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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 263 im Verfassungsschutzbericht 2024 Rheinland-Pfalz
  • Socialist Soundsystem (Band) S. 116 O Offenes Antifaschistisches Treffen (OAT) Koblenz S. 156, 158 OAT Alzey S. 157 OAT Landau
N Nationaler Widerstand Zweibrücken S. 84, 111 f., 128 N'Socialist Soundsystem (Band) S. 116 O Offenes Antifaschistisches Treffen (OAT) Koblenz S. 156, 158 OAT Alzey S. 157 OAT Landau S. 154, 156 OAT Mainz S. 156 OAT Neustadt an der Weinstraße S. 156 OAT Trier S. 156 One Eight Versand S. 118 R Regiment 25 (Band) S. 116 Renitenz (Liedermacher) S. 117 Revolte Rheinland S. 84, 108 ff. Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) S. 221 Rote Hilfe e.V. S. 164, 171 S Samidoun S. 222 f. SOL Mainz S. 155 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) S. 163, 167 Supreme Headquarters Allied Expeditionary Force (S.H.A.E.F.) S. 134 263
Seite 2 im Verfassungsschutzbericht 1998 Mecklenburg-Vorpommern
  • Linksextremistischer Terrorismus/Antiimperialistischer Widerstand 7 3. Militante Autonome 8 3.1 "Antifaschismuskampf" 8 3.2 Kampf gegen die wirtschaftliche Nutzung der Kernenergie
INHALTSVERZEICHNIS I. RECHTSEXTREMISMUS 3 1. Lageüberblick 3 2. Straftatengeschehen 3 3. Neonazis und Skinheads-Kameradschaften 3 4. Rechtsextremistische Musikveranstaltungen/Skinmusik 4 5. Szene-Publikationen .: 4 6. Nutzung moderner Kommunikationsmittel 5 7. Rechtsextremistische Parteien 5 7.1 Teilnahme an Landtags-und Bundestagswahlen am 27.9.1998 5 7.2 Interne Entwicklung der rechtsextremistischen Parteien 6 II. LINKSEXTREMISMUS 7 1. Lageüberblick 7 2. Linksextremistischer Terrorismus/Antiimperialistischer Widerstand 7 3. Militante Autonome 8 3.1 "Antifaschismuskampf" 8 3.2 Kampf gegen die wirtschaftliche Nutzung der Kernenergie 8 4. Revolutionäre Marxisten/Marxisten-Leninisten 9 4.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 9 4.2 "Kommunistische Plattform" (KPF) in der PDS 9 4.3 "Marxistisch-leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) 9 4.4 "Sozialistische Alternative VORAN" (SAV) , 9 III. AUSLÄNDEREXTREMISMUS 10 1. Lageüberblick 10 1.1 Politisch motivierte Ausländerkriminalität 10 2. "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) 10 3. Sonstige extremistische Ausländerorganisationen 11 3.1 Türkische linksextremistische Organisationen 11 3.2 Islamistische Gruppierungen "Islamische Heilsfront" (FIS) und "Bewaffnete Islamische Gruppe" (GIA) 11 3.3 "Islamischer Bund Palästina" (IBP) / "Islamische Widerstandsbewegung" (HAMAS) 11 IV. SCIENTOLOGY-ORGANISATION 12 V. ÖFFENTLICHKEITSARBEIT 13 1. Informationsmaterialien 13 2. Vortragsveranstaltungen 13 3. FAIRSTÄNDNIS-Kampagne 13 VI. TRENDS 14 VII. LAGEBILD STAATSSCHUTZ 1998 Statistiken des LKA Mecklenburg-Vorpommern 14
Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 1998 Mecklenburg-Vorpommern
  • Taheitsbehörden bereits seit längerem erwartete ten überwiegend aus einer "antifaschistischen" Auflösung der RAF. Motivation heraus begangen. Auch wenn
EXTREMISMUSBERICHT 1998 Eine Annäherung an kommunistische BewegunAuch der DVU gelang es, im Zuge des Wahlgen wollten NPD-Mitglieder aus dem Raum Rokampfes zahlreiche neue Mitglieder hinzuzugestock nicht mittragen. Ende 1998 kam es daher winnen (s.o.). Zuvor trat die DVU praktisch nicht zur Spaltung des NPD-Landesverbandes und Anin Erscheinung - die Parteiarbeit lag fast vollfang 1999 zur Gründung einer "Sozialen Volksständig darnieder. Erst nach dem Wahlsieg in partei" (SVP), die eine bundesweite Ausdehnung Sachsen-Anhalt richtete sich das Interesse des anstrebt. In diesem Zusammenhang angefallene Parteivorsitzenden auf den hiesigen LandesverInformationen, nach denen die Hälfte der NPDband, der daraufhin hektisch ausgebaut und auf Mitglieder der SVP beigetreten sei, haben sich im den Wahlkampf ausgerichtet wurde. Nach dem ersten Quartal 1999 nicht bestätigt. Gegenwärfür die DVU enttäuschenden Wahlergebnis fiel tig verfügt die SVP schätzungsweise über 50 Mitder Landesverband jedoch in die politische Beglieder. Vor diesem Hintergrund wird die NPD deutungslosigkeit zurück. Eigenständige und öfweiterhin die einflußreichste Partei innerhalb der fentlich wahrnehmbare Aktivitäten sind nicht rechtsextremistischen Szene des Landes bleiben. mehr zu verzeichnen. Einige frühere NPD-Kreisverbände sind aufgrund der Mitgliederabwanderung zur SVP zwischenPolitische Aktivitäten des Landesverbandes der zeitlich kaum noch arbeitsfähig. "REP" konnten nach den Wahlen nicht mehr beobachtet werden. 1. Lageüberblick Auch 1998 war die Lage im Bereich des LinksLINKSextremismus in Mecklenburg-Vorpommern durch eine nur anlaßbezogen aktive Autonomenszene sowie eine nahezu inaktive Parteienlandschaft EXTREMISMUS geprägt. Die Zahl der Linksextremisten im Lande liegt wie 2. Linksextremistischer Terrorismus / im Vorjahr bei etwa 350 ( Bund: 34.700, 1997: Antiimperialistischer Widerstand 34.100). Im Vergleich zu früheren Jahren kam es jedoch zu einem drastischen Anstieg der überAm 20. April 1998 ging ein achtseitiges Schreiwiegend aus dem autonomen Spektrum heraus ben der "Rote Armee Fraktion" (RAF) bei der begangenen Gewalttaten. Er ist zurückzuführen Nachrichtenagentur Reuters in Köln ein. auf die Wahlkampfaktivitäten rechtsextremistiDie Autoren erklärten darin die von den Sicherscher Parteien im Lande. Insoweit wurden die Taheitsbehörden bereits seit längerem erwartete ten überwiegend aus einer "antifaschistischen" Auflösung der RAF. Motivation heraus begangen. Auch wenn in dem Schreiben zugegeben wird, daß es ein strategischer Fehler gewesen sei, die Die verschiedenen Gruppierungen und Parteien Wirkung "militärischer Aktionen" zu überschätzen, sind sich zwar einig in dem Ziel, die gegenwärtistehen die Angehörigen der RAF vorbehaltlos zu ge Gesellschaftsordnung zerstören zu wollen, ihrer Geschichte. Sie räumen allerdings eine klare sind aber kaum zu einer "Zusammenarbeit" beNiederlage ein. Es sei ihnen nicht gelungen, eine reit. Insgesamt macht die "Szene" einen eher zereigene politisch-soziale Organisation aufzubausplitterten Eindruck. Sie ist gegenwärtig nicht en. An keiner Stelle der Erklärung findet sich ein kampagnefähig. Wort des Bedauerns über die vielen Opfer. In Mecklenburg-Vorpommern konnten - von vereinzelten themenbezogenen Farbschmierereien abgesehen - 1998 keine Bezüge zum linksextremistischen Terrorismus festgestellt werden.
Seite 157 im Verfassungsschutzbericht 2012 Bund
  • aufgerüsteten bürgerlichen Staat zu überwinden." (Antifaschistisches/Antimilitaristisches Aktionsbündnis: "Krieg, Krise, Kapitalismus", 2011, S. 21) Unter Beteiligung von "in Deutschland lebenden Revolutionä
LINKSEXTREMISMUS kommunistische Gruppen aus NordrheinWestfalen, Hessen, Berlin, Sachsen, Bremen, Niedersachsen und Wien (Österreich)" organisiert94, die eine antinationale Strömung im Linksextre mismus vertreten. Anliegen des Bündnisses ist die grundlegende Gesellschaftskritik mit dem Ziel eines Systemwechsels hin zum Kommunismus: "Es geht um eine Kritik, für die es weder Ins titutionen noch Parlamente noch feste Verfahren gibt: um die Kritik gesellschaftlicher Herrschaft als ganzer."95 Nach diesem Selbstverständnis organisiert das "...ums Ganze!"Bündnis "Kon gresse" zur theoretischen Auseinandersetzung mit den gesell schaftlichen Verhältnissen (2007: "No way out?" in Frankfurt am Main (Hessen), 2010: "So, wie es ist, bleibt es nicht!" in Bochum (NordrheinWestfalen)) und ist gleichzeitig in die linksextremis tische Kampagnenarbeit sowie die Vorbereitung und Durchfüh rung von Veranstaltungen eingebunden, bei denen es vielfach zu gewalttätigen Ausschreitungen kommt wie z.B. beim "M31 - European Day of Action against Capitalism" in Frankfurt am Main gegen die anhaltende Finanzkrise (vgl. Kap. II, Nr. 1.2). Darüber hinaus hat sich 2010 mit dem "[3A]*Revolutionären Bündnis" ein in ideologischer Hinsicht neuartiges Netzwerk her ausgebildet: "Der Aufbau einer revolutionären Organisation, die kontinuierliche theoretische und praktische Arbeit, die Verankerung in der Klasse der Lohnabhängigen, die Zusammenarbeit mit anderen fortschrittlichen Kräften und die Unterstützung aller fortschrittlichen und revolutionären Aktivitäten und Organisierungen, ist der Weg, um den aufgerüsteten bürgerlichen Staat zu überwinden." (Antifaschistisches/Antimilitaristisches Aktionsbündnis: "Krieg, Krise, Kapitalismus", 2011, S. 21) Unter Beteiligung von "in Deutschland lebenden Revolutionä rInnen aus verschiedenen Ländern"96 verfolgt das Bündnis eine am MarxismusLeninismus orientierte Zielsetzung mit bundes weitem Anspruch. Besonderes Merkmal ist die Heterogenität 94 "Wer ist ...", Homepage "...ums Ganze!"Bündnis (1. Dezember 2012). 95 Ebenda. 96 "Selbstverständnis", Homepage "[3A]*Revolutionäres Bündnis" (1. Dezember 2012). 158
Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 1991 Niedersachsen
  • Gegner Schreiben an den DGB-Landesvorsitdarf, auch wenn sie "antifaschistisch" zenden habe ich ihm mitgeteilt, daß motiviert wird, in einem
Ich setze bei der Debatte über den ihren Aktivitäten mit allen rechtsstaatliRechtsextremismus vor allem auf die chen Mitteln entgegenwirken werden. geistig-politische Diskussion, werde aber auch weiterhin auf die Einsetzung Im Linksextremismus bleibt insbesondestaatlicher Machtmittel nicht verzichre die Entwicklung der Rote Armee ten. So ist durch die Ausweisung und Fraktion weiter abzuwarten. Die zenAbschiebung des niedersächsischen trale Frage ist, ob ihre im vergangenen Landesvorsitzenden der FAP, Karl PoJahr erfolgte Absage an den Mord als lacek, die Neonaziszene in SüdniederMittel ihrer Politik nur ein taktisches sachsen entscheidend geschwächt Manöver zur Unterstützung der Freilasworden. Mir erscheint es sehr wichtig, sung inhaftierter Gesinnungsgenossen daß der Staat offensiv gegen solche war oder ob sich hier tatsächlich die Funktionäre neonazistischer BestreErkenntnis durchgesetzt hat, daß unser bungen vorgeht, die - wie im Fall demokratischer Rechtsstaat mit terroriPolacek - zum Sammelpunkt für Kräfte stischen Aktionen nicht zu beseitigen werden, die neonazistisch geprägte ist. Sehr sorgfältig beobachtet werden Straftaten begehen. müssen weiterhin auch die gewaltbereiten Autonomen, bei denen es seit Während rechtsextremistische Aktiviletztem Jahr grundsätzliche Diskussiotäten in Südniedersachsen schlagartig nen über Erfolg oder Mißerfolg ihrer zurückgegangen sind, hat sich der Politik gibt. Die besonders in den RäuRaum Wilhelmshaven zu einem neuen men Göttingen und Braunschweig imKristallisationspunkt neonazistischer mer wieder auftretende Anwendung Bestrebungen entwickelt. In einem von Gewalt gegen politische Gegner Schreiben an den DGB-Landesvorsitdarf, auch wenn sie "antifaschistisch" zenden habe ich ihm mitgeteilt, daß motiviert wird, in einem Rechtsstaat ich seine Besorgnis über die dortigen nicht toleriert werden. militanten Neonazis teile. Ich habe deutlich gemacht, daß die niedersächSicherheitsgefährdende und extremisischen Sicherheitsbehörden die Neostische Bestrebungen von Ausländern nazis, die sich im Deutschen Kameradhaben in Niedersachsen weiter abgeschaftsbund zusammengeschlossen nommen. Die Mehrheit der bei uns haben, genauestens beobachten und lebenden ausländischen Mitbürgerin-
Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 1991 Niedersachsen
  • Skinheadin England warabernichtsoziale Not, Bewegung stellen die "antifaschisondern das Auflehnen gegen verstischen Skins" dar. Sie nennen meintliche politische und gesellschaftsich
tung durch vermehrten Ausländerzu(Bomberjacken, hochgekrempelte Jezug besonders in den Arbeitergegenans mit breiten Hosenträgern, Doc den, damit der teilweise Wegfall der Martens-Arbeitsstiefel oder Springervertrauten sozialen Umwelt führten zur stiefel) und an ihrer Haartracht (Glatze Entwicklung einer neuen Subkultur, oder millimeterkurz geschnittenes der sich hauptsächlich Jugendliche Haar). Innerhalb der deutschen Skinanschlossen. head-Szene sind z.Z. in unterschiedlicher Stärke drei Hauptströmungen erAnfang der 80er Jahre entstand auch kennbar: in der Bundesrepublik Deutschland eine Skinhead-Bewegung. Anders als - Eine Minderheit in der Skinheadin England warabernichtsoziale Not, Bewegung stellen die "antifaschisondern das Auflehnen gegen verstischen Skins" dar. Sie nennen meintliche politische und gesellschaftsich Redskins (Rote Glatzen) oder liche Mißstände die Ursache für das S.H.A.R.P.s (Skinhead Against Entstehen der deutschen SkinheadRacial Prejudice-Skinheadsgegen Bewegung. rassistische Vorurteile). Die Skinheads kommen überwiegend - Einen zahlenmäßig großen Anteil aus ungeordneten Familienverhältnisbilden die sogenannten Oi-Skins. sen. Nach Mißerfolgen in Schule und Der Begriff rührt angeblich von der Ausbildung sind sie perspektivlos und englischen Übersetzung des Naohne Anerkennung durch die Gesellmens der nationalsozialistischen schaft. Um diese Defizite auszugleiFreizeitorganisation "Kraft durch chen, kommt es zu ZusammenschlüsFreude" (Strength through Joy) her sen, um unter Gleichgesinnten Anerund soll signalisieren, daß nichtdie kennung zu finden. Bei den Skinheads politische Agitation an erster Stelle handelt es sich überwiegend um junge steht, sondern der "Spaß". Dessen Menschen. "Skins", die über 25 Jahre ungeachtet bezeichnen sich die Oialt sind, bilden die Ausnahme. Skins als "Patrioten" und lassen eine stark reservierte Haltung geZu erkennen sind die Skinheads genüber Ausländern erkennen. an ihrer uniformähnlichen Kleidung Nach eigenen Aussagen sind sie
Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 1991 Niedersachsen
  • Thema im Linksextrebedeutungslos zu bezeichnen sind. mismus blieb der "AntifaschismusDie jüngsten Entwicklungen zeigen kampf". Orthodoxe Kommunisten, aber, daß auch
LINKSEXTREMISMUS Überblick Mitglieder argumentierten RAF-Terroristen im April 1 9 9 2 : Durch die Auflösung des sozialistischen StaatensyLinksextremistische Organisationen in stems sehe sich die RAF einer völlig Deutschland haben sich bisher nicht veränderten Situation gegenüber, in vom Schock durch den Zusammender ihre Politik neu bestimmt werden bruch des Kommunismus in Osteuropa müsse. Weitere gezielte Mordaktioerholen können, wobei zuerst die ehenen gegen Spitzen aus Staat und Wirtmals von Ostberlin und Moskau ideoschaft seien (jedenfalls derzeit) abzulogisch und materiell abhängigen orlehnen. thodoxen Gruppierungen in eine tiefe Krise gerieten und heute als schon fast Ein einigendes Thema im Linksextrebedeutungslos zu bezeichnen sind. mismus blieb der "AntifaschismusDie jüngsten Entwicklungen zeigen kampf". Orthodoxe Kommunisten, aber, daß auch im linksextremistianarchistisch ausgerichtete Gruppen, schen Terrorismus, der von der Roteinsbesondere die Autonomen, sowie Armee-Fraktion (RAF) und den RevoluTerroristen und ihre Unterstützerkreise tionären Zellen (RZ) ausgeht, die bissehen in diesem Aktionsfeld Chancen herigen Positionen bröckeln. So erklärfür eine gemeinsame Politik und die te Anfang 1992 erstmalig eine RZ die Erschließung neuer Anhängerkreise. Aufgabe ihres militanten Kampfes. Begründet wurde dieser Rückzug aus dem Terrorismus mit dem ZusammenLinksextremistischer bruch des real existierenden Sozialismus und der deutschen WiedervereiniTerrorismus gung. Auf diese Ereignisse habe die linksradikale Politik keine Antworten Rote-Armee-Fraktion (RAF) gefunden. Diese Stellungnahme ist die erste Auflösungserklärung einer GrupDie Erklärungen der RAF zu ihren pe des deutschen linksextremistischen Schüssen auf die amerikanische BotTerrorismus seit dem 2. Juli 1 9 8 0 , als schaft in Bad Godesberg am 13. Fedie "Bewegung 2. Juni" ihre Aktivitäbruar 1991 und zur Ermordung des ten beendete. Ähnlich wie die RZTreuhandchefs Dr. Rohwedder am 1.
Seite 45 im Verfassungsschutzbericht 1991 Niedersachsen
  • sich eine Leitfigur men war auch 1991 der "Antifaschisin der Szene für ein besonderes muskampf". Dabei hat sich Göttingen Reizthema
Zwar gehören die Verfasser dieser nes Handeln von Personen oder GrupErklärung nur einer lokalen Gruppe an pen aus diesem Bereich, so daß Aktiound erklären ausdrücklich, daß sie nen kaum berechenbar sind. "nicht für den gesamten Zusammenhang der RZ" sprechen, dennoch müssen ihre Ausführungen als Beleg für Autonome Erosionserscheinungen auch in dieser terroristischen Vereinigung gewertet Die Autonomen (sinngemäß: "nach werden. O b sich weitere RZ-Gruppen eigenen Gesetzen lebend") haben zur Aufgabe des bewaffneten Kampihre Wurzel vielfach in der Hausbesetfes erklären werden, muß abgewartet zerszene. Erste "autonome Gruppen" werden, erscheint aber nicht unwahrentstanden ab 1980 auch in Niederscheinlich. sachsen. Mit der Bezeichnung "Autonome" sollte der Öffentlichkeit deutlich gemacht werden, daß man sich Undogmatischer von bestehenden politischen und rechtlichen Strukturen unabhängig Linksextremismus fühlt. W o der Staat sich gegen sie stellt, rufen Autonome zum Kampf auf Allgemeine Entwicklung und schrecken bei Auseinandersetzungen mit der Polizei nicht vor massiUnverändert gilt die Feststellung, daß ver Gewaltanwendung zurück. Geim undogmatischen Bereich der Neuwaltanwendung gegenüber Polizeibeen Linken kaum feste Strukturen, klare amten und Gewalt gegen Sachen ist ideologische Zielvorstellungen oder für Autonome nichts Unzulässiges. formulierte Programme auszumachen sind. Gruppenbildungen sind stets Wichtigstes Aktionsfeld der Autonodavon abhängig, ob sich eine Leitfigur men war auch 1991 der "Antifaschisin der Szene für ein besonderes muskampf". Dabei hat sich Göttingen Reizthema einsetzt und damit Szenenals Hauptaktionsort in Niedersachsen angehörige an sich binden kann. entwickelt, da die dortigen AutonoMeist bestimmen die Gefühlslage und men die zahlenmäßig stärkste Grupdas augenblickliche Feindbild spontapierung in Niedersachsen bilden. Der
Seite 155 im Verfassungsschutzbericht 2012 Bund
  • Selbstverständnis ist geprägt durch eine Vielzahl von AntiEinstellungen ("antifaschistisch", "antikapitalis tisch"). Diffuse anarchistische und kommunistische Ideologiefrag mente ("Klassenkampf", "Revolution") bilden
LINKSEXTREMISMUS Autonome zeichnen sich durch Gewaltorientierung, undogmati sches Ideologieverständnis sowie durch eine grundlegende Orga nisationskritik aus. Führungsstrukturen und Hierarchien werden zumeist abgelehnt. Ihr Selbstverständnis ist geprägt durch eine Vielzahl von AntiEinstellungen ("antifaschistisch", "antikapitalis tisch"). Diffuse anarchistische und kommunistische Ideologiefrag mente ("Klassenkampf", "Revolution") bilden den Legitimations rahmen ihrer oftmals spontanen Aktivitäten. Kampf für eine Jegliche Handlungen werden legitimiert durch eine fortlaufende "herrschaftsfreie" Bestandsaufnahme der gesellschaftlichen Verhältnisse und den Gesellschaft Kampf für ein freies, selbstbestimmtes Leben innerhalb "herr schaftsfreier Räume" ("Autonomie") bzw. für eine andere, eine "herrschaftsfreie" Gesellschaft. Vor diesem Hintergrund reklamieren Autonome sogenannte Frei räume wie etwa besetzte Häuser oder Jugendzentren, die dem staatlichen Zugriff entzogen sind und "selbstverwaltet" werden. Die Szene sieht diese nach ihrem Verständnis vom Staat nicht kontrollierten Räume als unabdingbar für die Verwirklichung der eigenen Lebensentwürfe an und versteht sie als Rückzugsgebiet und Ausgangspunkt ihrer antistaatlichen Aktivitäten. Behördliche Präsenz oder Exekutivmaßnahmen in diesen Arealen gelten als "gewaltsame Durchsetzung kapitalistischer Interessen". Entspre chend aggressiv reagiert die Szene auf den tatsächlich oder ver meintlich drohenden Verlust solcher "Freiräume". Gewalt als notDie Anwendung von Gewalt - auch gegen Personen - halten wendiges Mittel zur Autonome zum Erreichen ihrer Ziele für erforderlich. Sie recht Überwindung der fertigen die eigene Gewalt als notwendiges Mittel in der politi Gesellschaftsordnung schen Auseinandersetzung, um sich gegen die "strukturelle Gewalt" eines "Systems von Zwang, Ausbeutung und Unterdrü ckung" zu wehren. Insbesondere grenzen sich gewaltbereite Linksextremisten immer wieder von aus ihrer Sicht reformisti schen und gewaltfreien Bewegungen ab: "Wir haben das Ziel einer Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln zu erreichen, dies wird den bewaffneten (Massen-)Aufstand ebenso konzeptionell einschließen wie die bewaffnete Verteidigung gegen 156
Seite 151 im Verfassungsschutzbericht 2012 Bund
  • sich im Wesentlichen auf die Teilnahme an Aktionen der Antifaschismus, Frauen, Friedens und sozialen Bewegung. Eigenständige Aktionen fallen der Partei
LINKSEXTREMISMUS rechtsextremistischen Szene belegen das anhaltend hohe Gewalt potenzial von Linksextremisten in diesem Aktionsfeld. DKP Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) bekennt sich nach wie vor zu den Lehren von Marx, Engels und Lenin und will eine sozialistische Gesellschaftsordnung und letztlich den Kommunis mus errichten. Der seit nunmehr drei Jahren offen ausgetragene Richtungsstreit über die Frage, wie dieses Ziel zu erreichen ist, lähmt die Partei. Zudem wird wegen Überalterung das Potenzial der aktiven und mobilisierbaren Mitglieder immer geringer. Akti vitäten beschränken sich im Wesentlichen auf die Teilnahme an Aktionen der Antifaschismus, Frauen, Friedens und sozialen Bewegung. Eigenständige Aktionen fallen der Partei zunehmend schwer. MLPD Die MLPD feierte im November 2012 ihren 30. Gründungstag. Seit 1982 hält die Partei unverändert an ihrer maoistischstali nistischen Ausrichtung fest. Sie praktiziert das Organisations und Führungsprinzip des "demokratischen Zentralismus", dem zufolge nachgeordnete Bereiche der Partei sich bedingungslos dem Zentralkomitee unterordnen müssen. Grundlegendes Ziel ist der revolutionäre Sturz der "Diktatur des Monopolkapitals" und die Errichtung der "Diktatur des Proletariats". Im Herbst 2012 führte die Partei ihren IX. Parteitag durch, dessen logistische Vorbereitung und Durchführung wie bei den vorangegangenen Parteitagen äußerst konspirativ verliefen. So erhielten "einfache" Parteimitglieder erst im Rahmen einer Festveranstaltung zum 30. Gründungsparteitag Kenntnis vom durchgeführten Parteitag. Trotzkisten Die rund 1.400 Anhänger der trotzkistischen Ideologie in Deutschland sind in zwölf aktiven internationalen trotzkistischen Dachverbänden mit etwa 20 Sektionen oder Resonanzgruppen organisiert. Strategisches Element für trotzkistische Zusammen schlüsse ist nach wie vor der Entrismus, d.h. die gezielte Unter wanderung anderer Organisationen mit dem Ziel, dort - offen oder verdeckt - Einfluss zu gewinnen. Aktivste trotzkistische Organisation ist wie in den Jahren zuvor das Netzwerk "marx21". "Rote Hilfe e.V." Die "Rote Hilfe e.V." (RH) wird von Linksextremisten unterschied licher ideologischpolitischer Ausrichtung getragen. Sie definiert sich in ihrer Satzung als eine "parteiunabhängige, strömungsüber greifende linke Schutz und Solidaritätsorganisation". Ihr 152
Seite 4 im Verfassungsschutzbericht 1992 Niedersachsen
  • Gewaltbereite Autonome 56 Rechtsextremismus und Gewalt 15 Aktionsfeld "Antifaschismus" 60 Gewalttaten mit rechtsextremisDeutsche Kommunistische tischer Motivation - Bundesgebiet 15 Partei
Einfluß des ausländischen Inhaltsübersicht Rechtsextremismus 50 Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei - Auslandsund Aufbauorganisation (NSDAP/AO) 50 Einleitung 4 Ku-Klux-Klan (KKK) 51 Überblick in Zahlen 8 Linksextremismus 52 Überblick 52 Rechtsextremismus 11 Rote Armee Fraktion (RAF) 52 Überblick 11 Revolutionäre Zellen (RZ) 55 Merkmale des Rechtsextremismus 14 Gewaltbereite Autonome 56 Rechtsextremismus und Gewalt 15 Aktionsfeld "Antifaschismus" 60 Gewalttaten mit rechtsextremisDeutsche Kommunistische tischer Motivation - Bundesgebiet 15 Partei (DKP) 63 Fremdenfeindliche Gewalttaten mit Marxistische Gruppe (MG) 64 rechtsextremistischer Motivation -Niedersachsen 19 Ausländerextremismus 65 Rechtsextremistische Skinheads 24 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 65 Folgerungen aus den Extremistische Türken 68 Ausschreitungen in Rostock 32 "Devrimci Sol" (Revolutionäre Linke) 68 Schändung jüdischer Friedhöfe 33 "Provisional Irish Republican Freiheitliche Deutsche Army" (PI RA) 69 Arbeiterpartei (FAP) 34 Nationalistische Front (NF) 35 i Spionageabwehr 70 Deutscher Kameradschaftsbund Wilhelmshaven (DKB) 38 Fortdauernde Spionageaktivitäten 70 Der Stahlhelm e.V., Nachrichtendienste des Ortsgruppe Jork 39 ehemaligen Ostblocks 71 Gesamtdeutscher Arbeitskreis Krisenländer und (GAK) Hann.-Münden 39 Technologietransfer 72 Hetendorf weiterhin Ehemaliges Ministerium rechtsextremistischer Treffpunkt 40 für Staatssicherheit (MfS) 73 Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Der Verfassungsschutz in Angehörige e.V. (HNG) 40 Niedersachsen 76 Deutsche Alternative (DA) 41 Bedienstete 76 Nationale Offensive (NO) 41 Haushalt 76 Neonazistische Nachrichtendienstliches "Anti-Antif a "-Aktivitäten 41 Informationssystem (NADIS) 76 Wehrsportübungen 43 Einsatz der nachrichtenWiking-Jugend e.V. (WJ) 44 dienstlichen Mittel 78 Deutsche Volksunion (DVU) 44 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 46 Deutsche Liga für Volk und Heimat (Deutsche Liga) 49 Revisionismus-Kampagne 50
Seite 264 im Verfassungsschutzbericht 2024 Rheinland-Pfalz
  • für die Befreiung Palästinas (PFLP) S. 222 W Weinstraßen Antifa S. 165 264 D. Anhang
T Taleban S. 183 The Hoizers S. 116 U Ülkücü-Bewegung (Graue Wölfe) S. 216 ff., 220 V Vaterländischer Hilfsdienst S. 133, 139 Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) S. 222 W Weinstraßen Antifa S. 165 264 D. Anhang
Seite 27 im Verfassungsschutzbericht 1992 Niedersachsen
  • SkinheadVorherrschend in der Szene sind in Bewegung stellen die "antifaschistiden letzten Jahren die rechtsextremischen Skins" dar, die dem linken Spekstisch
Eine Minderheit in der SkinheadVorherrschend in der Szene sind in Bewegung stellen die "antifaschistiden letzten Jahren die rechtsextremischen Skins" dar, die dem linken Spekstisch beeinflußten Skinheads. Diese trum zuzurechnen sind. Sie nennen sogenannten White-Power-Skins, die sich Redskins (Rote Glatzen) oder auch Boneheads (Knochenköpfe) S.H.A.R.P.s (Skinhead Against Racial genannt werden, unterhalten - mit Prejudice - Skinheads gegen rassistiunterschiedlicher Intensität - Kontakte sche Vorurteile). zu rechtsextremistischen OrganisatioEinen zahlenmäßig großen Anteil nen. Sie sind die das Image der stellen die sogenannten Oi-Skins. Der Skinheads prägende "rassistische PrüBegriff geht vermutlich auf die engligelfraktion". sche Übersetzung des Namens der Skinheads haben überwiegend kein nationalsozialistischen FreizeitorganiInteresse an einer theoretischen Aussation "Kraft durch Freude" (Strength einandersetzung mit den Grundlagen through Joy) zurück. Er soll signalisierechtsextremistischer Theorien. Ihr ren, daß nicht die politische Agitation oberflächliches Wissen vom Nationalan erster Stelle steht, sondern der sozialismus beschränkt sich auf BruchSpaß. Dessen ungeachtet bezeichnen stücke von Rassismus sowie Antisemisich die Oi-Skins als "Patrioten" und tismus. Ihre Haltung ist von einem lassen eine stark "reservierte" Haltung übersteigerten Nationalismus geprägt. gegenüber Ausländern erkennen. Alles Fremde wird abgelehnt. Gewalttätigkeiten rechtsextremistischer Skinheads richten sich vor allem gegen Asylbewerber, Farbige, aber auch "linksorientierte" Deutsche, Homosexuelle, Prostituierte und Stadtstreicher wegen ihres "undeutschen Wesens". Nach eigenen Aussagen sind sie eher rechts als links orientiert, lehnen aber rechtsextremistische Zielvorstellungen sowie Denkweisen grundsätzlich ab. 26
Seite 149 im Verfassungsschutzbericht 2012 Bund
  • Selbstver ständnis ist geprägt durch eine Vielzahl von AntiEinstellungen ("antifaschistisch", "antikapitalistisch") und diffusen anarchisti schen und kommunistischen Ideologiefragmenten ("Klassen kampf
Linksextremismus I. Überblick 1. Ideologie Allgemeine Linksextremisten richten ihr politisches Handeln an revolutio Zielsetzung närmarxistischen oder anarchistischen Vorstellungen aus. Sie wollen die bestehende Staats und Gesellschaftsordnung abschaf fen und durch ein sozialistisches bzw. kommunistisches System oder eine "herrschaftsfreie" anarchistische Gesellschaft ersetzen. Marxisten-Leninisten Für MarxistenLeninisten bilden die Lehren von Marx, Engels und und andere revolutioLenin die Richtschnur ihres politischen Handelns, um eine sozia näre Marxisten listische Gesellschaftsordnung und letztlich den Kommunismus zu errichten. Die zahlenmäßig eher unbedeutenden Trotzkisten versuchen über eine "Unterwanderungspolitik" (Entrismus) Ein fluss in anderen, meist konkurrierenden Organisationen zu erlangen. Anarchisten Anarchisten streben eine staats und herrschaftsfreie Gesell schaftsordnung an. Gewaltbereite Gewaltbereite Linksextremisten, die sich mehrheitlich als Auto Linksextremisten nome bezeichnen, grenzen sich in ihrem Selbstverständnis deut lich von anderen linksextremistischen Akteuren ab. Ihr Selbstver ständnis ist geprägt durch eine Vielzahl von AntiEinstellungen ("antifaschistisch", "antikapitalistisch") und diffusen anarchisti schen und kommunistischen Ideologiefragmenten ("Klassen kampf", "Revolution"). 2. Entwicklungen im Linksextremismus Zunahme der Gewalt Im gewaltbereiten Spektrum des Linksextremismus ist ein Anstieg des Gewaltpotenzials der Akteure festzustellen. Dies zeigt sich darin, dass Körperverletzungen bewusst in Kauf genommen werden; so ist die Anzahl der versuchten Tötungsdelikte im Jahr 2012 auf acht gestiegen (2011: 3). Die Angriffe richten sich vor allem gegen Polizisten und gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten. 150
Seite 88 im Verfassungsschutzbericht 2012 Bund
  • historischen Ahnungslosigkeit und damit der 'antifaschistischen' Verblendung der Zeitgenossen rechnen kann und b) damit bestens von seinem politisch-ökonomischen Gegenwartsversagen
RECHTSEXTREMISMUS Die wohlwollende Haltung der NPD gegenüber dem historischen Wohlwollende Nationalsozialismus kommt in öffentlichen Verlautbarungen Haltung gegenüber nicht unmittelbar zum Ausdruck. Die fortwährende Polemik dem historischen gegen vermeintlichen "Umerziehungszwang", "Schuldkult" und Nationalsozialismus "nationalen Selbsthass" ist indes Beleg für eine der seriösen Geschichtswissenschaft diametral entgegengesetzte Wahrnehmung des HitlerRegimes. Die historische Aufarbeitung der NSDiktatur sieht die NPD gleichsam als Fortsetzung des Krieges gegen das deutsche Volk mit anderen Mitteln. 1939 bis 1945 sei es den Alliier ten um die Beseitigung Deutschlands als konkurrierende und erfolgreiche Alternative zu Kapitalismus und Kommunismus gegangen, während in der Nachkriegszeit das Wiedererstarken des so wirkmächtigen deutschen "Volksgemeinschafts"Gedankens bereits in Ansätzen habe verhindert werden sollen. Da der NPD unter den gegenwärtigen politischen Verhältnissen keine umfas sende Umdeutung der nationalsozialistischen Geschichte möglich erscheint, beschränkt sie sich überwiegend auf kalkulierte Provo kationen, Verweise auf vermeintlich positive Beispiele der NSHerrschaft oder beiläufige Rechtfertigungen der damaligen Machthaber. Zu Äußerungen in Bezug auf den historischen Natio nalsozialismus gibt die Argumentationsbroschüre für Mandats und Funktionsträger den folgenden Ratschlag: "Auf den Themenkomplex Holocaust, Kriegsschuldfrage 1939 und Nationalsozialismus sollte sich mit dem Hinweis auf die Gegenwartsaufgaben der NPD niemand festnageln lassen. Auf dieses rückwärtsgewandte Themenfeld will uns der Gegner locken, weil er a) mit der historischen Ahnungslosigkeit und damit der 'antifaschistischen' Verblendung der Zeitgenossen rechnen kann und b) damit bestens von seinem politisch-ökonomischen Gegenwartsversagen ablenken kann." (NPD-Parteivorstand (Hrsg.): "Wortgewandt - Argumente für Mandatsund Funktionsträger", Berlin 2012, S. 54) Die Charakterisierung des Dritten Reichs als menschenver achtende Gewalt und Willkürherrschaft gründet aus Sicht der NPD entweder auf Unkenntnis oder auf dem Motiv, dem deutschen Volk schaden zu wollen. In Bezug auf die "Schuldfrage" 89
Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 1997 Nordrhein-Westfalen
  • Rudolf-Heß-Aktionen 79 2.2.1.2 Anti-Antifa-Aktivitäten
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 1997 INHALTSVERZEICHNIS Vorbemerkung 9 1 Entwicklungen im Extremismus 1997 1.1 Rechtsextremismus 10 1.1.1 Entwicklungstendenzen 10 1.1.2 Exkurs: Rechtsextremistische Kampagnenthemen 15 1.2 Entwicklungstendenzen im Linksextremismus und -terrorismus 19 1.3 Entwicklungstendenzen im Ausländerextremismus 23 1.4 Mitglieder in extremistischen Organisationen 27 1.5 Politisch motivierte Strafund Gewalttaten 30 1.5.1 Rechtsextremistische und fremdenfeindliche Strafund Gewalttaten .... 3 0 1.5.2 Linksextremistische Strafund Gewalttaten 34 1.5.3 Ausländerextremistische Strafund Gewalttaten 34 1.5.4 Politisch motivierte Strafund Gewalttaten insgesamt 36 1.6 Bericht des Justizministeriums NRW 37 1.7 Extremismus und moderne Kommunikationstechniken 38 2 Rechtsextremismus 2.1 Rechtsextremistische Parteien 52 2.1.1 Die Republikaner (REP) 52 2.1.2 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 64 2.1.3 Deutsche Volksunion (DVU) 73 2.1.4 Deutsche Liga für Volk und Heimat (DLVH) 77 2.1.5 Krefelder Gesprächskreis Deutsche Politik 77 2.2 Neonazism us 78 2.2.1 Neonazis auf Bundesebene und in NRW 78 2.2.1.1 Rudolf-Heß-Aktionen 79 2.2.1.2 Anti-Antifa-Aktivitäten 82
Seite 53 im Verfassungsschutzbericht 1992 Niedersachsen
  • sonstige sozialrevolutionäre Gruppierungen der Neuen Linken entwickelte sich der "antifaschistische Kampf" in den letzten Monaten des Jahres 1992 zum herausragenden
Für Autonome und sonstige sozialrevolutionäre Gruppierungen der Neuen Linken entwickelte sich der "antifaschistische Kampf" in den letzten Monaten des Jahres 1992 zum herausragenden Thema. Die Auseinandersetzungen wurden mit zunehmender Brutalität geführt. Die militanten Linksextremismus Autonomen sind für fast 90 % der linksextremistischen Gewalttaten des Jahres 1992 verantwortlich. Ein Ende Überblick des "Hochschaukeins" der Gewalttaten politischer Extremisten von links Die Bedrohung durch linksextremistiund rechts ist nicht zu erwarten, solansche Terroristen ist nach wie vor ernst ge die Welle fremdenfeindlicher zu nehmen, wie sich am Anschlag auf Straftaten andauert. die Justizvollzugsanstalt in Weiterstadt Die revolutionär-marxistischen (Hessen) am 27. März 1993 gezeigt Organisationen beginnen wiederhat. Hoffnungen in der Szene auf eine allerdings auf niedrigem Niveau - Fuß günstige Entwicklung nach Bekanntzu fassen. Sie haben ihr Mitgliederpowerden der sog. Kinkel-Initiative sind tential gehalten. In etwa 30 Organisaweitgehend geschwunden. Der RAFtionen sind wie 1991 rd. 22.000 PersoKommandobereich hatte 1992 nur von nen eingebunden. Davon entfallen einem Aussetzen der bewaffneten ca. 7.000 auf die DKP, die übrigen auf Aktionen gesprochen; er wird diese Gruppen der früheren Neuen Linken. aus seiner Sicht nicht dauerhaft einIn ihrer Agitation prangern sie Arbeitsstellen können, wenn sich an der losigkeit, hohe Kriminalitätsraten und Situation seiner inhaftierten Genossen insbesondere die rechtsextremistischen nichts ändert und RAF-Umfeld sowie Aktionen als zwangsläufige Folge ausländische Guerilla-Organisationen eines kapitalistischen Gesellschaftssyauf Fortsetzung des bewaffneten revostems an. lutionären Kampfes drängen. Die internen Richtungsstreitigkeiten und damit einhergehende SpaltungsRote Armee Fraktion (RAF) prozesse innerhalb der Revolutionären Zellen halten weiter an. Die Frage, ob Die RAF hat sich im März 1993 nach künftig eine stärkere politische Diskuseiner Zeit intensiver, öffentlicher Dission gesucht wird oder weiterhin kussion über neue Politikinhalte und bewaffnete Aktionen durchgeführt veränderte politische Strategien mit werden, ist noch nicht entschieden. dem Anschlag auf die JVA Weiterstadt Kontinuierlichen Zulauf haben die in die Reihe ihrer terroristischen gewaltbereiten und gewalttätigen Gewalttaten zurückgemeldet. Bei dem linksextremistischen Gruppierungen, Anschlag war Sachschaden in Millioinsbesondere die autonomen anarchinenhöhe entstanden. stischen Zusammenschlüsse. Diesen In einer Erklärung zu dem Anschlag gehören bundesweit inzwischen bekräftigte die RAF-Kommandoebene, rd. 5.000 Personen an, davon mehr als daß sie an der im Frühjahr 1992 ver3.500 in den alten Bundesländern und kündeten Zäsur in ihrer Geschichte Berlin. festhalte (vgl niedeis. Verfassungs52
Seite 54 im Verfassungsschutzbericht 1992 Niedersachsen
  • durch Kriminalisievom April 1992 über die Aussetzung rung antifaschistischer Aktivitäten, gezielter Tötungsaktionen, die sich in durch rassistische Ausländerund Asylerster Linie
FREIHEIT FÜR ALLE POLITISCHEN GEFANGENEN ! FÜR EINE GESELLSCHAFT OHNE KNASTE ! DER WEG ZUR BEFREIUNG FÜHRT ÜBER DEN SOZIALEN ANEIGNUNGSPROZESS, DER TEIL WIRD IN EINEM NEUEN INTERNATIONALEN KAMPF FÜR DIE UMWÄLZUNG RASSISMUS VON STAAT UNO NAZIS BEKÄMPFEN RASSISTISCHES BEWUSSTSEIN IN DER GESELLSCHAFT IM KAMPF FÜR DAS SOZIALE UNTER DEN MENSCHEN AUFHEBEN - AUCH DAFÜR BRAUCHEN WIR EINE BASISBEWEGUNG VON UNTEN, DIE VON SOLIDARITÄT UND GERECHTIGKEIT, VOM KAMPF GEGEN SOZIALE KÄLTE, PERSPEKTIVLOSIGKEIT UND ARMUT BESTIMMT IST. WIR GRÜSSEN ALLE, DIE IN DEN KNASTEN FÜR IHRE MENSCHENWÜRDE KÄMPFEN - IN PREUNGESHEIM, SANTA FU, PLÖTZENSEE, RHEINBACK, STAMMHEIM,. STRAUBING . . . SOLIDARITÄT MIT DEN INTERNATIONALEN GEFANGENENKÄMPFEN ! KOMMANDO KATHARINA HAMMERSCHMIDT schutzbericht für das Jahr 1991); auch die Drohung mit einer möglichen weiterhin habe die Entwicklung neuer Rückkehr der Eskalation politischen Vorstellungen für revolutionäre Politik Druck zu halten. Mit der jetzigen und der Aufbau einer "sozialen Aktion habe die RAF diesen Druck neu gegenmacht von unten" für sie Priogesetzt und die Drohung aktualisiert. rität. Die Kommandoebene bezichtigte Außerdem wird versichert, die RAF den Staat, er habe, trotz der Rücknahhabe kein Interesse daran, das Leben me der Eskalation durch die RAF, die von "Wachleuten und untersten JustizVerfolgung fortschrittlicher Menschen typen" zu verletzen. und politischer Gegner des Systems Im Unterschied zu ihrer Erklärung verschärft - u.a. durch Kriminalisievom April 1992 über die Aussetzung rung antifaschistischer Aktivitäten, gezielter Tötungsaktionen, die sich in durch rassistische Ausländerund Asylerster Linie an den Staat richtete, gesetze, Sozialabbau, steigende Wohwandte sich das neue Papier vor allem nungsnot, Aufbau Deutschlands als an die radikale Linke und das terroriMilitärmacht. stische Unterstützerspektrum. Das Ihren Anschlag auf die JustizvollPapier erläutert ausführlich Sinn und zugsanstalt Weiterstadt bezeichnete Zweck des jüngsten Anschlages aus die RAF als Aktion, mit der sie zum politischen Druck gegen den Staat beitragen, die harte Haltung gegen die gefangenen Genossen aufbrechen und den Staat insoweit zurückdrängen wollte. 1992 sei versucht worden, über 53
Seite 57 im Verfassungsschutzbericht 1992 Niedersachsen
  • entstehe die Fähigkeit zum Ausland), "INTERIM" (Berlin), "Ausoffensiven Vorgehen (Antifabruch" (Freiburg), "SWING - A u t o n o - Jugendinfo
Gewaltbereite Autonome Die Zahl der militanten Autonomen, auf deren Konto etwa 90 % der Gewalttaten mit linksextremistischem Hintergrund im Jahr 1992 gehen, dürfte bundesweit bei etwa 5.000 liegen. Gewalttaten mit linksextremistischem Hintergrund Bundesgebiet 1992 4. Quartal 1** r, '- * Q u1992 Quartal arta ' 1 "2 4. Quartal 1992 3. Quartal 1992 2. Quartal 1991 Quartal 1991 Quartal 1991 1991 Autonome lehnen formelle Organisaund Buchläden. Wichtig für die Komtionen mit hierarchischen Strukturen munikation und Mobilisierung sind ab. Sie schließen sich in lockeren - oft auch ein bundesweites Infotelefon personell wechselnden - Kleingruppen (Delmenhorst) und eine Vielzahl - z.T. zusammen: Gangs, Banden und Clikonspirativ verbreiteter - Szeneblätter. quen seien eine Möglichkeit, sich ohne Zu den bedeutenderen gehören: "radiKontrolle zu organisieren; erst kal" und "CLASH" (Deckadressen im dadurch entstehe die Fähigkeit zum Ausland), "INTERIM" (Berlin), "Ausoffensiven Vorgehen (Antifabruch" (Freiburg), "SWING - A u t o n o - Jugendinfo, Nr. 37). Die Verbindung mes Rhein-Main-Info", "Südwind" innerhalb der Zusammenschlüsse - (Region mittlerer Neckar), "Land beruhend auf einem übereinstimmenunter" (Norddeutschland), "OHM" den "feeling" - erfolgt gewöhnlich (Hamburg), "RAZZ" (Hannover), über "erkämpfte Freiräume", z.B. "UNFASSBA" (Münster), "Ruhrgebietsbesetzte Häuser, WohngemeinschafInfo" und "AGITARE BENE" (Köln). ten, Jugendzentren, Kneipen, Info56
Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 2012 Bund
  • Aktionsfelder 174 3.1 "Antirepression" 174 3.2 "Antimilitarismus" 185 3.3 "Antifaschismus" 189 4. Entwicklung des Gewaltpotenzials 194 III. Parteien und sonstige
INHALTSVERZEICHNIS 2. Rechtsextremismus und Musik 124 3. Organisationsunabhängige Verlage, Vertriebsdienste und Publikationen 128 V. Ausgewählte rechtsextremistische Aktionsfelder 132 1. Antisemitismus 132 2. Islamfeindlichkeit 137 3. Geschichtsrevisionismus 142 Linksextremismus I. Überblick 150 1. Ideologie 150 2. Entwicklungen im Linksextremismus 150 3. Organisationen und Personenpotenzial 153 II. Gewaltbereitschaft in der linksextremistischen Szene 155 1. Autonome 155 1.1 Selbstverständnis 155 1.2 Konfrontative Gewalt 160 1.3 Anschläge 165 2. Feste organisatorische Strukturen 169 2.1 "Interventionistische Linke" (IL) 170 2.2 "AVANTI - Projekt undogmatische Linke" (AVANTI) 172 3. Aktionsfelder 174 3.1 "Antirepression" 174 3.2 "Antimilitarismus" 185 3.3 "Antifaschismus" 189 4. Entwicklung des Gewaltpotenzials 194 III. Parteien und sonstige Gruppierungen 197 1. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und Umfeld 197 1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 197 1.2 "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) 199 2. "MarxistischLeninistische Partei Deutschlands" (MLPD) 203 3. "GegenStandpunkt" (GSP) 205 4. Trotzkisten 207 5. "Offen extremistische Strukturen" in der Partei DIE LINKE 209 5.1 "Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE" (KPF) 209 5.2 "Sozialistische Linke" (SL) 210 5.3 "Arbeitsgemeinschaft Cuba Si" (Cuba Si) 211 5.4 "Marxistisches Forum" (MF) 212 5.5 "Geraer/Sozialistischer Dialog in der Partei DIE LINKE" (GSoD) 214 5.6 "Antikapitalistische Linke" (AKL) 215 8