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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 75 im Verfassungsschutzbericht 2012 Thüringen
  • extremistischen Ansichten im Grunde genommen abgeneigt sind. Das Antifaschismusverständnis der Linksextremisten ist von einer ideologisch-strategischen Ausrichtung geprägt. Es dient
2. Ideologischer Hintergrund Das in sich breit gefächerte linksextremistische Spektrum vertritt im Einzelnen ideologisch voneinander abweichende Positionen. Es schließt Anhänger der "wissenschaftlichen Sozialismusund Kommunismustheorien" ebenso ein wie Sozialrevolutionäre, Anarchisten und Autonome. Die Werke von MARX, ENGELS, LENIN, von STALIN, TROTZKI und MAO TSETUNG stellen die Grundlagen der unterschiedlichen Anschauungen und theoretischen Gebäude dar. Das Ziel, die bestehende Staatsund Gesellschaftsordnung zu beseitigen, ist allen Linksextremisten gemein. Ihre - wie unterschiedlich auch immer gearteten - Bestrebungen richten sich letzten Endes gegen grundlegende Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Linksextremisten wollen entweder einen marxistisch-leninistischen Staat oder eine "herrschaftsfreie Gesellschaft" errichten. Sie verbindet das Bekenntnis zur revolutionären Gewalt, zum Klassenkampf und zur Klassenherrschaft. Ihr Grundsatz, dass sich die von ihnen angestrebten gesellschaftlichen Veränderungen einzig durch den Einsatz revolutionärer Gewalt vollziehen lassen, wird aus taktischen Gründen oft verschwiegen. Bei tagespolitischen Auseinandersetzungen greifen sie häufig zu legalen, gewaltfreien Formen des politischen Engagements. Die eigene extremistische Ausrichtung wird dabei bewusst verschleiert. Mit dieser Taktik gelingt es Linksextremisten durchaus, auf bestimmten Politikfeldern Bündnispartner zu finden, die extremistischen Ansichten im Grunde genommen abgeneigt sind. Das Antifaschismusverständnis der Linksextremisten ist von einer ideologisch-strategischen Ausrichtung geprägt. Es dient nicht nur als Mittel politischer Einflussnahme und zur Diffamierung politischer Gegner, sondern ist zugleich Grundlage kommunistischer Bündnispolitik. Anders als die bürgerliche Gesellschaft, die im Rechtsextremismus eine Randerscheinung sieht, interpretieren Linksextremisten das ihrerseits überwiegend als Faschismus bezeichnete Phänomen als Ausdruck eines "besonders aggressiven staatsmonopolistischen Kapitalismus". Eine endgültige Beseitigung des Faschismus könne daher nur durch die Abschaffung des Kapitalismus, d. h. des Privateigentums an Produktionsmitteln, erreicht werden. Diese Anschauungen werden insbesondere von Linksextremisten verbreitet, die ein geschlossenes marxistisch-leninistisches Weltbild vertreten. Jedoch fußen auch die insgesamt eher diffusen, aus verschiedenen ideologischen Versatzstücken bestehenden Ansichten undogmatischer Linksextremisten bzw. Autonomer auf diesem Grundkonstrukt. 75
Seite 159 im Verfassungsschutzbericht 2016 Baden-Württemberg
  • Stammtische und Auseinihrer Homepage veröffentlichte. Darin andersetzungen mit der Antifa. setzten sich die Autoren grundsätzlich Ähnlich wie der [rechtsextremis
RECHTSEXTREMISMUS ein negatives Licht rücken könnten. Beispielhaft für diese Ablehnung stehen verschiedene Texte, welche die rechts- " Nach der (...) Aktion, ist es dann an der Zeit mit den Kameraden vor Ort oder auf der Heimfahrt im Bus ein paar Biere zu leeren und sich extremistische Partei "DER DRITTE selbst zu feiern. Ergänzt wird das WEG" während des Jahres 2016 auf Demo-Programm durch Konzertbesuche, Stammtische und Auseinihrer Homepage veröffentlichte. Darin andersetzungen mit der Antifa. setzten sich die Autoren grundsätzlich Ähnlich wie der [rechtsextremis - mit dem Selbstverständnis als Partei tische] Parteienfilz leben so auch diese Aktivisten in ihrer eigenen bzw. Szene, mit der aus dieser Sicht Welt. Predigen eine Weltanschauung, wünschenswerten inneren Einstellung die Sie selber nicht leben und und dem äußeren Auftreten des - zufinden weder einen Draht zum Volk, welches sie vorgeben zu lieben, mal in der Neonaziszene weit verbreinoch eine Frau zur Familiengründung. teten Selbstbildes - eines "politischen Verbittert mit Bier, Bauch und Glatze Soldaten" auseinander. So manche kripassen Sie genau in das Bild, dass " das System von der Rechten zeichnen tische Passage lässt sich durchaus auch möchte. als Kritik bzw. Absage sowohl an die Einstellung als auch an das Erscheinungsbild klassischer Skinheads interpretieren: 4. 4. NICHT PARTEIGEBUNDENER NEONAZISMUS Neonazis bekennen sich zu Ideologie, Organisationen und/oder Führungsfiguren des historischen Nationalsozialismus. Sie wollen in letzter Konsequenz die freiheitliche demokratische Grundordnung zugunsten eines totalitären Führerstaats nach dem Vorbild des "Dritten Reichs" abschaffen. Aufgrund der meist sehr ausgeprägten Fanatisierung ihrer Angehörigen ist die neonazistische Szene als wichtiger Bestandteil des harten Kerns des deutschen Rechtsextremismus einzustufen. In Baden-Württemberg gab es 2016 ca. 360 Neonazis, die nicht zugleich 159
Seite 171 im Verfassungsschutzbericht 2015 Sachsen-Anhalt
  • abkürzungsVerzeIchnIs AAB Antifaschistische Aktion Burg AK Arbeitskreis ApS Applied Scholastics (siehe Scientology) BFE Bund Freies Europa BpjM Bundesprüfstelle für jugendgefährdende
abkürzungsVerzeIchnIs AAB Antifaschistische Aktion Burg AK Arbeitskreis ApS Applied Scholastics (siehe Scientology) BFE Bund Freies Europa BpjM Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien CRI Tschetschenische Republik Itschkeria CDK Civata Demokratik Kurdistan Koordination der kurdisch-demokratischen Gesellschaft in Europa DKP Deutsche Kommunistische Partei DDR Deutsche Demokratische Republik EA Europäische Aktion FSB Federalnaja Sluschba Besopasnosti Inlandsgeheimdienst der RF G 10-LSA Gesetz zur Ausführung des Artikel 10-Gesetzes im Land Sachsen-Anhalt GRU Glawnoje Raswedywatelnoje Uprawlenije - Militärischer Auslandsnachrichtendienst der RF GSD Gemeinsam Stark Deutschland HoGeSa Hooligans gegen Salafisten IHK Industrieund Handelskammer IS Islamischer Staat JLO Junge Landsmannschaft Ostdeutschland e.V. JN Junge Nationaldemokraten JMStV Jugendmedienschutz-Staatsvertrag KADEK Kongreya Azadi u Demokrasiya Kurdistane (Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans) KC Komalen Ciwan Gemeinschaft der Jugendlichen (sinngemäß) Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2015 171
Seite 249 im Verfassungsschutzbericht 2023 Schleswig-Holstein
  • Teil unfriedlich verliefen. In Kiel rief die Antifa Kiel zu einer Solidaritätsdemonstration für die Verurteilten auf, an der 130 Personen
VII Linksextremistische Bestrebungen anzuwenden, sobald der Staat ihrer Ansicht nach versagt und die rechtsextremistische Szene nicht ausreichend bekämpft. Anlässlich der Urteilsverkündung am 31. Mai fanden bundesweit Versammlungen statt, die zum Teil unfriedlich verliefen. In Kiel rief die Antifa Kiel zu einer Solidaritätsdemonstration für die Verurteilten auf, an der 130 Personen des linksextremistischen, aber auch des bürgerlichen Spektrums teilnahmen. Vereinzelt wurden Pyrotechnik und Rauchfackeln gezündet, die Demo blieb jedoch friedlich. In Lübeck kam es hingegen zu einer unfriedlichen Reaktion der linksextremistischen Szene. Hierbei formierte sich am Abend des 31. Mai ein unangemeldeter Demonstrationszug, der sich mit ca. 50 schwarz gekleideten, zum Teil vermummten Teilnehmenden überwiegend aus dem undogmatischen Spektrum durch die Lübecker Innenstadt bewegte. Hierbei kam es vermehrt zu Sachbeschädigungen und dem Einsatz von Rauchtöpfen und Feuerwerkskörpern gegen eingesetzte Polizeikräfte. Die Polizei nahm daraufhin Personenfeststellungen vor. Im Nachgang zu dieser Demonstration fanden in Lübeck mehrere Veranstaltungen statt, welche sich an die Teilnehmenden der Demonstration richteten. Die Anarchistische Gruppe Lübeck (AGL) organisierte gemeinsam mit dem Ermittlungsausschuss57 Hamburg einen Vortrag zum Thema "Was tun bei Kontakt mit der Polizei". Zusätzlich organisierten die Gruppen La Rage und Basisantifa Lübeck am 16. September eine Soliparty für die sogenannten Betroffenen der Demonstration am Tag der Urteilsverkündung. Einen weiteren Vortrag organisierte die AGL gemeinsam mit dem Ermittlungsausschuss Hamburg zum Thema "Verhalten bei Hausdurchsuchungen". 57 Ermittlungsausschüsse sind Strukturen im Themenbereich Antirepression, die insbesondere vor, während und nach konkreten Aktionen den Betroffenen von ihrer Ansicht nach staatlicher Repression unterstützend zur Seite stehen. Seite 225
Seite 180 im Verfassungsschutzbericht 1997 Nordrhein-Westfalen
  • Nazimörder vom 14.11.-16.11.1997" wurden in Wuppertal auf einem "Antifaschistischen + antirassistischen Stadtrundgang" am 15. November 1997 vier Wohnhäuser durch Autonome
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordhrein-Westfalen 1 9 9 7 Demoplakat zum 1. Juni 1997 Aktionen in Im Rahmen der "Aktionstage gegen Schreibtischtäter, MenschenjäWuppertal ger, Faschisten und Nazimörder vom 14.11.-16.11.1997" wurden in Wuppertal auf einem "Antifaschistischen + antirassistischen Stadtrundgang" am 15. November 1997 vier Wohnhäuser durch Autonome aufgesucht, um dort über Megaphon die Nachbarn über die angebliche "faschistische und rassistische" Vergangenheit der Bewohner zu informieren. Betroffen war auch das Wohnhaus des ehemaligen Leiters des Ausländeramtes Wuppertal. 178
Seite 181 im Verfassungsschutzbericht 1997 Nordrhein-Westfalen
  • Personen und Gruppierungen aus dem linksextremistischen Spektrum, darunter die Antifa KOK aus Düsseldorf. Die bundesweiten Solidaritätsstrukturen scheinen inzwischen zerfallen
Linksextremismus und -terrorismus 3.2.4.3 Anti-Repressions-Kampagne Die Anti-Repressions-Kampagne hat nach der Einstellung mehrerer Ermittlungsverfahren im Jahr 1 9 9 7 an Bedeutung verloren. Im Frühjahr 1997 erschien eine 84seitige Broschüre als "Dokumentation kriminalisierter Texte" der "radikal", u.a. "um damit eine kritische Auseinandersetzung jenseits von Polizeirazzien und Anklageschriften zu fördern". Als Herausgeber unterzeichneten das Vorwort größtenteils Personen und Gruppierungen aus dem linksextremistischen Spektrum, darunter die Antifa KOK aus Düsseldorf. Die bundesweiten Solidaritätsstrukturen scheinen inzwischen zerfallen. Die Ursachen dürften hauptsächlich in der Uneinigkeit unter den Solidaritätsgruppen sowie in der mangelnden Resonanz im linksextremistischen Spektrum liegen. Allerdings existieren weiterhin örtliche Unterstützergruppen, u.a. in Köln und Aachen. Ein Solidaritätskonzertam 5. Dezember 1997 in Köln zugunsten dervon den Ermittlungsverfahren i.S. "radikal" Betroffenen besuchten nurca. 100 Personen. Das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz beschloß am 5. März 1 9 9 7 , "radikal"-Verdie Eröffnung des Hauptverfahrens gegen vier mutmaßliche Redaktifahren beendet onsmitglieder der Untergrundschrift "radikal", u.a. wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung im Sinne des SS 129 StGB, abzulehnen. Der Bundesgerichtshof hob diese Entscheidung in der Revision auf. Am 25. August 1997 stellte das OLG Koblenz dann das Verfahren endgültig gegen Zahlung einer Geldbuße in Höhe von je 1.000 DM an den Verein "Medico International e.V." ein. Im Gegensatz zum OLG Koblenz bejahte das OLG Düsseldorf in seiner Entscheidung vom 15. September 1997 den hinreichenden Tatverdacht der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung. Am 9. Oktober wurde auch dieses Verfahren eingestellt, gegen Zahlung von Geldbeträgen zwischen 2 . 0 0 0 DM und 6.000 DM. 3.2.4.4 Linksextremistische Einflußnahme i m Rahmen der Anti-Kernkraft-Bewegung Das Thema Kernkraft ist im Jahre 1997 wieder stärker in das Blickfeld der Öffentlichkeit gerückt. Der Protest gilt nicht allein dem Transport und der Lagerung abgebrannter Brennelemente, sondern der Gesamtheit des Programms zur Nutzung von Kernenergie; die Castor-Transporte werden jedoch als der für Aktionen anfälligste und damit 179
Seite 190 im Verfassungsschutzbericht 1997 Nordrhein-Westfalen
  • Aktivitäten waren insbesondere im Rahmen von Kampagnen des linksextremistischen Antifaschismus zu verzeichnen, vereinzelt auch im Rahmen der linksextremistischen Kurdistan-Solidarität
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordhrein-Westfalen 1 9 9 7 sätzlich ausgeschlossen. Als ersten Schritt des Aufbauprozesses sieht Jarama den "Aufbau von verbindlichen und handlungsfähigen Organisationsstrukturen". Mit der Organisierung von "Genossinnen und Genossen aus Gütersloh, Marburg und Mainz in einem Kollektiv" wurde 1996 eine erste Stufe dieses Prozesses erreicht. Aufbauprozeß Im Jahr 1 9 9 7 hat der weitere Aufbauprozeß jedoch offenbar an stagniert Schwung verloren. "Jarama"-Aktivitäten waren insbesondere im Rahmen von Kampagnen des linksextremistischen Antifaschismus zu verzeichnen, vereinzelt auch im Rahmen der linksextremistischen Kurdistan-Solidarität. Die Aktivitäten unter der Gruppenbezeichnung Jarama nahmen im Laufe des Jahres jedoch ab. Gegen Ende 1997 erfolgte das nach wie vor vorhandene politische Engagement der Jarama-Mitglieder nicht mehr unter der Gruppenbezeichnung. 3.2.5.2 Initiativkreis Libertad Der Initiative Libertad entstand 1992 im Zusammenhang auf dem Gegenkongreß zum Weltwirtschaftsgipfel in München. Der deutsche Intiativkreis Libertad, eine dem antiimperialistischen Widerstand zuzurechnende Gruppe, wurde im Frühjahr 1993 gegründet. Die Gruppe ist überörtlich organisiert mit Bezügen auch nach Nordrhein-Westfalen. Sie fordert die "internationale Organisierung des Widerstands" und unterhält Verbindungen zu linksextremistischen militanten Gruppen in anderen Ländern. Ein Ziel ist die Durchführung eines internationalen jährlichen Kampftages für politische Gefangene. 1997 war dieser für den 10. Dezember vorgesehen. Aktionen haben in Nordrhein-Westfalen jedoch nicht stattgefunden. Ein Flugblatt zu diesem Kampftag zeigt, daß die Intention des Initiativkreises über eine Verbesserung der Situation der Gefangenen hinausgeht. "Der kapitalistische Weltmarkt kennt nur das Recht auf die Plünderung der natürlichen und menschlichen Ressourcen... Gegen diese Destruktion des Marktes steht auch die Gewalt der Unterdrückten, steht der bewaffnete und militante Widerstand." Für seine Aufrufe nutzt der Initiativkreis Libertad das von Linksextremisten genutzte Mailboxverbundsystem "ComLink" und Szenezeitschriften, wie z.B. das Angehörigen Info. 188
Seite 96 im Verfassungsschutzbericht 2015 Sachsen-Anhalt
  • entwicklungen im Berichtszeitraum Am 5. Januar organisierten die "Antifaschistische Aktion Burg" (AAB) und die Ortsgruppe Magdeburg der RH eine Informationsveranstaltung
lInksextremIsmus Unterstützt linksextremistische Straftäter auf mehrfache Weise. Mittels Kampagnen sollen die Sicherheitsund Justizbehörden diskreditiert werden. Zudem schult sie zu Straftaten bereite Szeneangehörige darin, das Risiko einer Strafverfolgung zu minimieren. Das wichtigste Vorgehen besteht in der direkten finanziellen Unterstützung linksextremistischer Straftäter. Erkennt die RH eine Person als "Unterstützungsfall" an, so beteiligt sie sich an Prozessund Anwaltskosten. Mitglieder sind teilweise auch Angehörige der Autonomenszene oder linksextremistischer Parteien. Finanzierung Mitgliedsbeiträge, Spenden, Vertrieb von Büchern, Broschüren, Info-Material Grund der Beobachtung Die RH ist ein zentraler Bestandteil der linksextremistischen Szene und betätigt sich in deren Kampagnenfeld "Antirepression". Der Verein ist ein organisationsübergreifender Förderer von Straftätern aus den unterschiedlichen Bereichen der linksextremistischen Szene. Nicht im Rahmen einer Rechtshilfe sondern zur Bekämpfung dieses Staates berät sie angehende Straftäter dabei, möglichen strafrechtlichen Folgen zu entgehen und ermutigt sie damit zum Handeln. Die RH agiert nicht selbst gewalttätig, allerdings stabilisiert und motiviert sie das Spektrum der zu Straftaten bereiten Linksextremisten, unter Einschluss möglicher Gewalttäter. Sie erfüllt damit eine Gewalt unterstützende Funktion. ereignisse und entwicklungen im Berichtszeitraum Am 5. Januar organisierten die "Antifaschistische Aktion Burg" (AAB) und die Ortsgruppe Magdeburg der RH eine Informationsveranstaltung über die Arbeit der RH in Burg. Am 8. März fand in Halle (Saale) eine von der RH unterstützte Veranstaltung mit dem Thema "Gefängnisindustrie - Ausbeutung und Zwangsarbeit im Knast" statt. Die RH setzt sich für die im 96 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2015
Seite 293 im Verfassungsschutzbericht 1997 Nordrhein-Westfalen
  • Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten WJ Wiking Jugend WVZ Westdeutsche Volkszeitung YAJK Freier Frauenverband Kurdistans YCK Union
Abkürzungsverzeichnis VVN-BdA Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten WJ Wiking Jugend WVZ Westdeutsche Volkszeitung YAJK Freier Frauenverband Kurdistans YCK Union der Jugendlichen aus Kurdistan YDK Union der Gläubigen aus Kurdistan YEK-KOM Föderation kurdischer Vereine in Deutschland YEKMAL Union der kurdischen Eltern YHK Union der kurdischen Juristen YKWK Verband der patriotischen Arbeiter aus Kurdistan YNK Union der Schriftsteller aus Kurdistan YRK Union der Journalisten aus Kurdistan YXK Verband der Student/Innen aus Kurdistan YZK Union der Kinder aus Kurdistan 291
Seite 89 im Verfassungsschutzbericht 2015 Sachsen-Anhalt
  • weiterhin von einer hohen Gewaltorientierung vor allem im Themenfeld "Antifaschismus" auszugehen, auch wenn größere Demonstrationen in diesem wichtigsten Themenfeld wiederum
lInksextremIsmus Das Intro nimmt Bezug auf die Bewertung des 1. Albums im Verfassungsschutzbericht 2013.58 "..wer unser erstes Album nicht kennt, es gibt' ne Vorleserezension im Verfassungsschutzbericht 2013. Die fanden das Album Bombe. Fickt Euch, Ihr Wichser! ..." Bewertung, tendenzen, Ausblick Der Schwerpunkt des gewaltbereiten Linksextremismus wird in Sachsen-Anhalt auch in den kommenden Jahren bei den Autonomen liegen. Es ist weiterhin von einer hohen Gewaltorientierung vor allem im Themenfeld "Antifaschismus" auszugehen, auch wenn größere Demonstrationen in diesem wichtigsten Themenfeld wiederum nicht gelungen sind. Aktionen zur Flüchtlingsthematik werden möglicherweise als "Kampffeld" angesehen, um sich gegen rechtsextremistische Tendenzen profilieren zu können. Auch in diesem Jahr gelang es den Autonomen nicht, sich in bundesweiten Bündnissen einzubringen. Schwerpunkt werden die Aktivitäten vor Ort, im wahrsten Sinne "vor der eigenen Haustür", bleiben. Aktuell gibt es keine Anzeichen, dass Autonome aus Sachsen-Anhalt eine nennenswerte überregionale Bedeutung erringen. 58 Vgl. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013, Seiten 103-104. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2015 89
Seite 297 im Verfassungsschutzbericht 1997 Nordrhein-Westfalen
  • Käs, Christian 54 Antifa 175 Kaya, Yasar 233, 237 Ausländerextremismus 49 Kaypakkaya, Ibrahim 222 Autonome 173 Die Republikaner 63 Kebir
Entwicklungen im Extremismus 1 9 9 7 Internet 3 9 , 4 0 , 4 8 , 172 Käs, Christian 54 Antifa 175 Kaya, Yasar 233, 237 Ausländerextremismus 49 Kaypakkaya, Ibrahim 222 Autonome 173 Die Republikaner 63 Kebir, Rabah 241 f DVU 76 Kieckers fünfte Kolonne und die Holländer 102 Junge Freiheit 1 18 Klar, Christian 205 Linksextremisten 47 MLPD 164 Köbele, Patrik 150 Neonazis 96 Kögel, Ernst Günther 1 15 Neue Rechte 117 KOMKAR (Verband der Vereine aus NPD 41,71,96 Kurdistan) 228 NRW-Verfassungsschutz 285 Rechtsextremisten 11,41 Kommunistische Partei -Aufbauorganisation Revisionisten 1 12 (KP-IÖ) 224 Rundfunk per Internet 50 Kommunistische Plattform (KPF) NRW 153, 155 Scientology 271 Kompetenz 264 SDAJ 153 Konservative Gesprächskreis Hannover e.V. 1 17 Irving, David 1 1 0 f , 145, 147 Konservative Revolution 1 15 f, 126 Islamische Gemeinschaff Milli Kontrolle des Verfassungsschutzes 2 8 1 , 285 Görüs e.V. (IGMG) 26,29,210 Köschinger Resolution 130 Islamische Heilsfront (FIS) 49, 240 f Kosiek, Rolf 114, 140, 147 Islamischer Bund Palästina (IBP) 244 Krebs, Pierre 129, 138, 140 J Krefelder Gesprächskreis Deutsche Politik 77 Kubiak, Thomas 7 8 , 88 Jarama 186 f Kubillus, Volker 278 Jaschke, Hans-Gerd 271 f, 284 Kurdisches Exilparlament 228, 233, 237 Jina Serbilind (Die stolze Frau) 231 Kurdisches Kulturund Friedensfestival 236 Junge Freiheit (JF) 14, 16, 4 1 , 6 3 , 1 1 7 f, Kurdistan-Brigaden 2 0 , 192, 194 126, 139 Kurdistan-Informationszentrum (KIZ) 4 9 , 189, 2 3 8 Junge Freiheit Verlag G m b H & Co. 1 17 Kurdisfan-Report 192 Junge Freiheit-Leserkreise 1 19 Kurdistan-Rundbrief 4 1 , 4 8 , 160, 192 Junge Nafionaldemokraten (JN) 13, 2 7 , 4 1 , Kurdistan-Solidarität 2 0 , 2 3 , 159, 189 ff 68,84 Kurtulus 217 Junges Forum 141 Junges Franken - Zeitung der nationalen L Erneuerung 94 K Lauck, G a r y Rex 89, 96 Le Pen, Jean-Marie 114, 132 Kameradschaft Oberhavel (Brandenburg) 83 Leitheft 145 Kaplan, Metin 209 Lemmer, Torsten 9 7 , 104, 125 Kaplan-Verband (ICCB) 26, 209 Lernen und Kämpfen (luk) 161 Karatas, Dursun 217 Leuchter, Fred A. 110 295
Seite 300 im Verfassungsschutzbericht 1997 Nordrhein-Westfalen
  • Ummet-i Muhammed 209 Skinheads Allgäu 83 Unabhängige Antifa Bielefeld (UAB) 168 Sleipnir 135 f Unabhängige Nachrichten
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordhrein-Westfalen 1 9 9 7 Rote Armee Fraktion (RAF) 160, 166, 170, 185, Solidarität International 161 ff 187, 193, 2 0 0 ff Sozialistische Alternative Voran (SAV) 1 64 RAF-Häftlinge 1 8 6 , 199, 203 ff Sozialistische Arbeitergruppe (SAG) 1 65 RAF-Kommandoebene 1 84, 200, 202 RAF-Umfeld 2 0 , 1 83 f, 1 8 7 , 1 8 9 , 198 f, 2 0 6 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend Rote Fahne 161 ff (SDAJ) 4 7 , 152 Rote Zora 20, 207 f SpinnenNetz 48 Rouhs, Manfred 102, 105, 108, 130 ff Spionageabwehr 252 Rudolf, Germar siehe auch Scheerer, Germar Staatsbriefe 122, 127, 134 f, 137, 141 Rudolf-Gutachten 109, 112 Stehr, Heinz 150 Rudolf-Heß-Aktionen 10, 1 3 f, 4 6 f, 6 8 , 78 f, Stein, Dieter 123 f, 126 86 f, 125 Steiniger, Bruni 150 Ruhrgebiets-Info 171 Sterka Ciwan (Stern der Jugend) 231 Stiftung Vrij Historisch Onderzoek S (VHO) 111 f, 145, 148 Sander, Hans-Dietrich 134 f Strauß, Wolfgang 1 28 Sauerländer Aktionsfront (SAF) 13, 4 5 , 7 9 , 8 7 streng gemein 172, 199, 2 0 4 Scheerer, Germar 112 f, 145 Synergon Deutschland 142 Schlierer, Rolf 10, 13, 16, 52 f, 5 5 , 6 0 T Schmitt, Carl 127 Tacheles 153, 156 Schönhuber, Franz 5 3 , 6 0 , 77, 130 f, 133 Tamil Eelam Saithikal (Tamil Eelam Schulz, Adelheid 205 Nachrichten) 249 Schütz, Waldemar 1 15 Thadden, Adolf von 128 Schützinger, Jürgen 115,130 Thetan 266 Schwab, Jürgen 127 THKPC 219 Schwedt, Frank 70,81,94 Thule-Seminar 1 17, 1 2 9 , 138 f, 142 Scientology-Mission Gelsenkirchen e.V. 267 Trotzkistische Gruppierungen 164 Scientology-Mission Nordrhein-Westfalen e.V. 2 6 7 Tunc, Cemil 214 Scientology-Organisation 264 Türk Federasyon Bülteni 216 Scumfuck 106 Türkische Kommunistische Serxwebun (Unabhängigkeit) 2 2 5 , 231 Arbeiterbewegung (TKIH) 224 Sicherheitsüberprüfungsgesetz Türkische Kommunistische Partei/ Nordrhein-Westfalen 280 Marxisten Leninisten (TKP/ML) 29, 2 2 2 f Siegener Bärenruf Skinheads 104 14, 2 7 , 3 3 , 7 1 , 7 9 , 84, 9 7 ff u Bands 100, 102, 105 f, 108 Ulrich-von Hutten-Medaille 140 Fanzines 104 Skin-Musik 9 7 , 103, 125 Ummet-i Muhammed 209 Skinheads Allgäu 83 Unabhängige Antifa Bielefeld (UAB) 168 Sleipnir 135 f Unabhängige Nachrichten (UN) 146, 149 298
Seite 24 im Verfassungsschutzbericht 1991 Rheinland-Pfalz
  • Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (WN-BdA), haben im Jahre 1991 weiter an Bedeutung verloren. Beide Organisationen
- 23 - In Rheinland-Pfalz befaßt sich die DKP weitgehend mit parteiinternen Diskussionen über ihre künftige Entwicklung. Auch die ehemals wichtigsten orthodox-kommunistisch beeinflußten Organisationen, die "Deutsche FriedensUnion" (DFU) und die "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (WN-BdA), haben im Jahre 1991 weiter an Bedeutung verloren. Beide Organisationen sind mangels finanzieller und personeller Möglichkeiten nicht mehr in der Lage, bündnispolitisch wie früher für die DKP zu wirken. In Rheinland-Pfalz verfügt die DFU derzeit noch über etwa 25 Mitglieder, die W N - B d A über ca. 150. 2.2 Marxisten-Leninisten und sonstige revolutionäre Marxisten ("Neue Linke") Das Scheitern des "realen Sozialismus" hatte zunächst nur für die moskauorientierten orthodox-kommunistischen Organisationen einen Mitgliederrückgang zur Folge. Ab Ende 1990 verloren aber auch zunehmend andere Gruppen der Marxisten/Leninisten und revolutionäre Zusammenschlüsse aus dem Spektrum der "Neuen Linken" Mitglieder. Die politische Wirkung dieser Gruppierungen blieb daher im Berichtszeitraum gering. 2.3 - Anarchisten Unter den anarchistisch ausgerichteten Gruppierungen stellen die Autonomen mit inzwischen bundesweit annähernd 2.700 Anhängern (1990: ca. 2.300) die bedeutendste und zugleich militanteste Strömung dar. Hervorzuheben ist, daß die Berührungspunkte zwischen Autonomen und terroristischem Umfeld in jüngster
Seite 81 im Verfassungsschutzbericht 2015 Sachsen-Anhalt
  • steht die Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner im Aktionsfeld "Antifaschismus". Demonstrationstypische Straftaten wie Beleidigungen und Körperverletzungen gegen tatsächliche oder vermeintliche
lInksextremIsmus LINKSextReMISMuS Das Engagement von Linksextremisten zielt auf eine revolutionäre Überwindung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, der bestehenden Gesellschaftsordnung und auf die Errichtung eines vermeintlich herrschaftsfreien oder kommunistischen Systems. Damit stellen sie eine Gefahr für die demokratische Gesellschaft dar. Linksextremisten sind bestrebt, gesellschaftliche Kritik im Sinne ihrer revolutionären Ziele zu instrumentalisieren. Dafür engagieren sie sich in verschiedenen gesellschaftlichen Aktionsfeldern, in denen sie radikalisierend intervenieren. Ideologische Grundlage bleibt dabei die Ablehnung des Kapitalismus. Linksextremisten versuchen ihre Ziele gegebenenfalls auch mit Gewalt durchzusetzen. Militanz soll politischen Forderungen Nachdruck verleihen. Hauptträger linksextremistischer Gewalt sind die Autonomen. Sie üben Gewalt als Straßenmilitanz und durch Aktionen wie Körperverletzungen, Brandanschläge oder Farbschmierereien aus. Die linksextremistische Szene nutzte im Berichtszeitraum die öffentliche Debatte über die Asylthematik auch, um ihr Agitationsfeld "Antirassismus" aufzuwerten und in Verknüpfung mit anderen Aktionsfeldern die eigenen "politischen Ziele" zu befördern. Das Thema besitzt ein hohes Maß an Anschlussfähigkeit bis weit ins nichtextremistische Spektrum. Linksextremistische Personenzusammenschlüsse versuchten Proteste demokratischer Initiativen für eigene Zwecke zu instrumentalisieren. Insbesondere beteiligte sich die linksextremistische Szene an Gegenveranstaltungen zu rechtsextremistischen Demonstrationen gegen Asylbewerberund Flüchtlingsunterkünfte. Diese Gegendemonstrationen sind jedoch aus Sicht der linksextremistischen Szene sekundär für ihr eigenes Engagement im Bereich der Asylpolitik. Im Vordergrund steht die Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner im Aktionsfeld "Antifaschismus". Demonstrationstypische Straftaten wie Beleidigungen und Körperverletzungen gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten und Polizeibeamte oder Sachbeschädigungen zum Nachteil der im Rahmen des Aufenthaltsund Asylrechts zuständigen Verwaltungsbehörden unterstreichen das Gewaltpotenzial. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2015 81
Seite 234 im Verfassungsschutzbericht 2011 Sachsen
  • zwickau) ...................................................71 LEFT-ACTION ..................................................................122 NatioNaler widerstaNd ......................................................70 leipziger aNtiFa (lea) ...................................109, 115, 121 NatioNales uNd soziales aktioNsbüNdNis LEIPZIGER STIMME
JuNge laNdsmaNNschaFt ostpreusseN e. V. ...........30, 100 marxistisches Forum (mF) ...................................130, 143 JuNge NatioNaldemokrateN marxistisch-leNiNistische partei deutschlaNds (JN) .....11, 31, 47, 49, 54, 60, 63 ff., 79 f., 82 f., 93, (MLPD) ...................................................19, 131 ff., 143 f. 103 METAPEDIA ....................................................................... 76 JUNGE WELT ........................................................130, 143 Militärischer Abschirmdienst (MAD) ................... 171 JÜRGENSEN, Bettina ..................................................124 MITTEILUNGEN DER KOMMUNISTISCHEN PLATTFORM DER PARTEI DIE LINKE ..128, 131, 143 K mitteldeutsche NatioNaldemokrateN (MND) ................ 47 KAFFEEBRAUN ................................................................ 16 moiler .................................................................................. 88 kameradschaFteN ................. 42, 70, 121, 170, 172, 174 moshpit .........................................................................85, 88 kampagNe 129eV ................. 22 f., 109 f., 114, 117, 136 MUNDLOS, Uwe ......................................................... 74 f. KLARTEXT ........................................................................103 muslimbruderschaFt (MB) .............................................156 komaleN ciwaNeN ...................................................153, 155 kommuNalpolitische VereiNiguNg (KPV) ........................ 47 N kommuNistische partei deutschlaNds NACHRICHTEN DER HNG ....................................... 98 f. (KPD-Ost) ..............................................................126, 142 Nachrichtendienstliche InformationskommuNistischer arbeiterbuNd deutschlaNds und Analysestelle (NIAS) ...............................................76 (KABD) ..............................................................................131 NatioNaldemokratische partei deutschlaNds kommuNistisches aktioNsbüNdNis dresdeN (NPD) ......... 5 ff., 10 ff., 16 ff., 31, 40, 42, 47 ff., 75, (KAD) .......................................................................126, 142 80 ff., 101, 103 f., 120 kommuNistische plattForm der partei DIE LINKE NatioNale sozialisteN ............................................70 f., 173 (KPF) ............................................................ 18 f., 126, 143 NatioNale sozialisteN chemNitz (Nsc) ...........................70 koNFöderatioN kurdischer VereiNe iN europa NatioNale sozialisteN döbelN ............................................71 (KON-KURD) ..................................................................154 NatioNale sozialisteN geithaiN ..........................................70 koordiNatioN der kurdischeN demokratischeN NatioNale sozialisteN kohreNer laNd ..............................70 gesellschaFt iN europa (CDK) .......................................152 NatioNale sozialisteN muldeNtal .....................................70 ko-VersaNd ........................................................................ 95 NatioNale sozialisteN osterzgebirge kurdisches kulturzeNtrum sachseN e. V. ...................... 29 (s. Freie NatioNalisteN Freiberg) .......................................71 NatioNale sozialisteN zwickau L (s. Freie kräFte zwickau) ...................................................71 LEFT-ACTION ..................................................................122 NatioNaler widerstaNd ......................................................70 leipziger aNtiFa (lea) ...................................109, 115, 121 NatioNales uNd soziales aktioNsbüNdNis LEIPZIGER STIMME ......................................................103 westthüriNgeN (NSAW) ................................................... 75 liNke presse Verlags-, FörderuNgsuNd NatioNales VersaNdhaus ................................................... 96 beteiliguNgsgeNosseNschaFt JuNge welt e.g. ..............143 Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei LÖFFLER, Mario .................................................10, 47, 81 (Nsdap) ....................................................... 53, 55, 59, 71 NatioNalsozialistischer uNtergruNd (NSU) .9, 74 ff., 81 M NAUMANN, Tommy ...................................................... 64 magog ..........................................................................85, 88 NeoNatioNalsozialisteN .......5 f., 10 ff., 15 ff., 42 f., 64, marxistische gruppe (MG) ............................................141 69 ff., 76 f., 80, 83, 173 MARXISTISCHES FORUM ..........................................143 NETZWERKMITTE ......................................33 f., 79, 81 f. 232 |
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  • Umweltund Frauenbewegung sowie der Bewegung für demokratische Rechte und Antifaschismus (These: Aktionseinheitsund Bündnispolitjik). Neben der parteiinternen Konsolidierung gibt
- 19 - teitag der DKP am 16./17. Januar 1993 in Mannheim verdeutlicht. Die über 200 Delegierten dieses Parteitages beschlossen u.a. die "Thesen zur programmatischen Orientierung der DKP" sowie ein neues Parteistatut. Die Thesen zeigen, daß die DKP "als Partei mit revolutionärer Zielsetzung" uneingeschränkt an ihrer marxistischen Weltsicht festhält. Ihre künftige Tätigkeit gründet sich weiter auf den Erkenntnissen des wissenschaftlichen Sozialismus. Erklärtes Hauptziel der Partei ist es - wie seit ihrer Gründung im Jahre 1968 -, an die Stelle der bürgerlichen Gesellschaft den Kommunismus zu setzen, eine Gesellschaftsordnung, "in der das Privateigentum an Produktionsmitteln durch gesellschaftliches Eigentum ersetzt ist, in der an die Stelle der Herrschaft des Kapitals die Macht der Arbeiterklasse tritt". Ansatzpunkte für ihre Arbeit sieht die DKP in der Gewerkschaftsarbeit, aber auch in ihrer Mitwirkung an der Seite der Friedens-, Umweltund Frauenbewegung sowie der Bewegung für demokratische Rechte und Antifaschismus (These: Aktionseinheitsund Bündnispolitjik). Neben der parteiinternen Konsolidierung gibt es in der DKP auch wieder Ansätze zu politischem Handeln, wie insbesondere die Teilnahme an Aktivitäten anläßlich des Weltwirtschaftsgipfels in München (6.-8. Juli 1992) zeigt. Neuen Auftrieb erhofft sich die Partei aus den im Jahre 1993 anstehenden Ereignissen wie dem 175. Ge- 1 Synonym für Diktatur des Proletariats.
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  • Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (WN-BdA), haben im Jahre 1992 weiter an politischer Bedeutung verloren. Beide
- 20 - burtstag von Karl Marx (5. Mai), dem 75jährigen Bestehen der Kommunistischen Partei in Deutschland (30. Dezember) und dem 25. Jahrestag der DKP (September 1993) . In Rheinland-Pfalz war die noch etwa 150 Mitglieder umfassende DKP-Bezirksorganisation in erster Linie damit beschäftigt, sich zu reorganisieren. Organisatorische, finanzielle und personelle Schwierigkeiten verhinderten jedoch weitgehend die politische Handlungsfähigkeit der Partei. Die "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ), die bundesweit über 300 Mitglieder verfügt, steht als "revolutionäre Jugendorganisation" ideologisch weiterhin eng an der Seite der DKP. In RheinlandPfalz hat die SDAJ keine Organisationsstruktur mehr. Auch die ehemals wichtigsten orthodox-kommunistisch beeinflußten Organisationen, die "Deutsche FriedensUnion" (DFU) und die "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (WN-BdA), haben im Jahre 1992 weiter an politischer Bedeutung verloren. Beide Organisationen sind mangels finanzieller und personeller Möglichkeiten nicht mehr in der Lage, bündnispolitisch im Sinne der DKP zu wirken. Die WN-BdA erhofft jedoch aus einer stärkeren Beteiligung an Aktionen und Protesten gegen das Auftreten .rechtsextremistischer. Organisationen in der Bundesrepublik Deutschland neue Impulse für ihre politische Arbeit. 2.2 Marxisten-Leninisten und sonstige revolutionäre Marxisten ("Neue Linke") Seit Beginn des Jahres 1992 konnten nach einer Periode des Niedergangs erste Ansätze einer Konsolidie-
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  • Auseinandersetzungen mit dem rechtsextremistischen Spektrum im Kampf gegen "Antifaschismus und Antirassismus" sowie gegen Ausländerfeindlichkeit führten zu einer spürbaren Aktivierung
- 21 - rung und Stabilisierung der Parteien und Organisationen dieses linksextremistischen Bereichs erkannt werden. Die Auseinandersetzungen mit dem rechtsextremistischen Spektrum im Kampf gegen "Antifaschismus und Antirassismus" sowie gegen Ausländerfeindlichkeit führten zu einer spürbaren Aktivierung des linksextremistischen Potentials, wobei den Ereignissen in Rostock im August 1992 eine gewisse Sogwirkung zukommt. So wurden in Rheinland-Pfalz kleinere eigenständige Demonstrationen linksextremistischer Gruppen in Mainz durchgeführt, während sich in anderen Städten, wie z.B. in Speyer und Ludwigshafen am Rhein, Linksextremisten an von demokratischen Organisationen durchgeführten Protestaktionen gegen rechtsextremistische Gewalttaten beteiligten. Außerdem nahmen linksextremistische Gruppen aus Rheinland-Pfalz an Demonstrationen teil, zu denen bundesweit aufgerufen wurde, so z.B. in München gegen den Weltwirtschaftsgipfel vom 6. bis 8. Juli 1992 oder am 14. November 1992 in Bonn unter der Parole "Grundrechte verteidigen - Flüchtlinge schützen - Rassismus bekämpfen". 2.3 Autonome Im Jahre 1992 ist die Zahl der gewaltbereiten/gewalttätigen .Autonomen.auf bundesweit annähernd 5.000 angestiegen (1991: 2.700 in den alten Bundesländern einschließlich Gesamt-Berlin). Autonome verfügen über kein einheitliches ideologisches Konzept. Sie folgen verschwommenen anarchistischen und anarcho-kommunistischen Vorstellungen. Einig sind sie sich in ihrem Haß auf Staat und Gesellschaft und in der Bereitschaft, Gewalt anzuwenden, weil das "Schweineund Verbrechersystem" einem
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  • Bewegung ist geprägt von Anti-EinstelVerfassungsschutzbehörden beobachtete auslungen ("antikapitalistisch", "antifaschistisch", länderextremistische Organisation in Deutsch"antipatriarchal"). Diffuse anarchistische und land
Ausländerextremismus sich ihre Aktivitäten gegen den Gedanken der Extremistische Ausländerorganisationen verfolVölkerverständigung, insbesondere das friedgen in Deutschland Ziele, die häufig durch aktuliche Zusammenleben der Völker, richten. elle Ereignisse und politische Entwicklungen in ihren Heimatländern bestimmt sind. aUtoNome Entsprechend ihrer politischen Ausrichtung hanKennzeichnend für die Bewegung der autoNomeN, delt es sich dabei zum Beispiel um linksextremisdie über kein einheitliches ideologisches Kontische Organisationen (z. B. die türkische revozept verfügt, ist die Ablehnung staatlicher und lutioNäre volksbefreiuNgsPartei-froNt (DHKP-C)), gesellschaftlicher Normen und Zwänge, die Susoweit sie in ihren Heimatländern ein sozialistiche nach einem freien, selbstbestimmten Leben sches bzw. kommunistisches Herrschaftssystem in herrschaftsfreien Räumen und der Widerstand anstreben oder um nationalistische Organisagegen den demokratischen Staat und seine Instionen, die ein überhöhtes Selbstverständnis titutionen, wobei Gewalt von autoNomeN grundvon der eigenen Nation haben und die Rechte sätzlich als Aktionsmittel ("militante Politik") akanderer Völker missachten. Daneben gibt es sezeptiert ist. autoNome bilden den weitaus größten paratistische Organisationen, die eine Loslösung Anteil des gewaltbereiten linksextremistischen ihres Herkunftsgebietes aus einem bereits bestePersonenpotenzials. henden Staatsgebilde und die Schaffung eines Das Selbstverständnis der heterogenen autoeigenen Staates verfolgen. Die größte von den nomen Bewegung ist geprägt von Anti-EinstelVerfassungsschutzbehörden beobachtete auslungen ("antikapitalistisch", "antifaschistisch", länderextremistische Organisation in Deutsch"antipatriarchal"). Diffuse anarchistische und land ist nach wie vor die unter der Bezeichnung kommunistische Ideologiefragmente ("KlasPKK bekannte arbeiterPartei kurdistaNs. senkampf", "Revolution" oder "Imperialismus") bilden den Rahmen ihrer oftmals spontanen Derartige Organisationen unterliegen der BeobAktivitäten. Eine klassische Form autonomer achtung durch die Verfassungsschutzbehörden, Gewalt ist die so genannte Massenmilitanz. Das wenn: sind Straßenkrawalle, die sich im Rahmen von Demonstrationen oder im Anschluss daran entsie sich gegen die freiheitliche demokratische wickeln. Hierbei kommt es regelmäßig auch zu Grundordnung der Bundesrepublik DeutschGewaltexzessen. land richten, indem sie hier z. B. versuchen, eine ihren Grundsätzen entsprechende ParalaUtoNome NatioNalisteN lelgesellschaft zu errichten, Mit den autoNomeN NatioNalisteN trat in den letzten sie ihre politischen Auseinandersetzungen mit Jahren eine Strömung innerhalb des deutschen Gewalt auf deutschem Boden austragen und Neonationalsozialismus öffentlichkeitswirksam dadurch die Sicherheit des Bundes oder eines in Erscheinung. Angehörige der autoNomeN NaLandes gefährden, tioNalisteN traten oft mit einem hohen Maß an sie vom Bundesgebiet aus Gewaltaktionen in Gewaltbereitschaft gegen Polizeibeamte und anderen Staaten durchführen oder unterstütpolitische Gegner auf, dies insbesondere bei zen und dadurch auswärtige Beziehungen der öffentlichen Veranstaltungen, wo sich autoNome Bundesrepublik Deutschland zu diesen StaaNatioNalisteN bisweilen vermummt zu so genannten gefährden, ten "Schwarzen Blöcken" zusammenschlossen. 168 | III Verfassungsschutz
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  • leipziger aNtiFa RAF rote armee FraktioN RAZ reVolutioNäre aktioNszelleN M RF ROTE FAHNE MAD Militärischer Abschirmdienst rFb reVolutioNärer FreuNdschaFtsMB muslimbruderschaFt
L R lea leipziger aNtiFa RAF rote armee FraktioN RAZ reVolutioNäre aktioNszelleN M RF ROTE FAHNE MAD Militärischer Abschirmdienst rFb reVolutioNärer FreuNdschaFtsMB muslimbruderschaFt buNd e. V. MF marxistisches Forum RH rote hilFe e. V. MG marxistische gruppe RHD rote hilFe deutschlaNds MLPD marxistisch-leNiNistische partei rl Nürnberg radikale liNke deutschlaNds rNF riNg NatioNaler FraueN MND mitteldeutsche NatioNaldemoRNJ reVolutioNäre NatioNale JugeNd krateN S N saV sozialistische alterNatiVe e. V. NIAS Nachrichtendienstliche InformasdaJ sozialistische deutsche arbeiterJugeNd tionsund Analysestelle SSS skiNheads sächsische schweiz NPD NatioNaldemokratische partei deutschlaNds T NSAW NatioNales uNd soziales aktioNsbüNdTHS thüriNger heimatschutz Nis westthüriNgeN NSC NatioNale sozialisteN chemNitz U Nsdap Nationalsozialistische Deutsche UZ UNSERE ZEIT Arbeiterpartei NSO Freie NatioNalisteN Freiberg/NatioNale W sozialisteN ostterzgebirge w.u.t. white uNited terror NSU NatioNalsozialistischer uNtergruNd Y P YEK-KOM FöderatioN kurdischer VereiNe iN PIAS Polizeiliche InformationsdeutschlaNd e. V. und Analysestelle PKK arbeiterpartei kurdistaNs 236 |