Weltsicht in Europa e.V. (AMGT) 102f. Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) 38ff. Volksbefreiungsarmee Kurdistans (ARGK) 95ff. Volksbewegung für die Republik Kosovo (LPRK) 109 Volksbewegung für Generalamnestie (VOGA) 83 Volksfedayin Irans 109 Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) 104 Volksfront für die Befreiung Palästinas Generalkommando (PFLP-GC) 105 122

Seite 126 im Verfassungsschutzbericht 1988 Baden-Württemberg

Presseerzeugnisse Organisation Publikationen (einschl. Erscheinungshinweise) 1. Orthodoxe Kommunisten Deutsche Kommunistische Partei Unsere Zeit (UZ) (DKP) - sechsmal wöchentlich - Marxistische Blätter - elfmal

Übersicht über die wichtigsten linksextremistischen und linksextremistisch beeinflußten Organisationen sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse Organisation Publikationen (einschl. Erscheinungshinweise) 1. Orthodoxe Kommunisten Deutsche Kommunistische Partei Unsere Zeit (UZ) (DKP) - sechsmal wöchentlich - Marxistische Blätter - elfmal jährlich - praxis-Erfahrungen aus dem Leben und der Arbeit der Partei - zweimonatlich - DKP-Informationen - unregelmäßig - DKP-Pressedienst - unregelmäßig - infodienst - Informationsdienst für DKP-Betriebszeitungen, Wohngebietsund Hochschulzeitungen - unregelmäßig - Bildungsmagazin - unregelmäßig - Nebenorganisationen Sozialistische Deutsche Arbeielan - Das Jugendmagazin terjugend (SDAJ) - monatlich - Jugendpolitische Blätter - monatlich - Marxistischer Studentinnenund rote blätter Studentenbund (MSB) Spartakus - monatlich - avanti - zweimonatlich Junge Pioniere - Sozialistische pionier - Eure Zeitung Kinderorganisation (JP) - monatlich - 124

Seite 127 im Verfassungsschutzbericht 1988 Baden-Württemberg

sten (BWK) - vierzehntäglich - Vereinigte Sozialistische Sozialistische Zeitung (SoZ) Partei (VSP) - vierzehntäglich - Kommunistischer Bund (KB) Arbeiterkampf (ak) - vierwöchentlich - Bund Sozialistischer Arbeiter

beeinflußte Organisationen Vereinigung der Verfolgten des antifaschistische Rundschau Naziregimes - Bund der Anti- - monatlich - faschisten (VVN-Bda) antifaschistischer informationsund Pressedienst - zehnmal jährlich - Deutsche Friedensunion (DUF) Abrüstungs-info - monatlich - info demokratie - Argumente - Dokumente - Informationen - unregelmäßig - Volkszeitung - wöchentlich - VVN-BdAund DFU-orientiert Komitee für Frieden, Abrüstung Friedensjournal und Zusammenarbeit (KFAZ) - sechsmal jährlich - Friedensschnelldienst - vierzehntäglich - 2. Dogmatische "Neue Linke" Marxistische Gruppe (MG) MSZ - Marxistische Streitund Zeitschrift - - zweimonatlich - Marxistische Arbeiterzeitung (MAZ) - unregelmäßig - Marxistische Hochschulzeitungen - unregelmäßig - Marxistische Schulzeitungen - unregelmäßig - Bund Westdeutscher KommuniPolitische Berichte sten (BWK) - vierzehntäglich - Vereinigte Sozialistische Sozialistische Zeitung (SoZ) Partei (VSP) - vierzehntäglich - Kommunistischer Bund (KB) Arbeiterkampf (ak) - vierwöchentlich - Bund Sozialistischer Arbeiter neue ARBEITERPRESSE (BSA) - vierzehntäglich - 125

Seite 132 im Verfassungsschutzbericht 1988 Baden-Württemberg

vereine in Deutschland e.V. (DIDF) Türken: Orthodoxe Kommunisten Vereinigte Kommunistische Partei der Türkei (TBKP) Föderation der Immigrantenvereine aus der Türkei

Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e.V. (ATIK) Konföderation der Arbeiter Mücadele (Kampf) aus der Türkei in Europa - monatlich - (ATIK) Devrimci Yol Devrimci Isci (Revolutionärer Arbeiter) - zweimonatlich - Türkei-Information - zweibzw. dreimonatlich Föderation der türkischen DIDF-Bülteni demokratischen Arbeiter- - unregelmäßig - vereine in Deutschland e.V. (DIDF) Türken: Orthodoxe Kommunisten Vereinigte Kommunistische Partei der Türkei (TBKP) Föderation der Immigrantenvereine aus der Türkei (GDF) Türken: Islamisch nationalistische Vereinigungen Verband der islamischen Ümmet Vereine und Gemeinde e.V. (Die Gemeinschaft der Gläubigen) - 15-täglich - Vereinigung der neuen Milli Gazete Weltsicht in Europa e.V. (Nationalzeitung) (AMGT) - täglich - Türken: Rechtsextremistische Vereinigungen Föderation der TürkischYeni Ufuk Demokratischen Idealisten(Neuer Horizont) vereine in Europa e.V. - zweimonatlich * (ADÜTDF) Union der TürkischYeni Gün Islamischen Kulturvereine (Der neue Tag) (TIKDB) - monatlich - 130

Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 1989 Baden-Württemberg

Linksextremismus 25 1. "Alte Linke" 25 1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 25 1.1.1 Der Zerfall der Partei 25 1.1.2 Auswirkung

-5Inhaltsverzeichnis Seite A. Verfassungsschutz in Baden-Württemberg 9 1. Gesetzliche Grundlagen 9 2. Aufbau und Organisation 10 3. Aufgaben des Verfassungsschutzes 11 4. Methoden des Verfassungsschutzes 12 5. Kontrolle 14 B. Verfassungsschutz durch Aufklärung 15 Jahresrückblick 17 D. Linksextremismus 25 1. "Alte Linke" 25 1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 25 1.1.1 Der Zerfall der Partei 25 1.1.2 Auswirkung der Entwicklung in der DDR auf die DKP 29 1.1.3 Schwerpunkte der Agitation 32 1.2 Nebenorganisationen der DKP 35 1.2.1 "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) 35 1.2.2 "Marxistischer Studentinnenund Studentenbund (MSB) Spartakus" 37 1.2.3 "Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation" (JP) 38 1.3 DKP-beeinflußte Organisationen 38 1.3.1 "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (WN-BdA) 40 1.3.2 "Deutsche Friedens-Union" (DFU) 41

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Marxismus-Leninismus und insbesondere der rapide Machtverfall der kommunistischen Parteien in der DDR und in Osteuropa haben zu einer existentiellen
Identltätsund Organisationskrise der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) geführt. Der Mitgliederstand der DKP ist bundesweit auf unter 22.000 gesunken (Baden-Württemberg
Partei, um wieder aktionsfähig zu werden. Die Organisationen der revolutionär-marxistischen "Neuen Linken" sind vom Niedergang der orthodoxen Kommunisten nicht
Marxistische Gruppe" (MG) als auch die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) ihren Mitgliederstamm ausbauen. Bundesweit zählen insgesamt 9.3 00 Personen

-19Die internationale Krise des Marxismus-Leninismus und insbesondere der rapide Machtverfall der kommunistischen Parteien in der DDR und in Osteuropa haben zu einer existentiellen Identltätsund Organisationskrise der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) geführt. Der Mitgliederstand der DKP ist bundesweit auf unter 22.000 gesunken (Baden-Württemberg von 2.400 auf 1.800). Parteiaustritte in großer Zahl, Abspaltungen und ein Versiegen der Finanzierung durch die SED trugen entscheidend zu dieser Schwächung der DKP und ihrer Nebenorganisationen bei. Große Teile der an GORBATSCHOW orientierten Reformkommunisten haben die Partei entweder verlassen oder organisieren sich als "Erneuerer" in neuen linksoppositionellen Zirkeln. Die noch immer an einem dogmatischen Marxismus-Leninismus festhaltenden "Bewahrer" der DKP hoffen hingegen auf ein "Gesundschrumpfen" der Partei, um wieder aktionsfähig zu werden. Die Organisationen der revolutionär-marxistischen "Neuen Linken" sind vom Niedergang der orthodoxen Kommunisten nicht berührt. Wegen ihrer traditionellen Gegnerschaft zum "real existierenden Sozialismus" fühlen sie sich in ihrer ideologischen Linie bestätigt und profitieren teilweise sogar von dessen Krise. So konnten sowohl die "Marxistische Gruppe" (MG) als auch die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) ihren Mitgliederstamm ausbauen. Bundesweit zählen insgesamt 9.3 00 Personen (1988: 7.100) zu dem aufgesplitterten Spektrum dieser Organisationen (Baden-Württemberg unverändert mindestens 1.000). Unter der Bezeichnung "Radikale Linke" sind revolutionär-sozialistische Kleinorganisationen, DKP-Reformer, linksextremistische Kräfte der Alternativbewegung und andere Zirkel seit einiger Zeit bemüht, einen Sammlungsund Selbstfindungsprozeß der bundesdeutschen "Linken" einzuleiten. Ob es gelingt, eine schlagkräftige neue Organisation aufzubauen, die Resonanz über die ideologischen Grenzen hinweg findet, bleibt abzuwarten.

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Phase des Kampfes" begonnen. 1. "Alte Linke" 1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 1.1.1 Der Zerfall der Partei Seit ihrer Gründung
betrachtete sich die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP^ als Bruderorganisation der "Kommunistischen Partei der Sowjetunion" (KPdSU) un der "Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands
ideologisch bis zum Amtsantritt GORBATSCHOWS auf die sowjetische kommunistische Partei ausgerichtet und wurde

-25D. L I N K S E X T R E M I S M U S In das Beobachtungsfeld Linksextremismus, das in den letzten Jahren keine gravierenden Veränderungen erfuhr, ist 1989 Bewegung gekommen. Massiv betroffen hiervon ist die orthodox-kommunistische "Alte Linke" mit ihrem Geflecht von Nebenund beeinflußten Organisationen. Die der "Alten Linken" zuzurechnenden Gruppierungen befinden sich in einer bedrohenden Identitätsund Finanzkrise, die einen starken Mitgliederschwund verursacht. Die in viele Kleinorganisationen aufgesplitterte "Neue Linke" hat sich hingegen auf relativ niedrigem Niveau organisatorisch stabilisiert. Nach wie vor geht von gewaltorientierten Kleingruppen eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit aus. Der linksextremistische Terrorismus ist, wie der Mordanschlag auf den Vorstandssprecher der Deutschen Bank, Dr. Alfred HERRHAUSEN, vom 30. November 1989 gezeigt hat, noch nicht bezwungen. Nach einer Phase scheinbarer Neuorientierung haben die "Rote Armee Fraktion" fRAFl und ihr militantes Umfeld erneut eine "Phase des Kampfes" begonnen. 1. "Alte Linke" 1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 1.1.1 Der Zerfall der Partei Seit ihrer Gründung 1968 betrachtete sich die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP^ als Bruderorganisation der "Kommunistischen Partei der Sowjetunion" (KPdSU) un der "Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands" (SED). Sie war ideologisch bis zum Amtsantritt GORBATSCHOWS auf die sowjetische kommunistische Partei ausgerichtet und wurde aus der DDR

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politischen Veränderungen führten dann aber unter den deutschen orthodoxen Kommunisten zu beträchtlicher Verunsicherung, die sich im Zuge der Demokratisierungsprozesse
wachsende Opposition gegen die jede Veränderung ablehnenden "Traditionalisten" im Parteivorstand und gegen den DKP-Vorsitzenden Herbert MIES formiert. Die "Erneuerer
Meinung vertreten, die DKP dürfe nicht länger Privateigentum der Parteiführung sein. Mehrere Redner wandten sich ausdrücklich gegen eine Revolution
Gesellschaft. Es wurde gar die Meinung vertreten, die kommunistische Bewegung alten Typs sei "historisch am Ende". Die "Erneuerer" stellten
Angaben in einer "haßerfüllten, von Feindschaft gegen den Parteivorstand getragenen Atmosphäre" stattfand, ultimativ ihre Mindestforderungen vor. Dazu gehörten unter anderem

-26finanziert. Die mit dem Aufkommen von "Glasnost" und "Perestrojka" in der Sowjetunion eingeleiteten politischen Veränderungen führten dann aber unter den deutschen orthodoxen Kommunisten zu beträchtlicher Verunsicherung, die sich im Zuge der Demokratisierungsprozesse in den Ländern des "realen Sozialismus" noch verstärkte und mit dem Umbruch in der DDR ihren bisherigen Höhepunkt erreichte. Schon Anfang 1988 hatte sich in der DKP eine wachsende Opposition gegen die jede Veränderung ablehnenden "Traditionalisten" im Parteivorstand und gegen den DKP-Vorsitzenden Herbert MIES formiert. Die "Erneuerer" dagegen, die sich an GORBATSCHOWS Modernisierungskurs orientierten, forderten mehr innerparteiliche Demokratie, eine Abkehr von der Dogmatik des Marxismus-Leninismus sowie eine kritische Auseinandersetzung mit dem bisherigen "Leitbild DDR". Die sogenannten Betonköpfe in der Parteispitze warfen den vermeintlichen Abweichlern hingegen "Verrat an der Arbeiterklasse" und "Demokratieduselei" vor und entfernten mehrere oppositionelle Funktionäre von ihren Posten. In einem internen Papier wurde der Vorschlag gemacht, die Partei solle lieber den Verlust von zwei Dritteln ihrer Mitglieder riskieren als die bisherigen dogmatischen Glaubenssätze aufgeben. Auf einem von über 2.000 Teilnehmern besuchten "Kongreß Erneuerung" vom 20. bis 22. Oktober 1989 in Frankfurt am Main wurde mehrheitlich die Meinung vertreten, die DKP dürfe nicht länger Privateigentum der Parteiführung sein. Mehrere Redner wandten sich ausdrücklich gegen eine Revolution als Mittel zur Veränderung der Gesellschaft. Es wurde gar die Meinung vertreten, die kommunistische Bewegung alten Typs sei "historisch am Ende". Die "Erneuerer" stellten auf dieser Veranstaltung, die nach DKP-Angaben in einer "haßerfüllten, von Feindschaft gegen den Parteivorstand getragenen Atmosphäre" stattfand, ultimativ ihre Mindestforderungen vor. Dazu gehörten unter anderem der Verzicht einer DKP-Eigenkandidatur bei der Bundestagswahl 1990, die sichtbare Korrektur der totalen Abhängigkeit von den sozialistischen Ländern, kon-

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Partei und der Rücktritt des Bundesvorstandes. Gefordert wurden ferner "Initiativen zur wahrheitsgetreuen, ungeschönten Aufarbeitung der Geschichte der kommunistischen Bewegung
abenteuerlich und spalterisch zurück. Dabei vertraten Mitglieder des Parteivorstands offen die Meinung, daß die Spaltung der DKP von den "Erneueren
erörtert. Als Perspektiven boten sich dabei an: Eine neue kommunistische Partei modernen Zuschnitts, eine lose marxistische Assoziation, ein Verweisen

-27krete Schritte zur "Demokratisierung der Partei", Zulassung von Fraktionen innerhalb der Partei und der Rücktritt des Bundesvorstandes. Gefordert wurden ferner "Initiativen zur wahrheitsgetreuen, ungeschönten Aufarbeitung der Geschichte der kommunistischen Bewegung und des Stalinismus". Schließlich wurde verlangt, die SED müsse ihr Machtund Wahrheitsmonopol aufgeben. Diese Forderung wies die DKP-Spitze zu diesem Zeitpunkt noch als abenteuerlich und spalterisch zurück. Dabei vertraten Mitglieder des Parteivorstands offen die Meinung, daß die Spaltung der DKP von den "Erneueren" mit der Herausgabe eines eigenen Informationsdienstes "Korrespondenz Erneuerung", der Einrichtung eines Koordinierungsausschusses mit Büro in Köln sowie dem Abhalten diverser örtlicher und regionaler Treffen faktisch längst vollzogen sei. Nachdem die weiterhin am alten SED-Regime orientierte Mehrheit der Parteiführung nicht kompromißbereit war, traten gegen Ende des Jahres 1989 "Erneuerer" massenweise aus der DKP aus. Viele Mitglieder des Parteivorstands legten ihre Ämter nieder. Die Austrittswelle wurde noch verstärkt, als der Parteivorsitzende MIES öffentlich zugeben mußte, daß die DKP bisher maßgeblich von der SED finanziert wurde. Diese Tatsache war in der Vergangenheit stets bestritten und als "uralte Lüge" des Verfassungsschutzes dargestellt worden. Nachdem die Situation der DKP im Laufe des Jahres 1989 von der Krise zum Zerfall übergegangen war, wurden von den "Reformern" nicht nur eine "Erneuerung" der Partei, sondern auch sonstige Alternativen erörtert. Als Perspektiven boten sich dabei an: Eine neue kommunistische Partei modernen Zuschnitts, eine lose marxistische Assoziation, ein Verweisen der Mitglieder auf die GRÜNEN oder die SPD sowie eine Nicht(mehr)Organisierung. Eindeutige Festlegungen sind gegenwärtig nicht zu erwarten, da eine gemeinsame Ausrichtung der Reformkräfte nach wie vor fehlt.

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übrigen Werktätigen" auszurichten. Angesichts des inzwischen auch von den Kommunisten nicht mehr bestrittenen Ausbleibens des baldigen Zusammenbruchs des Kapitalismus
Gewerkschaften gesehen. So hatten sich seit Jahren gemäß einer Parteiverpflichtung knapp dreiviertel der DKP-Mitglieder in den Gewerkschaften organisiert. Nicht
stellte die Partei noch 1989 stolz fest, daß bei den letzten Wahlen die Zahl der gewählten Kommunisten um 25 % zugenommen

-321.1.3 Schwerpunkte der Agitation Die DKP hatte seit ihrer Neukonstituierung 19 68 den Anspruch erhoben, ihre gesamte offene und verdeckte Tätigkeit an der "konsequenten Vertretung der sozialen, demokratischen und Friedensinteressen der Arbeiterklasse und der übrigen Werktätigen" auszurichten. Angesichts des inzwischen auch von den Kommunisten nicht mehr bestrittenen Ausbleibens des baldigen Zusammenbruchs des Kapitalismus und der revolutionären Machtübernahme in der Bundesrepublik Deutschland sah sich die DKP schon vor Jahren gezwungen, eine Strategie der "stufenweisen Transformatison" einzuschlagen: vom "staatsmonopolitischen Kapitalismus" zunächst zu einer "antimonopolitischen Demokratie", d.h. einem Volksfrontbündnis unter ihrer Führung, und erst dann in einem weiteren Schritt zum Sozialismus und schließlich zur klassenlosen Gesellschaft des Kommunismus. Als potentielle Bündnispartner für diese Politik wurden vor allem die Sozialdemokraten und die Gewerkschaften gesehen. So hatten sich seit Jahren gemäß einer Parteiverpflichtung knapp dreiviertel der DKP-Mitglieder in den Gewerkschaften organisiert. Nicht unbeachtlich war auch die Zahl von bundesweit über 1.500 DKP-Betriebsräten und gewerkschaftlichen Funktionsträgern. Die DKP glaubte sich in den DGB-Gewerkschaften fest verankert. Neben der Gewerkschaftsarbeit spielte für die DKP auch die Betriebsarbeit eine wichtige Rolle, zumal dort Parteimitglieder - so die DKP - seit langem ein "hohes Ansehen" erreicht hätten. Hier ist allerdings zu vermuten, daß die Erfolge der Belegschaftsvertreter aus der DKP weniger in Zusammenhang mit ihrer Parteimitgliedschaft standen, als vielmehr mit ihrem Engagement für Arbeitnehmerinteressen. Ausblickend auf die Betriebsratswahlen 1990 stellte die Partei noch 1989 stolz fest, daß bei den letzten Wahlen die Zahl der gewählten Kommunisten um 25 % zugenommen habe.

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Beteiligung an der "Antifaschismuskampaqne" ein. Hierbei wirkt die kommunistische Antifa-Konzeption als bündnispolitische Integrationsideologie für alle linksorientierten Kräfte, welche
sonstige Aktivitäten rechtsextremistischer und rechtsgerichteter Organisationen zielten, trat die Partei zusammen mit der von ihr beeinflußten "Vereinigung der Verfolgten
antifaschistisch-demokratisch gesinnten Menschen Europas" warnten die drei kommunistischen Parteien im Mai 1989 vor einem alarmierenden "Wiedererstarken neonazistischer Kräfte

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