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Seite 49 im Verfassungsschutzbericht 1986 Nordrhein-Westfalen

rund 400 Besuchern befanden sich auch Vertreter anderer linksextremistischer Organisationen der Türken und Kurden. Mitte November 1986 hat die FIDEF
erneut das kommunale Wahlrecht für Ausländer fordert. SOL BIRLIK (Linke Einheit) Sol Birlik ist ein Aktionsbündnis sechs orthodox-kommunistischer Parteien
trat es als "Das Komitee für die Bundesrepublik Deutschland Linkseinheit der Türkei und Türkei-Kurdistans" auf. Auf einer Veranstaltung
Außerdem ergriff ein DKP-Vertreter das Wort. Neue Linke In Nordrhein-Westfalen sind 1986 folgende Organisationen der türkischen Neuen Linken
sich am albanischen Kommunismus orientiert. Gemeinsame Aktionsschwerpunkte türkischer Linksextremisten

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1986 rief zur massiven Stärkung des "Friedenskampfes" auf, für den neuerdings auch islamische Geistliche gewonnen werden sollen. Er betonte erneut Alle FIDEFMitglieder haben die Aufgabe, aktive Gewerkschaftler zu sein". Aus aktuellem Anlaß protestierten die Teilnehmer gegen den "Angriff der USA auf Libyen". Einen zusätzlichen bundesweiten Kongreß hielt die FIDEF am 23. August 1986 in Frankfurt/Main ab; hier wurde über die politischen Ziele der Föderation diskutiert. Unter den rund 400 Besuchern befanden sich auch Vertreter anderer linksextremistischer Organisationen der Türken und Kurden. Mitte November 1986 hat die FIDEF eine bundesweite Kampagne begonnen, mit der sie erneut das kommunale Wahlrecht für Ausländer fordert. SOL BIRLIK (Linke Einheit) Sol Birlik ist ein Aktionsbündnis sechs orthodox-kommunistischer Parteien der Türken und Kurden. Im Herbst 1986 trat es als "Das Komitee für die Bundesrepublik Deutschland Linkseinheit der Türkei und Türkei-Kurdistans" auf. Auf einer Veranstaltung am 15. November in Düsseldorf mit rund 800 Teilnehmern sprach die Vorsitzende der moskautreuen Arbeiterpartei der Türkei (TIP) über Abrüstung und SDI. Außerdem ergriff ein DKP-Vertreter das Wort. Neue Linke In Nordrhein-Westfalen sind 1986 folgende Organisationen der türkischen Neuen Linken aktiv in Erscheinung getreten * Kommunistische Partei der Türkei/Marxisten Leninisten (TKP/ML) Bei ihr handelt es sich um eine im Heimatland verbotene revolutionäre Partei, deren Mitglieder seit langem im Bundesgebiet konspirativ wirken. * Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e.V. (ATIF) Die ATIF, maßgeblich beeinflußt von der TKP/M-L, hat ihren Sitz in Duisburg. Rund 300 ihrer Anhänger demonstrierten Ende Juni 1986 in Bonn für die Unterstützung des Volkskrieges in Peru" und gegen den "Massenmord in Peru". Gemeint ist damit die Erschießung von mehreren hundert Häftlingen durch peruanische Sicherheitskräfte kurz zuvor. * BOLSEVIK PARTIZAN Diese militante Gruppe hat sich vor einigen Jahren von der TKP/M-L bzw. von der ATIF abgespalten. 1986 trat sie vermehrt mit Flugblättern in Erscheinung. Diese befaßten sich u. a. mit der "revolutionären Tradition" des 1. Mai, dem "Angriff der US-Imperialisten auf Libyen", dem Gedenken an den Gründer der TKP/M-L und mit der gegnerischen Arbeiterpartei Kurdistans. * Föderation der demokratischen Arbeitervereine aus der Türkei in der Bundesrepublik Deutschland e.V. (DIDF) Sie verfolgt die Ideologie der Revolutionären Kommunistischen Partei der Türkei (TDKP), die sich am albanischen Kommunismus orientiert. Gemeinsame Aktionsschwerpunkte türkischer Linksextremisten 49

Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 2011 Hamburg

Jahr 2011 gingen zahlreiche Straftaten auf das Konto von Linksextremisten, zum Beispiel Sachbeschädigungen und Brandstiftungen, deren Anzahl leider leicht gestiegen
Teil erhebliche Ausschreitungen. Der Verfassungsschutz wird die linksextremistischen Gruppierungen weiterhin intensiv beobachten und die Öffentlichkeit über die verschiedenen Aktivitäten
Szene informieren. Zum Beispiel dann, wenn Linksextremisten versuchen, durch den Kontakt zu nichtextremistischen Organisationen eine breitere gesellschaftliche Akzeptanz zu erreichen

Vorwort des Verfassungsschutzes, die nach wie vor aktive jihadistische Szene zu beobachten und der Verfestigung von Strukturen entgegenzutreten. Fast alle islamistischen Terroristen waren und sind salafistisch geprägt. Insofern war es richtig und notwendig, dass unser Landesamt für Verfassungsschutz bereits im März 2012 darauf hingewiesen hat, welche Gruppierungen hinter der Verteilung von Koranen auch in Hamburg standen. Niemand hat etwas dagegen, wenn Korane verteilt werden. Wenn allerdings Bestrebungen dahinterstehen, die mit unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht vereinbar sind, dann habe ich - wie im Übrigen auch die übergroße Mehrheit der Muslime in unserer Stadt - entschieden etwas dagegen und plädiere nachdrücklich dafür, die Öffentlichkeit darüber zu informieren, welche salafistischen Aktivitäten es in Hamburg gibt. Auch im Jahr 2011 gingen zahlreiche Straftaten auf das Konto von Linksextremisten, zum Beispiel Sachbeschädigungen und Brandstiftungen, deren Anzahl leider leicht gestiegen ist. Im Fokus der autonomen Szene standen die Themen Stadtentwicklung und Innere Sicherheit. Im Zusammenhang mit Demonstrationen gab es zum Teil erhebliche Ausschreitungen. Der Verfassungsschutz wird die linksextremistischen Gruppierungen weiterhin intensiv beobachten und die Öffentlichkeit über die verschiedenen Aktivitäten der Szene informieren. Zum Beispiel dann, wenn Linksextremisten versuchen, durch den Kontakt zu nichtextremistischen Organisationen eine breitere gesellschaftliche Akzeptanz zu erreichen. Seit zwei Jahren ist das Landesamt für Verfassungsschutz nicht nur für die nachrichtendienstliche Beobachtung, sondern auch für die Beratung im Bereich Scientology verantwortlich. Ich freue mich, dass viele Menschen in unserer Stadt auch im Jahr 2011 rege davon Gebrauch gemacht haben. Dies ist ein Grund dafür, dass die Scientology-Organisation weit von ihrem Ziel entfernt ist, eine wie auch immer geartete "scientologische Gesellschaftsordnung" zu etablieren. Der aktuelle Verfassungsschutzbericht informiert Sie über die Erkenntnisse unseres Landesamtes. Hinzu kommt eine vielfältige und offene Presseund Öffentlichkeitsarbeit, mit der unser Landesamt auch künftig über jede Form des politischen Extremismus aufklären wird. Der Schutz von Verfassung und Demokratie bleibt zugleich eine herausragende Aufgabe von uns allen, den Bürgerinnen und Bürgern in unserer Stadt. Ich möchte Sie 5

Seite 2 im Verfassungsschutzbericht 1986 Nordrhein-Westfalen

Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1986 2.8 Linksextremisten im öffentlichen Dienst ......................................................31 3 Terrorismus .................................................................................... 38 3.1 Entwicklungstendenz
Strafrechtspflege............................................................................ 62 6.1 Verfahren wegen rechtsextremistischer Aktivitäten.....................................62 6.2 Verfahren wegen linksextremistischer Aktivitäten .......................................62 6.3 Demonstrationsstrafttaten ...........................................................................63 7 Anhang
Übersicht über erwähnenswerte rechtsextremistische Parteien, nebenund beeinflußte Organisationen sowie deren Presseerzeugnisse ...........................64 7.2 Übersicht über erwähnenswerte linksextremistische Parteien, nebenund beeinflußte

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1986 2.8 Linksextremisten im öffentlichen Dienst ......................................................31 3 Terrorismus .................................................................................... 38 3.1 Entwicklungstendenz ..................................................................................38 3.2 Rote Armee Fraktion (RAF).........................................................................38 3.3 "Militante" der RAF......................................................................................38 3.4 Revolutionäre Zellen/Rote Zora (RZ) ..........................................................40 3.5 Terroristische Gewalttaten sonstiger Gruppen ............................................40 3.6 Umfeld der RAF und sonstiges terroristisches Umfeld................................41 3.7 Terroristische und sonstige politisch motivierte Gewalttaten.......................43 4 Ausländerextremismus.................................................................. 47 4.1 Entwicklungstendenz ..................................................................................47 4.2 Türken .........................................................................................................47 4.3 Kurden.........................................................................................................50 4.4 Iraker...........................................................................................................52 4.5 Iraner...........................................................................................................52 4.6 Srilanker ......................................................................................................53 4.7 Libyer und Palästinenser.............................................................................54 4.8 Jugoslawen .................................................................................................54 4.9 Spanier........................................................................................................55 5 Spionageabwehr............................................................................. 57 5.1 Entwicklungstendenz ..................................................................................57 5.2 Nachrichtendienstliche Aufträge gegen Nordrhein-Westfalen .....................57 5.3 Politische Spionage.....................................................................................57 5.4 Illegale Technologiebeschaffung durch Nachrichtendienste der Staaten des Warschauer Paktes ....................................................................................58 5.5 Militärspionage ............................................................................................60 5.6 Aufträge vorbereitender und unterstützender Art ........................................60 5.7 Werbung......................................................................................................60 6 Strafrechtspflege............................................................................ 62 6.1 Verfahren wegen rechtsextremistischer Aktivitäten.....................................62 6.2 Verfahren wegen linksextremistischer Aktivitäten .......................................62 6.3 Demonstrationsstrafttaten ...........................................................................63 7 Anhang............................................................................................ 64 7.1 Übersicht über erwähnenswerte rechtsextremistische Parteien, nebenund beeinflußte Organisationen sowie deren Presseerzeugnisse ...........................64 7.2 Übersicht über erwähnenswerte linksextremistische Parteien, nebenund beeinflußte Organisationen sowie deren Presseerzeugnisse ...........................65 2

Seite 3 im Verfassungsschutzbericht 1973 Bund

folgt zusammenfassen: Der Rechtsextremismus bedeutet derzeit keine Gefahr für die freiheitlich demokratische Grundordnung. Im Bereich des Linksextremismus sind Mitgliederzugänge
verzeichnen. Der Linksextremismus stellt jedoch trotz vereinzelter hochgefährlicher terroristischer Aktivitäten innerhalb der sogenannten "Neuen Linken" keine gegenwärtige Gefahr für
freiheitlich demokratische Grundordnung dar. Es ist den linksextremen Organisationen insgesamt trotz mancher Erfolge im Hochschulbereich nicht gelungen, ihre politische Basis

Wie in den Vorjahren gibt auch in diesem Jahr der Verfassungsschutzbericht ein klares Bild von der Lage auf dem Gebiet der inneren Sicherheit. Die nüchternen, durch Zahlenangaben und Belegstellen gestützten Feststellungen des Berichtes verhindern eine Überzeichnung der Gefahren, die vom politischen Radikalismus, besser gesagt: Extremismus, oder von anderen politisch motivierten Störungen der öffentlichen Sicherheit ausgehen. Sie verhindern aber auch jede Verharmlosung tatsächlich feststellbarer Gefährdungen. Die wichtigsten Aussagen des Berichtes lassen sich wie folgt zusammenfassen: Der Rechtsextremismus bedeutet derzeit keine Gefahr für die freiheitlich demokratische Grundordnung. Im Bereich des Linksextremismus sind Mitgliederzugänge zu verzeichnen. Der Linksextremismus stellt jedoch trotz vereinzelter hochgefährlicher terroristischer Aktivitäten innerhalb der sogenannten "Neuen Linken" keine gegenwärtige Gefahr für die freiheitlich demokratische Grundordnung dar. Es ist den linksextremen Organisationen insgesamt trotz mancher Erfolge im Hochschulbereich nicht gelungen, ihre politische Basis in der Arbeiterschaft und in den Betrieben auszubauen. Die Nachrichtendienste der Ostblockstaaten setzten ihre Ausspähungsbemühungen gegen politische, militärische und wirtschaftliche Ziele in der Bundesrepublik unvermindert fort. Daran hatten wie im Vorjahr die Nachrichtendienste der DDR den höchsten Anteil. 3

Seite 132 im Verfassungsschutzbericht 2014 Niedersachsen

LINKSEXTREMISMUS Zur Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus gehört auch die systematische Ausspähung des politischen Gegners. Seine Lebensumstände, Gewohnheiten und Aktivitäten sollen
Nenndorf (Landkreis Schaumburg) durchgeführten sogenannten Trauermarsch von Rechtsextremisten am 02.08.2014 nutzten Linksextremisten, um ihre Ablehnung der staatlichen Ordnung zum Ausdruck
Angehörige der linksextremistischen Szene an den Gegendemonstrationen zum "Trauermarsch" teil. Ihr erklärtes Ziel war es, den rechtextremistischen Aufzug durch Blockaden

132 LINKSEXTREMISMUS Zur Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus gehört auch die systematische Ausspähung des politischen Gegners. Seine Lebensumstände, Gewohnheiten und Aktivitäten sollen ebenso ermittelt werden wie sein Freundeskreis und sein Arbeitgeber. Im Rahmen von "Outingaktionen" werden die dabei gewonnenen persönlichen Daten wie Anschrift, Beruf, aber auch Fotos vor allem über das Internet mit dem Ziel öffentlich gemacht, die Betroffenen als Rechtsextremisten darzustellen. Sie sollen dadurch gesellschaftlich geächtet und ihnen maximaler Schaden bis hin zum Verlust des Arbeitsplatzes zugefügt werden. Bündnispolitik Obwohl prinzipiell organisationsfeindlich, beteiligen sich Autonome an bürgerlichen Bündnisdemonstrationen. Diese bieten ihnen die Gelegenheit, öffentlich wahrgenommen zu werden und in deren Schutz die Konfrontation mit den "Repressionsorganen des Staates" suchen zu können. Den von demokratischen Organisationen getragenen Protest gegen den mittlerweile zum neunten Mal in Folge in Bad Nenndorf (Landkreis Schaumburg) durchgeführten sogenannten Trauermarsch von Rechtsextremisten am 02.08.2014 nutzten Linksextremisten, um ihre Ablehnung der staatlichen Ordnung zum Ausdruck zu bringen. Nach Angaben der Polizei nahmen bis zu 350 Angehörige der linksextremistischen Szene an den Gegendemonstrationen zum "Trauermarsch" teil. Ihr erklärtes Ziel war es, den rechtextremistischen Aufzug durch Blockaden zu verhindern. Im Rahmen der ansonsten friedlich verlaufenen Versammlung bildeten zwischenzeitlich etwa 250 Personen, darunter auch Autonome, eine Sitzblockade, ohne dadurch nachhaltig den "Trauermarsch" zu behindern. Teilnehmer der Gegenproteste versuchten mehrfach Sperrstellen der Polizei zu durchbrechen oder zu umgehen, um so auf die Aufzugsstrecke der Rechtsextremisten zu gelangen. Etwa 50 Personen, darunter Angehörige der autonomen Szene, wurden dabei von der Polizei kurzzeitig festgehalten. Sie hatten erfolglos versucht, durch Gartenanlagen an die Aufzugsstrecke der Rechtsextremisten zu gelangen. Autonome werten Obwohl es den Angehörigen der autonomen Szene in diesem Jahr nicht rückläufige Teilnehmerzahlen als gelang, den Aufmarsch der Rechtextremisten erfolgreich zu verhindern bzw. ihren Erfolg ihn nachhaltig zu stören, werten sie die rückläufige Zahl an rechtsextremistischen Teilnehmern als ihren Erfolg. Dabei führen sie diesen auf die eigenen Proteste und Blockaden der Vergangenheit zurück und dürften daraus auch

Seite 133 im Verfassungsschutzbericht 2014 Niedersachsen

für künftige Protestaktionen gegen eine erneute rechtsextremistische Demonstration in Bad Nenndorf herleiten. Die linksextremistische Auseinandersetzung mit dem Antifaschismus steht spätestens
Antifaschismus bislang unangefochten das zentrale Aktionsfeld für Linksextremisten, so stellt sich mit der Frage nach seinem künftigen Stellenwert auch
Antifa [f] aus Frankfurt am Main oder die Antifaschistische Linke Berlin (ALB) und die Antifaschistische Revolutionäre Aktion Berlin (ARAB) lösten
anderen Gruppierungen auf. Auch in der autonomen Szene NiederAntifaschistische Linke International sachsens spiegelt sich diese Diskussion (A.L.I.) wider. So äußerte
einiger Zeit fast schon Konsens in der bundesdeutschen radikalen Linken ist, nämlich dass Antifa als Politikfeld nicht mehr relevant sein

LINKSEXTREMISMUS 133 ihre Motivation für künftige Protestaktionen gegen eine erneute rechtsextremistische Demonstration in Bad Nenndorf herleiten. Die linksextremistische Auseinandersetzung mit dem Antifaschismus steht spätestens seit 2014 zugleich auch symbolisch für die Suche der autonomen Szene nach ihrer künftigen Rolle. Theoretische Unschärfe, fehlende inhaltliche Perspektiven, Motivationsund daraus resultierende Nachwuchsprobleme führen dazu, dass sich die autonome Bewegung immer wieder in (selbstgemachten) Krisensituationen wiederfindet. War der Antifaschismus bislang unangefochten das zentrale Aktionsfeld für Linksextremisten, so stellt sich mit der Frage nach seinem künftigen Stellenwert auch die Frage nach der künftigen thematischen Ausrichtung und Schwerpunktsetzung des autonomen Spektrums. Ein Mitte April 2014 auf Initiative der IL unter der Überschrift "Antifa in der Krise" durchgeführter autonomer Kongress sollte einer Neuorientierung der autonomen Szene dienen, um sie wieder attraktiver für das eigene als auch für das nichtextremistische Spektrum zu machen. Statt Lösungen anzubieten, hinterließ er weitgehende Ratlosigkeit über die weitere inhaltliche und strukturelle Ausrichtung der Autonomen. Zahlreiche Antifagruppen wie die Antifa [f] aus Frankfurt am Main oder die Antifaschistische Linke Berlin (ALB) und die Antifaschistische Revolutionäre Aktion Berlin (ARAB) lösten sich im Zuge dessen auf bzw. gingen teilweise in anderen Gruppierungen auf. Auch in der autonomen Szene NiederAntifaschistische Linke International sachsens spiegelt sich diese Diskussion (A.L.I.) wider. So äußerte sich die A.L.I. in einem Positionspapier unter der Überschrift "Antifa heißt: Weitermachen. Von der Notwendigkeit des Antifa-Ansatzes" grundsätzlich zur Antifa-Arbeit und betont dessen weiterhin hohen Stellenwert für das autonome Spektrum: "Die Sichtweise, die seit einiger Zeit fast schon Konsens in der bundesdeutschen radikalen Linken ist, nämlich dass Antifa als Politikfeld nicht mehr relevant sein wird, ist für uns absolut nicht nachvollziehbar, wenn wir die besorgniserregenden Entwicklungen anschauen: Wir sehen uns immer stärker werdenden Neonazis und faschistischen Strukturen gegenüber." (veröffentlicht auf der Internetseite der A.L.I., 30.12.2014) Die A.L.I. ist aus der ehemaligen Göttinger Autonomen Antifa [M], die sich Ende April 2004 auflöste, hervorgegangen. Inhaltlich ist sie antiimperialistisch ausgerichtet und grenzt sich dadurch ideologisch von den antideutsch ausgerichteten autonomen Gruppierungen ab. Sie versteht sich als:

Seite 32 im Verfassungsschutzbericht 1970 Nordrhein-Westfalen

Bundesorganisation des SDS hat sich das Schwergewicht der Aktivität linksradikaler Studenten auf örtliche Gruppen verlagert. Dabei ist eine Abkehr
Verfassungsschutzbehörden. Es darf aber nicht übersehen werden, daß linksradikale Kräfte in ihm wirksam sind, die zur Zusammenarbeit mit den kommunistischen
bemüht sich übrigens, die Nachfolge des SDS in der linksradikalen Beeinflussung der Schüler an den höheren Schulen anzutreten. Nachdem

Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1970 32 Nach der Selbstauflösung der Bundesorganisation des SDS hat sich das Schwergewicht der Aktivität linksradikaler Studenten auf örtliche Gruppen verlagert. Dabei ist eine Abkehr vom Anarchismus der "Antiautoritären" sowie eine Hinwendung zum Kommunismus Moskauer oder Pekinger Orientierung festzustellen. 2.2.2.2 Organisationen von überörtlicher Bedeutung Als Organisationen von überörtlicher Bedeutung sind zu nennen der * Sozialdemokratische Hochschulbund * sowie die auf die DKP ausgerichtete Gruppierung Spartakus/Assoziation Marxistischer Studenten. Der SHB selbst ist kein Beobachtungsobjekt der Verfassungsschutzbehörden. Es darf aber nicht übersehen werden, daß linksradikale Kräfte in ihm wirksam sind, die zur Zusammenarbeit mit den kommunistischen Spartakus-Gruppen führen. So beherrscht z.B. eine Koalition aus SHB und Spartakus den Verband Deutscher Studentenschaften (VDS), also den Dachverband der studentischen Selbstverwaltung der Universitäten und Technischen Hochschulen. Neben der Koalition SHB/Spartakus gibt es im VDS auch "Marxisten-Leninisten" (ML), die die Gegnerschaft zum "revisionistischen" Kommunismus A la Spartakus vereint. Die Gruppierung "Spartakus/Assoziation Marxistischer Studenten" ist hervorgegangen aus dem KP-orientierten Flügel des SDS. Dieser Flügel war in der von den "Antiautoritären" beherrschten Bundesorganisation des SDS praktisch nicht mehr vertreten, hatte jedoch in den nordrhein-westfälischen SDS-Gruppen eine starke Anhängerschaft. Demgemäß liegt der Schwerpunkt der inzwischen als selbständige Organisation auftretenden "Spartakus"-Gruppierung in unserem Lande. Hier bestehen z.Z. Gruppen an neun Hochschulen, nämlich in Bochum, Bonn (Universität und Pädagogische Hochschule), Düsseldorf, Essen, Köln, Münster (Universität und Pädagogische Hochschule) und Wuppertal (Pädagogische Hochschule). Sie haben einen zunehmenden und nicht zu unterschätzenden Einfluß in den Studentenparlamenten und Allgemeinen Studentenausschüssen. Die "Spartakus/Assoziation Marxistischer Studenten" bemüht sich übrigens, die Nachfolge des SDS in der linksradikalen Beeinflussung der Schüler an den höheren Schulen anzutreten. Nachdem das seinerzeit unter SDS-Ägide gebildete und arbeitende "Aktionszentrum Unabhängiger und Sozialistischer Schüler" eingegangen ist, wurde eine "Marxistische Schüler-Organisation" gegründet, deren Aufgabe es ist, als eine marxistisch-leninistische Organisation der Schüler an die Stelle des AUSS zu treten. 2.2.2.3 DKP-Hochschulgruppen Im Zusammenhang mit "Spartakus" sind zu nennen die DKP-Hochschulgruppen. Zwar besteht hier weitgehend eine personelle Identität der Mitglieder, jedoch handelt es sich um organisatorisch getrennte Gruppierungen. Das hat für die DKP den taktischen Vorteil, daß sie innerhalb der Hochschulen ein Forum und Aktionsfeld für ihre Politik erhält, ohne daß sie als solche offen in Erscheinung zu treten braucht. Bei den Hochschulgruppen der DKP handelt es sich nicht um parteiunab-

Seite 136 im Verfassungsschutzbericht 2014 Niedersachsen

Unterdrückung und Menschenrechtsverletzungen in Diktaturen und autoritären Systemen geht. Linksextremisten dagegen übertragen diesen Begriff auf die innenpolitische Situation in Deutschland
Rechtsstaates. Vor allem die Erweiterung der Befugnisse der Sicherheitsbehörden nach den Terroranschlägen vom 11.09.2001 wird als "staatliche Repression" wahrgenommen. Linksextremisten

136 LINKSEXTREMISMUS Ferner sei hier die Demonstration am 20.12.2014 in Hannover erwähnt, die sich mit dem sudanesischen "Flüchtlingscamp" - einer stationären Dauerdemonstration in der hannoverschen Innenstadt - solidarisierte und nach einem ungeklärten Brandanschlag am 10.12.2014 stattfand. Auch bei dieser Veranstaltung wurde durch den Redebeitrag eines Demonstrationsteilnehmers und eine entsprechende Plakatierung Kritik am herrschenden System geübt. Demnach leiste das Grundgesetz der Kategorisierung von Menschen Vorschub und verstärke vermeintliche Abgrenzungsmechanismen in der Gesellschaft: "Dies ist Grundlage für die Kategorien gute Inländer und schlechte Ausländer, die durch das deutsche Grundgesetz manifestiert sind und vom Staat und seinen Behörden tagtäglich mit Gewalt durchgesetzt werden!" (ebenda) Die Schlussformel gipfelte in der einschlägigen Parole des autonomen Spektrums: "Fight fortress Europe! Fight capitalism now! Smash nationalism! Smash racism!" 3.5.3 Aktionsfeld "Antirepression" Gewöhnlich spricht man von "Repression", wenn es um Unterdrückung und Menschenrechtsverletzungen in Diktaturen und autoritären Systemen geht. Linksextremisten dagegen übertragen diesen Begriff auf die innenpolitische Situation in Deutschland. Sie verstehen unter Repression die Unterdrückung der individuellen, sozialen und politischen Entfaltung durch gesellschaftliche Strukturen oder autoritäre Verhältnisse in Deutschland, insbesondere durch Handlungen staatlicher Exekutivorgane wie Polizei und Nachrichtendienste. Ihnen geht es dabei vor allem um die Delegitimierung des demokratischen Rechtsstaates. Vor allem die Erweiterung der Befugnisse der Sicherheitsbehörden nach den Terroranschlägen vom 11.09.2001 wird als "staatliche Repression" wahrgenommen. Linksextremisten bezeichnen den Staat als "Unterdrückungsapparat" und werfen ihm vor, seine Bewohner zu überwachen und seine Kritiker zu kriminalisieren. Vor dem Hintergrund der andauernden Diskussion um

Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 1983 Hessen

Linksextreme Bestrebungen in der - Der organisierte Rechtsextremismus in Bundesrepublik Deutschland der Bundesrepublik Deutschland Organisationen, Taktik und politische ZielDaten und Fakten
rechtsextremer Agitaton tremen Neuen Linken Der Nährboden des Rechtsextremis- - Zuden Ursachen linksextremer Bestremus bungen Deutung der Wahlergebnisse und DarMilitanter Antikapitalismus
moderne Industriegesellschaft begünstigenden Faktoren zur Diskussion Linksund Rechtsterrorismus in der der Ergebnisse von Meinungsumfragen Bundesrepublik Deutschland Die Auseinandersetzung mit rechtsZur

Linksextreme Bestrebungen in der - Der organisierte Rechtsextremismus in Bundesrepublik Deutschland der Bundesrepublik Deutschland Organisationen, Taktik und politische ZielDaten und Fakten über Organisationsseizungen strukturen rechtsextremer Gruppen Strategie und Taktik der prosowjetiNeonazistische, nsbesondere terrorischen Kommunisten im Rahmen der stische Aktivitäten in der BundesrepuBündhnispolitik blik Deutschland Einwirkungsversuche auf UmweltschutzBeteiligung von Jugendlichen und interund Friedensbewegungen nationale Verbindungen Agitation am Arbeitsplatz Taktik und Propagandamethoden des Die Auseinandersetzung zwischen Rechtsextremismus orthodoxen Kommunisten und der exTechniken rechtsextremer Agitaton tremen Neuen Linken Der Nährboden des Rechtsextremis- - Zuden Ursachen linksextremer Bestremus bungen Deutung der Wahlergebnisse und DarMilitanter Antikapitalismus, Proteste gestellung der Trägergruppen sowie der sie gen die moderne Industriegesellschaft begünstigenden Faktoren zur Diskussion Linksund Rechtsterrorismus in der der Ergebnisse von Meinungsumfragen Bundesrepublik Deutschland Die Auseinandersetzung mit rechtsZur Diskussion über die Ursachen extremen Bestrebungen Rechtsextreme Denkvorstellungen in Erfahrungen aus der Praxis und AnreStaat und Gesellschaft gungen am Beispiel der AusländerfeindAutoritäre Einstellungen, Antisemitislichkeit mus, emotionaler Antikommunismus 10

Seite 21 im Verfassungsschutzbericht 1982 Hessen

Linksextreme Bestrebungen Der schwer überschaubare Bereich der undogmatischen Neuen Linken - AltSpontis, militante autonome GruppierunAllgemeine Entwicklungstendenzen gen, Anarchisten und eine breite
Pioniere (JP) schiedlichen Auffassungen über Inhalte, weiterhin die bedeutendste linksextreme Ziele und Formen des Kampfes gegen die Gruppierung. Sie wird
geprägt. stischen "Bruderparteien" des Ostblocks Die Zahl der Terrorakte linksextremer politisch unterstützt, von der SozialistiGruppen, wie Brandund Sprengstoffanschen Einheitspartei Deutschlands
dogmatischen Untergrund, die in der Lage sind, schwere Neuen Linken (K-Gruppen) setzten sich Terroranschläge auszuführen. 1982 die Mitgliederverluste
Bereich der undogmatiauch einige Anschläge. schen Neuen Linken verlagert haben. Den Revolutionären Zellen (RZ) waren im Lediglich der Kommunistische Arbeitervergangenen

Linksextreme Bestrebungen Der schwer überschaubare Bereich der undogmatischen Neuen Linken - AltSpontis, militante autonome GruppierunAllgemeine Entwicklungstendenzen gen, Anarchisten und eine breite Protestbewegung meist junger Menschen, die Die Deutsche Kommunistische Parte der Glaubwürdigkeit politischer Reprä(DKP)} blieb mit ihren Nebenorganisatiosentanten mit Mißtrauen gegenüberstenen Marxistischer Studentenbund Sparlahen und nicht immer politisch extreme kus {MSB), Sozialistische Deutsche ArbeiZiele verfolgen - war weiterhin von unterterjugend (SDAJ) und Junge Pioniere (JP) schiedlichen Auffassungen über Inhalte, weiterhin die bedeutendste linksextreme Ziele und Formen des Kampfes gegen die Gruppierung. Sie wird von den kommunigültigen Gesellschaftsformen geprägt. stischen "Bruderparteien" des Ostblocks Die Zahl der Terrorakte linksextremer politisch unterstützt, von der SozialistiGruppen, wie Brandund Sprengstoffanschen Einheitspartei Deutschlands (SED) schläge, hat sich bundesweit von 129 im angeleitet und zum Teil finanziert. Jahre 1981 auf 184 erhöht. Mit 32% Die DKP entwickelte 1982 zunehmende der Anschläge war Hessen räumlicher Aggressivität und bekannte sich offener Schwerpunkt. Hauptziele waren militärials bisher zu hren verfassungsfeindiische Einrichtungen, insbesondere der chen Zielen Ihre Hauptaufgabe sah sie US-Armee. darin, das weitere Anwachsen der FrieDie Rote Armee Fraktion (RAF), die noch densbewegung unter der Leitidee des im vergangenen Jahr schwere Anschläge Krefelder Appells zu fördern. auf das Hauptquartier der US-Air-Force Den Kampf gegen die Startbahn West Europe (USAFE) in Ramstein und den des Rhein-Main-Flughafens bezeichnete Oberkommandierenden der US-Streitdie DKP unter dem Vorwand angeblicher kräfte in Heidelberg verübt hatte, untermilitärischer Hintergründe des Startbahnnahm keine spektakulären Aktionen. Die baues weiterhin als Teil ihrer FriedensFestnahme von drei der führenden Mitkampagne. glieder und die Sicherstellung großer Im Vergleich zu den Landtagswahlen Mengen von Hilfsmitteln hat sowohl die 1978 verlor die DKP bei den Landtagspersonelle als auch die materielle Basis wahlen am 26. September fast 2000 erheblich geschwächt. Noch befinden Stimmen. sich aber 15-20 Mitglieder der RAF im Bei den Organisationen der dogmatischen Untergrund, die in der Lage sind, schwere Neuen Linken (K-Gruppen) setzten sich Terroranschläge auszuführen. 1982 die Mitgliederverluste, die finanzielim Bereich des RAF-Umfeldes war Heslen Schwierigkeiten und die Abnutzungssen ebenfalls einer der geographischen und Veränderungsprozesse fort. Sie führSchwerpunkte. Die Propagandaaktionen ten dazu, daß sich erstmals seit 1974 fanden nur geringe Resonanz. keine dieser Gruppen an den hessischen Das Uhterstützerfeld diente erneut als Landtagswahlen beteiligte. Die früher von Rekrutierungsbasis der Ilegalen. Darüber ihnen ausgehende Militanz dürfte sich hinaus verübten die Unterstützergruppen endgültig auf den Bereich der undogmatiauch einige Anschläge. schen Neuen Linken verlagert haben. Den Revolutionären Zellen (RZ) waren im Lediglich der Kommunistische Arbeitervergangenen Jahr erhebliche Straftaten bund Deutschlands (KABD), der sich 1982 anzulasten. Sie führten zahlreiche Brandin Marxistisch-Leninistische Partei und Sprengstoffanschläge aus, die Deutschlands (MLPD} umbenannte, blieb hauptsächlich gegen den Bau der Startvon den Zerfallserscheinungen verbahn West des Flughafens Frankfurt am schont. Main gerichtet waren. 20

Seite 37 im Verfassungsschutzbericht 1982 Hessen

Sicherheitsgefährdende Beologiestreitigkeiten im linksextremen Bereich wurden weitgehend abgebaut. strebungen von Ausländern Deutliche Zeichen dafür waren nicht nur Zusammenschlüsse verschiedener Gruppen
auch gemeinsame AkAllgemeine Entwicklungstendenzen tionen, an denen sich häufig Linksextremisten deutscher und anderer NationaliAuch 1982 zeigte sich der weitaus Üübertäten
Gewalttaten, die auf Ausein520 000 Ausländer politisch zurückhalandersetzungen zwischen linksextremen tend. Soweit sich ausländische Gruppieund extrem nationalistischen Türken berungen politisch
Ereignisse im Libanon führten zu der der Neuen Linken zuzurechnenden einer erhöhten Gefährdung israelischer Gruppe DevrimciYol (Revolutionärer Weg), und jüdischer

Sicherheitsgefährdende Beologiestreitigkeiten im linksextremen Bereich wurden weitgehend abgebaut. strebungen von Ausländern Deutliche Zeichen dafür waren nicht nur Zusammenschlüsse verschiedener Gruppen, sondern auch gemeinsame AkAllgemeine Entwicklungstendenzen tionen, an denen sich häufig Linksextremisten deutscher und anderer NationaliAuch 1982 zeigte sich der weitaus Üübertäten beteiligten. Die Zahl der politisch wiegende Teil der in Hessen lebenden motivierten Gewalttaten, die auf Ausein520 000 Ausländer politisch zurückhalandersetzungen zwischen linksextremen tend. Soweit sich ausländische Gruppieund extrem nationalistischen Türken berungen politisch engagierten, befaßten ruhten, ging deutlich zurück. sie sich we in den vergangenen Jahren Die orthodox-kommunistisch beeinflußte überwiegend mit den politischen VerhältFöderation der Arbeitervereine der Türkei nissen in ihren Herkunftsländern. in der Bundesrepublik Deutschland e.V. Die Demonstrationsund Agitationstätig{FIDEF) führte gemeinsam mit der DKP keit türkischer Gruppen gegen die Militäram 5. Februar Solidartätskundgebungen regierung Im Heimatland hielt unveränfür die in der Türkei inhaftierten Gewerkdert an. Daneben waren die deutsche schaftsmitglieder durch. In Frankfurt am Wirtschaftsund Militärhilfe an die Türkei Main und in Kassel beteiligten sich an den sowie Ausländerfeindlichkeit und ZuVeranstaltungen ungefähr 200, in Wieszugsbeschränkungen für jugendliche baden undIdstein etwa 50 Personen. Mit Ausländer Gegenstand der Kritik. im BeTransparenten und Flugschriften forderreich des iranischen Extremismus setzte ten die Demonstranten zum Widerstand sich die Konfrontation zwischen Khogegen die türkische Militärregierung auf. meini-Anhängern und Khomeini-Gegnern Die Zeitschrift Türkei-Information, Organ fort. Die Ereignisse im Libanon führten zu der der Neuen Linken zuzurechnenden einer erhöhten Gefährdung israelischer Gruppe DevrimciYol (Revolutionärer Weg), und jüdischer Einrichtungen. Syrische bestätigte Anfang März den ZusammenTerroristen versuchten, Anschläge auf in schluß mehrerer türkischer Gruppen zum der Bundesrepublik Deutschland lebende Antifaschistischen Einheitskomitee im Angehörige der Mosiembruderschaft ausAusland (BIRKOM). Nach Angaben der zuführen. Die Gewalttaten im Bereich der Zeitung gehören dem Komitee neben Anjugoslawischen Emigration hielten an. hängern von Devrimci Yol auch Vertreter Kurdische Gruppen machten durch spekder orthodox-kommunistischen Arbeitertakuläre Aktionen auf die "unmenschpartei Kurdistans (PKK) sowie der Türkiliche Politik" der irakischen Regierung schen Partei. der Werktätigen (TEP}undder und auf die "Gewalttaten der türkschen Sozialistischen Vaterlandspartei (SVP)} an. Militärregierung" aufmerksam. In enem seit Anfang März in verschiedenen Städten des Bundesgebietes verteilten Flugblatt des BIRKOM wurden folgenTürken de Ziele genannt: - "Unterstützung des revolutionären 1982 wurde die Militärregierung in der Kampfes der Völker der TürkeiundKurTürkei immer mehr zum Angriffsziel der distans gegen Imperialismus, Faschislinksextremen türkischen Gruppierungen. mus, Okkupation und jede Art von AusDer gemeinsame Gegner ließ die Auseinbeutung in materieller und moralischer andersetzung mit extrem nationalistisch Hinsicht", ausgerichteten Landsleuten in den Hin-- "Stärkung und Zentralisierung des tergrund treten. Rivalitätsdenken und IdeKampfes unserer Landsleute, die ge36

Seite 131 im Verfassungsschutzbericht 2014 Niedersachsen

nicht ausgeschlossen werden kann, dass es sich um Linksextremisten handelt - den Tod zumindest eines Verletzten billigend in Kauf genommen haben
eines versuchten Tötungsdelikts. Vor allem die öffentliche Präsenz von Rechtsextremisten führt bei AutonoOutingaktionen men nach wie vor zu entsprechenden Gegenreaktionen

LINKSEXTREMISMUS 131 "Ein Antifaschismus der sich selbst ernst nimmt, muss sich deswegen hauptsächlich auch immer gegen kapitalistischen Staat richten. So ist unsere Aufgabe als revolutionäre nicht ein alleiniges abarbeiten an den Nazis, sondern der entschlossene Kampf gegen diesem System und seinen Staat." (veröffentlicht auf der Internetseite des [3A]* Revolutionäres Bündnis, 09.01.2015, Fehler wie im Original) Auch die AAH verdeutlicht in ihren Grundsätzen beispielhaft, in welchem Sinne der Antifaschismus bis heute von Autonomen interpretiert wird: "Wir haben ein Ziel: Soziale Revolution. Wir kämpfen für die Abschaffung jeglicher Unterdrückung - für Herrschaftsfreiheit nicht nur hier, sondern überall. Deshalb ist unser antifaschistischer Kampf mehr als nur die Verteidigung des Status quo gegen Faschismus. Unsere Perspektive geht über das bestehende Ganze hinaus." (veröffentlicht auf der Internetseite der AAH, 14.01.2014) Im Jahr 2014 formierten sich Bewegungen wie die Hooligans gegen SalaAktionsfeld auf neue Protestfisten (HoGeSa) oder die Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung phänomene des Abendlandes (Pegida) und deren Ableger wie Hannoveraner gegen die ausgedehnt Islamisierung des Abendlandes (Hagida) oder Braunschweiger gegen die Islamisierung des Abendlandes (Bragida). Das Aktionsfeld "Antifaschismus" hat sich dadurch für Linksextremisten thematisch auf die neuen Protestphänomene ausgedehnt. In diesem Zusammenhang bezeichnete das Bündnis ...ums Ganze! die HoGeSa-Bewegung als "öffentlichkeitswirksame Weiterentwicklung der rassistischen Normalität dieser Gesellschaft". Nach Beendigung der versammlungsrechtlichen Aktivitäten wurden vier Teilnehmer der HoGeSa-Veranstaltung aus Bielefeld bei ihrer Abreise von einer größeren Gruppe teils vermummter, schwarz gekleideter Personen angegriffen und zum Teil schwer verletzt. Zwei von ihnen mussten aufgrund der durch Schläge, Tritte und vermutlich Schlagund Stichwerkzeuge hervorgerufenen Verletzungen stationär im Krankenhaus aufgenommen werden. Weiterführende Ermittlungen und die Auswertung von Bildaufzeichnungen haben Anhaltspunkte dafür ergeben, dass die Täter - bei denen es nicht ausgeschlossen werden kann, dass es sich um Linksextremisten handelt - den Tod zumindest eines Verletzten billigend in Kauf genommen haben. Die Polizei ermittelt daher wegen eines versuchten Tötungsdelikts. Vor allem die öffentliche Präsenz von Rechtsextremisten führt bei AutonoOutingaktionen men nach wie vor zu entsprechenden Gegenreaktionen. Diese reichen von verbalen Attacken über Angriffe auf szenetypische Treffpunkte bis hin zu körperlichen Konfrontationen.

Seite 153 im Verfassungsschutzbericht 2009 Hamburg

Linksextremismus Am 14./15.03.09 fand der 19. SDAJ-Bundeskongress in Hannover mit ca. 100 Teilnehmern unter dem Motto "Keinen Menschen
Ausführungen. Der Kongress erhielt diverse Solidaritätsadressen von Organisationen des linksextremistischen Spektrums, darunter DKP, Rote Hilfe ( 5.2.2) und Linksjugend ['solid

Linksextremismus Am 14./15.03.09 fand der 19. SDAJ-Bundeskongress in Hannover mit ca. 100 Teilnehmern unter dem Motto "Keinen Menschen der Bundeswehr! Kein Fußbreit den Faschisten! Keine Chance dem Kapitalismus!" statt Zum neuen Bundesvorsitzenden wurde Björn SCHMIDT (Oldenburg/ Niedersachsen) gewählt. Er betonte bei seinen Ausführungen zur Wirtschaftskrise, die Aufgabe der SDAJ bestünde darin, "die Wut und Empörung über die Umverteilungsaktionen und Krisenfolgen unter den Jugendlichen zu verstärken und den wirklichen Verursacher der Krise zu benennen: den Kapitalismus" (SDAJ-Homepage). Auf dem Kongress wurde eine "Kampagne gegen die Werbeoffensive der Bundeswehr" beschlossen, in deren Rahmen 2010 möglichst viele Schulen und Städte zu "bundeswehrfreien Zonen" erklärt werden sollen. Nach eigener Einschätzung sieht sich die SDAJ in Interessenvertretungen an Schulen und in Betrieben gestärkt, machte dazu aber keine konkreten Ausführungen. Der Kongress erhielt diverse Solidaritätsadressen von Organisationen des linksextremistischen Spektrums, darunter DKP, Rote Hilfe ( 5.2.2) und Linksjugend ['solid] ( 6.) sowie der venezolanischen und der kubanischen Botschaften. Aus dem Umfeld des DKP-Parteivorstands hieß es, "dass sich der revolutionäre Jugendverband der BRD mit allen Facetten des Klassenkampfes auseinandersetzt und dieses verbrecherische System dorthin befördern will, wo es hingehört, auf die Müllhalde der Geschichte" (Homepage "dkp-queer"). Die Hamburger SDAJ bietet wöchentlich im "Havanna-Club" Gruppenabende an, er ist Teil des Hamburger DKP-Zentrums. In der August-Ausgabe ihrer Gruppenzeitung "Likedeeler" wurden aktuelle bundesund landespolitische Themen wie Bildungsstreik und Schulreform in Hamburg aufgegriffen. Zu eigenen öffentlichen Aktionen ist die Gruppe wegen ihrer geringen Mitgliederzahl nur selten in der Lage. Sie unterstützt deswegen Aktionen, von denen sie glaubt, sie könnten zur Erreichung ihrer sozialistischen Zielsetzung hilfreich sein. Die SDAJ Hamburg beteiligte sich am 151

Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 1973 Bund

Linksradikale Bestrebungen im Jahre 1973 I. Allgemeine Erfahrungen Die Lage des Linksradikalismus war durch die bereits im Jahre 1972 erkennbaren
politische Militanz maoistischer Gruppen und die Fortsetzung von Terrorakten linksradikaler Gewalttäter. Die scharfen Gegensätze zwischen orthodoxen Kommunisten und der "Neuen
Linken" dauerten an. 1. Orthodoxe Kommunisten Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) hat ihren Mitgliederbestand auf über 39 000 erhöhen können

Linksradikale Bestrebungen im Jahre 1973 I. Allgemeine Erfahrungen Die Lage des Linksradikalismus war durch die bereits im Jahre 1972 erkennbaren Entwicklungstendenzen gekennzeichnet: Verstärkte Bündnisbestrebungen der orthodoxen Kommunisten, politische Militanz maoistischer Gruppen und die Fortsetzung von Terrorakten linksradikaler Gewalttäter. Die scharfen Gegensätze zwischen orthodoxen Kommunisten und der "Neuen Linken" dauerten an. 1. Orthodoxe Kommunisten Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) hat ihren Mitgliederbestand auf über 39 000 erhöhen können. Auf ihrem Hamburger Parteitag (November) demonstrierte sie Geschlossenheit und Disziplin und bestätigte ihre politische Linie, die sie als marxistischleninistische Partei sowjetischer Prägung ausweist. Die DKP und ihre Hilfsorganisationen haben ihre Bestrebungen verstärkt, die eigene schwache Basis durch Aktionsbündnisse mit nichtkommunistischen Kräften zu erweitern. Dabei hatten sie Erfolg. Es kamen ihnen übereinstimmende Auffassungen von Sozialdemokraten, Gewerkschaftern, Liberalen und Christen in verschiedenen politischen Tagesfragen zugute. Die organisierte Betriebsarbeit der DKP stagnierte jedoch wie schon im Vorjahr trotz vielfältiger Aktivitäten bei wilden Streiks. Hier stießen die orthodoxen Kommunisten ebenso wie bei ihren Aktivitäten unter Studenten und Schülern und bei "antiimperialistischen" Protestdemonstrationen auf starke Konkurrenz maoistischer Gruppen. Der "Marxistische Studentenbund Spartakus" (MSB) hat die Zahl seiner Mitglieder um über ein Drittel erhöht (zur Zeit etwa 3500 Mitglieder). Straffe Führung, ideologische und organisatorische Geschlossenheit und geschickte politische Arbeit verhalfen dem MSB zu weiteren Mandaten in studentischen Selbstvertretungsgremien. Diese Positionen und sein Einfluß in dem "Verband Deutscher Studentenschaften", dessen Vorstand Mitglieder des MSB und des mit ihm verbündeten "Sozialistischen Hochschulbundes" (SHB) sowie ein Jungsozialist bilden, verschafften dem MSB erhebliche Wirkung in der Studentenschaft. 39

Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 2003 Nordrhein-Westfalen

militanter Protest medienlen deutschen Sozialforen engagiert. Die im linken wirksam und erfolgreich sein kann. In der Folgezeit Spektrum weitgehend isolierte
Anteil deutscher Demonstranten nur bei Mitglieder des trotzkistischen Netzwerkes 'Links2%. In einer aufgeheizten Stimmung (Bilder aus Göruck' sind aufgefordert worden
innenpolitische Lage) versuchte sorgen. Wenn auch das Verhältnis von 'Linksruck' die italienische Polizei beim G8-Gipfel im Juli
Genua, durch ein straffes Einsatzkonzept und untritt 'Linksruck' doch für die "Einheitsfront" von Renachgiebige Härte befürchtete Ausschreitungen zu volutionären

durchgeführt und sich oft bei der Gründung der lokadass phantasievoller und militanter Protest medienlen deutschen Sozialforen engagiert. Die im linken wirksam und erfolgreich sein kann. In der Folgezeit Spektrum weitgehend isolierte MLPD spielt in der kam es bei internationalen politischen Gipfeln oder Antiglobalisierungsbewegung keine Rolle. Der BeKonferenzen der globalen Institutionen zu heftigen wegung hält die MLPD vor, sie werde von "kleinAuseinandersetzungen mit den Ordnungskräften sobürgerlichen Strömungen" dominiert, die sich gegen wie zu Zerstörungen und Plünderungen, die vom midie Vorbereitung der internationalen sozialistischen litanten Flügel der Antiglobalisierungsbewegung Revolution stellen würden. Der MLPDbewusst inszeniert wurden. In der "Nach-SeattleParteivorsitzende hat unter dem Titel "GötterdämmeZeit" wurde bereits im Vorfeld des IWF-Treffens im rung über der neuen Weltordnung" eine marxistischSeptember 2000 in Prag offen zu Sabotage, Sachbeleninistische Anleitung zur Indoktrination der Parschädigungen und Plünderungen aufgerufen. Angeteimitglieder in Sachen Globalisierung vorgelegt. führt von den italienischen "Tutte Bianches" versuchten die Demonstranten, das Tagungsgebäude zu Eine größere Bedeutung in der europäischen und stürmen, was regelrechte Straßenschlachten mit der deutschen Antiglobalisierungsbewegung haben daPolizei provozierte. Die Proteste gegen den EUgegen trotzkistisch orientierte Organisationen. Mitte Gipfel im Juni 2001 in Göteborg/Schweden waren der 1990er Jahre hatte bereits die so genannte 'Eurofür die europäischen Autonomen der Auftakt zum marsch-Bewegung', eine aus Frankreich stammende "Summer of Resistance". Die angegriffene und von Initiative gegen Sozialabbau und Erwerbslosigkeit, der Zerstörungswut überraschte schwedische Polizei internationale Sternmärsche aus Anlass von EUmachte von der Schusswaffe Gebrauch und verletzte Gipfeln organisiert, an denen bis zu 50.000 Personen zwei Aktivisten schwer. Der Umstand, dass die in teilnahmen. Die trotzkistisch orientierte 'SozialistiGöteborg festgenommenen 585 Personen aus 25 versche Alternative Voran' (SAV) engagiert sich vor alschiedenen Ländern stammten, zeigt die internatiolem im Rahmen von ATTAC, auch wenn deren Zielnale Zusammensetzung des Protestpotenzials. Hiersetzungen als reformistisch moniert werden. Die bei lag der Anteil deutscher Demonstranten nur bei Mitglieder des trotzkistischen Netzwerkes 'Links2%. In einer aufgeheizten Stimmung (Bilder aus Göruck' sind aufgefordert worden, auch ATTAC beizuteborg vom Vormonat, Warnung vor Attentaten treten und nach Kräften für dessen Ausweitung zu durch Bin Laden, innenpolitische Lage) versuchte sorgen. Wenn auch das Verhältnis von 'Linksruck' die italienische Polizei beim G8-Gipfel im Juli 2001 zur ATTAC-Mehrheit nicht immer störungsfrei ist, in Genua, durch ein straffes Einsatzkonzept und untritt 'Linksruck' doch für die "Einheitsfront" von Renachgiebige Härte befürchtete Ausschreitungen zu volutionären und Reformern ein und hat die Devise verhindern. Nicht nur wegen des ersten Todesfalls an die eigenen Mitglieder ausgegeben, diese sollten eines demonstrierenden Globalisierungsgegners die "besten Attacies" werden. Anarchistisch orienkonnten Militante in ihrer Bilanz von Genua aber tierte Organisationen, in Deutschland vor allem die feststellen, dass über die eigentliche Tagung ange'Graswurzelbewegung' und die FAU-IAA, haben nur sichts der Gewalt auf den Straßen so gut wie nichts geringe Bedeutung im Rahmen der Antiglobalisieberichtet worden sei. In den Jahren nach Genua hat rungsbewegung. Sie setzen sich publizistisch mit der das Gewaltniveau der Proteste bei GipfelveranstalThematik auseinander und treten auch schon einmal tungen deutlich nachgelassen. Mehrere Faktoren als Block auf einer Demonstration sichtbar in Erdürften hierfür verantwortlich sein: Die größere Zuscheinung. rückhaltung nach dem Tod eines Demonstranten, ein verändertes polizeitaktisches Vorgehen, die Orientierungslosigkeit aufgrund der weltpolitischen Veränderungen nach dem 11. September 2001 und das Her2.8 Massenproteste und Straßenmilitanz bei vorbringen eigener Events wirken sich aus. Wie aber Gipfeltreffen das Beispiel der Auseinandersetzungen und Plünderungen anlässlich des G8-Gipfels von Evian im Juni Bereits in den 1980er Jahren war es anlässlich von 2003 zeigt, muss insbesondere bei den "Top-LevelEUund G7-Gipfeltreffen oder internationalen KonEvents" noch immer mit Straßenmilitanz gerechnet ferenzen zu Massenprotesten und dem Versuch von werden, wenn dies die örtliche Situation und die Straßenmilitanz durch autonome Gruppen gekomKräfteverhältnisse zulassen. Eine genauere Analyse men. In der Antiglobalisierungsbewegung wurde die der an den Tumulten beteiligten oder als anwesend "Battle of Seattle" als weltweites Signal verstanden, feststellbaren Menschen verdeutlicht, dass es sich 14 GLOBALISIERUNG UND WIDERSTAND

Seite 59 im Verfassungsschutzbericht 1995 Thüringen

sichergestellt. In der Nacht 576. August belagerten etwa 20 rechtsextremistische Jugendliche das Alternativhaus in Altenburg. Es kam zu gewalttätigen Ausschreitungen
November. 7.2 Zahlenspiegel erwiesener oder zu vermutender linksextremistischer Straftaten 1993 bis 1995 Straftaten mit erwiesenem oder zu vermutendem linksextremistischen Hintergrund
dieser Gesamtzahl sind neben den gewalttätigen Auseinandersetzungen Links/Rechts und Brandanschlägen auch andere Straftaten enthalten (Aufgliederung

tremistischen Spektrum wurde wegen Landfriedensbruch, Körperverletzung und Brandstiftung ermittelt und Anklage erhoben. Ein Urteil ist noch nicht ergangen. Bei einer Wohnungsdurchsuchung konnten am 4. Mai neben einer Schreckschußpistole und einem Jagdgewehr vor allem Schlagstöcke, Würgehölzer, Kampfketten und ein Morgenstern sichergestellt werden. Am 11. März und 27. Mai kam es in Zeulenroda bzw. Rudolstadt zu Hausbesetzungen durch mehrere Jugendliche. Zu der Aktion in Zeulenroda bekannte sich in Flugblättern eine Gruppierung "Jugend gegen Obdachlosigkeit". Gegen die Besetzer erging Strafantrag wegen Verdachts des Hausfriedensbruchs. Am 14. Mai beschädigten sieben vermummte Personen, die von einem bundesweiten "Besetzerlnnen-Kongreß" aus Leipzig zurückkehrten, in Pößneck zehn Schaufensterscheiben und mehrere Pkw's. Die Täter wurden vorläufig festgenommen. Nachdem zwei Personen von einem Szeneangehörigen tätlich angegriffen und mit einer Waffe bedroht wurden, kam es am 16. Mai zu einer Hausdurchsuchung im Altenburger Alternativhaus (Heinrich-Heine-Str. 3). Eine Schreckschußpistole, Haschischpfeifen und Plakate, die zu den Chaostagen '95 in Hannover aufriefen, wurden sichergestellt. In der Nacht 576. August belagerten etwa 20 rechtsextremistische Jugendliche das Alternativhaus in Altenburg. Es kam zu gewalttätigen Ausschreitungen. Zwei Belagerer trugen Schußverletzungen davon. Bei der anschließenden Hausdurchsuchung wurden ein Luftgewehr, Schreckschußpistolen und BTM-Utensilien sichergestellt. Mehrere Personen aus dem Alternativhaus wurden vorläufig festgenommen. Zu weiteren Auseinandersetzungen um das Haus kam es am 8. und 9. September sowie am 18. November. 7.2 Zahlenspiegel erwiesener oder zu vermutender linksextremistischer Straftaten 1993 bis 1995 Straftaten mit erwiesenem oder zu vermutendem linksextremistischen Hintergrund Bund Thüringen 1993 1994 19952' 1993 1994 1995 Straftaten insgesamt: 1120 637 537 22 28* 24* davon: gegen politische Gegner 360 187 73 10 4 7 Brandanschläge 139 116 82 0 3 0 Sonstige 621 334 382 12 21 17 * In dieser Gesamtzahl sind neben den gewalttätigen Auseinandersetzungen Links/Rechts und Brandanschlägen auch andere Straftaten enthalten (Aufgliederung s.u.)

Seite 148 im Verfassungsschutzbericht 2009 Hamburg

Linksextremismus lution; eine parlamentarische Überwindung des Kapitalismus hält sie für unmöglich ("Politische Leitsätze" marx21). Nach einem Beschluss ihrer Bundesorganisation traten
ihre Mitglieder 2007 nahezu geschlossen in die Partei "DIE LINKE." ein, um nach trotzkistischem Muster auf sie einzuwirken
Kernorganisation der orthodoxen Kommunisten. (Internetseiten des LfV HH, "Arbeitsfeld Linksextremismus", Linksextremistische Ideologie) "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Überalterung, Nachwuchssorgen, angespannte Finanzverhältnisse

Linksextremismus lution; eine parlamentarische Überwindung des Kapitalismus hält sie für unmöglich ("Politische Leitsätze" marx21). Nach einem Beschluss ihrer Bundesorganisation traten ihre Mitglieder 2007 nahezu geschlossen in die Partei "DIE LINKE." ein, um nach trotzkistischem Muster auf sie einzuwirken. Von der Gruppe gingen in Hamburg auch 2009 keine nennenswerten Aktivitäten aus. 7. Orthodoxe Kommunisten Als "orthodoxe Kommunisten" werden Parteien und Organisationen bezeichnet, deren Ideologie auf den Theorien von Marx, Engels und Lenin (Marxismus-Leninismus) beruht. Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP, s.u.) ist die Kernorganisation der orthodoxen Kommunisten. (Internetseiten des LfV HH, "Arbeitsfeld Linksextremismus", Linksextremistische Ideologie) "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Überalterung, Nachwuchssorgen, angespannte Finanzverhältnisse und zunehmende Mitglieder: <4.000 Flügelkämpfe kennzeichnen Bundessitz: Essen die im Niedergang befindliche Vorsitzender: Heinz STEHR Partei. Ihr Potenzial stagniert bei 4.000 Mitgliedern - trotz Bezirksorganisation Hamburg Wirtschaftskrise und verstärkter Ideologie-Schulungen (s.u., Mitglieder: etwa 220 "Marxistische AbendschuVorsitzender: Olaf HARMS len"). Nur 1.200 Mitglieder - so die Parteizeitung "Unsere Zeit" (UZ), 24.09.09 - seien zu aktiver Mitarbeit bereit. Auch deshalb richtet die DKP ihr Hauptaugenmerk auf bündnispolitische Aktivitäten. 146

Seite 60 im Verfassungsschutzbericht 1995 Thüringen

Straftaten mit erwiesenem oder zu vermutendem linksextremistischen Hintergrund 1995 in Thüringen (unterschieden nach bestimmten Delikten) 1994 1995 Gesamt
Gegensatz zum Vorjahr war bei den linksextremistischen Straftaten 1995 in Thüringen ein leichter Rückgang zu verzeichnen. 24 Delikte wurden
Berichtszeitraum gegenüber. Bedenklich stimmt vor allem, daß die linksextremistischen Übergriffe in Thüringen trotz ihrer immer noch relativ geringen Zahl

Straftaten mit erwiesenem oder zu vermutendem linksextremistischen Hintergrund 1995 in Thüringen (unterschieden nach bestimmten Delikten) 1994 1995 Gesamt: 28 24 davon: - Brandanschläge 3 0 - Raubüberfälle 1 0 Sachbeschädigung mit Gewaltanwendung 2 1 - Widerstandshandlungen 1 2 - gegen politische Gegner 4 7 - Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole 4 1 - Schmierereien mit politischem Inhalt 10 11 - Sonstige 3 2 Im Gegensatz zum Vorjahr war bei den linksextremistischen Straftaten 1995 in Thüringen ein leichter Rückgang zu verzeichnen. 24 Delikte wurden im Berichtszeitraum verübt, 1994 im Vergleich dazu 28. Propagandadelikte stehen nach wie vor an erster Stelle. Aber auch die Auseinandersetzungen mit dem politischen Gegner treten deutlich hervor. Die rückläufige Tendenz des Vorjahres -1993 gab es 10 derartige Delikte, 1994 nur 4 - hat sich dabei umgekehrt. Damit läuft der Thüringer Trend der bundesrepublikanischen Entwicklung entgegen. Hier stehen 187 derartigen Delikten im Jahr 1994 nur 73 im Berichtszeitraum gegenüber. Bedenklich stimmt vor allem, daß die linksextremistischen Übergriffe in Thüringen trotz ihrer immer noch relativ geringen Zahl zu den folgenschwersten gehören. Es ist eine deutliche Zunahme von Gewaltbereitschaft und -tätigkeit festzustellen. V. Ausländerextremismus Extremistische und sicherheitsgefährdende Bestrebungen von Ausländern Vor dem Hintergrund der anhaltenden Gefährdung der inneren Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland durch ausländische Extremisten/Terroristen befaßt sich auch das TLfV intensiv mit Aktivitäten und entstehenden Strukturen im Umfeld der hier lebenden Ausländer. Sicherheitsgefährdende Bestrebungen gehen in der Regel von Gruppierungen aus, die in der Bundesrepublik zum Umsturz der heimatlichen Regierung aufrufen oder Einrichtungen, z.B. Botschaften, Konsulate, Banken, Reisebüros angreifen. Damit werden in der Regel die im jeweiligen Heimatland begründeten innenpolitischen Auseinandersetzungen auf dem Boden der Bundesrepublik Deutschland fortgesetzt, nicht selten mit größter Härte und Aggressivität. Ursache dafür 60

Seite 146 im Verfassungsschutzbericht 2009 Hamburg

Zusatz "Clara Zetkin" und die von der "Liste Links" gegründete "KPF". Sie agieren getrennt, verstehen sich aber als inhaltlicher Zusammenschluss
VVNBdA und das Hamburger Bündnis gegen Rechts

Linksextremismus Eine weitere weitgehend friedlich verlaufene Solidaritätsdemonstration am 17.12.09 mit ca. 150 Teilnehmern, Tenor: "Solidarität mit den Gefangenen in Kopenhagen!", führte zum dänischen Konsulat. 6. Extremistische Teilstrukturen in der Partei "DIE LINKE." Seit Mai 2008 beobachtet der Hamburger Verfassungsschutz nur noch die eindeutig extremistischen Strömungen in der Partei "DIE LINKE.", das sind vor allem die "Kommunistische Plattform" (KPF), "marx21" und die "Linksjugend ['solid]". Ihnen werden ca. 70 Personen zugerechnet, die überwiegend Theoriearbeit leisten. (Internetseiten des LfV HH, "Arbeitsfeld Linksextremismus", Extremistische Strukturen in der Partei "DIE LINKE.") "Kommunistische Plattform" (KPF) Die KPF arbeitet als Zusammenschluss von Kommunistinnen und Kommunisten in der Partei "DIE LINKE.". Die Bewahrung und Weiterentwicklung marxistischen Gedankengutes ist ihr wesentliches Anliegen. Wie sie auf der vierten Tagung der 14. Bundeskonferenz am 22.11.09 beschloss, ist der Sozialismus für sie strategisches Ziel. Dazu müsse die Herrschaft des kapitalistischen Privateigentums überwunden und dessen reale Vergesellschaftung erreicht werden. Sie strebt ein breites Bündnis u.a. mit kommunistischen Parteien an und will dazu eine Zusammenarbeit mit der DKP entwickeln. Zum Jahresende 2009 waren nach Eigenangaben 1.050 Personen in der KPF organisiert. In Hamburg existieren seit 2003 zwei KPF-Strukturen; eine mit dem Zusatz "Clara Zetkin" und die von der "Liste Links" gegründete "KPF". Sie agieren getrennt, verstehen sich aber als inhaltlicher Zusammenschluss im Landesverband der Partei und sehen sich als "Teil der antikapitalistischen Bewegung in der BRD und weltweit". Als politische Bündnispartner bezeichnen sie u.a. die DKP, die VVNBdA und das Hamburger Bündnis gegen Rechts ( 7). 144

Seite 145 im Verfassungsschutzbericht 2009 Hamburg

Linksextremismus International mobilisierten mehrere Netzwerke gegen den UN-Klimagipfel, darunter das auch linksextremistische Gruppierungen umfassende "Climate Justice Action"-Netzwerk
werden. Unter den festgenommenen deutschen Staatsangehörigen war ein Hamburger Linksextremist. Die IL ( 5.2.1) als eine der maßgeblichen deutschen Initiatorengruppen bilanzierte

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