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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 60 im Verfassungsschutzbericht 1973 Bund
  • Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten", durch DKP-orientierte Vereinigungen wie die DFL), die "Vereinigung Demokratischer Juristen
hältnissen in der Bundesrepublik Deutschland gegenüberstellen (M. Kapluck: Betriebszeitungen, a.a.O.). Die von der DKP genannte Zahl der Betriebszeitungen dürfte zutreffen; jedoch werden wie bisher nur wenige Betriebszeitungen von den DKP-Betriebsgruppen selbst, die meisten von übergeordneten Gliederungen herausgegeben. Die wilden Streiks in Betrieben der Metallindustrie in NordrheinWestfalen (August 1973) hat die DKP -- soweit bekannt -- in keinem Falle organisiert. Sie bemühte sich aber, durch Verbreitung von Flugschriften und mündliche Agitation vor den Betrieben, die Streikaktionen zu beeinflussen. Dabei befand sich die DKP in einer schwierigen Lage: Einerseits hielt sie die wilden Streiks, die sich für die Bündnispolitik ausnutzen ließen, für berechtigt und erkannte den z.T. beachtlichen Einfluß von Gruppen der "Neuen Linken" auf ausländische Arbeiter. Andererseits war die DKP darum bemüht, nicht in eine Frontstellung zu den Gewerkschaften zu geraten und ihnen gegenüber die bisher geübte Scheinsolidarität fortzusetzen. Bei den wilden Streiks im Saarbergbau (Ende Oktober), die die DKP maßgeblich förderte, hat sie erstmals offen erkennbar dem Bündnis mit den Arbeitern den Vorrang vor der Scheinsolidarität mit den Gewerkschaften gegeben. Ihre Versuche, im Bundesgebiet durch Flugblattaktionen vor Zechen im Ruhrgebiet einen Solidaritätsstreik für die Saarbergleute in Gang zu bringen, scheiterten aber. 2.4 "Volksfronf'-Politik Auf ihrem Hamburger Parteitag erklärte die DKP, die Möglichkeiten für die Bildung "breiter Bündnisse" seien günstiger geworden. Die aus der Bündnispolitik gewonnenen Erfahrungen müßten jetzt genutzt werden. Die DKP werde ihren Bündnispartnern zeigen, daß sie "ehrliche partnerschaftliche Zusammenarbeit" wolle (Bericht des PV der DKP an den Hamburger Parteitag, S. 53). Damit sucht die DKP ein breiteres Bündnis mit Schichten der demokratischen Mitte, das über die zu Sozialisten bestehende Aktionseinheit hinausgeht. Dieser "Volksfronf'-Taktik entsprechend wählte die DKP als Plattform für gemeinsame Aktionen vor allem solche innenund außenpolitische Forderungen, von denen sie annehmen konnte, daß sie auch von Teilen demokratischer Parteien und Organisationen gebilligt würden. Dabei wurde sie von Fall zu Fall unterstützt durch Hilfsorganisationen wie die "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten", durch DKP-orientierte Vereinigungen wie die DFL), die "Vereinigung Demokratischer Juristen" 60
Seite 131 im Verfassungsschutzbericht 1973 Bund
  • gäbe vom 16. 6. 1973). Die spanische "Revolutionäre Antifaschistische Volksfront" (FRAP) hat in einem in Nürnberg verbreiteten Flugblatt den Vorwurf
gäbe vom 16. 6. 1973). Die spanische "Revolutionäre Antifaschistische Volksfront" (FRAP) hat in einem in Nürnberg verbreiteten Flugblatt den Vorwurf erhoben, ausländische Arbeiter und ihre Familien müßten "eine ständige Rassendiskriminierung erdulden", die in der Bundesrepublik Deutschland "auf dem zum Explodieren reifen Kapitalismus" beruhe. Unvermindert stark ist auch die linksextreme Agitation gegen das geltende Ausländergesetz. Sie zielt u. a. auf die Verunsicherung der Exekutivorgane ab. So haben türkische Maoisten die Ausländergesetze als "Mittel in der Hand der Bosse und ihres Staatsapparates" bezeichnet, um gegen politisch mißliebige Ausländer vorzugehen (Schreiben der "Studenten-Föderation der Türkei in Deutschland e.V.", Köln, vom 3.11.1973, ähnlich in "FIS-INFO", dem Organ der "Föderation Iranischer Studenten" vom Oktober 1973). Insbesondere die "illegalen ausländischen Arbeiter" würden "wie Diebe, Rauschgifthändler und Zuhälter" behandelt. Sie sollten durch die Verweigerung der erforderlichen Papiere gezwungen werden, "sich wie Ratten in ihren Löchern zu verstecken, sich für ein paar lumpige Pfennige auf Tod und Verderben an die Kapitalisten zu verkaufen" (gemeinsamer Aufruf der Kommunistischen Partei Spaniens -- ML (PCE-ML), der türkischen "Studentenföderation in Deutschland", der CISNU, FRAP und anderer Organisationen vom 8.10.1973). Die vorwiegend von türkischen, griechischen, italienischen und spanischen Maoisten betriebene Klassenkampfpolemik erreichte im Sommer 1973 anläßlich der Streiks in der metallverarbeitenden Industrie ihren Höhepunkt. In dieser Zeit verbreiteten die genannten Gruppierungen auch häufig gewerkschaftsfeindliche Parolen. So stellte das türkische Blatt "Halkin Sesi" (Stimme des Volkes) in einem Artikel zu den Streiks bei den Kölner Ford-Werken die Behauptung auf, "die gelben Gewerkschaften und die Arbeitervertretungen" hätten "wie immer auf Seiten der Arbeitgeber gestanden" (Halkin Sesi Nr. 8/73, S. 3). An anderer Stelle dieses Artikels werden die Repräsentanten der Werksleitung als "Arbeitgeberhunde" diffamiert. VII. Aktionsschwerpunkte linksextremer Ausländergruppen 1. Betriebsarbeit Bei den Betriebsratswahlen des Jahres 1972 wurden insgesamt etwa 3100 Ausländer in die Betriebsräte ihrer Beschäftigungsunter131
Seite 36 im Verfassungsschutzbericht 1978 Bund
  • Kundgebung der "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten" im April in Köln mit einem völligen Mißerfolg endete
CHRISTOPHERSEN tritt -- neben seinen publizistischen Aktivitäten ("Die Bauernschaft", "Kritik" -- Schriftenreihe) -- seit Jahren auch als Organisator neonazistischer Treffen auf. Eine dieser Zusammenkünfte im Februar in Hamburg-Lurup führte zu schweren Zusammenstößen mit vorwiegend linksextremistischen Demonstranten. Die Herbsttagung der BBl, die im Oktober in Südtirol und anschließend ersatzweise in der Schweiz stattfinden sollte, wurde von den italienischen und schweizerischen Sicherheitsbehörden verhindert. Das Treffen wurde schließlich getarnt in Neuhaus am Schliersee durchgeführt. Die Schweizer Behörden haben gegen CHRISTOPHERSEN Einreisesperre verhängt. 3.4 "Kampfbund Deutscher Soldaten" (KDS) Der Journalist Erwin SCHÖNBORN (64) aus Frankfurt/M., Leiter des KDS, verlor in Kreisen der Neonazis erheblich an Ansehen, seit die von ihm vorbereitete "Großdemonstration" gegen eine Kundgebung der "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten" im April in Köln mit einem völligen Mißerfolg endete. Die von SCHÖNBORN 1977 gegründete "Aktionsgemeinschaft Nationales Europa" (ANE) ist nur noch wenig aktiv. Das gleiche gilt für seine weiteren Gruppen "Deutsch Arabische Gemeinschaft" und "Bürgerinitiative gegen Terrorismus und 5%-Klausel". SCHÖNBORN agitiert vorwiegend mit Flugblättern und mit "offenen Briefen" an Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens. 3.5 Sog. NSDAP-Gruppen Nach der Verhaftung KÜHNENs hat der Frührentner Wilhelm WÜBBELS (54) aus Bocholt neue Aktivitäten entfaltet, um eine Fortsetzung der neonazistischen Aktivitäten sicherzustellen. WÜBBELS, der sich noch 1977 als Koordinator von NS-Gruppen bezeichnet hatte, wurde teilweise aber von seinen Gesinnungsgenossen nicht mehr ernst genommen. Er unterhält enge Kontakte zu einer paramilitärischen "Kampfgruppe" im Krefelder Raum, die von dem Hilfsarbeiter Harald WINTER (22) aus Willich geführt wird. Bei Gruppenmitgliedern wurden Hiebund Stichwaffen sichergestellt. Der Maschinenschlosser OTTE aus Braunschweig, ehemaliger "Sektionsleiter" der "NSDAP-Auslandsund Aufbauorganisation" (NSDAP-AO) des US-Amerikaners Gary LAUCK (25), bemühte sich nach seinem Zerwürfnis mit LAUCK erfolglos um eine Führungsrolle bei den norddeutschen Neonazigruppen. Enge Verbindungen bestehen zwischen OTTE und einer Hannoveraner NS-Gruppe, die sich "Antikomiternjugend" nennt und von dem Kaufmann Volker HEIDEL (24) aus Hannover angeführt wird. Am 30. November 1978 wurde OTTE, der auch für eine im westlichen Ausland hergestellte Neuauflage des "Völkischen Beobachters" verantwortlich gemacht wird, verhaftet, weil man bei ihm eine zündfertige Rohrbombe und zahlreiches NS-Material (z. B. "Völkischer Beobachter") gefunden hatte (vgl. oben V. 1.4). 36
Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 1979 Nordrhein-Westfalen
  • fand in Kamen eine Kundgebung der "Landeskonferenz Antifaschistischer Arbeitskreis NRW" mit etwa 1200 Teilnehmern statt. Sie richtete sich gegen
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1979 Die Jugendorganisation der NPD ,JN'' ist in den letzten Jahren militanter in Erscheinung getreten. Einige Mitglieder arbeiten mit Neonazisten zusammen. Dem Aktivismus der JN verdankt auch die NPD vielfach ihre Wirkung in der Öffentlichkeit. NPD-Parteitage Am 31. März und 1. April 1979 hielt der NPD-Landesverband Nordrhein-Westfalen in Brüggen einen Parteitag ab. Zum neuen Landesvorsitzenden wurde Karl-Heinz LINDNER gewählt. Auf einem weiteren Landesparteitag am 13. Oktober 1979 in Grevenbroich beschloß der NPD-Landesverband, nicht an der Landtagswahl, wohl aber an der Bundestagswahl 1980 teilzunehmen. Im Zusammenhang mit diesem Parteitag stand eine NPD-Kundgebung am selben Tag in Düsseldorf, an der etwa 70 NPD-Anhänger teilnahmen. Etwa 350 Gegendemonstranten störten die Versammlung durch Lärm, Werfen von Eiern, Knallkörpern und Nebelkerzen. Auf dem Bundesparteitag der NPD am 8,/9. Dezember 1979 in Ketsch bei Mannheim wurde erwartungsgemäß der Parteivorsitzende Martin MUSSGNUG in seinem Amt bestätigt. Der nordrhein-westfälische Landesvorsitzende LINDNER wurde zum stellvertretenden Parteivorsitzenden gewählt. Dem neuen Parteivorstand gehören aus Nordrhein-Westfalen ferner Bernd DRÖSE (Dortmund) und Udo HOLTMANN (Mülheim a. d. Ruhr) an. JN-Landeszentrum in Kamen Am 12. Mai 1979 fand in Kamen eine Kundgebung der "Landeskonferenz Antifaschistischer Arbeitskreis NRW" mit etwa 1200 Teilnehmern statt. Sie richtete sich gegen das auf dem Gut Barenbräucker gelegene "JN-Landeszentrum", in dem von den Jungen Nationaldemokraten vor allem Vorstandssitzungen, Schulungsveranstaltungen und Mitgliederversammlungen durchgeführt werden. Im Anschluß an diese Demonstration versuchte ein tschechoslowakisches Fernsehteam, den Besitzer - einen NPD-Funktionär - auf seinem Gut zu interviewen. Dabei kam es zu einer tätlichen Auseinandersetzung mit ihm und JNAnhängern. Mit einer Ordnungsverfügung hat inzwischen der Stadtdirektor der Stadt Kamen aus baurechtlichen Gründen die Schließung des JNLandeszentrums verfügt. Dem Grundstückseigentümer wurde unter Androhung eines Zwangsgeldes untersagt, das Gutshofgelände für politische Schulungen zu nutzen. "Deutschlandtreffen" 1979 Da das zum Gedenken an den 17. Juni 1953 geplante "Deutschlandtreffen" der NPD in Frankfurt/Main verboten worden war, fand am 16. Juni 1979 eine nicht angemeldete Ersatzkundgebung in Alzenau/Unterfranken statt. Nach Abbruch dieser Veranstaltung fanden sich nordrhein-westfälische NPD-Anhänger abends in Siegen zu einer Versammlung ein. Diese wurde von der Polizei wegen Verstoßes gegen eine Veranstaltungsauflage aufgelöst. Die etwa 80 Kundgebungsteilnehmer formierten sich anschließend zu einem Demonstrationszug, den die Polizei ebenfalls auflöste. Wahlbeteiligung 7
Seite 151 im Verfassungsschutzbericht 1973 Bund
  • Deutschland und West-Berlin FR = Freiheitlicher Rat FRAP = Revolutionäre Antifaschistische Volksfront GfP = Gesellschaft für freie Publizistik GIN = Generalsekretariat der Intereuropäischen
Abkürzungsverzeichnis ABN = Antibolschewistischer Block der Nationen AKON = Aktion Oder-Neiße ANR = Aktion Neue Rechte APM = Außerparlamentarische Mitarbeit ASV = Arabische Studentenvereinigungen ATÖF = Studentenföderation der Türkei in Deutschland e. V. AVV = Arbeitskreis Volkstreuer Verbände CC.00 = Kommissionen zur Unterstützung der Arbeiterkommissionen in Spanien CEDADE = Circulo Espanol des Amigos de Europa CISNU = Confoderation Iranischer Studenten-Nationalunion CTIM = Comitato Tricolore Italiano del Mondo DV = Demokratische Verteidigung DA = Deutscher Anzeiger DB = Deutscher Block DESG = Deutsch-Europäische Studiengesellschaft DKP = Deutsche Kommunistische Partei DN = Deutsche Nachrichten DNZ = Deutsche National-Zeitung DVG = Deutsch-Völkische Gemeinschaft DVU = Deutsche Volksunion DWZ = Deutsche Wochen-Zeitung EAE = Griechische Antidiktatorische Komitees EF = Europafront == EKKE Revolutionäre Kommunistische Bewegung Griechenlands ENAS = Nationale soziale Hilfsorganisation ENP = Einheitsfront der nationalen Publizistik FAI = Iberische Anarchistische Föderation FAI = Verband italienischer Anarchisten FIJL = Freiheitlich Iberische Jugendorganisation FILE = Verband ausgewanderter italienischer Arbeiter = FILEF Italienischer Verband der Gastarbeiter und ihrer Familien = FIS Föderation Iranischer Studenten in der Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin FR = Freiheitlicher Rat FRAP = Revolutionäre Antifaschistische Volksfront GfP = Gesellschaft für freie Publizistik GIN = Generalsekretariat der Intereuropäischen Nationale GUPA = Generalunion Palästinensischer Arbeiter GUPS = Generalunion Palästinensischer Studenten H.K.V.Z.E. = Kroatischer Kontinental-Rat für Europa HOP-Hefer = Kroatische Befreiungsbewegung HRB = Kroatische Revolutionäre Bruderschaft IS = Ideologie und Strategie JBA = Jugendbund Adler JN = Junge Nationaldemokraten KKEInlandflügel = Kommunistische Partei Griechenlands
Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 1979 Nordrhein-Westfalen
  • Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der Antifaschisten (VVN-BdA), die gerade auf diesen Gebieten ihr Wirkungsfeld haben
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1979 Einflußmöglichkeiten in der Bevölkerung dadurch auszudehnen, daß sie immer wieder die scheinbar unverfängliche Forderung nach Herstellung eines "breiten Bündnisses aller demokratischen Kräfte" erhebt und allgemein-demokratische Ziele vorgibt. In dieser Weise ist es ihr auch im abgelaufenen Jahr gelungen, über ihre Anhänger auf Friedensbewegungen und solche gegen das Wiederaufleben des Faschismus im kommunistischen Sinne Einfluß zu nehmen. Außenpolitisch sollen vor allem die Entspannung und die friedliche Koexistenz im kommunistischen Verständnis dieser Begriffe popularisiert werden. Der Trennung Westeuropas und insbesondere der Bundesrepublik Deutschland von den USA gilt das vordringliche Interesse; der Nachrüstungsbeschluß der NATO ist dabei der besonders aktuelle Angriffspunkt. Vereinigungen wie * der Deutschen Friedens-Union (DFU) * dem Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit (KFAZ) * der Deutschen Friedensgesellschaft Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG-VK) * der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der Antifaschisten (VVN-BdA), die gerade auf diesen Gebieten ihr Wirkungsfeld haben, war es schon seit Jahren nicht oder kaum mehr möglich, gegen den Willen der DKP wesentliche Beschlüsse durchzusetzen. Auch auf die Initiative "Weg mit den Berufsverboten" konnte die Partei inzwischen ebenfalls maßgebenden Einfluß nehmen. Daß Nichtkommunisten in diesen Vereinigungen mitwirken, und zwar auch solche, an deren demokratischer Integrität kein Zweifel besteht, macht solche kommunistisch beeinflußten Organisationen in den Augen der DKP um so wertvoller. Sie glaubt, so zu einer Massenbasis und damit zu immer größerem politischen Einfluß zu gelangen, als er ihr aus eigener Kraft möglich wäre. Mit den bisherigen Ergebnissen ihrer Bündnispolitik ist die DKP allerdings immer noch unzufrieden, wenngleich sie den Wegfall der "Regelanfrage" in den Einstellungsverfahren bei Bewerbern für den öffentlichen Dienst als einen beachtlichen Erfolg ihrer darauf gerichteten politischen Initiative ansieht. 2.3 "Maoistische" Organisationen Entwicklungstendenz Die wichtigsten "maoistischen'' Organisationen (KBW, KPD, KPD/ML, KABD, KB) haben auch 1979 ihre organisatorische und politische Stagnation nicht überwinden können. Der chinesisch-vietnamesische Konflikt hat nicht nur die ideologischen Gegensätze zwischen den genannten Gruppierungen erneut deutlich werden lassen, sondern sie auch in ihren eigenen Zielvorstellungen unsicher werden lassen. Während der KBW die Zahl seiner Mitglieder in Nordrhein-Westfalen in etwa halten konnte, zeigten sich bei der KPD Ende 1979 deutliche Auflösungserscheinungen. Insgesamt ist das mobilisierbare Potential der "maoistischen" Gruppen in Nordrhein-Westfalen weiter zurückgegangen. 20
Seite 32 im Verfassungsschutzbericht 1979 Nordrhein-Westfalen
  • Grauen Wölfe" verschärft. So fanden sog. Antifaschistische Veranstaltungen der FIDEF und ihrer jeweiligen örtlichen Vereine im August
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1979 durch. Am 27. Januar fand in Essen eine Gedenkveranstaltung statt; den Saal hatte die DKP angemietet. Die von der TKP beeinflußte "Föderation der Türkischen Arbeitervereine in der Bundesrepublik Deutschland e.V." (FIDEF) - größter und einflußreichster linksextremistischer türkischer Dachverband - hielt am 24./25. März 1979 in Duisburg ihren 3. Jahreskongreß ab. An dem Kongreß nahmen etwa 1.000 Delegierte, Beobachter und Gäste teil. Im Mittelpunkt stand ein "Internationales Forum gegen Faschismus", an dem sich auch Deutsche beteiligten. Der Kongreß beschloß, die politischen Aktionen gegen türkische Rechtsextremisten in der Bundesrepublik Deutschland zu verstärken. Tatsächlich hat sich in der Folgezeit - nach entsprechenden Demonstrationen im Februar und März 1979 in Köln und Aachen - die Kampagne der orthodoxkommunistischen Türken gegen die MHP und die "Grauen Wölfe" verschärft. So fanden sog. Antifaschistische Veranstaltungen der FIDEF und ihrer jeweiligen örtlichen Vereine im August 1979 u. a. in Bonn, Dortmund, Düsseldorf, 32
Seite 33 im Verfassungsschutzbericht 1979 Nordrhein-Westfalen
  • Türkei in Köln''. Dieser örtliche Verein hat auch die antifaschistische TDKP-IÖ-Großkundgebung in Köln im Dezember 1979 angemeldet
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1979 Gelsenkirchen und Köln mit örtlich bis zu 350 Anhängern statt. Die Teilnehmer forderten erneut ein Verbot hiesiger "Tarnorganisationen" der MHP. In einem Anfang September 1979 verbreiteten Flugblatt solidarisierte sich die FIDEF mit der "Anti-Strauß-Kampagne''. Sie schrieb u. a.: "... heißt für uns Stoppt Strauß' zugleich ,Stoppt den Mörder Türkesch'." (Bei letzterem handelt es sich um den Vorsitzenden der MHP.) Auf einer sog. "Friedens-Solidaritäts-Veranstaltung" am 1. Dezember 1979 in Essen lehnten Anhänger der FIDEF die neue "reaktionär-faschistische DemirelRegierung" in der Türkei ab und bekundeten ihren Wunsch nach Abrüstung. Maoistische Kommunisten Auch Anhänger der verschiedenen türkischen maoistischen Dachverbände und Parteien in Nordrhein-Westfalen verstärkten 1979 ihre Kampagne gegen türkische Rechtsextremisten. Im Juni demonstrierten in Köln etwa 2.500 Personen - hauptsächlich Anhänger der "Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e. V." (ATIF) und der ,,Studentenföderation der Türkei in Deutschland e.V." (ATÖF) - für ein Verbot nationalistischer türkischer Vereinigungen auf deutschem Boden. Bei ATIF und ATÖF handelt es sich um die im Bundesgebiet bisher aktivsten maoistischen Dachverbände. Anhänger der "Revolutionären Kommunistischen Partei der Türkei - Aufbauorganisation" (TDKP-IÖ) und der Gruppe um die türkische Wochenzeitung "HALKIN KURTULUSU" (Volksbefreiung) hielten im Oktober in Bielefeld und im Dezember 1979 in Köln Großkundgebungen gegen türkische Rechtsextremisten ab. In während der Bielefelder Veranstaltung verteilten Flugblättern wird die ADÜTDF als "Mörderföderation" bezeichnet. An beiden Demonstrationen beteiligten sich etwa 2.000 Personen, darunter auch Gruppen deutscher Maoisten. Sympathisanten von "HALKIN KURTULUSU'' hatten bereits - wie alljährlich und unter Beteiligung deutscher Linksextremisten - im Mai 1979 Gedenkveranstaltungen in Bielefeld (etwa 300 Teilnehmer), Duisburg (etwa 800 Teilnehmer) und Mönchengladbach für die in der Türkei hingerichteten "Revolutionäre" durchgeführt. Die weniger bedeutende , Föderation türkischer demokratischer Volksvereinigungen in Europa" (HBF), die im März in Köln ihren 2. Jahreskongreß abhielt, forderte im November und Dezember 1979 auf Kundgebungen in Bochum (rund 150 Teilnehmer) und Wuppertal (über 100 Teilnehmer) ebenfalls ein Verbot der MHP-nahestehenden Vereine in der Bundesrepublik. An der von linksstehenden deutschen Gruppen initiierten Kölner Anti-StraußDemonstration am 14. September 1979 beteiligten sich bemerkenswerterweise Mitglieder des "Vereins der Patrioten aus der Türkei in Köln''. Dieser örtliche Verein hat auch die antifaschistische TDKP-IÖ-Großkundgebung in Köln im Dezember 1979 angemeldet. 33
Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 1993 Niedersachsen
  • haben zu diesem Rückgang geführt. Allerdings hat die sog. "antifaschistische Selbsthilfe" der militanten Autonomen auch bewirkt, daß sich
"1 Neu ist, daß die VernetzungsDie beunruhigenden Aktivitäten der bemühungen bis in den alten Rechtsrechtsextremistischen Tagungsstätte in extremismus hineinreichen. BeispielHetendorf und die provokativen Aufhaft dafür ist das Mailboxsystem züge der uniformierten Wiking"Thule-Netzwerk", Jugend (W)) verfolgt das InnenministeDie Verwaltungsgerichte haben es rium mit besonderer Aufmerksamkeit. derzeit dem niedersächsischen VerfasFür den Fall der Wiederholung von sungsschutz untersagt, die REP mit uniformierten Aufmärschen dieser nachrichtendienstlichen Mitteln zu rechtsextremistischen Jugendorganisabeobachten, Nach den Erkenntnissen tion wurde das generelle Uniformverder Verfassungsschutzbehörden des bot für Aufzüge dieser Art nochmals Bundes und der übrigen Länder, die bekräftigt. nicht dieser Beschränkung unterliegen, Ob ein Verbot der WJ ausgesprosind jedoch zahlreiche Anhaltspunkte chen wird, hat das hierfür zuständige für rechtsextremistische Bestrebungen Bundesinnenministerium zu entscheidieser bundesweiten Partei vorhanden, dem das niedersächsische Innenden. Sie wird daher in diesem Bericht ministerium das vorliegende Videoden extremistischen Organisationen und Bildmaterial zum Zweck der Prüzugeordnet. fung eines evtl. Verbotes übergeben Auch aufgrund dieser Zuordnung hat. sind 1993 die rechtsextremistischen Eine Herausforderung für Staat und Mitgliedschaften in Niedersachsen auf Gesellschaft stelit weiterhin die Frei4.340 angestiegen. heitliche Deutsche Arbeiterpartei dar, In einem "Meinungsaustausch" am 21. die mit ihrer unerträglichen neonazi8. 1994 vereinbarten der REPstischen Propaganda und ihren öffentBundesvorsitzende Schönhuber und lichen Provokationen maßgeblich an Dr. Frey, Vorsitzender der mitgliederder Gewalteskalation in der Bundesrestärksten rechtsextremistischen Orgapublik Deutschland beteiligt ist. Die nisation - DVU, der "linken Volksfront niedersächsische Landesregierung hat daher aufgrund eines Vorschlages des Setzen) .... Auseinandersetzungen einInnenministeriums im Bundesrat die zustellen und zu einem Verhältnis zu Initiative ergriffen, durch die Ländergelangen, das insbesondere bei Wahvertretung beim Bundesverfassungsgelen eine Selbstblockade verhindert". richt ein Verbotsverfahren einzuleiten. Diese Entwicklung bestätigt im nachDie Bundesregierung ist dem niederhinein in besonderem Maße die Entsächsischen Vorstoß gefolgt. Die Entscheidung, die REP durch die Verfasscheidung des Bundesverfassungsgerichts bleibt abzuwarten. Sowohl die Anzahl der rechtsextremistischen Skinheads als auch deren Aktivitäten sind in Niedersachsen gegenüber dem Jahre 1992 zurückgegangen. Intensive polizeiliche Maßnahmen und die Ächtung durch die demokratische Öffentlichkeit haben zu diesem Rückgang geführt. Allerdings hat die sog. "antifaschistische Selbsthilfe" der militanten Autonomen auch bewirkt, daß sich
Seite 14 im Verfassungsschutzbericht 1993 Niedersachsen
  • werden ("Volksgehört derzeit keiner festgefügten front von rechts", "Anti-Antifa"), Organisation an, sondern findet sich Rechtsextremistische Parteien in losen Gruppierungen
tionen und Einzelaktivisten Diese Gruppen streben direkt und offen eine nach dem Führerprinzip ausgerichtete totalitäre Staatsform und eine "Volksgemeinschaft" auf der Grundlage des Parteiprogramms der ehemaligen "Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei" (NSDAP) aus dem Jahre 1920 an. Die aggressive Agitation und eine Neigung zu Gewaltakten erfordern Insgesamt lassen sich beim Rechtsexgerade bei diesem Spektrum sowie tremismus in der Bundesrepublik den rechtsextremistischen Skinheads Deutschland vier große Bereiche hohe Aufmerksamkeit. unterscheiden: In letzter Zeit wird ein verstärktes - Rechtsterroristische und gewaltbeZusammenrücken rechtsextremistireite Zusammenschlüsse scher Organisationen festgestellt - Nach dem Abebben einer ersten die gegenseitige Abgrenzung bisher rechtsterroristischen Welle Anfang miteinander konkurrierender Grupder 80er Jahre zeigen sich in jüngpen verringert sich zusehends, ster Zeit erneut Ansätze für die BilDabei soll durch die Bildung organidung rechtsterroristischer Zirkel. Ein sationsübergreifender Aktionsgeweiteres Fortschreiten dieser Entmeinschaften die Überwindung wicklung steht zu befürchten. Die weitaus überwiegende Zahl Schaffung einer breiten Aktionsder militanten Rechtsextremisten front angestrebt werden ("Volksgehört derzeit keiner festgefügten front von rechts", "Anti-Antifa"), Organisation an, sondern findet sich Rechtsextremistische Parteien in losen Gruppierungen auf lokaler Diese Vereinigungen agieren nach bzw. regionaler Ebene zusammen. außen sehr viel vorsichtiger als die Geprägt wird diese gewaltbereite zuvor genannten Gruppen. Aus tak"szene" in erheblichem Umfang tischen Gründen vermeiden sie nach von den rechtsextremistischen Möglichkeit öffentliche DiskussioSkinheads. nen über das "Dritte Reich" und Dieser Personenkreis tritt nur in bevorzugen Aktivitäten, die sie - in losen Zirkeln und Kleingruppen in angeblichem Gegensatz zu den Erscheinung. Hoher Alkoholkonsum, "Bonner Parteien" - als Wahrer eine eher geringe Intelligenz und nationaler "deutscher Interessen" ein erhebliches Desinteresse, sich erscheinen lassen. organisatorisch einbinden zu lassen, stehen einer festen Einbeziehung grundsätzlich entgegen. Allerdings finden sich inzwischen erste Ansätze einer gewissen überregionalen Vernetzung. Von auf Dauer angelegten organisatorischen Strukturen in der Skinhead-Szene kann gleichwohl nicht gesprochen werden.
Seite 29 im Verfassungsschutzbericht 1993 Niedersachsen
  • wird abgelehnt. - Eine Minderheit in der SkinheadBewegung stellen die "antifaschistiBeispiele von Gesetzesverletzungen schen Skins" dar, die dem linken durch Skinheads
strähnen zum Beispiel, mit denen man steht, sondern der Spaß. Dessen sich Anfang der 80er Jahre von der ungeachtet bezeichnen sich die Oibürgerlichen Umwelt absetzte und Skins als "Patrioten" und lassen eine ältere Mitbürger provozierte, sind stark "reservierte" Haltung gegenüheute durchgängig akzeptiert und zieber Ausländern erkennen. Nach hen keine Proteste mehr auf sich), eigenen Aussagen sind sie eher führt das Zeigen nationalsozialistischer rechts als links orientiert, lehnen Symbole unmittelbar zu starken Proteaber rechtsextremistische Zielvorsten. Auch das Keltenkreuz, mit dem stellungen sowie Denkweisen das gemeinsame kulturelle Erbe der grundsätzlich ab. - Vorherrschend in der Szene sind in soll, gehört zu den Erkennungsmerkden letzten Jahren die rechtsextremalen der Skinheadszene. Dieses mistisch beeinflußten Skinheads. Kreuz ist Kennzeichen einer verfasDiese sogenannten White-Powersungswidrigen Organisation, eine VerSkins, die auch Boneheads (Knowendung ist strafbar. chenköpfe) genannt werden, unterInsbesondere bei den westdeuthalten - mit unterschiedlicher schen Skinheads bleibt die Frage Intensität - Kontakte zu rechtsextreerlaubt, ob ihre Anhänger vollständig mistischen Organisationen. Sie sind im Neonazismus verwurzelt sind oder die das Image der Skinheads präob ihre Szenezugehörigkeit von ihnen gende "rassistische Prügelfraktion" teilweise selbst lediglich als Provokati(Farin, Seidel-Pielen). on der bürgerlichen Umwelt verstanSkinheads haben überwiegend kein den wird. Ein Zurückholen insbesondeInteresse an einer theoretischen Ausre jugendlicher Skinheads aus der einandersetzung mit den Grundlagen Szene erscheint möglich, allzu schnelrechtsextremistischer Ideologien. Ihr les Ausgrenzen führt eher zum daueroberflächliches Wissen vom Nationalhaften Verbleiben im organisierten sozialismus beschränkt sich auf BruchRechtsextremismus. stücke von Rassismus sowie AntisemiIn der deutschen Skinheadszene tismus. Ihre Haltung ist von einem gibt es zur Zeit in unterschiedlicher übersteigerten Nationalismus geprägt. Stärke drei Richtungen: Alles Fremde wird abgelehnt. - Eine Minderheit in der SkinheadBewegung stellen die "antifaschistiBeispiele von Gesetzesverletzungen schen Skins" dar, die dem linken durch Skinheads in Niedersachsen Spektrum zuzurechnen sind. Sie nennen sich Redskins (Rote Glatzen) In Niedersachsen wurden 1993 insgeoder 5.H.A.R.P.s (Skinheads Against samt 372 (1992: 340) durch Skinheads Racial Prejudice - Skinheads gegen verübte Straftaten registriert. Die Polirassistische Vorurteile). zei ermittelte dabei 473 (1992: 451) - Einen zahlenmäßig großen Anteil Tatverdächtige. Bei den Deliktsarten stellen die sogenannten Oi-Skins. dominierten die einfache körperliche Der Begriff geht vermutlich auf die Gewalt, die gefährliche Körperverletenglische Übersetzung des Namens zung und Propagandadelikte. der nationalsozialistischen Freizeitorganisation "Kraft durch Freude" (Strength through Joy) zurück. Er soll signalisieren, daß nicht die politische Agitation an erster Stelle 29
Seite 51 im Verfassungsschutzbericht 1993 Niedersachsen
  • letzten Jahren blätter sichergestellt werden. Unter zunehmend durch "Antifaschisten" der Überschrift "Den Bonzen den behindert worden. Er hat deshalb
lange Zeit Unsicherheit über den Veranstaltungsort. Die NPD hielt diesen bis zuletzt geheim, um möglichen Gegendemonstrationen aus dem Weg zu gehen. Als reines Ablenkungsdafür verantwortlich seien, daß dem manöver hatten die Jungen Nationaldeutschen Volk durch die Gleichmademokraten für den 18. September cherei seiner Kultur auch seine Seele einen Aufmarsch im hessischen Fulda geraubt werden solle. Erst ein nationaangekündigt, diesen dann jedoch listisches Deutschland werde das deutkurzfristig wieder abgesagt. sche Volk aus geistiger, kultureller und Der niedersächsische NPD-Landespolitischer Entmündigung und Unterverband, in vier Bezirksund 47 Kreisdrückung befreien und ihm Ehre und verbände gegliedert, trat 1993 öffentWürde zurückgeben. lich kaum in Erscheinung. Am Vom 28. bis 31. Mai 1993 führten 17. November trafen sich Delegierte die JN und die rechtsextremistische fläder NPD in Dorfmark, Landkreis Solmische Gruppe "Voorpost" bei Sulintau/Fallingbostel, zu einem außerorgen ein gemeinsames Pfingstlager dentlichen Landesparteitag. Dabei verdurch. An dem Treffen nahmen rund abschiedeten sie ein Wahlprogramm, anmone 80 Personen teil, darunter auch Neoaus dem insbesondere fremdenfeindlinazis. che Positionen der Partei hervorgehen. Die flämische Gruppe "Voorpost" Auch die Jugendorganisation der unterhält hauptsächlich Verbindungen zur NPD und zu den JN, mit denen sie Mutterpartei nicht unberührt. Der jährlich "europäisch-nationalistische maVmeneurne organisatorische und finanzielle Pfingstlager" in Flandern oder im BunZustand verschlechterte sich zusedesgebiet veranstaltet. band zählte Ende 1993 nur noch etwa 45 Mitglieder. Bundesweit auf sich Studentenbund Schlesien (SBS) aufmerksam machten die Jungen wur Nationaldemokraten anläßlich der Für die Aktivitäten des StudentenbunEröffnung der Richard-Wagner-Festdes Schlesien (SBS) zeichnet der Götspiele in Bayreuth am 25. Juli. tinger Rechtsextremist und stellvertretende NPD-Landesvorsitzende raTWnHoahFEeTREu.mhresn Prominente Gäste, u.a. Michael Gorbatschow und der bayerische MiniNiedersachsens, Hans-Michael FIEDLER sterpräsident, wurden mit Eiern verantwortlich. Er ist zugleich Schriftbeworfen. Als Werfer wurde der stellleiter des "Niedersachsen-Spiegel", der Zeitschrift der NPD-Niedersachsen, der niedersächsische Landesvorsitzende eine Auflage von ca. 800 Exemplaren Holger APFEL vorläufig festgenomhat. FIEDLERs Aktivitäten in Südniedermen. Bei ihm konnten rund 100 Flugsachsen sind in den letzten Jahren blätter sichergestellt werden. Unter zunehmend durch "Antifaschisten" der Überschrift "Den Bonzen den behindert worden. Er hat deshalb ein Marsch blasen!" stellten die JN in dem "StudienzentrumMitteldeutschland" Flugblatt fest, auch die Bayreuther in Thüringen errichtet. Dort sollen Festspiele gerieten immer mehr in den künftig die von ihm organisierten Strudel der Dekadenz. Protestiert rechtsextremistischen Vortragsund werde gegen die angereisten SystemDiskussionsveranstaltungen störungspolitiker, die durch ihre Kulturpolitik frei stattfinden.
Seite 74 im Verfassungsschutzbericht 1993 Niedersachsen
  • Liste wurde im März den unter der Fahne des "Antifaschis1994 zurückgezogen, nachdem die mus", um der drohenden politischen
FE EEE GERERIGEEEEE. Nach dem dramatischen Mitgliederund Ansehensverlust hat sich die DKP gegenwärtig auf niedrigem Niveau relativ stabilisiert. Die bisherige politische Bedeutung a=neamen Auf dem Fortsetzungsparteitag am 13. November in Gladbeck und einer der DKP mit ihren Nebenund beeinflußten Organisationen ist nach ihrer ideologischen Diskreditierung durch sich anschließenden Bundeswahlkonden Zusammenbruch des "real existieferenz wurde beschlossen, mit einer renden Sozialismus" geschwunden. offenen Bundesliste bei den Wahlen Obgleich die DKP im wesentlichen an zum Europäischen Parlament zu kandiihren orthodoxen Positionen festhält, dieren. Es wurde eine Plattform zur fordert sie breite linke Bündnisse Europawahl verabschiedet und eine gegen die wachsenden "Gefahren von 38 Namen umfassende Kandidatenliste rechts". Sie sucht die Zusammenarbeit aufgestellt, auf der auch in der Bunsowohl mit linksextremistischen Kräfdesrepublik lebende Ausländer und ten wie der "Kommunistischen PlattNRautmEmeuEnRg Mitglieder der im Januar 1990 in der form" innerhalb der PDS als auch mit DDR gegründeten KPD vertreten demokratischen Parteien und Verbänwaren. Diese Liste wurde im März den unter der Fahne des "Antifaschis1994 zurückgezogen, nachdem die mus", um der drohenden politischen PDS auf ihrer Liste einen DKP-FunkBedeutungslosigkeit zu entrinnen und Area tionär aus Bayern berücksichtigt hatte. letztendlich selbst als demokratisch Die DKP verfügt im Bundesgebiet akzeptiert zu werden. noch über etwa 6.000 Mitglieder rewi (1992: unter 7.000). In Niedersachsen waren keine Mitgliederverluste erkennbar; hier dürften der DKP etwa 500 Mitglieder angehören. Zur niedersächsischen Landtagswahl am 13. März 1994 kandidierte das am 11. September 1993 in Hannover unter Beteiligung der DKP, des "Bundes age Westdeutscher Kommunisten" (BWK) und der BWK-gesteuerten "Volksfront EtaELLen gegen Reaktion, Faschismus und Krieg" gegründete Wahlbündnis "Linke Liste Niedersachsen" (LLN), das von Teilen der PDS/Linke Liste unterstützt wurde, und erzielte mit einem Ergebnis von 8.180 Zweitstimmen (= 0,2 %) ein erheblich schlechteres Ergebnis als die PDS/Linke Liste mit 14.654 Zweitstimmen bei der Bundestagswahl 1990. Der Landesverband der PDS/Linke Liste Niedersachsen/Bremen hatte beschlossen, sich weder selbst an der Landtagswahl noch an der "Linken Liste Niedersachsen" zu beteiligen. 74
Seite 41 im Verfassungsschutzbericht 1983/1984 Niedersachsen
  • niedersächsische VVNFriedensbewegung" am 5./6. November BdA mit einer "Antifaschistischen Som1983 schlug sie die "massenhafte Kriegsmerschule" vom 23. Juli
Linksextremismus Aktivitäten "Bundeskongreß Autonomer Friedensinitiativen" (BAF) befürworteten und "radiDie VVN-BdA beteiligte sich in Niederkalere Aktionsformen" verlangten. sachsen am Kongreß "Gemeinsam gegen Gleichwohl hielt die DFG-VK an der ortAusländerfeindlichkeit" vom 11. bis 13. hodox-kommunistischen Linie fest und Mai 1984 in Hannover. Darüber hinaus bekannte sich vorbehaltlos zur sowjetischrieb sie sich den Protest gegen das schen Westpolitik. In einem GrußschreiTreffen ehemaliger Angehöriger der Wafben an den 7. Parteitag der DKP versifen-SS am 19. Mai 1984 in Bad Harzburg cherte sie ihre Verbundenheit und bot die als Erfolg zu. Wie immer beteiligte sich Zusammenarbeit vor allem bei der "Mobidie VVN-BdA in Niedersachsen an der lisierung zu den Ostermärschen und dem Ostermarschaktion, an den VeranstaltunNationalen Widerstand" an. Bei einem gen anläßlich des "Anti-Kriegstages" am Treffen von Spitzenfunktionären der 1. September 1984 und besonders intensiv DKP und der DFG-VK am 25. September an den Herbstaktionen der "Friedensbe1984 kam es zu einem "fruchtbaren Meiwegung". Darüber hinaus unterstützte sie nungsaustausch über den Friedensherbst die Kampagne "Volksbefragung '84" zur '84". NATO-Nachrüstung, wobei sie die Europa-Wahl für die "Befragung" von Bürgern Auch die DFG-VK beteiligte sich an der vor den Wahllokalen nutzte. Kampagne gegen die NATO-Nachrüstung und warb für den "Krefelder Appell". Im Ihre Bildungsarbeit in WochenendsemiRahmen der "4. Aktionskonferenz der naren ergänzte die niedersächsische VVNFriedensbewegung" am 5./6. November BdA mit einer "Antifaschistischen Som1983 schlug sie die "massenhafte Kriegsmerschule" vom 23. Juli bis 3. August dienstverweigerung" vor. In diesem Sinne 1984 in den Räumen der Heimvolkshochbegann sie 1984 eine auf zwei Jahre angeschule (Jugendbildungsstätte) in Neulegte Kampagne. Ihr Aufruf, am "Verfasstadt-Bordenau. sungstag", dem 23. Mai 1984, massenhaft "Verweigerungsaktionen" durchzuführen, zum Beispiel Anträge auf Kriegsdienstver"Deutsche Friedensweigerung zu stellen und Wehrpässe "vergesellschaft - Vereinigte sehentlich" zu vernichten ("Bundeswaschtag"), wurde jedoch in Niedersachsen Kriegsdienstgegner" kaum befolgt. Ein vom Bundesvorstand (DFG-VK) herausgegebener Aktionsleitfaden "VerDie DFG-VK ist, obwohl ihr Mitgliederweigert jeden Kriegsdienst", der u. a. zur stand auf rund 18.500 gesunken ist, nach "Totalverweigerung" aufrief, blieb unbewie vor die stärkste der kommunistisch achtet. beeinflußten Organisationen in der Bundesrepublik Deutschland. Unter diesen hat sie aber auch den größten Anteil an Initiative " Weg mit den Nicht-Kommunisten. Deshalb kommt es Berufs verboten " vor, daß Mitglieder Positionen des BunDer bundesweit bestehende Arbeitsausdesvorstandes kritisieren, die den Vorstelschuß der Initiative "Weg mit den Berufslungen der DKP gerecht werden. In einzelverboten" ist eine der zahlreichen Grupnen Gruppen kamen sogar "Radikal-Pazipierungen, in denen Kommunisten und fisten" in Führungspositionen, die eine deren Sympathisanten seit Jahren die Zusammenarbeit mit dem damaligen Nahziele der DKP unterstützen. Er kriti40
Seite 17 im Verfassungsschutzbericht 1983/1984 Niedersachsen
  • Verfolgten des Initiativen, Komitees und AktionsgrupNazi-Regimes - Bund der Antifaschipen, in denen Linksextremisten maßgebsten" (VVN-BdA) lich mitwirken, nicht berücksichtigt
Linksextremismus Allgemeine Entwicklung Im Bundesgebiet ist die Zahl der LinksMitgliedern, davon rd. 3.000 in Niederextremisten, die Kernoder Nebenorganisachsen. Sie ist die Kernorganisation des sationen angehören, auf 61.200 (1983: orthodox-kommunistischen Bereichs und 61.000) zu schätzen. Dabei wurden Kürbedient sich zu ihrer Unterstützung mehzungen wegen Mehrfachmitgliedschaften rerer Nebenorganisationen. Diese sind vorgenommen. Minderjährige in Kinderhinsichtlich Satzung und Organisation organisationen wurden nicht mitgezählt. von der DKP unabhängig; sie verfolgen Rund 90% der Linksextremisten sind dem aber die Ziele der DKP; ihre Funktionäre orthodox-kommunistischen Lager zuzugehören durchweg der DKP an. Die wichrechnen. In Niedersachsen kann man 1984 tigsten sind: wie 1983 von etwa 5.800 Linksextremisten - die "Sozialistische Deutsche Arbeiterausgehen; davon sind mehr als 75% ortjugend" (SDAJ) hodoxe Kommunisten. Bei diesen steigt - der "Marxistische Studentenbund die Zahl der Doppelmitgliedschaften, so Spartakus" (MSB) daß bei der Gesamtzahl weitere Abzüge - die "Jungen Pioniere - Sozialistische vorgenommen werden müssen. Kinderorganisation " (JP). Außer Betracht geblieben sind die Mitglieder linksextremistisch beeinflußter OrDaneben stützt sich die DKP mit der ganisationen, da nicht alle dieser MitglieAbsicht, möglichst viele Bürger für ihre der als Extremisten anzusehen sind. Die Ziele zu gewinnen, auf Organisationen Mitgliederzahl solcher - in der Regel ortund Initiativen, die nach außen unabhänhodox-kommunistisch - beeinflußter Orgig erscheinen, tatsächlich aber erheblich ganisationen wird nach entsprechenden von der DKP beeinflußt werden. Vor alAbzügen für Mehrfachmitgliedschaften lem in den größeren beeinflußten Organibundesweit auf über 55.000 (1983: sationen liegen die maßgeblichen Funktio56.000), in Niedersachsen wie 1983 auf nen in Händen kommunistischer oder ein3.000 geschätzt. Hierbei wurden lose Zudeutig pro-kommunistischer Funktionäre. sammenschlüsse mit geringem OrganisaZu nennen sind insbesondere: tionsgrad, insbesondere alle örtlichen - die " Vereinigung der Verfolgten des Initiativen, Komitees und AktionsgrupNazi-Regimes - Bund der Antifaschipen, in denen Linksextremisten maßgebsten" (VVN-BdA) lich mitwirken, nicht berücksichtigt. - die " Deutsche FriedensUnion " (DFU) Stärkste linksextremistische Organisa- - die " Deutsche Freidensgesellschaft tion in der Bundesrepublik Deutschland Vereinigte Kriegsdienstgegner" (DFG-- auch in Niedersachsen -- ist nach wie VK) vor die "Deutsche Kommunistische Par- - die Initiative " Weg mit den Berufsvertei" (DKP) mit bundesweit etwa 40.000 boten". 16
Seite 46 im Verfassungsschutzbericht 1983/1984 Niedersachsen
  • entspricht die innere Struksten. Die KPD ist auf solche "antifaschitur mit strenger Hierarchie und Parteidisstischen" Aktionsbündnisse angewiesen, ziplin, intensiver, systematischer
KB beeinflußte die Initiative "Kein Frieweiterhin Mitglieder. Auch er bemühte den mit der NATO - BRD raus aus der sich um Bündnisse mit anderen GruppieNATO" und beteiligte sich an "Solidarirungen. Dabei gelang es ihm aber nicht tätsaktionen" gegen die Mittelamerikapomehr, Demonstrationen zu beeinflussen. litik der USA. Das von Extremisten so gern beschworene "ORWELL-Jahr 1984" "Kommunistischer Bund gab dem KB Anlaß, dem Staat eine "Verdatung und Verkabelung" des Bürgers Westdeutschland" (KBW) vorzuwerfen. Der KBW trat seit seiner Delegiertenkonferenz im Mai 1983 nicht mehr als po"Kommunistische Partei litische Partei, sondern nur noch als "VerDeutschlands (Marxistenein" auf. In Niedersachsen ging wie im übrigen Bundesgebiet die Zahl seiner MitLeninisten)" (KPD) glieder erheblich zurück. Die Funktionäre Die KPD hat auf ihrem Parteitag Ende lösten sich von ideologischen Dogmen 1983 eingeräumt, daß ihre politischen und verhielten sich "pragmatisch" gegenVorstellungen von einer sozialistischen über der Alternativund der Ökologiebe"Einheitsfront" sich nicht verwirklicht wegung. Beeinflussen konnten sie diese hätten. Die Zahl der aktiven Mitglieder ist freilich nicht. Ende 1984 stand der KBW im Bundesgebiet inzwischen weiter zuunmittelbar vor der Auflösung. (Nach rückgegangen. Deshalb versucht die Parwiederholtem Aufschub wurde sie am 16. tei, den Verfall aufzuhalten, indem sie mit Februar 1985 vollzogen.) dem "Bund Westdeutscher Kommunisten" - auch in Niedersachsen - zusammenwirkt. Darüber hinaus versucht "Marxistische Gruppe" sie ähnlich wie der KB, Einfluß auf Grup(MG) pen des undogmatischen Spektrums zu Die MG konnte ihren Mitgliederstand nehmen. erhöhen. Zu den etwa 1.500 Mitgliedern Die vornehmlich publizistisch betriebeim Bundesgebiet, die vielfach akademisch ne Agitation konzentrierte sich auf den vorgebildet sind, kommt eine größere Arbeitskampf in der Metallindustrie, anZahl von Anhängern, die in "Sympathiegebliche Ausländerfeindlichkeit, Raketensantenplena" organisiert sind. Auch die stationierung und Herbstmanöver. Die Aktivitäten haben zugenommen. KPD und die von ihr 1980 gegründete Die MG nimmt innerhalb der dogmati"VOLKSFRONT" waren darüber hinaus schen "Neuen Linken" eine Sonderstelan verschiedenen Aktionsbündnissen und lung ein. Sie vertritt eine eigene "PhilosoDemonstrationen beteiligt. Diese richteten phie" mit teilweise anarchistischen Akzensich überwiegend gegen Rechtsextremiten. Dagegen entspricht die innere Struksten. Die KPD ist auf solche "antifaschitur mit strenger Hierarchie und Parteidisstischen" Aktionsbündnisse angewiesen, ziplin, intensiver, systematischer Schudenn nur hier findet sie Gleichgesinnte. lung und konspirativem Verhalten dem Vorbild leninistischer Parteien. Die MG behauptet, als "kritische geistige Elite der "Bund Westdeutscher Nation" die "wahre Erkenntnis" zu besitKommunisten" (BWK) zen, um eine gesellschaftliche Wandlung Der 1980 von der ehemals stärksten K- als Alternative zu parlamentarischen und Gruppe KBW abgespaltene BWK verlor außerparlamentarischen Oppositionsbe45
Seite 111 im Verfassungsschutzbericht 1983/1984 Niedersachsen
  • Vereinigung der Verfolgextremistischer und sicherheitsgefährdenten des Naziregimes - Bund der Antifader Ausländergruppen zu sehen: schisten" (VVN-BdA) hätten regelmäßige
Allgemeine Entwicklung Dieser Abschnitt bezieht sich auf Ausin die Heimat strafrechtlich verfolgt zu länderorganisationen, werden. Diese Vorsicht in politischen Din- - deren Bestrebungen sich gegen die freigen dürfte im wesentlichen die gleichen heitliche demokratische GrundordGründe haben wie die seit langem festzunung der Bundesrepublik Deutschland, stellende strikte Gesetzestreue der großen gegen die Sicherheit des Bundes oder Mehrzahl hier lebender Ausländer. eines Landes richten Unter den Ausländern in Niedersachsen - oder die durch Anwendung von Gewalt überwiegen die Türken. Sie stellen - zuoder darauf gerichtete Vorbereitungssammen mit den türkischen Kurden - handlungen aus politischer Motivation auch die größte Zahl ausländischer Extreauswärtige Belange der Bundesrepumisten. blik Deutschland gefährden (SS 3 Abs. 1 Die Aktivitäten extremistischer AuslänNiedersächsisches Verfassungsschutzderorganisationen sind nach wie vor gesetz). durch Konflikte in den Heimatländern geDie Mitgliederzahlen solcher Organisaprägt. Zunehmend werden aber auch Thetionen werden mit Vorbehalt genannt: men deutscher Politik Gegenstand der Das organisatorische Gefüge ist in auslänAgitation. So richtet sich die Kritik gegen dischen Gruppierungen lockerer als in verdie Situation des deutschen Arbeitsmarkgleichbaren deutschen Organisationen. tes und gegen "Verschärfungen des AusViele Ausländer finden sich auf Zusamländerrechts"; darüber hinaus schließen menkünften nur gelegentlich ein. Manche sich extremistische Ausländergruppen den erscheinen nicht aus politischen BewegForderungen nach Einführung des komgründen, sondern weil sie die Gelegenheit munalen Wahlrechts für Ausländer an. wahrnehmen, mit Menschen aus ihrem Zu diesem Zweck gibt es auch Bündnisse Heimatland zusammenzutreffen. Nicht zwischen extremistischen ausländischen wenige erwarten von den ausländischen und deutschen Gruppierungen. Das DKPOrganisationen auch Betreuung und UnZentralorgan "unsere zeit" (UZ) berichteterstützung in der Fremde. Mit diesen Einte am 29. Dezember 1983, Vertreter des schränkungen sind die folgenden in NieBundesvorstandes der FIDEF und des dersachsen ermittelten Mitgliederzahlen Präsidiums der "Vereinigung der Verfolgextremistischer und sicherheitsgefährdenten des Naziregimes - Bund der Antifader Ausländergruppen zu sehen: schisten" (VVN-BdA) hätten regelmäßige 1982 8.200 1983 6.570 1984 6.400. Zusammenkünfte beschlossen, um über Der Rückgang gegenüber den Vorjahgemeinsame Aktionen zu beraten. Dazu ren läßt sich nicht allein damit erklären, gehöre die Planung gemeinsamer Verandaß viele Ausländer in ihre Heimatländer staltungen gegen die "Ausländerfeindlichzurückgekehrt sind. Ausländer halten sich keit" und den "Neofaschismus". Die FIin politischen Dingen bewußt zurück. DEF und die VVN-BdA sind orthodoxManche haben Sorge, nach der Rückkehr kommunistisch beeinflußt. 110
Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 1978 Bund
  • Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA) 93 2. "Deutsche Friedens-Union" (DFU) 93 3. "Komitee für
3.2 Hochschulen ohne verfaßte Studentenschaft 71 3.2.1 Hochschulen in Baden-Württemberg 71 3.2.2 Hochschulen in Bayern 71 3.2.3 Hochschulen in Berlin 71 III. Schwerpunkte der Agitation 71 1. Außenund Verteidigungspolitik 71 2. Innenund Sicherheitspolitik 72 3. Wirtschaftsund Sozialpolitik 72 4. Umweltschutz 73 5. Internationale Solidarität 73 IV. Orthodoxe Kommunisten 75 1. Politische und organisatorische Entwicklung 75 1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 75 1.1.1 Ideologisch-politischer Standort 75 1.1.2 Parteitag 77 1.1.3 Mitgliederstand 77 1.1.4 Finanzierung 77 1.1.5 Pressearbeit . 77 1.1.6 Internationale Beziehungen 79 1.2 "Sozialistische Einheitspartei Westberlins" (SEW) 80 1.3 Nebenorganisationen der DKP 80 1.3.1 "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) 80 1.3.2 "Junge Pioniere -- Sozialistische Kinderorganisation" (JP) . . . 81 1.3.3 "Marxistischer Studentenbund Spartakus" (MSB) 82 2. Bündnispolitik 82 2.1 Bemühungen um "Aktionseinheit" mit Sozialdemokraten . . . . 82 2.2 Bemühungen um "Aktionseinheit mit Gewerkschaften" 83 2.3 Bemühungen um ein "antimonopolistisches Bündnis" 83 3. Betriebsarbeit 84 4. Jugend-, Kinderund Studentenarbeit 86 4.1 Jugend 86 4.2 Kinder 88 4.3 Studenten 88 5. Propaganda und Schulung 89 5.1 "Institut für Marxistische Studien und Forschungen e.V." (IMSF) 89 5.2 Parteischulung 89 5.3 Verlage und Druckereien 90 6. Wahlergebnisse 90 6.1 Landtagswahlen 90 6.2 Kommunalwahlen 92 V. Einfluß der DKP auf andere Organisationen 92 1. "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA) 93 2. "Deutsche Friedens-Union" (DFU) 93 3. "Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit" (KFAZ) . 94 4. "Vereinigung demokratischer Juristen" (VDJ) 94 5. "Deutsche Friedensgesellschaft -- Vereinigte Kriegsdienstgegner" (DFG-VK) 95 6. "Demokratische Fraueninitiative" (DFI) 95 11
Seite 84 im Verfassungsschutzbericht 1978 Bund
  • Zusammenarbeit" (KFAZ) durchgeführt wurden. Wachsenden Umfang hatte die kommunistische "Antifaschismuskampagne". Die DKP sah in Aktionen gegen neonazistische Bestrebungen und gegen
sehen Bundesbahn zu protestieren, führte die Initiative im April eine "rollende Pressekonferenz" in einem Bundesbahnzug durch und im Oktober eine internationale Solidaritätsaktion im Dreiländereck Frankreich--Luxemburg--Deutschland. Die Kampagne wurde international von "Komitees gegen Berufsverbote in der BRD" unterstützt, die meist unter kommunistischem Einfluß in fast allen westeuropäischen Ländern und in den USA bestehen. Ein zentrales Thema der unverändert anhaltenden kommunistischen Abrüstungskampagne war der Kampf gegen Neutronenwaffen. Am 20. Mai fanden Demonstrationen "Nein zur Neutronenbombe -- Beendet das Wettrüsten" statt, die vom DKP-beeinflußten "Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit" (KFAZ) durchgeführt wurden. Wachsenden Umfang hatte die kommunistische "Antifaschismuskampagne". Die DKP sah in Aktionen gegen neonazistische Bestrebungen und gegen die Verjährung von NS-Verbrechen ein besonders geeignetes Mittel, um zum gemeinsamen Handeln mit demokratischen Kräften zu kommen. Die Kampagne der DKP gegen "Imperialismus und Neokolonialismus" wurde fortgesetzt und weitgehend durch das kommunistisch beeinflußte "Antiimperialistische Solidaritätskomitee für Afrika, Asien und Lateinamerika" (ASK) gesteuert. Vor allem fanden Veranstaltungen zur "antiimperialistischen Solidarität mit dem chilenischen Volk" und mit kommunistischen Bewegungen im Südlichen Afrika und im Nahen Osten statt. 3. Betriebsarbeit Die DKP sah auch 1978 in den Betrieben den "wichtigsten Kampfplatz" für jeden Kommunisten und in der Unterstützung ihrer Betriebsgruppen eine Hauptaufgabe. Als Schwächen ihrer Betriebsarbeit sah sie selbst unzureichende Führung und Anleitung der Betriebsgruppen, zu geringe Erfolge bei der Werbung neuer Mitglieder sowie Mängel in der öffentlichkeitsund Bildungsarbeit. Deshalb beschloß das DKP-Präsidium, ab 1979 bei allen DKP-Bezirksvorständen "Marxistische Betriebsarbeiter-Schulen" einzurichten -- in sechs Bezirken bestehen bereits solche Schuten --, in denen DKP-Mitglieder in einjährigen Abendkursen u.a. in marxistischer Philosophie, politischer Ökonomie sowie in Strategie und Taktik geschult werden sollen. Auch 1978 ist es der DKP nicht gelungen, ihre Basis in den Betrieben zu erweitern. Die Zahl der erkannten Betriebsgruppen lag am Jahresende unverändert bei 300, davon die Hälfte in der Metallindustrie und etwa 30 im öffentlichen Dienst, vorwiegend in Kommunalund Landesverwaltungen. Auch 1978 erschienen -- meist unregelmäßig -- etwa 400 DKP-Betriebszeitungen, in der Mehrzahl nicht von den Betriebsgruppen, sondern von übergeordneten Parteileitungen herausgegeben. Im Rahmen der Betriebsarbeit führte die DKP auch 1978 überörtliche Beratungen mit Arbeitern und Funktionären einzelner Wirtschaftszweige (u.a. Chemieund Stahlindustrie, Hafenbetriebe und Werften) sowie Treffen der 84
Seite 93 im Verfassungsschutzbericht 1978 Bund
  • Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA) In der VVN-BdA übt die DKP unverändert entscheidenden Einfluß
munisten auf Veranlassung ihrer Parteiführung gegündet worden. Andere haben sich ohne kommunistischen Einfluß gebildet, sind aber später Ziel kommunistischer Beeinflussungsversuche geworden. Diese Organisationen nehmen Einzelforderungen der DKP auf, verfolgen aber auch Ziele, die nicht gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind. Der Grad kommunistischen Einflusses ist unterschiedlich: Während in einigen von ihnen wesentliche Entscheidungen gegen den Willen der DKP nicht möglich sind, können in anderen trotz des Einflusses der DKP demokratische Mitglieder ihre Vorstellungen vertreten. Ziel der Beeinflussungsversuche der DKP ist es insbesondere, entscheidende Funktionen vor allem im organisatorischen Bereich durch kommunistische Funktionäre zu besetzen, wobei diese mitunter aus Tarnungsgründen nicht offiziell der DKP beitreten ("verdeckte Mitgliedschaft"). In den meisten der Organisationen sind Teile der Vorstände, nicht aber die Mehrheit der Vorstandsmitglieder Kommunisten. Fast immer sind die Mehrheit der Mitglieder keine Kommunisten. Von diesen demokratisch eingestellten Mitgliedern wird der kommunistische Einfluß entweder nicht erkannt oder aber in Kauf genommen; vereinzelt setzten sich solche Mitglieder auch das Ziel, den kommunistischen Einfluß zurückzudrängen. Bestand und Mitgliederzahl der im Vorjahresbericht in diesem Abschnitt genannten Organisationen haben sich nicht merklich verändert. Zu den beeinflußten Organisationen gehören weiterhin u.a. die 1. "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA) In der VVN-BdA übt die DKP unverändert entscheidenden Einfluß aus: Mehr als die Hälfte der Mitglieder ihres Präsidiums sind Kommunisten (DKPoder frühere KPD-Mitglieder), darunter der langjährige DKP-Vorsitzende Kurt BACHMANN und der VVN-BdA-Geschäftsführer Hans JENNES, Altkommunist und Inhaber der sowjetischen Lenin-Medaille. Die VVN-BdA bemühte sich verstärkt, unter Ausnutzung ihrer engen Beziehungen zur prosowjetischen "Föderation Internationale des Resistants" (FIR), deren Mitglied sie ist, und zu anderen "befreundeten" kommunistisch beeinflußten Widerstandskämpferorganisationen im Ausland, die DKP-initiierte Kampagne gegen eine angeblich "neonazistische" und "undemokratische" Entwicklung in der Bundesrepublik Deutschland international auszuweiten. 2. "Deutsche Friedens-Union" (DFU) Die DFU, die 1960 auf kommunistisches Betreiben gegründet worden ist, spielte auch 1978 eine tragende Rolle in der kommunistischen Bündnispolitik. Von den 7 Mitgliedern des Direktoriums und dem 58-köpfigen Bundesvorstand, die auf dem 8. Ordentlichen Unionstag (Parteitag) der DFU (15./16. April in Köln) neu gewählt wurden, sind ein Viertel DKPoder frühere KPD-Mitglieder und ein Drittel hauptamtliche Funktionäre kommunistisch beeinflußter Organisationen. 93