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"(links or rechts) kind" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 162 im Verfassungsschutzbericht 2013 Hessen

/verfassungsschutz/linksextremismus/ideologie-und-begriffe/ anarchismus.html, abgerufen im Juli 2014.) "Antifaschismus" Mehrheitlich nehmen Linksextremisten diesen Begriff für sich in Anspruch, indem sie behaupten
sich der "Antifaschismus" nicht nur gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten, sondern stets gegen den Staat und seine Vertreter, insbesondere Angehörige
autonomen Publikationen und Stellungnahmen wird für Gegenveranstaltungen zu rechtsextremistischen Kundgebungen geworben. Die Agitation richtet sich auch gegen staatliche Einrichtungen oder
höchstes Stadium des Kapitalismus" definiert, ist für Linksextremisten ein Gegenstand heftigster Ablehnung. Nach der klassischen marxistisch-leninistischen Imperialismus-Theorie neigen
Kriegen zwischen "kapitalistischen" Staaten führe. Diese Analyse legt für Linksextremisten eine "antiimperialistische" und "internationalistische" Ausrichtung nahe: Sie verstehen sich

as Glossar Den Kern der Demokratie in der Bundesrepublik Deutsc RUNDPRINZIPIEN festgeschrieben, die als absolute Werte und unverzichtbare Sc em nationalsozialistischen Terrorund Unrechtsregime ist die heutige Gloss egen Angriffe ihrer Hessischer Feinde zu verteidigen. Verfassungsschutzbericht 2013 Der Verfassungsschutz hat hierbei die wic Anarcho-Syndikalismus Ausgehend von dem Bestreben, die Anarchisten aus ihrer Isolierung und ihren sektiererischen Diskussionen heraus zu führen, sucht der Anarcho-Syndikalismus den Kontakt zur gewerkschaftlich organisierten Arbeitnehmerschaft. Die FAU versteht sich daher als "eine Selbstorganisation von ArbeiterInnen" und sieht sich unter dem von ihr propagierten Anarcho-Syndikalismus als eine Gewerkschaftsbewegung mit gesamtgesellschaftlicher Perspektive, die sich zum Ende des 19. Jahrhunderts als Reaktion auf den zunehmenden Reformismus der sozialistischen Parteien und Gewerkschaften gebildet habe. Als Arbeiter werden alle angesehen, denen nichts übrig bleibe, als täglich ihre Arbeitskraft zu verkaufen. Teile der FAU ziehen den Begriff der "freien Vereinigung" dem Begriff der "Gewerkschaft" vor, weil dieser durch die bestehenden Organisationen "so auf den Hund gebracht wurde, daß die Verwendung des Wortes nur zu Mißverständnissen führen kann". (Vgl. http://www.mik.nrw.de/verfassungsschutz/linksextremismus/ideologie-und-begriffe/ anarchismus.html, abgerufen im Juli 2014.) "Antifaschismus" Mehrheitlich nehmen Linksextremisten diesen Begriff für sich in Anspruch, indem sie behaupten, der "kapitalistische" Staat toleriere den "Faschismus" oder bringe ihn sogar hervor. Daher richtet sich der "Antifaschismus" nicht nur gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten, sondern stets gegen den Staat und seine Vertreter, insbesondere Angehörige der Sicherheitsbehörden. Auch Demokraten verwenden den Begriff, um ihre Ablehnung des Rechtsextremismus auszudrücken. Der "Antifaschismus" ist ein Hauptagitationsfeld von Autonomen, aus deren Sicht es geboten ist, den Kampf gegen "Faschisten" und Rassisten selbst in die Hand zu nehmen. In autonomen Publikationen und Stellungnahmen wird für Gegenveranstaltungen zu rechtsextremistischen Kundgebungen geworben. Die Agitation richtet sich auch gegen staatliche Einrichtungen oder ihre Repräsentanten. (Vgl. http://www.verfassungsschutz.de/de/service/glossar, abgerufen im Juli 2014.) 162 Antiimperialismus Der Imperialismus, bei dem russischen revolutionären Politiker Lenin (eigentlich Wladimir I. Uljanow, 1870 bis 1924) als "höchstes Stadium des Kapitalismus" definiert, ist für Linksextremisten ein Gegenstand heftigster Ablehnung. Nach der klassischen marxistisch-leninistischen Imperialismus-Theorie neigen "kapitalistische" Ökonomien und Staaten dazu, sich zur Maximierung des Profits Märkte für Rohstoffe, Arbeitskräfte und den Absatz von Produkten notfalls gewaltsam zu erschließen, was zu Kolonialismus und Kriegen zwischen "kapitalistischen" Staaten führe. Diese Analyse legt für Linksextremisten eine "antiimperialistische" und "internationalistische" Ausrichtung nahe: Sie verstehen sich als solidarisch mit den "um ihre nationale Befreiung von kolonialistischer Ausbeutung kämpfenden Völkern", falls letztere ein "sozialistisches" Regime errichten wollen. (Vgl. http://www.bpb.de/politik/extremismus/linksextremismus/33626/antideutsche-undantiimperialisten?p=all, abgerufen im Juli 2014.)

Seite 3 im Verfassungsschutzbericht 1986 Hessen

Bereich des Auftrag in Betracht kommenden Bestr(r) Rechtsextremisrnus deutlich, daß sich bungen und Aktivitäten, Für ergänzende 1986 die Nationaldemokratische
Deutsche Kommunistische rer Öffentlichkeitsarbeit herausgegebe"Partei (DKP) als stärkste linksextreme Sie handeln dabei in Erfüllung ihrer ve" Kraft einen kleinen
linksextremen SpekAktivitäten. An die in den Berichten eM" trum auch künftig die Öffentliche Sicherhaltenen Werturteile sind keinerlei rechtliheit beeinträchtigen werden
Grundordnung ebensowenig bedroht ist, wie durch andere linksextreme BestreDie Angehörigen des VerfassungsschuN, bungen. Der Bericht erwähnt, daß im Aus288 benötigen

sche Bildung, schließt InformationsDer Bericht enthält keine erschöpfend(r) lücken und fördert die politische DiskusAufzählung der nach dem gesetzliche? sion. Er macht für den Bereich des Auftrag in Betracht kommenden Bestr(r) Rechtsextremisrnus deutlich, daß sich bungen und Aktivitäten, Für ergänzende 1986 die Nationaldemokratische Partei Informationen steht das in meinem HauS Deutschlands (NPD) nach vielen Jahren eingerichtete Referat für informativen des steten Niedergangs in einem leichten Verfassungsschutz zur Verfügung. Es soll Aufwärtstrend bewegte und in sich zerauch die politische Bildungsarbeit IM strittene neonazistische Randgruppen schulischen und außerschulischen B(r) zwar nicht die freiheitliche demokratische reich unterstützen. Grundordnung gefährden konnten, wohl aber in der Lage waren, durch Agitation Die jährlichen Verfassungsschutzberich!(r) das Ansehen unseres Staates im Inund von Bund und Ländern werden von den Ausland herabzusetzen. Der Bericht jeweiligen Innenministern im Rahmen in zeigt, daß die Deutsche Kommunistische rer Öffentlichkeitsarbeit herausgegebe"Partei (DKP) als stärkste linksextreme Sie handeln dabei in Erfüllung ihrer ve" Kraft einen kleinen Mitgliederzuwachs erfassungsrechtlichen Pflicht, die freiheitl'" zieite, es ihr jedoch nicht in dem erstrebche demokratische Grundordnung ZU ten Umfang gelang, die politische Isolieschützen, und im Rahmen der daraU(r) rung zu durchbrechen. Er läßt erkennen, fließenden Zuständigkeitfür die Beobach" daß terroristische Aktivitäten und militantung verfassungsfeindlicher Gruppen un te Angriffe aus dem linksextremen SpekAktivitäten. An die in den Berichten eM" trum auch künftig die Öffentliche Sicherhaltenen Werturteile sind keinerlei rechtliheit beeinträchtigen werden, hierdurch jeche Auswirkungen geknüpft (so BVerf@ doch die freiheitliche demokratische 40, 287). Grundordnung ebensowenig bedroht ist, wie durch andere linksextreme BestreDie Angehörigen des VerfassungsschuN, bungen. Der Bericht erwähnt, daß im Aus288 benötigen für ihre schwierige Arbe' länderbereich Gefahren für die innere Siin erster Linie Vertrauen und VertraulicN" cherheit insbesondere von palästinensikeit, ohne die sie nicht mit Erfolg zU"! schen, iranischen und türkischen GrupSchutz unserer freiheitlichen demokratlpen ausgehen, Erstellt abschließend für schen Grundordnung und damit für die die Spionageabwehr fest, daß InsbesonSicherheit aller Bürger wirken könne" dere die hohe Zahl der von DDRFür die gewissenhafte Erfüllung der 9. Geheimdiensten erieilten Spionageaufträge auf deren weitere Versuche hindeustellten Aufgaben unter strikter Einn@ tung rechisstaatlicher Grundsätze {4 20 tet, Erkenntnisse über westliche Spitzenunter persönlichen Opfern spreche ich technologie zu erlangen, um so die eigelen Mitarbeitern dieser Behörde DAN ne Wettbewerbsund Leistungsfähigkelt u | Anerkennung der Landesregier'Sng zu steigern. Mar Ceuta Gottfried Milde Hessischer Minister des Innern

Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 1973 Bund

Linksradikale Bestrebungen im Jahre 1973 I. Allgemeine Erfahrungen Die Lage des Linksradikalismus war durch die bereits im Jahre 1972 erkennbaren
politische Militanz maoistischer Gruppen und die Fortsetzung von Terrorakten linksradikaler Gewalttäter. Die scharfen Gegensätze zwischen orthodoxen Kommunisten und der "Neuen
Linken" dauerten an. 1. Orthodoxe Kommunisten Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) hat ihren Mitgliederbestand auf über 39 000 erhöhen können

Linksradikale Bestrebungen im Jahre 1973 I. Allgemeine Erfahrungen Die Lage des Linksradikalismus war durch die bereits im Jahre 1972 erkennbaren Entwicklungstendenzen gekennzeichnet: Verstärkte Bündnisbestrebungen der orthodoxen Kommunisten, politische Militanz maoistischer Gruppen und die Fortsetzung von Terrorakten linksradikaler Gewalttäter. Die scharfen Gegensätze zwischen orthodoxen Kommunisten und der "Neuen Linken" dauerten an. 1. Orthodoxe Kommunisten Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) hat ihren Mitgliederbestand auf über 39 000 erhöhen können. Auf ihrem Hamburger Parteitag (November) demonstrierte sie Geschlossenheit und Disziplin und bestätigte ihre politische Linie, die sie als marxistischleninistische Partei sowjetischer Prägung ausweist. Die DKP und ihre Hilfsorganisationen haben ihre Bestrebungen verstärkt, die eigene schwache Basis durch Aktionsbündnisse mit nichtkommunistischen Kräften zu erweitern. Dabei hatten sie Erfolg. Es kamen ihnen übereinstimmende Auffassungen von Sozialdemokraten, Gewerkschaftern, Liberalen und Christen in verschiedenen politischen Tagesfragen zugute. Die organisierte Betriebsarbeit der DKP stagnierte jedoch wie schon im Vorjahr trotz vielfältiger Aktivitäten bei wilden Streiks. Hier stießen die orthodoxen Kommunisten ebenso wie bei ihren Aktivitäten unter Studenten und Schülern und bei "antiimperialistischen" Protestdemonstrationen auf starke Konkurrenz maoistischer Gruppen. Der "Marxistische Studentenbund Spartakus" (MSB) hat die Zahl seiner Mitglieder um über ein Drittel erhöht (zur Zeit etwa 3500 Mitglieder). Straffe Führung, ideologische und organisatorische Geschlossenheit und geschickte politische Arbeit verhalfen dem MSB zu weiteren Mandaten in studentischen Selbstvertretungsgremien. Diese Positionen und sein Einfluß in dem "Verband Deutscher Studentenschaften", dessen Vorstand Mitglieder des MSB und des mit ihm verbündeten "Sozialistischen Hochschulbundes" (SHB) sowie ein Jungsozialist bilden, verschafften dem MSB erhebliche Wirkung in der Studentenschaft. 39

Seite 26 im Verfassungsschutzbericht 1979 Nordrhein-Westfalen

Januar 1977 (2 K 1236/76). Zur verfassungsfeindlichen Zielsetzung linksextremistischer Organisationen hat das Bundesverfassungsgericht in seinem bereits erwähnten Beschluß
Oktober 1979 (2 CB 30.77) und die Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen, beispielsweise aus jüngster Zeit
befinden sich (Stand 31. Dezember 1979) 115 Personen, die linksbzw. rechtsextremen Parteien oder Organisationen zuzurechnen sind (Linksbzw. Rechtsextremisten). Sie verteilen

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1979 Verwaltungsgerichts Arnsberg vom 12. Januar 1977 (2 K 1236/76). Zur verfassungsfeindlichen Zielsetzung linksextremistischer Organisationen hat das Bundesverfassungsgericht in seinem bereits erwähnten Beschluß vom 22. Mai 1975 folgende generelle Feststellung getroffen: "Eine Partei, die beispielsweise programmatisch die Diktatur des Proletariats propagiert oder das Mittel der Gewalt zum Umsturz der verfassungsmäßigen Ordnung bejaht, wenn es die Verhältnisse zulassen sollten, verfolgt verfassungsfeindliche Ziele." Was im besonderen die DKP betrifft, so hat bereits das Bundesarbeitsgericht unter Bezugnahme auf zahlreiche Entscheidungen in seinem Urteil vom 31. März 1976 (5 AZR 104/74) festgestellt, daß die bisher von abgelehnten Bewerbern angerufenen Verwaltungsgerichte einheitlich zu der Auffassung gelangt sind, die DKP verfolge verfassungsfeindliche Ziele. Es wird hierzu ferner hingewiesen auf die Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 22. April 1977 (VII C 17.74) und vom 29. Oktober 1979 (2 CB 30.77) und die Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen, beispielsweise aus jüngster Zeit das Urteil vom 12. März 1979 (VI A 1541/76) und den Beschluß vom 23. Mai 1979 (VI A 1580/77). Zur DKP-Nebenorganisation MSB Spartakus wird Bezug genommen auf die Urteile des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 24. Mai 1977 (IV 200/77) und vom 24. Januar 1978 (IV 1606/77). Die verfassungsfeindliche Zielsetzung von KPD, KPD/ML und KBW ist ebenfalls in zahlreichen Gerichtsentscheidungen festgestellt worden, so u. a.: zur KPD im Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 2. September 1977 (6 (7) 525/76) und im Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 23. Februar 1979 (VI A 205/77), zur KPD/ML im Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 7. Juni 1977 (IV 271/77) und im Urteil des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg vom 23,. Januar 1978 (B 53/77), zum KBW im Beschluß des Verwaltungsgerichtshofs Hessen vom 15. Januar 1975 (I TG 40/74), im Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 3. November 1977 (2 AZR 321/76), im Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin vom 26. September 1978 (OVG D 9.77) und im Urteil des Oberverwaltungsgerichts Bremen vom 4. Oktober 1978 (OVG DHBA 1/77). Unter den rund 343.000 Beschäftigten im öffentlichen Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen (ohne Vorbereitungsdienst) befinden sich (Stand 31. Dezember 1979) 115 Personen, die linksbzw. rechtsextremen Parteien oder Organisationen zuzurechnen sind (Linksbzw. Rechtsextremisten). Sie verteilen sich auf die einzelnen Ressorts wie folgt. 26

Seite 103 im Verfassungsschutzbericht 2011 Hamburg

Linksextremismus bei Demonstrationen, werden Verletzte zumeist billigend in Kauf genommen. Wenngleich seit Auflösung der RAF 1998 in Deutschland keine eindeutig
linksterroristischen Gruppierungen mehr bestehen, stehen einzelne Aktionen oder Angriffe auf Personen - insbesondere Polizisten - sowohl von der Begehungsweise als auch
Militanzdebatte" fungieren insbesondere die von der Berliner "Revolutionären Linken" herausgegebene Untergrundschrift "radikal", die autonome HamSchriftzug der Untergrundschrift "radikal" burger Szenezeitschrift
seit 2009 vor allem in Berlin und Brandenburg aktive linksextremistische Gruppierung "Revolutionäre Aktionszellen" (RAZ) veröffentlichte in der "radikal

Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 2002 Schleswig-Holstein

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 15. Wahlperiode Drucksache 15/ 2608 III. Linksextremismus 1 Überblick Die Gesamtzahl der Anhänger im Bereich des Linksextremismus
Trend bisher nicht. Hier hat sich die Anzahl der Linksextremisten mit insgesamt rund 860, davon rund 360 gewaltbereite Autonome, gegenüber

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 15. Wahlperiode Drucksache 15/ 2608 III. Linksextremismus 1 Überblick Die Gesamtzahl der Anhänger im Bereich des Linksextremismus ging bundesweit auf 31.100 (Vorjahr: 32.900) Personen leicht zurück. Die darin enthaltene Zahl der gewaltbereiten Autonomen verringerte sich von 6.000 auf 5.000. In Schleswig-Holstein zeigte sich dieser Trend bisher nicht. Hier hat sich die Anzahl der Linksextremisten mit insgesamt rund 860, davon rund 360 gewaltbereite Autonome, gegenüber dem Vorjahr nicht verändert. Auch in diesem Berichtsjahr entstanden wiederum bundesweit Sachschäden in Millionenhöhe durch die zerstörerischen Aktionen autonomer "Zusammenhänge". In Schleswig-Holstein waren größere Schadensereignisse nicht zu verzeichnen. Allerdings war die inzwischen in Betrieb genommene Abschiebe-Haftanstalt in Rendsburg Ziel eines versuchten Brandanschlages. Die von einer "militanten gruppe (mg)" vermutlich aus dem Berliner Raum im Vorjahr angestoßene Debatte um Formen und Inhalte "militanter und bewaffneter Politik" wurde fortgeführt und fand teilweise Zustimmung durch andere militante autonome Gruppen. In Schleswig-Holstein wurde die Diskussion nicht erkennbar aufgenommen. Allerdings hat sich in Hamburg und im Hamburger Umland eine militante "Autonome Zelle 'in Gedenken an Ulrike Meinhof'" in den letzten Jahren offensichtlich verfestigt. Auf ihr Konto geht eine Reihe von Anschlägen mit Sachschäden auch auf schleswig-holsteinischem Gebiet. Nennenswerte Aktivitäten von antiimperialistisch und internationalistisch ausgerichteten Bestrebungen sind nicht zu verzeichnen gewesen. Insbesondere hat die norddeutsche "Kurdistan-Solidarität", an der Schleswig-Holsteiner beteiligt waren, weiter an Bedeutung verloren. Der autonome Globalisierungs-Protest weitete sich entgegen der Erwartung aus dem Vorjahr nicht aus. Auch kam es in diesem Bereich zu keiner weiteren Steigerung ge43

Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 2007 Berlin

BERLIN 2007 3.1.4 "Theorie. Organisation. Praxis" ........................................................208 3.2 Parlamentsorientierter Linksextremismus...................................209 3.2.1 "Deutsche Kommunistische Partei"..................................................209 3.2.2 "Linksruck
Tabligh" ("Gemeinschaft der Verkündigung und Mission")...........................239 4.4 Gewaltorientierte Linksextremisten..............................................241 4.4.1 "Arbeiterpartei Kurdistans" / "Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans" / "Volkskongress Kurdistans
Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" / "Volksbefreiungspartei-Front der Türkei - Revolutionäre Linke" .245 4.4.4 "Kommunistische Partei der Türkei / Marxisten-Leninisten" .........247 4.4.5 "Volksmojahedin

X VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2007 3.1.4 "Theorie. Organisation. Praxis" ........................................................208 3.2 Parlamentsorientierter Linksextremismus...................................209 3.2.1 "Deutsche Kommunistische Partei"..................................................209 3.2.2 "Linksruck" .......................................................................................211 3.2.3 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" ...........................213 3.2.4 "Sozialistische Alternative e. V." .....................................................215 4 AUSLÄNDEREXTREMISMUS ...............................................................217 4.1 Gewaltorientierte Islamisten..........................................................217 4.1.1 Transnationale Terrornetzwerke .......................................................217 4.1.1.1 "Mujahidin-Netzwerke" / "al-Qa'ida" ................................................................ 217 4.1.1.2 "Ansar al-Islam" ("Anhänger des Islam") / "Ansar al-Sunna" ("Anhänger der Sunna") ........................................................ 219 4.1.2 Regional gewaltausübende Gruppen.................................................221 4.1.2.1 "Bewegung des Islamischen Widerstands" (HAMAS) ...................................... 221 4.1.2.2 "Hizb Allah" ("Partei Gottes") ........................................................................... 222 4.1.3 Gewaltbefürwortende Gruppen.........................................................225 4.1.3.1 "Hizb ut-Tahrir" ("Partei der Befreiung") .......................................................... 225 4.1.3.2 "Kalifatsstaat" ("Hilafet Devleti") ...................................................................... 227 4.2 Nicht-gewaltorientierte Islamisten ................................................230 4.2.1 Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e. V. ..................................230 4.2.2 "Muslimbruderschaft" / "Islamische Gemeinschaft in Deutschland e. V." ........................................................................236 4.3 Sonstige Islamisten ..........................................................................239 4.3.1 "Tabligh-i Jama'at" / "Jama'at-i Tabligh" ("Gemeinschaft der Verkündigung und Mission")...........................239 4.4 Gewaltorientierte Linksextremisten..............................................241 4.4.1 "Arbeiterpartei Kurdistans" / "Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans" / "Volkskongress Kurdistans" ....241 4.4.2 "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" ......................244 4.4.3 "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" / "Volksbefreiungspartei-Front der Türkei - Revolutionäre Linke" .245 4.4.4 "Kommunistische Partei der Türkei / Marxisten-Leninisten" .........247 4.4.5 "Volksmojahedin Iran-Organisation" / "Nationaler Widerstandsrat Iran"......................................................248

Seite 60 im Verfassungsschutzbericht 1995 Thüringen

Straftaten mit erwiesenem oder zu vermutendem linksextremistischen Hintergrund 1995 in Thüringen (unterschieden nach bestimmten Delikten) 1994 1995 Gesamt
Gegensatz zum Vorjahr war bei den linksextremistischen Straftaten 1995 in Thüringen ein leichter Rückgang zu verzeichnen. 24 Delikte wurden
Berichtszeitraum gegenüber. Bedenklich stimmt vor allem, daß die linksextremistischen Übergriffe in Thüringen trotz ihrer immer noch relativ geringen Zahl

Straftaten mit erwiesenem oder zu vermutendem linksextremistischen Hintergrund 1995 in Thüringen (unterschieden nach bestimmten Delikten) 1994 1995 Gesamt: 28 24 davon: - Brandanschläge 3 0 - Raubüberfälle 1 0 Sachbeschädigung mit Gewaltanwendung 2 1 - Widerstandshandlungen 1 2 - gegen politische Gegner 4 7 - Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole 4 1 - Schmierereien mit politischem Inhalt 10 11 - Sonstige 3 2 Im Gegensatz zum Vorjahr war bei den linksextremistischen Straftaten 1995 in Thüringen ein leichter Rückgang zu verzeichnen. 24 Delikte wurden im Berichtszeitraum verübt, 1994 im Vergleich dazu 28. Propagandadelikte stehen nach wie vor an erster Stelle. Aber auch die Auseinandersetzungen mit dem politischen Gegner treten deutlich hervor. Die rückläufige Tendenz des Vorjahres -1993 gab es 10 derartige Delikte, 1994 nur 4 - hat sich dabei umgekehrt. Damit läuft der Thüringer Trend der bundesrepublikanischen Entwicklung entgegen. Hier stehen 187 derartigen Delikten im Jahr 1994 nur 73 im Berichtszeitraum gegenüber. Bedenklich stimmt vor allem, daß die linksextremistischen Übergriffe in Thüringen trotz ihrer immer noch relativ geringen Zahl zu den folgenschwersten gehören. Es ist eine deutliche Zunahme von Gewaltbereitschaft und -tätigkeit festzustellen. V. Ausländerextremismus Extremistische und sicherheitsgefährdende Bestrebungen von Ausländern Vor dem Hintergrund der anhaltenden Gefährdung der inneren Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland durch ausländische Extremisten/Terroristen befaßt sich auch das TLfV intensiv mit Aktivitäten und entstehenden Strukturen im Umfeld der hier lebenden Ausländer. Sicherheitsgefährdende Bestrebungen gehen in der Regel von Gruppierungen aus, die in der Bundesrepublik zum Umsturz der heimatlichen Regierung aufrufen oder Einrichtungen, z.B. Botschaften, Konsulate, Banken, Reisebüros angreifen. Damit werden in der Regel die im jeweiligen Heimatland begründeten innenpolitischen Auseinandersetzungen auf dem Boden der Bundesrepublik Deutschland fortgesetzt, nicht selten mit größter Härte und Aggressivität. Ursache dafür 60

Seite 1 im Verfassungsschutzbericht 1970 Nordrhein-Westfalen

Hauptausschuß des Landtags NRW...................... 2 1.1 Rechtsradikalismus .......................................................................................2 1.2 Linksradikalismus..........................................................................................6 1.2.1 Deutsche Kommunistische Partei (DKP)....................................................6 1.2.2 Aktion Demokratischer
Spartakus-Assoziation Marxistischer Studenten" (AMS).........................17 1.2.6 Sonstige linksextreme Gruppen ...............................................................18 1.3 Terroristische Ausländerorganisationen......................................................20 1.4 Störung des Bundestagswahlkampfes
Bericht an den Hauptausschuß des Landtags NRW.................... 24 2.1 Rechtsradikalismus .....................................................................................24 2.1.1 Allgemeine Situation ................................................................................24 2.1.2 Nationaldemokratische Partei Deutschlands
Befreiungsfront" (EBF) .......................................................25 2.1.4 Rechtsradikale Propaganda gegen die Ostpolitik.....................................26 2.1.5 "AKTION WIDERSTAND" ........................................................................26 2.2 Linksradikalismus........................................................................................27 2.2.1 Deutsche Kommunistische
FDGB der SED.............................................................31 2.2.1.6 Zusammenfassung................................................................................31 2.2.2 "Neue Linke" ............................................................................................31 2.2.2.1 Studierende Jugend ..............................................................................31 2.2.2.2 Organisationen von überörtlicher Bedeutung

Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1970 1 Inhaltsverzeichnis 1 Bericht an den Hauptausschuß des Landtags NRW...................... 2 1.1 Rechtsradikalismus .......................................................................................2 1.2 Linksradikalismus..........................................................................................6 1.2.1 Deutsche Kommunistische Partei (DKP)....................................................6 1.2.2 Aktion Demokratischer Fortschritt (ADF)..................................................12 1.2.3 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ).......................................13 1.2.4 Sozialistischer Deutscher Studentenbund (SDS) .....................................13 1.2.5 "Spartakus-Assoziation Marxistischer Studenten" (AMS).........................17 1.2.6 Sonstige linksextreme Gruppen ...............................................................18 1.3 Terroristische Ausländerorganisationen......................................................20 1.4 Störung des Bundestagswahlkampfes ........................................................21 1.5 Strafverfolgungsmaßnahmen ......................................................................22 2 Bericht an den Hauptausschuß des Landtags NRW.................... 24 2.1 Rechtsradikalismus .....................................................................................24 2.1.1 Allgemeine Situation ................................................................................24 2.1.2 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD).................................24 2.1.3 "Europäische Befreiungsfront" (EBF) .......................................................25 2.1.4 Rechtsradikale Propaganda gegen die Ostpolitik.....................................26 2.1.5 "AKTION WIDERSTAND" ........................................................................26 2.2 Linksradikalismus........................................................................................27 2.2.1 Deutsche Kommunistische Partei (DKP)..................................................27 2.2.1.1 Organisation..........................................................................................28 2.2.1.2 DKP-Publizistik......................................................................................29 2.2.1.3 DKP-Schulungseinrichtungen ...............................................................30 2.2.1.4 Finanzen ...............................................................................................30 2.2.1.5 Westarbeit des FDGB der SED.............................................................31 2.2.1.6 Zusammenfassung................................................................................31 2.2.2 "Neue Linke" ............................................................................................31 2.2.2.1 Studierende Jugend ..............................................................................31 2.2.2.2 Organisationen von überörtlicher Bedeutung ........................................32 2.2.2.3 DKP-Hochschulgruppen........................................................................32 2.2.2.4 "Initiativausschuß für eine kommunistische Jugendorganisation" .........33 2.2.2.5 "Rote Zellen" .........................................................................................33 2.2.2.6 Allgemeine Situation..............................................................................34 2.2.2.7 Maoistische Jugendgruppen .................................................................34 2.2.2.8 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ)....................................35 2.2.2.9 Kampagne gegen die Bundeswehr .......................................................35 2.2.2.10 Kommunistische Infiltrationsversuche "Republikanischer Clubs" ........36 2.3 Spionagebekämpfung .................................................................................37 2.4 Ausländer ....................................................................................................38

Seite 150 im Verfassungsschutzbericht 2000 Sachsen-Anhalt

STICHWORTVERZEICHNIS LAMPRECHT, Torsten 78 Letzlingen (Altmarkkreis Salzwedel) 41 Linksextremismus 71, 72,85 Linksextremistische Parteien und Organisationen 87 Linksterroristische Bestrebungen

STICHWORTVERZEICHNIS LAMPRECHT, Torsten 78 Letzlingen (Altmarkkreis Salzwedel) 41 Linksextremismus 71, 72,85 Linksextremistische Parteien und Organisationen 87 Linksterroristische Bestrebungen 2 M Magdeburg 8, 11,30, 31,41, 42, 50, 56, 57, 58, 65, 67, 74, 76, 76,77,78,82,89,90,.91, 92,94, 95,98, 99, 112 MAHLER, Horst 50, 54 Mahlwinkel (Ohrekreis) 41 Mailboxverbundsystem 73 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 87, 91, 92 MECHTERSHEIMER, Alfred 67 Merseburg {Landkreis Merseburg-Querfurt) 12, 16, 34, 42, 56, 65, 67,74, 75,76, 82, 89 Möckern (Landkreis Jerichower Land) 41 Möhlau (Landkreis Wittenberg) 98 Nachrichtendienstliche Mittel 113, 114, 123, 133 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 1,9, 14, 15, 23,30, 31, 33, 35, 42, 46, 47, 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57,58, 59, 64, 75 Nationale Befreiungsfront Kurdistans (ERNK) 97 Nationaler Beobachter (Szenepublikation) 35, 36, 43, 37, 38 140

Seite 136 im Verfassungsschutzbericht 2013 Hessen

heißt im Sinne des Anarchismus "herrschaftsfreie", Gesellschaft erVon Linksextremisten verschiedener reichen will. Um dieses Ziel zu verwirkliRichtungen getragen, unterstützt
allem im Themenfeld "AntikapitalisHilfe versucht die RH mittels "Rechtsbemus/Sozialabbau" und befand sich unratung" Personen, die politisch motiter den Akteuren

er Lin ks extremismus . Die Beseitigung der freiheitlichen demokrati ommunistischen Systems oder einer "herrschaftsfreien Ges ismus. Sie teilen Gesellschaften in Klassen ein und behaupten, es gebe einen anda er Arbeiter ("Proletariat") Hessischer durch2013 Verfassungsschutzbericht die Klasse der "Kapitalisten" fußt nach Auffassu veau war das Bundestagswahlergebnis 2013 war die Tätigkeit der RH in Hessen 2013 damit ein Erfolg für die MLPD. Bei durch den Prozess gegen zwei ehemader Landtagswahl 2013 in Hessen trat lige Mitglieder der linksterroristischen die Partei nicht an. Gruppierung Revolutionäre Zellen (RZ) geprägt. Die RH begleitete den Prozess, Die MLPD und ihr Jugendverband REindem sie zu Protesten und den Besuch BELL waren mit Ortsgruppen in über von Prozesstagen aufrief. Der Prozess 450 Städten in Deutschland vertreten. endete am 12. November mit einer TeilDer MLPD-Landesverband Rheinlandverurteilung. Darüber hinaus unterPfalz, Hessen, Saarland (RHS) hat seinen stützte die RH vor allem LinksextremisSitz in Frankfurt am Main. In Hessen waten, gegen welche die zuständigen ren Ortsgruppen in Kassel, Frankfurt am Staatsanwaltschaften ErmittlungsverfahMain, Darmstadt, Rüsselsheim (Kreis ren wegen politisch motivierter StraftaGroß-Gerau) und Wiesbaden aktiv. ten eingeleitet hatten. Dazu veranstaltete die RH vom 10. bis zum 20. März Rote Hilfe e. V. (RH) | In Anlehnung an "Solidaritätstage gegen staatliche Undie im Jahr 1924 in der Weimarer Reputerdrückung". In Hessen verfügte die RH blik von der KPD initiierten Rote Hilfe über Ortsgruppen in Darmstadt, Gießen Deutschlands (RHD) versteht sich die RH (Landkreis Gießen), Frankfurt am Main, als "parteiunabhängige, strömungsKassel und Wiesbaden. 136 übergreifende linke Schutzund Solidaritätsorganisation". Sie beschreibt die Anarchisten | Die Freie ArbeiterinnenBundesrepublik Deutschland als ein "naund Arbeiter-Union (FAU) versteht sich tionalstaatlich fixiertes, bürgerlich-kapials "anarchistische Gewerkschaft", die talistisches Herrschaftssystem, das von durch "direkte Aktionen" wie "Streiks, unterschiedlichen UnterdrückungsmeBoykotte und Besetzungen" eine selbstchanismen (wie Rassismus oder Sexisverwaltete Wirtschaft und eine "libermus) strukturiert und geprägt wird". täre", das heißt im Sinne des Anarchismus "herrschaftsfreie", Gesellschaft erVon Linksextremisten verschiedener reichen will. Um dieses Ziel zu verwirkliRichtungen getragen, unterstützt die RH chen, setzten Anarchisten auf indiseit den 1970er Jahren inhaftierte bzw. viduelle Aktionen, welche die besteinzwischen aus der Haft entlassene Mithende Ordnung destabilisieren und beglieder der mittlerweile aufgelösten Terseitigen sollen. In Hessen engagierte rororganisation Rote Armee Fraktion sich die anarchosyndikalistische FAU (RAF). Neben politischer und finanzieller vor allem im Themenfeld "AntikapitalisHilfe versucht die RH mittels "Rechtsbemus/Sozialabbau" und befand sich unratung" Personen, die politisch motiter den Akteuren des Blockupy-Bündvierte Straftaten begangen haben, der nisses. staatlichen Strafverfolgung zu entziehen.

Seite 12 im Verfassungsschutzbericht 1970 Nordrhein-Westfalen

Aktion Demokratischer Fortschritt (ADF) Von den übrigen linksradikalen Organisationen ist als erste die "Aktion Demokratischer Fortschritt" (ADF) zu nennen
Funktionäre, daß die Friedensunion als eine radikal-demokratische, bürgerliche Linkspartei in jedem Falle agitatorisch antritt. Ob sie sich allerdings
aufstellen. Das schlechte Abschneiden der außerhalb der DKP organisierten Linksradikalen bei den letzten Wahlen in unserem Lande darf aber gleichfalls

Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1970 12 1.2.2 Aktion Demokratischer Fortschritt (ADF) Von den übrigen linksradikalen Organisationen ist als erste die "Aktion Demokratischer Fortschritt" (ADF) zu nennen, die sich als kommunistisch orientierte und praktisch von der DKP geführte Volksfrontpartei - wie bekannt - mit äußerst geringem Erfolg an den Bundestagswahlen beteiligte. Ergebnisse der Bundestagswahl 1969 Sie erzielte im Landesdurchschnitt 0,7 % der Zweitstimmen gegenüber 1,3 % DFU-Zweitstimmen 1965 und 2% 1961. Als relative "Schwerpunkte" der ADF sind zu nennen die Wahlkreise Solingen (2,2 %), Remscheid (1,6 %), Castrop-RauxelHerne 1,4 %, Wuppertal II, Düsseldorf II, Gelsenkirchen I und Bottrop-Gladbeck mit je 1,3 % der abgegebenen Zweitstimmen. Die ADF will ihre Arbeit in Zukunft nicht mehr als Partei, sondern nur noch als "Aktionsbündnis" fortführen. Sie würde in diesem Falle - mit anderen Worten unter Verzicht auf das Ziel, nach Parlamentsmandaten zu streben - der DKP als "Transmissionsriemen" zur Verfügung stehen. Ergebnisse der Kommunalwahl in NW Bei den Kommunalwahlen, an denen sich - wie bereits erwähnt - zum ersten Mal die DKP in einer Anzahl von ausgewählten Gemeinden beteiligte, hatten zwei Wählergemeinschaften auf ADF-Basis und außerdem in einigen Gemeinden die DFU Kandidaten aufgestellt. In Gronau erzielte die "Demokratische Wählergemeinschaft" für den Kreistag 2,2 % im Rhein-Wupperkreis die Wählergemeinschaft "Demokratischer Fortschritt" 1,0% der Stimmen. Die DFU kandidierte außer in Herne, wo sie 2,5 % gegenüber 4,0% der Stimmen im Jahre 1964 erhielt, noch in zwei kleineren Gemeinden (Pelkum und Gescher); auch hier war ihr Stimmenanteil rückläufig. Bei kommenden Wahlen möchten DFU-Funktionäre, daß die Friedensunion als eine radikal-demokratische, bürgerliche Linkspartei in jedem Falle agitatorisch antritt. Ob sie sich allerdings mit eigenen Kandidaten oder mit Kandidaten auf anderen Parteilisten beteiligt, ist noch offen. Mitentscheidend dürfte hier sein, ob und inwieweit die DKP ihre Kandidatenlisten auch für - in ihrem Sinne - fortschrittliche nichtkommunistische Einzelbewerber offen hält. Entsprechende Absichtserklärungen der DKP liegen vor. In NW wird die DFU für die Wahl am 14.06.1970 wahrscheinlich keine eigenen Kandidaten aufstellen. Das schlechte Abschneiden der außerhalb der DKP organisierten Linksradikalen bei den letzten Wahlen in unserem Lande darf aber gleichfalls nicht zu der Annahme führen, daß ihren Bestrebungen deswegen keine Aufmerksamkeit mehr geschenkt zu werden brauche:

Seite 32 im Verfassungsschutzbericht 1970 Nordrhein-Westfalen

Bundesorganisation des SDS hat sich das Schwergewicht der Aktivität linksradikaler Studenten auf örtliche Gruppen verlagert. Dabei ist eine Abkehr
Verfassungsschutzbehörden. Es darf aber nicht übersehen werden, daß linksradikale Kräfte in ihm wirksam sind, die zur Zusammenarbeit mit den kommunistischen
bemüht sich übrigens, die Nachfolge des SDS in der linksradikalen Beeinflussung der Schüler an den höheren Schulen anzutreten. Nachdem

Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1970 32 Nach der Selbstauflösung der Bundesorganisation des SDS hat sich das Schwergewicht der Aktivität linksradikaler Studenten auf örtliche Gruppen verlagert. Dabei ist eine Abkehr vom Anarchismus der "Antiautoritären" sowie eine Hinwendung zum Kommunismus Moskauer oder Pekinger Orientierung festzustellen. 2.2.2.2 Organisationen von überörtlicher Bedeutung Als Organisationen von überörtlicher Bedeutung sind zu nennen der * Sozialdemokratische Hochschulbund * sowie die auf die DKP ausgerichtete Gruppierung Spartakus/Assoziation Marxistischer Studenten. Der SHB selbst ist kein Beobachtungsobjekt der Verfassungsschutzbehörden. Es darf aber nicht übersehen werden, daß linksradikale Kräfte in ihm wirksam sind, die zur Zusammenarbeit mit den kommunistischen Spartakus-Gruppen führen. So beherrscht z.B. eine Koalition aus SHB und Spartakus den Verband Deutscher Studentenschaften (VDS), also den Dachverband der studentischen Selbstverwaltung der Universitäten und Technischen Hochschulen. Neben der Koalition SHB/Spartakus gibt es im VDS auch "Marxisten-Leninisten" (ML), die die Gegnerschaft zum "revisionistischen" Kommunismus A la Spartakus vereint. Die Gruppierung "Spartakus/Assoziation Marxistischer Studenten" ist hervorgegangen aus dem KP-orientierten Flügel des SDS. Dieser Flügel war in der von den "Antiautoritären" beherrschten Bundesorganisation des SDS praktisch nicht mehr vertreten, hatte jedoch in den nordrhein-westfälischen SDS-Gruppen eine starke Anhängerschaft. Demgemäß liegt der Schwerpunkt der inzwischen als selbständige Organisation auftretenden "Spartakus"-Gruppierung in unserem Lande. Hier bestehen z.Z. Gruppen an neun Hochschulen, nämlich in Bochum, Bonn (Universität und Pädagogische Hochschule), Düsseldorf, Essen, Köln, Münster (Universität und Pädagogische Hochschule) und Wuppertal (Pädagogische Hochschule). Sie haben einen zunehmenden und nicht zu unterschätzenden Einfluß in den Studentenparlamenten und Allgemeinen Studentenausschüssen. Die "Spartakus/Assoziation Marxistischer Studenten" bemüht sich übrigens, die Nachfolge des SDS in der linksradikalen Beeinflussung der Schüler an den höheren Schulen anzutreten. Nachdem das seinerzeit unter SDS-Ägide gebildete und arbeitende "Aktionszentrum Unabhängiger und Sozialistischer Schüler" eingegangen ist, wurde eine "Marxistische Schüler-Organisation" gegründet, deren Aufgabe es ist, als eine marxistisch-leninistische Organisation der Schüler an die Stelle des AUSS zu treten. 2.2.2.3 DKP-Hochschulgruppen Im Zusammenhang mit "Spartakus" sind zu nennen die DKP-Hochschulgruppen. Zwar besteht hier weitgehend eine personelle Identität der Mitglieder, jedoch handelt es sich um organisatorisch getrennte Gruppierungen. Das hat für die DKP den taktischen Vorteil, daß sie innerhalb der Hochschulen ein Forum und Aktionsfeld für ihre Politik erhält, ohne daß sie als solche offen in Erscheinung zu treten braucht. Bei den Hochschulgruppen der DKP handelt es sich nicht um parteiunab-

Seite 31 im Verfassungsschutzbericht 1979 Nordrhein-Westfalen

Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1979 4.5 Türken Rechtsextremisten Die Anhänger und Mitgliedsvereine der extrem nationalistischen "Föderation Demokratischer Türkischer
deutscher Linksextremisten begleitet. Hervorzuheben ist eine zentrale Kundgebung am 20. Mai 1979 in Köln, bei der etwa 5.000 rechtsgerichtete Türken
selben Zeit von deutschen demokratischen Organisationen wie auch von linksextremistischen Türken beabsichtigte Gegenveranstaltung wurde wegen befürchteter gewalttätiger Auseinandersetzungen polizeilich verboten
November 1979 verbreitet wurde: "Die Hunde (gemeint sind Linksextremisten) versuchen, uns an den Ostblock zu verkaufen ... Es ist Zeit, daß

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1979 4.5 Türken Rechtsextremisten Die Anhänger und Mitgliedsvereine der extrem nationalistischen "Föderation Demokratischer Türkischer Idealistenvereinigungen in Europa" (ADÜTDF) traten 1979 wieder mit sog. Kulturoder Folklore-Veranstaltungen in Erscheinung, die gleichzeitig politischen Charakter hatten. Vielfach waren diese Veranstaltungen von Gegendemonstrationen türkischer und deutscher Linksextremisten begleitet. Hervorzuheben ist eine zentrale Kundgebung am 20. Mai 1979 in Köln, bei der etwa 5.000 rechtsgerichtete Türken gegen die von ihnen als kommunistisch beeinflußt empfundene Berichterstattung der türkischen Redaktion des WDR protestierten. Eine zur selben Zeit von deutschen demokratischen Organisationen wie auch von linksextremistischen Türken beabsichtigte Gegenveranstaltung wurde wegen befürchteter gewalttätiger Auseinandersetzungen polizeilich verboten; sie wurde am 30. Mai 1979 nachgeholt. Die Funktionäre und Mitläufer der ADÜTDF, die von der extrem nationalistischen türkischen "Partei der Nationalen Bewegung" (MHP) maßgeblich beeinflußt wird, zeichnen sich durch ausgeprägten, teils islamisch-religiös bedingten Antikommunismus aus. Beispielsweise heißt es (in Übersetzung) in dem Flugblatt eines in Nordrhein-Westfalen ansässigen ADÜTDF-Mitgliedsvereins, das im November 1979 verbreitet wurde: "Die Hunde (gemeint sind Linksextremisten) versuchen, uns an den Ostblock zu verkaufen ... Es ist Zeit, daß wir aufwachen und vor denen (den Roten) ein Tor aufbauen ... Wenn ALLAH uns erlaubt, werden wir Hand in Hand, Schulter an Schulter, gegen die roten Rebellen kämpfen und siegen." Dies kennzeichnet den Stil der verbalen Auseinandersetzungen der MHPAnhänger, die sich auch "Graue Wölfe'' nennen, mit ihren politischen Gegnern. Für den in der Öffentlichkeit weiterhin erhobenen Vorwurf, die "Grauen Wölfe" terrorisierten ihre Gegner, gibt es nach wie vor keine Beweise. Neben der MHP-Anhängerschaft machen sich zunehmend die Mitglieder und Sympathisanten der von Prof. Necmettin ERBAKAN geführten nationalistischen, islamisch-fundamentalistischen "Nationalen Heilsparte!" (MSP) bemerkbar. In Nordrhein-Westfalen gibt es eine größere Zahl von Anhängern und Mitgliedsvereinen dieser ebenfalls betont antikommunistischen türkischen Partei. Die MSP-Vereine führen zuweilen gemeinsame Veranstaltungen durch. Auch in diesem streng islamisch ausgerichteten Bereich offenbart sich gelegentlich die Bereitschaft, bei der Auseinandersetzung mit Andersdenkenden Gewalt anzuwenden. So verursachten Verteiler der MSP-nahen Zeitung "MILLI GAZETE" bei Eröffnung der Zweigstelle Düsseldorf des "Islamischen Kulturzentrums e.V.", Köln, am 1. Juni 1979 eine Schlägerei, bei der auch Polizeibeamte in Mitleidenschaft gezogen wurden. Orthodoxe Kommunisten Zur Erinnerung an den Tod ihrer Gründer (28. Januar 1921) führte die - in der Türkei verbotene - moskautreue "Türkische Kommunistische Partei" (TKP) in der Zeit vom 21. bis 28. Januar 1979 eine Gedenkwoche unter Mitwirkung der DKP 31

Seite 54 im Verfassungsschutzbericht 1995 Thüringen

genommen. Die Demonstration wurde von der PDS und der Linken Liste (LL) in Hamburg angemeldet. Ein Aktionsbündnis hatte zu einer
Erscheinung. Dabei hielten die tätlichen Auseinandersetzungen mit jugendlichen Rechtsextremisten an. Der antifaschistische Kampf stand im Mittelpunkt ihrer Aktivitäten. Der Thüringer
Parteistrukturen der PDS. Vorläufiger Höhepunkt der Auseinandersetzungen zwischen den linksund rechtsextremistischen Gruppen war die tödliche Verletzung eines Angehörigen der rechten
Gegenwart" angekündigt.28 5. Verflechtungsund Vernetzungsbestrebungen der linksextremistischen Gruppierungen Neben den traditionellen Wegen, Informationen über Zeitungen, Szeneschriften, Bücher, Kontaktadressen

mit Sachbeschädigungen. Ca. 300 Personen aus dem linksextremistischen und autonomen Spektrum beteiligten sich. Sieben von ihnen wurden festund 95 in Gewahrsam genommen. Die Demonstration wurde von der PDS und der Linken Liste (LL) in Hamburg angemeldet. Ein Aktionsbündnis hatte zu einer bundesweiten Demonstration gegen die zentralen Feierlichkeiten zum "Tag der Deutschen Einheit" am 3. Oktober in Düsseldorfaufgerufen. Es beteiligten sich über 3 000 Personen, darunter Angehörige der PDS, DKP, SDAJ sowie zahlreiche Autonome. Das autonome Spektrum bildete während der Demonstration zwei "schwarze Blöcke", aus denen heraus Provokationen gegen die eingesetzten Sicherheitskräfte erfolgten - Anzünden von Feuerwerkskörpern, Rempeleien und einige Sachbeschädigungen. Dem gingen bereits in der Nacht erhebliche Sachbeschädigungen an Kaufhäusern und Bankfilialen in Düsseldorf voraus. Die autonome Szene in Thüringen trat 1995 mit Sachbeschädigungen - Schmierereien, Sprühaktionen, Plakatierungen, Hausbesetzungen - sowie der Teilnahme an Antifa-Veranstaltungen in Erscheinung. Dabei hielten die tätlichen Auseinandersetzungen mit jugendlichen Rechtsextremisten an. Der antifaschistische Kampf stand im Mittelpunkt ihrer Aktivitäten. Der Thüringer autonomen Szene werden etwa 250 Personen zugerechnet. Sie sind überwiegend in den Regionen Altenburg, Erfurt, Gera, Jena, Saalfeld/ Rudolstadt und Weimar tätig. Die Infoläden in Erfurt und Weimar sowie im Altenburger Alternativhaus dienen den Thüringer Autonomen als Anlaufund Kommunikationsstelle. Unterstützung erhält die Szene mitunter durch örtliche Parteistrukturen der PDS. Vorläufiger Höhepunkt der Auseinandersetzungen zwischen den linksund rechtsextremistischen Gruppen war die tödliche Verletzung eines Angehörigen der rechten Szene am 576. Mai in Neuhaus am Renn weg durch einen 15jährigen Jugendlichen.27 In der Gedenkstätte Buchenwald fand vom 23. Juli bis 30. Juli das "6. AntifaWorkcamp" statt. Neben Arbeiten in der Gedenkstätte selbst waren u.a. für den 26. Juli ein "Kurdistan-Abend" des "Deutsch-Kurdischen-Freundschaftsverein" Darmstadt und für den 27. Juli ein Vortrag zum Thema "Politische Gefangene in der Gegenwart" angekündigt.28 5. Verflechtungsund Vernetzungsbestrebungen der linksextremistischen Gruppierungen Neben den traditionellen Wegen, Informationen über Zeitungen, Szeneschriften, Bücher, Kontaktadressen und Infoläden auszutauschen und zu diskutieren, 27 Vgl. dazu die ausführliche Darstellung im Kapitel II., 1.4. 28 Vgl. Näheres zum Antifa-Workcamp im einschlägigen Kapitel IL, 2.6. 54

Seite 156 im Verfassungsschutzbericht 2017 Berlin

Linksextremismus 5.3.2 Gewalt als Mittel zur Durchsetzung politischer Ziele Die Gewalteskalation in Hamburg wird in verschiedenen Äußerungen der linksextremistischen Szene
Hintergrund zu sehen sein, dass es der linksextremistischen Szene in der Regel um eine "Vermittelbarkeit" militanter Aktionen geht - nicht zuletzt
Hoffnung von Hamburg. Eine erste, vorläufige Bilanz der Interventionistischen Linken" auf der Internetpräsenz "interventionistische-linke". Veröffentlicht und abgerufen

Linksextremismus 5.3.2 Gewalt als Mittel zur Durchsetzung politischer Ziele Die Gewalteskalation in Hamburg wird in verschiedenen Äußerungen der linksextremistischen Szene im Nachgang zum G20-Gipfel z.T. differenziert bzw. kritisch gesehen. Unisono wird darauf hingewiesen, dass es sich dabei vor allem um reaktive Gewalt gehandelt habe, die durch polizeiliches Handeln provoziert worden sei. So betont die IL, man könne z.B. "die Feuer der Freitagnacht nicht aus dem Ausnahmezustand lösen, in dem sie stattfanden". Weiterhin führt sie aus, die Polizei habe sich "wie eine Besatzungsarmee aufgeführt und über Tage hinweg Menschen drangsaliert, geschlagen und verletzt." 77 Die Organisatoren der "Welcome to Hell"-Demonstration räumten ein, dass es sie "nicht unberührt" lasse, wenn an der "Schanze eine Dynamik entstand, die von dort anwesenden oder wohnenden Menschen als Bedrohung wahrgenommen wurde".78 Diese Äußerung dürfte auch vor dem Hintergrund zu sehen sein, dass es der linksextremistischen Szene in der Regel um eine "Vermittelbarkeit" militanter Aktionen geht - nicht zuletzt, um die Unterstützung 77 "Die rebellische Hoffnung von Hamburg. Eine erste, vorläufige Bilanz der Interventionistischen Linken" auf der Internetpräsenz "interventionistische-linke". Veröffentlicht und abgerufen am 12.7.2017. 78 Presseerklärung des Bündnisses "Welcome to Hell" auf der Internetpräsenz "antig20berlin". Veröffentlicht am 8.7.2017. Abgerufen am 12.7.2017. 155

Seite 93 im Verfassungsschutzbericht 2011 Hamburg

Türkische Extremisten 5.1 Revolutionär-marxistische Gruppierungen Die meisten türkischen linksextremistischen Organisationen haben Ableger in Deutschland. Sie propagieren einen revolutionären Umsturz
rechtfertigen sie auch den bewaffneten Kampf und verüben in der Türkei terroristische Aktionen. In Hamburg sind folgende türkische linksextremistische Organisationen

Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern (ausgenommen islamistische Bestrebungen) Statt der ursprünglich rund 1.000 erwarteten Teilnehmer, erschienen lediglich etwa 90 Personen. Daraufhin wurde der Aufzug abgesagt und eine Veranstaltung vor Ort durchgeführt. * Am 05.11.2011 betraten mehrere PKK-Sympathisantinnen das Verlagsgebäude des Nachrichtenmagazins DER SPIEGEL in der Hafen-City, um dort die kurdische Situation in der Türkei zu thematisieren. Nach Aufforderung verließen die Frauen das Gebäude. * Als Reaktion auf die verbotene Demonstration der YEK-KOM am 26.11.2011 in Berlin versammelten sich rund 100 zumeist jugendliche Anhänger der PKK am 03.12.2011 vor der Roten Flora, um für die Freiheit Abdullah ÖCALANs zu demonstrieren. Die Veranstaltung verlief friedlich. An einigen der genannten Veranstaltungen beteiligten sich auch Einzelpersonen aus dem linksextremistischen Umfeld, die sich der PKK verbunden fühlen. 5. Türkische Extremisten 5.1 Revolutionär-marxistische Gruppierungen Die meisten türkischen linksextremistischen Organisationen haben Ableger in Deutschland. Sie propagieren einen revolutionären Umsturz in der Türkei und wollen dort eine kommunistische Staatsund Gesellschaftsordnung einführen. Dafür rechtfertigen sie auch den bewaffneten Kampf und verüben in der Türkei terroristische Aktionen. In Hamburg sind folgende türkische linksextremistische Organisationen präsent: * "Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephe" (DHKP-C) * "Türkiye Komünist Partisi/Marksist Leninist" (TKP/ML) * "Maoist Komünist Partisi" (MKP) und die * "Marksist Leninist Komünist Partisi" (MLKP) Trotz ihrer ideologischen Gemeinsamkeiten und punktuellen Bemühungen um eine stärkere Vernetzung ist die gesamte Szene stark zersplittert. Die Mitgliederzahlen der einzelnen Gruppierungen liegen seit Jahren im nied92

Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 1995 Thüringen

Anstieg von Gewalttätigkeiten so in maßgebender Weise zurückzuführen. IV. Linksextremismus 1. Überblick Die Situation des Linksextremismus im Freistaat Thüringen
Kampagnen sowie gewalttätigen Aktionen auszumachen ist. 2. Ideologischer Hintergrund Linksextremisten streben entweder ein marxistisch-leninistisches Staatsgebilde an oder wollen eine

weisen die speziell antisemitisch ausgerichteten Straftaten einen Zuwachs auf. Doch vor allem sticht der weitere Anstieg von Konflikten zwischen den politischen Gegnern hervor. 1995 liegen 40 derartige Delikte vor, 1994 waren es nur 7. Bereits 22 der 40 Straftaten im Berichtszeitraum verliefen gewalttätig, 1994 Gegen Anarchisten und Autonome gerichtete wurden im Vergleich dazu nur Skinhead-Parole in Saalfeld 7 registriert. Auf dieses der politischen Auseinandersetzung in Thüringen erwachsene Gewaltpotential ist der Anstieg von Gewalttätigkeiten so in maßgebender Weise zurückzuführen. IV. Linksextremismus 1. Überblick Die Situation des Linksextremismus im Freistaat Thüringen hat sich gegenüber dem Vorjahr kaum verändert. Sie stellt sich gegenwärtig wie folgt dar: Es gibt - wenige Mitglieder in marxistisch-leninistischen Parteien sowie einige Sympathisanten - eine größere Anzahl von Marxisten-Leninisten in anderen etablierten Gruppierungen und Parteien - einen inzwischen gefestigten Bestand an autonomen Gruppen mit etwa 250 Anhängern, der sich zunehmend organisatorisch und informell vernetzt und der in Kampagnen sowie gewalttätigen Aktionen auszumachen ist. 2. Ideologischer Hintergrund Linksextremisten streben entweder ein marxistisch-leninistisches Staatsgebilde an oder wollen eine herrschaftsfreie Gesellschaft errichten. Ihr Bekenntnis zur "revolutionären Gewalt" eint sie ebenso wie ihre Ablehnung der freiheitlich demokratischen Grundordnung. 43

Seite 97 im Verfassungsschutzbericht 2000 Sachsen-Anhalt

LINKSEXTREMISMUS Gewalttaten mit erwiesenem oder zu vermutendem linksextremistischem Hintergrund v 0 v 2000 u Tötungen/vers.Tötungen BKörperverletzungen EBrandenschläge OlLandfriedensbruch
Gefährliche Eingriffe BRaub LINKSEXTREMISTISCHE PARTEIEN UND ORGANISATIONEN Die traditionell kommunistischen Parteien hielten an ihren klassischen Konzepten -- Klassenkampf und revolutionärer Bruch

LINKSEXTREMISMUS Gewalttaten mit erwiesenem oder zu vermutendem linksextremistischem Hintergrund v 0 v 2000 u Tötungen/vers.Tötungen BKörperverletzungen EBrandenschläge OlLandfriedensbruch B Gefährliche Eingriffe BRaub LINKSEXTREMISTISCHE PARTEIEN UND ORGANISATIONEN Die traditionell kommunistischen Parteien hielten an ihren klassischen Konzepten -- Klassenkampf und revolutionärer Bruch mit den bestehenden Verhältnissen - fest. Ihre Aktivitäten zielen weiterhin auf die Errichtung eines sozialistischen Systems ab. In Sachsen-Anhalt haben die traditionell kommunistischen Parteien und Organisationen keinen wesentlichen politischen Einfluss. Über eigene Strukturen auf Landesebene verfügen die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP), die "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD-Ost), die "Kommunistische Plattform der PDS" (KPF), die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) und die "Kommunistische Partei Deutschlands - Gruppe Möller" (KPD/M). 87

Seite 96 im Verfassungsschutzbericht 2000 Sachsen-Anhalt

LINKSEXTREMISMUS Gesetzesverletzungen mit erwiesenem oder zu vermutendem linksextremistischem Hintergrund
Gewaltaten Die Gewalttaten mit erwiesenem oder zu vermutendem linksextremistischem Hintergrund gliedern sich wie folgt: Gewalttaten KL )>) 2000 Deliktsarten: e Tötungen

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