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"kommunistische partei" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 49 im Verfassungsschutzbericht 1987 Baden-Württemberg
  • Oktober 1986 aus dem Zusammenschluß der "Kommunistischen Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)" - KPD - und der trotzkistischen "Gruppe Internationale Marxisten" (GIM) entstandene
MLPD blieb deshalb die mit großer Beharrlichkeit und unter weitgehender Abschirmung gegenüber der Öffentlichkeit betriebene Betriebsund Gewerkschaftsarbeit. Gerade in Zeiten - so argumentierte die Partei -, in denen immer mehr "Kritik auch an Gewerkschaftsfunktionären und so manchen Betriebsräten laut" werde, müsse die Arbeiterklasse davon überzeugt werden, daß der "Weg des proletarischen Klassenkampfes" ein zwar harter und mühseliger Weg, aber der einzig erfolgversprechende sei. Aus diesem Grund hatte das Zentralkomitee der MLPD die Betriebsund Gewerkschaftsarbeit zur "taktischen Hauptaufgabe" für 1987 erklärt. Die Gewerkschaften reagierten auch 1987 mehrfach auf die von der MLPD ausgehende Infiltrationsgefahr, indem sie Angehörige dieser Organisation ausschlossen. Prominentes "Opfer" war der Parteivorsitzende Stefan ENGEL, der bereits Ende 1986 aus der IG Metall ausgeschlossen worden war. Dieser Schritt wurde von der Partei heftig als "ideologisch-politische Disziplinierung der Arbeiterklasse" kritisiert. Nebenorganisationen der MLPD Um ihre Einflußmöglichkeiten auszudehnen und zusätzliche Zielgruppen anzusprechen, bedient sich die MLPD bundesweit tätiger "Massenorganisationen". Anders als der Anspruch stellen diese parteinahen Vereinigungen ein zahlenmäßig verhältnismäßig geringes Hilfspotential dar. Es sind dies: - der "ARBEITERJUGENDVERBAND/Marxisten-LenJnisten"(AJV/ML), - der "Marxistisch-Leninistische Schülerund Studentenverband" (MLSV) und der - "Marxistisch-Leninistische Bund Intellektueller" (MLBI). Der 1986 begonnene Aufbau der Kinderorganisation "ROTFÜCHSE" wurde fortgesetzt. Darüber hinaus versuchte die Partei die "organisierte Frauenarbeit" zu forcieren. Auf örtlicher Ebene kam es bereits zur Gründung sogenannter Frauengruppen der MLPD. 3.2.2 "Vereinigte Sozialistische Partei" (VSP) Die im Oktober 1986 aus dem Zusammenschluß der "Kommunistischen Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)" - KPD - und der trotzkistischen "Gruppe Internationale Marxisten" (GIM) entstandene "Vereinigte Sozialistische Partei" (VSP) konnte im Jahre 1987 keine nennenswerten Erfolge verzeichnen und mußte sogar Mitgliederverluste in Kauf nehmen. Bundesweit gehören der VSP derzeit noch etwa 500 Personen (1986: 600) an. In Baden-Württemberg blieb die Zahl ihrer Anhänger mit etwa 50 bis 60 Personen dagegen konstant. Die VSP, die sich als offenes Sammelbecken aller revolutionär-marxistischen Kräfte versteht, setzt sich für eine "sozialistische Umgestaltung" der Gesell47
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  • sich in ihrem Selbstverständnis noch nicht als diese Partei ansieht, ihren Beitrag leisten. Sie versucht deshalb intensiv andere Organisationen für
  • anderen Gruppen wie den "Demokratischen Sozialisten" (DS) oder dem "Kommunistischen Bund" (KB) beschränken sich derzeit dagegen auf die Zusammenarbeit
Schaftsordnung der Bundesrepublik Deutschland ein. Voraussetzung dafür sei, daß die Arbeiterklasse durch den gewaltsamen Sturz der bürgerlichen Herrschaft die politische Macht erobere. Auch bekennt die Organisation offen, wichtige Eckpfeiler unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung wie die Gewaltenteilung, die Unabhängigkeit der Gerichte und das Mehrparteiensystem grundsätzlich abzulehnen. So fordert die VSP in ihrem Programm die Abschaffung des "bürgerlichen Parlamentarismus mitsamt der für ihn kennzeichnenden Trennung zwischen gesetzgebender, ausführender und richterlicher Gewalt". Diese Zielsetzung sei aber nur zu verwirklichen, wenn sich der "klassenbewußte Teil der Arbeiterbewegung in einer revolutionären, sozialistischen Massenpartei" zusammenschließt. Dazu will die VSP, die sich in ihrem Selbstverständnis noch nicht als diese Partei ansieht, ihren Beitrag leisten. Sie versucht deshalb intensiv andere Organisationen für eine Zusammenarbeit zu gewinnen. Am weitesten fortgeschritten sind die Gespräche mit dem "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BKW), bei dem die Bereitschaft, sich mit der VSP zusammenzuschließen, am größten ist. Verhandlungskommissionen beider Gruppen haben 1987 mit der Ausarbeitung eines gemeinsamen programmatischen Dokuments begonnen. Die Kontakte zu anderen Gruppen wie den "Demokratischen Sozialisten" (DS) oder dem "Kommunistischen Bund" (KB) beschränken sich derzeit dagegen auf die Zusammenarbeit in "Aktionseinheiten" auf örtlicher Ebene. Vom 27. bis 29. November 1987 wurde in Wuppertal die 1. Zentrale Delegiertenkonferenz der VSP durchgeführt. Neben der Neuwahl der Leitungsgremien stand die "selbstkritische Bilanzierung des ersten Jahres der VSP" im Mittelpunkt der Arbeit der Delegierten. In ihrem "Organisationsbericht", der im Zentralorgan "Sozialistische Zeitung" (SOZ) veröffentlicht wurde, mußte die VSP einräumen, daß ihre "organisatorische Konsolidierung" 1987 noch nicht abgeschlossen werden konnte. Derzeit gliedert sie sich in acht Landesbezirke - darunter die Landesbezirke Baden-Württemberg und Rhein/Neckar -, denen insgesamt 29 Ortsgruppen (in Baden-Württemberg: Mannheim/Ludwigshafen, Stuttgart, Karlsruhe, Reutlingen/Tübingen und die "Region Oberschwaben") nachgeordnet sind. 3.2.3 "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) Der Ende 1980 aus einer Abspaltung des inzwischen aufgelösten "Kommunistischen Bundes Westdeutschland" (KBW) hervorgegangene "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) mußte trotz verstärkter Bündnisbemühungen im Berichtszeitraum weitere Mitgliederverluste hinnehmen. Seine Mitgliederzahl sank 1987 bundesweit unter 300 (1986: 400), von denen knapp 100 auf den Landesverband Baden-Württemberg entfallen. Diese Entwicklung führte dazu, daß die Organisation zur Entfaltung bemerkenswerter eigenständiger Aktivitäten kaum mehr in der Lage ist. Auffällig war indes das starke Engagement, mit dem der BWK die Aktivitäten des terroristischen Unterstützerbereichs anläßlich des 10. Jahrestages der Selbstmorde in Stuttgart-Stammheim begleitete. Unter anderem wurde von der 48
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  • Kommunistischer Bund" (KB) Die Mitgliederzahl des 1971 gegründeten "Kommunistischen Bundes" (KB) stagniert seit Jahren bundesweit bei etwa 400 Personen
  • sogar, im Gegensatz zu den meisten anderen marxistisch-leninistischen Parteien und Bünden, die Zahl ihrer Anhänger weiter zu erhöhen
BWK-eigenen "Gesellschaft für Nachrichtenerfassung und Nachrichtenverbreitung - Verlagsgesellschaft, Politische Berichte mbH" (GNN) eine Broschüre herausgegeben, in der die Redaktion der "westdeutsche(n) Monopolbourgeoisie" mittelbar vorwirft, für die "Herausbildung der RAF sowie auch anderer Strömungen der politischen Opposition" verantwortlich zu sein. Weiter verstärkt hat der BWK seine Mitarbeit in der "Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg" (VOLKSFRONT). In ihr sind in erster Linie Mitglieder des BWK und der VSP organisiert, wobei der BWK inzwischen die dominierende Rolle übernommen hat. Bundesweit gehören dieser Organisation, die sich vor allem mit dem "antifaschistischen Kampf" befaßt, noch etwa 600 Personen an. 3.2.4 "Kommunistischer Bund" (KB) Die Mitgliederzahl des 1971 gegründeten "Kommunistischen Bundes" (KB) stagniert seit Jahren bundesweit bei etwa 400 Personen. Er ist vornehmlich im Hamburger Raum aktiv. In Baden-Württemberg verfügt die Organisation über höchstens 20 Anhänger. 3.2.5 "Marxistische Gruppe"(MG) Die "Marxistische Gruppe" (MG) hat ihre exponierte Stellung innerhalb der dogmatischen "Neuen Linken" behauptet. Es gelang ihr sogar, im Gegensatz zu den meisten anderen marxistisch-leninistischen Parteien und Bünden, die Zahl ihrer Anhänger weiter zu erhöhen. Sie ist bundesweit derzeit mit 1800 Mitgliedern (1986: 1700) und einer weitaus größeren Zahl von Sympathisanten mitgliederstärkste Gruppierung der "Neuen Linken". Dies ist um so bemerkenswerter, als die MG bis heute weder über ein Statut noch über ein verbindliches Programm verfügt. Ihre politischen Zielvorstellungen sind vielmehr aus einer Vielzahl von Publikationen herauszulesen und dort häufig auch in verschleierter Form dargestellt. Hierarchischer Aufbau, gründliche Schulung der Anhänger, strenge Gruppendisziplin und ein ausgeprägt konspiratives Verhalten machen indes deutlich, daß sich die MG selbst als eine leninistische Kaderorganisation versteht. Gleichwohl beruft sich die Vereinigung nicht ausdrücklich auf den Marxismus-Leninismus, sondern beschränkt sich auf die intensive Auseinandersetzung mit den Schriften von Karl MARX. Obwohl die MG also eine klare politische Konzeption vermissen läßt, bestehen keine Zweifel daran, daß sie die Überwindung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung als "Staatsform der bürgerlichen Ausbeutung" anstrebt. In ihren Veröffentlichungen sowie in Vortragsveranstaltungen versucht die MG nachzuweisen, daß die gegenwärtige politische Ordnung in der Bundesrepublik Deutschland so offensichtlich von den negativen Folgen des Kapitalismus durchdrungen sei, daß nur die völlige Zerschlagung dieses Staates durch eine "sozialistische Revolution" eine grundlegende Änderung herbeiführen könne. 49
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  • Partei Gottes 115 PARTÄdegZAN (P) 105 f. Pionier 31 Plambeck & Co., Druck und Verlag GmbH 31 praxis
  • radikal 53 Rat der Frankreich-Deutschen 86 Revolutionäre Kommunistische Partei der Türkei (TDKP) 105, 106 Revolutionärer Weg 108 Revolutionäre Zellen
  • Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED) 19, 24 Sozialistische Partei Türkisch-Kurdistan (TKSP) 111 Sozialistischer Hochschulbund (SHB) 26, 39 Sozialistische
  • Zeitung (SOZ) 48 Stoßtrupp Renchen 85 TEBLIG 113 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) 103 ff. Türkische Union Europa e.V. 112 Türkische
Partei Gottes 115 PARTÄdegZAN (P) 105 f. Pionier 31 Plambeck & Co., Druck und Verlag GmbH 31 praxis 30 radikal 53 Rat der Frankreich-Deutschen 86 Revolutionäre Kommunistische Partei der Türkei (TDKP) 105, 106 Revolutionärer Weg 108 Revolutionäre Zellen (RZ) 18, 58, 65 ff. Rote Armee Fraktion (RAF) 18, 58 ff. rote blätter 31 Rote Brigaden (BR) 61, 68 Rote Fahne 46 Rote Zora 18, 58, 65 ff. ROTFÜCHSE 47 Samisdat Verlag 88 Schrittmacher 30 Schutzbund für Leben und Umwelt 98 Schutzbund für Volk und Kultur 98 Schwarze Garde 57 Schwarzer Faden 57 SIEG Aktuell-Jugend-Presse-Dienst 87 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 26, 36 ff. Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED) 19, 24 Sozialistische Partei Türkisch-Kurdistan (TKSP) 111 Sozialistischer Hochschulbund (SHB) 26, 39 Sozialistische Zeitung (SOZ) 48 Stoßtrupp Renchen 85 TEBLIG 113 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) 103 ff. Türkische Union Europa e.V. 112 Türkische VolksbefreiungsparteiAFront (THKP/-C) 105, 107 f. Unsere Zeit (UZ) 29 ff. Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e.V. 112 f. 135
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  • Zahl in Klammern: 1986) orthodoxNeue Linke/ rechtsextrem religiösMitglieder kommunistisch sozialnationalistisch revolutionär 1987 (1986) Araber
  • Hannover, oder von Räumlichkeiten deutscher Institutionen oder Organisationen wie Parteibüros, Presseund Rundfunkredaktionen zu sehen
Mitgliederstärke ausländischer Extremistengruppen in Baden-Württemberg 1987 (Zahl in Klammern: 1986) orthodoxNeue Linke/ rechtsextrem religiösMitglieder kommunistisch sozialnationalistisch revolutionär 1987 (1986) Araber 200 (200) 270 (400) 130 (60) 600 (660) Iraner 80 (80) 200 (160) 70 (70) 40 (40) 390 (350) Jugoslawen 150 (150) 230 (230) 380 (380) Türken 1240 (1370) 1260 (1270) 1620 (220) 2840 (2600) 6960 (7440) Sonstige 6900 (7920) 680 (710) 1310 (1330) 50 8940 (9960) Insgesamt 8420 (9570) 2560 (2690) 3230 (3830) 3060 (2700) 17270 (18790) kunft oder Nationalität, ihr Leben, Eigentum und ihre Gesundheit, aber auch den freiheitlichen demokratischen Staat als solchen, seine Rechtsordnung und das Funktionieren seiner Organe. Die Beobachtung von gegen die innere Sicherheit gerichteten Bestrebungen gehört zum gesetzlichen Auftrag des Verfassungsschutzes, unabhängig davon, ob zugleich die freiheitliche demokratische Grundordnung des Gastlandes bekämpft wird. In nicht wenigen Fällen richten ausländische Extremisten, häufig in engem Zusammenwirken mit deutschen Gesinnungsgenossen, ihre Aktivitäten aber auch gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung unseres Staates. Das friedliche Zusammenleben ist als Teil der inneren Sicherheit aber beeinträchtigt, wenn die Angehörigen einer Vereinigung gegen Mitglieder rivalisierender Gruppen planmäßig mit Gewalt vorgehen, um, wie die "Arbeiterpartei Kurdistans", einen Alleinvertretungsanspruch durchzusetzen. Ein Beispiel für nicht selten in Ausschreitungen gipfelnde Hetze gegen den politischen Gegner findet sich in einer Publikation der "Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e.V." (ATIF): "Wenn türkische und deutsche Antifaschisten gemeinsam gegen die dreister werdenden 'Grauen Wölfe' auftreten, ist dies keine strafbare Handlung, sondern eine Notwendigkeit, um die weitere Verbreitung des Faschismus zu stoppen. Der BRD-Staat, selbst gewalttätig, will die Linke zur Wehrlosigkeit gegen faschistische Provokation und Angriffe zwingen. Der gemeinsame Feind ist dieses System, der westdeutsche Imperialismus." Eine Beeinträchtigung der inneren Sicherheit ist schließlich in den Besetzungen deutscher staatlicher Einrichtungen, z. B. der Landtage in Stuttgart und Hannover, oder von Räumlichkeiten deutscher Institutionen oder Organisationen wie Parteibüros, Presseund Rundfunkredaktionen zu sehen. 102
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  • anlaßbezogener "Aktionseinheiten" auszugleichen. Gemeinsames Ziel der Sympathisanten der "Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML), der "Revolutionären Kommunistischen Partei der Türkei" (TDKP
  • gegenwärtigen Staatsform in der Türkei. Insbesondere die "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) propagiert den bewaffneten Kampf in der Türkei zur Verwirklichung
2.1 Organisationen der "Neuen Linken" Organisationsgrad und Potential der Vereinigungen der türkischen "Neuen Lin ken" blieben im wesentlichen unverändert. Im Mittelpunkt ihrer Tätigkeit steht seit Jahren das Verbreiten zahlloser Flugschriften und anderer Druckerzeug nisse. Diese befassen sich überwiegend mit den politischen, wirtschaftlichen und sozialen Verhältnissen in der Türkei. Inzwischen greifen sie aber auch die ausländerpolitische Diskussion sowie allgemeinpolitische Themen in der Bun desrepublik Deutschland auf. Türkische Extremisten der "Neuen Linken" offenbarten auch 1987 wieder ihre Bereitschaft zur Gewaltanwendung. Wiederholt kam es zu Übergriffen, u.a. gegen türkische diplomatische Vertretungen im Bundesgebiet. Anhaltende Erfolglosigkeit sowie ideologische Differenzen verstärkten allerdings Spaltungs tendenzen innerhalb mehrerer Organisationen, was die Durchführung öffentlich keitswirksamer Aktivitäten gelegentlich erschwerte. Die Organisationen bemüh ten sich, dies durch das häufigere Bilden anlaßbezogener "Aktionseinheiten" auszugleichen. Gemeinsames Ziel der Sympathisanten der "Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML), der "Revolutionären Kommunistischen Partei der Türkei" (TDKP) und der "Türkischen VoIksbefreiungspartei/-Front (THKP/C) ist unverändert die gewaltsame Beseitigung der gegenwärtigen Staatsform in der Türkei. Insbesondere die "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) propagiert den bewaffneten Kampf in der Türkei zur Verwirklichung der "Volksrevolution". Infolge ideologischer Differenzen ist die von der TKP/ML beeinflußte "Födera tion der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e.V." (ATIF) weiterhin in die zwei Gruppen "PARTIZAN" (P) und "BOLSEVIK PARTIZAN" (BP) gespalten. Innerhalb der ATIF nimmt die mitgliederstärkere Fraktion "PARTIZAN" die füh rende Rolle ein. Die Anhänger der ATIF konzentrierten 1987 ihre Aktivitäten vornehmlich auf die Durchführung einer Solidaritätskampagne gegen angebliche Menschenrechtsverletzungen und Folter in der Türkei. So veranstalteten bei spielsweise 50 Anhänger der ATIF am 27. März 1987 in Stuttgart einen demon strativen Hungerstreik. Mit der Aktion wollte man zugleich gegen den geplanten Staatsbesuch des türkischen Staatspräsidenten in der Bundesrepublik Deutschland protestieren. Mit mehreren Anfang August 1987 begonnenen öffentlichen Hungerstreikaktionen, darunter am 7. August 1987 in Ulm, fand diese Kampagne ihren Höhepunkt. Zur besseren Koordinierung der grenzüberschreitenden politischen Arbeit ihrer Anhänger in Europa und zur Schaffung eines noch militanteren "Massenkollek tivs" schlossen sich im Rahmen eines vom 19. bis 21. Dezember 1986 in Frank furt am Main organisierten ATIF-Kongresses mehrere europäische Schwester organisationen zur "Konföderation türkischer Arbeitervereine in Europa" (ATIK) 105
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  • zusammen. Ihre Aufgabe sieht die
zusammen. Ihre Aufgabe sieht die Konföderation in der Unterstützung des Kampfes gegen die gegenwärtige Staatsordnung in der Türkei. Mit solchen Forderungen erzielen die türkischen Kommunisten bei ihren Landsleuten im Bundesgebiet eine gewisse Resonanz. So kamen zu einer am 30. Mai 1987 in Bietigheim-Bissingen durchgeführten europaweiten Veranstaltung zum 15. Jah restag der Gründung der TKP/ML etwa 2500 Sympathisanten der Vereini gung. Das türkischsprachige bisherige Presseorgan der ATIF mit dem Titel "Müca dele" (Kampf) erscheint nunmehr als "Zentralorgan" der ATIK. Örtliche Gruppen der von der "PARTIZAN"-Fraktion beeinflußten ATIF beste hen in Baden-Württemberg derzeit in Albstadt-Ebingen, Freiburg, HeidelbergWalldorf, Heilbronn, Karlsruhe, Konstanz, Lauda, Ludwigsburg, Mannheim, Nürtingen, Pforzheim, Schwäbisch Gmünd, Stuttgart und Ulm. Der Kampf um die "proletarische Weltrevolution" blieb auch Agitationsschwer punkt der Fraktion "BOLSEVIK PARTIZAN" (BP) der TKP/ML. Offene Militanz ist bestimmendes Element ihrer Publikationen. Immer häufiger greifen türkische Linksextremisten aber auch deutsche innenpolitische Themen auf. Aus Anlaß der laufenden Abrüstungsverhandlungen der Großmächte veröffentlichte die Gruppe unter der Überschrift "Der Schlüssel zum Frieden liegt in den Händen des internationalen Proletariats und der unterdrückten Völker" ein Flugblatt zu diesem Thema. Darin polemisiert BP gegen alle "Imperialisten, Sozialimperiali sten und Reaktionäre", deren Macht durch die "gewaltsame Revolution" zer schlagen werden müsse. Wer wirklich wolle, daß Kriege der Vergangenheit angehörten, müsse "selber zur Waffe greifen". Als eine der wenigen Organisationen türkischer Extremisten verteidigte die "BOLSEVIK PARTIZAN" die Gewaltpolitik der kurdischen PKK und setzte sich nachhaltig gegen ein angeblich drohendes Verbot der Partei in der Bundesrepu blik Deutschland ein. Gleichzeitig kritisierte BP aber den "bürgerlichen Nationa lismus" der PKK, deren "inkonsequente Haltung gegenüber dem Imperialismus" und deren "Vorgehen... gegen revolutionäre Organisationen". Aktivitäten von "BOLSEVIK PARTIZAN "-Anhängern konnten insbesondere in Albstadt-Ebingen, Böblingen, Heilbronn, Konstanz, Nagold, Stuttgart, Tübin gen und Ulm festgestellt werden. Die "Föderation der türkischen demokratischen Arbeitervereine in Deutsch land e.V." (DIDF), die der in der Türkei verbotenen "Revolutionären Kommuni stischen Partei der Türkei" (TDKP) nahesteht, konnte ihre wegen parteiinterner Querelen zeitweilig abgeschwächte Tätigkeit im Bundesgebiet wieder steigern. Neben der Verstärkung ihrer seit Jahren laufenden Kampagnen zu den Themen "Freiheit für alle politischen Gefangenen in der Türkei - Generalamnestie" und "Gemeinsam gegen Ausländerfeindlichkeit" engagierte sich die Vereinigung aktiv für das Wahlrecht für Ausländer und beteiligte sich an den zahlreichen Ostermarsch-Aktionen. - 106
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  • Mannheim und Stuttgart festgestellt. 2.2 Orthodox-kommunistische Organisationen Die "Kommunistische Partei der Türkei" (TKP) und die von ihr beeinflußte "Föderation
  • Organisationen. Die Verbundenheit der FIDEF mit anderen ortho dox-kommunistischen Vereinigungen - insbesondere der deutschen DKP - wurde erneut durch gegenseitige Grußadressen
nur durch eine fundamentale Veränderung der "ökonomisch-politisch-gesell schaftlichen Strukturen" in der Bundesrepublik Deutschland geben. Der Kampf der Arbeiter für diese Forderungen, so wird betont, "wird natürlich parallel zum Kampf der unterdrückten Klassen in der Bundesrepublik laufen" und ergänzt sich mit diesem. Die Gruppe "DEVRIMCI ISCI" führte ihre bereits Ende 1986 begonnene Kampa gne gegen einen Staatsbesuch des türkischen Staatspräsidenten EVREN in der Bundesrepublik Deutschland fort. So verbreitete sie zahlreiche Flugschriften, führte eine Unterschriftenkampagne durch und setzte sich ein für die Bildung eines Aktionsbündnisses aus elf türkischen und kurdischen linksextremistischen Gruppen gegen den Besuch EVRENs. Der Besuch des deutschen Bundespräsi denten in der Türkei und ein inoffizieller Aufenthalt des türkischen Ministerpräsi denten in der Bundesrepublik Deutschland waren für die Vereinigung weitere Anlässe für Protestaktionen. Ein von Anhängern der Gruppierung Ende Oktober 1987 durchgeführter bundes weiter Sternmarsch nach Bonn gegen behauptete Menschenrechtsverletzun gen in der Türkei bildete den Höhepunkt der Aktivitäten dieses Spektrums. Sympathisanten der Gruppe "DEVRIMCI YOL" sind nach wie vor in Göppingen, Karlsruhe, Lörrach, Mannheim, Mosbach, Nagold, Pforzheim, Sigmaringen, Stuttgart und Ulm aktiv. die ebenfalls von der THKP/C beeinflußte militante Gruppe "DEVRIMCI SOL" befindet sich trotz des Verbots im Jahre 1983 in einer Reorganisationsphase und gewinnt wieder an Bedeutung. So führten Sympathisanten der Vereinigung 1987 eine größere Zahl teils gewalttätiger Aktionen durch, die sich ausschließ lich gegen türkische Einrichtungen im Bundesgebiet richteten. In Baden-Würt temberg wurden Aktivitäten von Anhängern der "DEVRIMCI SOL"/"AVRUPA da DEV GENC" 1987 in Mannheim und Stuttgart festgestellt. 2.2 Orthodox-kommunistische Organisationen Die "Kommunistische Partei der Türkei" (TKP) und die von ihr beeinflußte "Föderation der Arbeitervereine der Türkei in der Bundesrepublik Deutsch land e. V." (FIDEF) sind weiterhin die bedeutendsten türkischen orthodox-kom munistischen Organisationen. Die Verbundenheit der FIDEF mit anderen ortho dox-kommunistischen Vereinigungen - insbesondere der deutschen DKP - wurde erneut durch gegenseitige Grußadressen und Teilnahmen anläßlich her ausragender Veranstaltungen und Kongresse belegt. Das verstärkte Bestreben der FIDEF nach Ausweitung der stagnierenden "Mas senbasis" geht inzwischen soweit, daß der I.Vorsitzende der Vereinigung, Hasan ÖZCAN, und ihr Generalsekretär sich Anfang 1987 in Rotterdam/Nieder lande an einer "Konferenz über die Probleme europäischer Muslime" beteiligten. Äußerungen ÖZCANs zufolge stimmt die FIDEF mit den islamischen Fundamen108
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  • festgestellt. Auch die Anhänger der orthodox-kommunistischen "Sozialistischen Partei Türkisch-Kurdistan" (TKSP) profitieren vom Aufkeimen der kurdischen Nationalbewegung. Den "Kampf
Vereinigung Drohungen gegen die deutsche Bundesregierung ausspricht und deren Außenpolitik in scharfer Form kritisiert. Gleichzeitig traten Übergriffe der PKK-Anhänger im Bundesgebiet mit Zielrichtung "türkische Einrichtungen" und "gegnerische Kurdenorganisationen" vorübergehend in den Hintergrund. Propagandistische Unterstützung erfährt die PKK durch die "Föderation der patriotischen Arbeiterund Kulturvereinigungen aus Kurdistan in der BRD e.V." (FEYKA-Kurdistan). Zu den Aufgaben der Organisation gehört es nach einem Anfang 1987 verbreiteten Positionspapier, sich um die Probleme der werktätigen Kurden zu kümmern. Ferner leiste man Aufklärungsarbeit über den kurdischen "Unabhängigkeitsund Freiheitskampf". Die Unterstützung der "nationalen Befreiungsfront zur Schaffung der Einheit unseres Volkes" sei für FEYKAKurdistan "Grundvoraussetzung" für die eigene Existenz. Der Verband versuche, die "revolutionär-patriotischen Intellektuellen und die Jugend aus der Sicht der nationalen Befreiungsbewegung zu organisieren, auszubilden und in dieser Richtung zu aktivieren". In Baden-Württemberg gehören der PKK-Basisorganisation "FEYKA-Kurdistan" Vereine in Mannheim und Stuttgart an. Aktivitäten der PKK und ihrer Nebenorganisationen wurden jedoch auch in anderen Städten, etwa in Böblingen, Göppingen, Heilbronn, Horb, Karlsruhe, Konstanz, Offenburg, Pforzheim, Tübingen, Tuttlingen und Ulm festgestellt. Auch die Anhänger der orthodox-kommunistischen "Sozialistischen Partei Türkisch-Kurdistan" (TKSP) profitieren vom Aufkeimen der kurdischen Nationalbewegung. Den "Kampf des kurdischen Volkes für das Recht auf Selbstbestimmung" sieht die TKSP als "Teil des Kampfes der Völker für Freiheit überall auf der Erde". Die Arbeit der von der TKSP beeinflußten "Föderation der Arbeitervereine aus Kurdistan in der Bundesrepublik Deutschland e.V." (KOMKAR) war 1987 geprägt von den Auseinandersetzungen mit der PKK und der von dieser ausgehenden Gefährdung konkurrierender kurdischen Kräfte. Einer der Übergriffe anläßlich von Veranstaltungen der KOMKAR führte am 7. März 1987 in München zum Tod eines der PKK angehörenden Störers. Daraufhin kam es noch im Verlauf desselben Monats bundesweit zu mehreren Brandanschlägen gegen Vereinsheime der KOMKAR sowie am 3. Mai 1987 in Hannover und am 16. Juni 1987 in Paris zur Ermordung zweier Spitzenfunktionäre der Vereinigung. Am 8. April 1987 schlug ein Schußwaffenattentat auf einen führenden KOMKAR-Funktionär in Stuttgart fehl. Diese Vorkommnisse ließen die KOMKAR, die sich selbst als "Organisation der kurdischen Arbeiterimmigration in der Bundesrepublik" sieht, in der Öffentlichkeit zurückhaltender agieren. In Baden-Württemberg sind Anhänger der KOMKAR in Konstanz, Heilbronn, Mannheim, Stuttgart und Ulm aktiv. 2.4 Islamisch-nationalistische Vereinigungen Die bundesweit tätigen islamischen-nationalistischen Vereine haben ihre Bemühungen verstärkt, türkische Landsleute für ihre Vorstellungen eines politischen 111
Seite 18 im Verfassungsschutzbericht 1988 Baden-Württemberg
  • Terrorismus - des Linksextremismus - des Rechtsextremismus - des Ausländerextremismus * Bündnispolitik der kommunistischen Parteien und Organisationen * Analyse rechtsextremistischer Propagandaund Agitationsmuster * Spionageabwehr. Interessenten für
Beispielhaft sind hier einige Vorschläge für Vortragsbzw. Diskussionsthemen angeführt: * Verfassungsschutz im demokratischen Rechtsstaat * Verfassungsschutz und Konzeption der wehrhaften Demokratie * Rechtsgrundlagen, Aufgaben, Organisation und Arbeitsweise der Ämter für Verfassungsschutz * Das Landesverfassungsschutzgesetz vom 17. Oktober 1978 * Die Befugnisse der Ämter für Verfassungsschutz und ihre politische, parlamentarische und gerichtliche Kontrolle * Verfassungsschutz und Datenschutz * Organisation, politische Strategien und ideologische Hintergründe - des Terrorismus - des Linksextremismus - des Rechtsextremismus - des Ausländerextremismus * Bündnispolitik der kommunistischen Parteien und Organisationen * Analyse rechtsextremistischer Propagandaund Agitationsmuster * Spionageabwehr. Interessenten für Vorträge oder Diskussionen können sich an folgende Kontaktanschriften wenden: Innenministerium Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg Baden-Württemberg Referat "Verfassungsschutz" - Öffentlichkeitsarbeit - Postfach 10 24 23 Postfach 50 07 00 7000 Stuttgart 10 7000 Stuttgart 50 Tel.: 0711/2072-3768 Tel.: 0711156 61 01 oder 2072-3358 16
Seite 130 im Verfassungsschutzbericht 1987 Baden-Württemberg
  • Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Mitgliederentwicklung im Bundesgebiet und in Baden-Württemberg 1981 1982 1983 1984 1985 1986 1987 DKP bundesweit
Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Mitgliederentwicklung im Bundesgebiet und in Baden-Württemberg 1981 1982 1983 1984 1985 1986 1987 DKP bundesweit 40000 40000 40000 40000 40000 40000 38000 DKP BadenWürttemberg 2750 2750 2750 2850 2850 2850 2700 Nationaldemokratische Partei (NPD) Zahl der Mitglieder im Bundesgebiet und in Baden-Württemberg 1980 1981 1982 1983 1984 1985 1986 1987 bundesweit 7300 6500 5900 6000 6100 6100 6100 6200 BadenWürttemberg 900 900 950 950 950 1000 1000 1150 , _ _ Junge Nationaldemokraten (JN) Zahl der Mitglieder im Bundesgebiet und in Baden-Württemberg 1980 1981 1982 1983 1984 1985 1986 1987 bundesweit 1000 750 500 500 550 550 600 750 BadenWürttemberg 120 80 80 75 80 80 80 95 Zahl der neonazistischen Einzelaktivisten und organisierten Mitglieder im Bundesgebiet und in Baden-Württemberg 1980 1981 1982 1983 1984 1985 1986 1987 bundesweit 1800 1850 1300 1400 1350 1420 1460 1520 BadenWürttemberg 150 150 170 190 190 200 190 190 128
Seite 133 im Verfassungsschutzbericht 1987 Baden-Württemberg
  • Deutsche Friedens-Union (DFU) 26, 40, 42 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 19, 21, 24 ff. Deutsche National-Zeitung
Gruppen-, Organisationsund Publikationsregister Action Directe (AD) 17, 59, 61 Aktion deutsche Einheit (AKON) 98 Aktion deutsches Radio und Fernsehen (ARF) 97 Aktion Sauberes Deutschland (ASD) 79 Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationale Aktivisten (ANS/NA) 20, 70, 73 ff. ALFATAH 101,114 AMAL-Bewegung 115 Antikommunistisches Aktionsbündnis (Antiko) 75 Antizionistische Aktion (AA) 75 Arbeiterjugendverband/Marxisten-Leninisten (AJV/ML) 47 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 19, 101 f., 109 ff. Autonome 18, 44, 50 ff. AVRUPA'da DEV GENC 107 f. Befreiungseinheit Kurdistans (HRK) 109 BOLSEVIK PARTIZAN (BP) 105, 106 Bund Westdeutscher Kommunisten (BWK) 43, 48 f. Bürgerund Bauerninitiative e. V. (BBI) 80 collectiv-Buchhandlungen 31 Das Freie Forum 99 Demokratische Front für die Befreiung Palästinas (DFLP) 114 Der Bismarck-Deutsche 98 Der Schulungsbrief 79 Deutsche Aktionsgruppen 80 Deutsche Bürgerinitiative e. V. (DBI) 80 Deutsche Frauenfront (DFF) 79 Deutsche Frauenfront/Mädelbund (DFFG/MB) 79 Deutsche Friedens-Union (DFU) 26, 40, 42 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 19, 21, 24 ff. Deutsche National-Zeitung (DNZ) 71, 86, 95 Deutscher Anzeiger 71, 95 Deutsche Stimme 89 Deutsche Volksunion (DVU) 19, 70, 95, 97 f. Deutsche Volksunion-Liste D (DVU-Liste D) 70, 95 ff. 131
Seite 135 im Verfassungsschutzbericht 1987 Baden-Württemberg
  • Feierlichkeiten zum 100. Geburtstag Adolf HITLERs (KAH) 74 Kommunistische Partei der Sowjetunion (KPdSU) 19, 24 Kommunistische Partei der Türkei
  • Kommunistische Partei Deutschlands Marxisten-Leninisten (KPD) 47 Kommunistischer Arbeiterbund Deutschlands (KABD) 45 Kommunistischer Bund (KB) 43, 48, 49 Kommunistischer Bund
Germania 88 Gesellschaft für Freie Publizistik e.V. (GFP) 99 Gesellschaft für Nachrichtenerfassung und Nachrichtenverbreitung - Verlags-Gesellschaft Politische Berichte mbH /GNN) 49 Gewaltfreie Aktionsgruppen 57 GÖCMEN 108 Graswurzelbewegung 57 Graswurzelrevolution 57 Graue Wölfe 103,113 Grüne Aktion Deutschland (GAD) 79 Gruppe Internationale Marxisten (GIM) 47 Heiliger Islamischer Krieg 115 Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V. (HNG) 79 Hizb Allah 115 Hrvatski Tjednik (HT) 115 Initiative für Ausländerbegrenzung (l.f.A.) 97 Internationales Hilfskomitee für nationale politische Verfolgte und deren Angehörige e. V. 80 Islamisches Zentrum Köln e.V. 112 Jugendpolitische Blätter 31 Junge Nationaldemokraten (JN) 71, 93 f. Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation (JP) 26, 36, 38 f. Karlsruher Front 85 Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit 26, 40 Komitee zur Vorbereitung der Feierlichkeiten zum 100. Geburtstag Adolf HITLERs (KAH) 74 Kommunistische Partei der Sowjetunion (KPdSU) 19, 24 Kommunistische Partei der Türkei (TKP) 108 Kommunistische Partei Deutschlands Marxisten-Leninisten (KPD) 47 Kommunistischer Arbeiterbund Deutschlands (KABD) 45 Kommunistischer Bund (KB) 43, 48, 49 Kommunistischer Bund Westdeutschlands (KBW) 48 Konföderation türkischer Arbeitervereine in Europa (ATIK) 105 f. Krefelder Initiative 42 Kroatische Jugend der Bundesrepublik Deutschland e.V. 116 133
Seite 139 im Verfassungsschutzbericht 1987 Baden-Württemberg
  • Türkischen Demokratischen Arbeitervereine in Deutschland e. V. DKP Deutsche Kommunistische Partei DNZ Deutsche National-Zeitung DVU-Liste D Deutsche Volksunion
Abkürzungsverzeichnis AA Antizionistische Aktion AD Action Directe ADÜTDF Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Europa e.V. AJV/ML Arbeiterjugendverband/Marxisten-Leninisten AKON Aktion deutsche Einheit AMGT Vereinigung der neuen Weltsicht in Europa e. V. ANS/NA Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationale Aktivisten Antiko Antikommunistisches Aktionsbündnis ARF Aktion deutsches Radio und Fernsehen ARGK Volksbefreiungsarmee Kurdistans ASD Aktion Sauberes Deutschland ATIF Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e. V. ATIK Konföderation türkischer Arbeitervereine in Europa BBI Bürgerund Bauerninitiative e.V. BP BOLSEVIK PARTIZAN BR Rote Brigaden BWK Bund Westdeutscher Kommunisten DBI Deutsche Bürgerinitiative e. V. DDF Die Deutsche Freiheitsbewegung DFF Deutsche Frauenfront DFF/MB Deutsche Frauenfront/Mädelbund DFLP Demokratische Front für die Befreiung Palästinas DFU Deutsche Friedens-Union DIDF Föderation der Türkischen Demokratischen Arbeitervereine in Deutschland e. V. DKP Deutsche Kommunistische Partei DNZ Deutsche National-Zeitung DVU-Liste D Deutsche Volksunion - Liste D ENO Europäische Neuordnung ER Ehrenbund RUDEL - Gemeinschaft zum Schutz der Front soldaten ERNK Nationale Befreiungsfront Kurdistans FAP Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei 137
Seite 140 im Verfassungsschutzbericht 1987 Baden-Württemberg
  • Arbeitervereine aus Kurdistan in der Bundesrepublik Deutschland e.V. KPD Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten) KPdSU Kommunistische Partei der Sowjetunion LPRK
FAL) Freie Arbeiter-Union FAU-HD (A) Freie Arbeiter Union - Heidelberg (Anarchisten) FAUST Freie Arbeiter Union - Studenten FEYKA-Kurdistan Föderation der patriotischen Arbeiterund Kulturvereinigungen aus Kurdistan in der BRD e. V. FEYKA Föderation der Arbeitervereine der Türkei in der Bundesrepublik Deutschland e.V. FLI Forum für libertäre Information FL Friedensliste FN Front National FöGA Föderation Gewaltfreier Aktionsgruppen GAD Grüne Aktion Deutschland GFP Gesellschaft für Freie Publizistik e. V. GIM Gruppe Internationale Marxisten GNN Gesellschaft für Nachrichtenerfassung und Nachrichtenverbreitung - Verlags-Gesellschaft Politische Berichte mbH HDP Kroatische Staatsbildende Bewegung HKO Kroatischer Koordinationsausschuß der Vereinigung der Ortsausschüsse des Kroatischen Nationalrats in der Bundesrepublik Deutschland e.V. HNG Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e. V. HNV Kroatischer Nationalrat HRK Befreiungseinheit Kurdistans HT Hrvatski Tjednik l.f.A. Initiative für Ausländerbegrenzung JN Junge Nationaldemokraten JP Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation KABD Kommunistischer Arbeiterbund Deutschlands KAH Komitee zur Vorbereitung der Feierlichkeiten zum 100. Geburtstag Adolf HITLERS KB Kommunistischer Bund KBW Kommunistischer Bund Westdeutschlands KFAZ Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit KOMKAR Föderation der Arbeitervereine aus Kurdistan in der Bundesrepublik Deutschland e.V. KPD Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten) KPdSU Kommunistische Partei der Sowjetunion LPRK Volksbewegung für die Republik Kosovo MAB Marxistische Arbeiterbildung MAZ Marxistische Arbeiterzeitung 138
Seite 141 im Verfassungsschutzbericht 1987 Baden-Württemberg
  • Zeitschrift NF Nationalistische Front NHB Nationaldemokratischer Hochschulbund NPD Nationaldemokratische Partei Deutschlands NSDAP-AO Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei - Auslandsund Aufbauorganisation P PARTÄdegZAN
  • Deutschlands SHB Sozialistischer Hochschulbund SOZ Sozialistische Zeitung TDKP Revolutionäre Kommunistische Partei der Türkei THJKP/-C Türkische VolksbefreiungsparteiAFront TKP Kommunistische Partei
  • Türkei TKP/ML Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten TKSP Sozialistische Partei Türkisch-Kurdistan UZ Unsere Zeit VBÜ Volksbewegung gegen Überfremdung VOGA Volksbewegung für
MB Mädelbund MCP Nationalistische Arbeiterpartei MG Marxistische Gruppe MHP Partei der Nationalen Bewegung MLBI Marxistisch-Leninistischer Bund Intellektueller MLPD Marxistisch-leninistische Partei Deutschlands MLSV Marxistisch-Leninistischer Schülerund Studentenverband MSB Marxistischer Studentinnenund Studentenbund (MSB) Spartakus MSP Nationale Heilspartei MSZ Marxistische Streitund Zeitschrift NF Nationalistische Front NHB Nationaldemokratischer Hochschulbund NPD Nationaldemokratische Partei Deutschlands NSDAP-AO Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei - Auslandsund Aufbauorganisation P PARTÄdegZAN PFLP Volksfront für die Befreiung Palästinas PKK Arbeiterpartei Kurdistans RAF Rote Armee Fraktion RP Wohlfahrtspartei RZ Revolutionäre Zellen SDAJ Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend SED Sozialistische Einheitspartei Deutschlands SHB Sozialistischer Hochschulbund SOZ Sozialistische Zeitung TDKP Revolutionäre Kommunistische Partei der Türkei THJKP/-C Türkische VolksbefreiungsparteiAFront TKP Kommunistische Partei der Türkei TKP/ML Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten TKSP Sozialistische Partei Türkisch-Kurdistan UZ Unsere Zeit VBÜ Volksbewegung gegen Überfremdung VOGA Volksbewegung für Generalamnestie VOLKSFRONT Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg VSP Vereinigte Sozialistische Partei VVN-BdA Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten WJ Wiking-Jugend 139
Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 1988 Baden-Württemberg
  • Allgemeines 21 2. "Alte Linke" 25 2.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 25 2.1.1 Die DKP in der Krise
Inhaltsverzeichnis A. Verfassungsschutz in Baden-Württemberg 9 1. Gesetzliche Grundlagen 9 2. Aufbau und Organisation 9 3. Aufgaben des Verfassungsschutzes 10 4. Methoden des Verfassungsschutzes 12 5. Kontrolle 13 B. Verfassungsschutz durch Aufklärung 15 C. Jahresrückblick 1988 17 D. Linksextremismus 21 1. Allgemeines 21 2. "Alte Linke" 25 2.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 25 2.1.1 Die DKP in der Krise 25 2.1.2 Der 9. Parteitag der DKP 28 2.1.3 Organisation, Mitgliederentwicklung und Finanzen 28 2.1.4 Parteipresse und Verlagswesen 32 2.1.5 Hauptfelder der Agitation 32 2.2 Nebenorganisationen der DKP 35 2.2.1 "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) 35 2.2.2 "Marxistischer Studentinnenund Studentenbund (MSB) Spartakus" 36 2.2.3 "Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation" (JP) 37 5
Seite 9 im Verfassungsschutzbericht 1988 Baden-Württemberg
  • Nationaldemokratische Organisationen 73 3.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) 73 3.2 "Junge Nationaldemokraten" (JN) 78 3.3 "Nationaldemokratischer Hochschulbund
  • Organisationen der "Neuen Linken" 99 2.4 Orthodox-kommunistische Organisationen 101 2.5 Islamisch-nationalistische Vereinigungen 102 2.6 Rechtsextremistische Vereinigungen
2.8 "Deutsche Bürgerinitiative e. V." (DBI) 72 2.9 "Bürgerund Bauerninitiative e. V." (BBI) 72 3. Nationaldemokratische Organisationen 73 3.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) 73 3.2 "Junge Nationaldemokraten" (JN) 78 3.3 "Nationaldemokratischer Hochschulbund" (NHB) 79 4. "National-Freiheitliche Rechte" 79 4.1 "Deutsche Volksunion - Liste D" 80 4.2 "Deutsche Volksunion e. V." (DVU) 82 5. Sonstige rechtsextremistische Vereinigungen 83 5.1 "Gesellschaft für Freie Publizistik" (GFP) 83 5.2 "Wiking-Jugend" (WJ) 84 5.3 "Die Deutsche Freiheitsbewegung" (DDF) 84 6. Einflußnahme auf jugendliche Randgruppen 84 7. Internationale Verflechtungen des Rechtsextremismus 86 8. Gesetzesverletzungen mit rechtsextremistischem Hintergrund 89 9. Maßnahmen gegen rechtsextremistische Aktivisten 90 F. Aktivitäten politisch extremer Ausländer 92 1. Allgemeiner Überblick 92 2. Türken 95 2.1 Allgemeines 95 2.2 Linksextremistische kurdische Gruppierungen 95 2.2.1 "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) 95 2.2.2 Sonstige linksextremistische kurdische Organisationen 98 2.3 Organisationen der "Neuen Linken" 99 2.4 Orthodox-kommunistische Organisationen 101 2.5 Islamisch-nationalistische Vereinigungen 102 2.6 Rechtsextremistische Vereinigungen 103 3. Araber 104 4. Jugoslawen 105 7
Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 1988 Baden-Württemberg
  • seit zwei Jahrzehnten überaus starre und linientreue "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) ist in eine tiefe, ja existentielle Krise geraten. Auslöser
  • Partei - ähnlich der SED - nicht mitvollziehen will, während eine immer stärker werdende Minderheit darin die einzig reale Chance für kommunistische
  • Flügelkämpfe, Austritte resignierender Parteimitglieder in hoher Zahl, für eine kommunistische Partei unvorstellbar viele Gegenstimmen bei Vorstandswahlen und ein Abbröckeln
lieh aggressiver als bisher, ja teilweise gewalttätig in Erscheinung. Inzwischen schrecken diese Kreise selbst vor tätlichen Angriffen auf Angehörige der Sicherheitsbehörden nicht zurück. Örtliche Schwerpunkte der fanatischen RAF-Unterstützergruppen, die seit Jahren die eigentliche Rekrutierungsbasis für die im Untergrund operierenden "Kommandos" (bundesweit nach wie vor etwa 15 bis 20 Personen) darstellen, sind in Baden-Württemberg unverändert Stuttgart und Karlsruhe sowie - mit einigem Abstand - Heidelberg/Mannheim, Freiburg und Tübingen. Die gerade in Baden-Württemberg erkennbare Annäherung von RAF-Umfeld und Militanten Autonomen hat sich fortgesetzt. Sie hat zwischenzeitlich zu einer punktuellen Zusammenarbeit geführt. Viele Aktionen, etwa in Stuttgart oder Karlsruhe, werden von RAF-Unterstützern und Autonomen gemeinsam geplant und durchgeführt. Zwar ist die Zahl der 1988 von Autonomen verübten Anschläge deutlich zurückgegangen, doch besteht die latente Gewaltbereitschaft des gegenüber 1987 in Baden-Württemberg leicht zurückgegangenen Potentials von rd. 300 Personen (bundesweit etwa 2000) fort. Ihnen gilt nach wie vor die besondere Aufmerksamkeit der Sicherheitsbehörden des Landes. Herausragender Schwerpunkt der militanten Autonomen-"Szene" in BadenWürttemberg ist unverändert Freiburg. Eine besonders interessante Entwicklung zeichnete sich 1988 bei den orthodoxen Kommunisten ab. Die seit zwei Jahrzehnten überaus starre und linientreue "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) ist in eine tiefe, ja existentielle Krise geraten. Auslöser war der Reformkurs Gorbatschows, den die Mehrheit der Partei - ähnlich der SED - nicht mitvollziehen will, während eine immer stärker werdende Minderheit darin die einzig reale Chance für kommunistische Politik sieht. Ergebnis dieses Zwiespalts sind heftige interne Flügelkämpfe, Austritte resignierender Parteimitglieder in hoher Zahl, für eine kommunistische Partei unvorstellbar viele Gegenstimmen bei Vorstandswahlen und ein Abbröckeln der Jugendverbände. Inzwischen ist der Mitgliederbestand bundesweit auf unter 35.000 (1987: 38.000) gesunken, in Baden-Württemberg hat die DKP sogar über 10 % der Mitglieder verloren (von 2.700 auf etwa 2.400). Der weitere Weg, den die DKP gehen wird, ist gegenwärtig völlig offen. Eine Spaltung der Partei ist nicht mehr auszuschließen. Im Bereich der dogmatischen "Neuen Linken" haben sich als einzige Organisationen die "Marxistische Gruppe" (MG) und die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) behaupten können. Alle übrigen Gruppen stagnieren oder kämpfen gegen Auflösungserscheinungen. Sie vermögen kaum noch öffentlichkeitsrelevante Aktionen durchzuführen und sind weitgehend nur noch von historischem Interesse. Landesweit zählen rd. 1.000 Personen (bundesweit etwa 7.100 zu diesem Spektrum. Die im Bundesgebiet aktiven rechtsextremistischen Parteien und Vereinigungen konnten im Jahre 1988 die Zahl ihrer Mitglieder weiter erhöhen. Bundesweit waren Ende 1988 in 71 Organisationen etwa 28.300 Personen aktiv (1987: 25.200 in 70 Gruppen). Von der Steigerung profitierte vor allem die erst 1987 gegründete "Deutsche Volksunion - Liste D" (DVU - Liste D) des Münchner in
Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 1988 Baden-Württemberg
  • LINKE ^ ( NEUE LINKE~) (TlNKSEHTREMISTISCHER TERRORISMUS "Alte Linke" Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) bleibt zwar mit ihrem Geflecht von Nebenund beeinflußten
  • Leninismus in der Tradition der 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) sowie die Verbundenheit mit den Bruderparteien "Kommunistische
D. Linksextremismus 1. Allgemeines Der Bereich des Linksextremismus ist seit Jahren in verschiedene, sich gegenseitig befehdende Lager gespalten. Diese grundsätzlichen Abgrenzungen sind zwar auch im Jahre 1988 im wesentlichen erhalten geblieben, doch zeichnen sich an den Rändern, teilweise sogar im Kernbereich, Veränderungen ab. Hiervon erfaßt sind vor allem die Organisationen, die traditionell dem Kommunismus sowjetischer Prägung verbunden sind und deshalb unter dem Oberbegriff "Alte Linke" oder "Orthodoxer Kommunismus" zusammengefaßt werden. Veränderungen zeichnen sich aber auch bei jenen Vereinigungen ab, die sich in ihrer ideologischen Grundhaltung und im taktischen Vorgehen von den orthodoxen Kommunisten entschieden distanzieren und eigene Wege beschritten haben ("Neue Linke"). Eine gewisse taktisch bedingte Öffnung ist bei jenen kleinen linksextremistischen Zirkeln zu erkennen, die ihre Zielvorstellungen mit terroristischen Mitteln durchsetzen wollen ("Linksextremistischer Terrorismus"). QnINKSEHTREM ISMUS HLTE LINKE ^ ( NEUE LINKE~) (TlNKSEHTREMISTISCHER TERRORISMUS "Alte Linke" Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) bleibt zwar mit ihrem Geflecht von Nebenund beeinflußten Organisationen die personell stärkste und finanziell leistungsfähigste Kraft des politischen Extremismus. Sie befindet sich jedoch derzeit in einer tiefen politischen Krise. Die tragenden ideologischen Säulen der Partei, der Marxismus-Leninismus in der Tradition der 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) sowie die Verbundenheit mit den Bruderparteien "Kommunistische Partei der Sowjetunion" (KPdSU) und "Sozialistische Einheitspartei Deutschlands" (SED) sind ins Wanken geraten. Ursächlich hierfür ist die vom sowjetischen Staatsund Parteichef GORBATSCHOW mit den Schlagworten "Umgestaltung" (Perestrojka) und "Offenheit" (Glasnost) eingeschlagene Kurskorrektur, welche die seit jeher streng dogmatisch denkenden deutschen Kommunisten nicht mitvollziehen können oder wollen. Dies hat dazu geführt, daß die DKP ihren in den letzten Jahren in einigen gesellschaftlichen Bereichen gewachsenen politischen Einfluß derzeit vor allem noch über ihr Netz von beeinflußten Organisationen und Initiativen ausüben kann. Es ist noch nicht absehbar, wie die DKP diesen inneren Klärungsprozeß überstehen wird. 21