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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 337 im Verfassungsschutzbericht 2016 Baden-Württemberg
  • Neue Gemeinschaft von Philosophen ..................................................................................................................... 201 O O Offenes Antifaschistisches Treffen Villingen-Schwenningen (OATVS) ............................. 213 Offenes Treffen gegen Krieg und Militarisierung
REGISTER - EXTREMISTISCHE GRUPPIERUNGEN GRUPPIERUNGEN N N an-Nahda ................................................................................................................................................................................................................. 69 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) ..................................... 135 f., 144, 161, 166 ff., 182, 187, 210, 223, 245 Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) ................................................................................................. 137 f. Neue antikapitalistische Organisation (NaO) .......................................................................................... 245 f. Neue Demokratische Jugend (YDG) ........................................................................................................................... 129 Neue Gemeinschaft von Philosophen ..................................................................................................................... 201 O O Offenes Antifaschistisches Treffen Villingen-Schwenningen (OATVS) ............................. 213 Offenes Treffen gegen Krieg und Militarisierung Stuttgart (OTKM) ....................... 219, 243 Oldschool Society (OSS) ................................................................................................................................................................. 138 Organisierte Linke Heilbronn 211 PQ ..................................................................................................................................................... P Partizan TKP/ML Kommunistische Partei der Türkei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) PKK Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Q al-Qaida (AQ) .................................................................................................................................................................................................... 52 al-Qaida auf der arabischen Halbinsel (AQAP) .............................................................................................. 39 337
Seite 228 im Verfassungsschutzbericht 2016 Baden-Württemberg
  • Konflikt weiterschwelt. EREIGNISSE UND ENTWICKLUNGEN 2016: Die DKP definierte "Antifaschismus" und "Antimilitarismus" als ihre zentralen Aktionsfelder
LINKSEXTREMISMUS 3.3. PARTEIEN UND ORGANISATIONEN 3.1 "DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI" (DKP) GRÜNDUNG: 1968 SITZ: Essen VORSITZENDER: Patrik KÖBELE MITGLIEDER: unter 500 Baden-Württemberg (2015: unter 500) (Deutschland 2015: ca. 3.000) PUBLIKATION: Zeitung "Unsere Zeit" (UZ) als wöchentlich erscheinendes Zentralorgan der Partei Die DKP ist die traditionskommunistische Partei in Deutschland. Sie steht in der Nachfolge der historischen, 1956 verbotenen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD). Nach ihrer "Neukonstituierung" 1968 bis zum Untergang des Ostblocks Ende der 1980er/Anfang der 1990er Jahre orientierte sie sich am Marxismus-Leninismus wie er von der "Kommunistischen Partei der Sowjetunion" (KPdSU) vorgegeben war. Seither ringt die Partei um ihre politisch-ideologische Ausrichtung. Im innerparteilichen Streit der DKP nach 1990 zwischen "Reformern", die sich am Kurs des damaligen sowjetischen Staatschefs Gorbatschow orientierten, und "Traditionalisten", die diesen ablehnten, setzte sich letztere Strömung schließlich durch. Die Niederlage der "Reformer" führte seinerzeit zu zahlreichen Parteiaustritten. Eine ähnliche parteiinterne Konstellation entwickelte sich in den letzten Jahren erneut; die Auseinandersetzung zwischen beiden Richtungen konnten abermals die "Traditionalisten" für sich entscheiden. Ausdruck dessen war die Neubesetzung der Parteispitze bei der Vorstandswahl im Frühjahr 2013. Seither hat sich allerdings eine innerparteiliche Opposition dauerhaft etabliert, so dass der Konflikt weiterschwelt. EREIGNISSE UND ENTWICKLUNGEN 2016: Die DKP definierte "Antifaschismus" und "Antimilitarismus" als ihre zentralen Aktionsfelder. 228
Seite 4 im Verfassungsschutzbericht 1997 Nordrhein-Westfalen
  • gegen Kernenergie und Gentechnik. Aber auch in einem selbstdefinierten Antifaschismus liegt ein ernstzunehmendes Gewaltpotential
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 1 9 9 7 Seit der Bürgerschaftswahl in Hamburg - bei der die aggressiv ausländerfeindliche DVU nur knapp an der 5-Prozent-Hürde scheiterte und rechtsextremistische Gruppierungen zusammen 7% erreichten - hat sich die offene Ausländerfeindlichkeit auch innerhalb des Landesverbandes der Republikaner verstärkt. Seit Sommer 1 9 9 7 betreibt der stellvertretende NRW-Landesvorsitzende drei Infotelefone, in denen in ehrverletzender Weise gegen Ausländer und Fremde gehetzt wird. Gleichzeitig werden auch die Institutionen des demokratischen Rechtsstaats diffamiert. Im Neonazi-Spektrum gehen inzwischen junge Nationaldemokraten und sogenannte traditionelle Neonazis getrennte Wege. Ursächlich dafür war vor allem die Intervention des NPD-Bundesvorstands, der ein Organisationsverbot gegen seine Jugendorganisation befürchtete. Nicht zuletzt ist dieses Vorgehen sicher auch durch die intensive Berichterstattung über die Jungen Nationaldemokraten im letzten Verfassungsschutzbericht NRW beeinflußt worden. Anlaß zur Sorge bereitet die zunehmende Aggressivität von Neonazis und Skinheads. Gewaltaktionen dieser Gruppen hatte es bisher in Westdeutschland kaum gegeben. Dem Abdriften junger Menschen in gewaltbereite Subkulturen muß dringend durch die Schaffung von beruflichen Perspektiven entgegengewirkt werden. Es ist sicher kein Zufall, daß die Altersgruppe der jungen Männer bis 24 Jahre die stärkste Gruppe der fremdenfeindlichen Straftäter bildet. Als Alarmsignal muß gesehen werden, daß es nach Jahren kontinuierlichen Rückgangs zu einer Trendumkehr bei den fremdenfeindlichen und rechtsextremistischen Straftaten gekommen ist. Vor allem Propagandadelikte und Volksverhetzungen haben deutlich zugenommen. Aber auch bei den Gewalttaten gab es erstmals wieder Zuwächse, wenn auch in einem geringeren Umfang als auf Bundesebene. Der Rechtsextremismus ist inzwischen offensiver, intellektueller, medienbewußter und damit auch gefährlicher geworden. Durch öffentlichkeitswirksame Kampagnen wie z. B. gegen den Euro oder die Wehrmachtsausstellung versuchen Rechtsextremisten - quer durch alle Organisationen - populäre Themenfelder zu besetzen, um bürgerliche Zielgruppen zu erreichen. Publikationsorgane der sogenannten "Neuen Rechten" wie die "Junge Freiheit", "Nation & Europa - Deutsche Monatshefte" oder "Europa Vorn" leisten dabei tatkräftig Unterstützung. Bei den linksextremistischen Parteien in Deutschland ist seit dem Zusammenbruch der DDR weitgehend Stillstand zu verzeichnen. Der PDS-Landesverband NRW muß zwar weiterhin als "Sammelbecken für Linksextremisten" angesehen werden, er stagniert aber zur Zeit bei unter 6 0 0 Mitgliedern. Gefahren aus dem Linksextremismus drohen vor allem durch Aktionen gewaltbereiter Autonomer und Antiimperialisten gegen Kernenergie und Gentechnik. Aber auch in einem selbstdefinierten Antifaschismus liegt ein ernstzunehmendes Gewaltpotential. 2
Seite 224 im Verfassungsschutzbericht 2016 Baden-Württemberg
  • gewaltorientierte linksextdymedia", dass die AfD in Freiburg remistische "Antifaschistische Aktions"Briefkästen (...) beflyert" habe. Beim bündnis Stuttgart und Region" (AABS) "nächtlichen
LINKSEXTREMISMUS In einigen Städten Baden-WürttemBetroffene erstatteten in der Folge Anbergs wurde nach Polizeierkenntniszeige wegen Beleidigung, Körperversen ein hoher Anteil von Plakaten beletzung und Nötigung. schmiert, besprüht oder zerstört. Unter der Überschrift "AfD-Propaganda entAuf der linksextremistischen Internetfernt" schilderten Anfang Februar 2016 plattform "linksunten.indymedia" künanonyme Verfasser auf "linksunten.indigte das gewaltorientierte linksextdymedia", dass die AfD in Freiburg remistische "Antifaschistische Aktions"Briefkästen (...) beflyert" habe. Beim bündnis Stuttgart und Region" (AABS) "nächtlichen Spazieren" seien "hunderte an, dass in Zukunft keine Veranstaltundavon ohne Mühe [aus den Briefkäsgen von "Rassisten, Sexisten und andeten] entfernt und dem Feuer übergeben" ren Reaktionären" mehr in der Stadt worden. Bis zur Landtagswahl gebe es geduldet würden. noch viele Möglichkeiten, "den Wahl- " kampf rechter und faschistischer ParEtwa 400 Personen protestierten am teien zu sabotieren", und überdies 28. Januar 2016 gegen eine Wahlkampfveranstaltung der AfD in Mannheimviele Gründe für revolutionärFeudenheim. Dabei kam es trotz eines romantische Spaziergänge. Rupft an " Mästern, klaut aus Briefkästen und hohen Polizeiaufgebots zu Rangeleien bringt buntes an braune Wände! zwischen Linksextremisten und Polizeikräften. Neben Eierwürfen auf VerBereits im Vorfeld von Protesten gegen anstaltungsteilnehmer wurden auch den AfD-Wahlkampfauftakt am 6. JaKörperverletzungsdelikte bekannt. nuar 2016 im Kleinen Kursaal in Stuttgart-Bad Cannstatt wurden Fenster des In einem ebenfalls auf "linksunten.inVeranstaltungsgebäudes "entglast". Vor dymedia" veröffentlichten Selbstbezichdem Beginn der eigentlichen Veranstaltigungsschreiben bekannten sich anotung kam es im Zuge von Blockadenyme Nutzer dazu, in der Nacht zum versuchen an den Eingängen zu Aus10. März 2016 ein Stuttgarter Hotel "mit einandersetzungen zwischen LinksextreFarbe angegriffen" zu haben. Dort sollte misten und den eingesetzten Polizeiam 13. März 2016 die Wahlparty der beamten; Parteimitglieder wurden verAfD stattfinden. bal und körperlich angegriffen. Mehrere 224
Seite 22 im Verfassungsschutzbericht 1997 Nordrhein-Westfalen
  • Insbesondere für militante Linksextremisten hatte 1997 der Antifaschismus als Aktionsfeld eine herausragende Bedeutung. Daneben fand das Themenfeld Anti-Gentechnik verstärktes
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordhrein-Westfalen 1 9 9 7 U Insbesondere für militante Linksextremisten hatte 1997 der Antifaschismus als Aktionsfeld eine herausragende Bedeutung. Daneben fand das Themenfeld Anti-Gentechnik verstärktes Interesse. _J Eine heftige Diskussion um den revolutionären Charakter der PKK spaltete 1997 die Kurdistan-Solidarität des antiimperialistischen Widerstands und beeinträchtigte nachhaltig die Wirksamkeit und die öffentliche Wahrnehmung dieser Kampagne. Der Unterstützerbereich schrumpfte auf einige wenige Kerngruppen. Q Der Einsatz deutscher Kurdistan-Brigadisten bei der PKK im kurdischen Kriegsgebiet wurde öffentlich bekannt. Nach mehrjährigem Einsatz kehrten einige der überlebenden Brigadisten zurück. Die Bundesanwaltschaft führte ein Ermittlungsverfahren gegen Brigadisten und andere Personen des antiimperialistischen Widerstands wegen des Anfangsverdachts auf Bildung einer neuen terroristischen Vereinigung. * Der Prozeß gegen mutmaßliche AlZ-Angehörige begann vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf. Eine "Antirepressionsgruppe" aus Aachen leistet Solidaritätsarbeit und Prozeßbeobachtung. _l Eine aktive terroristische Gruppierung gibt es derzeit in Nordrhein-Westfalen nicht. Personen des früheren RAF-Umfeldes, des antiimperialistischen Widerstands und des Umfelds der Revolutionären Zellen/Rote Zora beteiligten sich vornehmlich an der Antirassismusund an Anti-Gen-Kampagnen. Kein AufwärtsTrotz der zunehmenden Arbeitslosigkeit und schwerwiegender soziatrend für die ler Probleme gelang es den linksextremistischen Parteien nicht, ihren linksextremistipolitischen Einfluß auszubauen oder gar Resonanz in der Wählerschen Parteien schaft zu erzeugen. Organisatorisch und publizistisch konnten die linksextremistischen Parteien ihre Anliegen nicht über das eigene Spektrum hinaus verbreiten. Die mangelnde Akzeptanz linksextremistischer Konzepte seitdem Zusammenbruch der DDR, insbesondere kommunistischer oder staatssozialistischer Ideologien, hält unverändert an. In Westdeutschland ist nach wie vor die DKP die bedeutendste linksextremistische Partei, sie vermag allerdings kaum öffentliche Wirkung zu erzeugen. Gesamtsituation Die DKP ist organisatorisch weiterhin stabil, jedoch in ihrem Mitglieder DKP derbestand überaltert. Sie diskutierte über ein neues Parteiprogramm, verschloß sich aber einer selbstkritischen Überarbeitung ihrer politi-
Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 2024 Schleswig-Holstein
  • Linksextremistische Schwerpunkte 154 2.1 Antifaschismus und Antirassismus 154 2.1.1 Entwicklungen und Aktivitäten 155 2.1.2 Ausblick 158 2.2 Beteiligung im Rahmen
VII Linksextremistische Bestrebungen 143 1 Organisationen und Gruppierungen 143 1.1 Dogmatischer Linksextremismus 143 1.1.1 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 143 1.1.2 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 145 1.2 Undogmatischer Linksextremismus 147 1.2.1 Autonome 148 1.2.2 Postautonome 150 1.3 Rote Hilfe e. V. (RH) 152 2 Linksextremistische Schwerpunkte 154 2.1 Antifaschismus und Antirassismus 154 2.1.1 Entwicklungen und Aktivitäten 155 2.1.2 Ausblick 158 2.2 Beteiligung im Rahmen der Klimabewegung 158 2.2.1 Entwicklungen und Aktivitäten 159 2.2.2 Ausblick 160 2.3 Antimilitarismus - "Rheinmetall Entwaffnen"-Camp in Kiel 160 3 Mitgliederentwicklung der linksextremistischen Organisationen und Gruppierungen 161 VIII Extremismus mit Auslandsbezug 165 1 Organisationen 165 1.1 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 165 1.1.1 Aktuelle Entwicklungen 166 1.1.2 Ausblick 168 1.2 Türkischer Linksextremismus, insbesondere Marxistische Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) 169 1.2.1 Entwicklungen und Aktivitäten 170 1.2.2 Ausblick 171 1.3 Türkischer Rechtsextremismus/Ülkücü-Bewegung 171 1.3.1 Aktuelle Entwicklungen 172 1.3.2 Ausblick 173 1.4 Säkularer palästinensischer Extremismus 173 1.4.1 Aktuelle Entwicklungen 173 1.4.2 Ausblick 174 2 Entwicklungen und Aktivitäten im Berichtsjahr 174 2.1 Aktivitäten der PKK 174 2.1.1 Finanzierung PKK-naher Organisationen 175 2.1.2 Reaktionen auf Ereignisse in der Türkei 176 2.1.3 Wirken der PKK in die deutsche Öffentlichkeit, Rekrutierung 178 Seite V
Seite 250 im Verfassungsschutzbericht 2023 Schleswig-Holstein
  • insgesamt zurückhaltende Aktionsgeschehen in Schleswig-Holstein um das Antifa Ost-Verfahren liegt in der von der linksextremistischen Szene befürchteten sogenannten
VII Linksextremistische Bestrebungen Die bloße Menge an Veranstaltungen für die am 31. Mai polizeilich festgestellten Personen zeigt eindrücklich den intensiven Zusammenhalt der linksextremistischen Szene, wenn ein gewisser Verfolgungsdruck durch staatliche Stellen droht. Für den Samstag nach der Urteilsverkündung rief die linksextremistische Szene Monate vorher den Tag X aus, um mit starken Protesten und Solidaritätsaktionen zu reagieren. Frühzeitig war erkennbar, dass mit erheblichen Ausschreitungen zu rechnen sein würde. Die für den 3. Juni angemeldete zentrale Großdemonstration in Leipzig wurde verboten, eine kleine angemeldete Demonstration diente wie von den Sicherheitsbehörden erwartet als Ersatzveranstaltung insbesondere für gewaltorientierte Autonome. Dem Aufruf zu dieser Demo folgten 1 500 Personen. Aus dieser Versammlung heraus kam es zu massiven Angriffen auf die Polizei. Eine Gruppe von gut 1 300 Personen wurde in der Folge von der Polizei umschlossen, wodurch die Aktionsintensität der linksextremistischen Szene eingedämmt werden konnte. Auch aus Schleswig-Holstein beteiligten sich Kleinstgruppen und Einzelpersonen an diesem Protestgeschehen. In Schleswig-Holstein selbst fanden zum Tag X am 3. Juni keine dezentralen Aktionen wie in anderen Bundesländern statt. Ein Grund für das insgesamt zurückhaltende Aktionsgeschehen in Schleswig-Holstein um das Antifa Ost-Verfahren liegt in der von der linksextremistischen Szene befürchteten sogenannten Repression des Staates. Bereits nach dem G20-Gipfel in Hamburg im Jahr 2017 wirkte sich der drohende Ermittlungsund Verfolgungsdruck durch staatliche Stellen stark auf die Aktionsbereitschaft der linksextremistischen Szene aus. Seite 226
Seite 50 im Verfassungsschutzbericht 1997 Nordrhein-Westfalen
  • alle linksextremistischen Szenepublikationen mit überregionaler Bedeutung (z.B. Kurdistan-Rundbrief, Antifaschistische Nachrichten) werden über CL-Mailboxen verbreitet und finden somit auch
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordhrein-Westfalen 1997 SpinnenNetz Bereits seit 1991 existiert das von deutschen Linksextremisten - insbesondere von der autonomen und antiimperialistischen Szene - genutzte Mailboxsystem "SpinnenNetz" (SN). Gegenwärtig besteht "SpinnenNetz" aus drei Mailboxen in Berlin, Bonn und Frankfurt am Main. SN dient hauptsächlich der internen, konspirativen Kommunikation. Schutzbedürftige Informationen werden häufig mit dem Programm "Pretty Good Privacy" (PGP) verschlüsselt. Die für die SzeneÖffentlichkeit bestimmten Informationen werden im CL-Netz verbreitet. Inzwischen gibt es aber auch im "SpinnenNetz" einen beschränkten Bereich für Gäste. Die Zukunft von "SpinnenNetz" ist unsicher. ComLink Intensiv genutzt wird von deutschen Linksextremisten das "ComLink"Netzwerk - kurz CL-Netz, das ein deutschsprachiges Teilnetz des weltweiten APC-Netzes (Betreiber: Association for Progressiv Communication) ist. Das CL-Netz wird von Linksextremisten als Kommunikationsmedium genutzt, wird als Ganzes aber nicht als linksextremistisch eingestuft. Zum CL-Netz gehören mehr als 2 0 0 Mailboxen in Deutschland, der Schweiz, Osterreich, Italien und Ex-Jugoslawien mit rund 2 0 . 0 0 0 Nutzern. Bei dem offen zugänglichen CL-Netz steht der Informationsaustausch zwischen den Teilnehmern im Vordergrund, nicht Propaganda und Selbstdarstellung gegenüber der Öffentlichkeit. ComLink dient nach seinem Selbstverständnis dazu, Information und Kommunikation mittels elektronischer Medien in uneigennütziger Weise zu betreiben und zu fördern und die Bevölkerung über die damit verbundenen Möglichkeiten zu informieren. Zu diesem Zweck ist das CL-Netz in verschiedene "Bretter" gegliedert, die sich vornehmlich mit sozialen, ökologischen, politischen und kulturellen Themen befassen. Nahezu alle linksextremistischen Szenepublikationen mit überregionaler Bedeutung (z.B. Kurdistan-Rundbrief, Antifaschistische Nachrichten) werden über CL-Mailboxen verbreitet und finden somit auch Zugang zu Leserkreisen, die nicht dem linksextremistischen Spektrum angehören. Zunehmend werden diese Schriften auch im Internet einem noch breiteren Publikum verfügbar gemacht. Innerhalb der von Linksextremisten betriebenen und genutzten Mailboxen ist ein wichtigerThemenschwerpunkt die Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus in der Bundesrepublik Deutschland. So werden neben
Seite 51 im Verfassungsschutzbericht 1997 Nordrhein-Westfalen
  • genutzten Mailboxen im CL-Netz, gerade im Themenbereich "Antifaschismus und Antirassismus", übersteigt deutlich den Aufwand in den allgemeinen Szenemedien
Entwicklungen im Extremismus 1997 umfangreichen Diskussionen zum Thema auch Informationen zu Veranstaltungen, Kundgebungen und Demonstrationen über das CL-Netz verbreitet und zurTeilnahme an Gegenmaßnahmen mobilisiert. Der Grad der Mobilisierung zu demonstrativen Aktionen und die themenbezogene Auseinandersetzung innerhalb der von Linksextremisten betriebenen und genutzten Mailboxen im CL-Netz, gerade im Themenbereich "Antifaschismus und Antirassismus", übersteigt deutlich den Aufwand in den allgemeinen Szenemedien wie Publikationen, Readern oder Flugschriften/Aufrufen. Weitere Themenschwerpunkte bilden der Kurdistankonflikt und die Anti-Atom-Bewegung. Extremistische Organisationen von Ausländern setzen ebenfalls die AusländerVorteile des Internet für ihre Zwecke ein, auch wenn die Masse der extremismus Mitglieder und Anhänger noch nicht direkt erreichbar ist. Die Mögim Internet lichkeit der schnellen und risikolosen grenzüberschreitenden Kommunikation wird zum Informationsaustausch zwischen der jeweiligen Zentrale und den nationalen Stützpunkten genutzt. Wichtige Botschaften werden auch verschlüsselt übermittelt. Allerdings erschwert schon die Verwendung fremder Sprachen, Dialekte und Schriften ein Mitlesen durch Dritte. Außer zum Informationsaustausch wird das Internet von Organisationen extremistischer Ausländer auch zu Propagandazwecken genutzt. So bieten im W W W verschiedene der PKK zuzurechnende Organisationen Informationen an. Es handelt sich dabei um das "KurdistanInformationszentrum" (KIZ). Auch der der PKK nahestehende Fernsehsender MED-TV hat eine WWW-Adresse, über die zum Beispiel der neue Sendeplatz von MED-TV angekündigt wurde, als der Sendebetrieb zur Suche eines neuen Satelliten unterbrochen war. Die türkische linksextremistische Gruppierung DHKP-C bietet neben der englischen Homepage weitere Seiten in fünf Sprachen an, darunter auch Deutsch. Die irische "Provisional Irish Republican Army" (PIRA) verfügt ebenso über eine WWW-Homepage wie die tamilischen "Liberation Tigers of Tamil Eelam" (LTTE) oder die peruanische "Movimiento Revolucionario Tupac Amaru" (MRTA). Der "Nationale Widerstandsrat Iran" (NWRI) gibt Informationen über seine Organisation auch im W W W weiter und kommuniziert auf diesem Weg mit seinen Mitgliedern und Anhängern. Die algerische "Islamische Heilsfront" (FIS) verbreitet über ihre arabischund französischsprachige Homepage unter anderem die Publikation "El Ribat". 49
Seite 223 im Verfassungsschutzbericht 2016 Baden-Württemberg
  • Forderungen" der AfD gaben läufiger Trend. In der Vergangenheit "Antifaschisten" an, es sei "ein erster war es schwerpunktmäßig im Rahmen
LINKSEXTREMISMUS 2.1 RÜCKGANG BEI DEN GEWALTgehörten die Störung von WahlkampfTATEN veranstaltungen oder Angriffe auf InDie Zahl der Straftaten von Linksfostände, Diebstahl, Sachbeschädigung, extremisten ist 2016 in Baden-WürtBeleidigung, Bedrohung und Körpertemberg weiter gestiegen. Ein Großverletzung. teil davon wurde im Zusammenhang mit der Landtagswahl vom 13. März Neben der "Aufklärung" über die "re2016 begangen. Dagegen zeigte sich aktionären, rassistischen und chauvinisbei den Gewalttaten ein leicht rücktischen Forderungen" der AfD gaben läufiger Trend. In der Vergangenheit "Antifaschisten" an, es sei "ein erster war es schwerpunktmäßig im Rahmen und wichtiger Schritt (...), eine Schwävon Gegendemonstrationen zu Gewaltchung der Rechten, durch das Untertaten gekommen. Für den neuerlichen binden ihrer Veranstaltungen (...) zu Rückgang dürften die hohe Polizeierreichen." Im Vorfeld der Landtagspräsenz und die polizeiliche Taktik wahl hieß es zum Start der Kampagne " eines frühzeitigen Eingreifens bei sol"Den rechten Wahlkampf sabotieren! chen Veranstaltungen zumindest mitFür eine solidarische Alternative!": ursächlich sein. Es gibt viele Möglichkeiten auf die Auswirkungen des rechten Wahlkampfs in unseren Vierteln und 2.2 AKTIONEN IM ZUGE DES LANDOrten zu reagieren oder vorzubeugen. TAGSWAHLKAMPFS In den vergangenen Jahren wurden z. B. massenhaft Plakate aus dem Vor allem in der Wahlkampfphase ginStraßenbild entfernt und vernichtet, gen Linksextremisten verstärkt gegen Infostände der NPD angegriffen, die AfD vor. Neben deren WahlergebFaschisten am Wohnort und Arbeitsplatz geoutet und die Bevölkerung nissen sahen sie auch Aussagen von über die Gefahren der rechten Parteifunktionären - etwa diejenigen Rattenfänger aufgeklärt. Auch zu zum Schusswaffengebrauch gegenüber den diesjährigen Landtagswahlen gab und gibt es vielfältige Aktionen. unerlaubt eingereisten Flüchtlingen - Vielerorts wurden AfD-Infostände als Legitimation dafür an, sich dauerangegriffen, gestört oder verhindert, haft auf die AfD als Hauptgegner zu Wahlkampfveranstaltungen, wie konzentrieren. Betroffen waren neben am 6. Januar in Stuttgart, gestört oder blockiert oder andere kreative Funktionären und Mitgliedern auch Aktionen durchgeführt. So und " Einrichtungen und Veranstaltungsorte noch viel intensiver soll der rechte der Partei. Zu den typischen Straftaten Wahlkampf begleitet werden. 223
Seite 85 im Verfassungsschutzbericht 1997 Nordrhein-Westfalen
  • Rechtsextremismus Zu Gewalttaten gegenüber in "Anti-Antifa-Veröffentlichungen" genannten Personen bzw. Objekten ist es bis heute nicht gekommen. Eine Veröffentlichung
Rechtsextremismus Zu Gewalttaten gegenüber in "Anti-Antifa-Veröffentlichungen" genannten Personen bzw. Objekten ist es bis heute nicht gekommen. Eine Veröffentlichung der Personaldaten von Angehörigen der Sicherheitsbehörden ist bisher noch nicht erfolgt, da die Szene mit harten staatlichen Reaktionen rechnet. 2.2.2 Verbotene Neonazi-Organisationen Seit 1992 wurden folgende neonazistische Organisationen verboten: Nationalistische Front (NF) 27. November 1992 Deutsche Alternative (DA) 10. Dezember 1992 Deutscher Kameradschaftsbund (DKB) 2 1 . Dezember 1992 Nationale Offensive (NO) 22. Dezember 1992 Nationaler Block (NB) 1 1. Juni 1993 Heimattreue Vereinigung Deutschlands (HVD) 14. Juli 1993 Freundeskreis Freiheit für Deutschland (FFD) 2. September 1993 Wiking Jugend (WJ) 10. November 1994 Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei (FAP) 24. Februar 1995 Nationale Liste (NL) 24. Februar 1995 Direkte Aktion/Mitteldeutschland 5. Mai 1995 Skinheads Allgäu 30. Juli 1996 Kameradschaft Oberhavel (Brandenburg) 14. August 1997 Weitere Einzelheiten und Hintergründe enthält der Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 1996 (siehe dort ebenfalls Nr. 2.2.2). Das niedersächsische Innenministerium hat die von dem Rechtsextremisten Jürgen Rieger geleiteten rechtsextremistischen Vereine Heide-Heim e.V. (Hamburg) 1 1. Februar 1998 Heideheim e.V. (Buchholz) 1 1. Februar 1998 verboten. In der Verbotsbegründung heißt es u.a., beide Vereine verfolgten das Ziel, mit ihrer Tätigkeit die verfassungsmäßige Ordnung fortlaufend zu untergraben und letztendlich zu beseitigen. Ferner seien die Vereine - nach den Verboten der bislang in Hetendorf aktiven neonazistischen Organisationen - gegenwärtig vorrangig verantwortlich für Planung, Organisation und Durchführung der rechtsextremistischen Gemeinschaftsveranstaltungen "Hetendorfer Tagungswoche". 83
Seite 108 im Verfassungsschutzbericht 1997 Nordrhein-Westfalen
  • multikriminell" "Jeder ist Inländer zu Hause" "Sturmwehr 88" "Gibt Antifas keine Chance". Bei der Staatsanwaltschaft Köln
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordhrein-Westfalen 1 9 9 7 "Alternativ C D - V e r t r i e b " in Köln Inhaber des seit Januar 1995 bekannten Vertriebes ist der frühere Geschäftsführer von "Rock-O-Rama" in Köln. In den Angebotslisten des Vertriebes sind u.a. indizierte CD's rechtsextremistischer SkinheadBands aufgeführt, außerdem T-Shirts mit Aufdrucken wie "Deutschland multikriminell" "Jeder ist Inländer zu Hause" "Sturmwehr 88" "Gibt Antifas keine Chance". Bei der Staatsanwaltschaft Köln ist z. Zt. ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts eines Verstoßes nach SS 86 a StGB anhängig, dessen Ausgang noch nicht bekannt ist. Ein Verfahren wegen des Verdachts eines Verstoßes nach SS 1 30 StGB ist im Januar 1 9 9 7 gemäß SS 170 Abs. 2 StPO eingestellt worden. "Rock-O-Rama Records" in Brühl Der Skinheadmusikvertrieb "Rock-O-Rama Records" ist seit Jahren beim Gewerbeamt in Brühl angemeldet. Insbesondere auf Grund der Tatsache, daß auch immer wieder indizierte Tonträger über die Bestell-Listen angeboten werden, kam es bei der Staatsanwaltschaft Köln bislang zu zahlreichen Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts eines Verstoßes nach dem "Gesetz über die Verbreitung jugendgefährdender Schriften" (GjS) und nach SSSS 86 a, 130, 131 StGB (Verwenden verbotener Kennzeichen, Volksverhetzung, Gewaltdarstellung), die letztendlich mit Zahlung einer Geldstrafe endeten oder eingestellt wurden. ZurZeit ist noch ein weiteres Verfahren bei der Staatsanwaltschaft Köln anhängig, dessen Ausgang noch nicht bekannt ist. Direkten Einfluß auf die Skinheadszene übt Rock-O-Rama nicht aus. Nach eigenen Angaben verfolgt man ausschließlich geschäftliche Interessen. "Scumfuck" in D i n s l a k e n Der Vertrieb wurde Mitte 1995 durch das gleichnamige Magazin "Scumfuck" Nr. 3 0 (eine Art von Fanzine) bekannt. Im Angebot befinden sich neben Fahnen, Ansteckern u. a. auch CD's, die zum Teil indiziert sind.
Seite 157 im Verfassungsschutzbericht 1997 Nordrhein-Westfalen
  • natürlichen Ressourcen, 3 Aufhebung des PKK-Verbots, J Antifaschismus als Kampf gegen den "Extremismus der Mitte", J als wesentliche Ursache
Linksextremismus und -terrorismus j Regionalisierung und Demokratisierung der Wirtschaftspolitik und Förderung und Unterstützung anderer Eigentumsformen, j Anstreben von gesellschaftlichem Eigentum in den Bereichen Banken, Versicherungen, Großkonzerne sowie an den natürlichen Ressourcen, 3 Aufhebung des PKK-Verbots, J Antifaschismus als Kampf gegen den "Extremismus der Mitte", J als wesentliche Ursache für die Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen werden die dem Kapitalismus immanenten Gesetzmäßigkeiten bezeichnet - Wachstumszwang, rücksichtsloses Profitstreben und Weltmarktkonkurrenz, J man will den Kampf gegen die Atomtransporte als im Augenblick wirksamstes Mittel gegen Atomlobby und den Widerstand gegen das Zwischenlager in Ahaus und die Urananreicherungsanlage in Gronau unterstützen. Aus der Sicht der KomNachbereitung munistischen Plattform des Schweriner (KPF) NRW und der AG Parteitages vom Kommunistische Politik Januar 1997 war die auf dem Parteidurch Teile des tag deutlich gewordene Landesverbandes Orientierung der PDS auf eine wie auch immer geartete Regierungsbeteiligung zu kritisieren. Beide Gruppierungen rechneten dem aus ihrer Sicht "linken Lager" in der Gesamt-PDS etwa 2 0 % der Delegiertenstimmen zu. Sie glauben, damit weiterhin ausreichend politische Wirkungsmöglichkeiten in der Partei zu haben. Die Kommunistische KPF NRW gibt Plattform NRW gab erstSchrift heraus mals mehrere Ausgaben Ausgabe 1 von "Tacheles" 155 -
Seite 159 im Verfassungsschutzbericht 1997 Nordrhein-Westfalen
  • linksextremistischen Untergrundschrift "radikal" angeboten. Weitere Links bestehen zur "Autonomen Antifa (M)" und zum "Nadir-Projekt". Die PDS NRW hielt
Linksextremismus und -terrorismus Das als "Untermieter" der PDS-Landesgeschäftsstelle firmierende Bündnisse mit "Büro für ständige Einmischung" (BSE) beteiligte sich gemeinsam mit Autonomen militanten Linksextremisten an verschiedenen Bündnissen. Dem BSE sind verschiedene Initiativen zuzuordnen, z. B. die "Initiative Kaiserswerther Straße" in Düsseldorf und die "Aktion Knastmucke", die dem autonomen Spektrum zuzurechnen sind. Die PDS Nordrhein-Westfalen beteiligte sich an den von militanten Linksextremisten organisierten Demonstrationen vor der JVA Neuss am 10. Mai 1997 und vor der JVA Büren am 1. Juni 1997. Die PDS ist im W W W mit einer Homepage vertreten, die zahlreiche PDS im Internet Links zu verschiedenen Parteigliederungen, PDS-Funktionären und - Arbeitsgemeinschaften enthält. Unter anderem ist die PDS-Arbeitsgemeinschaft "AG Junge Genossinnen in NRW" zu erreichen. Auf dem Rechner einer Universität bietet diese Gruppierung eine eigene Homepage, erklärt ihr Selbstverständnis und bietet ihre Schrift "Gegenwarte" an, die auch über Mailboxen bezogen werden kann. Über die PDS-Startseite ist auch die Homepage der bis Januar 1 9 9 7 stellvertretenden PDS-Vorsitzenden Angela Marquardt zu erreichen. Neben einer ausführlichen Selbstdarstellung wird unter anderem nach einem erklärenden Text angeblich als "Beitrag gegen Pressezensur" eine Verbindung zu der linksextremistischen Untergrundschrift "radikal" angeboten. Weitere Links bestehen zur "Autonomen Antifa (M)" und zum "Nadir-Projekt". Die PDS NRW hielt 1997 an ihrer linksextremistischen Ausrichtung Bewertung fest. Entsprechend gelang es ihr nicht, ihre Mitgliederzahl und ihre Organisation nennenswert auszubauen. 3.1.3 Vereinigung für Sozialistische Politik (VSP) Die VSP besteht als lose politische Vereinigung fort. Sie hat derzeit unter 100 Mitglieder. Faktisch ist die VSP in der PDS aufgegangen. Der Redakteur der Sozialistischen Zeitung (SoZ), Zentralorgan der VSP, wurde 1994 über eine PDS-Landesliste in den Bundestag gewählt. Er ist zwischenzeitlich Mitglied der PDS. Ihre alljährliche Bundeskonferenz hielt die VSP am 10./1 1. Mai 1 9 9 7 in Dinslaken ab. Im Jahr 1997 versuchte die VSP als eine der maßgeblichen Kräfte bei den Vorbereitungen zum "Euromarsch gegen Erwerbslosigkeit, ungeschützte Beschäftigung und Ausgrenzung" und deren Durchführung 157
Seite 212 im Verfassungsschutzbericht 2016 Baden-Württemberg
  • Ankunftsausweis, so formulierte die die Konzentration auf die Flücht"Antifaschistische Initiative Heidellingskrise soll von den eigentberg" (AIHD/IL), repräsentierten "ein lichen
LINKSEXTREMISMUS eingerichtete Registrierzentrum für In einer Stellungnahme zu der Kam- " Flüchtlinge unter dem Motto "Solidapagne schrieb ein unbekannter Verfasrity 4 all! Gegen jede Form von Rassisser in der Szeneschrift "break-out": mus und Ausgrenzung! Schließen wir uns zusammen!". Dabei ging es darum, Die Verursacher (...) sitzen in den Parlamenten, in den Banken "gegen die gesamte refugeefeindliche und beim Bewerbungsgespräch Politik [zu] protestieren". Das Zentauf der anderen Seite des Tisches. rum wie auch der dort ausgestellte Es sind die Gewinner der aktuellen Kriege und Krisen (...). Durch Ankunftsausweis, so formulierte die die Konzentration auf die Flücht"Antifaschistische Initiative Heidellingskrise soll von den eigentberg" (AIHD/IL), repräsentierten "ein lichen Problemen des Systems abgelenkt werden. Solange wir kapitalistisches Gesamtsystem, das die uns innerhalb der ArbeiterInnenKriege und die Armut in den Herklasse gegenseitig bekriegen und kunftsländern produziert und davon nicht unseren gemeinsamen Feind erkennen, machen sie weiter unprofitiert und deshalb lieber die Gegestört Profite. Wir wollen Banken flüchteten bekämpft als die Fluchturbrennen sehen und keine Flücht- " sachen." Zur Demonstration gegen das lingsheime. Rassismus spaltet, Registrierzentrum aufgerufen hatte ein Klassenkampf vereint! "Antira-Netzwerk", dem auch zahlreiche linksextremistische Gruppen und Die Kampagne "Solidarity 4 all! Gegen Organisationen angehörten. Die Verjede Form von Rassismus und Ausanstaltung sollte der Auftakt zum "Aufgrenzung!" soll fortgesetzt werden: nebau einer gemeinsamen überregionalen ben der "Informationsarbeit" mit einem Bewegung" sein. Als besonders erfreulich registrierte die Szene die Teilnahme von Flüchtlingen. Aus Sicht der Szene leistete die Veranstaltung einen "wichtigen Beitrag zur Vernetzung der Kämpfe von Refugees und antirassistischen AktivistInnen". 212
Seite 167 im Verfassungsschutzbericht 1997 Nordrhein-Westfalen
  • mehr als 6 . 0 0 0 Publikationen Interim (Berlin), Antifaschistische NRW Zeitung, MOTTEK Crescendo, weitere örtliche Publikationen Die seit Jahren
Linksextremismus und -terrorismus Die SAV und ihre Nebenorganisation "Jugendoffensive/Jugend gegen Rassismus in Europa" PO/JRE) beteiligten sich 1997 mehrfach zusammen mit militanten Linksextremisten und Autonomen an Demonstrationen und Aktionen (z.B. auch an der Demonstration gegen die Gentechnik am 1 1. Oktober 1997 in Köln). Bei der SAG handelt es sich um eine Gruppierung der deutschen SektiSozialistische on der Internationalen Sozialisten (IS) - International Socialists (IS) - mit Arbeitergruppe Sitz in London. Auch sie verfolgt eine Entrismus-Strategie Der Schwer(SAG) punkt in NRW lag 1997 im Großraum Köln-Aachen. Dort verließen erkannte Trotzkisten die infiltrierte Partei bzw. mußten sie verlassen. Am 14. August 1997 hat sich der Bund Sozialistischer Arbeiter (BSA), Partei für Soziale Sitz Essen, in Partei für Soziale Gleichheit, Sektion der Vierten InterGleichheit, Sektinationale (PSG) umbenannt. Sie hat bundesweit mehr als 2 0 0 Miton der Vierten glieder und gibt die im Magazinformat monatlich erscheinende ZeitInternationale schrift "Gleichheit" heraus. Die PSG will an der Bundestagswahl 1998 (PSG) teilnehmen. Die Strategie der Unterwanderung demokratischer Parteien bzw. Gewerkschaften ist bisher erfolglos geblieben. 3.2 Militante Linksextremisten NRW Gruppen existieren in fast allen größeren Städten des Landes Anhänger 1997 1996 NRW ca. 9 5 0 ca. 9 5 0 Bund mehr als 6.000 mehr als 6 . 0 0 0 Publikationen Interim (Berlin), Antifaschistische NRW Zeitung, MOTTEK Crescendo, weitere örtliche Publikationen Die seit Jahren feststellbare Orientierungslosigkeit im militanten LinksEntwicklungsextremismus wurde auch 1997 nicht überwunden. Nach außen zeigt tendenz sie sich durch anhaltende Mobilisierungsschwäche und gruppeninterne Querelen. Dieser Befund wird auch durch interne Analysen bestätigt: "Wenn die Linke derzeit kaum in der Lage ist Erfolge zu erzielen, sollte sie sich wenigstens der schrittweisen Verschlechterung der Widerstandsbedingungen widersetzen" (Interim Nr. 437 vom 13. November 1997, S. 23). 165
Seite 210 im Verfassungsschutzbericht 2016 Baden-Württemberg
  • vormals eher getrennten - linkslinge und Arbeiter gegeneinander extremistischen Aktionsfelder "Antifaaus, indem sie mit ihren Maßnahschismus" und "Antirassismus" eine men Fremdenfeindlichkeit
LINKSEXTREMISMUS wird keinen Ausweg aus der Krise Die Flüchtlingsproblematik an sich bieten. Deshalb ist (...) der Kampf stand damit weit weniger im Vordergegen das imperialistische System grund als die mit ihr in Verbindung unsere Aufgabe." gebrachten Themenkreise. "Solidarität Das enorm hohe Flüchtlingsaufmit Flüchtlingen" war der gemeinsame kommen sei eine "Krise des KapiNenner, auf dessen Basis sich "Antitalismus" und zugleich der EU als kapitalisten", "Antimilitaristen", sogedem "Zentralprojekt des europäinannte EU-Kritiker, radikale Regieschen Kapitals". Seit dem "Sommer rungsgegner, Abschiebungsgegner, "Ander Migration" 2015 habe es die "Festifaschisten" und "Antirassisten" treffen tung Europa" ins Wanken gebracht. und möglicherweise zu gemeinsamer Verurteilt wurde das "Grenzregime" Aktion finden konnten. der EU. Das Sterben an den Außengrenzen, zunehmende Abschottung In der Auseinandersetzung mit angebund Abschiebungen offenbarten delich verbreitetem Rassismus und reakren "offensiven" Charakter. tionär-faschistischen Tendenzen gingen Die Bundesregierung spiele Flüchtdie - vormals eher getrennten - linkslinge und Arbeiter gegeneinander extremistischen Aktionsfelder "Antifaaus, indem sie mit ihren Maßnahschismus" und "Antirassismus" eine men Fremdenfeindlichkeit und Naenge Verbindung ein, was sich in Worttionalismus schüre. schöpfungen wie "Antifra" niederschlug. Deutschland demonstriere eine Im Mittelpunkt standen jetzt Proteste Willkommenskultur bei gleichzeiund Aktionen gegen die Alternative tiger Verschärfung des Asylrechts für Deutschland (AfD); 2015 hatte hinund "Militarisierung und Rekonstigegen noch die Auseinandersetzung tuierung der Außengrenzen". mit der rechtsextremistischen "NationalBrandanschläge auf Flüchtlingsdemokratischen Partei Deutschlands" unterkünfte, fremdenfeindliche und (NPD) im Vordergrund gestanden. rassistische Hetze ebenso wie der "staatliche Rassismus" und "Repression" gegen Geflüchtete zeugten 1.2 "ANTIRASSISMUS" von "faschistischem Terror", RassisIn der Silvesternacht 2015/16 kam es in mus und einer allgemeinen "RechtsKöln zu zahlreichen sexuellen Überentwicklung" in Politik und Gegriffen auf Frauen; diese gingen in erssellschaft. ter Linie von Migranten aus. Die Vor210
Seite 206 im Verfassungsschutzbericht 2016 Baden-Württemberg
  • extremistischer Vernetzungsbemühungen und Kampagnen. Die Aktionsfelder "Antirassismus" und "Antifaschismus" gingen eine enge Verbindung ein. Die Solidarität von Linksextremisten galt
LINKSEXTREMISMUS syrien führten zur fortgesetzten Unterstützung des de facto autonomen kurdischen Gebiets "Rojava" in Nordsyrien, offen bekundeter Solidarität mit der extremistisch-terroristischen PKK und Protesten gegen "politische Repression" gegen kurdische und türkische "Linke". Bei anderen Teilen des linksextremistischen Spektrums gewann im zweiten Halbjahr 2016 vor allem der anstehende G20-Gipfel am 7. und 8. Juli 2017 in Hamburg an Bedeutung. Sie begannen damit, Protestaktionen vorzubereiten und für diese zu mobilisieren. EREIGNISSE Die Flüchtlingssituation war Ausgangspunkt linksUND ENTWICKLUNGEN 2016: extremistischer Vernetzungsbemühungen und Kampagnen. Die Aktionsfelder "Antirassismus" und "Antifaschismus" gingen eine enge Verbindung ein. Die Solidarität von Linksextremisten galt in zunehmendem Maße der türkischen "Linken", sowohl in der Türkei als auch in Deutschland. Linksextremisten begannen mit den Vorbereitungen von Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg als Großereignis des Jahres 2017. 206
Seite 246 im Verfassungsschutzbericht 2023 Schleswig-Holstein
  • Hier arbeitete sie mit anderen linksextremistischen Akteuren wie der Antifa Kiel zusammen, mit der sie offen in den sozialen Medien
VII Linksextremistische Bestrebungen In Schleswig-Holstein lagen im Berichtsjahr keine Erkenntnisse vor, dass die hier vorhandenen Ortsgruppen eine nennenswerte Rolle im Zusammenhang mit der Klimabewegung spielten. In Schleswig-Holstein war erneut die linksextremistische TKKG die aktivste Gruppe im Bereich der Klimabewegung. Und erneut zeigte sich, dass sie entgegen ihrer Namensbezeichnung nicht nur klimapolitische Forderungen vertrat, sondern darüber hinaus in vielen linksextremistischen Themenbereichen aktiv war. Das unterscheidet sie von anderen Klimagruppen. Im Berichtsjahr beteiligte sich die TKKG sowohl am 3. März als auch am 15. September am Antikapitalistischen Block der im Ganzen nicht extremistischen Fridays for Future (FFF)-Demonstrationen. Hier arbeitete sie mit anderen linksextremistischen Akteuren wie der Antifa Kiel zusammen, mit der sie offen in den sozialen Medien für die Demos warb.53 Die Kooperation zeigt, dass sich die TKKG nicht von den linksextremistischen Positionen der anderen Gruppen distanziert, sondern diese wenigstens billigt und somit unterstützt. Deutlich wurde dieser Zusammenhalt auch in ihrem veröffentlichten Redebeitrag54 zum Antikapitalistischen Block am 15. September. Darin hob die TKKG die Gemeinsamkeit der beteiligten politischen Akteure und damit auch der extremistischen Gruppierungen hervor und forderte, sich miteinander zum Schutz vor der "Repressionsmaschinerie" zu solidarisieren. Dabei unterstützt die TKKG Protestformen, die den legalen Rahmen verlassen und übertritt selbst auch rechtliche Grenzen. So beteiligte sich die TKKG am 3. März im Rahmen der FFF-Demonstration an einer Straßenblockade, die später durch die Polizei aufgelöst werden musste.55 53 X-Seite TKKG, Beitrag vom 05.03.2023, abgerufen am 16.11.2023. 54 Internetseite TKKG, abgerufen am 30.01.2024. 55 Internetseite TKKG, abgerufen am 16.11.2023. Seite 222
Seite 205 im Verfassungsschutzbericht 2016 Baden-Württemberg
  • März 2016, aber auch danach im Brennpunkt "antifaschistischer" und "antirassistischer" Agitation. Ihr Wahlerfolg sowie zuvor getätigte, umstrittene Äußerungen ihrer Führungsspitze
LINKSEXTREMISMUS ihren Bestand kaum zu halten, zumal sie selbst innerhalb des linksextremistischen Lagers noch immer weitgehend isoliert ist. Die Zahl gewaltorientierter Linksextremisten, überwiegend Autonome, hat sich 2016 im Vergleich zum Vorjahr von 780 auf 820 Personen erhöht. Gleichzeitig ist die Anzahl autonomer bzw. anarchistischer Gruppen in Baden-Württemberg jedoch nur leicht gestiegen. Bei den linksextremistisch motivierten Straftaten war in Baden-Württemberg ein Anstieg zu verzeichnen, bei den Gewalttaten hingegen ein recht deutlicher Rückgang. Im Zusammenhang mit Bewegungen wie PEGIDA ("Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes") oder HoGeSa ("Hooligans gegen Salafisten") und deren Ablegern1, vor allem aber in der Auseinandersetzung mit der "Alternative für Deutschland" (AfD)2 wurden die Protestaktionen gegen den "rechten" Gegner auch auf der Straße fortgesetzt. Die AfD stand besonders im Vorfeld der Landtagswahl vom 13. März 2016, aber auch danach im Brennpunkt "antifaschistischer" und "antirassistischer" Agitation. Ihr Wahlerfolg sowie zuvor getätigte, umstrittene Äußerungen ihrer Führungsspitze zum möglichen Schusswaffeneinsatz gegen Flüchtlinge dienten Linksextremisten als Legitimation, ihre Aktivitäten auf diese Partei zu konzentrieren. Die politisch-militärischen Auseinandersetzungen im Nahen Osten und der Ukraine, denen Linksextremisten im Rahmen ihres "Internationalismus" 2015 noch hohe Aufmerksamkeit gewidmet hatten, traten 2016 in den Hintergrund. Zu einem klaren politischen Schwerpunkt wurde jetzt die Entwicklung in der Türkei, insbesondere nach dem gescheiterten Putschversuch Mitte des Jahres. Die zunehmend als "faschistisch" begriffene türkische Regierung und ihre gewaltsame Auseinandersetzung mit prokurdischen Kräften im eigenen Land sowie in Nord- 1 PEGIDA bzw. Bewegungen mit ähnlicher Zielsetzung werden nicht vom Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet. Gemäß seinem gesetzlichen Auftrag beobachtet der Verfassungsschutz allerdings eine Beteiligung von Rechtsextremisten oder eine rechtsextremistische Beeinflussung. 2 Die Alternative für Deutschland (AfD) wird von den Verfassungsschutzbehörden nicht be205 obachtet.