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"kommunistische partei" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 24 im Verfassungsschutzbericht 1988 Baden-Württemberg

Deutsche Kommunistische Partei (DKP) j SDflJ MSB OFU UUN-BdH i JP SHB KFH2 Friedensliste Nebenorganisalioneo KOMITEES "Nil INITIHTIIIFN BeeioflaOteOtganisatioiien

( Deutsche Kommunistische Partei (DKP) j SDflJ MSB OFU UUN-BdH i JP SHB KFH2 Friedensliste Nebenorganisalioneo KOMITEES "Nil INITIHTIIIFN BeeioflaOteOtganisatioiien "Neue Linke" In scharfer Abgrenzung zur "Alten Linken" sind seit Ende der sechziger Jahre zahlreiche Gruppierungen der "Neuen Linken" entstanden. Sie orientierten sich von Anfang an den "Weiterentwicklungen" des Marxismus-Leninismus (etwa durch TROTZKI, MAO TSE-TUNG oder Che GUEVARA). Ihre Hoch-Zeit hatten sie in den siebziger Jahren. Heute vermögen sie - ideologisch zerstritten und politisch isoliert - kaum mehr Öffentlichkeitswirksame Aktionen durchzuführen. Lediglich die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) und die "Marxistische Gruppe" (MG) können noch eine gewisse Aufmerksamkeit erregen. Dagegen nahm die sogenannte undogmatische "Neue Linke" in den letzten Jahren ständig an Bedeutung zu, auch wenn sie 1988 ihre Aktivitäten nicht mehr zu steigern vermochte. Bis auf wenige verfestigte Zirkel lehnen die sich selbst Autonome nennenden starre organisatorische Strukturen ab. Vielmehr wollen sie sich in Kleingruppentaktik "Freiräume" (Autonomie) erkämpfen, um dort ein "selbstbestimmtes Leben", frei von gesellschaftlichen Zwängen, aufbauen zu können. Diese autonomen Gruppen orientieren sich bei ihrer Agitation an Aussagen marxistischer, leninistischer oder anarchistischer Theoretiker, um -^ ^C Neue Linke Js^ Dogmatische Neue Linke Undogmatische Neue Linke MLPD MG AUTONOME J * 1 BUIK USP fiNfiR DHISTEN 'i nnnii i KB SONSTIGE SONSTIGE ZJ 22

Seite 27 im Verfassungsschutzbericht 1988 Baden-Württemberg

Alte Linke" 2.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Der Marxismus-Leninismus traditioneller Prägung wird in der Bundesrepublik Deutschland
gegründeten "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) und ihren Nebenorganisationen getragen. Diese Partei verfolgte bis in die jüngste Zeit völlig unkritisch
Kommunistischen Partei der Sowjetunion" (KPdSU) und der "Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands" (SED) vorgegebenen ideologischen und taktischen Leitlinien. Erstmals in ihrer Geschichte
Bewegungen, Betrieben und Gewerkschaften nichts... Immer mehr Mitglieder unserer Partei verlieren den Glauben an die Sinnhaftigkeit ihres Kampfes und ziehen
verloren. Das deutlichste Indiz: Mit den vorwärtstreibenden Impulsen der kommunistischen Weltbewegung, der von GORBATSCHOW und der KPdSU ausgehenden Hoffnung, werden

2. "Alte Linke" 2.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Der Marxismus-Leninismus traditioneller Prägung wird in der Bundesrepublik Deutschland von der 1968 gegründeten "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) und ihren Nebenorganisationen getragen. Diese Partei verfolgte bis in die jüngste Zeit völlig unkritisch die von der "Kommunistischen Partei der Sowjetunion" (KPdSU) und der "Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands" (SED) vorgegebenen ideologischen und taktischen Leitlinien. Erstmals in ihrer Geschichte hat die DKP jetzt größere Probleme, den von der KPdSU vorgegebenen Weg, konkret den von GORBATSCHOW eingeschlagenen neuen Kurs, für die eigene Partei umzusetzen. 2.1.1 Die DKP in der Krise Die DKP befindet sich derzeit - auch nach dem Urteil maßgeblicher Parteifunktionäre - in der schwierigsten Situation seit ihrer Gründung im Jahre 1968. Wesentlich dazu beigetragen haben die von Staatsund Parteichef GORBATSCHOW eingeleiteten tiefgreifenden Reformvorhaben in der Sowjetunion. Seit 1988 ist ein offen und hart geführter Linienstreit zwischen "Traditionalisten" und "Reformern" ausgebrochen, dessen Ausgang noch völlig ungewiß ist. Die "Traditionalisten", welche in der Partei derzeit noch die Mehrheit darstellen, orientieren sich ostentativ an der Politik der SED der DDR, die an dem bisherigen dogmatischen Kurs festzuhalten versucht. Die "Reformer" hingegen wollen die DKP nach dem Vorbild GORBATSCHOWS modernisieren und streben deshalb zunächst ein größeres Mitspracherecht aller Parteimitglieder an. In einer kritischen Analyse zur Lage der Partei hielten die "Reformer" den "Traditionalisten" vor: "Unsere Partei braucht Erneuerung!... Machen wir uns nichts vor: Nach 20 Jahren ist die Lage der DKP äußerst kritisch... Wir haben in wichtigen Kampffeldern politische Führungsfähigkeit verloren. Unser politischer Einfluß als Partei ist zurückgegangen. Daran ändert auch der z. T. beträchtliche Einfluß vieler einzelner Kommunistinnen und Kommunisten in Bewegungen, Betrieben und Gewerkschaften nichts... Immer mehr Mitglieder unserer Partei verlieren den Glauben an die Sinnhaftigkeit ihres Kampfes und ziehen sich zurück; es mehren sich die Austritte. Historischer Optimismus geht verloren. Das deutlichste Indiz: Mit den vorwärtstreibenden Impulsen der kommunistischen Weltbewegung, der von GORBATSCHOW und der KPdSU ausgehenden Hoffnung, werden wir nicht identifiziert." 25

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Alternativkandidaten bei Wahlen innerhalb der Partei und die kritische Beschäftigung mit der Vergangenheit der "kommunistischen Weltbewegung" das Bild

Trotz dieser kritischen Grundstimmung quer durch die ganze Partei versuchte die Führung, mit ihrem umstrittenen Programmpapier "Bundesrepublik Deutschland 2000" die traditionelle Haltung der DKP zur Strategie und Taktik für den Kampf um ihr nächstes Etappenziel, der "Wende zu demokratischem und sozialem Fortschritt", fortzuschreiben. Darin bezeichnete sie sich als "revolutionäre Partei", die mit ihrem "Kampf um Reformen" bessere Voraussetzungen für den Kampf um den Sozialismus schaffen will. Immerhin sah sich die Führung gezwungen, jetzt von einer so nicht erwarteten "längeren Fortexistenz des Kapitalismus in unserem Land" auszugehen. Dennoch stieß der Programmentwurf an der Basis auf deutlichen Widerspruch. Der eine Teil der Kritiker warf den Verfassern vor, die Zeichen der Zeit, die GORBATSCHOW bestimme, nicht erkannt zu haben und eine große Chance der Kommunisten engherzig zu verspielen. Andere drängten auf "mehr Radikalität" und eine Verdeutlichung des "revolutionären Profils" der DKP. Der Programmentwurf sei inhaltlich und sprachlich nicht ausgereift und begründe eine "reformistische Strategie". Auch mit einem weiteren Papier, dem Antragsentwurf an den 9. Parteitag vom 6. bis 8. Januar 1989 "Zur Lage der künftigen Entwicklung der DKP", sah sich die Partei rasch einer weiteren Zerreißprobe ausgesetzt. Auf der 13. Tagung des Parteivorstands am 3./4. September 1988 in Düsseldorf eskalierte der Richtungsstreit. Nach einer "äußerst kontrovers" geführten Debatte verabschiedete das Führungsgremium bei 14 Gegenstimmen und vier Enthaltungen den Entwurf des Papiers als Diskussionsgrundlage zur Vorbereitung des 9. Parteitags. Dem Dokument zur Lage der DKP versagten somit etwa 20 % der Vorstandsmitglieder ihre Zustimmung - eine vor dem noch nie dagewesene Situation in der Parteigeschichte. Die Kritiker argumentieren, die notwendige Erneuerung erfordere - auch angesichts der Ausstrahlung der sowjetischen "Perestrojka" den "Bruch mit bisherigen programmatischen Positionen, strategischen Vorstellungen, politischen und organisatorischen Orientierungen der DKP". Bezeichnenderweise hatte bereits die zur Erarbeitung des Papiers eingesetzte Arbeitsgruppe keine Einmütigkeit erzielt: Sechs ihrer 20 Mitglieder legten ein gesondertes Votum vor. Die "Abweichler", unter ihnen die Vertreter der DKPJugendorganisationen "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) und "Marxistischer Studentinnenund Studentenbund" (MSB) Spartakus, analysierten in ihrem nicht nur abweichenden, sondern grundsätzlichen Kritikpapier "Dogmatismus", "bürokratischen Zentralismus" sowie "mangelnde Kompetenz der Führung" als Hauptursachen für die derzeitige Krise. Im Spätjahr 1988 sah sich die Parteiführung gezwungen, einige formale Änderungen der Organisationsstruktur anzukündigen: - personelle Straffung der obersten Gremien - stärkere Verantwortlichkeiten in der Führungsspitze - größere Beteiligung von Frauen an den Leitungstätigkeiten. Offensichtlich sollten diese Maßnahmen beruhigend wirken. Allerdings haben die vielerorts geführten parteiinternen Diskussionen, die Aufstellung von Alternativkandidaten bei Wahlen innerhalb der Partei und die kritische Beschäftigung mit der Vergangenheit der "kommunistischen Weltbewegung" das Bild der DKP 26

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Organisationsstruktur festzuhalten. Dies beweist einmal mehr die Aussage des Parteivorsitzenden Herbert MIES, wonach der "demokratische Zentralismus" ebenso unverzichtbar
eine Abkehr von den Grundlagen kommunistischer Herrschaft bedeutet. Vielmehr sollen die angestrebten Wandlungen im Parteiund Staatsapparat das gesellschaftliche System
unter den sich neu herausbildenden Bedingungen", weil ansonsten "die kommunistische Partei der BRD ein entscheidendes Merkmal ihrer kommunistischen Identität verlieren
Übertragbarkeit der sowjetischen Umgestaltungspolitik auf die DKP leiden Partei und Nebenorganisationen an einer nicht mehr zu verheimlichenden personellen Auszehrung. Kritische

bereits erheblich verändert. Dennoch versucht die Führung, an den Grundsätzen ihrer bisherigen politischen Linie und ihrer straffen Organisationsstruktur festzuhalten. Dies beweist einmal mehr die Aussage des Parteivorsitzenden Herbert MIES, wonach der "demokratische Zentralismus" ebenso unverzichtbar sei wie die "Einheit in allen politischen und idelogischen und weltanschaulichen Grundsatzfragen". Dabei ist zu berücksichtigen, daß auch nach den Ausführungen des sowjetischen Generalsekretärs GORBATSCHOW das unter den Schlagworten "Glasnost" (Offenheit) und "Perestrojka" (Umgestaltung) angelaufene Reformprogramm keineswegs eine Abkehr von den Grundlagen kommunistischer Herrschaft bedeutet. Vielmehr sollen die angestrebten Wandlungen im Parteiund Staatsapparat das gesellschaftliche System in der Sowjetunion lediglich effektiver machen, ohne die entscheidenden Grundziele des Marxismus-Leninismus aufzugeben. So heißt es in der Neufassung des Programms der KPdSU vom März 1986: Sie (Anm.: die Kommunisten) sind von der historischen Unvermeidlichkeit der Ablösung des Kapitalismus durch den Sozialismus überzeugt, erkennen klar die objektiven Gesetzmäßigkeiten der sozialistischen Revolution, in welchen Formen - friedlich oder nicht - sie auch verlaufen möge, und verstehen es, die allgemeinen Prinzipien des Kampfes für den Sozialismus auf die konkreten Bedingungen des jeweiligen Landes anzuwenden." Es kann daher auch für die nahe Zukunft kein Zweifel an der verfassungsfeindlichen Zielsetzung der DKP bestehen. Dies gilt selbst dann, wenn sie den neuen Kurs der KPdSU wider Erwarten voll übernehmen würde. Denn nach Ansicht der DKP bedeuten die internationalen Entspannungsbemühungen der Sowjetunion auf "keinen Fall ein Einfrieren der Klassenkämpfe auf dem gegenwärtigen Stand". Offen bekennt die Partei, daß Kommunisten ihre "weiterführenden gesellschaftlichen Zielvorstellungen" keinesfalls aufgeben werden. Derzeit bestimmt aber nach wie vor Skepsis die offizielle Haltung der DKP gegenüber der politischen Umgestaltung in der Sowjetunion. DKP wie SED nehmen unverändert eine abwartende bis distanzierte Haltung ein. Trotzdem bekundet die DKP ihre "prinzipielle internationalistische Solidarität mit der Partei Lenins auch unter den sich neu herausbildenden Bedingungen", weil ansonsten "die kommunistische Partei der BRD ein entscheidendes Merkmal ihrer kommunistischen Identität verlieren" würde. Als Folge der kontroversen innerparteilichen Diskussion um die Übertragbarkeit der sowjetischen Umgestaltungspolitik auf die DKP leiden Partei und Nebenorganisationen an einer nicht mehr zu verheimlichenden personellen Auszehrung. Kritische Mitglieder verlassen ihre Partei, die ihnen teilweise ein Leben lang politische Heimat war, oder werden ausgeschlossen. Die DKP vermochte auch nicht in Ansätzen das positive "GORBATSCHOW-Image" der öffentlichen Meinung für sich zu nutzen. Vielmehr wurde die innere Zerrissenheit der Partei, die längst in eine offene Krise umgeschlagen ist, beim 9. Parteitag Anfang Januar 1989 allgemein sichtbar. 27

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mußte sich bei der Wiederwahl mit einem für eine kommunistische Partei erstaunlichen Stimmenergebnis von 71,8 % und seine Stellvertreterin Ellen
festgelegt werden soll. Wie auf früheren Parteitagen der DKP nahmen wieder führende Vertreter kommunistischer Bruderparteien aus den Ländern des "real
teil. Auch hier wurden die tiefgreifenden Meinungsverschiedenheiten innerhalb der kommunistischen Parteien deutlich. Während ein Spitzenfunktionär der KPdSU in seiner Grußansprache

2.1.2 Der 9. Parteitag der DKP Im Zeichen der Krise hielt die DKP vom 6. bis 8. Januar 1989 in Frankfurt am Main ihren 9. Parteitag ab. Der gesamte Verlauf war von heftigen Richtungskämpfen zwischen reformorientierten "Erneuerern" und beharrenden "Traditionalisten" gekennzeichnet. Wesentliche Ergebnisse waren die Niederlage der Reformer, die bei den Wahlen zum nunmehr 98köpfigen Parteivorstand in der Minderheit blieben, sowie der einschneidende Vertrauensverlust für die Parteiführung. Der bisherige Vorsitzende Herbert MIES mußte sich bei der Wiederwahl mit einem für eine kommunistische Partei erstaunlichen Stimmenergebnis von 71,8 % und seine Stellvertreterin Ellen WEBER mit nur 67,7 % begnügen. Der neugewählte DKP-Vorsitzende räumte in seinem Rechenschaftsbericht einen dramatischen Rückgang der Mitgliederzahlen sowie ein starkes Nachlassen der Mobilisierungsfähigkeit der Partei ein. Erstmals auf einem DKP-Parteitag wurde dem "Kapitalismus" eine längere Überlebensfähigkeit bescheinigt als bisher angenommen. Aus diesem Grund müsse man sich auf eine lange Übergangszeit einstellen, ehe man den Sozialismus erkämpfen könne. Nachdrücklich bekräftigte MIES die (verfassungsfeindliche) Zielsetzung der DKP: die Partei halte an den politisch-ideologischen Grundsätzen des Marxismus-Leninismus fest. Wegen der heftigen Flügelkämpfe konnte eine Flut von Anträgen der Parteibasis nicht behandelt werden. Einigkeit bestand im Grunde lediglich darin, daß mit dem 9. Parteitag der "krisenhafte Zustand der DKP noch längst nicht überwunden" werden konnte. So ist für Anfang 1990 ein Sonderparteitag geplant, auf dem der weitere politische Kurs der DKP festgelegt werden soll. Wie auf früheren Parteitagen der DKP nahmen wieder führende Vertreter kommunistischer Bruderparteien aus den Ländern des "real existierenden Sozialismus" teil. Auch hier wurden die tiefgreifenden Meinungsverschiedenheiten innerhalb der kommunistischen Parteien deutlich. Während ein Spitzenfunktionär der KPdSU in seiner Grußansprache die gemeinsamen Ziele hervorhob und sich gegen jeden ideologischen Dogmatismus wandte, lobte ein hoher SEDVertreter die DKP als eine entschlossene "revolutionäre Kampfpartei der Arbeiterklasse" und verwies auf die Vielfalt von Wegen zum Aufbau des Sozialismus. 2.1.3 Organisation, Mitgliederentwicklung und Finanzen Zwar hatte die DKP noch aus Anlaß des 20. Jahrestags ihrer Konstituierung ihren angeblich gewachsenen "Einfluß auf die Arbeiterklasse" gerühmt. Gleichzeitig mußte sie jedoch bereits einräumen, daß die Mitgliederentwicklung "seit 1986 stark rückläufig" sei und derzeit "kaum noch neue Mitglieder aus der Arbeiterklasse" gewonnen werden könnten. Auf dem DKP-Parteitag Anfang Januar 1989 sah sich der Vorsitzende dann gezwungen, einen Rückgang der Mitgliederzahl um mehr als zehntausend (von angeblich 57.802 im Jahre 1986 auf nunmehr 47.513) bekanntzugeben. Tatsächlich fiel der Mitgliederbestand, der 1987 noch bei rund 38.000 gelegen hatte, inzwischen auf unter 35.000. 28

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Mitgliederentwicklung der DKP in Baden

Mitgliederentwicklung der DKP in Baden-Württemberg in den Jahren 1984-1988 42000 T (1 40000 *- t : g I 38000 1 e 36000 d ' 34000 r 32000 30000 -- Jahre >> jgß^ 1985 1986 1987 1938 Die Gründe für diese negative Bilanz sind in erster Linie in der aufgezeigten krisenhaften Entwicklung der Partei sowie in den Auswirkungen der Anfang 1988 abgeschlossenen Neuausgabe der Mitgliedsbücher und der damit verbundenen Karteibereinigung zu sehen. Als Erklärung für die erheblichen Mitgliederverluste führte die Partei an, besonders ins Gewicht falle eine "große Gruppe von häufig politisch-ideologisch begründeten Austritten", aber auch "Resignationstendenzen" und "Veränderungen" im "persönlichen Bereich". Zu häufig komme es auch immer noch zu "leichtfertigem Umgang mit Streichungen" bei der Ausgabe neuer Mitgliedsbücher. Insgesamt gesehen verlaufe die "deutlich gesteigerte Qualität der politischen Verankerung" von Kommunisten in Gewerkschaften und Betrieben nicht adäquat zur Mitgliederentwicklung. Während bis zum 8. Parteitag (1986) angeblich eine starke Zunahme der Mitglieder zu verzeichnen gewesen sei, müsse seitdem "ein Auseinanderklaffen der Schere zwischen zurückgehenden Neuaufnahmen und ansteigenden Mitgliederverlusten" festgestellt werden. Probleme sieht die Partei auch bei der Aufnahme neuer Mitglieder aus Schichten, "die mit der Entfaltung der wissenschaftlich-technischen Revolution sowohl qualitativ als auch quantitativ ein noch größeres Gewicht im gesellschaftlichen Leben" erlangten. Für solche Mitglieder sei es wesentlich schwieriger, sich die "Demokratie und Zentralismus verbindenden Organisationsprinzipien der marxistischen Partei" anzueignen, als das bei "Arbeitermitgliedern" der Fall sei. 29

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Parteipresse und Verlagswesen Als Kernstück ihrer politisch-ideologischen Arbeit betrachtet die DKP seit Jahren ihr umfangreiches und breit gefächertes Publikationsund
Propagandainstrument blieb ihr Zentralorgan "Unsere Zeit" (UZ), die einzige kommunistische Tageszeitung in der Bundesrepublik Deutschland. Allerdings hielt der Rückgang
Wochenendausgabe 39.000) Exemplare beträgt. Um den Unmut vieler Parteimitglieder aufzufangen, zeigt die "UZ" inzwischen ein größeres Maß an Offenheit
Wochenendausgabe zu einer eigenständigen kommunistischen Wochenzeitung mit "Massencharakter" umzugestalten, wurde inzwischen vom Parteivorstand wieder zurückgenommen. Ferner werden von der Bundespartei
dieser Publikationen festgestellt. Außerdem unterhält die Partei ein umfangreiches Publikationsangebot. Dabei stützt sie sich mit ihren Vorfeldorganisationen hauptsächlich
verlegt. Von den weiteren Verlagen, die vorrangig in die kommunistische Propagandaarbeit einbezogen sind, ist vor allem der "Pahl-Rugenstein Verlag
Fortschritt, daß fast 70 % der Parteimitglieder gewerkschaftlich organisiert seien - einen ähnlich hohen Anteil könne keine andere politische Partei

2.1.4 Parteipresse und Verlagswesen Als Kernstück ihrer politisch-ideologischen Arbeit betrachtet die DKP seit Jahren ihr umfangreiches und breit gefächertes Publikationsund Verlagswesen. Wichtigstes Propagandainstrument blieb ihr Zentralorgan "Unsere Zeit" (UZ), die einzige kommunistische Tageszeitung in der Bundesrepublik Deutschland. Allerdings hielt der Rückgang der Auflage an, die derzeit noch etwa 21.000 (Wochenendausgabe 39.000) Exemplare beträgt. Um den Unmut vieler Parteimitglieder aufzufangen, zeigt die "UZ" inzwischen ein größeres Maß an Offenheit und veröffentlicht mehr kritische Leserzuschriften und Diskussionsbeiträge als in früheren Jahren. Der 1987 gemachte Vorschlag, die Wochenendausgabe zu einer eigenständigen kommunistischen Wochenzeitung mit "Massencharakter" umzugestalten, wurde inzwischen vom Parteivorstand wieder zurückgenommen. Ferner werden von der Bundespartei wie auch von den Bezirksorganisationen zahlreiche Informationsschriften sowie das theoretische Organ "Marxistische Blätter" und die Zeitschrift "praxis - Erfahrungen aus dem Leben und der Arbeit der Partei" herausgegeben. Daneben erscheint - zumeist unregelmäßig - eine große Zahl sogenannter DKP-Kleinzeitungen auf Kreisund Ortsebene. Im Jahre 1988 wurden in Baden-Württemberg insgesamt 77 (1987: 75) dieser Publikationen festgestellt. Außerdem unterhält die Partei ein umfangreiches Publikationsangebot. Dabei stützt sie sich mit ihren Vorfeldorganisationen hauptsächlich auf die "Hausdrukkerei" "PLAMBECK & Co. Druck und Verlag GmbH", Neuss. Hier werden fast alle Veröffentlichungen der DKP, ihrer Nebenund mehrerer von ihr beeinflußter Organisationen (einschließlich des Agitationsmaterials für große Kampagnen) gedruckt und verlegt. Von den weiteren Verlagen, die vorrangig in die kommunistische Propagandaarbeit einbezogen sind, ist vor allem der "Pahl-Rugenstein Verlag" in Köln zu nennen. Vertrieben werden die Produkte des DKP-gesteuerten Verlagsnetzes u.a. über die etwa 30 "AKZENT"-Buchhandlungen mit vier Niederlassungen (Freiburg, Heidelberg, Mannheim und Stuttgart) in Baden-Württemberg. 2.1.5 Hauptfelder der Agitation Im Mittelpunkt der aufgrund der innerparteilichen Situation insgesamt eingeschränkten Aktivitäten standen die fortgesetzten Anstrengungen, Einfluß auf Gewerkschaften und Arbeitnehmer zu gewinnen. In der Gewerkschaftsarbeit wertete es die DKP als Fortschritt, daß fast 70 % der Parteimitglieder gewerkschaftlich organisiert seien - einen ähnlich hohen Anteil könne keine andere politische Partei in der Bundesrepublik Deutschland vorweisen. Nahezu ein Fünftel aller gewerkschaftlich organisierten DKP-Mitglieder sei in gewerkschaftliche Funktionen berufen worden. Aus ihrer "Verankerung" in den Gewerkschaften zieht die DKP den Schluß: 32

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für sich genommen keineswegs verfassungsfeindlich sind. Damit soll der Partei ein demokratischer Anstrich gegeben werden. Die DKP erhebt nach eigenem
Dabei steht für sie jedoch außer Frage, daß die "kommunistische Partei ihre organisatorische, politische und ideologische Selbständigkeit unter allen Umständen

Die Mehrheit von mehreren tausend Kommunistinnen und Kommunisten in Vertrauensleutekörpern, Betriebsräten und Gewerkschaften hat dazu beigetragen, ... einem auf die Verteidigung der Arbeiterinteressen orientierten kämpferischen Kurs in wichtigen Teilen der Gewerkschaften stärker zum Durchbruch zu verhelfen." Für ihre betrieblichen Aktivitäten verfügt die DKP nach eigenen Angaben über etwa 400 Betriebsgruppen im Bundesgebiet. In Baden-Württemberg ist jedoch deren Zahl im Zuge nachlassender Betriebsarbeit auf 39 gegenüber 50 aktiven Betriebsgruppen im Jahre 1987 zurückgegangen. Zu den vom DKP-Vorstand festgelegten "Kampfaufgaben" für 1988 zählte die Partei vor allem die Unterstützung der Aktionen der Stahlarbeiter. Im Rahmen ihrer Beteiligung an den "Arbeiterkämpfen" in Hattingen und Rheinhausen vermochte sich die DKP zeitweise medienwirksam in Szene zu setzen. Auch in Baden-Württemberg gelang es ihr beispielsweise bei Aktionen in Mannheim gegen in Aussicht genommene betriebliche Umstrukturierungsmaßnahmen punktuell einen gewissen Einfluß zu erringen. Unveränderte Schwerpunktaufgabe für die DKP und ihre Vorfeldorganisationen ist die Beteiligung am "antifaschistischen Kampf". Bei Aktionsbündnissen unterschiedlicher gesellschaftlicher Kräfte gegen Aktivitäten von Rechtsextremisten spielen orthodoxe Kommunisten vielerorts inzwischen eine maßgebliche Rolle. Auch die Einflußnahme auf die "Friedensbewegung" blieb ein wichtiges Aktionsfeld der Partei. Dazu gehörten die Beteiligung an Ostermärschen und anderen Großdemonstrationen ebenso wie das Auftreten bei öffentlichkeitswirksamen Kongressen "berufsspezifischer Friedensinitiativen". Allerdings beklagt die DKP selbst in diesem Bereich - wie auch in anderen Bündnissen - ein nachlassendes Engagement der Parteimitglieder. Insgesamt zog die Partei bei ihrer Bündnispolitik weitgehend eine positive Bilanz. Sie stellte nicht ohne Grund fest, daß es ihr trotz eigener innerer Probleme gelungen sei, die politische Isolierung zu durchbrechen und in einer Reihe von außerparlamentarischen Bewegungen eine wichtige Rolle zu spielen. Dabei ist ihr taktisches Vorgehen von entscheidender Bedeutung: Ihre Mitglieder vertreten häufig Forderungen, die für sich genommen keineswegs verfassungsfeindlich sind. Damit soll der Partei ein demokratischer Anstrich gegeben werden. Die DKP erhebt nach eigenem Bekunden in Bündnissen "keinen Führungsanspruch" und respektiert "die organisierte Selbständigkeit der Partner". Dabei steht für sie jedoch außer Frage, daß die "kommunistische Partei ihre organisatorische, politische und ideologische Selbständigkeit unter allen Umständen bewahren muß". Weder "die Partei als Ganzes" noch ihre einzelnen Mitglieder sollen in Bündnissen aufgehen. Bemerkenswert waren die Versuche der DKP, zu einer positiveren Einstellung gegenüber den anarchistisch orientierten Autonomen zu kommen. Dazu führte 33

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etwa 150 in Baden-Württemberg - verfügen. Weitere Träger orthodox-kommunistischer Hochschularbeit sind die DKP-Hochschulgruppen, in denen alle
Organisation". Der MSB seinerseits kritisierte besonders die Haltung der Partei gegenüber der Entwicklung in der Sowjetunion. Während heute

"...Weil Sozialismus Herrschaft der Arbeiterklasse ist, glaubten wir, er sei beinahe automatisch demokratisch. Doch echte Demokratie setzt Meinungsvielfalt und Offenheit voraus. Wenn diese fehlen, verschließt sich die Gesellschaft neuen Ideen. Der Mangel an demokratischer Kontrolle führt zu Personenkult, Machtmißbrauch und Verbrechen." Die innere Zerrissenheit der SDAJ spiegelt sich vor allem in einem eklatanten Rückgang der Mitgliederzahlen und einem erheblichen Verlust an Aktionsfähigkeit wider. Während bundesweit 1987 rund 15.000 Jugendliche in der SDAJ organisiert waren, gehörten ihr Ende 1988 nur noch 6.500, davon in BadenWürttemberg etwa 600 (1987: 1.000) Mitglieder an. 2.2.2 Marxistischer Studentinnenund Studentenbund (MSB) Spartakus" Zwar blieb der "Marxistische Studentinnenund Studentenbund (MSB) Spartakus" auch 1988 die mitgliederstärkste linksextremistische Studentenorganisation in der Bundesrepublik Deutschland, doch mußte der Vorsitzende auch dieses Verbands erhebliche Verluste einräumen. Bundesweit dürfte die DKPStudentenorganisation nur noch über etwa 3.600 Mitglieder (1987: 5.000) - davon etwa 150 in Baden-Württemberg - verfügen. Weitere Träger orthodox-kommunistischer Hochschularbeit sind die DKP-Hochschulgruppen, in denen alle an der Hochschule studierenden und beschäftigten DKP-Mitglieder organisiert sind. Zentrales Thema des MSB war im Jahre 1988 die Fortsetzung der bereits im Jahr zuvor entbrannten Diskussion um die innerorganisatorische "Erneuerung". Diese wurde schließlich auf einem Programmkongreß, der vom 7. bis 9. Oktober 1988 in Hamburg stattfand, vollzogen. Die Delegierten verabschiedeten nach längerer Diskussion nahezu einstimmig den Leitantrag des Bundesvorstands, mit dem Politik, Arbeitsweise und Organisationsformen des MSB in Richtung auf eine größere Demokratisierung und Kritikfähigkeit neu bestimmt wurden. Die Organisation machte aber zugleich deutlich, daß sie damit keineswegs den Klassenkampf und ihr sozialistisches Ziel aufgebe. Vielmehr gehe es darum, beide Ziele entsprechend den "realen Bedingungen in der BRD" fortzuentwikkeln. Deshalb seien auch Brüche mit der bisherigen Theorie und Praxis erforderlich. Erstmals in seiner Geschichte erhob der MSB schwere Vorwürfe gegen die DKP. Das "prinzipiell freundschaftliche Verhältnis" zwischen beiden Organisationen wurde schwer belastet, nachdem die DKP den Vorwurf erhoben hatte, der MSB sei eine "reformistische Organisation". Der MSB seinerseits kritisierte besonders die Haltung der Partei gegenüber der Entwicklung in der Sowjetunion. Während heute - so der MSB - zahlreiche andere politische Kräfte die Losung "Von der Sowjetunion lernen, heißt siegen lernen!" für sich entdeckten, hätten insbesondere die Kommunisten in der Bundesrepublik Deutschland damit ihre Schwierigkeiten. 36

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allem in den Vorständen und Sekretariaten in den Händen kommunistischer oder prokommunistischer Funktionäre. Diese im Sprachgebrauch der DKP als "Bündnisoder
demokratischer Parteien und Organisationen sind. Sie verfolgen die Teilziele der Organisation und erkennen dabei entweder den erheblichen kommunistischen Einfluß nicht

2.3 DKP-beeinflußte Organisationen Da Kommunisten, wenn sie im politischen Raum als solche auftreten, zumeist auf Ablehnung stoßen, benutzt die DKP seit Jahren eine Vielzahl von bundesweit agierenden Organisationen und lokalen Initiativen, um ihre Ziele zu erreichen. Charakteristisch für all diese Organisationen ist, daß sie politische Ziele verfolgen, die mit denen der DKP ganz oder teilweise übereinstimmen. Dadurch unterstützen sie die Bestrebungen der DKP. Darüber hinaus liegen entscheidende Funktionen vor allem in den Vorständen und Sekretariaten in den Händen kommunistischer oder prokommunistischer Funktionäre. Diese im Sprachgebrauch der DKP als "Bündnisoder Massenorganisationen" bezeichneten Vereinigungen geben sich nach außen meist unabhängig und demokratisch, werden in Wirklichkeit aber über die maßgeblichen Funktionäre von der DKP erheblich beeinflußt und von ihr häufig auch materiell unterstützt. Typisch für beeinflußte Organisationen ist zugleich, daß ihnen auch Personen angehören, die keine Kommunisten, sondern unter Umständen sogar Mitglieder demokratischer Parteien und Organisationen sind. Sie verfolgen die Teilziele der Organisation und erkennen dabei entweder den erheblichen kommunistischen Einfluß nicht oder erkennen ihn und nehmen ihn in Kauf oder versuchen sogar in Einzelfällen, ihn zurückzudrängen. Die wichtigsten dieser Organisationen sind: - die "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (VNN-BdA) - die "Deutsche Friedens-Union" (DFU) - das "Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit" (KFAZ) - die "Vereinigung demokratischer Juristinnen und Juristen in der Bundesrepublik Deutschland und Berlin (West) e. V." (VDJ). 2.3.1 "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA) Die "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA) blieb auch 1988 der bedeutendste Bündnisverband der DKP. Mit bundesweit etwa 14.000 Mitgliedern ist sie die mitgliederstärkste DKP-Vorfeldorganisation. In Baden-Württemberg mußte die Vereinigung jedoch - einhergehend mit einem Rückgang ihrer Aktivitäten - Mitgliederverluste hinnehmen. Derzeit sind im Landesverband noch rund 2.000 Mitglieder (1987: 2.200) organisiert. Der kommunistische Einfluß auf die VVN-BdA ist auf Bundesund Landesebene nach wie vor bestimmend. Das zeigt auch die personelle Besetzung des Landesvorstands in Baden-Württemberg, der - ähnlich wie das Bundespräsidium - zu mehr als der Hälfte mit DKP-Mitgliedern besetzt ist. Publizistisches Sprachrohr der Vereinigung ist die gemeinsam mit der "Deutschen Friedens-Union" (DFU) herausgegebene "Volkszeitung". 38

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vergangenen Jahren wesentlichen Anteil an der Organisation des kommunistischen "Friedenskampfes". Daneben steuerte sie das Wirken der "Krefelder Initiative", die sich
gewichtige Rolle spielt sie - im Zusammenwirken mit Vertretern demokratischer Parteien und Organisationen - auch bei der bundesweiten Kampagne gegen
MARX, ENGELS, LENIN, STALIN und MAO TSE-TUNG verpflichtete Partei. Als "politische Vorhutorganisation der Arbeiterklasse" will sie "nach dem Sturz
China als auch dem Reformkurs des Generalsekretärs der "Kommunistischen Partei der Sowjetunion" (KPdSU), Michael GORBATSCHOW, gegenüber. Dieser wird als "neuer

2.3.2 "Deutsche Friedens-Union" (DFU) Die bundesweit etwa 1.000 Mitglieder (Baden-Württemberg: 150) zählende "Deutsche Friedens-Union" (DFU) nimmt ebenfalls eine wichtige Rolle in der kommunistischen Bündnispolitik ein. In enger Abstimmung mit der DKP hatte sie in den vergangenen Jahren wesentlichen Anteil an der Organisation des kommunistischen "Friedenskampfes". Daneben steuerte sie das Wirken der "Krefelder Initiative", die sich als Sammelbecken der "berufsbezogenen Friedensinitiativen" versteht, und koordinierte die von ihr initiierte Kampagne gegen angebliche "Berufsverbote" im öffentlichen Dienst. Zu den herausragenden Aktivitäten der Vereinigung gehörten 1988 die Organisierung des 7. Forums der "Krefelder Initiative" sowie die Mitwirkung an der Planung und Durchführung der landesweiten Ostermärsche. Ferner war die DFU an bundesweiten Protestaktionen der "Friedensbewegung" gegen die NATO beteiligt. Eine gewichtige Rolle spielt sie - im Zusammenwirken mit Vertretern demokratischer Parteien und Organisationen - auch bei der bundesweiten Kampagne gegen den Bau des "Jägers 90". Der Einfluß der DFU auf verschiedene Bewegungen und Initiativen wird vor allem durch einen aufwendigen und leistungsfähigen "Organisationsapparat" mit einer Reihe hauptamtlicher Funktionäre - darunter zahlreiche Kommunisten - ermöglicht. 3. "Neue Linke" 3.1 Dogmatische "Neue Linke" 3.7.7 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) Im Vergleich zu den meisten anderen linksextremistischen Vereinigungen, die unter internen Krisen und Mitgliederschwund leiden, hat sich die 1982 gegründete "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) auch 1988 als eine ideologisch geschlossene und aktive Kaderorganisation behaupten können. Sie ist allerdings weitgehend isoliert und betreibt keinerlei aktive Bündnispolitik. Die MLPD sieht sich als eine den Lehren von MARX, ENGELS, LENIN, STALIN und MAO TSE-TUNG verpflichtete Partei. Als "politische Vorhutorganisation der Arbeiterklasse" will sie "nach dem Sturz der Diktatur der Monopolkapitalisten" die Staatsmacht erobern und dann die "Diktatur des Proletariats" errichten. Unverändert kritisch steht sie sowohl der politischen Entwicklung in China als auch dem Reformkurs des Generalsekretärs der "Kommunistischen Partei der Sowjetunion" (KPdSU), Michael GORBATSCHOW, gegenüber. Dieser wird als "neuer revisionistischer Betrug" verurteilt, der letztlich nur die Weiterentwicklung des "bürokratischen Kapitalismus" in der Sowjetunion begünstige. Mit unverhohlener Genugtuung kommentierte die MLPD deshalb auch die innerparteiliche Krise der DKP und empfahl sich enttäuschten DKP-Mitgliedern als Alternative. 40

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Vereinigte Sozialistische Partei" (VSP) ist 1986 als Zusammenschluß der "Kommunistischen Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)" - KPD - und der trotzkistischen "Gruppe Intemtionale

3.1.3 Sonstige Organisationen "Vereinigte Sozialistische Partei" (VSP) Die Vereinigte Sozialistische Partei" (VSP) ist 1986 als Zusammenschluß der "Kommunistischen Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)" - KPD - und der trotzkistischen "Gruppe Intemtionale Marxisten" (GIM) entstanden. Sie versteht sich selbst als eine "kleine sozialistische Partei" und verfolgt - gestützt auf die marxistische Theorie - den Aufbau einer "revolutionären Massenpraxis". Diesem Anspruch konnte die Organisation freilich bisher nicht gerecht werden. Die Zahl ihrer Mitglieder ging weiter zurück. Bundesweit gehören der VSP derzeit noch etwa 450 Personen (1987: 500) an, etwa 50 bis 60 in BadenWürttemberg. Die bereits 1986 begonnenen Verhandlungen mit dem "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) über einen Zusammenschluß wurden zwar fortgeführt, erbrachten aber wegen der nach wie vor bestehenden ideologischen Differenzen noch keine konkreten Ergebnisse. Agitationsschwerpunkt im Jahre 1988 war die Kampagne gegen die "Internationalen Währungsfonds" (IWF). Immerhin erreichte die VSP mit ihrem vierzehntägig erscheinenden Zentralorgan "Sozialistische Zeitung" (SoZ) eine gewisse Aufmerksamkeit im linksextremistischen Lager. "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) Der 1980 gegründete marxistisch-leninistische "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) hat weiter an Bedeutung verloren. Darüber kann auch nicht hinwegtäuschen, daß einzelne BWK-Mitglieder sich mehrfach als Initiatoren und Organisatoren zahlreicher Aktionsbündnisse hervortaten. Die Mitgliederzahl der Organisation stagniert bundesweit bei unter 300 Personen. Der Landesverband Baden-Württemberg mußte sogar Mitgliederverluste in Kauf nehmen; ihm gehören noch etwa 70 Personen (1987: 100) an. Die BWK eigene "Gesellschaft für Nachrichtenerfassung und Nachrichtenverbreitung, Verlagsgesellschaft Politische Berichte mbH" (GNN) gibt neben dem vierzehntägig erscheinenden Verbandsorgan "Politische Berichte" auch Publikationen anderer Organisationen und Aktionsbündnisse heraus. Bei den Bemühungen um einen Zusammenschluß mit der VSP waren keine Fortschritte zu verzeichnen. Seinen Einfluß festigen konnte der BWK lediglich in der früher von der KPD gesteuerten "Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg" (VOLKSFRONT), der bundesweit unverändert etwa 600 Personen angehören dürften. Agitationsschwerpunkt der VOLKSFRONT blieb der "antifaschistische Kampf". 45

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P.C.C." (BR) - "Rote Brigaden - Für den Aufbau der Kämpfenden Kommunistischen Partei" (internationalistisch ausgerichtete Abspaltergruppe der BR) - beigefügt

rung auf die Lösung interner Probleme bewirkte zugleich in weiten Teilen die Stagnation anderer Unterstützertätigkeiten. Interne Zusammenkünfte, Reisen zum Zwecke überregionaler Kommunikation und die Dokumentation der Standpunkte hatten häufig Vorrang vor der Vermittlung der RAF-Ideologie nach außen. Im März 1988 wurde dann in der Nummer 10 der Untergrundzeitung "Zusammen Kämpfen - Zeitung für die antiimperialistische Front in Westeuropa" (ZK) der damalige Stand der Diskussion zusammengefaßt. Vermutlich ohne das Ende dieser internen Klärungsphase abzuwarten, versuchte das "Kommando Kahled AKER" am 20. September 1988 Dr. TIETMEYER zu erschießen (der Kommandoname rührt von einem Palästinenser her, der zusammen mit drei weiteren Fedayin in November 1987 mit einem Hängegleiter in ein israelisches Militärlager eingedrungen war und mehrere Soldaten ermordet hatte, bevor er selbst getötet wurde). Dem Inhalt einer der Selbstbezichtigung nachgeschobenen "Richtigstellung" der RAF zufolge verhinderte lediglich eine verklemmte Maschinenpistole den Mord an Dr. TIETMEYER und seinem Fahrer. Mit dem hohen Beamten wurde ein bedeutender Funktionsträger bei der Organisierung der Tagung des "Internationalen Währungsfonds" (IWF) und der Weltbank vom 27. bis zum 29. September 1988 in Berlin (West) angegriffen. Beide Institutionen wurden in weiten Teilen der Linken als angebliche Hauptverursacher der Armut der Dritten Welt heftig kritisiert. Es ist davon auszugehen, daß die RAF unter Ausnutzung dieser negativen Grundstimmung über den eigenen Unterstützerbereich hinaus Sympathien für ihre im Vorfeld dieses Großereignisses durchgeführte Aktion zu gewinnen hoffte. Zugleich sollte der terroristischen Szene ein Anstoß zum Handeln oder zumindest zum beschleunigten Abschluß der Umbruchphase vermittelt werden. 4.2.3 1988 Ausweitung der internationalen Kontakte Der Selbstbezichtigung zum Anschlag auf Dr. TIETMEYER war eine zweiseitige gemeinsame Erklärung von "Roter Armee Fraktion" und der italienischen Terrorgruppe "Brigate Rosse - P.C.C." (BR) - "Rote Brigaden - Für den Aufbau der Kämpfenden Kommunistischen Partei" (internationalistisch ausgerichtete Abspaltergruppe der BR) - beigefügt, in der die Grundlagen für eine beabsichtigte "gemeinsame Offensive" festgehalten sind. Das Papier stellt einen weiteren Schritt in der Entwicklung der Zusammenarbeit europäischer Terrorgruppen dar, die im Winter 1987 eine entscheidende Wende erfahren hatte. Am 21. Februar 1987 waren vier führende Mitglieder des "internationalen" Flügels der französischen Terrorgruppe "Action Directe" (AD) bei Orleans/Frankreich festgenommen worden. Der bis zu diesem Zeitpunkt wichtigste Bündnispartner der RAF im Rahmen des angestrebten Aufbaus der "revolutionären Front in Westeuropa" war dadurch schwer angeschlagen worden. Wie sich 1988 zeigte, war damit die ehemals bedeutende Schiene RAF - AD zumindest für absehbare Zeit zerbrochen, die proklamierte "westeuropäische Front" mit diesem Bündnispartner nicht mehr 54

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Linksextremistische kurdische Gruppierungen 2.2.7 "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) Die orthodox-kommunistische "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) blieb auch 1988 die weitaus aktivste
Deutschland. Mit der "Nationalen Befreiungsfront Kurdistans" (ERNK) verfügt die Partei über eine eigene Propagandaorganisation. Die Bemühungen, auch in Europa

2. Türken 2.1 Allgemeines Die Gesamtzahl der Anhänger türkischer (einschließlich kurdischer) extremistischer oder extremistisch beeinflußter Vereinigungen ist 1988 gegenüber dem Vorjahr nahezu unverändert geblieben. Allerdings haben sich die Gewichte in diesem Bereich weiter verschoben. Der Rückgang orthodoxkommunistischer Gruppen hielt an. Er wurde durch Zugewinne der Rechtsextremisten ausgeglichen, die von der Gründung eines neuen Verbandes profitieren. Die Organisationen der "Neuen Linken" und der religiösen Nationalisten behaupteten ihre Stärke fast unverändert. Die linksextremistischen Gruppierungen bemühten sich 1988 in verstärktem Maße, ihren durch Zersplitterung bewirkten geringen Einfluß in der Öffentlichkeit durch die Bildung anlaßbezogener Komitees zu verstärken. So führten im November 1988 anläßlich eines Hungerstreiks von Häftlingen in der Türkei Sympathisanten linksextremistischer türkischer und kurdischer Organisationen in Baden-Württemberg und im übrigen Bundesgebiet zahlreiche Protestund Solidaritätsaktionen durch. Im Verlauf der Kampagne kam es sogar zu Besetzungsaktionen und Brandanschlägen gegen türkische Einrichtungen. Ein weiteres herausragendes Agitationsthema bildete die maßgeblich von türkischen Linksextremisten getragene bundesweite Kampagne gegen den Besuch des türkischen Staatspräsidenten EVREN in der Bundesrepublik Deutschland im Oktober 1988. Hierzu wurden in zahlreichen Städten demonstrative Aktionen durchgeführt und Flugblätter verteilt. Auch in Baden-Württemberg kam es im Vorfeld des Staatsbesuchs zu anlaßbezogenen Plakatierungen. In Stuttgart und Mannheim verbreitete Plakate bezeichneten den türkischen Staatspräsidenten als "Mörder" und machten ihn für "Hinrichtungen, Folter, Massaker und Terror" verantwortlich. 2.2 Linksextremistische kurdische Gruppierungen 2.2.7 "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) Die orthodox-kommunistische "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) blieb auch 1988 die weitaus aktivste und militanteste Vereinigung extremistischer Kurden. In der Türkei operiert die PKK mit ihrer Kampforganisation, der "Volksbefreiungsarmee Kurdistans" (ARGK), offen terroristisch. Massive finanzielle sowie personelle Unterstützung erhält die Vereinigung durch ein erhebliches Sympathisantenpotential in Europa, insbesondere in der Bundesrepublik Deutschland. Mit der "Nationalen Befreiungsfront Kurdistans" (ERNK) verfügt die Partei über eine eigene Propagandaorganisation. Die Bemühungen, auch in Europa das organisatorische Netz dichter zu knüpfen und ihre Anhänger in spezifischen Frontverbänden zu ordnen, fanden ihren Ausdruck in den Gründungen mehrerer solcher Vorfeldorganisationen: 95

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verfolgen. In einer Erwiderung deutete die "Europavertretung" der Partei dessen Äußerungen als weiteren Versuch des Imperialismus, eine "konterrevolutionäre Allianz" gegen
einzuräumen. 2.2.2 Sonstige linksextremistische kurdische Organisationen Die orthodox-kommunistische "Sozialistische Partei Türkisch-Kurdistan" (TKSP) kämpft - wie ihr Generalsekretär in einem

dungstages der "Befreiungseinheiten Kurdistans" (HRK), die Ende 1986 in die "Volksbefreiungsarmee Kurdistans" (ARGK) übergingen, - Demonstration am 10. September 1988 in Karlsruhe mit etwa 4.000 Teilnehmern anläßlich des Jahrestages des Militärputsches in der Türkei sowie aus Protest gegen die Inhaftierung führender Aktivisten, - Saalveranstaltung am 3. Dezember 1988 in Stuttgart aus Anlaß des 10. Jahrestages der PKK-Gründung. Trotz dieser massiven Agitation hielt die Isolation der PKK innerhalb des türkisch/kurdischen Spektrums im wesentlichen an. Lediglich durch eine gemeinsame Flugschrift mit der im Irak aktiven Sozialrevolutionären "Patriotischen Union Kurdistans" (PUK) vom 1. Mai 1988 wurden Gespräche beider Vereinigungen bekannt, die der "Vereinigung der nationaldemokratischen Bewegung" in ganz Kurdistan dienen sollten. Auswirkungen im Bundesgebiet waren bislang jedoch nicht zu erkennen. Große, noch immer anhaltende Unruhe löste unter der Anhängerschaft der PKK die im Juni 1988 geäußerte scharfe Kritik des Sprechers der "Nationalen Befreiungsfront Kurdistans" (ERNK), Hüseyin YILDIRIM, an Generalsekretär ÖCALAN aus. YILDIRIM, der dem Parteichef den Rücktritt nahegelegt haben soll, beabsichtigt offenbar, die bisherige harte Linie der PKK unter seinem Vorsitz weiter zu verfolgen. In einer Erwiderung deutete die "Europavertretung" der Partei dessen Äußerungen als weiteren Versuch des Imperialismus, eine "konterrevolutionäre Allianz" gegen die PKK zu schaffen. Die Pläne, mit "Provokateuren" Angriffe auch innerhalb der Reihe des Befreiungskampfes zu lancieren, sieht die Vereinigung als eine in den "imperialistischen Metropolen wie den USA, West-Deutschland, Schweden, Frankreich u.a." vorbereitete Intrige, deren Umsetzung dem "lokal faschistischen türkischem Regime" übertragen wurde. "Militante und Sympathisanten" werden aufgerufen, gezielte Aktivitäten gegen die Provokateure zu entwickeln, um ihnen "kein Lebensrecht" einzuräumen. 2.2.2 Sonstige linksextremistische kurdische Organisationen Die orthodox-kommunistische "Sozialistische Partei Türkisch-Kurdistan" (TKSP) kämpft - wie ihr Generalsekretär in einem Anfang 1988 veröffentlichten Interview betonte - gegen die angebliche "Terrorund Unterdrückungspolitik" des türkischen Staates in Kurdistan und sieht ihre Aufgabe in der "Organisation sowie der Führung der Massen" auf dem Weg zum "Sturz des faschistischen Regimes" der Türkei. Dabei kommt der in "Folge der Migration kurdischer Arbeiter in der Bundesrepublik" hier entstandenen und von der TKSP beeinflußten "Föderation der Arbeitervereine aus Kurdistan in der BRD e.V." (KOMKAR) und ihrer Arbeit besondere Bedeutung zu. In ihrem deutschsprachigen Organ "Informationsbulletin Kurdistan" beschrieb die KOMKAR den Charakter der Föderation als eine 98

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präsentierte sich auch 1988 facettenreich. Unverändert verfügen die "Türkische Kommunistische Partei/-Marxisten-Leninisten" (TKP/ML), die "Revolutionäre Kommunistische Partei der Türkei

Organisation, die sich im Gegensatz zur PKK für die Belange und Forderungen der hier lebenden kurdischen Bevölkerungsgruppe einsetzt und die nationaldemokratische Bewegung des kurdischen Volkes in allen vier Teilen Kurdistans unterstützt." In einem Flugblatt zum 1. Mai prangerte die KOMKAR scharf den "Terror der Diktatur" der Türkei gegenüber der Bevölkerung in "Türkei-Kurdistan" an, der - nach Meinung der Vereinigung - zwischenzeitlich zu einem "unerklärten Krieg" geworden sei. In diesem Zusammenhang wurde erneut auf die militärische, wirtschaftliche und finanzielle Unterstützung des türkischen Staates durch die deutsche Bundesregierung hingewiesen. Im Bundesgebiet sähen sich die Anhänger der Vereinigung täglichen Angriffen durch die "Herrschenden und durch neofaschistische Kräfte" ausgesetzt. An der Seite anderer Organisationen beabsichtigt die KOMKAR deshalb auch weiterhin, gegen ein geplantes neues Ausländergesetz, "sozialen Kahlschlag", Atomwaffen und für die politische, soziale und rechtliche Gleichstellung der Arbeitsemigranten in der Bundesrepublik Deutschland zu kämpfen. In Baden-Württemberg sind Anhänger der KOMKAR in Konstanz, Heilbronn, Mannheim, Stuttgart und Ulm aktiv. 2.3 Organisationen der "Neuen Linken" Die seit Jahren in zahlreiche Gruppen gespaltene türkische "Neue Linke" präsentierte sich auch 1988 facettenreich. Unverändert verfügen die "Türkische Kommunistische Partei/-Marxisten-Leninisten" (TKP/ML), die "Revolutionäre Kommunistische Partei der Türkei" (TDKP) und die "Türkische Volksbefreiungspartei/-Front" (THKP/-C) über die bedeutendsten Sympathisantengruppen im Bundesgebiet bzw. in Baden-Württemberg. Gemeinsames Hauptziel dieser Vereinigungen ist die gewaltsame Beseitigung der gegenwärtigen türkischen Staatsstruktur. Die durch ideologische Differenzen begründete Spaltung der TKP/ML in die Gruppen "PARTIZAN" (P) und "BOLSEVIK PARTIZAN" (BP) dauert an. Von der mitgliederstärksten Fraktion "PARTIZAN" beeinflußt werden die "Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e.V." (ATIF), die auch in BadenWürttemberg eine Reihe örtlicher Gruppierungen unterhält, und die 1986 gegründete europaweite Dachorganisation "Konförderation türkischer Arbeitervereine in Europa" (ATIK). Demonstrative Aktionen sowie zahlreiche Flugblätter der ATIF richteten sich 1988 vorrangig gegen die "Folter und Unterdrükkung in der Türkei" und gegen die geplante Gesetzesnovelle zum Ausländerrecht. Sowohl auf Versammmlungen als auch in ihren Schriften forderte die TKP/ML wiederholt dazu auf, in der Türkei den bewaffneten Kampf aufzunehmen. So wurde anläßlich einer Großveranstaltung mit etwa 600 Teilnehmern am 99

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Leben kamen. Die der in der Türkei verbotenen "Revolutionären Kommunistischen Partei der Türkei" (TDKP) nahestehende "Föderation der türkischen demokratischen Arbeitervereine
Orthodox-kommunistische Organisationen Die bislang größte, von der "Kommunistischen Partei der Türkei" (TKP) beeinflußte Organisation, die "Föderation der Arbeitervereine
vereinigte sich mit der von der ebenfalls orthodox-kommunistischen "Türkischen Arbeiterpartei" (TIP) beeinflußten "Föderation der Arbeiter aus der Türkei
Herbst 1987 geplante Vereinigung der beiden Mutterparteien zur "Vereinigten Kommunistischen Partei der Türkei" (TBKP) wurde erst am 7. Oktober

Besonders deutlich offenbarte sich die Gewaltbereitschaft der TKP/ML-TIKKO auch im Bundesgebiet durch den Schußwaffenanschlag auf das türkische Generalkonsulat am 29. Januar 1988 in Hannover, mit dem gegen den "faschistischen türkischen Staat" protestiert werden sollte. Auch der versuchte Brandanschlag auf das türkische Generalkonsulat in Stuttgart am 23. November 1988, mit dem auf den Hungerstreik in türkischen Haftanstalten hingewiesen werden sollte, dokumentiert die Militanz dieser Organisation. Zahlreiche Farbsprühund Plakataktionen in Städten des Landes zeugen von der ungebrochenen Schlagkraft der TKP/ML und ihrer Spaltergruppen. Die in der Türkei verbotene terroristische THKP/-C wird im Bundesgebiet durch mehrere miteinander konkurrierende Gruppen vertreten. Hierzu zählen insbesondere Anhänger der 1983 vom Bundesminister des Innern verbotenen Gruppe "Devrimci Sol" (Revolutionäre Linke), die auch unter dem Namen "Avrupa 'da Dev Gene" (Revolutionäre Jugend in Europa) auftreten, und die Gruppe "Devrimci Yol" (Revolutionärer Weg). Mutmaßliche Anhänger der "Devrimci Yol" befestigten am 26. März 1988 vor dem türkischen Generalkonsulat in Stuttgart eine Bombenattrappe und ein Spruchband, mit dem auf den Todestag von 10 Mitgliedern der THKP/-C hingewiesen wurde, die 1972 in der Türkei bei Auseinandersetzungen mit türkischen Sicherheitskräften ums Leben kamen. Die der in der Türkei verbotenen "Revolutionären Kommunistischen Partei der Türkei" (TDKP) nahestehende "Föderation der türkischen demokratischen Arbeitervereine in Deutschland e.V." (DIDF) engagierte sich im Jahre 1988 insbesondere bei Protestaktionen gegen den Staatsbesuch des türkischen Staatspräsidenten EVREN in der Bundesrepublik Deutschland. 2.4 Orthodox-kommunistische Organisationen Die bislang größte, von der "Kommunistischen Partei der Türkei" (TKP) beeinflußte Organisation, die "Föderation der Arbeitervereine aus der Türkei in der Bundesrepublik Deutschland e.V." (FIDEF) löste sich Anfang 1988 auf. Sie vereinigte sich mit der von der ebenfalls orthodox-kommunistischen "Türkischen Arbeiterpartei" (TIP) beeinflußten "Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa - Einigkeit für Demokratie" (DIBAF) zur neuen "Föderation der Immigrantenvereine aus der Türkei" (GDF). Die bereits seit dem Herbst 1987 geplante Vereinigung der beiden Mutterparteien zur "Vereinigten Kommunistischen Partei der Türkei" (TBKP) wurde erst am 7. Oktober 1988 in Oberhausen vollzogen. Das ursprüngliche Vorhaben der Generalsekretäre von TKP und TIP, Haydar KUTLU und Nihat SARGIN, den Zusammenschluß in der Türkei zu vollziehen, konnte nicht verwirklicht werden. Beide wurden bei ihrer Einreise in die Türkei am 16. November 1987 auf dem Flughafen in Ankara festgenommen und müssen sich derzeit wegen staatsfeindlicher Aktivitäten vor Gericht verantworten. Beiden Parteiführern drohen bei einer Verurteilung hohe Haftstrafen. Anhänger der neugegründeten TBKP 101

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entfalten hier weitere linksextremistische Organisationen wie die orthodox-kommunistische "Tudeh-Partei" und verschiedene Spaltergruppen der "Volksfedayin Irans" vielfältige, auf Publizität

Die linksextremistische "Volksbewegung für die Republik Kosovo" (LPRK), Sitz: Biel/Schweiz, fordert mit Nachdruck die Errichtung einer "Republik Kosovo" innerhalb des jugoslawischen Staatsverbands. Die konspirativ agierende Bewegung ist allerdings in sich zerstritten und operiert aus mehreren Fraktionen heraus. Ein weiterer Zulauf von Sympathisanten - wie in den vergangenen Jahren beobachtet - war nicht mehr festzustellen. Die extrem nationalistische "Nationaldemokratische Liga der Albanischen Treue" (N.D.SH.), Sitz: Dcnzdorf. Kreis Göppingen, die ein "vereinigtes Albanien in seinen ethnischen Grenzen" anstrebt, machte durch antijugoslawische Demonstrationen und Veranstaltungen, gelegentlich auch gemeinsam mit dem HNV, auf sich aufmerksam. 5. Iraner Sympathisanten extremistischer iranischer Organisationen in der Bundesrepublik Deutschland haben ihre Aktivität wieder intensiviert. Mit einer Flut von Publikationen, Demonstrationen, Mahnwachen und Informationsständen bemühten sie sich um Mobilisierung ihrer hier lebenden Landsleute sowie der deutschen Öffentlichkeit. Agitationsschwerpunkte bildeten der inzwischen beendete Golfkrieg, die Asylpolitik sowie die Situation der politischen Gefangenen im Iran. Die islamisch-fundamentalistische, marxistisch geprägte "Iranische Moslemische Studenten-Vereinigung Bundesrepublik Deutschland e.V." (IMSV) ist die größte iranische Oppositionsbewegung im Bundesgebiet. Die sie steuernde "Organisation der Volksmojahedin Iran" (PMOI) gründete 1987 eine "Nationale Befreiungsarmee", die im Grenzgebiet des Irak und Iran gegen die iranische Armee kämpft. Rekrutierungen für diese Kampfgruppe sind auch im Bundesgebiet festgestellt worden. Mehrere Veranstaltungen, unter anderem am 9. Juli 1988 in Stuttgart, führte die PMOI auch in Baden-Württemberg durch. Daneben entfalten hier weitere linksextremistische Organisationen wie die orthodox-kommunistische "Tudeh-Partei" und verschiedene Spaltergruppen der "Volksfedayin Irans" vielfältige, auf Publizität ausgerichtete Aktivitäten. Der "Rat der Konstitutionellen Monarchie des Iran" (R.K.M.I.) entwickelte sich im letzten Jahr verstärkt zu einem Sammelbecken iranischer Monarchisten. Informationen über Aktivitäten von Anhängern fielen hauptsächlich in Stuttgart, Karlsruhe und Heidelberg an. Die religiös-nationalistische "Union Islamischer Studentenvereine in Europa" (U.I.S.A.) vertritt als einzige iranische Organisation im Bundesgebiet die politische Linie Ayatollah CHOMEINIs. Ihre Anhänger zeigten sich allerdings bemüht, ihre Organisationsund Propagandaarbeit möglichst unauffällig zu betreiben. 109

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zweimonatlich - KOMKAR - Info - zweimonatlich - Türken: "Neue Linke" Türkische Kommunistische PARTIZAN Partei/Marxisten-Leninisten - unregelmäßig - (TKP/ML) Isci-Köylü Kurtulusu (Arbeiter-Bauern-Befreiung) - unregelmäßig

Deutsche Volksunion e.V. Deutsche Wochen-Zeitung (DWZ) - wöchentlich - Dr. Frey, München, ist Herausgeber der drei Zeitungen DA, DNZ und DWZ. 8. Sonstige Die Deutsche Freiheitsbewegung Der Bismarck-Deutsche e.V. (DDF) - monatlich - Gesellschaft für Freie Das Freie Forum Publizistik (GFP) - vierteljährlich - Wiking-Jugend e.V. Wikinger (WJ) - vierteljährlich - 9. Türken/Kurden Arbeiterpartei Kurdistans Kurdistan Report (PKK) - zweimonatlich - Berxwedan (Widerstand) - monatlich - Serxwebun (Unabhängigkeit) - monatlich - Nationale Befreiungsfront Kurdistans (ERNK) Föderation der patriotischen Arbeiterund Kulturvereinigungen aus Kurdistan in der BRD e.V. (FEYKA-Kurdistan) Föderation der ArbeiterverDenge KOMKAR (Stimme KOMKAR) eine aus Kurdistan in der - unregelmäßig - Bundesrepublik Deutschland Informationsbulletin Kurdistan und West-Berlin e.V. (KOMKAR) - zweimonatlich - KOMKAR - Info - zweimonatlich - Türken: "Neue Linke" Türkische Kommunistische PARTIZAN Partei/Marxisten-Leninisten - unregelmäßig - (TKP/ML) Isci-Köylü Kurtulusu (Arbeiter-Bauern-Befreiung) - unregelmäßig - 129

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Deutsche Friedens-Union (DFU) 40 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 18, 21, 25ff. Deutsche Volksunion (DVU) 19, 63, 79, 82f. Deutsche

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