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"(links or rechts) kind" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 131 im Verfassungsschutzbericht 2014 Niedersachsen

nicht ausgeschlossen werden kann, dass es sich um Linksextremisten handelt - den Tod zumindest eines Verletzten billigend in Kauf genommen haben
eines versuchten Tötungsdelikts. Vor allem die öffentliche Präsenz von Rechtsextremisten führt bei AutonoOutingaktionen men nach wie vor zu entsprechenden Gegenreaktionen

LINKSEXTREMISMUS 131 "Ein Antifaschismus der sich selbst ernst nimmt, muss sich deswegen hauptsächlich auch immer gegen kapitalistischen Staat richten. So ist unsere Aufgabe als revolutionäre nicht ein alleiniges abarbeiten an den Nazis, sondern der entschlossene Kampf gegen diesem System und seinen Staat." (veröffentlicht auf der Internetseite des [3A]* Revolutionäres Bündnis, 09.01.2015, Fehler wie im Original) Auch die AAH verdeutlicht in ihren Grundsätzen beispielhaft, in welchem Sinne der Antifaschismus bis heute von Autonomen interpretiert wird: "Wir haben ein Ziel: Soziale Revolution. Wir kämpfen für die Abschaffung jeglicher Unterdrückung - für Herrschaftsfreiheit nicht nur hier, sondern überall. Deshalb ist unser antifaschistischer Kampf mehr als nur die Verteidigung des Status quo gegen Faschismus. Unsere Perspektive geht über das bestehende Ganze hinaus." (veröffentlicht auf der Internetseite der AAH, 14.01.2014) Im Jahr 2014 formierten sich Bewegungen wie die Hooligans gegen SalaAktionsfeld auf neue Protestfisten (HoGeSa) oder die Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung phänomene des Abendlandes (Pegida) und deren Ableger wie Hannoveraner gegen die ausgedehnt Islamisierung des Abendlandes (Hagida) oder Braunschweiger gegen die Islamisierung des Abendlandes (Bragida). Das Aktionsfeld "Antifaschismus" hat sich dadurch für Linksextremisten thematisch auf die neuen Protestphänomene ausgedehnt. In diesem Zusammenhang bezeichnete das Bündnis ...ums Ganze! die HoGeSa-Bewegung als "öffentlichkeitswirksame Weiterentwicklung der rassistischen Normalität dieser Gesellschaft". Nach Beendigung der versammlungsrechtlichen Aktivitäten wurden vier Teilnehmer der HoGeSa-Veranstaltung aus Bielefeld bei ihrer Abreise von einer größeren Gruppe teils vermummter, schwarz gekleideter Personen angegriffen und zum Teil schwer verletzt. Zwei von ihnen mussten aufgrund der durch Schläge, Tritte und vermutlich Schlagund Stichwerkzeuge hervorgerufenen Verletzungen stationär im Krankenhaus aufgenommen werden. Weiterführende Ermittlungen und die Auswertung von Bildaufzeichnungen haben Anhaltspunkte dafür ergeben, dass die Täter - bei denen es nicht ausgeschlossen werden kann, dass es sich um Linksextremisten handelt - den Tod zumindest eines Verletzten billigend in Kauf genommen haben. Die Polizei ermittelt daher wegen eines versuchten Tötungsdelikts. Vor allem die öffentliche Präsenz von Rechtsextremisten führt bei AutonoOutingaktionen men nach wie vor zu entsprechenden Gegenreaktionen. Diese reichen von verbalen Attacken über Angriffe auf szenetypische Treffpunkte bis hin zu körperlichen Konfrontationen.

Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 1986 Nordrhein-Westfalen

kommunistischen Szene konnte die DKP ihre führende Rolle im linksextremistischen Spektrum behaupten. Trotz erheblicher Schwierigkeiten, neue Mitglieder dauerhaft
Arbeiterjugend (SDAJ) * Marxistischer Studentenbund Spartakus (MSB) * Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation (JP) blieben auch 1986 ideologisch und politisch
Entscheidungen mit. Im Bereich der dogmatischen Neuen Linken konnte lediglich die MarxistischLeninistische Partei (MLPD), die in Nordrhein-Westfalen über

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1986 2 Linksextremismus 2.1 Entwicklungstendenz Im Jahre 1986 hat sich das Gefüge des organisierten Linksextremismus nicht wesentlich verändert. Die Gesamtzahl der Mitglieder liegt in Nordrhein-Westfalen bei etwa 20.500. Davon entfallen auf die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) sowie auf ihre Nebenund beeinflußten Organisationen ca. 18.500, auf die Gruppierungen der sog. Neuen Linken ca. 2.000. Als Vertreterin der orthodox-kommunistischen Szene konnte die DKP ihre führende Rolle im linksextremistischen Spektrum behaupten. Trotz erheblicher Schwierigkeiten, neue Mitglieder dauerhaft an die Partei zu binden, gelang es ihr im Rahmen eines Wettbewerbs (sog. Ernst-Thälmann-Aufgebot), ihre Mitgliederzahl geringfügig zu erhöhen. Der Verzicht der DKP auf eine eigene Kandidatur zur Bundestagswahl 1987 sowie die kritiklose Übernahme der Argumentation der Sowjetunion zum Reaktorunfall in Tschernobyl lösten heftige Diskussionen an der Partei-Basis aus und bewirkten, daß bei der Wahl der Parteispitze auf dem 8. Parteitag im Mai 1986 erstmalig eine größere Anzahl von Nein-Stimmen abgegeben wurden. Mit den vom Parteitag beschlossenen "44 Thesen" verfügt die Partei nunmehr über ein politisch-ideologisches Grundsatzdokument neben dem Parteiprogramm, das Antworten auf "neue Fragen des Kampfes für Frieden und Arbeit" geben und Perspektiven für die weitere Entwicklung der Partei aufzeigen soll. Auch 1986 verstärkte die DKP ihre Bemühungen, im Rahmen ihrer Bündnispolitik durch Zusammenarbeit mit demokratischen Kräften ihren Einfluß auf deren Zielsetzung zu vergrößern. Die Nebenorganisationen der DKP * Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) * Marxistischer Studentenbund Spartakus (MSB) * Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation (JP) blieben auch 1986 ideologisch und politisch eng mit der DKP verbunden. In den von der DKP beeinflußten Organisationen * Deutsche Friedens-Union (DFU) * Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit (KFAZ) * Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG-VK) wirkten kommunistische Funktionäre - ebenso wie bei der an den Bundestagswahlen teilnehmenden "Friedensliste" - maßgeblich an den Entscheidungen mit. Im Bereich der dogmatischen Neuen Linken konnte lediglich die MarxistischLeninistische Partei (MLPD), die in Nordrhein-Westfalen über ca. 600 Mitglieder verfügt, ihre Stellung behaupten. Ihre Aktivitäten nahmen jedoch im Vergleich zum Vorjahr ab. Durch die beabsichtigte Teilnahme an der Bundestagswahl 1987 19

Seite 88 im Verfassungsschutzbericht 2000 Sachsen-Anhalt

LINKSEXTREMISMUS Am 11. März fand eine Demonstration "Schaffung alternativer Freiräume - gegen Luxussanierung" vor dem Magdeburger Hauptbahnhof statt, an der sich
Jugendliche in Magdeburg. Gegen eine von dem Rechtsextremisten Steffen HUPKA für den 17. Juni geplante Veranstaltung und als Reaktion
demokratischen Gruppen getragenes "Bündnis gegen Rechts" eine Demonstration in Magdeburg. Dieser schlossen sich Linksextremisten an. Unter dem Motto "Buntes Treiben
Magdeburg-Stadtfeld zu zahlreichen Schmierereien an Hausfassaden. Magdeburger Linksextremisten veranstalteten am 26. September eine Demonstration unter dem Motto "Die Grenze
Punkszene angehörte, bei einem Angriff von mehreren Rechtsextremisten auf die Gaststätte "Elbterrassen" in Magdeburg getötet. (r)# Siehe auch Seite

LINKSEXTREMISMUS Am 11. März fand eine Demonstration "Schaffung alternativer Freiräume - gegen Luxussanierung" vor dem Magdeburger Hauptbahnhof statt, an der sich etwa 150 Personen der Autonomenund der Punkszene beteiligten. Hintergrund des Protestes war die Kündigung des Mietvertrages für das so genannte "alternative Wohnprojekt" in der Uhlandstraße. Aus Anlass des 8. Todestages von Torsten LAMPRECHT(r)(r) demonstrierten am 13. Mai 150 Jugendliche in Magdeburg. Gegen eine von dem Rechtsextremisten Steffen HUPKA für den 17. Juni geplante Veranstaltung und als Reaktion auf die Tötung eines Mosambikaners in Dessau?" organisierte ein von demokratischen Gruppen getragenes "Bündnis gegen Rechts" eine Demonstration in Magdeburg. Dieser schlossen sich Linksextremisten an. Unter dem Motto "Buntes Treiben gegen braune Umtriebe" beteiligten sich insgesamt 600 Personen. Im Vorfeld kam es in Magdeburg-Stadtfeld zu zahlreichen Schmierereien an Hausfassaden. Magdeburger Linksextremisten veranstalteten am 26. September eine Demonstration unter dem Motto "Die Grenze verläuft nicht zwischen den Völkern, sondern zwischen oben und unten!!! IWF und Weltbank" zerschlagen!!!" unter Beteiligung von etwa 100 Personen. Diese waren dem Aufruf eines anarchistisch geprägten Bündnisses gefolgt, das den 26. September zu einem weltweiten Aktionstag ("global action day") gegen die "Umstrukturierung" erklärt hatte. " Am 9. Mai 1992 wurde der 23-Jährige, der der Punkszene angehörte, bei einem Angriff von mehreren Rechtsextremisten auf die Gaststätte "Elbterrassen" in Magdeburg getötet. (r)# Siehe auch Seite 7. Vom 26. bis 28. September 2000 fand in Prag das Treffen von Internationalem Währungsfonds (IWF) und Weltbank statt. 78

Seite 92 im Verfassungsschutzbericht 2000 Sachsen-Anhalt

Bedeutung sowohl für die örtliche als auch die überregionale linksextremistische Szene. An den in diesem Zusammenhang durchgeführten Aktivitäten beteiligten sich
Videoüberwachungen, die von dem Leipziger "Bündnis gegen Rechts" (BgR)* initiiert wurde, arbeiteten Linksextremisten aus Halle und Leipzig verstärkt zusammen

LINKSEXTREMISMUS Darüber hinaus beteiligten sich Autonome aus dem Raum Halle an Demonstrationen am 20. Mai in Köthen und am 16. Juni in Dessau. Über das Thema Antifaschismus hinaus ist seit Ende 1999 die Videoüberwachung des halleschen Marktplatzes von besonderer Bedeutung sowohl für die örtliche als auch die überregionale linksextremistische Szene. An den in diesem Zusammenhang durchgeführten Aktivitäten beteiligten sich neben der "Autonomen Antifa Halle" auch die "Rote Hilfe e. V." Halle und die "Antifa Aschersleben". Im Rahmen der Kampagne gegen Videoüberwachungen, die von dem Leipziger "Bündnis gegen Rechts" (BgR)* initiiert wurde, arbeiteten Linksextremisten aus Halle und Leipzig verstärkt zusammen. Am 6. Mai demonstrierten etwa 200 Personen und am 14. Oktober etwa 2.500 Personen in Leipzig, darunter zahlreiche Teilnehmer aus dem Raum Halle. Nach Beendigung der Veranstaltung am 14. Oktober kam es zu Auseinandersetzungen mit der Polizei, in deren Folge mehrere Personen, unter anderem aus Halle, Merseburg und Magdeburg, von der Polizei vorläufig festgenommen wurden. Für diese Demonstration war im Vorfeld auch in Sachsen-Anhalt durch Plakate und Aufrufe im Internet und in verschiedenen Szenezeitschriften wie "fuego" und "Rabenschwarz" mobilisiert worden. " Das BgR besteht seit 1995 und ist bundesweit eine der wenigen Gruppen, die die Strategiediskussion über Zustand und Perspektiven der Autonomenszene beeinflussen. 82

Seite 86 im Verfassungsschutzbericht 2000 Sachsen-Anhalt

einer Diskothek in Salzwedel zu einer tätlichen Auseinandersetzung zwischen linksund rechtsextremistischen Jugendlichen, in deren Folge sieben Personen der linksextremistischen Szene

LINKSEXTREMISMUS e Am 25. April warfen unbekannte Täter Pflastersteine und mit roter Farbe gefüllte Glühlampen und Gläser auf das Vereinshaus der Burschenschaft "Germania" in Halle. Dabei gingen mehrere Fensterscheiben zu Bruch und ein vor dem Haus abgestellter Pkw wurde beschädigt. Auf der Hauswand hinterließen die Täter die Parole "Noziburschen angreifen". e Am 30. September kam esin einer Diskothek in Salzwedel zu einer tätlichen Auseinandersetzung zwischen linksund rechtsextremistischen Jugendlichen, in deren Folge sieben Personen der linksextremistischen Szene vorläufig festgenommen wurden. Neben der direkten Konfrontation mit tatsächlichen oder vermeintlichen Rechtsextremisten bei Veranstaltungen und Demonstrationen oder im Alltag werden rechtsextremistische Aktivitäten und Infrastrukturen ausgespäht und die Ergebnisse in Form so genannter "Steckbriefe" veröffentlicht. * Örtliche Schwerpunkte und Aktivitäten der Autonomenszene in Sachsen-Anhalt Die Schwerpunkte der sachsen-anhaltischen Autonomenszene befinden sich in den Städten Magdeburg, Halle und Dessau. Darüber hinaus wurden entsprechende Aktivitäten vor allem in den Regionen Salzwedel, Stendal, Haldensleben, Gardelegen, Merseburg, Bitterfeld, Burg und Halberstadt/Quedlinburg festgestellt. 76

Seite 32 im Verfassungsschutzbericht 1970 Nordrhein-Westfalen

Bundesorganisation des SDS hat sich das Schwergewicht der Aktivität linksradikaler Studenten auf örtliche Gruppen verlagert. Dabei ist eine Abkehr
Verfassungsschutzbehörden. Es darf aber nicht übersehen werden, daß linksradikale Kräfte in ihm wirksam sind, die zur Zusammenarbeit mit den kommunistischen
bemüht sich übrigens, die Nachfolge des SDS in der linksradikalen Beeinflussung der Schüler an den höheren Schulen anzutreten. Nachdem

Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1970 32 Nach der Selbstauflösung der Bundesorganisation des SDS hat sich das Schwergewicht der Aktivität linksradikaler Studenten auf örtliche Gruppen verlagert. Dabei ist eine Abkehr vom Anarchismus der "Antiautoritären" sowie eine Hinwendung zum Kommunismus Moskauer oder Pekinger Orientierung festzustellen. 2.2.2.2 Organisationen von überörtlicher Bedeutung Als Organisationen von überörtlicher Bedeutung sind zu nennen der * Sozialdemokratische Hochschulbund * sowie die auf die DKP ausgerichtete Gruppierung Spartakus/Assoziation Marxistischer Studenten. Der SHB selbst ist kein Beobachtungsobjekt der Verfassungsschutzbehörden. Es darf aber nicht übersehen werden, daß linksradikale Kräfte in ihm wirksam sind, die zur Zusammenarbeit mit den kommunistischen Spartakus-Gruppen führen. So beherrscht z.B. eine Koalition aus SHB und Spartakus den Verband Deutscher Studentenschaften (VDS), also den Dachverband der studentischen Selbstverwaltung der Universitäten und Technischen Hochschulen. Neben der Koalition SHB/Spartakus gibt es im VDS auch "Marxisten-Leninisten" (ML), die die Gegnerschaft zum "revisionistischen" Kommunismus A la Spartakus vereint. Die Gruppierung "Spartakus/Assoziation Marxistischer Studenten" ist hervorgegangen aus dem KP-orientierten Flügel des SDS. Dieser Flügel war in der von den "Antiautoritären" beherrschten Bundesorganisation des SDS praktisch nicht mehr vertreten, hatte jedoch in den nordrhein-westfälischen SDS-Gruppen eine starke Anhängerschaft. Demgemäß liegt der Schwerpunkt der inzwischen als selbständige Organisation auftretenden "Spartakus"-Gruppierung in unserem Lande. Hier bestehen z.Z. Gruppen an neun Hochschulen, nämlich in Bochum, Bonn (Universität und Pädagogische Hochschule), Düsseldorf, Essen, Köln, Münster (Universität und Pädagogische Hochschule) und Wuppertal (Pädagogische Hochschule). Sie haben einen zunehmenden und nicht zu unterschätzenden Einfluß in den Studentenparlamenten und Allgemeinen Studentenausschüssen. Die "Spartakus/Assoziation Marxistischer Studenten" bemüht sich übrigens, die Nachfolge des SDS in der linksradikalen Beeinflussung der Schüler an den höheren Schulen anzutreten. Nachdem das seinerzeit unter SDS-Ägide gebildete und arbeitende "Aktionszentrum Unabhängiger und Sozialistischer Schüler" eingegangen ist, wurde eine "Marxistische Schüler-Organisation" gegründet, deren Aufgabe es ist, als eine marxistisch-leninistische Organisation der Schüler an die Stelle des AUSS zu treten. 2.2.2.3 DKP-Hochschulgruppen Im Zusammenhang mit "Spartakus" sind zu nennen die DKP-Hochschulgruppen. Zwar besteht hier weitgehend eine personelle Identität der Mitglieder, jedoch handelt es sich um organisatorisch getrennte Gruppierungen. Das hat für die DKP den taktischen Vorteil, daß sie innerhalb der Hochschulen ein Forum und Aktionsfeld für ihre Politik erhält, ohne daß sie als solche offen in Erscheinung zu treten braucht. Bei den Hochschulgruppen der DKP handelt es sich nicht um parteiunab-

Seite 74 im Verfassungsschutzbericht 2011 Hamburg

extremistische Bestrebungen von Ausländern (ausgenommen islamistische Bestrebungen) deutschen Linksextremismus. Wie schon in den Vorjahren verliefen diese Aktionen in Hamburg gewaltfrei
Türkische linksextremistische Organisationen ( 5.1) sind in Hamburg mit der "Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephe" (DHKP-C), der "Türkiye Komünist Partisi/Marksist
Türkei. Es bestehen Anhaltspunkte dafür, dass türkische Linksextremisten enger mit der PKK zusammenarbeiten würden. Auch von türkisch-nationalistischen Organisationen

Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern (ausgenommen islamistische Bestrebungen) deutschen Linksextremismus. Wie schon in den Vorjahren verliefen diese Aktionen in Hamburg gewaltfrei. Türkische linksextremistische Organisationen ( 5.1) sind in Hamburg mit der "Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephe" (DHKP-C), der "Türkiye Komünist Partisi/Marksist Leninist" (TKP/ML), der "Maoist Komünist Partisi" (MKP) und der "Marksist Leninist Komünist Partisi" (MLKP) vertreten, die allerdings kaum öffentlich agieren. Inhaltlich konzentrieren sie sich auf Migrantenund Arbeiterinteressen, insbesondere auf sozialpolitische Themen in Deutschland und in der Türkei. Es bestehen Anhaltspunkte dafür, dass türkische Linksextremisten enger mit der PKK zusammenarbeiten würden. Auch von türkisch-nationalistischen Organisationen ( 5.2) gehen in Hamburg öffentliche Aktivitäten aus. Am 22.10.2011 fand eine Demonstration mit dem Tenor "Gegen den Terror der PKK in der Türkei und überall" statt, an der in der Spitze etwa 2.300 Personen teilnahmen. Auslöser waren Angriffe von Guerilla-Gruppen der PKK in der Nacht vom 18. auf den 19.10.2011 auf mehrere Unterkünfte der türkischen Armee, die nach Presseangaben 24 Tote forderten. An dieser friedlich verlaufenen Demonstration nahmen auch einzelne Personen teil, die dem türkisch-nationalistischen Spektrum zugerechnet werden können. Es gelang ihnen jedoch nicht, diesen Anlass zur weiteren Verbreitung ihrer Ideologie zu vereinnahmen. In Deutschland sind eine Reihe von Personen und Gruppierungen aktiv, die separatistische Bestrebungen in verschiedenen Ländern Asiens unterstützen. Einzelne Personen werden gewaltanwendenden Organisationen zugerechnet. So begann am 19.10.2011 vor dem Oberlandesgericht Frankfurt die Hauptverhandlung gegen fünf mutmaßliche Rädelsführer der sogenannten "Khalistan Zindabad Force" (KZF), denen Mitgliedbzw. Rädelsführerschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung und Verstöße gegen das Waffengesetz vorgeworfen wird. Die KZF verfolgt das Ziel, auf dem Gebiet des indischen Bundesstaates Punjab unter Einsatz von Gewalt einen unabhängigen Staat für Angehörige der Religionsgemeinschaft der Sikhs einzurichten. Einem der Angeklagten, der seinen Erstwohnsitz in Hamburg hat, wird vorgeworfen, er hätte die für ein Attentat bestimmte Schusswaffe von Hamburg nach Österreich transportieren sollen, um sie dort dem mutmaßlichen Attentäter zu übergeben. 73

Seite 83 im Verfassungsschutzbericht 2000 Sachsen-Anhalt

LINKSEXTREMISMUS Mehrzahl der Gewalttaten mit linksextremistischem Hintergrund. In Sachsen-Anhalt gehören gegenwärtig etwa 330 Personen der Autonomenszene an. Trotz ständiger
einschließlich Berlin und führten einen intensiven Informationsaustausch mit anderen linksextremistischen Personen und Gruppen durch. Hierzu bedienten sie sich vor allem

LINKSEXTREMISMUS Mehrzahl der Gewalttaten mit linksextremistischem Hintergrund. In Sachsen-Anhalt gehören gegenwärtig etwa 330 Personen der Autonomenszene an. Trotz ständiger Fluktuation ist die Zahl seit Jahren relativ konstant geblieben. Abwanderungen konnten offenbar durch Zulauf vor allem jüngerer Personen wieder ausgeglichen werden. Innerhalb der Szene in Sachsen-Anhalt ist nach wie vor eine mangelnde Mobilisierungsfähigkeit festzustellen. Wie schon in denVorjahren scheiterten öffentlichkeitswirksame Aktionen oft an zu geringer Beteiligung. Als einzigen Ausweg hieraus stellen sich aus Sicht der Autonomen Bündnisse mit anderen, häufig mit demokratischen Gruppen dar. Diese sind von unterschiedlichster Dauer und Festigkeit und werden oft lediglich anlassoder kampagnenbezogen gebildet. Szeneintern kam es in der Vergangenheit wiederholt zu heftigen Diskussionen über Effizienz und Nutzen solcher Bündnisse. Verschiedene Autonomengruppen funktionieren die legitimen und friedlichen Proteste anderer Organisationen zu einem eigenen, teilweisen militanten Aktionsfeld um; aktuelle Anlässe werden zur Propagierung extremistischer Zielsetzungen genutzt. Insgesamt hängt der Ablauf der jeweiligen Demonstrationen oft maßgeblich von spontanen Entschlüssen und von der Einschätzung des Kräfteverhältnisses gegenüber der Polizei ab. Autonome aus Sachsen-Anhalt arbeiteten nur in geringem Umfang in bundesweiten Autonomenstrukturen wie AA/BO oder B.A.T. mit. Sie kooperierten vor allem mit Gleichgesinnten aus den angrenzenden Bundesländern einschließlich Berlin und führten einen intensiven Informationsaustausch mit anderen linksextremistischen Personen und Gruppen durch. Hierzu bedienten sie sich vor allem Szenepublikationen, Mailboxverbundsystemen, Mobiltelefonen und so genannter Infoläden". se Bundesweit existieren etwa 80 solcher Löden. 73

Seite 82 im Verfassungsschutzbericht 2000 Sachsen-Anhalt

LINKSEXTREMISMUS halb der Autonomenszene wird als Konsens eine "antifaschistische" und "antikapitalistische" Grundhaltung vorausgesetzt, die sich gegen die bestehende politische
sich die Strukturen im Bereich des terroristischen und militanten Linksextremismus stark verändert. Im autonomen Spektrum manifestierten sich diese Neuerungen
weitem größten Anteil des gesamten gewaltbereiten linksextremistischen Potenzials und sind verantwortlich für

LINKSEXTREMISMUS halb der Autonomenszene wird als Konsens eine "antifaschistische" und "antikapitalistische" Grundhaltung vorausgesetzt, die sich gegen die bestehende politische und gesellschaftliche Ordnung richtet und perspektivisch zum Ziel hat, eine "unterdrückungsfreie" Gesellschaftsordnung zu erkämpfen. Seit Beginn der 90er-Jahre haben sich die Strukturen im Bereich des terroristischen und militanten Linksextremismus stark verändert. Im autonomen Spektrum manifestierten sich diese Neuerungen in der Entwicklung von Gruppen, die sich kontinuierlich mit bestimmten ideologischen Schwerpunktthemen wie "Antifaschismus" oder "Antirassismus" befassen. Darüber hinaus ist insgesamt eine verstärkte Bildung organisatorischer Zusammenhänge feststellbar. Eine wachsende Kritik an der Unverbindlichkeit autonomer Strukturen verstärkte auch innerhalb des autonomen Lagers die Bereitschaft, sich zu organisieren. Zahlreiche Versuche, langfristig durch verbindlichere Strukturen mehr zu erreichen, sind auch im Jahr 2000 gescheitert. Der bislang beständigste, wenngleich umstrittene Zusammenschluss ist die 1992 in Wuppertal (Nordrhein-Westfalen) gegründete "Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation" (AA/BO). Sie gehört bis heute zu den einflussreichsten und handlungsfähigsten Organisationsansätzen und hat sich die Entwicklung einer Gegenperspektive zum "bestehenden kapitalistischen System" zum Ziel gesetzt. Im Frühjahr 1993 entstand mit dem "Bundesweiten Antifa-Treffen" (B.A.T.) eine weitere, aber weniger verbindliche Vernetzungsform. Sie soll dem überregionalen Informationsaustausch und der Abstimmung gemeinsamer Aktionen im Rahmen des "Antifaschismuskampfes" dienen. Der bundesweiten Autonomenszene werden mehr als 6.000 Personen zugerechnet. Damit stellen die Autonomen nach wie vor den bei weitem größten Anteil des gesamten gewaltbereiten linksextremistischen Potenzials und sind verantwortlich für die 72

Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 2018 Hamburg

Gruppierungen 77 5.2. ADÜTDF/Türkische Nationalisten 81 IV. Linksextremismus 1. Entwicklungen und Schwerpunkte 86 2. Potenziale 89 3. Politisch
motivierte Kriminalität (PMK) 92 4. Militanzdebatte und linksextremistische Gewalt 92 5. Linksextremistische Strukturen in Hamburg 97 5.1. Gewaltorientierte Gruppen
Antifa-Gruppen 99 5.1.3. Postautonome Gruppen 106 5.1.3.1. Interventionistische Linke (IL) 106 5.1.4. Antiimperialistische Gruppen 109 5.1.4.1. Roter Aufbau Hamburg

Inhaltsverzeichnis III. Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug 1. Entwicklungen und Schwerpunkte 64 2. Potenziale 65 3. Politisch motivierte Kriminalität (PMK) 67 4. PKK (Arbeiterpartei Kurdistans) 67 4.1. Entwicklungen und Organisatorisches 67 4.2. Aktivitäten und Schwerpunkte in Deutschland 68 4.3. Situation in Hamburg 74 5. Türkische Extremisten 77 5.1. Revolutionär-marxistische Gruppierungen 77 5.2. ADÜTDF/Türkische Nationalisten 81 IV. Linksextremismus 1. Entwicklungen und Schwerpunkte 86 2. Potenziale 89 3. Politisch motivierte Kriminalität (PMK) 92 4. Militanzdebatte und linksextremistische Gewalt 92 5. Linksextremistische Strukturen in Hamburg 97 5.1. Gewaltorientierte Gruppen und Strukturen 98 5.1.1. Autonome Szene (Rote Flora) 98 5.1.2. Antifa-Gruppen 99 5.1.3. Postautonome Gruppen 106 5.1.3.1. Interventionistische Linke (IL) 106 5.1.4. Antiimperialistische Gruppen 109 5.1.4.1. Roter Aufbau Hamburg (RAH) 110 5.1.4.2. Sonstige antiimperialistische Gruppierungen 111 9

Seite 1 im Verfassungsschutzbericht 1970 Nordrhein-Westfalen

Hauptausschuß des Landtags NRW...................... 2 1.1 Rechtsradikalismus .......................................................................................2 1.2 Linksradikalismus..........................................................................................6 1.2.1 Deutsche Kommunistische Partei (DKP)....................................................6 1.2.2 Aktion Demokratischer
Spartakus-Assoziation Marxistischer Studenten" (AMS).........................17 1.2.6 Sonstige linksextreme Gruppen ...............................................................18 1.3 Terroristische Ausländerorganisationen......................................................20 1.4 Störung des Bundestagswahlkampfes
Bericht an den Hauptausschuß des Landtags NRW.................... 24 2.1 Rechtsradikalismus .....................................................................................24 2.1.1 Allgemeine Situation ................................................................................24 2.1.2 Nationaldemokratische Partei Deutschlands
Befreiungsfront" (EBF) .......................................................25 2.1.4 Rechtsradikale Propaganda gegen die Ostpolitik.....................................26 2.1.5 "AKTION WIDERSTAND" ........................................................................26 2.2 Linksradikalismus........................................................................................27 2.2.1 Deutsche Kommunistische
FDGB der SED.............................................................31 2.2.1.6 Zusammenfassung................................................................................31 2.2.2 "Neue Linke" ............................................................................................31 2.2.2.1 Studierende Jugend ..............................................................................31 2.2.2.2 Organisationen von überörtlicher Bedeutung

Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1970 1 Inhaltsverzeichnis 1 Bericht an den Hauptausschuß des Landtags NRW...................... 2 1.1 Rechtsradikalismus .......................................................................................2 1.2 Linksradikalismus..........................................................................................6 1.2.1 Deutsche Kommunistische Partei (DKP)....................................................6 1.2.2 Aktion Demokratischer Fortschritt (ADF)..................................................12 1.2.3 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ).......................................13 1.2.4 Sozialistischer Deutscher Studentenbund (SDS) .....................................13 1.2.5 "Spartakus-Assoziation Marxistischer Studenten" (AMS).........................17 1.2.6 Sonstige linksextreme Gruppen ...............................................................18 1.3 Terroristische Ausländerorganisationen......................................................20 1.4 Störung des Bundestagswahlkampfes ........................................................21 1.5 Strafverfolgungsmaßnahmen ......................................................................22 2 Bericht an den Hauptausschuß des Landtags NRW.................... 24 2.1 Rechtsradikalismus .....................................................................................24 2.1.1 Allgemeine Situation ................................................................................24 2.1.2 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD).................................24 2.1.3 "Europäische Befreiungsfront" (EBF) .......................................................25 2.1.4 Rechtsradikale Propaganda gegen die Ostpolitik.....................................26 2.1.5 "AKTION WIDERSTAND" ........................................................................26 2.2 Linksradikalismus........................................................................................27 2.2.1 Deutsche Kommunistische Partei (DKP)..................................................27 2.2.1.1 Organisation..........................................................................................28 2.2.1.2 DKP-Publizistik......................................................................................29 2.2.1.3 DKP-Schulungseinrichtungen ...............................................................30 2.2.1.4 Finanzen ...............................................................................................30 2.2.1.5 Westarbeit des FDGB der SED.............................................................31 2.2.1.6 Zusammenfassung................................................................................31 2.2.2 "Neue Linke" ............................................................................................31 2.2.2.1 Studierende Jugend ..............................................................................31 2.2.2.2 Organisationen von überörtlicher Bedeutung ........................................32 2.2.2.3 DKP-Hochschulgruppen........................................................................32 2.2.2.4 "Initiativausschuß für eine kommunistische Jugendorganisation" .........33 2.2.2.5 "Rote Zellen" .........................................................................................33 2.2.2.6 Allgemeine Situation..............................................................................34 2.2.2.7 Maoistische Jugendgruppen .................................................................34 2.2.2.8 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ)....................................35 2.2.2.9 Kampagne gegen die Bundeswehr .......................................................35 2.2.2.10 Kommunistische Infiltrationsversuche "Republikanischer Clubs" ........36 2.3 Spionagebekämpfung .................................................................................37 2.4 Ausländer ....................................................................................................38

Seite 12 im Verfassungsschutzbericht 1970 Nordrhein-Westfalen

Aktion Demokratischer Fortschritt (ADF) Von den übrigen linksradikalen Organisationen ist als erste die "Aktion Demokratischer Fortschritt" (ADF) zu nennen
Funktionäre, daß die Friedensunion als eine radikal-demokratische, bürgerliche Linkspartei in jedem Falle agitatorisch antritt. Ob sie sich allerdings
aufstellen. Das schlechte Abschneiden der außerhalb der DKP organisierten Linksradikalen bei den letzten Wahlen in unserem Lande darf aber gleichfalls

Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1970 12 1.2.2 Aktion Demokratischer Fortschritt (ADF) Von den übrigen linksradikalen Organisationen ist als erste die "Aktion Demokratischer Fortschritt" (ADF) zu nennen, die sich als kommunistisch orientierte und praktisch von der DKP geführte Volksfrontpartei - wie bekannt - mit äußerst geringem Erfolg an den Bundestagswahlen beteiligte. Ergebnisse der Bundestagswahl 1969 Sie erzielte im Landesdurchschnitt 0,7 % der Zweitstimmen gegenüber 1,3 % DFU-Zweitstimmen 1965 und 2% 1961. Als relative "Schwerpunkte" der ADF sind zu nennen die Wahlkreise Solingen (2,2 %), Remscheid (1,6 %), Castrop-RauxelHerne 1,4 %, Wuppertal II, Düsseldorf II, Gelsenkirchen I und Bottrop-Gladbeck mit je 1,3 % der abgegebenen Zweitstimmen. Die ADF will ihre Arbeit in Zukunft nicht mehr als Partei, sondern nur noch als "Aktionsbündnis" fortführen. Sie würde in diesem Falle - mit anderen Worten unter Verzicht auf das Ziel, nach Parlamentsmandaten zu streben - der DKP als "Transmissionsriemen" zur Verfügung stehen. Ergebnisse der Kommunalwahl in NW Bei den Kommunalwahlen, an denen sich - wie bereits erwähnt - zum ersten Mal die DKP in einer Anzahl von ausgewählten Gemeinden beteiligte, hatten zwei Wählergemeinschaften auf ADF-Basis und außerdem in einigen Gemeinden die DFU Kandidaten aufgestellt. In Gronau erzielte die "Demokratische Wählergemeinschaft" für den Kreistag 2,2 % im Rhein-Wupperkreis die Wählergemeinschaft "Demokratischer Fortschritt" 1,0% der Stimmen. Die DFU kandidierte außer in Herne, wo sie 2,5 % gegenüber 4,0% der Stimmen im Jahre 1964 erhielt, noch in zwei kleineren Gemeinden (Pelkum und Gescher); auch hier war ihr Stimmenanteil rückläufig. Bei kommenden Wahlen möchten DFU-Funktionäre, daß die Friedensunion als eine radikal-demokratische, bürgerliche Linkspartei in jedem Falle agitatorisch antritt. Ob sie sich allerdings mit eigenen Kandidaten oder mit Kandidaten auf anderen Parteilisten beteiligt, ist noch offen. Mitentscheidend dürfte hier sein, ob und inwieweit die DKP ihre Kandidatenlisten auch für - in ihrem Sinne - fortschrittliche nichtkommunistische Einzelbewerber offen hält. Entsprechende Absichtserklärungen der DKP liegen vor. In NW wird die DFU für die Wahl am 14.06.1970 wahrscheinlich keine eigenen Kandidaten aufstellen. Das schlechte Abschneiden der außerhalb der DKP organisierten Linksradikalen bei den letzten Wahlen in unserem Lande darf aber gleichfalls nicht zu der Annahme führen, daß ihren Bestrebungen deswegen keine Aufmerksamkeit mehr geschenkt zu werden brauche:

Seite 132 im Verfassungsschutzbericht 2014 Niedersachsen

LINKSEXTREMISMUS Zur Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus gehört auch die systematische Ausspähung des politischen Gegners. Seine Lebensumstände, Gewohnheiten und Aktivitäten sollen
Nenndorf (Landkreis Schaumburg) durchgeführten sogenannten Trauermarsch von Rechtsextremisten am 02.08.2014 nutzten Linksextremisten, um ihre Ablehnung der staatlichen Ordnung zum Ausdruck
Angehörige der linksextremistischen Szene an den Gegendemonstrationen zum "Trauermarsch" teil. Ihr erklärtes Ziel war es, den rechtextremistischen Aufzug durch Blockaden

132 LINKSEXTREMISMUS Zur Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus gehört auch die systematische Ausspähung des politischen Gegners. Seine Lebensumstände, Gewohnheiten und Aktivitäten sollen ebenso ermittelt werden wie sein Freundeskreis und sein Arbeitgeber. Im Rahmen von "Outingaktionen" werden die dabei gewonnenen persönlichen Daten wie Anschrift, Beruf, aber auch Fotos vor allem über das Internet mit dem Ziel öffentlich gemacht, die Betroffenen als Rechtsextremisten darzustellen. Sie sollen dadurch gesellschaftlich geächtet und ihnen maximaler Schaden bis hin zum Verlust des Arbeitsplatzes zugefügt werden. Bündnispolitik Obwohl prinzipiell organisationsfeindlich, beteiligen sich Autonome an bürgerlichen Bündnisdemonstrationen. Diese bieten ihnen die Gelegenheit, öffentlich wahrgenommen zu werden und in deren Schutz die Konfrontation mit den "Repressionsorganen des Staates" suchen zu können. Den von demokratischen Organisationen getragenen Protest gegen den mittlerweile zum neunten Mal in Folge in Bad Nenndorf (Landkreis Schaumburg) durchgeführten sogenannten Trauermarsch von Rechtsextremisten am 02.08.2014 nutzten Linksextremisten, um ihre Ablehnung der staatlichen Ordnung zum Ausdruck zu bringen. Nach Angaben der Polizei nahmen bis zu 350 Angehörige der linksextremistischen Szene an den Gegendemonstrationen zum "Trauermarsch" teil. Ihr erklärtes Ziel war es, den rechtextremistischen Aufzug durch Blockaden zu verhindern. Im Rahmen der ansonsten friedlich verlaufenen Versammlung bildeten zwischenzeitlich etwa 250 Personen, darunter auch Autonome, eine Sitzblockade, ohne dadurch nachhaltig den "Trauermarsch" zu behindern. Teilnehmer der Gegenproteste versuchten mehrfach Sperrstellen der Polizei zu durchbrechen oder zu umgehen, um so auf die Aufzugsstrecke der Rechtsextremisten zu gelangen. Etwa 50 Personen, darunter Angehörige der autonomen Szene, wurden dabei von der Polizei kurzzeitig festgehalten. Sie hatten erfolglos versucht, durch Gartenanlagen an die Aufzugsstrecke der Rechtsextremisten zu gelangen. Autonome werten Obwohl es den Angehörigen der autonomen Szene in diesem Jahr nicht rückläufige Teilnehmerzahlen als gelang, den Aufmarsch der Rechtextremisten erfolgreich zu verhindern bzw. ihren Erfolg ihn nachhaltig zu stören, werten sie die rückläufige Zahl an rechtsextremistischen Teilnehmern als ihren Erfolg. Dabei führen sie diesen auf die eigenen Proteste und Blockaden der Vergangenheit zurück und dürften daraus auch

Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 1973 Bund

Linksradikale Bestrebungen im Jahre 1973 I. Allgemeine Erfahrungen Die Lage des Linksradikalismus war durch die bereits im Jahre 1972 erkennbaren
politische Militanz maoistischer Gruppen und die Fortsetzung von Terrorakten linksradikaler Gewalttäter. Die scharfen Gegensätze zwischen orthodoxen Kommunisten und der "Neuen
Linken" dauerten an. 1. Orthodoxe Kommunisten Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) hat ihren Mitgliederbestand auf über 39 000 erhöhen können

Linksradikale Bestrebungen im Jahre 1973 I. Allgemeine Erfahrungen Die Lage des Linksradikalismus war durch die bereits im Jahre 1972 erkennbaren Entwicklungstendenzen gekennzeichnet: Verstärkte Bündnisbestrebungen der orthodoxen Kommunisten, politische Militanz maoistischer Gruppen und die Fortsetzung von Terrorakten linksradikaler Gewalttäter. Die scharfen Gegensätze zwischen orthodoxen Kommunisten und der "Neuen Linken" dauerten an. 1. Orthodoxe Kommunisten Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) hat ihren Mitgliederbestand auf über 39 000 erhöhen können. Auf ihrem Hamburger Parteitag (November) demonstrierte sie Geschlossenheit und Disziplin und bestätigte ihre politische Linie, die sie als marxistischleninistische Partei sowjetischer Prägung ausweist. Die DKP und ihre Hilfsorganisationen haben ihre Bestrebungen verstärkt, die eigene schwache Basis durch Aktionsbündnisse mit nichtkommunistischen Kräften zu erweitern. Dabei hatten sie Erfolg. Es kamen ihnen übereinstimmende Auffassungen von Sozialdemokraten, Gewerkschaftern, Liberalen und Christen in verschiedenen politischen Tagesfragen zugute. Die organisierte Betriebsarbeit der DKP stagnierte jedoch wie schon im Vorjahr trotz vielfältiger Aktivitäten bei wilden Streiks. Hier stießen die orthodoxen Kommunisten ebenso wie bei ihren Aktivitäten unter Studenten und Schülern und bei "antiimperialistischen" Protestdemonstrationen auf starke Konkurrenz maoistischer Gruppen. Der "Marxistische Studentenbund Spartakus" (MSB) hat die Zahl seiner Mitglieder um über ein Drittel erhöht (zur Zeit etwa 3500 Mitglieder). Straffe Führung, ideologische und organisatorische Geschlossenheit und geschickte politische Arbeit verhalfen dem MSB zu weiteren Mandaten in studentischen Selbstvertretungsgremien. Diese Positionen und sein Einfluß in dem "Verband Deutscher Studentenschaften", dessen Vorstand Mitglieder des MSB und des mit ihm verbündeten "Sozialistischen Hochschulbundes" (SHB) sowie ein Jungsozialist bilden, verschafften dem MSB erhebliche Wirkung in der Studentenschaft. 39

Seite 109 im Verfassungsschutzbericht 1978 Bund

Neuen Linken" wegen Straftaten im Zusammenhang mit linksextremistischen Aktivitäten rechtskräftig verurteilt. In 12 Fällen wurden Freiheitsstrafen verhängt; die höchste Frei109

Bei den Versuchen, die Gewerkschaften zu unterwandern, waren den Anhängern der "Neuen Linken" wiederum kaum Erfolge beschieden; die Abwehrmaßnahmen der Gewerkschaften trafen sie empfindlich. In dem "Rotbuch zu den Gewerkschaftsausschlüssen", das vom KGB dem "IM. Internationalen RUSSELL-Tribunal" zugeleitet wurde, heißt es: Mit dem "rigorosen Ausschlußterror" (Unvereinbarkeitsbeschlüsse), dem Tausende zum Opfer gefallen seien, liquidiere die Gewerkschaftsführung jegliche oppositionelle Aktivität. 6. Ausnutzung der Anti-Kernkraftbewegung Linksextremisten aller Schattierungen waren auch 1978 bemüht, die Bewegung gegen Kernkraftwerke für ihre revolutionären Ziele zu mißbrauchen. Da jedoch im Berichtsjahr im Bundesgebiet keine Großdemonstrationen gegen Anlagen der Atomwirtschaft stattfanden, fehlte ihnen die Möglichkeit für spektakuläre militante Aktionen. Die Aktivitäten militanter Kernkraftgegner richteten sich vor allem gegen Strafverfahren im Zusammenhang mit der gewalttätigen Großaktion in Grohnde (19. März 1977). Höhepunkt bildete eine Demonstration (3.000 Teilnehmer) am 25. Februar in Hannover, zu der auch Gruppen der "Neuen Linken" aufgerufen hatten. Deutsche und ausländische Linksextremisten arbeiteten zusammen. Zu einer internationalen Demonstration am 4. März gegen die Urananreicherungsanlage in Almelo/Niederlande hatten in der Bundesrepublik außer Bürgerinitiativen auch der KB, die KPD und die trotzkistische GIM aufgerufen. 7. Agitation gegen die Bundeswehr Die gegen die Bundeswehr gerichtete "Antimilitarismusarbeit" der "Neuen Linken" wird nur noch vom KBW in nennenswertem Umfang betrieben. Insgesamt wurden im Berichtsjahr 2.999 Aktionen (Flugblatt-, Plakataktionen, Demonstrationen usw.) der "Neuen Linken" bekannt (1977: 3.414); davon wurden rund 2.650 vom KBW und seinen Nebenorganisationen durchgeführt (1977: 2.819), von der KPD/ML 181 (1977: 211) und von der KPD 46 (1977: 115). Der KBW stützte sich dabei vor allem auf seine "Soldatenund Reservistenkomitees" (SRK), die in 38 Bezirken -- mit 63 örtlichen Sektionen -- zusammengefaßt sind. Etwa 600 KBW-Anhänger arbeiten darin regelmäßig mit. Die SRK-Sprecherräte gaben vierteljährlich ein zentrales Organ "Volksmiliz" heraus -- Auflage 65.000 Exemplare (Eigenangabe); daneben erschienen unregelmäßig und in geringer Auflage örtliche Ausgaben der "Volksmiliz". Die SRK hielten zum Jahresende (26. bis 31. Dezember) in Berlin, Mainz und München ihre "Musikund Kulturtage" ab. 8. Verurteilungen 1978 wurden 69 Mitglieder oder Anhänger der "Neuen Linken" wegen Straftaten im Zusammenhang mit linksextremistischen Aktivitäten rechtskräftig verurteilt. In 12 Fällen wurden Freiheitsstrafen verhängt; die höchste Frei109

Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 1983 Hessen

Linksextreme Bestrebungen in der - Der organisierte Rechtsextremismus in Bundesrepublik Deutschland der Bundesrepublik Deutschland Organisationen, Taktik und politische ZielDaten und Fakten
rechtsextremer Agitaton tremen Neuen Linken Der Nährboden des Rechtsextremis- - Zuden Ursachen linksextremer Bestremus bungen Deutung der Wahlergebnisse und DarMilitanter Antikapitalismus
moderne Industriegesellschaft begünstigenden Faktoren zur Diskussion Linksund Rechtsterrorismus in der der Ergebnisse von Meinungsumfragen Bundesrepublik Deutschland Die Auseinandersetzung mit rechtsZur

Linksextreme Bestrebungen in der - Der organisierte Rechtsextremismus in Bundesrepublik Deutschland der Bundesrepublik Deutschland Organisationen, Taktik und politische ZielDaten und Fakten über Organisationsseizungen strukturen rechtsextremer Gruppen Strategie und Taktik der prosowjetiNeonazistische, nsbesondere terrorischen Kommunisten im Rahmen der stische Aktivitäten in der BundesrepuBündhnispolitik blik Deutschland Einwirkungsversuche auf UmweltschutzBeteiligung von Jugendlichen und interund Friedensbewegungen nationale Verbindungen Agitation am Arbeitsplatz Taktik und Propagandamethoden des Die Auseinandersetzung zwischen Rechtsextremismus orthodoxen Kommunisten und der exTechniken rechtsextremer Agitaton tremen Neuen Linken Der Nährboden des Rechtsextremis- - Zuden Ursachen linksextremer Bestremus bungen Deutung der Wahlergebnisse und DarMilitanter Antikapitalismus, Proteste gestellung der Trägergruppen sowie der sie gen die moderne Industriegesellschaft begünstigenden Faktoren zur Diskussion Linksund Rechtsterrorismus in der der Ergebnisse von Meinungsumfragen Bundesrepublik Deutschland Die Auseinandersetzung mit rechtsZur Diskussion über die Ursachen extremen Bestrebungen Rechtsextreme Denkvorstellungen in Erfahrungen aus der Praxis und AnreStaat und Gesellschaft gungen am Beispiel der AusländerfeindAutoritäre Einstellungen, Antisemitislichkeit mus, emotionaler Antikommunismus 10

Seite 121 im Verfassungsschutzbericht 2011 Hamburg

Gruppen. Staatliche Maßnahmen gegen linksextremistische Straftaten werden generell als "Repression" gewertet. Vor diesem Hintergrund rechtfertigen Autonome auch gewalttätige Proteste
fight" am 02.02.2011 beteiligten sich 470 Personen, darunter zahlreiche Linksextremisten. Während des Aufzugs wurden Polizisten mit Flaschen und Knallkörpern beworfen

Linksextremismus 5.3 Aktionsfelder 5.3.1 Antirepression "Antirepression" ist ein klassisches Aktionsfeld autonomer Gruppen. Staatliche Maßnahmen gegen linksextremistische Straftaten werden generell als "Repression" gewertet. Vor diesem Hintergrund rechtfertigen Autonome auch gewalttätige Proteste und nutzen dazu auch Ereignisse in anderen deutschen und europäischen Städten. So wurde am 02.02.2011 in Berlin das Wohnprojekt an der Liebigstraße 14 geräumt. Dies führte in mehreren deutschen Städten, darunter auch Hamburg, zu Solidaritätsdemonstrationen. Seit Ende Januar 2011 rief das "Plenum der Roten Flora" für den Tag der Räumung zu einer spontanen Solidaritätsdemonstration vor der "Roten Flora" auf. Ähnlich wie das Berliner Wohnprojekt sei auch die "Rote Flora" von einer Räumung "bedroht". Außerdem stehe die "Rote Flora" für die gleichen Inhalte wie "Liebig 14". Man habe "schon längst keinen Bock mehr auf diesen Staat und seine Repression". An einer Solidaritätsdemonstration unter dem Tenor: "Liebig 14, Flora Bleibt - One struggle one fight" am 02.02.2011 beteiligten sich 470 Personen, darunter zahlreiche Linksextremisten. Während des Aufzugs wurden Polizisten mit Flaschen und Knallkörpern beworfen. Im Anschluss an die Demonstration beteiligten sich rund 250 Störer an Ausschreitungen, in deren Verlauf Mülltonnen angezündet und weitere Sachbeschädigungen begangen wurden. Weitere Solidaritätsdemonstrationen am 04.02.2011 mit insgesamt 250 Teilnehmern und am 11.02.2011 mit rund 150 Personen verliefen ebenfalls gewalttätig. Am 21.09.2011 wurde in Bilbao das Kulturzentrum "Kukutza" geräumt. Auch dies Plakatwand an der "Roten Flora" führte in Hamburg zu Solidaritätsaktionen der autonomen Szene. Unter anderem beteiligten sich in den Abendstunden des 21.09.2011 etwa 200 Personen an einem unangemeldeten Aufzug unter dem Tenor: "Solidarität mit dem Kulturzentrum Kukutza in Bilbao" in 120

Seite 54 im Verfassungsschutzbericht 1995 Thüringen

genommen. Die Demonstration wurde von der PDS und der Linken Liste (LL) in Hamburg angemeldet. Ein Aktionsbündnis hatte zu einer
Erscheinung. Dabei hielten die tätlichen Auseinandersetzungen mit jugendlichen Rechtsextremisten an. Der antifaschistische Kampf stand im Mittelpunkt ihrer Aktivitäten. Der Thüringer
Parteistrukturen der PDS. Vorläufiger Höhepunkt der Auseinandersetzungen zwischen den linksund rechtsextremistischen Gruppen war die tödliche Verletzung eines Angehörigen der rechten
Gegenwart" angekündigt.28 5. Verflechtungsund Vernetzungsbestrebungen der linksextremistischen Gruppierungen Neben den traditionellen Wegen, Informationen über Zeitungen, Szeneschriften, Bücher, Kontaktadressen

mit Sachbeschädigungen. Ca. 300 Personen aus dem linksextremistischen und autonomen Spektrum beteiligten sich. Sieben von ihnen wurden festund 95 in Gewahrsam genommen. Die Demonstration wurde von der PDS und der Linken Liste (LL) in Hamburg angemeldet. Ein Aktionsbündnis hatte zu einer bundesweiten Demonstration gegen die zentralen Feierlichkeiten zum "Tag der Deutschen Einheit" am 3. Oktober in Düsseldorfaufgerufen. Es beteiligten sich über 3 000 Personen, darunter Angehörige der PDS, DKP, SDAJ sowie zahlreiche Autonome. Das autonome Spektrum bildete während der Demonstration zwei "schwarze Blöcke", aus denen heraus Provokationen gegen die eingesetzten Sicherheitskräfte erfolgten - Anzünden von Feuerwerkskörpern, Rempeleien und einige Sachbeschädigungen. Dem gingen bereits in der Nacht erhebliche Sachbeschädigungen an Kaufhäusern und Bankfilialen in Düsseldorf voraus. Die autonome Szene in Thüringen trat 1995 mit Sachbeschädigungen - Schmierereien, Sprühaktionen, Plakatierungen, Hausbesetzungen - sowie der Teilnahme an Antifa-Veranstaltungen in Erscheinung. Dabei hielten die tätlichen Auseinandersetzungen mit jugendlichen Rechtsextremisten an. Der antifaschistische Kampf stand im Mittelpunkt ihrer Aktivitäten. Der Thüringer autonomen Szene werden etwa 250 Personen zugerechnet. Sie sind überwiegend in den Regionen Altenburg, Erfurt, Gera, Jena, Saalfeld/ Rudolstadt und Weimar tätig. Die Infoläden in Erfurt und Weimar sowie im Altenburger Alternativhaus dienen den Thüringer Autonomen als Anlaufund Kommunikationsstelle. Unterstützung erhält die Szene mitunter durch örtliche Parteistrukturen der PDS. Vorläufiger Höhepunkt der Auseinandersetzungen zwischen den linksund rechtsextremistischen Gruppen war die tödliche Verletzung eines Angehörigen der rechten Szene am 576. Mai in Neuhaus am Renn weg durch einen 15jährigen Jugendlichen.27 In der Gedenkstätte Buchenwald fand vom 23. Juli bis 30. Juli das "6. AntifaWorkcamp" statt. Neben Arbeiten in der Gedenkstätte selbst waren u.a. für den 26. Juli ein "Kurdistan-Abend" des "Deutsch-Kurdischen-Freundschaftsverein" Darmstadt und für den 27. Juli ein Vortrag zum Thema "Politische Gefangene in der Gegenwart" angekündigt.28 5. Verflechtungsund Vernetzungsbestrebungen der linksextremistischen Gruppierungen Neben den traditionellen Wegen, Informationen über Zeitungen, Szeneschriften, Bücher, Kontaktadressen und Infoläden auszutauschen und zu diskutieren, 27 Vgl. dazu die ausführliche Darstellung im Kapitel II., 1.4. 28 Vgl. Näheres zum Antifa-Workcamp im einschlägigen Kapitel IL, 2.6. 54

Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 2000 Sachsen-Anhalt

INHALTSVERZEICHNIS IN. LINKSEXTREMISMUS 7 AUTONOME 71 + Allgemeine Entwicklung, Potenzial und Aktionsfelder 71 + Örtliche Schwerpunkte und Aktivitäten der Autonomenszene in Sachsen
Anhalt 76 + Linksextremistischer Widerstand gegen die "EXPO 2000" 83 * Übersicht über die Strafund Gewalttaten 85 LINKSEXTREMISTISCHE PARTEIEN UND ORGANISATIONEN

INHALTSVERZEICHNIS IN. LINKSEXTREMISMUS 7 AUTONOME 71 + Allgemeine Entwicklung, Potenzial und Aktionsfelder 71 + Örtliche Schwerpunkte und Aktivitäten der Autonomenszene in Sachsen-Anhalt 76 + Linksextremistischer Widerstand gegen die "EXPO 2000" 83 * Übersicht über die Strafund Gewalttaten 85 LINKSEXTREMISTISCHE PARTEIEN UND ORGANISATIONEN 87 + "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 88 + "Kommunistische Partei Deutschlands - Gruppe MÖLLER" (KPD/M) 89 + "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD-Ost) 90 + "Mansistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) 9] + "Kommunistische Plattform der PDS" (KPF) 94 + "Rote Hilfe e. V." (RH) 94 IV. SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN 9% + Allgemeines 96 + "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) 97 * Andere extremistische Ausländerorganisationen 99 + Ausländerextremistisch motivierte Straftaten 99 V. "SCIENTOLOGY"-ORGANISATION (SO) 101 VI. SPIONAGEABWEHR 104 + Allgemeines 104 + Sicherheitspartnerschaft mit der gewerblichen Wirtschaft und der Wissenschaft 106 + Spionageabwehr mit Hilfe der Bevölkerung 106

Seite 37 im Verfassungsschutzbericht 1983 Hessen

Schreibtischmörder" angeprangert. Bundesweit wird die Zahl der in linksAus Protest gegen die Parlamentswahlen extremen türkischen Gruppen Organiin der Türkei
November demonsierten auf etwa 16.000, in extrem natiostrierten türkische Linksextremisten im nalistischen Vereinigungen auf etwa gesamten Bundesgebiet. In Frankfurt
Main drangen am 29. Oktober acht TürHessen auf den linksextremen Bereich ken gewaltsam in das Stadtbüro einer etwa

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