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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 52 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bremen

erklären und zu legitimieren. Die unverhohlene Drohung gegenüber (vermeintlichen) Rechtsextremisten kann als weiterer Beleg für die Gewaltorientierung der KJ erachtet
Rote Hilfe". Die RH, die sich als "parteiunabhängige, strömungsübergreifende linke Schutzund Solidaritätsorganisation" beschreibt, ist ausschließlich im Bereich der "Antirepressionsarbeit" tätig
Verein unterstützt "linke" Strafund Gewalttäter sowohl in politischer als auch in finanzieller Hinsicht, z.B. gewährt er Rechtshilfe, vermittelt Anwälte oder
Verein rechtskräftig verurteilte Straftäter während ihrer Haft mit dem Ziel ihrer dauerhaften Bindung an die linksextremistische Szene. Die dabei entstehenden
sich bei der RH nicht um "eine Art 'linke Rechtsschutzversicherung' [handelt]. Ein solches Verständnis (...) widerspräche auch dem eigenen Selbstverständnis" (Beschluss
Hansestadt Bremen OVG: 1 B 238/17). Die Strafverfolgung von Linksextremisten sieht der Verein als "politische Verfolgung" an und unterstellt
beispielsweise anlässlich der Verurteilung von drei Mitgliedern der linksextremistischen Gruppierung "militante gruppe" (mg), die 2009 mehrere Brandanschläge auf Behörden verübte

"Prinzip der Gegengewalt" als Narrativ an, um begangene Gewalttaten zu erklären und zu legitimieren. Die unverhohlene Drohung gegenüber (vermeintlichen) Rechtsextremisten kann als weiterer Beleg für die Gewaltorientierung der KJ erachtet werden: "Wir werden Faschisten da entgegentreten, wo wir sie treffen und werden nicht von ihnen ablassen, ehe sich nicht der letzte Nazi aus unserer Stadt verpisst hat." (Facebook-Seite der KJ, 04.04.2019). 52 Die Gruppierung formuliert für sich den Anspruch, Theorie und Praxis miteinander verbinden zu wollen. Für die KJ gehört der Marxismus nicht in Lesekreise, sondern auf die Straße. Ihrem Anspruch folgte die KJ zum Beispiel am 1. Mai 2019, an dem sie unter dem Motto "Kapitalismus spaltet - Gemeinsam gegen Ausbeutung und Unterdrückung" eine Demonstration mitorganisierte, an der sich mehrere Hundert Personen beteiligten. Die KJ trat dort mit einem eigenen "Roten Block" auf. Ein weiterer Arbeitsschwerpunkt der Gruppierung war "Klimaschutz". In diesem Zusammenhang veröffentlichte sie eine Broschüre mit dem Titel "Klimakampf heißt KlassenBroschüre der KJ kampf - Für eine revolutionäre Klimabewegung statt bürgerlicher Konsumkritik". "Rote Hilfe" Der 1975 gegründete Verein "Rote Hilfe e.V." (RH) unterhält bundesweit etwa 50 Ortsgruppen, eine davon in Bremen. Der Verein hat seinen Sitz in Göttingen, ebenfalls dort befindet sich auch das Archiv der RH ("Hans-Litten-Archiv e.V."). Das Sprachrohr der RH ist die quartalsweise herausgegebene Zeitung "Die Rote Hilfe". Die RH, die sich als "parteiunabhängige, strömungsübergreifende linke Schutzund Solidaritätsorganisation" beschreibt, ist ausschließlich im Bereich der "Antirepressionsarbeit" tätig. Der Verein unterstützt "linke" Strafund Gewalttäter sowohl in politischer als auch in finanzieller Hinsicht, z.B. gewährt er Rechtshilfe, vermittelt Anwälte oder übernimmt in Teilen Anwalts-, Prozesskosten und Geldstrafen bei entsprechenden Straftaten. Darüber hinaus betreut der Verein rechtskräftig verurteilte Straftäter während ihrer Haft mit dem Ziel ihrer dauerhaften Bindung an die linksextremistische Szene. Die dabei entstehenden Kosten werden aus Mitgliedsbeiträgen und Spenden finanziert. Auch das Oberverwaltungsgericht Bremen kommt in seiner Entscheidung vom 23. Januar 2018 zu dem Schluss, dass es sich bei der RH nicht um "eine Art 'linke Rechtsschutzversicherung' [handelt]. Ein solches Verständnis (...) widerspräche auch dem eigenen Selbstverständnis" (Beschluss des Oberverwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen OVG: 1 B 238/17). Die Strafverfolgung von Linksextremisten sieht der Verein als "politische Verfolgung" an und unterstellt der Justiz und dem Staat die willkürliche Unterdrückung von Kritikern und Oppositionellen. So erklärte die RH beispielsweise anlässlich der Verurteilung von drei Mitgliedern der linksextremistischen Gruppierung "militante gruppe" (mg), die 2009 mehrere Brandanschläge auf Behörden verübte, zu mehrjährigen Haftstrafen wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung: "Die RH erklärt sich solidarisch mit den Verurteilten und fordert '(...) die sofortige Einstellung aller Verfahren (...) Weg mit dem Gummiparagrafen 129, 129a und 129b! Freiheit für alle politischen Gefangenen!'" (Bundesministerium des Innern: Verfassungsschutzbericht 2009, S. 191, zitiert von Internetseite "scharf-unten", 03.12.2009).

Seite 1 im Verfassungsschutzbericht 2002 Baden-Württemberg

ERFASSUNG DER STRAFTATEN MIT EXTREMISTISCHEM HINTERGRUND ............. 14 C. RECHTSEXTREMISMUS ........................................................................................................... 15 1. Aktuelle Entwicklungen und Tendenzen.............................................................................. 15 1.1 Rechtsextremistische Personenund Wählerpotenziale
Gewalt.................................................................................................................................. 17 1.3 Ideologie .............................................................................................................................. 19 2. Gewaltbereiter Rechtsextremismus ..................................................................................... 21 2.1 Häufigkeit und Zielrichtung rechtsextremistisch motivierter Gewalt .................................... 21 2.2 Rechtsextremistische Skinheads
Rechtsextremistische Musikszene....................................................................................... 28 4. Neonazismus ....................................................................................................................... 35 4.1 Aktivitäten mit überregionaler Bedeutung............................................................................ 35 4.1.1 "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren
Neonazis........................................................................................... 42 4.2 Neonazismus in Baden-Württemberg .................................................................................. 43 5. Rechtsextremistische Parteien

A. VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-WÜRTTEMBERG .................................................................... 6 1. Aufgaben des Verfassungsschutzes ..................................................................................... 7 2. Verhältnis von Verfassungsschutz und Polizei ...................................................................... 8 3. Methoden des Verfassungsschutzes..................................................................................... 9 4. Kontrolle................................................................................................................................. 9 5. Öffentlichkeitsarbeit des Verfassungsschutzes ................................................................... 10 B. HINWEISE ZUR ERFASSUNG DER STRAFTATEN MIT EXTREMISTISCHEM HINTERGRUND ............. 14 C. RECHTSEXTREMISMUS ........................................................................................................... 15 1. Aktuelle Entwicklungen und Tendenzen.............................................................................. 15 1.1 Rechtsextremistische Personenund Wählerpotenziale ..................................................... 15 1.2 Gewalt.................................................................................................................................. 17 1.3 Ideologie .............................................................................................................................. 19 2. Gewaltbereiter Rechtsextremismus ..................................................................................... 21 2.1 Häufigkeit und Zielrichtung rechtsextremistisch motivierter Gewalt .................................... 21 2.2 Rechtsextremistische Skinheads......................................................................................... 23 3. Rechtsextremistische Musikszene....................................................................................... 28 4. Neonazismus ....................................................................................................................... 35 4.1 Aktivitäten mit überregionaler Bedeutung............................................................................ 35 4.1.1 "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V." (HNG) . 35 4.1.2 Kommunikationsmittel.......................................................................................................... 37 4.1.3 Zentrale neonazistische Aktionsfelder ................................................................................. 40 4.1.3.1 "Rudolf-Heß-Gedenkaktionen" 2002.................................................................................... 40 4.1.3.2 Demonstrationen von Neonazis........................................................................................... 42 4.2 Neonazismus in Baden-Württemberg .................................................................................. 43 5. Rechtsextremistische Parteien ............................................................................................ 46 1

Seite 102 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

RechtsextRemismus Im Berichtsjahr wurden neun rechtsextremistische Konzerte festgestellt (2018: acht). Es waren im Schnitt hohe zweistellige bis niedrige dreistelligen Teilnehmerzahlen
getroffene Aussage der letzten Jahre, dass die Mehrzahl der rechtsextremistischen Musikveranstaltungen im südlichen Sachsen-Anhalt stattfand, hat weiterhin Bestand
Magdeburg zu verzeichnen. Musikgruppen und Liedermacher Hinsichtlich der Anzahl rechtsextremistischer Musikgruppen aus Sachsen-Anhalt ist gegenüber dem Vorjahr keine Veränderung
feststellbar. Von 13 bekannten rechtsextremistischen Bands waren vier nicht aktiv (2018: sechs inaktive Gruppen). Nachdem im Vorjahr Aktivitäten von Liedermachern
Erscheinung, ein weiterer war inaktiv. Politisch motivierte Kriminalität - rechts - Die Darstellung der subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene mit ihrem rassistischen
findet in den Daten der politisch motivierten Kriminalität (PMK) - rechts - eine statistische Größe. Diese Daten geben den Sicherheitsbehörden die Möglichkeit
Häufungen oder Tendenzen von rechtsextremistischen Straftaten im Land Sachsen-Anhalt zu erkennen. Die PMK ist ein daher wichtiger 100 Verfassungsschutzbericht

RechtsextRemismus Im Berichtsjahr wurden neun rechtsextremistische Konzerte festgestellt (2018: acht). Es waren im Schnitt hohe zweistellige bis niedrige dreistelligen Teilnehmerzahlen zu verzeichnen. Dem gegenüber stehen fast doppelt so viele Liederabende (25) als im Vorjahr (13), die durchschnittlich Teilnehmerzahlen im mittleren zweistelligen Bereich aufwiesen. Die hinsichtlich der geografischen Zuordnung getroffene Aussage der letzten Jahre, dass die Mehrzahl der rechtsextremistischen Musikveranstaltungen im südlichen Sachsen-Anhalt stattfand, hat weiterhin Bestand. Ein Schwerpunkt war erneut das Objekt des vorgenannten MARX. Mehrere Musikveranstaltungen waren auch im Saalekreis, Landkreis Anhalt-Bitterfeld sowie in den kreisfreien Städten Dessau-Roßlau, Halle (Saale) und der Landeshauptstadt Magdeburg zu verzeichnen. Musikgruppen und Liedermacher Hinsichtlich der Anzahl rechtsextremistischer Musikgruppen aus Sachsen-Anhalt ist gegenüber dem Vorjahr keine Veränderung feststellbar. Von 13 bekannten rechtsextremistischen Bands waren vier nicht aktiv (2018: sechs inaktive Gruppen). Nachdem im Vorjahr Aktivitäten von Liedermachern aus Sachsen-Anhalt nicht zu verzeichnen waren, traten 2019 sechs Liedermacher in unterschiedlicher Intensität in Erscheinung, ein weiterer war inaktiv. Politisch motivierte Kriminalität - rechts - Die Darstellung der subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene mit ihrem rassistischen und fremdenfeindlichen Weltbild, das Gewalt befürwortet und das demokratische System ablehnt, findet in den Daten der politisch motivierten Kriminalität (PMK) - rechts - eine statistische Größe. Diese Daten geben den Sicherheitsbehörden die Möglichkeit, Häufungen oder Tendenzen von rechtsextremistischen Straftaten im Land Sachsen-Anhalt zu erkennen. Die PMK ist ein daher wichtiger 100 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019

Seite 2 im Verfassungsschutzbericht 2002 Baden-Württemberg

Allgemeines ......................................................................................................................... 69 7.2 Revisionismus...................................................................................................................... 70 8. Intellektualisierungstendenzen im Rechtsextremismus ....................................................... 72 D. LINKSEXTREMISMUS .............................................................................................................. 75 1. Aktuelle Entwicklungen und Tendenzen
Personenpotenzial ............................................................................................................... 78 2.2 Strafund Gewalttaten......................................................................................................... 79 3. Gewaltbereiter Linksextremismus........................................................................................ 80 4. Parteien und sonstige Organisationen................................................................................. 82 4.1 "Partei des Demokratischen

5.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD).......................................................... 46 5.1.1 "Junge Nationaldemokraten" (JN)........................................................................................ 53 5.2 "Die Republikaner" (REP) .................................................................................................... 55 5.3 "Deutsche Volksunion" (DVU).............................................................................................. 61 6. Sonstige rechtsextremistische Aktivitäten ........................................................................... 64 6.1 Das Scheitern rechtsextremistischer Sammlungsbemühungen .......................................... 64 6.2 "Gesellschaft für Freie Publizistik e.V." (GFP) ..................................................................... 66 6.3 Organisationsunabhängige rechtsextremistische Verlage in Baden-Württemberg: GRABERT-Verlag"/"Hohenrain-Verlag" ............................................................................... 67 7. Internationale Verflechtungen des Rechtsextremismus ...................................................... 69 7.1 Allgemeines ......................................................................................................................... 69 7.2 Revisionismus...................................................................................................................... 70 8. Intellektualisierungstendenzen im Rechtsextremismus ....................................................... 72 D. LINKSEXTREMISMUS .............................................................................................................. 75 1. Aktuelle Entwicklungen und Tendenzen.............................................................................. 75 2. Übersicht in Zahlen.............................................................................................................. 78 2.1 Personenpotenzial ............................................................................................................... 78 2.2 Strafund Gewalttaten......................................................................................................... 79 3. Gewaltbereiter Linksextremismus........................................................................................ 80 4. Parteien und sonstige Organisationen................................................................................. 82 4.1 "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) ................................................................ 82 4.2 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP)........................................................................... 85 4.3 "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten" (VVN-BdA) .................................................................................................. 88 4.4 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) ..................................................... 91 4.5 "Rote Hilfe e.V." (RH)........................................................................................................... 93 4.6 Sonstige Organisationen ..................................................................................................... 95 2

Seite 100 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

RechtsextRemismus deren Ideologie heranzuführen und zu binden. Von Bedeutung sind dabei die szeneeigenen Musikveranstaltungen wie Konzerte oder so genannte Liederabende
Szene und sind wesentlich für die Vernetzung untereinander. Rechtsextremistische Musik besitzt somit nach wie vor eine herausragende Bedeutung für
Bildung und den Bestand der gewaltbereiten rechtsextremistischen Szene. Dabei unterliegt die Musik ebenfalls einem Wandel. Ähnlich wie Springerstiefel, Bomberjacke
noch stakkato-artige Rhythmen zu finden, die für den rechtsextremistischen Skinheadbereich typisch waren. Dem "Mainstream" insoweit folgend hat sich auch
oder Chansons. Inhaltlich vermitteln die Texte - zumeist unterschwellig - rechtsextremistische Feindbilder und Fragmente einer nationalistischen, fremdenfeindlichen, antisemitischen und antidemokratischen Ideologie. Rechtsextremistische
Ordnungsbehörden auch im Berichtsjahr gelungen, mehrere Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene bereits im Vorfeld zu verhindern oder vorzeitig zu beenden

RechtsextRemismus deren Ideologie heranzuführen und zu binden. Von Bedeutung sind dabei die szeneeigenen Musikveranstaltungen wie Konzerte oder so genannte Liederabende. Diese gehören nach wie vor zu den attraktiveren Veranstaltungsarten der Szene und sind wesentlich für die Vernetzung untereinander. Rechtsextremistische Musik besitzt somit nach wie vor eine herausragende Bedeutung für die Bildung und den Bestand der gewaltbereiten rechtsextremistischen Szene. Dabei unterliegt die Musik ebenfalls einem Wandel. Ähnlich wie Springerstiefel, Bomberjacke und Glatze schon seit Langem aus dem optischen Erscheinungsbild verschwunden sind, sind auch in der Musik kaum noch stakkato-artige Rhythmen zu finden, die für den rechtsextremistischen Skinheadbereich typisch waren. Dem "Mainstream" insoweit folgend hat sich auch die Musik der jüngeren Empfängergruppe angepasst und es kommen Stilrichtungen vor, die vor Jahren noch undenkbar gewesen wären, wie etwa der "Nationale Rap" oder Chansons. Inhaltlich vermitteln die Texte - zumeist unterschwellig - rechtsextremistische Feindbilder und Fragmente einer nationalistischen, fremdenfeindlichen, antisemitischen und antidemokratischen Ideologie. Rechtsextremistische Musikveranstaltungen Musikveranstaltungen werden weiterhin im kleinen Rahmen geplant und finden in nahezu allen Fällen in Räumlichkeiten statt, die sich in privatem Besitz befinden. Hierfür ist vor allem der Verfolgungsdruck der Ordnungsund Sicherheitsbehörden verantwortlich. Mit geeignete Maßnahmen ist es Verfassungsschutz, Polizei und Ordnungsbehörden auch im Berichtsjahr gelungen, mehrere Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene bereits im Vorfeld zu verhindern oder vorzeitig zu beenden. 98 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019

Seite 54 im Verfassungsschutzbericht 1994 Thüringen

Straftaten mit erwiesenem oder zu vermutendem linksextremistischen Hintergrund Vergleich 1993/1994 1993 1994 Bund Thüringen Bund Thüringen Straftaten insgesamt
Links/Rechts 360 10 187 4 Brandanschläge 139 0 116 3 *) In dieser Gesamtzahl sind neben den gewalttätigen Auseinandersetzungen Links/Rechts
Ereignisse. Zahlenspiegel über Straftaten mit erwiesenem oder zu vermutendem linksextremistischen Hintergrund 1994 Gesamt: 28 Brandanschläge 3 Raubüberfall 1 Sachbeschädigung
Gewaltanwendung 2 Widerstandshandlungen 1 Links/Rechts 4 Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole 4 Schmierereien mit politischem Inhalt 10 Sonstige
Darstellung über Straftaten mit erwiesenem oder zu vermutendem linksextremistischem ir m , Hintergrund
Sachbeschädigung Widerstandshandlungen km *y 1 1 Links/Rechts Sonstige

$Straftaten mit erwiesenem oder zu vermutendem linksextremistischen Hintergrund Vergleich 1993/1994 1993 1994 Bund Thüringen Bund Thüringen Straftaten insgesamt: 1120 22 637 28*) Links/Rechts 360 10 187 4 Brandanschläge 139 0 116 3 *) In dieser Gesamtzahl sind neben den gewalttätigen Auseinandersetzungen Links/Rechts und Brandanschlägen auch andere Straftaten enthalten (Aufgliederung s. u.). Anmerkung: Das gesamte Zahlenmaterial ergibt sich aus der Addition der bekanntgewordenen Ereignisse. Zahlenspiegel über Straftaten mit erwiesenem oder zu vermutendem linksextremistischen Hintergrund 1994 Gesamt: 28 Brandanschläge 3 Raubüberfall 1 Sachbeschädigung mit Gewaltanwendung 2 Widerstandshandlungen 1 Links/Rechts 4 Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole 4 Schmierereien mit politischem Inhalt 10 Sonstige 3 4i fr Darstellung über Straftaten mit erwiesenem oder zu vermutendem linksextremistischem ir m , Hintergrund 1 9 9 4 fe V * \ B * 1 Verunglimpfung Schmierereien Brandanschläge / * Raubüberfälle M W 1 * 4 Sachbeschädigung Widerstandshandlungen km *y 1 1 Links/Rechts Sonstige 1 54$

Seite 193 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bayern

Kapitalismus insbesondere bei Neonazis und rechtsextremistischen Skinheads Beifall. Eine Reihe von Rechtsextremisten sah im Erstarken eines militanten islamischen Fundamentalismus aber
Kapital und USA befürwortet. Eine aktionsorientierte Zusammenarbeit von deutschen Rechtsextremisten und islamischen Fundamentalisten kam dennoch nicht zustande, da die trennenden
Absolutheitsansprüche und fremdenfeindliche Aversionen, überwogen. Zum übergreifenden Agitationsfeld der rechtsextremistischen Szene entwickelten sich schließlich Aktivitäten gegen
gegen einen militärischen Einsatz der Bundeswehr im Afghanistan-Konflikt. Rechtsextremisten in den USA erklärten in zahlreichen Beiträgen im Internet
aber keine Hinweise auf eine Kooperation mit deutschen Rechtsextremisten. 4.1.1 Rechtsextremistische Parteien und Gruppen 4.1.1.1 Nationaldemokratische Partei Deutschlands

192 Terroranschläge in den USA grund fanden die Anschläge als Teil des Kampfs gegen die USA und den Kapitalismus insbesondere bei Neonazis und rechtsextremistischen Skinheads Beifall. Eine Reihe von Rechtsextremisten sah im Erstarken eines militanten islamischen Fundamentalismus aber auch eine Gefährdung für die westliche Werteordnung und warnte vor möglichen Auswirkungen auf Deutschland. Solche Aspekte wurden zunächst von einem antiamerikanisch motivierten Verständnis für die Anschläge überlagert; vereinzelt wurde sogar eine Solidarisierung mit Islamisten im Kampf gegen Judentum, Kapital und USA befürwortet. Eine aktionsorientierte Zusammenarbeit von deutschen Rechtsextremisten und islamischen Fundamentalisten kam dennoch nicht zustande, da die trennenden Elemente, insbesondere kontroverse Absolutheitsansprüche und fremdenfeindliche Aversionen, überwogen. Zum übergreifenden Agitationsfeld der rechtsextremistischen Szene entwickelten sich schließlich Aktivitäten gegen die USA und die NATO sowie gegen einen militärischen Einsatz der Bundeswehr im Afghanistan-Konflikt. Rechtsextremisten in den USA erklärten in zahlreichen Beiträgen im Internet die "jüdische Dominanz" zur Ursache der Anschläge am 11. September. Bislang gibt es aber keine Hinweise auf eine Kooperation mit deutschen Rechtsextremisten. 4.1.1 Rechtsextremistische Parteien und Gruppen 4.1.1.1 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) Die NPD reagierte ambivalent auf die Terrorakte. Sie verurteilte zwar die Anschläge, polemisierte jedoch bereits am 12. September auf ihren Internet-Seiten gegen das "internationale Großmachtstreben" der USA. In einer Pressemitteilung vom 13. September forderte die NPD-Führung unter anderem den sofortigen Austritt Deutschlands aus der NATO sowie einen Stopp sämtlicher Bundeswehreinsätze im Ausland und erklärte unter der Überschrift "Mit Rot-Grün in den Krieg!": "Der NPD-Parteivorstand verurteilt den Terroranschlag in den USA und stellt fest, daß Gewalt kein Mittel der Politik sein darf. Allerdings befindet sich Amerika seit Jahrzehnten im Krieg und muß immer mit entsprechenden Gegenreaktionen rechnen. (...) Es muß Aufgabe nationaler Politik sein, sich aus der Hegemonie der USA zu lösen, um nicht in den Sog ihrer verfehlten und alleinzuverantwortenden imperialistischen Politik zu

Seite 130 im Verfassungsschutzbericht 2017 Hamburg

Rechtsextremismus - Seit dem 6. Mai 2013 wird vor dem OLG München der sogenannte NSU-Prozess verhandelt. Der Prozess umfasste Ende
März 2017 verurteilte das OLG München vier Mitglieder der rechtsterroristischen Vereinigung "Oldschool Society" (OSS) zu jeweils mehrjährigen Haftstrafen
eingereichte Revision als unbegründet zurück, wodurch das Urteil mittlerweile Rechtskraft erlangt hat (vgl. VSB 2016). Die Generalbundesanwaltschaft hat zudem
Dresden Anklage gegen acht Beschuldigte wegen Gründung der rechtsterroristischen Vereinigung "Gruppe Freital". Zu den Rädelsführern gehörte Timo S., der seit
einigen rechtsextremistischen Veranstaltungen in Hamburg und Schleswig-Holstein teilgenommen hat. Im Herbst 2014 ist er nach Sachsen umgezogen
zehn Jahren verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. - Die Bundesanwaltschaft hat am 13. Dezember 2017 Anklage gegen einen Bundeswehrsoldaten
erhoben, der aufgrund seiner rechtsextremistischen Gesinnung mit Unterstützung weiterer Beschuldigter eine schwere staatsgefährdende Gewalttat vorbereitet haben soll. Zu deren Vorbereitung

Rechtsextremismus - Seit dem 6. Mai 2013 wird vor dem OLG München der sogenannte NSU-Prozess verhandelt. Der Prozess umfasste Ende 2017 insgesamt 400 Verhandlungstage. Die Bundesanwaltschaft forderte in ihrem Schlussplädoyer eine lebenslange Haftstrafe mit anschließender Sicherungsverwahrung für die Hauptbeschuldigte Beate Zschäpe. Für die mutmaßlichen Unterstützer des NSU forderte die Bundesanwaltschaft ebenfalls langjährige Haftstrafen. - Am 15. März 2017 verurteilte das OLG München vier Mitglieder der rechtsterroristischen Vereinigung "Oldschool Society" (OSS) zu jeweils mehrjährigen Haftstrafen. Der BGH wies im November 2017 eine durch einen Angeklagten eingereichte Revision als unbegründet zurück, wodurch das Urteil mittlerweile Rechtskraft erlangt hat (vgl. VSB 2016). Die Generalbundesanwaltschaft hat zudem am 27. April 2017 vor dem OLG Dresden Anklage gegen zwei weitere Beschuldigte erhoben, die der terroristischen Vereinigung OSS zugerechnet werden. Eine Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens steht noch aus. (Stand: 10. April 2018) - Am 15. November 2016 erhob die Generalbundesanwaltschaft vor dem OLG Dresden Anklage gegen acht Beschuldigte wegen Gründung der rechtsterroristischen Vereinigung "Gruppe Freital". Zu den Rädelsführern gehörte Timo S., der seit 2011 an einigen rechtsextremistischen Veranstaltungen in Hamburg und Schleswig-Holstein teilgenommen hat. Im Herbst 2014 ist er nach Sachsen umgezogen (vgl. VSB 2016). Die Angeklagten wurden am 7. März 2018 wegen der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung sowie teils wegen versuchten Mordes und weiterer schwerer Körperverletzungsund Sachbeschädigungsdelikte zu Haftstrafen von vier bis zehn Jahren verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. - Die Bundesanwaltschaft hat am 13. Dezember 2017 Anklage gegen einen Bundeswehrsoldaten erhoben, der aufgrund seiner rechtsextremistischen Gesinnung mit Unterstützung weiterer Beschuldigter eine schwere staatsgefährdende Gewalttat vorbereitet haben soll. Zu deren Vorbereitung habe er sich als syrischer Flüchtling ausgegeben, um später den Verdacht in diese Richtung lenken zu können. Darüber hinaus soll er gegen das Kriegswaffenkontrollund Sprengstoffgesetz verstoßen haben. Der BGH hob den Haftbefehl gegen den Beschuldigten im November 2017 auf, inzwischen stellte 131

Seite 60 im Verfassungsschutzbericht 2014 Hessen

auch das linksextre61 Ganze!-Bündnis im Rahmen der Aktimistisch beeinflusste Bündnis No Troika onstage eine Kampagne gegen "RechtsRhein-Main

ischen Grundordnung und die Errichtung eines totalitären, sozialistisch ellschaft" sind die Ziele linksextremistischer Bestrebungen. Linksextr uernden "Klassenkampf" gegeneinander. Auf der Ausbeutung der Klass ng orthodoxer Kommunisten der Kapitalismus: Dieser führe zwangsläufig zu imm lInKSextreMISMUS Mit den Planungen für die europaweiten nige Störer warfen Farbbeutel, Eier, eine dezentralen Aktionstage begann das Holzlatte und eine Wasserflasche in Blockupy-Bündnis mit zwei AktiventrefRichtung Rednerbühne. Die AfD brach fen im Januar und März. Als Ziele der die Veranstaltung ab. Im Anschluss beauch als "May of Solidarity" bezeichnelagerten etwa 150 Blockupy-Aktivisten ten Aktionstage wurden eine fortwähden Apple-Store in Frankfurt am Main. rende Präsenz in den Medien sowie eine An beiden Demonstrationen nahmen flächendeckende Mobilisierung für die Angehörige der regionalen linksextreProteste gegen die EZB-Eröffnung vermistischen Szene teil. einbart. Hierzu setzte das Bündnis einerseits auf die Einbindung regionaler Als Höhepunkte der dezentralen AktiProtestbewegungen, indem es für den onstage fanden am 17. Mai vier überre16. Mai Aktionen in mehreren deutschen gionale "Leuchtturm-Demonstrationen" und einigen europäischen Städten anin Düsseldorf (1.000 Teilnehmer), Stuttkündigte; andererseits versuchten die gart (3.000), Berlin (1.200) und Hamburg Blockupy-Aktivisten über das Kernthe(1.000) statt. Dabei kam es zu Blockamenfeld "Antikapitalismus" hinaus weiden, Farbbeutelwürfen auf Gebäude tere Themenund Aktionsfelder mit ihund Böllerwürfen auf Polizeikräfte. In ren Protesten zu verknüpfen. So führte Hessen hatten im Vorfeld sowohl die das am Blockupy-Bündnis beteiligte und Marburger autonome Gruppierung von Autonomen dominierte ...umsd.i.s.s.i.d.e.n.t. als auch das linksextre61 Ganze!-Bündnis im Rahmen der Aktimistisch beeinflusste Bündnis No Troika onstage eine Kampagne gegen "RechtsRhein-Main, ein regionaler Ableger des populismus" unter dem Motto "NationaBlockupy-Bündnisses, zu der geschloslismus ist keine Alternative" durch. senen Teilnahme an der Demonstration in Düsseldorf aufgerufen. Zum Auftakt der Aktionstage beteiligte sich das Blockupy-Bündnis am 15. Mai Den Verlauf der Aktionstage bewertete an einer Demonstration von mehreren das Blockupy-Bündnis als "starkes Zeihundert Personen gegen das geplante chen der europaweiten Mobilisierung Freihandelsabkommen zwischen den und Solidarität". Die am Bündnis beteiUSA und der EU (TTIP) in Brüssel. Am 16. ligte autonome Gruppe Antifa AK Köln Mai fanden in mehreren deutschen und sah dies mit Blick auf die Demonstration europäischen Städten die zuvor angein Düsseldorf ähnlich: kündigten Aktionen statt. In Frankfurt am Main störten etwa 250 Personen im Rah"Die Demonstration verlief kraftvoll und men der Kampagne "Nationalismus ist aktionistisch [...]. Unser Protest ist legikeine Alternative" massiv eine Europatim und notwendig! Und das war erst der wahlveranstaltung der Partei Alternative Auftakt für dieses Jahr: Die Eröffnung der für Deutschland (AfD) und verhinderten EZB als Symbol und eine der zentralen die Rede des AfD-Spitzenkandidaten. EiEntscheidungsinstanzen der europäi-

Seite 72 im Verfassungsschutzbericht 2012 Bund

vorgeben und sie zu Straftaten animieren. Ziel rechtsextremistischer Straftaten sind nicht nur Links extremisten, sondern darüber hinaus auch Personen
Berlin z.T. unter Mitglieder von Bezugnahme auf Verbote rechtsextremistischer Vereine in Parteien NordrheinWestfalen zu einer Serie von Gewaltdelikten mit unter
Deutschlands - Die Falken (SJD) und gegen die Partei DIE LINKE richteten. Einzelne Zielobjekte - z.B. das Wohnhaus eines Mitglieds der Partei
Linksextremisten sowohl Aktionsformen als auch Themenfelder und wirkten nach außen - verglichen mit anderen Teilen der Szene - weniger offensichtlich rechtsextremistisch. Dadurch

RECHTSEXTREMISMUS bzw. Gewaltaufrufen verbunden sind - Szeneangehörigen Ziele vorgeben und sie zu Straftaten animieren. Ziel rechtsextremistischer Straftaten sind nicht nur Links extremisten, sondern darüber hinaus auch Personen, die aufgrund ihres Einsatzes gegen den Rechtsextremismus als politische Geg ner wahrgenommen werden. Die Bereitschaft zu Übergriffen von Rechtsextremisten gegen Übergriffe auf Einrichtungen und Mitglieder von Parteien ist weiterhin hoch. Einrichtungen und So kam es im Spätsommer und Herbst 2012 in Berlin z.T. unter Mitglieder von Bezugnahme auf Verbote rechtsextremistischer Vereine in Parteien NordrheinWestfalen zu einer Serie von Gewaltdelikten mit unter schiedlicher Schadensintensität, die sich vorrangig gegen Einrich tungen und Wohnobjekte von Mitgliedern oder Ortsverbänden der SPD sowie der Jugendorganisation Sozialistische Jugend Deutschlands - Die Falken (SJD) und gegen die Partei DIE LINKE richteten. Einzelne Zielobjekte - z.B. das Wohnhaus eines Mitglieds der Partei DIE LINKE, an dem eine Fensterscheibe durch Steinwürfe beschädigt und der Briefkasten mit einem illegalen, gefährlichen Feuerwerkskörper gesprengt wurde - waren auf im Internet ein gestellten "Outing"Listen des Netzwerks "Nationaler Widerstand Berlin" benannt worden. Die "Autonomen Nationalisten" traten in den vergangenen Jahren "Autonome als besonders aktions, gewalt und jugendorientierter Bereich der Nationalisten" neonazistischen Szene in Erscheinung. Sie übernahmen von Linksextremisten sowohl Aktionsformen als auch Themenfelder und wirkten nach außen - verglichen mit anderen Teilen der Szene - weniger offensichtlich rechtsextremistisch. Dadurch gelang es ihnen, insbesondere jüngere Menschen zu erreichen. Ideologische Basis der "Autonomen Nationalisten" bleibt jedoch nach wie vor der historische Nationalsozialismus. Der bereits 2011 festgestellte Trend einer Übernahme der Vor gehensweisen, des äußeren Erscheinungsbildes und der Akti onsziele der "Autonomen Nationalisten" durch andere Teile der neonazistischen Szene hat sich verfestigt. Im Vergleich zu den Vorjahren ist allerdings ein Rückgang der Formierung in "Schwar zen Blöcken" festzustellen. Die Selbstverortung neonazistischer 73

Seite 126 im Verfassungsschutzbericht 2017 Hamburg

Rechtsextremismus Rechtsextremistisches Personenpotenzial 2016 2017 auf Bundesebene in Parteien gesamt 6.550 6.050 Nationaldemokratische Partei 5.000 4.500 Deutschlands
RECHTE 700 650 Bürgerbewegung pro NRW (pro NRW) 500 400 in parteiunabhängigen / parteiungek.A* 6.300 bundenen Strukturen weitgehend unstrukturiertes rechtsk.A
Berichtsjahr 2017 erstmals ein neues Kategorisierungssystem zur Darstellung des rechtsextremistischen Personenpotenzials. Dieses basiert allein auf strukturellen Merkmalen. In den Vorjahren
Kategorien. Derzeit zählen wie im Vorjahr 320 Personen zum rechtsextremistischen Personenpotenzial in Hamburg. Davon gehören rund 100 Mitglieder
Rund 110 weitere Personen zählen zum weitgehend unstrukturierten rechtsextremistischen Personenpotenzial. Insgesamt 140 Personen des Gesamtpotenzials stuft das LfV Hamburg
gewaltorientierte Rechtsextremisten

Rechtsextremismus Rechtsextremistisches Personenpotenzial 2016 2017 auf Bundesebene in Parteien gesamt 6.550 6.050 Nationaldemokratische Partei 5.000 4.500 Deutschlands (NPD) Der III. Weg 350 500 DIE RECHTE 700 650 Bürgerbewegung pro NRW (pro NRW) 500 400 in parteiunabhängigen / parteiungek.A* 6.300 bundenen Strukturen weitgehend unstrukturiertes rechtsk.A* 12.900 extremistisches Personenpotenzial Summe 24.350 25.250 abzügl. Mehrfachmitgliedschaften 1.250 1.250 Gesamtpotenzial 23.100 24.000 davon Gewaltorientierte 12.100 12.700 - Alle Zahlen sind gerundet - *Die Verfassungsschutzbehörden verwenden im Berichtsjahr 2017 erstmals ein neues Kategorisierungssystem zur Darstellung des rechtsextremistischen Personenpotenzials. Dieses basiert allein auf strukturellen Merkmalen. In den Vorjahren erfolgte die Darstellung in Form von strukturbezogenen (Parteizugehörigkeit) und ideologischen (Neonazismus) Kategorien. Derzeit zählen wie im Vorjahr 320 Personen zum rechtsextremistischen Personenpotenzial in Hamburg. Davon gehören rund 100 Mitglieder der NPD und ungefähr 110 Personen parteiunabhängigen beziehungsweise parteiungebundenen Strukturen an. Rund 110 weitere Personen zählen zum weitgehend unstrukturierten rechtsextremistischen Personenpotenzial. Insgesamt 140 Personen des Gesamtpotenzials stuft das LfV Hamburg als gewaltorientierte Rechtsextremisten ein. 127

Seite 125 im Verfassungsschutzbericht 2017 Hamburg

Rechtsextremismus 2. Potenziale Das bundesweite Personenpotenzial stieg 2017 auf 24.000 (2016: 23.100), davon 12.700 gewaltorientierte Rechtsextremisten (2016: 12.100). Bund: Rechtsextremistische
Alle Zahlen sind gerundet - Die Mitgliederzahlen in rechtsextremistischen Parteien und der Bürgerbewegung pro NRW (pro NRW) sind insgesamt zurückgegangen. Insbesondere
gesunken sind die Mitgliederzahlen ebenfalls bei der Parei "DIE RECHTE". Ungefähr 6.300 Personen organisieren sich bundesweit in parteiunabhängigen / parteiungebundenen Strukturen
Dazu zählen beispielsweise rechtsextremistische Burschenschaften oder auch Gruppierungen der "Neuen Rechten", wie die Identitäre Bewegung Deutschland. Der größte Anteil entfällt
weitgehend unstrukturierte rechtsextremistische Personenpotenzial, worunter neben den Einzelpersonen ohne Anbindung an rechtsextremistische Gruppierungen auch die gesamte subkulturelle Szene subsumiert wird

Rechtsextremismus 2. Potenziale Das bundesweite Personenpotenzial stieg 2017 auf 24.000 (2016: 23.100), davon 12.700 gewaltorientierte Rechtsextremisten (2016: 12.100). Bund: Rechtsextremistische Personenpotenziale 35000 30000 25000 20000 30.000 26.600 25.000 22.400 22.150 21.700 21.000 22.600 23.100 24.000 15000 10000 5000 0 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 - Alle Zahlen sind gerundet - Die Mitgliederzahlen in rechtsextremistischen Parteien und der Bürgerbewegung pro NRW (pro NRW) sind insgesamt zurückgegangen. Insbesondere die NPD zählt im Vergleich zum Vorjahr knapp 500 Mitglieder weniger. Leicht gesunken sind die Mitgliederzahlen ebenfalls bei der Parei "DIE RECHTE". Ungefähr 6.300 Personen organisieren sich bundesweit in parteiunabhängigen / parteiungebundenen Strukturen. Dazu zählen beispielsweise rechtsextremistische Burschenschaften oder auch Gruppierungen der "Neuen Rechten", wie die Identitäre Bewegung Deutschland. Der größte Anteil entfällt auf das weitgehend unstrukturierte rechtsextremistische Personenpotenzial, worunter neben den Einzelpersonen ohne Anbindung an rechtsextremistische Gruppierungen auch die gesamte subkulturelle Szene subsumiert wird. 126

Seite 57 im Verfassungsschutzbericht 2014 Hessen

Linksextremismus . Die Beseitigung der freiheitlichen demokrati ommunistischen Systems oder einer "herrschaftsfreien Ges ismus. Sie teilen Gesellschaften in Klassen
Verfassungsschutzbericht die Klasse der "Kapitalisten" fußt nach Auffassun und rechtsstaatliches Handeln. Um ihre militanten Aktionen stellen Autonome Ziele zu erreichen
stark gesunkenen Zahlen in den Ruder Partei DIE LINKE. als Gesamtpartei briken "Sonstige Linksextremisten" so2014 einstellte. Letzteres gilt ausdrückwie "Linksextremisten
gesamt" für 2014 lich nicht für die offen linksextremistiin Hessen resultieren aus der Nichtbeschen Zusammenschlüsse in und bei der rücksichtigung
Mitglieder der Partei Partei DIE LINKE. DIE LINKE., da das LfV die Beobachtung 2014 2013 2012 autonome Hessen
Hessen 70 70 80 Bund 800 800 700 Sonstige linksextremisten (Marxisten-leninisten, trotzkisten u. a.) Hessen 2.200 4.500 4.700 Bund
linksextremisten gesamt 1 Hessen 2.300 4.600 4.975 Bund 27.200 27.700 29.400 1 In der Gesamtsumme sind Mehrfachmitgliedschaften abgezogen

er Linksextremismus . Die Beseitigung der freiheitlichen demokrati ommunistischen Systems oder einer "herrschaftsfreien Ges ismus. Sie teilen Gesellschaften in Klassen ein und behaupten, es gebe einen anda er Arbeiter ("Proletariat") Hessischer durch2014 Verfassungsschutzbericht die Klasse der "Kapitalisten" fußt nach Auffassun und rechtsstaatliches Handeln. Um ihre militanten Aktionen stellen Autonome Ziele zu erreichen, halten Autonome die eine konstante Bedrohung für die Innere Anwendung von Gewalt für ein legitiSicherheit in Deutschland dar. mes Mittel. Insbesondere aufgrund ihrer Personenpotenzial Die stark gesunkenen Zahlen in den Ruder Partei DIE LINKE. als Gesamtpartei briken "Sonstige Linksextremisten" so2014 einstellte. Letzteres gilt ausdrückwie "Linksextremisten gesamt" für 2014 lich nicht für die offen linksextremistiin Hessen resultieren aus der Nichtbeschen Zusammenschlüsse in und bei der rücksichtigung der Mitglieder der Partei Partei DIE LINKE. DIE LINKE., da das LfV die Beobachtung 2014 2013 2012 autonome Hessen 340 340 340 58 Bund 6.100 6.100 6.400 anarchisten Hessen 70 70 80 Bund 800 800 700 Sonstige linksextremisten (Marxisten-leninisten, trotzkisten u. a.) Hessen 2.200 4.500 4.700 Bund 21.100 21.600 22.600 linksextremisten gesamt 1 Hessen 2.300 4.600 4.975 Bund 27.200 27.700 29.400 1 In der Gesamtsumme sind Mehrfachmitgliedschaften abgezogen.

Seite 123 im Verfassungsschutzbericht 2017 Hamburg

Rechtsextremismus V. Rechtsextremismus 1. Entwicklungen und Schwerpunkte im Überblick Die rechtsextremistische Szene in Deutschland durchläuft seit mehreren Jahren einen strukturellen
ansatzweise zu erreichen (siehe VSB 2016, S. 157). Viele Rechtsextremisten haben sich inzwischen neueren Splitterparteien wie "Die Rechte" oder
kurzlebigen politischen Initiativen. In Hamburg ist diesem Teil der rechtsextremistischen Szene die Gruppe "Sektion Nordland" zuzurechnen ( 5.). Parallel zum Bedeutungsverlust
traditioneller rechtsextremistischer Organisationen vernetzen sich Strukturen der sogenannten "Neuen Rechten" verstärkt und entwickeln sich zwar noch nicht zahlenmäßig, aber hinsichtlich
ausgerichteten und Aufsehen erregenden Aktionen zum dynamischsten Teil der rechtsextremistischen Szene geworden ist. Gruppierungen der "Neuen Rechten" haben sich - zumindest
Ballast des historischen Nationalsozialismus befreit. Ideologischer Kern der "Neuen Rechten" ist der Ethnopluralismus. Grundgedanke ist die Verschiedenheit der Völker

Rechtsextremismus V. Rechtsextremismus 1. Entwicklungen und Schwerpunkte im Überblick Die rechtsextremistische Szene in Deutschland durchläuft seit mehreren Jahren einen strukturellen Wandel, der sich auch 2017 fortgesetzt hat. Klassische Organisationen wie Parteien, Kameradschaften und "Lesekreise" haben an Bedeutung verloren. Auch die NPD hat ihre frühere Rolle als Gravitationszentrum gänzlich eingebüßt. Das Bundesverfassungsgericht hat am 17. Januar 2017 festgestellt, dass die NPD und ihre Teilorganisationen zwar ein auf die Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung ausgerichtetes politisches Konzept vertreten, sie aber nicht in der Lage seien, ihre verfassungsfeindlichen Ziele auch nur ansatzweise zu erreichen (siehe VSB 2016, S. 157). Viele Rechtsextremisten haben sich inzwischen neueren Splitterparteien wie "Die Rechte" oder "Der Dritte Weg" zugewandt, die jedoch in Hamburg strukturell nicht vertreten sind ( 7.) Auch die kontinuierliche politische Arbeit der neonazistischen Kameradschaftsszene ist in Hamburg und andernorts weitgehend zum Erliegen gekommen. Dieses Szenespektrum ist fast nur noch in Kampagnenform mobilisierbar, zum Beispiel anlässlich größerer Demonstrationen, szeneinterner Veranstaltungen oder durch Beteiligung an einzelnen vergleichsweise kurzlebigen politischen Initiativen. In Hamburg ist diesem Teil der rechtsextremistischen Szene die Gruppe "Sektion Nordland" zuzurechnen ( 5.). Parallel zum Bedeutungsverlust traditioneller rechtsextremistischer Organisationen vernetzen sich Strukturen der sogenannten "Neuen Rechten" verstärkt und entwickeln sich zwar noch nicht zahlenmäßig, aber hinsichtlich ihrer öffentlichen Wahrnehmbarkeit, zur treibenden Kraft der Bewegung. Hierzu zählt insbesondere die "Identitäre Bewegung Deutschland" (IBD), die mit durchgeplanten, auf szeneübergreifende Anschlussfähigkeit ausgerichteten und Aufsehen erregenden Aktionen zum dynamischsten Teil der rechtsextremistischen Szene geworden ist. Gruppierungen der "Neuen Rechten" haben sich - zumindest vordergründig - vom ideologischen Ballast des historischen Nationalsozialismus befreit. Ideologischer Kern der "Neuen Rechten" ist der Ethnopluralismus. Grundgedanke ist die Verschiedenheit der Völker, die wiederum ethnisch getrennt in ihren eigenen Territorien leben sollen. Die 124

Seite 103 im Verfassungsschutzbericht 2003 Bund

Schriften. Tatsächlich geht es dem durch eigene Veröffentlichungen als Rechtsextremisten bekannten Verleger Roland BOHLINGER aber darum, mit solchen Schriften für
über einen ihm angeschlossenen Buchdienst Veröffent lichungen aus anderen rechtsextremistischen Verlagen. Mitunter gründen Rechtsextremisten auch neue Unternehmen, um so - poli
zahlreichen extremistischen Veröffentlichungen. 3. Internet 3.1 Kommunikationsmedium für Rechtsextremisten Der Bereich des "World Wide Web" (WWW) hat sich seit langem
einer Plattform entwickelt, über die sich Rechtsextremisten - mit vergleichsweise wenig Aufwand und viel Effekt - einer breiten Öf fentlichkeit darstellen. Hinsichtlich
volksverhetzende Propaganda im Internet die der herkömmlich in der rechtsextremistischen Szene verwende ten Medien wie Flugblätter, Zeitschriften und Briefsendungen
Zahl der Home Die Zahl der von Deutschen betriebenen rechtsextremistischen Ho pages auf konstant mepages ist 2003 geringfügig

102 R ECH T SE X T REM I ST I SCH E BE ST REBU N GEN che Forschung" aus Viöl/Nordfriesland - unter Hinweis auf doku mentarische oder wissenschaftliche Zwecke - Nachdrucke von ur sprünglich in den 20er bis 40er Jahren erschienenen völkischen Schriften. Tatsächlich geht es dem durch eigene Veröffentlichungen als Rechtsextremisten bekannten Verleger Roland BOHLINGER aber darum, mit solchen Schriften für die darin enthaltenen Inhalte poli tisch zu werben. Gleiches gilt für den von der Tochter des nationalisti schen Schriftstellers Hans Grimm (1875-1959), Holle GRIMM, geleite ten "Klosterhaus-Verlag" in Wahlsburg-Lippoldsberg. Sie veröffentlicht dort insbesondere das Werk ihres Vaters, der in der Weimarer Repub lik durch kolonialistische und nach 1945 durch revisionistische Ver öffentlichungen bekannt wurde. Darüber hinaus vertreibt das Unter nehmen über einen ihm angeschlossenen Buchdienst Veröffent lichungen aus anderen rechtsextremistischen Verlagen. Mitunter gründen Rechtsextremisten auch neue Unternehmen, um so - poli tisch weniger belastet - bestimmte Veröffentlichungen über den Buchmarkt zu verbreiten. Ein Beispiel dafür stellt das von dem deutsch-französischen Publizisten und Leiter des "Thule-Seminars" Pierre KREBSins Leben gerufene Unternehmen "editio de facto" in Kassel dar. Dort erschienen die deutschen Übersetzungen zweier Bücher des französischen Publizisten Thierry MEYSSAN mit den Titeln "11. September 2001. Der inszenierte Terrorismus - Auftakt zum Wel tenbrand?" und "Pentagate. Fotound Fragenkatalog zu einer Insze nierung". Darin wird behauptet, dass die im Titel angesprochenen Anschläge tatsächlich aus dem amerikanischen Staatsapparat heraus geplant und durchgeführt worden seien. Derartige verschwörungs ideologische Deutungen finden sich in zahlreichen extremistischen Veröffentlichungen. 3. Internet 3.1 Kommunikationsmedium für Rechtsextremisten Der Bereich des "World Wide Web" (WWW) hat sich seit langem zu einer Plattform entwickelt, über die sich Rechtsextremisten - mit vergleichsweise wenig Aufwand und viel Effekt - einer breiten Öf fentlichkeit darstellen. Hinsichtlich ihrer Wirkung, insbesondere auf Jugendliche, dürfte die volksverhetzende Propaganda im Internet die der herkömmlich in der rechtsextremistischen Szene verwende ten Medien wie Flugblätter, Zeitschriften und Briefsendungen bei weitem in den Schatten stellen. Zahl der Home Die Zahl der von Deutschen betriebenen rechtsextremistischen Ho pages auf konstant mepages ist 2003 geringfügig auf ca. 950 (2002: 1.000, 2001: 1.300) hohem Niveau zurückgegangen. Ursache hierfür dürfte vor allem das Ausweichen der Homepagebetreiber in andere Internet-Bereiche (E-Mail-

Seite 58 im Verfassungsschutzbericht 2014 Hessen

Staates und Arbeiterjugend (SDAJ) und die Linksjuallen Formen von Unterdrückung, Entgend ['solid] vertreten. rechtung und Diskriminierung orientiert": "Dem revolutionären Bruch

Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bayern

Übersicht über erwähnenswerte rechtsextremistische Organisationen und Verlage sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse ...................................................... 90 4. Abschnitt Linksextremismus 1. Allgemeines ............................................................... 92 1.1 Merkmale
Linksextremismus ................................ 92 1.2 Entwicklung der Organisationen ................................ 93 1.3 Linksextremistische Gewalt ........................................ 94 2. Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten
Kommunistischer Internationalismus .......................... 108 2.1.8 Zusammenarbeit mit anderen Linksextremisten .......... 109 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ...................... 110 2.2.1 Ideologische Ausrichtung

6 Inhaltsverzeichnis 5. Rechtsextremistisch motivierte Straftaten ................... 81 5.1 Gewalttaten .............................................................. 81 5.2 Sonstige Straftaten .................................................... 84 6. Revisionismus ............................................................ 86 6.1 Ziele .......................................................................... 86 6.2 Entwicklung und Träger der Revisionismus-Kampagne .. 86 7. Verbindungen zum ausländischen Rechtsextremismus ... 88 8. Übersicht über erwähnenswerte rechtsextremistische Organisationen und Verlage sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse ...................................................... 90 4. Abschnitt Linksextremismus 1. Allgemeines ............................................................... 92 1.1 Merkmale des Linksextremismus ................................ 92 1.2 Entwicklung der Organisationen ................................ 93 1.3 Linksextremistische Gewalt ........................................ 94 2. Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten 95 2.1 Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) .............. 96 2.1.1 Ideologische Ausrichtung ........................................... 96 2.1.2 Organisation ............................................................. 102 2.1.3 Plattformen, Arbeitsund Interessengemeinschaften ... 103 2.1.3.1 Kommunistische Plattform (KPF) ................................. 103 2.1.3.2 Arbeitsgemeinschaft Junge GenossInnen in und bei der PDS ..................................................... 104 2.1.3.3 Marxistisches Forum (MF) ........................................... 105 2.1.4 Jugendverband ['solid] ............................................... 105 2.1.5 PDS Landesverband Bayern und seine Organisationseinheiten .............................................. 106 2.1.6 Teilnahme an Wahlen ................................................ 107 2.1.7 Kommunistischer Internationalismus .......................... 108 2.1.8 Zusammenarbeit mit anderen Linksextremisten .......... 109 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ...................... 110 2.2.1 Ideologische Ausrichtung ........................................... 110 2.2.2 Organisation .............................................................. 112 2.2.3 Teilnahme an Wahlen ................................................ 113 2.2.4 Internationale Verbindungen ...................................... 113

Seite 9 im Verfassungsschutzbericht 1983 Baden-Württemberg

Motor-Club National" (MCN) 116 6. Rechtsextreme Publizistik 116 III. Aktivitäten politisch extremer Ausländer 118 Ar. Allgemeiner Überblick
türkischen "Neuen Linken" 123 283 Linksextreme kurdische Gruppierungen 131 2.4 Türkische rechtsextreme und islamisch- : nationalistische Vereinigungen 1883 3. Iraner

Seite 2.3 Rechtsextremistische Gesetzesverletzungen 94 2.4 Maßnahmen gegen rechtsextreme Aktivisten 95 2.5 Internationale Verflechtungen des Rechtsextremismus 98 9. Nationaldemokratische Organisationen 101 3.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) 101 3.2 "Junge Nationaldemokraten" (JN) 105 4. "National-Freiheitliche Rechte" 107 "5, Sonstige rechtsextreme Vereinigungen 111 Si "Die Deutsche Freiheitsbewegung" (DDF) rl 5.2 "Wiking-Jugend" (WJ) 118 5.3 "Bund Heimattreuer Jugend" (BHJ) 114 5.4 "Gesellschaft für Freie Publizistik" (GFP) 115 59 "Motor-Club National" (MCN) 116 6. Rechtsextreme Publizistik 116 III. Aktivitäten politisch extremer Ausländer 118 Ar. Allgemeiner Überblick 118 2. Türken 121 2.1 Orthodox-kommunistische türkische r Organisationen 122 22. Organisationen der türkischen "Neuen Linken" 123 283 Linksextreme kurdische Gruppierungen 131 2.4 Türkische rechtsextreme und islamisch- : nationalistische Vereinigungen 1883 3. Iraner 135 Araber 137 8. Jugoslawen 139 IV. Zur Situation auf dem Gebiet der Spionagebekämpfung 144 iR Allgemeiner Überblick 144 2: Erfolge der Spionagebekämpfung 146 3. Werbung von Agenten 147 31 Werbungsmethoden 147

Seite 109 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bayern

Linksextremismus PDS-Funktionär vertrat ebenfalls im April die PDS auf dem 6. Parteitag der Partei der Demokratischen Revolution (PRD-Mexiko
Gegen Rechtsextremismus und Rassismus - für eine tolerante Gesellschaft" im Rahmen des XX. Treffens des Forums der Neuen Europäischen Linken (NELF
teil. Das Forum ist ein Zusammenschluss von 17 kommunistischen, linkssozialistischen und alternativen Parteien und Organisationen aus 14 europäischen Ländern
Vorsitzenden der KP Bangladeshs und besuchten den Parteitag des Linksbundes in Helsinki. Am Rande des Internationalen Kuba-Solidaritätskongresses in Berlin
Kubas, zu einem Meinungsaustausch. 2.1.8 Zusammenarbeit mit anderen Linksextremisten Die PDS pflegt Kontakte zu fast allen anderen inländischen linksextremistischen
linksextremistisch beeinflussten Gruppierungen sowie zu gewaltbereiten Autonomen und arbeitet mit ihnen zusammen. Am 13. Januar fand aus Anlass

108 Linksextremismus PDS-Funktionär vertrat ebenfalls im April die PDS auf dem 6. Parteitag der Partei der Demokratischen Revolution (PRD-Mexiko) in Zacatecas. Die Parteivorsitzende Gabriele Zimmer führte in Begleitung eines weiteren Parteivorstandsmitglieds Ende April Gespräche mit einem Mitglied des Politbüros der KP Griechenland in Athen. Anfang Mai fanden Konsultationen der PDS und der Französischen KP in Berlin statt. Am 6. Mai traf ebenfalls in Berlin ein Vertreter der PDS mit dem Internationalen Sekretär der Ungarischen Sozialistischen Partei zusammen. An der Internationalen Berliner Konferenz unter dem Motto "Gegen Rechtsextremismus und Rassismus - für eine tolerante Gesellschaft" im Rahmen des XX. Treffens des Forums der Neuen Europäischen Linken (NELF), das die PDS vom 12. bis 14. Mai ausrichtete, nahmen 50 ausländische Gäste aus 21 Ländern teil. Das Forum ist ein Zusammenschluss von 17 kommunistischen, linkssozialistischen und alternativen Parteien und Organisationen aus 14 europäischen Ländern; die PDS ist die einzige deutsche Mitgliedsorganisation. Im selben Monat wurde eine Delegation der KP Iraks empfangen. Im Juni führten Repräsentanten der PDS in Berlin Gespräche mit dem Vorsitzenden der KP Bangladeshs und besuchten den Parteitag des Linksbundes in Helsinki. Am Rande des Internationalen Kuba-Solidaritätskongresses in Berlin empfing die Parteivorsitzende Gabriele Zimmer am 24. Juni den Leiter der kubanischen Delegation, zugleich Mitglied des Politbüros des ZK der KP Kubas, zu einem Meinungsaustausch. 2.1.8 Zusammenarbeit mit anderen Linksextremisten Die PDS pflegt Kontakte zu fast allen anderen inländischen linksextremistischen und linksextremistisch beeinflussten Gruppierungen sowie zu gewaltbereiten Autonomen und arbeitet mit ihnen zusammen. Am 13. Januar fand aus Anlass des 82. Jahrestags der Ermordung der Gründer der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD), Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht, eine Rosa-Luxemburg-Konferenz in Berlin statt, zu der unter anderem die PDS-nahe Tageszeitung "junge Welt" und die Arbeitsgemeinschaft Cuba Si der PDS eingeladen hatten. Rund 1.000 politisch Interessierte aus dem Inund Ausland nahmen an der Veranstaltung teil. Am 14. Januar legten die Parteivorsitzende Gabriele Zimmer und der PDS-Ehrenvorsitzende und Europaabgeordnete Dr. Hans Modrow traditionell Kränze am Denkmal der ermordeten Sozialisten in Berlin-Friedrichsfelde nieder. Mehrere zehn-

Seite 148 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bund

Rheinische Braunkohlerevier mit dem Hambacher Forst regelmäßig Ort linksextremistisch motivierter Strafund Gewalttaten. Neben den quantitativen Veränderungen im Gewaltniveau lässt sich
Zonen" zu schaffen. Auch "Antigentrifizierung" oder "Antirepression" dienen als Rechtfertigungsgründe für direkte, körperliche Angriffe auf Polizeikräfte, Politikerinnen

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