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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 96 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bayern
  • Anarchisten und Sozialrevolutionäre 500 500 450 Linksextremisten insgesamt 4.010 4.060 3.960 Mitglieder 40.000 33.500 32.900 30.000 Deutschland * 20.000 Bayern
  • dabei vor allem gegen rechtsextremistische Veranstaltungen. Einzelne "Rechte" wurden auch gezielt angegriffen. Linksextremisten versuchen die Gewalttaten als "Kampf gegen
  • Faschismus" zu rechtfertigen. Diese Feststellungen dürften allgemein auch bundesweit gelten; konkrete Zahlen und Vergleichsmöglichkeiten zu den Vorjahren liegen nicht
Linksextremismus 95 1999 2000 2001 Zahl und Mitgliederstärke Anzahl der Organisationen 40 40 39 linksextremistiMarxisten-Leninisten und scher Organiandere revolutionäre Marxisten sationen in Bayern PDS 600 650 650 DKP 600 600 600 Marxistische Gruppe (MG) 700 700 700 weitere Kernorganisationen 460 460 410 Nebenorganisationen 70 70 70 beeinflusste Organisationen 1.080 1.080 1.080 Anarchisten und Sozialrevolutionäre 500 500 450 Linksextremisten insgesamt 4.010 4.060 3.960 Mitglieder 40.000 33.500 32.900 30.000 Deutschland * 20.000 Bayern 10.000 3.485 3.960 0 1992 93 94 95 96 97 98 99 2000 01 * Die Kurve für die bundesweite Entwicklung beruht auf Zahlen des Bundesamts für Verfassungsschutz, das von den Mitgliedern der PDS nur die der Kommunistischen Plattform (KPF) erfasst. Die PDS hatte im Jahr 2001 bundesweit 83.000 Mitglieder, davon 1.500 in der KPF. bereiten autonomen und anarchistischen Spektrum begangen. Die Angriffe richteten sich dabei vor allem gegen rechtsextremistische Veranstaltungen. Einzelne "Rechte" wurden auch gezielt angegriffen. Linksextremisten versuchen die Gewalttaten als "Kampf gegen den Faschismus" zu rechtfertigen. Diese Feststellungen dürften allgemein auch bundesweit gelten; konkrete Zahlen und Vergleichsmöglichkeiten zu den Vorjahren liegen nicht vor. Das Thema "Antifaschismus" wird auch in Zukunft eines der wichtigsten Aktionsfelder autonomer Politik und damit auch autonomer Militanz bleiben.
Seite 34 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bremen
  • linksextremistischen Szene bisher nicht erkennbar. Die aktuellen Aktionsfelder der linksextremistischen Autonomen in Bremen erstrecken sich primär auf Aktionen gegen
  • sich vordergründig in Angriffen auf Personen des rechtsextremistischen Bereichs ausdrückt. Der "Antifaschismus" linksextremistischer Organisationen und Gruppierungen geht jedoch in seiner
  • werden mit "antifaschistischer Motivation" zu rechtfertigen versucht. Mit einer solchen Antifaschismusstrategie versuchen autonome Linksextremisten, ihre auf eine Systemüberwindung zielenden Absichten
  • Antifaschismusarbeit" ist das Beobachten und "Outen" der Aktivitäten von Rechtsextremisten im Land Bremen und im niedersächsischen Umland
- 34 - aktuellen Themen widmen. Stets greifen sie jedoch über den konkreten Anlass hinaus das parlamentarische System der Bundesrepublik Deutschland an, das sich für sie als "Verschleierung eines industriell-militärischen Machtkartells" darstellt, als "Kern allen Übels". Der autonome Linksextremismus war auch Rekrutierungsund Unterstützerfeld für alle terroristischen Konzepte der vergangenen Jahrzehnte (RAF, "Bewegung 2. Juni", RZ). Mit Schwerpunkten in Berlin und Hamburg sowie im niedersächsischen und schleswig-holsteinischen Umland wurden vermehrt konspirative militante Anschläge verübt, die im Themenzusammenhang mit dem "G8-Gipfel 2007" in Heiligendamm standen. Personenschäden waren nicht zu verzeichnen, es kam jedoch teilweise zu erheblichen Sachbeschädigungen, insbesondere durch Brandanschläge. In Bremen ist eine solche militante Ausprägung der autonomen linksextremistischen Szene bisher nicht erkennbar. Die aktuellen Aktionsfelder der linksextremistischen Autonomen in Bremen erstrecken sich primär auf Aktionen gegen den "Faschismus", der sich vordergründig in Angriffen auf Personen des rechtsextremistischen Bereichs ausdrückt. Der "Antifaschismus" linksextremistischer Organisationen und Gruppierungen geht jedoch in seiner Ausrichtung über ein moralisch-ethisches Antifaschismusverständnis des demokratischen gesellschaftlichen Spektrums hinaus. Er hat eine mobilisierende Funktion im eigenen Umfeld und dient als "Totschlagargument" der Diffamierung politischer Gegner jeglicher Provenienz. Selbst militante Aktionen werden mit "antifaschistischer Motivation" zu rechtfertigen versucht. Mit einer solchen Antifaschismusstrategie versuchen autonome Linksextremisten, ihre auf eine Systemüberwindung zielenden Absichten zu verschleiern. Ein Bestandteil der "Antifaschismusarbeit" ist das Beobachten und "Outen" der Aktivitäten von Rechtsextremisten im Land Bremen und im niedersächsischen Umland.
Seite 59 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bund
  • RECHTSEXTREMISMUS II. Gewaltbereitschaft in der rechtsextremistischen Szene 1. Personenpotenzial Das Personenpotenzial der gewaltbereiten Rechtsextremisten hat sich im Vergleich zum Vorjahr
  • Mehrzahl von ihnen gehört dem subkulturell geprägten rechtsextremistischen Skinhead, "National Socialist Hatecore" (NSHC) und "National Socialist BlackMetal" (NSBM)Spektrum
  • Angehörige der neonazistischen Szene (vgl. Nr. 3.2) und des rechtsextremistischen Parteienspektrums (vgl. Kap. III) sind dabei berücksichtigt, sofern
  • etwa bei Demonstrationen, zeigen. 2. Formen der Gewaltbereitschaft 2.1 Rechtsterrorismus/"Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) "NationalsozialisIm November 2011 wurde die Existenz
  • rechtsterroristischen tischer Untergrund" Gruppierung "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) bekannt. (NSU) Gegen die Mitglieder und Unterstützer der Gruppierung führt der Generalbundesanwalt
  • bisherigen Erkenntnissen bildeten den Kern des NSU die drei Rechtsextremisten Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe. Im Zeitraum
RECHTSEXTREMISMUS II. Gewaltbereitschaft in der rechtsextremistischen Szene 1. Personenpotenzial Das Personenpotenzial der gewaltbereiten Rechtsextremisten hat sich im Vergleich zum Vorjahr leicht erhöht und liegt nunmehr bei rund 9.800 Personen (2010: 9.500). Die Mehrzahl von ihnen gehört dem subkulturell geprägten rechtsextremistischen Skinhead, "National Socialist Hatecore" (NSHC) und "National Socialist BlackMetal" (NSBM)Spektrum an. Angehörige der neonazistischen Szene (vgl. Nr. 3.2) und des rechtsextremistischen Parteienspektrums (vgl. Kap. III) sind dabei berücksichtigt, sofern sie als Gewalttäter bekannt sind, sich deut lich für die Anwendung von Gewalt aussprechen oder eine hohe Gewaltbereitschaft, etwa bei Demonstrationen, zeigen. 2. Formen der Gewaltbereitschaft 2.1 Rechtsterrorismus/"Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) "NationalsozialisIm November 2011 wurde die Existenz der rechtsterroristischen tischer Untergrund" Gruppierung "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) bekannt. (NSU) Gegen die Mitglieder und Unterstützer der Gruppierung führt der Generalbundesanwalt (GBA) ein Ermittlungsverfahren wegen Bil dung und Unterstützung einer terroristischen Vereinigung gemäß SS 129a StGB. Nach bisherigen Erkenntnissen bildeten den Kern des NSU die drei Rechtsextremisten Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe. Im Zeitraum von 2000 bis 2006 verübten zumindest die beiden Männer insgesamt neun Morde an Kleingewerbetrei benden mit Migrationshintergrund im gesamten Bundesgebiet ("CeskaMordserie") und einen Mord bzw. Mordversuch an zwei Polizeibeamten in Heilbronn (BadenWürttemberg) im April 2007. Darüber hinaus werden die Mitglieder des NSU verdächtigt, zumindest für zwei Bombenanschläge 2001 und 2004 in Köln (NordrheinWestfalen) verantwortlich zu sein. Überdies werden 60
Seite 74 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bayern
  • zeitlich vor der Veranstaltung der Rechtsextremisten stattfand, beteiligten sich rund 150 Personen, darunter auch linksextremistische Autonome aus dem nordbayerischen Raum
  • Gewalttätige Auseinandersetzungen blieben aus. Anmelder der Versammlung war der Rechtsanwalt und Neonazi Jürgen Rieger. Das Landratsamt Wunsiedel hatte die Veranstaltung
  • Gericht zog damit die Konsequenz aus der neuesten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Bereits wenige Stunden nach der Entscheidung wurde die Zulässigkeit
  • Veranstaltung von Rechtsextremisten im Internet und über "Nationale Info-Telefone" verbreitet und nachdrücklich zur Teilnahme aufgerufen. Teile der Neonaziszene reagierten
  • Letztlich kam die Gerichtsentscheidung wohl auch für die Rechtsextremisten zu überraschend. Mit Blick auf den Urteilsspruch ist jedoch künftig
Rechtsextremismus 73 Ralf Ollert, der Neonazi Friedhelm Busse sowie der JN-Funktionär und ehemalige Aktivist der verbotenen Skinheadorganisation "Blood & Honour" Christian Hehl rund 40 Minuten durch das Stadtgebiet. Als Redner der Schlusskundgebung traten der Versammlungsleiter Jürgen Rieger und der Hamburger Neonazi Thomas Wulff auf. Die Polizei nahm im Laufe des Demonstrationszugs 14 Rechtsextremisten wegen verschiedener Straftaten vorläufig fest und stellte Gegenstände wie eine Eisenstange, ein CS-Reizgassprühgerät und Baseballschläger sicher. An einer Gegendemonstration unter dem Motto "Kein Nazi-Aufmarsch in Wunsiedel", die zeitlich vor der Veranstaltung der Rechtsextremisten stattfand, beteiligten sich rund 150 Personen, darunter auch linksextremistische Autonome aus dem nordbayerischen Raum. Die Polizei nahm zwei vermummte Teilnehmer der Gegendemonstration vorläufig fest. Gewalttätige Auseinandersetzungen blieben aus. Anmelder der Versammlung war der Rechtsanwalt und Neonazi Jürgen Rieger. Das Landratsamt Wunsiedel hatte die Veranstaltung zunächst verboten. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof stellte am 17. August die aufschiebende Wirkung des von Rieger erhobenen Widerspruchs wieder her mit der Begründung, dass von der Demonstration keine unmittelbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgehe. Das Gericht zog damit die Konsequenz aus der neuesten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Bereits wenige Stunden nach der Entscheidung wurde die Zulässigkeit der Veranstaltung von Rechtsextremisten im Internet und über "Nationale Info-Telefone" verbreitet und nachdrücklich zur Teilnahme aufgerufen. Teile der Neonaziszene reagierten euphorisch auf die Aufhebung des Versammlungsverbots, nachdem es seit Jahren nicht mehr gelungen war, eine größere Kundgebung zum Todestag von Rudolf Heß legal durchzuführen. Die Veranstalter hatten allerdings erheblich mehr Teilnehmer erwartet. Zu den nicht verbotenen "Heß-Märschen" waren Anfang der 90er Jahre zwischen 1.300 und 2.000 Heß-Anhänger erschienen. Die trotz der wochenlangen Mobilisierung relativ geringe Beteiligung weist auf die gegenwärtige Schwäche der neonazistischen Szene hin. Letztlich kam die Gerichtsentscheidung wohl auch für die Rechtsextremisten zu überraschend. Mit Blick auf den Urteilsspruch ist jedoch künftig von einem intensiveren Engagement führender Neonazis auszugehen.
Seite 238 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen
  • Brandstiftung am 20. Februar 2016 in Leipzig Quelle: https://linksunten.indymedia.org (Stand: 26. Februar 2016) Mitteln zu erniedrigen, zu verwalten
  • Leipzig Brandstiftung am 8. März 2016 in Leipzig Quelle: linksunten.indymedia.org (Stand: 9. März 2016) entsorgt"411 wurde auf linksunten.indymedia.org
  • entstand ein Sachschaden von etwa 10.000 Euro. Einem auf linksunten.indymedia.org eingestellten Selbstbezichtigungsschreiben zufolge sei die Aktion eine Reaktion auf eine
  • Firmen mit der Sanierung von Wohnhäusern betraut wurden. 410 https://linksunten.indymedia.org/de/node/170175 "Leipziger Ordnungsamtautos abgefackelt" (Stand: 26. Februar 2016 Schreibweise
  • Original) 411 https://linksunten.indymedia.org/de/node/171855 (Stand: 9. März
* Am 20. Februar 2016 setzten unbekannte Täter mittels Brandbeschleuniger ein Fahrzeug des Ordnungsamtes der Stadt Leipzig in Brand. Einem Selbstbezichtigungsschreiben zufolge richtete sich der Angriff gegen das Ordnungsamt als Institution, die "versucht (...) uns mit allen Brandstiftung am 20. Februar 2016 in Leipzig Quelle: https://linksunten.indymedia.org (Stand: 26. Februar 2016) Mitteln zu erniedrigen, zu verwalten und zu kontrollieren".410 * Am 8. März 2016 wurden mehrere LKW sowie LKW-Anhänger, die auf dem umzäunten Innenhof einer Werkstatt abgestellt waren, in Brand gesetzt. Mehrere brannten völlig aus. Die Mehrzahl der Fahrzeuge waren als Bundeswehr-Fahrzeuge erkennbar. Der Sachschaden belief sich auf etwa 500.000 Euro. Unter der Überschrift "Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus! - Militärgerät in Leipzig Brandstiftung am 8. März 2016 in Leipzig Quelle: linksunten.indymedia.org (Stand: 9. März 2016) entsorgt"411 wurde auf linksunten.indymedia.org ein Selbstbezichtigungsschreiben veröffentlicht. * Am 17. März 2016 wurden acht Sicherheitsglasscheiben am Verwaltungsgebäude der Neuen Messe zerstört. Es entstand ein Sachschaden von etwa 10.000 Euro. Einem auf linksunten.indymedia.org eingestellten Selbstbezichtigungsschreiben zufolge sei die Aktion eine Reaktion auf eine nicht erfüllte Forderung, die in einem "Offenen Brief an die Leipziger Buchmesse", formuliert worden war. Die Leipziger Buchmesse habe den Publizisten Jürgen Elsässer, Herausgeber des "Compact"-Magazins, nicht ausgeladen. * In der Nacht zum 6. Dezember 2016 verübten unbekannte Täter einen Brandanschlag auf drei Fahrzeuge des Ordnungsamtes der Stadt Leipzig. Die Fahrzeuge waren auf dem umzäunten Gelände abgestellt; sie brannten vollständig aus. Der Sachschaden belief sich auf etwa 50.000 Euro. * Unbekannte Täter setzten am 16. Dezember 2016 in Leipzig mit brandbeschleunigenden Mitteln die hinteren Reifen eines am Polizeiposten Wiedebachpassage abgestellten Funkstreifenwagens in Brand. 3. Bauund Immobilienfirmen Diese Anschläge sind in engem Zusammenhang mit dem Themenfeld "Gentrifizierung" zu sehen, da diese Firmen mit der Sanierung von Wohnhäusern betraut wurden. 410 https://linksunten.indymedia.org/de/node/170175 "Leipziger Ordnungsamtautos abgefackelt" (Stand: 26. Februar 2016 Schreibweise wie im Original) 411 https://linksunten.indymedia.org/de/node/171855 (Stand: 9. März 2016) 236
Seite 231 im Verfassungsschutzbericht 2013 Baden-Württemberg
  • LINKSEXTREMISMUS schen Grundverhältnissen; zu Krieg, "Linksjugend" unter dem Motto "Den Macht der Banken und Großkonzerne Widerstand gegen die Kürzungspolitik (...)". Diese
  • verfolgen. Die ergen!" zur Wahl der Partei "DIE LINKE." höhte öffentliche Aufmerksamkeit für auf. Es sei wichtig, so hieß
  • einen Ausblick in die Zukunft vorzunehmen. 4.3.4 JUGENDVERBAND "LINKSJUGEND ['SOLID]" UND Darüber hinaus beteiligte sich die STUDENTENVERBAND "Linksjugend ['solid
  • verschiedenen "DIE LINKE. SOZIALISTISCHProtestaktionen im Land. Darunter DEMOKRATISCHER STUDIEfielen insbesondere Aktionen in den RENDENVERBAND" Bereichen "Antifaschismus" und "An(DIE LINKE.SDS
  • timilitarismus". Unter anderem nahm Für die "Linksjugend ['solid]" gehörte die Organisation Stellung zum Verlauf die Bundestagswahl ebenfalls
LINKSEXTREMISMUS schen Grundverhältnissen; zu Krieg, "Linksjugend" unter dem Motto "Den Macht der Banken und Großkonzerne Widerstand gegen die Kürzungspolitik (...)". Diese Ziele seien gerade auch in auf die Straße und ins Parlament traWahlkampfzeiten zu verfolgen. Die ergen!" zur Wahl der Partei "DIE LINKE." höhte öffentliche Aufmerksamkeit für auf. Es sei wichtig, so hieß es in dem politische Auseinandersetzungen "wähAufruf u. a., "dass die Bewegungen auf rend der 'bürgerlichen Aktionswochen' der Straße auch ein Sprachrohr im Par(Wahlen)" sei dafür zu nutzen, die Belament haben". Allerdings sei eine Vervölkerung für ein verstärktes Eintreten tretung im Parlament nicht ausreichend, für die eigenen Interessen zu mobilisondern es komme "vor allem auf die sieren. Außerdem wurde als "besonProteste auf den Straßen und in den ders" zu verfolgendes Ziel die vorranBetrieben" an. Die "meisten und wirgige Verankerung der Partei in sozialen kungsvollsten Veränderungen" entstünBewegungen benannt. den durch den Druck sozialer Bewegungen. Entscheidungen des Parlaments Der GSoD feierte zeitgleich mit der seien lediglich eine Reaktion darauf. Mitgliederversammlung am 14. DezemMit dieser Sichtweise räumt der Juber 2013 in Berlin sein zehnjähriges gendverband der außerparlamentariBestehen. Letzteres wurde zum Anlass schen Willensbildung Priorität ein. genommen, Bilanz zu ziehen und einen Ausblick in die Zukunft vorzunehmen. 4.3.4 JUGENDVERBAND "LINKSJUGEND ['SOLID]" UND Darüber hinaus beteiligte sich die STUDENTENVERBAND "Linksjugend ['solid]" an verschiedenen "DIE LINKE. SOZIALISTISCHProtestaktionen im Land. Darunter DEMOKRATISCHER STUDIEfielen insbesondere Aktionen in den RENDENVERBAND" Bereichen "Antifaschismus" und "An(DIE LINKE.SDS) timilitarismus". Unter anderem nahm Für die "Linksjugend ['solid]" gehörte die Organisation Stellung zum Verlauf die Bundestagswahl ebenfalls zu den der Gegenveranstaltung zum "Nazizentralen Ereignissen des Jahres. In Aufmarsch" in Göppingen vom 12. OkBaden-Württemberg rief die Stuttgarter tober 2013 und verurteilte die aus ihrer 231
Seite 25 im Verfassungsschutzbericht 1998 Schleswig-Holstein
  • Klare Konturen innerhalb der aktuellen Erscheinungsformen des Rechtsextremismus erhält die "Neue Rechte" dann, wenn sie als eine weitgehend organisationsunabhängige, primär
  • unter Bemfung auf Antonio Gramsci auf eine Meinungsführerschaft von rechts abzielt. Die angestrebte "kulturelle Hegemonie" ist demnach Voraussetzung für
  • inhaltlichen Anleihen einem breiteren Publikum nahezubringen. Die darin liegenden rechtsextremistischen Bezüge werden nicht problematisiert, sondern eher relativiert durch die zurückhaltende
  • gibt Anzeichen dafür, daß die "metapolitische' Strategie der "Neuen Rechten" im rechtsextremistischen Spektrum vermehrtes Interesse findet. In diesem Zusammenhang
  • Aufgrund seiner elitären Konzeption geriet das "Thule-Seminar" im rechtsextremistischen Lager in die Isolation, die Krebs seit 1996 unter anderem
  • Veranstaltung brachte ihn in näheren Kontakt mit schleswig-holsteinischen Rechtsextremisten aus dem neo-nationalsozialistischen Spektrum. Eine Zusammenarbeit hat sich insbesondere
21 Klare Konturen innerhalb der aktuellen Erscheinungsformen des Rechtsextremismus erhält die "Neue Rechte" dann, wenn sie als eine weitgehend organisationsunabhängige, primär publizistisch wirkende Denkschule definiert wird, die sich an der sogenannten Konservativen Revolution aus der Zeit der Weimarer Republik orientiert. In der "Konservativen Revolution" bündelte sich der intellektuelle Widerstand gegen die demokratische und liberale Verfassungsordnung der Weimarer Republik in einem Gegenentwurf, der auf einem mythologisch überhöhten starken Staat und einer von der Begeisterung des Volkes getragenen ("cäsaristischen'') Diktatur beruhte. Die "Konservative Revolution" verfolgte keine Strategie der unmittelbaren politischen Machtergreifung, sondern richtete sich darauf, mehr im vorpolitischen Raum z.B. auf einer kulturphilosophischen Ebene die geistigen Grundlagen der Verfassungsordnung zu unterminieren. Nach dem Zweiten Weltkrieg fand das Gedankengut der "Konservativen Revolution" zuerst in Frankreich wieder Resonanz, wo sich Ende der sechziger Jahre eine "Nouvelle Droite" formierte, deren führender Kopf bis heute Alain de Benoist ist. Die "Nouvelle Droite" entwickelte darüber hinaus eine dezidiert kulturelle, sogenannte metapolitische Strategie, die unter Bemfung auf Antonio Gramsci auf eine Meinungsführerschaft von rechts abzielt. Die angestrebte "kulturelle Hegemonie" ist demnach Voraussetzung für den politischen Machterwerb. Auf dem Umweg über die französische "Nouvelle Droite" sind die Ideen der "Konservativen Revolution" wieder nach Deutschland zurückgekehrt. Besonders die Wochenschrift "Junge Freiheit", zu deren Stammautoren Benoist zählt, hat sich darum bemüht, die "Konservative Revolution" mit biografischen Beiträgen über ihre Protagonisten, mit häufigen Rekursen und inhaltlichen Anleihen einem breiteren Publikum nahezubringen. Die darin liegenden rechtsextremistischen Bezüge werden nicht problematisiert, sondern eher relativiert durch die zurückhaltende Diktion und den Themenmix mit Beiträgen zweifelsfrei demokratischer Autoren. Es gibt Anzeichen dafür, daß die "metapolitische' Strategie der "Neuen Rechten" im rechtsextremistischen Spektrum vermehrtes Interesse findet. In diesem Zusammenhang ist die Revitalisierung des jahrelang inaktiven "Thule-Seminars" (Kassel) durch dessen Gründer Pierre Krebs zu sehen. Das sehr stark von Benoist und der französischen "Nouvelle Droite" beeinflußte "Thule-Seminar" versteht sich als "geistig-geschichtliche und metapolitische Ideenschmiede für eine künftige europäische Neuordnung auf der Grundlage der gewachsenen Kulturen aller europäischen Stämme und Völker". Aufgrund seiner elitären Konzeption geriet das "Thule-Seminar" im rechtsextremistischen Lager in die Isolation, die Krebs seit 1996 unter anderem durch eine rege Vortragstätigkeit aufzubrechen sucht, so auch in Schleswig-Holstein. Krebstrat hier am 16. März 1997 in Nortorf (Kreis Rendsburg-Eckernförde) beim neo-nationalsozialistisch dominierten "1. Landeskongreß des Nationalen Widerstands" als Referent auf. Diese Veranstaltung brachte ihn in näheren Kontakt mit schleswig-holsteinischen Rechtsextremisten aus dem neo-nationalsozialistischen Spektrum. Eine Zusammenarbeit hat sich insbesondere mit einem Studenten aus dem Kieler Raum ergeben, der als damaliger Vorsitzender des Landesverbandes Schleswig-Holstein des "Bundes für Gesamtdeutschland" an der Organisation des "Kongresses" maßgeblich beteiligt war. Im November 1997 ergaben sich erste Hinweise auf seine Bemühungen, innerhalb fester Strukturen mit dem "ThuleSeminar" zu kooperieren. Seinerzeit trat ein "Elemente - Studienund Leserkreis Nord" in Erscheinung, benannt nach der Zeitschrift "Elemente der Metapolitik zur europäischen Neugeburt", der sehr unregelmäßig erscheinenden Publikation des "Thule-Seminars".
Seite 241 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen
  • LINKSExTREMISMUS "Auf das Treiben der Staatsapparate ist kein Verlass. Gegen den rechten Straßenterror hilft nur ein gesellschaftlicher Antifaschismus
  • future Is uNwrItteN (tfIu) ist in dem bundesweiten linksextremistischen Bündnis (...) ums gaNze! involviert. Das Bündnis vereint eigenständige autonome Gruppen
  • mobilisierte sie unter dem Motto "Für einen linksradikalen Widerstand gegen Rassismus und deutsche Volksgemeinschaft!" zu Protesten gegen die Demonstrationen anlässlich
  • Gruppe nicht nur um die "Zerschlagung" vermeintlicher "Rechter Netzwerke", sondern um die Durchsetzung eigener politischer Interessen geht. In einem
  • Dunstkreisen des 'Imperium Fight Team' vorfinden - aber auch nicht-rechte Bandenstrukturen wie zum Beispiel diverse Motorradgangs - sind ebenso Teil
LINKSExTREMISMUS "Auf das Treiben der Staatsapparate ist kein Verlass. Gegen den rechten Straßenterror hilft nur ein gesellschaftlicher Antifaschismus - Von der Kerze über die Sitzblockade bis zum militanten Selbstschutz."415 the future Is unWrItten (tfIu) Die Gruppe the future Is uNwrItteN (tfIu) ist in dem bundesweiten linksextremistischen Bündnis (...) ums gaNze! involviert. Das Bündnis vereint eigenständige autonome Gruppen, um überregional handlungsfähig zu sein. Es mobilisierte maßgeblich zu Protestaktionen gegen die Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit und beteiligte sich an sog. Krisenprotesten gegen die Politik zur Bewältigung der europäischen Währungsund Wirtschaftskrise. Ideologisch verortet sich das Bündnis selbst als "kommunistisches Bündnis". Auch die Leipziger Mitgliedsgruppe tfIu setzt sich intensiv mit den theoretischen Grundlagen des Kommunismus auseinander. Im November 2016 organisierte ihr Arbeitskreis ak kommuNIsmus dazu in Leipzig eine Veranstaltungsreihe unter dem Motto "WHERE IS AN ALTERNATIVE? Wege in eine bedürfnisorientierte Ökonomie", bei der das Thema "Grundprinzipien Kommunistischer Produktion und Verteilung" einen Schwerpunkt bildete.416 In ihrer Selbstdarstellung wird ihr ideologischer Anspruch deutlich formuliert: "Für uns bedeutet 'links-sein' kein subkulturelles Lebensgefühl, sondern an sich selbst und die Gesellschaft den politischen Anspruch anzulegen, jene Verhältnisse zu überwinden, in denen der Mensch ein 'erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist' (Marx)".417 Neben der Theoriearbeit trat die Gruppe in Leipzig zunehmend bei Veranstaltungen gegen den politischen Gegner auf. So mobilisierte sie unter dem Motto "Für einen linksradikalen Widerstand gegen Rassismus und deutsche Volksgemeinschaft!" zu Protesten gegen die Demonstrationen anlässlich des 1. Jahrestages der LEGIDA-Bewegung am 11. Januar 2016 und rief auf ihrer Internetseite dazu auf, die "LEGIDA-Geburtstagsparty am 11. Januar [zu] crashen!". Anlässlich der Proteste gegen die "Imperium Fighting Championship" am 27. August 2016 in Leipzig wurde deutlich, dass es der Gruppe nicht nur um die "Zerschlagung" vermeintlicher "Rechter Netzwerke", sondern um die Durchsetzung eigener politischer Interessen geht. In einem auf ihrer Internetseite veröffentlichten Redebeitrag führte sie dazu aus: "Wenn wir uns organisieren, vernetzen und Auseinandersetzungen führen, um eine Gesellschaft jenseits von Staat und Kapital zu erkämpfen, ist die Auseinandersetzung mit den reaktionären ScheinAlternativen zu freiem Markt und Staat unerlässlich. Banden mit Machtanspruch wie wir sie in den Dunstkreisen des 'Imperium Fight Team' vorfinden - aber auch nicht-rechte Bandenstrukturen wie zum Beispiel diverse Motorradgangs - sind ebenso Teil des Problems wie Bullen, Ordnungsamt und 415 ebd. (Stand: 20. Januar 2016) 416 www.left-action.de/dates0.shtml (Stand: 5. Oktober 2016) 417 www.unwritten-future.org/index.php/ueber-uns/ (Stand: 5. November 2016) 239
Seite 133 im Verfassungsschutzbericht 2019 Nordrhein-Westfalen
  • Bewertung, Tendenzen, Ausblick Rechtsextremistische Musik ist zum einen ein Ausdrucksmittel einer Subkultur, die sich für Menschenverachtung und Demokratiefeindschaft ausspricht
  • anderen ist sie ein effektives Mittel rechtsextremistischer Strategen, ihre Propaganda Jugendlichen und jungen Erwachsenen nahezubringen. Zudem handelt es sich
  • rechtsextremistischer Musik um ein kommerzielles Geschäft, an dem Bands, Konzertveranstalter und Vertriebe verdienen. In Nordrhein-Westfalen nutzt die Partei
  • Rechte den Parteistatus, um erlebnisorientierte Veranstaltungen inklusive Konzerten oder Balladenabende zu veranstalten. Damit möchte sie sowohl Anhänger binden, als auch
  • Erlöse erzielen. Mit der Modernisierung der Erscheinungsformen des Rechtsextremismus hat sich auch deren Musik gewandelt. Die Vielfalt an Musikstilen
  • letzten 20 Jahre haben sich die Vertriebsbedingungen für rechtsextremistische Musik enorm verbessert. Nach einer über längere Zeit rückläufigen Entwicklung gewinnen
  • rechtsextremistische Musikveranstaltungen seit 2014 wieder an Bedeutung. Es finden mehr Konzerte statt und seit 2016 mehren sich Großveranstaltungen mit über
  • Szeneobjekten oder ordnungsrechtliche Verbote von Veranstaltungen wie dem KdN. rechtsextremIsmus 133 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen
Bewertung, Tendenzen, Ausblick Rechtsextremistische Musik ist zum einen ein Ausdrucksmittel einer Subkultur, die sich für Menschenverachtung und Demokratiefeindschaft ausspricht. Zum anderen ist sie ein effektives Mittel rechtsextremistischer Strategen, ihre Propaganda Jugendlichen und jungen Erwachsenen nahezubringen. Zudem handelt es sich bei rechtsextremistischer Musik um ein kommerzielles Geschäft, an dem Bands, Konzertveranstalter und Vertriebe verdienen. In Nordrhein-Westfalen nutzt die Partei Die Rechte den Parteistatus, um erlebnisorientierte Veranstaltungen inklusive Konzerten oder Balladenabende zu veranstalten. Damit möchte sie sowohl Anhänger binden, als auch Erlöse erzielen. Mit der Modernisierung der Erscheinungsformen des Rechtsextremismus hat sich auch deren Musik gewandelt. Die Vielfalt an Musikstilen hat zugenommen. Dies beinhaltete sogar ideologisch widersprüchlich erscheinende Entwicklungen wie Nationaler Rap. Durch die digitale Revolution der letzten 20 Jahre haben sich die Vertriebsbedingungen für rechtsextremistische Musik enorm verbessert. Nach einer über längere Zeit rückläufigen Entwicklung gewinnen rechtsextremistische Musikveranstaltungen seit 2014 wieder an Bedeutung. Es finden mehr Konzerte statt und seit 2016 mehren sich Großveranstaltungen mit über 1.000 Besuchern. Die subkulturelle Szene trägt dazu bei, Feindbilder zu verbreiten und die Gewaltbereitschaft der Szene zu stärken. Angesichts dessen beobachtet der Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen die Szene hinsichtlich möglicher Radikalisierungstendenzen mit großer Aufmerksamkeit. Staatliche Maßnahmen beeinträchtigen die Aktivitäten der subkulturellen Szene. Dies umfasst Vereinsverbote wie bei C18, baurechtliche Nutzungsuntersagungen von Szeneobjekten oder ordnungsrechtliche Verbote von Veranstaltungen wie dem KdN. rechtsextremIsmus 133 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019
Seite 155 im Verfassungsschutzbericht 2019 Nordrhein-Westfalen
  • Veröffentlichungen Antikapitalistische Linke (AKL): Bulletin "aufmüpfig konsequent links" [AKL], zuletzt erschienen 14. Januar 2019 (3. Ausgabe) Kommunistische Plattform (KPF): Mitteilungen
  • Kommunistischen Plattform (monatlich) Sozialistische Linke (SL): "realistisch und radikal" (erscheint unregelmäßig) linksjugend ['solid]: regelmäßige Berichterstattung in der Tageszeitung junge Welt
  • Auftritte in den sozialen Medien Kurzporträt/Ziele Die Antikapitalistische Linke (AKL) ist ihrem Selbstverständnis nach "Brückenglied" zwischen der Partei
  • LINKE und den von ihr so bezeichneten "außerparlamentarischen Bewegungen". Sie setzt sich nach eigener Angabe für die "Stärkung des antikapitalistischen
  • streben Funktionen in der SL und/oder der Partei DIE LINKE an und versuchen diese im Sinne ihrer Ideologie zu beeinflussen
  • jede kapitalistische Gesellschaft zuvor, ohne Diskriminierung und mit lInksextremIsmus 155 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen
Veröffentlichungen Antikapitalistische Linke (AKL): Bulletin "aufmüpfig konsequent links" [AKL], zuletzt erschienen 14. Januar 2019 (3. Ausgabe) Kommunistische Plattform (KPF): Mitteilungen der Kommunistischen Plattform (monatlich) Sozialistische Linke (SL): "realistisch und radikal" (erscheint unregelmäßig) linksjugend ['solid]: regelmäßige Berichterstattung in der Tageszeitung junge Welt (jW), Web-Angebote und Auftritte in den sozialen Medien Kurzporträt/Ziele Die Antikapitalistische Linke (AKL) ist ihrem Selbstverständnis nach "Brückenglied" zwischen der Partei DIE LINKE und den von ihr so bezeichneten "außerparlamentarischen Bewegungen". Sie setzt sich nach eigener Angabe für die "Stärkung des antikapitalistischen Profils" der Mutterpartei ein. Nach wie vor sind zahlreiche führende Mitglieder der AKL zugleich in Gruppierungen wie der Sozialistischen Alternative (SAV) und der Internationalen Sozialistischen Organisation (ISO) aktiv. Diese trotzkistisch ausgerichteten Organisationen verfolgen die Strategie des Entrismus, das heißt, sie streben Funktionen in der SL und/oder der Partei DIE LINKE an und versuchen diese im Sinne ihrer Ideologie zu beeinflussen. In einem im November 2019 online veröffentlichten programmatischen Artikel werden die Ziele der AKL benannt: "[E]ine Gesellschaft ohne Privateigentum an Produktionsmitteln; ohne Lohnund andere Zwangsarbeit und Ausbeutung des Menschen durch den Menschen; mit umfänglichen Freiheitsrechten, umfänglicher als jede kapitalistische Gesellschaft zuvor, ohne Diskriminierung und mit lInksextremIsmus 155 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019
Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 1998 Schleswig-Holstein
  • Politiker den vergleichsweise größten Erfolg der Organisationen am rechten Rand. Allerdings gelingt es ihr bisher nicht, Wähler auf Dauer
  • Wählerprotest sammeln. Die "Republikaner" bieten kein einheitliches Bild. Eindeutig rechtsextremistischen Strömungen und Bündnisbemühungen innerhalb der Partei stehen national-konservative Kräfte
  • allein auf die Klärung der Frage ab, welchen Einfluß rechtsextremistische Bestrebungen innerhalb der Partei haben. 1.2 Völkisch orientierte revolutionäre Gruppen
  • weniger offen am Vorbild des Nationalsozialismus orientierten Bereich des Rechtsextremismus hat die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) seit Mitte des Jahrzehnts
  • 8/1998), indem sie der Forderung nach Einheit der Rechten eine Absage erteilt, da sie in diesem Fall die Bildung einer
  • Parteigrenzen reichende Anziehungskraft vor allem auf Neo-Nationalsozialisten und rechte Jugend-Subkulturen gewonnen, besonders in den neuen Ländern, Durch
  • organisierte Aufmärsche ist es der Partei gelungen, unterschiedliche rechtsextremistische Strömungen zusammienzuführen und das Selbstwertgefühl der Rechtsextremisten zu stärken. Auch
konkretisierten Menschenrechte, kurz: zum Grundanliegen der Begrenzung und Kontrolle politischer Macht. Die DVU hat mit ihrem radikalen Widerspruch gegen Parteien und Politiker den vergleichsweise größten Erfolg der Organisationen am rechten Rand. Allerdings gelingt es ihr bisher nicht, Wähler auf Dauer an sich zu binden. Die autoritär im Stile eines Politunternehmens geführte Partei kann nur von Fall zu Fall den zur Zeit hauptsächlich mit dem Thema "Zuwanderung" verknüpften Wählerprotest sammeln. Die "Republikaner" bieten kein einheitliches Bild. Eindeutig rechtsextremistischen Strömungen und Bündnisbemühungen innerhalb der Partei stehen national-konservative Kräfte gegenüber, die die Partei innerhalb des Verfassungsrahmens der parlamentarischen Demokratie positionieren wollen. Der gesetzliche Beobachtungsauftrag des schleswig-holsteinischen Verfassungsschutzes zielt deshalb allein auf die Klärung der Frage ab, welchen Einfluß rechtsextremistische Bestrebungen innerhalb der Partei haben. 1.2 Völkisch orientierte revolutionäre Gruppen Im aktionistischen, mehr oder weniger offen am Vorbild des Nationalsozialismus orientierten Bereich des Rechtsextremismus hat die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) seit Mitte des Jahrzehnts eine Führungsrolle übernommen. Sie manifestiert ihren Führungsanspruch beispielsweise in ihrem Parteiorgan "Deutsche Stimme" (Nr. 8/1998), indem sie der Forderung nach Einheit der Rechten eine Absage erteilt, da sie in diesem Fall die Bildung einer bürgerlichen, überwiegend systemkonformen Partei befürchtet, die zum "Überleben des Volkes" ungeeignetsei. Favorisirt wird hingegen eine "ale Volksschichten ansprechende Fundamentalopposition" mit dem Bekenntnis zum völkischen Nafionalismus und dem Ziel, die geltende Verfassungsordnung des "Systems" zu beseitigen. Mit ihrem Aktionismus bat die NPD eine weit über ihre Parteigrenzen reichende Anziehungskraft vor allem auf Neo-Nationalsozialisten und rechte Jugend-Subkulturen gewonnen, besonders in den neuen Ländern, Durch von ihr organisierte Aufmärsche ist es der Partei gelungen, unterschiedliche rechtsextremistische Strömungen zusammienzuführen und das Selbstwertgefühl der Rechtsextremisten zu stärken. Auch in Schieswig-Holstein haben jüngere neo-nationalsozialistische Kräfte in der NPD Fuß fassen können. Neben der NPD gibt es strukturlose neo-nationalsozialistische Bündnisse wie etwa die von Hamburger Aktivisten dominierten "Freien Nationalisten". Sogenannte Kameradschaften, die den größten Teil des nicht organisierten Potentials stellen und die als Kleingruppen mit wenigen Mitgliedern überwiegend im Randgebiet zu Hamburg, aber auch in ländlich strukturierten Kreisen anzutreffen sind, sind die Nahtstelle zwischen Subkultur und' organisierter politischer Bestrebung. Die geplanten und tatsächlich durchgeführten gemeinsamen Veranstaltuogen mit der NPD belegen den wechselseitigen Unterstützungsbedarf, So bemühten sich im August die, "Freien Nationalisten" ohne Unterstützung durch den Organisationsapparat der NPD vergeblich, "Rudolf-HeßGedenkaktionen" durchzuführen. Andererseits zeigte sich bei verschiedenen Großveranstaltungen der NPD, daß das von ihr propagierte Ziel, "die Macht über die Straße" zu erlangen, nicht ohne die Marschbereitschaft neo-nationalsozialistischer "Kameradschaften" erreichbar erscheint.
Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bund
  • POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT 2. Linksextremistisch motivierte Straftaten 2.1 Überblick Linksextremistisch motivierte Straftaten bilden eine Teilmenge Anstieg der des Phänomenbereichs "Politisch
  • motivierte Kriminalität - links". linksextremistischen Dem Phänomenbereich "Politisch motivierte Kriminalität - links" Kriminalität wurden 8.687 (2010: 6.898) Straftaten, hiervon
  • diesem Bereich wurden 4.502 (2010: 3.747) Straftaten mit linksextremistischem Hintergrund, darunter 1.157 (2010: 944) Gewalttaten, erfasst. Damit stieg die Zahl
  • linksextremistisch motivierten Straftaten um 20,1%, die der Gewalttaten um 22,6% an. Somit wurden im Jahr 2011 die höchsten
  • Fallzahlen linksextre mistisch motivierter Gewalttaten seit der Einführung des gelten den Definitionssystems "Politisch motivierte Kriminalität" im Jahr 2001 erreicht
POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT 2. Linksextremistisch motivierte Straftaten 2.1 Überblick Linksextremistisch motivierte Straftaten bilden eine Teilmenge Anstieg der des Phänomenbereichs "Politisch motivierte Kriminalität - links". linksextremistischen Dem Phänomenbereich "Politisch motivierte Kriminalität - links" Kriminalität wurden 8.687 (2010: 6.898) Straftaten, hiervon 1.809 (2010: 1.377) Gewalttaten, zugeordnet. In diesem Bereich wurden 4.502 (2010: 3.747) Straftaten mit linksextremistischem Hintergrund, darunter 1.157 (2010: 944) Gewalttaten, erfasst. Damit stieg die Zahl der linksextremistisch motivierten Straftaten um 20,1%, die der Gewalttaten um 22,6% an. Somit wurden im Jahr 2011 die höchsten Fallzahlen linksextre mistisch motivierter Gewalttaten seit der Einführung des gelten den Definitionssystems "Politisch motivierte Kriminalität" im Jahr 2001 erreicht. 43
Seite 80 im Verfassungsschutzbericht 2015 Rheinland-Pfalz
  • noch zu realen Kennverhältnissen kommt. Hierbei spielen Messenger-Dienste, rechtsextremistische Foren und soziale Netzwerke besondere Rollen. Die auf diese Weise
  • gegenseitigen rasanten Radikalisierung, bis hin zu Planung von Gewalttaten. Linksextremismus Die Berichterstattung im Internet stellt in der linksextremistischen Szene
  • überregionalen Protestveranstaltungen in unterschiedlichen Themenzusammenhängen dar. Das Internetportal "Linksunten Indymedia" ist weiterhin die bekannteste und meist genutzte deutschsprachige Plattform für
  • Verbreitung linksextremistischer Inhalte im Internet. Sie bietet Aktivisten unter anderem die Möglichkeit, auch etwaig strafrechtlich relevante Inhalte anonym einzustellen
Rechtsextremismus Vor allem vor dem Hintergrund der Flüchtlingsthematik haben Rechtsextremisten ihre hierauf fokussierte Agitation mittels elektronischer Medien, so vor allem im Internet nachhaltig intensiviert. Die damit einhergehende Hetze hat an verbaler Aggressivität und an Zahl erheblich zugenommen. Hassbotschaften ("Hasspostings") sind an der Tagesordnung. Sie sollen stigmatisieren, polarisieren und radikalisieren. Auf diese Weise gezielt verbreitete Gerüchte und Desinformationen tun dabei ihr Übriges. In diesem Zusammenhang ist ein erheblicher Anstieg von Beleidigungen, Verunglimpfungen bis hin zur Volksverhetzung u.Ä. zu verzeichnen, die sich verstärkt auch gegen politische Repräsentanten richten. Signifikant ist in jüngerer Zeit ebenso das Bestreben von Rechtsextremisten, im virtuellen Raum Gleichgesinnte zu finden und zusammenzuführen, bevor es noch zu realen Kennverhältnissen kommt. Hierbei spielen Messenger-Dienste, rechtsextremistische Foren und soziale Netzwerke besondere Rollen. Die auf diese Weise generierten (zunächst) virtuellen Strukturen können naturgemäß überregional sein und führen nicht in jedem Fall zu realen, agierenden Strukturen. Es besteht allerdings die latente Gefahr einer gegenseitigen rasanten Radikalisierung, bis hin zu Planung von Gewalttaten. Linksextremismus Die Berichterstattung im Internet stellt in der linksextremistischen Szene ein wichtiges Medium zur Darstellung eigener Standpunkte, Entwicklung von Diskussionen, Veröffentlichung von Taterklärungen sowie zur Mobilisierung von Aktivisten zu regionalen und überregionalen Protestveranstaltungen in unterschiedlichen Themenzusammenhängen dar. Das Internetportal "Linksunten Indymedia" ist weiterhin die bekannteste und meist genutzte deutschsprachige Plattform für die Verbreitung linksextremistischer Inhalte im Internet. Sie bietet Aktivisten unter anderem die Möglichkeit, auch etwaig strafrechtlich relevante Inhalte anonym einzustellen. 78
Seite 231 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen
  • LINKSExTREMISMUS Einen massiven Einfluss übten Linksextremisten auf das Aktionsbündnis "Rechte Netzwerke zerschlagen - Gegen die Imperium Fighting Championship " aus. Im Unterschied
  • Aktionsbündnis zeigte sich: 1. in der Mobilisierung Tonangebende linksextremistische Gruppen wie aNtIfa kleIN ParIs (akP), the future Is uNwrItteN, sowie
  • Demonstration sollten mit der politischen Kampagne bereits im Vorfeld "rechte Netzwerke" aufgedeckt und "ins Fadenkreuz der Kritik" genommen werden
  • festgestellt. Ein sich "161"391 nennender Autor veröffentlichte auf linksunten.indymedia.org ein Tatbekenntnis unter dem Titel "[DD/LE] Imperium VVK-Stellen besucht
  • Alphabet und damit für die Buchstabenkombination AFA = Antifaschistische Aktion. https://linksunten.indymedia.org/de/node/185663, "[DD/LE] Imperium VVK-Stellen besucht" (Stand: 22. Juli
LINKSExTREMISMUS Einen massiven Einfluss übten Linksextremisten auf das Aktionsbündnis "Rechte Netzwerke zerschlagen - Gegen die Imperium Fighting Championship " aus. Im Unterschied zur Kampagne "a monday without you" waren die "Outing"-Aktionen mit Strafund Gewalttaten gekoppelt. Exemplarisch dafür war die Protestaktion am 27. August 2016 gegen eine Veranstaltung des "Imperium Fighting Championship". Der Einfluss der Szene auf das Aktionsbündnis zeigte sich: 1. in der Mobilisierung Tonangebende linksextremistische Gruppen wie aNtIfa kleIN ParIs (akP), the future Is uNwrItteN, sowie die uNDogmatIsche raDIkale aNtIfa (ura DresDeN) mobilisierten maßgeblich für die Protestaktion am 27. August 2016. Flankiert wurde dies mit Aufrufen auf den Leipziger Internetseiten inventati.org und leftaction. Die Mobilisierung bot auch gewaltorientierten Teilnehmern eine Plattform. 2. im Inhalt des Aufrufes Aus Sicht des Aktionsbündnisses handelte es sich bei dem Ausrichter der Kampfsportveranstaltung nicht um einen unpolitischen Verein, sondern vielmehr um ein "ganzes Neonazi-Netzwerk, welches Kampfsport einerseits erfolgreich vermarktet, andererseits aber diesen auch gezielt außerhalb sportlicher Wettkämpfe anwendet". Außerdem wolle man nicht hinnehmen, dass "Neonazis ein Großevent nur wenige hundert Meter vom Ort der Angriffe im Januar entfernt durchführen". 3. in der Strategie Neben der Demonstration sollten mit der politischen Kampagne bereits im Vorfeld "rechte Netzwerke" aufgedeckt und "ins Fadenkreuz der Kritik" genommen werden. Das politische Ziel war deren "Zerschlagung". 4. durch Strafund Gewalttaten im Zusammenhang mit dieser geplanten Aktion Am 21. Juli 2016 wurden Sachbeschädigungen an Vorverkaufsstellen des "Imperium Fighting Championship" in Leipzig, Dresden, Taucha (Nordsachsen) und Borna (Landkreis Leipzig) festgestellt. Ein sich "161"391 nennender Autor veröffentlichte auf linksunten.indymedia.org ein Tatbekenntnis unter dem Titel "[DD/LE] Imperium VVK-Stellen besucht". Am 24. August 2016 wurden auf dem Außengelände eines Leipziger Autohauses drei Fahrzeuge in Brand gesetzt. Durch die Hitzeeinwirkung wurden mindestens vier weitere Fahrzeuge beschädigt. Der Gesamtschaden belief sich auf etwa 280.000 Euro. Das Tatbekenntnis beinhaltete den als Drohung zu verstehenden "Hinweis an die anderen Sponsoren", dass es sich "eventuell nicht lohnt sich mit Nazis auf Geschäfte einzulassen". 5. im Verlauf der Protestaktion Während der Demonstration zeigte sich, dass zumindest ein Teil der etwa 1.000 Demonstranten konfrontativ ausgerichtet war und Auseinandersetzungen mit dem politischen Gegner provozierte. 391 Die Zahlenfolge steht offensichtlich für die Stelle der Buchstaben im Alphabet und damit für die Buchstabenkombination AFA = Antifaschistische Aktion. https://linksunten.indymedia.org/de/node/185663, "[DD/LE] Imperium VVK-Stellen besucht" (Stand: 22. Juli 2016) 229
Seite 214 im Verfassungsschutzbericht 2013 Baden-Württemberg
  • LINKSEXTREMISMUS POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT IM BEREICH LINKS, DAVON LINKSEXTREMISTISCHE STRAFUND GEWALTTATEN IM ZEITRAUM
  • KRIMINALITÄT IM PHÄNOMENBEREICH LINKS INSGESAMT davon: 535 4.502 385 3.229 477 4.491 linksextremistische Straftaten davon
  • linksextremistische Gewalttaten Stand: 31. Dezember 2013 3.1 ERNEUT GEWALTSAME AUSUnterzeichnern des bundesweit zenEINANDERSETZUNGEN BEI tralen Aufrufs von "Blockupy Frankfurt", "BLOCKUPY
  • PerFolgen (...) ein Zeichen internationaler sonen, darunter gewaltbereite LinksSolidarität" zu setzen. extremisten, an den Protesten teilgenommen haben. "Occupy"-Gruppen Auch
  • Mannheim gehörten tagen" zu gewaltsamen Auseinandersetzu den zahlreichen linksextremistischen zungen mit der Polizei. Diese hatte die 214 6 Zahlen
LINKSEXTREMISMUS POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT IM BEREICH LINKS, DAVON LINKSEXTREMISTISCHE STRAFUND GEWALTTATEN IM ZEITRAUM 2011-2013 2011 2012 2013 BW 6 BUND BW 6 BUND BW 6 BUND POLITISCH MOTIVIERTE 610 8.687 449 6.191 569 8.673 KRIMINALITÄT IM PHÄNOMENBEREICH LINKS INSGESAMT davon: 535 4.502 385 3.229 477 4.491 linksextremistische Straftaten davon: 88 1.157 65 876 126 1.110 linksextremistische Gewalttaten Stand: 31. Dezember 2013 3.1 ERNEUT GEWALTSAME AUSUnterzeichnern des bundesweit zenEINANDERSETZUNGEN BEI tralen Aufrufs von "Blockupy Frankfurt", "BLOCKUPY-AKTIONSTAGEN" einem breiten Bündnis von OrganiDie Beteiligung an der Großveranstalsationen, Initiativen und Netzwerken. tung der "Blockupy-Aktionstage" in Dieses hatte dazu aufgerufen, gegen Frankfurt am Main war im Vergleich die "Krisenund Verarmungspolitik zum Vorjahr deutlich geringer. Aus Bader Troika (...) mit ihren dramatischen den-Württemberg sollen ca. 300 PerFolgen (...) ein Zeichen internationaler sonen, darunter gewaltbereite LinksSolidarität" zu setzen. extremisten, an den Protesten teilgenommen haben. "Occupy"-Gruppen Auch 2013 kam es bei den "Aktionsin Karlsruhe und Mannheim gehörten tagen" zu gewaltsamen Auseinandersetzu den zahlreichen linksextremistischen zungen mit der Polizei. Diese hatte die 214 6 Zahlen des Landeskriminalamts Baden-Württemberg
Seite 21 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bayern
  • Hinweise auf rechtsextremistische Bestrebungen gaben. In einigen Fällen bekundeten Rechtsextremisten ihren Willen zum Ausstieg. Erfolg versprechend ist das vom Landesamt
  • auch die aktive Komponente des Aussteigerprogramms werden fortgesetzt. 2. Linksextremismus Auch der gewaltbereite Linksextremismus stellt nach wie vor eine Gefahr
  • starken Anstieg im Vorjahr mit 39 Gewalttaten konstant. Das linksextremistische Gewaltpotenzial wird zu 80 % von Gruppen und Einzeltätern
  • Gewalttaten in Bayern fast ausschließlich gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten. Das eigentliche Angriffsziel der Autonomen ist jedoch der demokratische Staat
  • dabei die Polizei und andere Sicherheitsbehörden, denen vorgeworfen wird, rechtsextremistische Veranstaltungen zu schützen. Dass das grundsätzlich auch für Extremisten jeglicher
20 Entwicklung des politischen Extremismus gen ist dabei allerdings auch, dass Vergleiche mit den Vorjahreszahlen aufgrund neuer bundeseinheitlicher Erfassungskriterien nur bedingt möglich sind. Terroristische Ansätze sind in Bayern nicht erkennbar. Das im Februar vom Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz eingerichtete Hinweistelefon (0180/200 0 786) wurde von rund 100 Personen genutzt. Meist handelte es sich bei den Anrufern um Bürger, die Hinweise auf rechtsextremistische Bestrebungen gaben. In einigen Fällen bekundeten Rechtsextremisten ihren Willen zum Ausstieg. Erfolg versprechend ist das vom Landesamt für Verfassungsschutz gestartete aktive Aussteigerprogramm. Hierbei wurden Personen angesprochen, von denen etwa 30 als potentielle Aussteiger bezeichnet werden können. Sowohl die passive als auch die aktive Komponente des Aussteigerprogramms werden fortgesetzt. 2. Linksextremismus Auch der gewaltbereite Linksextremismus stellt nach wie vor eine Gefahr für die Innere Sicherheit dar. Die Zahl der linksextremistisch motivierten Gewalttaten in Bayern blieb nach dem starken Anstieg im Vorjahr mit 39 Gewalttaten konstant. Das linksextremistische Gewaltpotenzial wird zu 80 % von Gruppen und Einzeltätern aus dem autonomen und anarchistischen Spektrum gestellt. Im Rahmen des "Antifa-Kampfs" richteten sich diese Gewalttaten in Bayern fast ausschließlich gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten. Das eigentliche Angriffsziel der Autonomen ist jedoch der demokratische Staat und seine Repräsentanten. Besonders "verhasst" bei den Autonomen sind dabei die Polizei und andere Sicherheitsbehörden, denen vorgeworfen wird, rechtsextremistische Veranstaltungen zu schützen. Dass das grundsätzlich auch für Extremisten jeglicher Couleur geltende Versammlungsrecht verfassungsrechtlich gesichert ist und garantiert werden muss, wird nicht akzeptiert. Das Aktionsfeld "Anti-Globalisierung" wurde zum weiteren Aktionsschwerpunkt der Autonomen. Angehörige dieser Szene beteiligten sich nicht nur an den zunehmend militanteren Protesten gegen internationale Gipfeltreffen, sondern diskutierten auch über die inhaltlichen und strategischen Perspektiven einer "Anti-Globalisierungs-Bewegung". Am 27. April stellte die PDS-Parteivorsitzende Gabriele Zimmer den Entwurf eines neuen Parteiprogramms vor. Das Positionspapier, das eine Veränderung und Überwindung der gegenwärtigen Verhältnisse
Seite 205 im Verfassungsschutzbericht 2013 Baden-Württemberg
  • deutlich in den Hintergrund. eingebüßt. Obwohl er sich nach linksAm 31. Mai und 1. Juni 2013 knüpften extremistischem Verständnis
  • speziell das öffentliche (EU-Kommission, Europäische Zen"Outen" von Rechtsextremisten und tralbank [EZB] und Internationaler die offen propagierte Zielsetzung, geWährungsfonds
  • nehmigte Demonstrationen von Rechts300 Teilnehmern aus Baden-Württemextremisten zu verhindern. Im Wahlberg waren auch gewaltbereite Linksjahr 2013 erhielt der "Antifaschismus
  • Verhinderung von WahlkampfInsgesamt fiel die Beteiligung an der aktivitäten rechtsextremistischer oder Blockade der EZB am 31. Mai 2013 und rechtspopulistischer
LINKSEXTREMISMUS 1.2 "ANTIFASCHISMUS" IM WAHL1.3 FORTSETZUNG DER JAHR 2013 MIT BESONDEREM "BLOCKUPY"-PROTESTE AKZENT Die seit 2008 andauernde Wirtschafts"Antifaschismus" als zentrales Aktionsund Finanzkrise trat 2013 für Linksexfeld hat auch 2013 nichts an Relevanz tremisten deutlich in den Hintergrund. eingebüßt. Obwohl er sich nach linksAm 31. Mai und 1. Juni 2013 knüpften extremistischem Verständnis im Kern die "Blockupy-Aktionstage" in Frankfurt gegen die bestehende Staatsund Geam Main an die gleichnamige Veransellschaftsordnung richtet, besteht er staltung des Vorjahres an. Sie richteten in der Praxis vor allem im Kampf gegen sich gegen die "autoritäre KrisenpoliRechtsextremisten. Zu den Aktionstik" von Bundesregierung und "Troika" formen zählten speziell das öffentliche (EU-Kommission, Europäische Zen"Outen" von Rechtsextremisten und tralbank [EZB] und Internationaler die offen propagierte Zielsetzung, geWährungsfonds [IWF]). Unter den etwa nehmigte Demonstrationen von Rechts300 Teilnehmern aus Baden-Württemextremisten zu verhindern. Im Wahlberg waren auch gewaltbereite Linksjahr 2013 erhielt der "Antifaschismus" extremisten. einen besonderen Akzent dadurch, dass die Verhinderung von WahlkampfInsgesamt fiel die Beteiligung an der aktivitäten rechtsextremistischer oder Blockade der EZB am 31. Mai 2013 und rechtspopulistischer Parteien in einem an der Großdemonstration vom 1. Juni bislang nicht gekannten Ausmaß in den 2013 deutlich geringer aus als von den Vordergrund trat. Initiatoren erwartet. Bei den Veranstaltungen kam es erneut zu Ausschreitungen3, als die Großdemonstration am 1. Juni 2013 bereits kurz nach Beginn wegen diverser Verstöße gegen Auflagen von der Polizei gestoppt wurde. Szenemitglieder und Demonstrationsteilnehmer kritisierten daraufhin ein aus ihrer Sicht unverhältnismäßiges und brutales Vorgehen der Polizei. Die Auseinandersetzung um und die Reaktionen auf den Polizeieinsatz überlagerten die eigentlichen politischen Ziele der 205
Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bayern
  • Rechtsextremismus 27 3. Abschnitt Rechtsextremismus 1. Allgemeines 1.1 Merkmale des Rechtsextremismus Der Rechtsextremismus weist keine gefestigte einheitliche Ideologie
  • Bestrebungen rechtsextremistischer Organisationen in Deutschland sind im Wesentlichen dadurch gekennzeichnet, dass sie die Grundlagen der Demokratie ablehnen und statt dessen
  • Grundordnung nicht zu vereinbaren ist. Bestimmende Merkmale des organisierten Rechtsextremismus sind vor allem - die pauschale Überbewertung der Interessen der "Volksgemeinschaft
  • Lasten der Interessen und Rechte des Einzelnen, die zu einer Aushöhlung der Grundrechte führt (völkischer Kollektivismus), - ein den Gedanken
  • unter Herausstellung angeblich positiver Leistungen des Dritten Reichs zu rechtfertigen, die Widerstandskämpfer gegen das NS-Regime zu diffamieren
Rechtsextremismus 27 3. Abschnitt Rechtsextremismus 1. Allgemeines 1.1 Merkmale des Rechtsextremismus Der Rechtsextremismus weist keine gefestigte einheitliche Ideologie auf. Die Bestrebungen rechtsextremistischer Organisationen in Deutschland sind im Wesentlichen dadurch gekennzeichnet, dass sie die Grundlagen der Demokratie ablehnen und statt dessen - aus taktischen Gründen meist nicht offen erklärt - eine totalitäre Regierungsform unter Einschluss des Führerprinzips anstreben, die mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht zu vereinbaren ist. Bestimmende Merkmale des organisierten Rechtsextremismus sind vor allem - die pauschale Überbewertung der Interessen der "Volksgemeinschaft" zu Lasten der Interessen und Rechte des Einzelnen, die zu einer Aushöhlung der Grundrechte führt (völkischer Kollektivismus), - ein den Gedanken der Völkerverständigung missachtender Nationalismus, - die offene oder verdeckte Wiederbelebung rassistischer Thesen, unter anderem des Antisemitismus, die mit dem Schutz der Menschenwürde und dem Gleichheitsprinzip nicht vereinbar sind, - immer wiederkehrende Versuche, die nationalsozialistische Gewaltherrschaft unter Herausstellung angeblich positiver Leistungen des Dritten Reichs zu rechtfertigen, die Widerstandskämpfer gegen das NS-Regime zu diffamieren und die Verbrechen der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft zu verschweigen, zu verharmlosen oder sogar zu leugnen. Hinzu kommt die allen Extremisten gemeinsame planmäßige Verunglimpfung der bestehenden Staatsform und ihrer Repräsentanten. Ziel dieser Angriffe ist es, die eigene Organisation und ihre Repräsen-
Seite 21 im Verfassungsschutzbericht 2013 Berlin
  • übrigen verteilen sich auf die Aufgabenbereiche Spionageabwehr, Islamismus, Ausländer-, Rechtsund Linksextremismus. Für die Auswertung der Daten spielt die präzise Definition
  • Schwerpunkte herausgearbeitet werden (vgl. "Im Fokus"-Studien "Rechte Gewalt in Berlin" und "Linke Gewalt in Berlin" sowie zahlreiche Lageanalysen
  • Sport: Rechte Gewalt in Berlin 2003 bis 2006. Berlin 2007, Senatsverwaltung für Inneres und Sport: Linke Gewalt in Berlin. Berlin
Arbeitsweise 21 Personen erfolgen. Die übrigen verteilen sich auf die Aufgabenbereiche Spionageabwehr, Islamismus, Ausländer-, Rechtsund Linksextremismus. Für die Auswertung der Daten spielt die präzise Definition von Analysebegriffen etwa zur Risikobewertung und die Entwicklung von Instrumenten wie die computergestützte geografische Analyse eine wichtige Rolle. Durch letztere können lokale Schwerpunkte herausgearbeitet werden (vgl. "Im Fokus"-Studien "Rechte Gewalt in Berlin" und "Linke Gewalt in Berlin" sowie zahlreiche Lageanalysen).9 Informationsweitergabe Die Informationsweitergabe an andere Behörden ermöglicht es diesen, rechtzeitig die erforderlichen Maßnahmen zur Abwehr dieser Gefahren zu ergreifen. Die Zusammenarbeit mit anderen Behörden geschieht auf Grundlage der Regelungen des VSG Bln über die Informationsweitergabe.10 Neben repressiven Maßnahmen dient auch die öffentliche Auseinandersetzung mit dem Extremismus dem Schutz der Demokratie. Die Unterrichtung der Öffentlichkeit ist deshalb als Aufgabe im VSG Bln festgeschrieben.11 Zusammenarbeit mit anderen Behörden Bei der Weitergabe von Erkenntnissen über Personen wird danach unterschieden, ob es sich um Sicherheitsbehörden, andere öffentliche Stellen oder ausländische Institutionen handelt. * Bei der Zusammenarbeit im Verfassungsschutzverbund besteht eine Informationspflicht für alle anfallenden Erkenntnisse, die für die Aufgabenerfüllung der anderen Behörden erforderlich sind (SS 19 VSG Bln). * Die Zusammenarbeit mit Polizei und Staatsanwaltschaft wird durch besondere Übermittlungsbefugnisse flankiert. Wenn es zur Verhinderung und Verfolgung von Straftaten im Zusammenhang mit extremistischen Bestrebungen erforderlich ist, müssen Erkenntnisse weitergegeben werden (SS 21 VSG Bln), sofern dem keine Übermittlungsverbote (SS 28 VSG Bln) entgegen stehen. * An andere öffentliche Stellen dürfen Erkenntnisse über Personen insbesondere übermittelt werden, wenn sie die Informationen zum Schutz vor verfassungs- 9 Senatsverwaltung für Inneres und Sport: Rechte Gewalt in Berlin. Berlin 2004, Senatsverwaltung für Inneres und Sport: Rechte Gewalt in Berlin 2003 bis 2006. Berlin 2007, Senatsverwaltung für Inneres und Sport: Linke Gewalt in Berlin. Berlin 2009. 10 Vgl. speziell SSSS 18 - 25 VSG Bln. 11 Vgl. SS 5 VSG Bln.
Seite 107 im Verfassungsschutzbericht 2019 Nordrhein-Westfalen
  • diskutiert wurde, stärker gegen Rechtsextremismus vorzugehen. So lautete das Motto der Rechtsextremisten auch "Gegen Pressehetze und Verbotsirrsinn!". Die Versuche
  • scheiterten. Die Demonstration fand unter Teilnahme von etwa 120 Rechtsextremisten statt. Ein großer Teil stammte aus dem Umfeld der Partei
  • Rechte aus Nordrhein-Westfalen. Als besondere Provokation führte dieser Personenkreis ein Banner mit, auf dem der Slogan "Schluss mit Pressehetze
  • Nationalsozialisten an. Ferner beteiligen sich Mitglieder von Die Rechte immer wieder an größeren Veranstaltungen der Mischszene. Bewertung, Tendenzen, Ausblick
  • Aktivitäten. Um das Parteienprivileg zu sichern, nimmt Die Rechte einige parteitypische Aktivitäten auf. Den Anhängern geht es aber vor allem
  • Neonazismus in Nordrhein-Westfalen dar. Darüber hinaus kooperiert Die Rechte insbesondere bei Demonstrationen, im Dortmunder Stadtrat und bei Wahlen
  • Revisionisten und bei Musikveranstaltungen mit der subkulturellen Szene. rechtsextremIsmus 107 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen
ber diskutiert wurde, stärker gegen Rechtsextremismus vorzugehen. So lautete das Motto der Rechtsextremisten auch "Gegen Pressehetze und Verbotsirrsinn!". Die Versuche der Behörden, gegen die Demonstration juristisch vorzugehen, scheiterten. Die Demonstration fand unter Teilnahme von etwa 120 Rechtsextremisten statt. Ein großer Teil stammte aus dem Umfeld der Partei Die Rechte aus Nordrhein-Westfalen. Als besondere Provokation führte dieser Personenkreis ein Banner mit, auf dem der Slogan "Schluss mit Pressehetze und Verbotsphantasien: Nationale Gegenofenssive [sic!]" stand. Das Wort "Gegenofenssive" stellte durch den doppelten Buchstaben "S" eine Anspielung auf die Abkürzung der nationalsozialistischen "Schutzstaffel" dar. Zum anderen spielte der Wortbestandteil "ofen" auf die Konzentrationslager der Nationalsozialisten an. Ferner beteiligen sich Mitglieder von Die Rechte immer wieder an größeren Veranstaltungen der Mischszene. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Der nordrhein-westfälische Landesverband und die aktiven Kreisverbände stellen sowohl in ideologischer und personeller Hinsicht als auch bezüglich ihrer Aktivitäten im Wesentlichen eine Weiterführung der 2012 verbotenen Kameradschaften dar. Der Landesverband Nordrhein-Westfalen dominiert innerhalb der Bundespartei inhaltlich, personell und durch die Vielzahl an Aktivitäten. Um das Parteienprivileg zu sichern, nimmt Die Rechte einige parteitypische Aktivitäten auf. Den Anhängern geht es aber vor allem darum, den neonazistisch geprägten provokanten Aktionismus medienwirksam fortzusetzen. Die Partei stellt weiterhin das Gravitationszentrum des Neonazismus in Nordrhein-Westfalen dar. Darüber hinaus kooperiert Die Rechte insbesondere bei Demonstrationen, im Dortmunder Stadtrat und bei Wahlen mit der NPD, bei Vorträgen mit Revisionisten und bei Musikveranstaltungen mit der subkulturellen Szene. rechtsextremIsmus 107 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019