Verfassungsschutz Suche

Alle Berichte sind durchsuchbar. Mehr über die Suche erfahren.

Jurisdiktion

Min. Jahr

Max. Jahr

Treffer auf 10052 Seiten

"antifa" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 114 im Verfassungsschutzbericht 1978 Bund

Dezember 1977 in den terroristischen Untergrund übergewechseltes Mitglied der "Antifaschistischen Gruppe" Hamburg, ist später seinen Schußverletzungen erlegen. KNOLL und Angelika

Das im Inhalt zahlreicher Publikationen erkennbare Selbstverständnis terroristischer Kreise als "revolutionäre Avantgarde" in einem "antiimperialistischen Kampf" war die ideologische Grundlage, auf der sich terroristische Gruppen trotz fraktioneller Abgrenzungen solidarisch fühlten. Konzeptionelle Unterschiede lagen hauptsächlich in strategischen Erwägungen. 2. Terroristische Gruppierungen 2.1 "Rote Armee Fraktion" (RAF) Zahlreiche Anzeichen im Inund Ausland belegen, daß die "Rote Armee Fraktion" auch in den u.a. durch Fahndungserfolge der Sicherheitsbehörden bedingten relativen Ruhephasen die Vorbereitungen für terroristische Aktionen unvermindert fortsetzt. Die Festnahmen führender Gruppenmitglieder haben zwar den Mitgliederstand geschwächt und neue Aufgabenverteilungen erforderlich gemacht; gleichzeitig sind jedoch Helfer aus dem Rekrutierungsbereich der RAF nachgerückt und haben sich dem bewaffneten Untergrundkampf angeschlossen. Mit ihrer Hilfe setzen die Kommandos der RAF den Aufbau einer logistischen Basis für den sog. "antiimperialistischen Kampf" fort. In den Monaten Juni/Juli führten die mit Haftbefehl gesuchten Christian KLAR, Adelheid SCHULZ und Willy Peter STOLL, die der "Roten Armee Fraktion" zuzurechnen sind, mehrere Hubschrauberflüge durch. Einen Monat später führten die Ermittlungen im Anschluß an den Aufgriff Willy Peter STOLLs am 6. September 1978 in Düsseldorf ebenfalls auf die Spuren mehrerer gesuchter terroristischer Gewalttäter in der Bundesrepublik Deutschland. STOLL versuchte mit Waffengewalt, sich der Festnahme zu entziehen, und wurde dabei tödlich verletzt. STOLL war u. a. verdächtig, an der Ermordung des Bankiers Jürgen PONTO und der Entführung Dr. SCHLEYERS beteiligt gewesen zu sein. Eine Analyse der bei STOLL aufgefundenen Aufzeichnungen erbrachte vielfältige Übereinstimmungen mit den handschriftlichen Unterlagen, die bei dem im November 1976 verhafteten Siegfried HAAG sichergestellt wurden. Die verschlüsselten Eintragungen zeigten die Existenz eines umfangreichen Kontaktfeldes auf und führten zur Festnahme von Personen, die der Unterstützung der "Roten Armee Fraktion" verdächtigt werden. Am 24. September wurden die ebenfalls gesuchte mutmaßliche Terroristin Angelika SPEITEL sowie Michael KNOLL bei Schießübungen in einem Waldstück in Dortmund nach einem Schußwechsel schwerverletzt festgenommen. Eine weitere Person entkam unerkannt. Bei dem Schußwechsel wurden ein Polizeibeamter getötet und ein anderer verletzt. KNOLL, ein im Dezember 1977 in den terroristischen Untergrund übergewechseltes Mitglied der "Antifaschistischen Gruppe" Hamburg, ist später seinen Schußverletzungen erlegen. KNOLL und Angelika SPEITEL sind ebenfalls der "Roten Armee Fraktion" zuzurechnen. Am 1. November erschossen ein Mann und eine Begleiterin, die bisher noch nicht eindeutig identifiziert werden konnten, im niederländischen Grenzort Kerkrade bei dem Versuch, die Grenze zu überschreiten, einen kontrollie114

Seite 116 im Verfassungsschutzbericht 1978 Bund

dort aber "nicht Aufgabe der RAF", sondern "holländischer Antifaschisten", "den Kampf auf allen Ebenen zu organisieren" und "illegale Widerstandsstrukturen" aufzubauen

zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilte Karl-Heinz DELLWO. In einem Kassiber, der bei dem am 11. Mai in Paris festgenommenen Stefan WISNIEWSKI sichergestellt wurde, kritisierte DELLWO insbesondere die Entführung der mit Urlaubern besetzten Lufthansa-Maschine "Landshut" nach Mogadischu. Er bezeichnete diese Tat als einen taktisch unklugen Verstoß gegen den Grundsatz, daß sich Aktionen der RAF "niemals gegen das Volk richten" sollten. Daneben enthält der Kassiber Anregungen für weitere terroristische Aktivitäten. Die in den Niederlanden 1977 festgenommenen und im Oktober an die Bundesrepublik Deutschland ausgelieferten RAF-Mitglieder Knut FOLKERTS, Christoph WACKERNAGEL und Gert SCHNEIDER ließen Erklärungen verbreiten, in denen sie sich weiterhin für den "bewaffneten Kampf" einsetzten. Daneben forderten sie die Ausweitung des "internationalen antiimperialistischen Kampfes" auch auf die Niederlande. Es sei dort aber "nicht Aufgabe der RAF", sondern "holländischer Antifaschisten", "den Kampf auf allen Ebenen zu organisieren" und "illegale Widerstandsstrukturen" aufzubauen. 2.2 "Bewegung 2. Juni" Neben der "Roten Armee Fraktion" trat die terroristische "Bewegung 2. Juni", deren Mitglieder im Frühjahr 1975 den Berliner Politiker Peter LORENZ entführt hatten, mit der gewaltsamen Befreiung Till MEYERS aus der Untersuchungshaftanstalt Berlin-Moabit erneut hervor. Damit gelang wieder einem Mitglied dieser Gruppe die Flucht, nachdem bereits 1976 vier weibliche Mitglieder der "Bewegung 2. Juni" aus der Frauenhaftanstalt Berlin-Tiergarten entweichen konnten. Ein Justizwachtmeister verhinderte, daß zwei Frauen, die unter Vorlage gefälschter Rechtsanwaltsausweise in die Haftanstalt gelangt waren, außer Till MEYER auch Andreas VOGEL befreiten. MEYER wurde Ende Juni in Bulgarien zusammen mit den drei mutmaßlichen deutschen Terroristinnen Gudrun STÜRMER, Gabriele ROLLNIK und Angelika GODER wieder festgenommen und unmittelbar darauf den deutschen Behörden übergeben. Eine auch in der Bundesrepublik Deutschland verbreitete, von linksextremistischen Schweizer Zeitungsredaktionen gemeinsam herausgegebene "Dokumentation zur Situation von Gabi KRÖCHER und Christian MÖLLER im Berner Amtshaus" erläutert die Entwicklung der "Bewegung 2. Juni" und führt aus, daß die genannten Terroristen neben anderen Gruppenmitgliedern nunmehr den "antiimperialistischen Kampf" der "Roten Armee Fraktion" vertreten. U. a. im Rahmen der Ermittlungen zur Aufklärung der gewaltsamen Befreiung stieß die Polizei in Berlin (West), Göttingen und Wien auf konspirative Wohnungen, die Mitgliedern der "Bewegung 2. Juni" als Aufenthaltsort gedient hatten. Fingerabdrucke in der Wohnung in Wien bestätigten, daß Angehörige der "Bewegung 2. Juni" an der Entführung des Industriellen Walter PALMERS im November 1977 beteiligt waren; ferner fand sich dort ein Teil des hohen Lösegeldes, das die Entführer wenige Tage nach der Geiselnahme erhalten hatten. Veröffentlichungen von Mitgliedern der "Bewegung 2. Juni" ließen offenbar werden, daß Fraktionen innerhalb dieser Gruppe sich an unterschiedlichen 116

Seite 163 im Verfassungsschutzbericht 1978 Bund

revolutionärer Gewalt". Sie fühlen sich durch eine militant "antiimperialistische, antifaschistische und antikapitalistische" Grundhaltung verbunden, die ihre Bereitschaft zu gegenseitiger Hilfe

VI. Politisch tätige Vereinigungen der ausländischen "Neuen Linken" 1. Organisationsstand Die Gruppen der ausländischen "Neuen Linken" und nationalen Sozialrevolutionären Vereinigungen setzten 1978 ihre Gewaltpropaganda fort. Ausschreitungen ihrer Anhänger übertrafen an Umfang und Schwere alle vergleichbaren Aktivitäten seit Ende der 60er Jahre (s. oben Abschnitt III). Zielsetzung und ideologische Basis dieser Gruppen sind vielfältig und zumeist nicht eindeutig definiert. Überwiegend orientieren sie sich bei unterschiedlicher und den eigenen Zwecken angepaßter Interpretation an den Lehren von Marx, Engels, Lenin, Stalin, Trotzki und Mao Tse-Tung. Daneben bestehen "undogmatische" Zusammenschlüsse sozialrevolutionärer Ausländer und Zellen linksextremer Befreiungsbewegungen der Dritten Welt, von denen sich einige in Fragen der politischen Taktik am Maoismus orientieren. Ungeachtet dieser ideologischen Differenzen und der teilweise feststellbaren Abneigung gegenüber festgefügten organisatorischen Strukturen, zeigten die Vereinigungen in ihren Zielen und Arbeitsmethoden einige Übereinstimmungen. Allen gemeinsam ist neben der Abkehr vom moskauorientierten Kommunismus die Ablehnung der demokratischen Verfassungsordnung und der Wille zum Umsturz der bestehenden Herrschaftssysteme in ihren Heimatstaaten mittels "revolutionärer Gewalt". Sie fühlen sich durch eine militant "antiimperialistische, antifaschistische und antikapitalistische" Grundhaltung verbunden, die ihre Bereitschaft zu gegenseitiger Hilfe und zur Aktionseinheit im Sinne des "proletarischen Internationalismus" verstärkt. Ihr aggressiver Aktionismus in der Bundesrepublik Deutschland zeigte sich insbesondere bei Ausschreitungen iranischer und türkischer Extremisten. Ende 1978 bestanden im Bundesgebiet 95 Vereinigungen dieser Art, überwiegend arabischer, türkischer, griechischer, spanischer, italienischer und iranischer Studenten und Arbeiter. Zu den aktivsten Vereinigungen ausländischer Maoisten bzw. Sozialrevolutionäre gehörten Gruppierungen der "Conföderation Iranischer Studenten-National Union" (CISNU), der "Studentenföderation der Türkei in Deutschland e.V." (ATÖF), und der "Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e.V." (ATIF). Nur geringe Aktivitäten entwickelten dagen die "Revolutionäre Kommunistische Bewegung Griechenlands" (EKKE) und andere Vereinigungen italienischer, portugiesischer, spanischer und türkischer Maoisten (PCI-ML, PCP-ML, PCEML, TKP-ML). Am 25726. Februar 1978 wurde in Brüssel und Frankfurt/M. die "Föderation Türkischer Volksvereinigungen in Europa" (HBF) gegründet. Ihr politischer Standort wird weitgehend von der "Arbeiterund Bauern-Partei der Türkei" (TIKP) bestimmt, die Anfang 1978 die Nachfolge der in der Türkei verbotenen maoistischen "Revolutionären Arbeiterund Bauern-Partei der Türkei" (TIKP) angetreten hat. 163

Seite 13 im Verfassungsschutzbericht 1990 Niedersachsen

Tendenz bei DVU und NPD. Sie waren "ersten antifaschistischen Staat auf bis zu den ersten gesamtdeutschen deutschem Boden" der "Nazismus

allerdings nicht öffentlich dargestellt, den alten Bundesländern von 1.300 weil sie einen wesentlichen Bestandteil auf 1.200.In Niedersachsen sarnk die der DDR-Staatsidiologie faktisch Zahl der Neonazis von 100 im Jahr widerlegte. Dieser Ideologie zufolge 1989 auf 90 Ende 1990. war die Bundesrepublik Deutschland ein Tummelplatz von Neound AltnaBesonders deutlich ist die rückläufige zis, während in der DDR als dem Tendenz bei DVU und NPD. Sie waren "ersten antifaschistischen Staat auf bis zu den ersten gesamtdeutschen deutschem Boden" der "Nazismus ausWahlen am 2. Dezember durch ein gerottet" war. "Wahlbündnis" verbunden, daß in einem Aufruf der DVU an ihre MitglieIn Niedersachsen verlief die Mitglieder zur Wahl der NPD - auch in Niederentwicklung ähnlich wie auf Bundersachsen - bestand. desebene: $ie war von 2.660 (1988) Noch diesen Wahlniederlagen wird auf 3.700 im Jahr 1989 gestiegen. der Ruf von Rechtsextremisten nach Demgegenüber wurden Ende 1990 einer neuen "nationalen Partei" immer nur noch 2.570 Mitglieder rechsextrelauter. Ein Anfang könnte die Grünmistischer Bestrebungen gezählt. dung des Vereins "Deutsche Allianz - Vereinigte Rechte" am 18. Januar 1991 Die Anstrengungen der Neonazis richin München sein, der sich am 3. Oktoteten sich besonders darauf, eine Basis ber 1991 als Partei konstituieren will. in den neuen Bundesländern zu finden, In Niedersachsen hatte dieser Verein um ihre mangelnde Anziehungskraft bislang keine große Zustimmung zu überwinden. Vor allem die Nichtangefunden. Vor allem die NPD-Mitglieerkennung der Oder-Neiße-Grenze der wollen ihrer bisherigen Partei die als endgültige deutsche Ostgrenze Treue halten. wurde hier thematisiert. Darüber hinaus nutzten diese Gruppierungen Im "sonstigen Rechtsextremismus" (d.h. auch die erstarkende Ausländerfeindin den eigenständigen Gruppierunlichkeit in den neuen Bundesländern. gen, die den drei anderen rechtsextremistischen "Lagern" nicht zuzurechnen Im Vergleich zum Vorjahr verringerte sind) sind die Mitgliederzahlen unsich die Gesamtzahl der Neonazis in verändert geblieben.

Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 1990 Niedersachsen

drangen in die Wohnung ein und nomen ist der "Antifaschismuskampf". 05 beschädigten die Einrichtung schwer. Dabei hat sich Göttingen wegen

Wo der Staat sich gegen sie stellt, von Farbschmierereien und Sachbegirufen Autonome zum Kampf auf und schädigungen als Teil des "Kampfes IUschrecken bei der Auseinandersetgegen die EXPO 2000* folgten. Ipzung mit der Polizei nicht vor massiver inGewaltanwendung zurück. Gewalt Höhepunkt der bisherigen militanten 1e gegen Sachen ist für "Autonome" kein Aktionen der "autonomen EXPO-Gegunzulässiges Handeln; dies trifft auch ner" war der Überfall auf den EXPOfür Gewaltanwendung gegenüber Beauftragten derLandesregierung am Polizeibeamten zu. 17. März 1991 in dessen Wohnung in Hannover. Drei maskierte und mit N Gummiknüppeln bewaffneten PersoEin besonderes Aktionsfeld der Autonen drangen in die Wohnung ein und nomen ist der "Antifaschismuskampf". 05 beschädigten die Einrichtung schwer. Dabei hat sich Göttingen wegen der N EXPO-Gegner bekannten sich zu dem dort vorhandenen 'rechten Szene" als 0" Anschlag und kündigten weitere Hauptaktionsort herauskristallisiert. Aktionen an. Neuer Schwerpunkt für Aktionen von Autonomen ist die für Hannover Aktionsfelder des geplante Weltausstellung "EXPO 2000* geworden. Bereits am 8. Mai undogmatischen 1990 wurde eine erste Demonstration Linksextremismus gegen die EXPO durchgeführt. Die Steuerung hatten dabei zwei Frauen Protest gegen Wiedervereinigung aus der autonomen Szene. Am 17.Mai 1990 folgte die Erstürmung des EXPOSeit Jahresbeginn 1990 hat der TheBüros in Paris. Dabei wurde von acht menkreis "BRD/DDR/Wiedervereinimaskierten Personen Tränengas vergung" in der linksextremistischen sprüht und Büroausstattung zerstört. Szene verstärkt einen hohen StellenEine zwei Tage später in Hannover wert. Unter dem Motto "Nie wieder itie eingegangene Taterklärung ließ die Deutschlan d" es in einzelnen Städgab Urheber in der autonomen Szene in ten Demonstrationen, zu denen auch Hannover erkennen. Eine Vielzahl von Autonomen aufgerufen wurde.

Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 2001 Hamburg

Aktionsfelder 178 4.3.1 Ausländerund Asylpolitik / "Antirassismus" 178 4.3.2 Antifaschismus 181 4.3.3 Linksextremistische Einflussnahme auf die 187 Anti-AkwBewegung 4.3.4 Antiglobalisierung

6. Rechtsextremistische Parteien 136 6.1 Die Republikaner (REP) 136 6.2 Deutsche Volksunion (DVU) 143 6.3 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 148 und Junge Nationaldemokraten (JN) 7. Sonstige rechtsextremistische Organisationen 156 und Bestrebungen 7.1 Aufbruch 99 - Aufbruch Deutscher Patrioten (ADP) 156 7.2 Deutsches Kolleg 157 IV. Linksextremismus 161 1. Überblick / Aktuelle Entwicklungen und Schwerpunkte 161 1.1 Tendenzen, Themen und Aktivitäten 161 1.2 Organisationen und Potentiale 162 2. Linksextremistisch motivierte Kriminalität 163 Strafund Gewalttaten / Statistik 3. Linksterroristische Bestrebungen / 164 Antiimperialistischer Widerstand 4. Autonome und anarchistische Gruppen 170 4.1 Aktuelle Entwicklung 170 4.2 Gruppen und Strukturen in Hamburg 171 4.3 Aktionsfelder 178 4.3.1 Ausländerund Asylpolitik / "Antirassismus" 178 4.3.2 Antifaschismus 181 4.3.3 Linksextremistische Einflussnahme auf die 187 Anti-AkwBewegung 4.3.4 Antiglobalisierung 194 4.3.5 Anti-Kriegs-Kampagne 199 5. Orthodoxe Kommunisten und andere revolutionäre Marxisten 202 5.1 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und Umfeld 202 5.2 Sonstige revolutionäre Marxisten 209

Seite 9 im Verfassungsschutzbericht 1994 Niedersachsen

Vorbereitungshandlinksextremistischen Spektrums spielt lungen auswärtige Belange der Bundie "Autonome Antifa (M)" in Göttindesrepublik Deutschland gefährden, gen. Die in dieser Gruppierung

mus ernsthafte Herausforderungen ten bzw. zu erneuern. Die Zahl der und Gefährdungen für den demokratiMitglieder und Sympathisanten hat schen Rechtsstaat, unsere Gesellschaft offenbar zugenommen. Die "PKK" und unsere Sicherheitsbehörden. Insverfügt über ein Anhängerpotential, besondere die jüngsten Anschläge das kurzfristig für bundesweite der "Antiimperialistischen Zelle" (AlZ), gewalttätige Aktionen mobilisiert werdie für die Sprengstoffanschläge am den kann. Die politische Entwicklung 22. 1. 1995 auf das Wohnhaus des ehein der Türkei ist unverändert der Nährmaligen Parlamentarischen Staatsseboden für die Akzeptanz der "PKK" kretärs Dr. Köhler in Wolfsburg sowie bei hier lebenden Kurden. Wenn die am 23. 4. 1995 auf das Wohnhaus des türkische Regierung das kurdische ProBundestagsabgeordneten Dr. Blank in blem weiterhin nur militärisch lösen Erkrath, NRW, verantwortlich ist, will - und der Einmarsch der türkiunterstreichen diese Bewertung. In schen Armee am 20. 3. 1995 in den ihren Taterklärungen spricht die "AIZ" Irak spricht dafür - ist ernsthaft zu in menschenverachtender Weise befürchten, daß die "PKK" ihre davon, "... potentiell tödliche aktionen gewalttätigen Aktivitäten fortsetzt. dort durchzuführen, wo die brd-eliten Damit wächst auch die Bereitschaft der wohnenj/arbeiten ...". Mit weiteren PKK-Anhänger, die AuseinandersetAnschlägen der "AIZ" muß deshalb zung mit dem "türkischen Gegner" in gerechnet werden. der Bundesrepublik zu suchen. Militante Autonome traten auch Mittelund langfristig werden milideg 1994 mit ihrer durch Gewaltund tante islamistische Bestrebungen, die Straftaten gekennzeichneten Ablehgegen die freiheitliche demokratische nung des demokratischen RechtsstaaGrundordnung gerichtet sind oder die tes in Erscheinung. Eine bedeutende durch Anwendung von Gewalt oder Rolle bei der Organisierung dieses darauf gerichtete Vorbereitungshandlinksextremistischen Spektrums spielt lungen auswärtige Belange der Bundie "Autonome Antifa (M)" in Göttindesrepublik Deutschland gefährden, gen. Die in dieser Gruppierung zusamdie Sicherheitsbehörden und unsere mengeschlossenen Autonomen scheidemokratische Gesellschaft vor neue nen gegenwärtig in ihren Aktivitäten Herausforderungen stellen. durch Maßnahmen der Strafverfolgungsbehörden stark zurückgedrängt zu sein. Spionageabwehr Die Spionage gegen die BundesrepuAusländerextremismus blik Deutschland hat heute längst nicht mehr die Bedeutung wie in den Nach dem Betätigungsverbot vom Jahren vor 1989/90. Wegen der sich November 1993 gelang es der "Arbeienger gestaltenden politischen Zusamterpartei Kurdistans" (PKK), der im menarbeit von Westund Osteuropa Bereich des Ausländerextremismus in ist sie heute durch vorsichtigere Handder Bundesrepublik Deutschland bei lungsweisen osteuropäischer Nachrichden Sicherheitsbehörden die größte tendienste gekennzeichnet. NachrichBedeutung zukommt, ihre Strukturen tendienstliche Aktivitäten zur und ihre Agitationsbasis, insbesondere Beschaffung wirtschaftlicher sowie durch konspirative Vorgehensweisen wissenschaftlich-technischer Informaihrer Kader im wesentlichen zu erhaltionen stehen im Vordergrund.

Seite 17 im Verfassungsschutzbericht 1994 Niedersachsen

Zahl der ("Volksfront von rechts", "Antimilitanten Rechtsextremisten - unter Antifa"). Einschluß der rechtsextremistisch oriRechtsextremistische Parteien entierten Skinheads - beläuft sich auf Diese

bevorzugen Aktivitäten, die sie - in angeblichem Gegensatz zu den "Bonner Parteien" - als Wahrer nationaler "deutscher Interessen" erscheinen lassen. -- Sonstige rechtsextremistische Orgalassen, stehen einer festen Einbinnisationen, Verlage und Vertriebsdung grundsätzlich entgegen. dienste Gleichwohl lassen sich unverändert Hierbei handelt es sich um eine Vielüberregionale Vernetzungstendenzahl kleinerer, insbesondere Kulturzen beobachten. Von auf Dauer und Weltanschauungsgemeinschafangelegten organisatorischen Strukten sowie selbständige Verlagsund turen kann insbesondere in der Vertriebsdienste. Sie präsentieren rechtsextremistischen Skinheadsich unverfänglich und sind Szene nicht gesprochen werden. bestrebt, ihre eigentlichen Ziele und Neonazistische Bestrebungen Absichten nicht deutlich darzuleGruppen wie z.B. die NSDAP/AO gen. streben eine nach dem Führerprinzip ausgerichtete totalitäre StaatsDerzeit agieren in der Bundesrepublik form und eine "Volksgemeinschaft" Deutschland rund 80 rechtsextremistiauf der Grundlage des Parteiprosche Organisationen mit rund gramms der ehemaligen "National57.500 Mitgliedern. Die meisten orgasozialistischen Deutschen Arbeiternisierten Rechtsextremisten gehören partei" (NSDAP) aus dem Jahre 1920 einigen wenigen mitgliederstarken an. Die aggressive Agitation und Parteien wie der "Deutschen Volksunieine Neigung zu Gewaltakten erforon" (DVU) und der Nationaldemokratidern gerade bei diesem Spektrum schen Partei Deutschlands (NPD) sowie sowie den rechtsextremistischen der Partei "Die Republikaner" (REP) Skinheads hohe Aufmerksamkeit. an, bei denen die VerfassungsschutzEin verstärktes Zusammenrücken behörden erhebliche tatsächliche neonazistischer Organisationen ist Anhaltspunkte für rechtsextremistische feststellbar - die gegenseitige Bestrebungen festgestellt haben. Abgrenzung bisher miteinander Der Rest verteilt sich auf zahlreiche konkurrierender Gruppen verringert kleine Gruppen und Zirkel. 3.740 Persich zusehends. Dabei soll durch die sonen werden dem neonazistischen Bildung organisationsübergreifenLager zugerechnet. Diese Neonazis der Aktionsgemeinschaften die treffen sich häufig in informellen Überwindung bestehender StruktuGruppen, viele von ihnen gehörten ren bis hin zur Schaffung einer breizuvor Organisationen an, die vom ten Aktionsfront angestrebt werden Staat verboten wurden. Die Zahl der ("Volksfront von rechts", "Antimilitanten Rechtsextremisten - unter Antifa"). Einschluß der rechtsextremistisch oriRechtsextremistische Parteien entierten Skinheads - beläuft sich auf Diese Vereinigungen agieren nach 5.400 Personen. außen sehr viel vorsichtiger als die zuvor genannten Gruppen. Aus taktischen Gründen vermeiden sie nach Möglichkeit öffentliche Diskussionen über das "Dritte Reich" und 17

Seite 30 im Verfassungsschutzbericht 1994 Niedersachsen

gentreten - Kampf der FAP!" von Sprachgebrauch der NationalsozialiAnhängern der "Antifa". Die Polizei sten entsprechend eine "Machtkonnte Zusammenstöße zwischen beiübernahme" angekündigt

sich ohne weiteres aus dem Umstand, daß die FAP nach ihrer Zielsetzung mit der NSDAP wesensverwandt ist. Sie ist schon aus diesem Grunde verfassungswidrig (vgl. BVerfGE 2, 1,70). a) In den Äußerungen führender organisierten Neofaschismus entgeFunktionäre der FAP wird dem gentreten - Kampf der FAP!" von Sprachgebrauch der NationalsozialiAnhängern der "Antifa". Die Polizei sten entsprechend eine "Machtkonnte Zusammenstöße zwischen beiübernahme" angekündigt. Politisch den Gruppen verhindern; bei den FAPAndersdenkende werden als "FeinAnhängern wurden zahlreiche Schlagde" der FAP bezeichnet, die nach stöcke beschlagnahmt. der "Machtübernahme" zu erschießen seien. Auf diese Weise Verbot der FAP werden bei Mitgliedern und Anhängern der FAP Ressentiments erzeugt Nachdem das Bundesverfassungsgeund Haßgefühle aufgebaut. ... richt mit seinem am 23. Februar 1995 mitgeteilten Beschluß vom 17. November 1994 (2 BvB 2 und 3/93) die Parteieigenschaft der FAP verneint hatte, Schluß mit war der Weg frei für eine VerbotsmaßSpekulation und nahme des Bundesinnenministeriums auf der Grundlage des VereinsgesetWohnungsnot zes. Nachstehend werden die maßgeblichen Gründe der Verbotsverfügung des Bundesinnenministeriums dokumentiert: "l.Die "Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei" (FAP) ist ein Verein im Sinne des Artikels 9 Abs. 1 Grundgesetz (GG) und des $ 2 Abs. 1 Vereinsgesetz (VereinsG). Die am 17. März 1979 gegründete FAP ist trotz ihrer Bezeichnung nach den Feststellungen des Bundesverfassungsgerichts keine Partei iS, von Artikel 21 GG, $ 2 Abs. 1 ParteiFreiheitliche enG. ... Deutsche Arbeiterpartei Il. Die FAP richtet sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung im Sinne des Art. 9 Abs. 2 GG i.V.m. 8 3 Abs. 1 VereinsG. ... 2. Die FAP verfolgt das Ziel, mit ihrer Tätigkeit diese Ordnung fortlaufend zu untergraben und letzt - endlich zu beseitigen. Dies ergi bt 30

Seite 37 im Verfassungsschutzbericht 1994 Niedersachsen

beteiligte sich auch an der abzuwenden und informelle ZusamAnti-Antifa-Kampagne und forderte menschlüsse zu suchen. Zum einen soll

Ausland. Verbindungen zwischen den versammlung unter Leitung der VorsitEinsitzenden und anderen Rechtsextrezenden Ursula MÜLLER durch. Unter misten werden aufrechterhalten. den rund 60 Teilnehmern befanden Publikationsorgan der HNG sind die sich auch der Bundesvorsitzende der "Nachrichten der HNG", die regelFreiheitlichen Deutschen Arbeiterparmäßig eine "Gefangenenliste" veröftei (FAP), Friedhelm BUSSE, und der fentlichen. Leiter der neonazistischen "Deutschen In dieser Zeitschrift werden der Nationalisten (DN), Michael PETRI. Der demokratische Rechtsstaat und seine Einfluß der FAP auf die HNG ist seit Justiz häufig angegriffen: 1993 spürbar gewachsen. In Niedersachsen sind etwa 30 HNG-Mitglieder "Auf die Dauer gesehen wird der vorhanden. Justizterror des Systems nicht fruchtbar sein. Im Gegenteil ist es eher möglich, daß in wachsendem Neonazistische Zusammenschlüsse in Maße sich aus Unzufriedenen und Oldenburg und Aurich Geknechteten, ob sie nun im Knast sind oder nicht, eine Art rechte TerOldenburg rorfront bilden wird. Je größer der Terror gegen das radikale und miliNach dem Verbot des "Deutschen tante rechte Lager wird, desto Kameradschaftsbundes" (DKB) in Wilhöher steigen die Chancen für einen helmshaven Ende 1992 kam es zum sich laufend stärker bemerkbar Zusammenschluß von ehemaligen machenden Gegenterror. - Und das DKB-Mitgliedern und anderen Rechtsist keine Drohung, sondern eine einextremisten in sogenannten Kameradfache Feststellung! Nichts ist so tot schaften. Es wurde damit das von dem "wie ein kaputter Staat!" Hamburger Neonaziführer Christian ("Nachrichten der HNG"" 148/93, 5. 8) WORCH propagierte Ziel verwirklicht, sich von festen Organisationsformen Die HNG beteiligte sich auch an der abzuwenden und informelle ZusamAnti-Antifa-Kampagne und forderte menschlüsse zu suchen. Zum einen soll zur Sammlung von Privatadressen von damit die Vernetzung der Szene wei"Schergen des herrschenden Systems" ter verbessert, zum anderen soll dem auf: Staat kein exekutives Eingreifen beispielsweise nach dem Vereinsrecht "Wir bitten alle unsere Leser, uns ermöglicht werden. die Privatadressen von Schergen des Bei Treffen der Oldenburger Kameherrschenden Systems (Kripound radschaft, zu denen bis zu 20 Personen Vollzugsbeamte, Richter etc.) mitzuzusammenkamen, wurde in Referaten teilen. Wir werden sie dann zu der Nationalsozialismus positiv dargegegebener Zeit publik machen, stellt, seine Repräsentanten idealisiert wenn unsere Leute durch etwaige und gegen "Überfremdung und Asylrechtswidrige Übergriffe in Mitleibetrug" in der Bundesrepublik denschaft gezogen werden." Deutschland polemisiert. ("Nachrichten der HNG" 149193, 5. 19) Die HNG führte am 16. April in Butzbach-Wiesental eine Jahreshaupt37

Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 1994 Niedersachsen

Hamburg. Dieser sche Gegner, die in der Auricher Antifa wurde 1984 gegründet und 1985 in gesehen werden. das Vereinsregister eingetragen

Von Mitgliedern der Oldenburger Kameradschaft wurden Kontakte zur Nationalen Liste Hamburg, zur WikingJugend, zu den Jungen Nationaldemokraten und zur Deutschen Liga für Volk und Heimat unterhalten. Veranstaltungen der W)J in Hetendorf wurden regelmäßig besucht. Oldenburger Neonazis unterstützten auch einen Informationsstand der Republikaner zur Landtagswahl in NieRechtsextremistischer Treffpunkt in dersachsen am 5. März in Oldenburg. Hetendorf Diese Feststellung des Innenministeriums wurde zwar seitens des REP-LanAuch 1994 war die dem Heide-Heim desverbandes mit einem Antrag auf e.V., Hamburg gehörende TagungsErlaß einer Einstweiligen Anordnung stätte in Hetendorf wieder Treffpunkt angefochten, fand aber nach Feststelvon Rechtsextremisten aus dem lung des Verwaltungsgerichts Hannoganzen Bundesgebiet. Die wichtigsten ver (Beschluß vom 22. September, Veranstaltungen auf dem Anwesen 6 B 4546/94) durch Zeugenaussagen Nr. 13 waren das Pfingsttreffen der ihre Bestätigung. Wiking-Jugend, zu dem am PfingstWegen der Ausrichtung eines Teiles sonntag 250 Personen zusammender Kameradschaft zur W)J brach diese kamen - neben WJ-Mitgliedern auch auseinander, Mehrere Anhänger Anhänger anderer rechtsextremistiwandten sich der Deutschen Liga zu. scher Organisationen - und die Besondere Aktivitäten gehen von der "&. Hetendorfer Tagungswoche" vom Oldenburger Kameradschaft zur Zeit 17. bis 26. Juni. Zu der Tagungswoche . nicht mehr aus. hatten u.a. - die Gesellschaft für biologische Aurich Anthropologie, Eugenik und Verhaltensforschung e.V., Auch in Aurich sind ehemalige - die Gesellschaft für Freie Publizistik, Angehörige des DKB in einem losen - der Nordische Ring und Zusammenschluß von Neonazis aktiv. - der Heide-Heim e.V., Hamburg Enge Kontakte werden zur Hamburger eingeladen. An den Veranstaltungen Neonaziszene, insbesondere zu der Tagungswoche nahmen bis zu Christian WORCH, unterhalten. Bei 100 Personen teil. Veranstaltungen kommen 30 bis 35 Eigentümer des Grundstückes Nr. 13 Personen zusammen. Die Aktivitäten in Hetendorf im Landkreis Celle ist der richten sich insbesondere gegen politiHeide-Heim e.V. in Hamburg. Dieser sche Gegner, die in der Auricher Antifa wurde 1984 gegründet und 1985 in gesehen werden. das Vereinsregister eingetragen. Sein Zweck ist, "ein Volksbildungsund Jugendheim zu unterhalten" sowie Veranstaltungen durchzuführen. Dabei handelt es sich um das Heim in Hetendorf, das 1992 von den Voreigentümern, unter ihnen die rechtsextremistische Gesellschaft für biologi38

Seite 41 im Verfassungsschutzbericht 1994 Niedersachsen

EPEr tionsübergreifenden Zusammenhänge Gefährlichkeit des rechtsextremistiist die "Anti-Antifa-Arbeit". Sie ist ein schen Personenkreises, der dadurch die wichtiger Teil

BORN strebt eine Reorganisierung seiner verbotenen "Nationalistischen Front" (NF) durch eine Vielzahl von Kleinstgruppen nach dem Zellenprinohne formale Mitgliedschaft und Vorzip an. stand, gegründet und angeleitet von Die Zielvorstellung der neuen Straregional anerkannten Führungsfigutegie hat der Hamburger Neonazi ren, die untereinander in Kontakt steChristian WORCH wie folgt formuliert: hen ("institutionalisierte Führungstreffen"). Nicht die völlige Auflösung "100 Gruppierungen, die zumindest organisatorischer Strukturierung ist einmal im Jahr bei einer Gelegendas Ziel. Gefordert wird eine Neuzuheit an einem Strang ziehen. Und sammensetzung der Szene, die verdas ist eine politische Macht, die botsfähige überregionale Strukturen läßt sich dann nur noch mit Panzerzu vermeiden bzw. zu verschleiern kraftwagen aufhalten." sucht. Diese aktionsgebundene, weitgehend organisationsunabhängige Politikform soll durch informationelle Nutzung moderner KommunikationsVernetzung, Verflechtung und lose mittel durch Rechtsextremisten gruppenübergreifende Zusammensetzung geschaffen werden. Die bewußte Mit der Weiterentwicklung der elekReduzierung organisatorischer Struktronischen Informationstechnik sind DeHT.BENAnRnma turen soll durch Informationsnetze auch für Rechtsextremisten neue Mögkompensiert werden. Der Einsatz lichkeiten der Strukturierung und moderner Kommunikationsmittel informationellen Vernetzung entstan(Mobiltelefone, Funkgeräte, Mailboden. Die Nutzung modener Kommunixen und Infotelefone) soll die Zusamkationsmittel, wie Info-Telefone, menarbeit sicherstellen. Eine kurzfristiMobil-Telefone, Funkgeräte, Faxgeräte ge Mobilisierung der Szene soll über und Mailboxen ermöglicht eine schnelTelefonketten erfolgen. Ein Beispiel für die neuen organisale und zielgerichtete Verbreitung aller Informationen. Das steigert die EPEr tionsübergreifenden Zusammenhänge Gefährlichkeit des rechtsextremistiist die "Anti-Antifa-Arbeit". Sie ist ein schen Personenkreises, der dadurch die wichtiger Teil dieser tiefgreifenden Szene kurzfristig mobilisieren, größere 2Rear organisatorischen Neuorientierung und hat eine Schrittmacher-Funktion Aktionen steuern und auf Maßnahmen der Sicherheitsbehörden flexibel für die weitere Zusammenarbeit der reagieren kann. Es ist deshalb davon Neonazis. Weitere Aktionseinheiten auszugehen, daß der Rechtsextremiswerden durch eine Anti-Justiz-Kampamus für die Zukunft eine weitere Vergne sowie durch Demonstrationen und dichtung der Vernetzung anstreben Kundgebungen hergestellt. "Autonowird. me" Stützpunkte an Stelle tradierter Organisationsformen wurden von der - offiziell aufgelösten - "Direkten Aktion/Mitteldeutschland" (JF) und dem nordrhein-westfälischen Landesverband der "Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei" (FAP) geschaffen. 41

Seite 50 im Verfassungsschutzbericht 1994 Niedersachsen

für die freiheitliche Grundordsei jetzt "im Visier der Anti-Antifa". nung" bezeichnet werden. Diese verfassungsfeindliche Zielsetzung wird deutlich an Äußerungen

weichen und in welchem ohne Schaden für die eigene Substanz fremde nicht eindringen dürfen ... Gegenwärtig erfährt die Überflutung Deutschlands durch Raumund Volksfremde ihre absurde SteigeNationaldemokratische Partei rung ins Unkontrollierbare durch Deutschlands (NPD) sogenannte 'Asylanten" (Deutsche Rundschau 5/93). Den ältesten noch bestehenden Teil des deutschen Rechtsextremismus bilIn einem bundesweit verbreiteten den die sich selbst nationaldemokraFlugblatt wird unter der Überschrift tisch nennenden Organisationen: Die "Inländer-Feindlichkeit" behauptet: "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD), deren Jugendor"Fortwährend beschimpfen Politiker ganisation "Junge Nationaldemokraund Medien die Deutschen als Austen" (JN) und deren Studentenorganiländerfeinde, als ein Volk von Rassisation "Nationaldemokratischer sten und Schlagetots. Dies ist Hochschulbund"" (NHB). Obwohl die unwahr und infam. Richtig ist vielWurzeln der Nationaldemokraten bis mehr: Wer nichts dagegen unterzu Vorgängerorganisationen in die nimmt, daß 240.000 Asylbewerber Zeit kurz nach Beendigung des Zweiinnerhalb eines einzigen Jahres ten Weltkriegs zurückgehen und an nach Deutschland kommen, macht der Gründung der Partei NPD im Jahre sich mitschuldig an sozialer Unruhe, 1964 ehemalige Nationalsozialisten an Krawallen und Überfremdung. beteiligt waren, berufen sich die Mit pauschalen Schuldzuweisungen Nationaldemokraten ideologisch nicht an die einheimische Bevölkerung ist auf den Nationalsozialismus. Allerniemandem gedient. Werden sie dings verharmlosen sie dessen Verbreaktiv! Bleiben sie nicht ruhig, wenn chen. Sie vertreten einen Staatsbegriff, sie Zeuge inländerfeindlicher Aktioder sich auf eine rassistisch geprägte nen werden!" Volkstumsideologie gründet. Konstitutiv ist ferner die Weigerung, die histoDie DLVH beteiligt sich auch an der risch-politischen Gegebenheiten nach vorwiegend von Neonazis betriebenen Beendigung des Zweiten Weltkriegs anzuerkennen. unterhält sie Kontakte zu Neonazis Nach Festellungen des Bundesververschiedener Organisationen. In der fassungsgerichts und des BundesverApril-Ausgabe der "Nordlichter" wird waltungsgerichts darf die NPD als vor einem "berüchtigten Denunziati"eine Partei mit verfassungsfeindlicher ons-Journalisten" gewarnt, den "das Zielsetzung und Betätigung, als rechtsNetzwerk der Deutschen Rechten ... extrem, als Feindin der Freiheit und als geortet" habe. Dieser "Schmierfink" Gefahr für die freiheitliche Grundordsei jetzt "im Visier der Anti-Antifa". nung" bezeichnet werden. Diese verfassungsfeindliche Zielsetzung wird deutlich an Äußerungen des NPD-Landesgeschäftsführers in Niedersachsen, der im Hinblick auf die Bundesrepublik erklärte: "Das System kann nicht 'verbessern', es muß abgelöst werden! Die 50

Seite 63 im Verfassungsschutzbericht 1994 Niedersachsen

Militanz insbesondere beim sogenanndes RAF-Kommandobereiches im Jahre ten Antifaschismuskampf bis hin zur 1992 begonnene Diskussion in dieser Teilnahme

Linksextremismus ten Arbeitsgemeinschaften der PDS wie der "Kommunistischen Plattform in der PDS" (KPF) linksextremistische Überblick Positionen vertreten werden. Die niedersächsische VerfassungsAuch 1994 hielten die verschiedenen schutzbehörde beobachtet deshalb die dem organisierten Linksextremismus linksextremistischen Bestrebungen inszuzurechnenden Parteien und Organibesondere der DKP und des BWK sationen an ihrem Ziel fest, die freigegenüber der PDS und prüft anhand heitliche demokratische Grundordoffenen Materials u.a. des PDS-Landesnung der Bundesrepublik Deutschland verbandes Niedersachsen und seiner zu beseitigen. Sie orientieren sich Arbeitsgemeinschaften, ob dieses dabei an unterschiedlichen ideologiAnhaltspunkte für verfassungsfeindlischen Konzeptionen. Ihre Aktionsforche Bestrebungen enthält. men sind breit gefächert: Sie reichen vom Terroranschlag auf Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens Rote Armee Fraktion (RAF) ("sprengsätze dorthin bringen, wo die brd-eliten wohnen/arbeiten") über Die seit der Deeskalationserklärung Militanz insbesondere beim sogenanndes RAF-Kommandobereiches im Jahre ten Antifaschismuskampf bis hin zur 1992 begonnene Diskussion in dieser Teilnahme an Wahlen. Wie Anschläge seit 1970 bestehenden terroristischen militanter Gruppen zeigen, ist die Gruppierung, auf deren Konto der Tod Gefährlichkeit der Bestrebungen des von 34 Menschen geht, hat auch 1994 Linksterrorismus und dessen terroristiangehalten und zum endgültigen schen Umfeldes auch in Niedersachsen Bruch zwischen den verschiedenen Flühoch einzuschätzen. geln der RAF geführt. Zur Zeit sind Neben den Aktivitäten der linksterdrei Richtungen der RAF erkennbar: roristischen Gruppen und der militanten Autonomen zeichnet sich im son1. Die sogenannten Hardliner, zu stigen linksextremistischen Bereich denen die Inhaftierten um Brigitte weiterhin durch die "Partei des DemoMOHNHAUPT, Eva HAULE, Adelheid kratischen Sozialismus" (PDS) eine SCHULZ, Helmut POHL, Christian organisatorische Neuorientierung ab. KLAR u.a. zählen, sind nicht bereit, Diese Entwicklung ist geprägt von den bewaffneten Kampf und gezielBündnisbemühungen sowohl von Teite Mordaktionen zu beenden. len der "Deutschen Kommunistischen 2. Die Celler Inhaftierten Karl-Heinz Partei" (DKP) als auch u.a. des "Bundes DELLWO, Lutz TAUFER und Knut Westdeutscher Kommunisten" (BWK) FOLKERTS setzen auf eine Neuorienum die PDS. Angesichts der Stagnation tierung revolutionärer Politik und und Isolierung dieser Gruppierungen begrüßen ausdrücklich die 92er versprechen sich diese LinksextremiErklärung der Kommandoebene. sten von einem Zusammenwirken mit 3. Die Kommandoebene mit Birgit der PDS bzw. mit bestimmten PDSHOGEFELD, die nicht den Hardlinern Arbeitsgemeinschaften eine neue poliunter den RAF-Häftlingen angehört. tische Perspektive. Ausgrenzungsversuche der PDS gegen diese Einflußnahme und Infiltration werden dadurch erheblich erschwert, daß in bestimm-

Seite 81 im Verfassungsschutzbericht 1994 Niedersachsen

bitZutritt zum Concress-Centrum zu vertere Gefühl von der Antifa (M) verwehren. Nach Einschreiten der Po!izei arscht worden

Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 1975 Nordrhein-Westfalen

eine Verbindung zur militant-revolutionären spanischen "Frente Revolutionario Antifascista y Patriota" (FRAP) geht. Im äußeren Auftreten hat die auch

Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1975 23 unterstützen und für sie in der Bundesrepublik Sympathiewerbung zu betreiben, und zwar auch, soweit sie sich in bewaffneter Erhebung äußern. Angesichts der starken internationalen Verflechtung und der immer noch erheblichen Zahl der Ausländer in der Bundesrepublik sind die Anknüpfungspunkte für Aktionen zahlreich. Damit ergibt sich ein potentielles Mobilisierungsreservoir für die KPD unter den bei uns lebenden Gastarbeitern und ausländischen Studenten. Angesichts der politischen Entwicklung auf der iberischen Halbinsel versucht die "Liga ..." gegenwärtig besonders ihre Vorstellungen über deutsche Spanienund Portugalkomitees zu verbreiten, wobei über die "Freundschaftsgesellschaft des deutschen und spanischen Volkes", in der aber auch die KPD/ML Einfluß hat, eine Verbindung zur militant-revolutionären spanischen "Frente Revolutionario Antifascista y Patriota" (FRAP) geht. Im äußeren Auftreten hat die auch zur Gesetzesübertretung neigende betonte Militanz der "Liga ..." nachgelassen, dies allerdings intern nicht unwidersprochen. Die "Liga ..." hat in Nordrhein-Westfalen nach eigenen Angaben vom März 1975 ca. 750 Mitglieder. Der Landesverband der Liga in Nordrhein-Westfalen hat inzwischen mindestens 25 Ortsgruppen, in ca. 15 weiteren Orten wurden Aktivitäten der Liga festgestellt, die dort mit "Agit-Prop-Trupps" (als Vorstufen für Ortsgruppen) in die Öffentlichkeit geht. In unserem Lande sind ferner fünf Bezirksleitungen bekanntgeworden. 2.4.2.8 Kommunistischer Jugendverband Deutschlands (KJVD) Die bisher unter dem Namen "Kommunistischer Jugendverband" (KJV) aufgetretene Jugendorganisation der KPD beschloß auf ihrer 1. ordentlichen Delegiertenkonferenz im April 1975, den Verbandsnamen in "Kommunistischer Jugendverband Deutschlands" (KJVD) zu ändern. Zur Begründung erklärte der Verband, man habe den Namen gewählt, den auch die Jugendorganisation Ernst Thälmann's getragen habe, an dessen revolutionäre Tradition der neue KJVD anknüpfe. Im Mai 1975 verlegte der KJVD sein Zentralkomitee, die Redaktion seines Zentralorgans "Kämpfende Jugend" und den gleichnamigen Organisationsverlag von Dortmund nach Köln und vollzog damit den gleichen Schritt wie die KPD und die übrigen sogenannten "Massenorganisationen" dieser Partei. 2.4.2.9 Kommunistischer Oberschülerverband (KOV) Gescheitert ist der Versuch der KPD, für die Belange der Schüler eine eigene Organisation zu unterhalten, den Kommunistischen Oberschülerverband (KOV). Dieser Ende 1972 gegründete Verband hat nach eigenen Angaben keine "Massenbasis" unter den Oberschülern schaffen können und daher beschlossen, sich aufzulösen und seine Mitglieder in den "Kommunistischen Jugendverband Deutschlands" (KJVD) zu überführen. Gleichzeitig stellte das KOV-Organ "Schulkampf" sein Erscheinen ein. Die Agitation und Propaganda unter Oberschülern soll das KJVD-Organ "Kämpfende Jugend" fortsetzen. 2.4.2.10 Kommunistischer Studentenverband (KSV)

Seite 36 im Verfassungsschutzbericht 1975 Nordrhein-Westfalen

Spanier Durch terroristische Handlungen in Spanien ist die "Revolutionäre Antifaschistische und Patriotische Front" (FRAP), eine militante Kampforganisation der maoistischen "Kommunistischen

Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1975 36 Auslandsorganisation der in der Türkei verbotenen zuvor genannten "Revolutionären Arbeiterund Bauernpartei" gegründet worden war. Zur Zeit ist die PEFT in Auflösung begriffen. Andere türkische Gruppierungen streben den Umsturz in der Türkei durch Anwendung von Gewalt und Terror an. Zu nennen sind hier die "Volksbefreiungsarmee der Türkei" (THKO) sowie die "Türkische Volksbefreiungspartei" (THKP) mit der von ihr geschaffenen "Türkischen Volksbefreiungsfront" (THKC). Diese konspirativ arbeitenden Organisationen verfügen auch in Nordrhein-Westfalen über einige Mitglieder. 4.7 Spanier Durch terroristische Handlungen in Spanien ist die "Revolutionäre Antifaschistische und Patriotische Front" (FRAP), eine militante Kampforganisation der maoistischen "Kommunistischen Partei Spaniens - Marxisten-Leninisten" (PCE/ML), bekanntgeworden. Sie fordert den gewaltsamen Sturz des herrschenden Regimes in Spanien durch einen allgemeinen "Volkskrieg" und versucht in ihrer Argumentation die Morde an spanischen Polizisten durch FRAP-Mitglieder als "Hinrichtungen" zu rechtfertigen. In unserem Lande ist die FRAP - deren Mitglieder sich konspirativ verhalten - durch zahlreiche Flugblattaktionen, Schmieraktionen sowie Veranstaltungen und Demonstrationen hervorgetreten. Die organisatorische und presserechtliche Verantwortung übernehmen im Regelfall deutsche maoistische Gruppierungen und Funktionäre (insbesondere KPD/ML). Einige Gewaltaktionen in Nordrhein-Westfalen sind FRAP-Mitgliedern und deutschen Anhängern zuzurechnen. Lediglich beispielhaft seien folgende Vorfälle herausgegriffen: * Störung der Abendmesse des Kölner Doms am 09.09.und 27.09.1975 durch deutsche und spanische Linksextremisten, um gegen die in Spanien gegen zwei Basken verhängten Todesurteile zu protestieren * Sachbeschädigungen an den Büros des spanischen Fremdenverkehrsamtes und der "Iberia"-Agentur durch eine Gruppe nicht bekannter spanischer und deutscher Linksextremisten am 10.09.1975 in Düsseldorf * telefonische Bombendrohung eines unbekannten Ausländers - vermutlich eines Spaniers - gegen die spanische Botschaft in Bonn am 16.09.1975 und * anonymer Drohanruf gegen den spanischen Generalkonsul und dessen Familie in Düsseldorf am 25.09.1975. Die in Spanien verbotene traditionelle "Kommunistische Partei Spaniens" (PCE) hat - trotz stagnierender Mitgliederzahl - im Jahre 1975 ihre politische Tätigkeit wie im übrigen Bundesgebiet, so auch in Nordrhein-Westfalen, weiter verstärkt. Die politische Entwicklung in Spanien, die mit dem Tode Francos allerdings noch nicht die von der PCE erhoffte grundsätzliche Wende brachte, steht im Vordergrund der Parteiarbeit. Zur ideologischen Beeinflussung der spanischen Gastarbeiter bedient sich die Partei auch in Nordrhein-Westfalen der teilweise von Mitgliedern der PCE gesteuerten "Spanischen Kulturclubs" (CCE). Die PCE fordert ihre Mitglieder zu verstärkter Mitarbeit in den deutschen Gewerkschaften oder in etwaigen kommunalen Ausländerbeiräten auf, um so weitere Möglichkeiten politischen Wirkens auch in der Bundesrepublik zu nutzen.

Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 1981 Schleswig-Holstein

Weltfriedensrat" die größte und ziregimes - Bund der Antifaschiwichtigste der von der KPdSU gesten") dem sowjetisch gelenkten lenkten internationalen Frontorga"Weltfriedensrat

SDAJ und JP) ist eingebunden in die doch gehören acht der neun MitglieArbeit der internationalen kommunider des "Büro des KFAZ", dem die stischen Frontorganisation "Weltfrieeigentliche Arbeit, insbesondere die densrat", in dessen "Aktionsproorganisatorischen Vorbereitungen gramm 1981" die dringende Notwender Aktivitäten des Komitees obliegt, digkeit "qualitativ neuer Massenakpersönlich oder über ihre Organisationen" festgestelltwurde. Seit seiner tionen ("Deutsche Friedens-Union", Gründung im Jahre 1950 war der "Vereinigung der Verfolgten des Na"Weltfriedensrat" die größte und ziregimes - Bund der Antifaschiwichtigste der von der KPdSU gesten") dem sowjetisch gelenkten lenkten internationalen Frontorga"Weltfriedensrat" an. nisationen. Seine Aufgabe blieb bis Auch wenn weite Teile der Frieheute unverändert, "alle am Frieden densbewegung in der Bundesrepuinteressierten Kräfte" für die Außenblik Deutschland nicht einseitig kompolitik der Sowjetunion zu mobilisiemunistisch orientierte Ziele verfolren und zu nutzen. Dabei wirkt er eng gen, nimmt die DKP mit Genugtuung mit anderen internationalen Frontorfür sich in Anspruch, "den Stein ins ganisationen zusammen, die ihm als Rollen gebracht zu haben" und maßKollektivmitglieder angehören, so geblich an der Vorbereitung und zum Beispiel mit dem "WeltgewerkDurchführung der Großdemonstraschaftsbund", dem "Weltbund der tion am 10. Oktober in Bonn beteiligt demokratischen Jugend" und der gewesen zu sein. In der Tat hatte das "Internationalen demokratischen KFAZ bereits im Dezember 1980 eine Frauenföderation". Dem "WeltfrieGroßdemonstration für den Herbst densrat" gehören inzwischen in mehr 1981 vorgesehen, nachdem im Sepals 130 Staaten mehr als 1300 Mitglietember 1980 das Mitglied des Zentralder als Einzelpersonen oder Organikomitees der KPdSU, Ponomarjow, sationen an. Sein Präsidium setzt auf dem vom "Weltfriedensrat" versich überwiegend aus Funktionären anstalteten "Weltparlament der Völkommunistischer Parteien, sowjeker für den Frieden" in Sofia gefortisch orientierter "Befreiungsbewedert hatte, den "Friedenskampf auf gungen" sowie nationaler und interein neues Niveau zu heben". Das nationaler kommunistischer FrontorKFAZ war maßgeblich an der Realiganisationen zusammen. sierung der Großdemonstration in InderBundesrepublikDeutschland Bonn beteiligt. erfolgt die Koordinierung der komDie DKP baut darauf, weite Teile munistischen "AbrüstungskampagderAnti-Kernkraftbewegungunddes nen" durch das 1974 unter maßgebliWiderstandes gegen den Bau der cher Beteiligung kommunistischer Startbahn West, den sie als Kriegsund kommunistisch beeinflußter Orvorbereitung des "US-Imperialisganisationen gegründete "Komitee mus" darstellt, unter dem gemeinsafür Frieden, Abrüstung und Zusammen Motto "Der Atomtod bedroht menarbeit" (KFAZ). Zwar sind die uns alle" zusammenfassen und treimeisten Mitglieder Nichtkommunibende Kraft einer so umfassenden sten, von denen einzelne -scheinbar Friedensbewegung werden zu könin Führungsfunktionen-die Organinen. Bereits kurz nach der Großdesation nach außen repräsentieren. Jemonstration vom 10. Oktober forder26

Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 1990 Rheinland-Pfalz

Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (WN-BdA) 40 1.3.3 "Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit" (KFAZ

- 5 - INHALTSVERZEICHNIS Seite Überblick 11 A. Linksextremismus 23 1. Orthodoxer Kommunismus 23 1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 24 1.1.1 Ideologisch-politischer Standort 24 1.1.2 Situation der DKP 27 1.1.3 Situation der DKP in Rheinland-Pfalz 29 1.1.4 Beteiligung an der Bundestagswahl 30 1.1.5 Bündnispolitik 31 1.2 Nebenorganisationen der DKP 33 1.2.1 "Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation" (JP) 34 1.2.2 "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) 35 1.2.3 "Marxistischer Studentinnenund Studentenbund Spartakus" (MSB) 36 1.3 DKP-beeinflußte Organisationen 37 1.3.1 "Deutsche Friedens-Union" (DFU) 38 1.3.2 "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (WN-BdA) 40 1.3.3 "Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit" (KFAZ) 43 1.3.4 "Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegnerinnen e.V." (DFG-VK) - Bundesverband - 43 2. Linksextremistische Aktivitäten gegen die Wiedervereinigung und Einflußnahme auf die Kampagne gegen den Golfkrieg 45 3. Revolutionäre Marxisten 46 3.1 "Marxistische Gruppe" (MG) 47 3.2 "Radikale Linke" 48

Seite 13 im Verfassungsschutzbericht 1990 Rheinland-Pfalz

sowie die "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes Bund der Antifaschisten" (WN-BdA) haben ihren Willen bekundet, in diesem Sinne politisch

- 11 - Überblick 1. Linksextremismus 1.1 Orthodoxer Kommunismus Der seit 1987 in der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) herrschende Richtungsstreit zwischen dogmatischen "Traditionalisten" und reformwilligen "Erneuerern" endete Anfang 1990 mit der Trennung der "Erneuerer" von der DKP. Dies führte im Berichtszeitraum bei der DKP zu einem weiteren drastischen Mitgliederrückgang; die Partei hatte Ende 1990 bundesweit nur noch etwa 11.000 Mitglieder (1989 ca. 22.000), in Rheinland-Pfalz noch etwa 300 (1989 ca. 700). Der Zusammenbruch des "realen Sozialismus" in der DDR brachte nicht nur das Ende der finanziellen Unterstützung der DKP durch die frühere "Sozialistische Einheitspartei Deutschlands" (SED), sondern nahm ihr gleichzeitig auch den ideologischen Rückhalt. Bis zum Jahr 1989 hatte die DKP jährlich bis zu 70 Millionen DM aus der DDR auf geheimem Wege erhalten. Das Ausbleiben dieser Gelder trifft inzwischen alle orthodox-kommunistischen Organisationen in den westlichen Bundesländern. Dennoch ist ihr Handeln nicht völlig zum Erliegen gekommen; fast alle Organisationen führen ihre Opposition gegen die "kapitalistische" Bundesrepublik Deutschland und ihre verfassungsmäßige Ordnung in verkleinertem Umfang fort. Insbesondere die "Deutsche Friedens-Union" (DFU) sowie die "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes Bund der Antifaschisten" (WN-BdA) haben ihren Willen bekundet, in diesem Sinne politisch weiterzuarbeiten.