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"kommunistische partei" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 99 im Verfassungsschutzbericht 1986 Baden-Württemberg

konspirativen Bedingungen bereits ihren III. Kongreß zum Aufbau einer Parteiorganisation durchführte, befindet sie sich, eigenen Aussagen zufolge, nach
Linken" orientiert sich an der ebenfalls proalbanischen "Revolutionären Kommunisti schen Partei der Türkei" (TDKP). Im Bundesgebiet vertritt hauptsächlich die "Föderation

die Vereinigung Anfang 1986 unter konspirativen Bedingungen bereits ihren III. Kongreß zum Aufbau einer Parteiorganisation durchführte, befindet sie sich, eigenen Aussagen zufolge, nach wie vor erst "am Anfang dieser Aufgabe". Die Militanz der Gruppierung ist bestimmendes Element all ihrer Publikationen. In einer deutschsprachigen, mit Londoner Impressum versehenen Veröffentli chung zum 6. Jahrestag der Machtübernahme der Militärs in der Türkei (12. September 1980) schlug "BOLSEVIK PARTIZAN" einen Bogen zum 13. Jahres tag des Militärputsches in Chile (11. September 1973). Nach Ansicht der Verei nigung kann der "heldenhafte Kampf der chilenischen Arbeiter, Bauern und Werktätigen" nur dann von Erfolg gekrönt sein, wenn "alle imperialistischen Mächte und ihre Helfershelfer" Zielscheiben von Befreiungskämpfen werden. Neben der massiven Kritik an der Rolle des "russischen Sozialimperialismus" in Chile "verdammte" BP insbesondere auch den "westdeutschen Imperialis mus" als einen "Ziehvater der chilenischen Faschisten". Die Bundesrepublik Deutschland sei "einer der Hauptunterstützer der faschistischen (türkischen) Militärjunta, einer der Todfeinde der Völker in der Türkei, Chile und der ganzen Welt!" In einer Veröffentlichung der BP zum 1. Mai wurde die Arbeitslosigkeit in der Bundesrepublik Deutschland als "Grundübel der Ausbeutergesellschaft" be zeichnet, die nur durch die "Beseitigung des Systems" überwunden werden könne. Aktivitäten von "BOLSEVIK-PARTIZAN"-Anhängern konnten insbesondere in Albstadt-Ebingen, Böblingen, Konstanz, Nagold, Stuttgart und Tübingen festgestellt werden. 2.2.2 Die zweite Gruppe von Organisationen der türkischen "Neuen Linken" orientiert sich an der ebenfalls proalbanischen "Revolutionären Kommunisti schen Partei der Türkei" (TDKP). Im Bundesgebiet vertritt hauptsächlich die "Föderation der Türkischen Demokratischen Arbeitervereine in Deutschland e.V." (DIDF) die politischen Ziele dieser Vereinigung. Die Aktivitäten der An hänger der DIDF konzentrieren sich neben dem Verbreiten polemischer Schrif ten vornehmlich auf die Ausrichtung von Protestund Folkloreveranstaltun gen. Schwerpunktthemen der Agitation blieben die angeblich wachsende aus länderfeindliche Einstellung der Bundesbürger, die Militärhilfe an die Türkei so wie die Haftbedingungen in den türkischen Gefängnissen. In einer im Mai 1986 in Lörrach verbreiteten Broschüre zum Thema "Die nationale Frage in der Tür kei" vermittelte die DIDF einen Einblick in ihre politischen Vorstellungen. Darin wurde behauptet, daß nur durch "die Beseitigung der Überreste des Feudalis mus durch die Agrarrevolution und die Abschaffung der Abhängigkeitsverhält nisse zum Imperialismus durch eine demokratische Volksrevolution" die türki sche und kurdische nationale Frage gelöst werden könne. In Baden-Württemberg sind Anhänger der DIDF u. a. in Esslingen, Geislingen, Göppingen, Heidelberg, Heilbronn, Karlsruhe, Lörrach, Ludwigsburg, Mann97

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moskautreue türkische Organisation blieb die von der konspirativ arbeitenden "Kommunistischen Partei der Türkei" (TKP) beeinflußte "Födera tion der Arbeitervereine
FIDEF). Die enge Verbundenheit der Vereinigung zur "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) wurde erneut bei deren 8. Parteitag
BIRLIK" (Linke Einheit), einer Aktionsgemeinschaft aus sechs orthodox-kommunistischen Vereinigungen, beschränkte sich im Berichtszeitraum auf die Verbreitung ihres gleichnamigen Organs

schlagung der "oligarchischen Türkei einsetzen, wurden in Stuttgart und Ulm aktiv. 2.3 Orthodox-kommunistische Organisationen Wichtigste moskautreue türkische Organisation blieb die von der konspirativ arbeitenden "Kommunistischen Partei der Türkei" (TKP) beeinflußte "Födera tion der Arbeitervereine der Türkei in der Bundesrepublik Deutschland e.V." (FIDEF). Die enge Verbundenheit der Vereinigung zur "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) wurde erneut bei deren 8. Parteitag vom 2. bis 4. Mai 1986 in Hamburg deutlich. In einer Grußadresse dankte die FIDEF der DKP für deren Solidarität mit den "Demokraten" in der Türkei und bekräftigte ihre Absicht, die "Bruderpartei" stärken zu wollen. Die FIDEF sieht sich nach Äußerungen ihres langjährigen Bundesvorsitzenden in einem Interview mit dem Zentralorgan der DKP, "Unsere Zeit" (UZ), als "Ein heitsorganisation" der in der Bundesrepublik Deutschland lebenden Immigran ten, die auf einer möglichst breiten Basis zusammengeschlossen werden sol len. Herausragende Themen der politischen Arbeit der FIDEF bildeten 1986 die Un terstützung der "Friedensbewegung" und der "Antifaschismuskampagne" im Bundesgebiet sowie der "Kampf gegen Ausländerfeindlichkeit". Kritik übte die Organisation auch an der Ausländerpolitik der Bundesregierung. Daneben be teiligte sie sich maßgeblich an der Durchführung bundesweiter Kampagnen gegen behauptete Folterungen in der Türkei und für die Einführung des akti ven und passiven Kommunalwahlrechts für Ausländer in der Bundesrepublik Deutschland. In Baden-Württemberg sind Unterorganisationen der FIDEF in Freiburg, Göp pingen, Heilbronn, Karlsruhe, Mannheim, Schwäbisch Gmünd, Stuttgart, Ulm und Weinheim aktiv. Das Auftreten der Ende 1984 gegründeten "SOL BIRLIK" (Linke Einheit), einer Aktionsgemeinschaft aus sechs orthodox-kommunistischen Vereinigungen, beschränkte sich im Berichtszeitraum auf die Verbreitung ihres gleichnamigen Organs. 2.4 Linksextreme kurdische Gruppierungen Kurdische Extremisten entfalteten auch im Jahre 1986 im Bundesgebiet starke Aktivitäten. Ihr vorrangiges Ziel bleibt die Errichtung eines autonomen Kurdi stans. Hauptzielscheibe ihres Kampfes ist der türkische Staat. 99

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Revolution Kurdistans - Manifest" wirbt die orthodox-kommunistische Organisation für ihre Ziele. Darin bekennt sich die PKK ausdrücklich zum "Marxismus-Leninismus
weit in das deutsche linksextreme Lager hinein - bewegte die Partei offenbar zu vorsichtigerem Taktieren. Seit diesem Zeitpunkt wurde kein vergleichbarer

Die weitgehend konspirativ arbeitende, terroristisch vorgehende "Arbeiterpar tei Kurdistans" (PKK) ist die weitaus militanteste und gefährlichste unter den kurdischen Vereinigungen. Mit der erstmals 1986 in deutscher Sprache er schienenen Publikation "Der Weg der Revolution Kurdistans - Manifest" wirbt die orthodox-kommunistische Organisation für ihre Ziele. Darin bekennt sich die PKK ausdrücklich zum "Marxismus-Leninismus" als Handlungsanweisung und propagiert die Anwendung "revolutionärer Gewalt". Die "Revolution Kurdi stans" sei "Teil der mit der Oktoberrevolution begonnenen und mit den natio nalen Befreiungsbewegungen ständig verstärkten Revolution des Weltproleta riats", die zum Sieg des Kommunismus führen werde. Mit den "gesamten so zialistischen Ländern", insbesondere der Sowjetunion, fühlt sich die PKK nach den "Prinzipien des proletarischen Internationalismus" verbunden. Die seit Jahren andauernde Serie von Mordanschlägen der Vereinigung gegen abtrünnige Mitglieder sowie Kritiker aus konkurrierenden kurdischen und tür kischen Organisationen wurde mit der Ermordung einer ihrer heftigsten Kriti ker (eines Führungsfunktionärs der linksextremen "DEVRIMCI ISCI") am 25. Februar 1986 in Hamburg fortgesetzt. Die damit ausgelöste breite Welle der Empörung - bis weit in das deutsche linksextreme Lager hinein - bewegte die Partei offenbar zu vorsichtigerem Taktieren. Seit diesem Zeitpunkt wurde kein vergleichbarer Fall mehr bekannt. Am 15. August 1986 konnte die Polizei einen vermutlich von der PKK geplan ten Sprengstoffanschlag auf den türkischen Generalkonsul in Hamburg verei teln. Hierbei wurden unter anderem etwa ein Kilogramm Sprengstoff sowie mehrere Zünder sichergestellt. Anlaß des Anschlags sollte der sich am 15. Au gust jährende Gründungstag der militärischen Organisation der PKK, der "Be freiungseinheiten Kurdistans" (HRK), sein. In öffentlichen Erklärungen be stritt die Organisation allerdings jegliche Beteiligung an dem Attentatsversuch und bezeichnete ihn als Komplott des türkischen Generalkonsulats mit der Hamburger Polizei. Die PKK organisierte 1986 wieder mehrere bundesweit koordinierte Beset zungsaktionen gegen Parteiund Pressebüros. Im Januar und Februar richte ten sich die Proteste gegen angebliche Menschenrechtsverletzungen in der Türkei und sollten Solidarität mit dem "kurdischen Freiheitskampf" bekunden. Im August waren türkische Luftangriffe auf kurdische Dörfer im Irak das The ma. Im September wurde die Freilassung des im Zusammenhang mit dem ver hinderten Bombenanschlag in Hamburg vorläufig festgenommenen Kurden gefordert. Allein in Baden-Württemberg kam es zu sechs solcher Besetzungsaktionen: 30. Januar 1986 Mannheimer Außenbüro der "Deutschen Presse-Agen tur" (dpa). 4. Februar 1986 Stuttgarter Büro der "Südwest-Presse". 24. Februar 1986 Rechtsanwaltskammer in Stuttgart. 100

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mobilisieren. Die Anhänger der von der orthodox-kommunistischen "Sozialistischen Partei

18. August 1986 Anzeigenaufnahme der "Stuttgarter Zeitung" in Stuttgart. 21. August 1986 Büro des Mannheimer Kreisvorsitzenden des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB). 18. September 1986 Versuchte Protestaktion in den Büroräumen der "Deutschen Presse-Agentur" (dpa) in Stuttgart. Anschließend Übergabe einer Presseerklärung an das Stuttgarter "Spiegel"-Büro. Zur Unterstützung ihrer Arbeit hat die PKK auch im Bundesgebiet eine Reihe von Organisationen geschaffen: Die 1984 gegründete "Föderation der patriotischen Arbeiterund Kulturvereinigungen aus Kurdistan in der Bundesrepublik Deutschland e.V." (FEYKAKurdistan) ist als Basisorganisation der Vereinigung im Bundesgebiet anzusehen. Sie unterstützt die Mutterpartei in ideologischer und materieller Hinsicht. Der Verband, der sich in seiner Satzung als "Massenorganisation" der Kurden bezeichnet, sieht in der PKK seine "Avantgarde" und die Führerin des "kurdischen Befreiungskampfes". In zahlreichen Schriften rief FEYKA-Kurdistan zur Solidarität mit den kurdischen Freiheitskämpfern auf und bezeichnete die türkische Regierung als "verbrecherische Plünderer" und als "faschistisches Regime". Aufgabe jedes Patrioten sei es, "auf dem Weg des Volkskrieges den faschistischen türkischen Kolonialismus dem Erdboden gleichzumachen". Sie will Kurden für den "Kampf in der Heimat", der "bis zum letzten Blutstropfen geführt" werden müsse, mobilisieren, schulen und organisieren. In Baden-Württemberg gehören der Föderation FEYKA-Kurdistan Vereine in Mannheim und Stuttgart an. Plakatierungen und Flugblattverteilungen wurden jedoch auch in zahlreichen anderen Städten, etwa in Göppingen, Heidelberg, Horb, Karlsruhe, Konstanz, Pforzheim, Tübingen und Ulm, festgestellt. Eine weitere Nebenorganisation der PKK ist die "Nationale Befreiungsfront Kurdistans" (ERNK). Ziel der - auf PKK-Initiative zustande gekommenen - Aktionsfront ist es, den "Befreiungskampf" aller kurdischen Widerstandsorganisationen zusammenzufassen. Als deren Organ erscheint europaweit seit Juni 1985 der deutschsprachige "KURDISTAN-REPORT", der bis zu diesem Zeitpunkt der PKK als Sprachrohr diente. In Baden-Württemberg beschränkte sich das Auftreten der ERNK auf die Verbreitung ihrer Zeitung sowie verschiedener Flugschriften, in denen wiederholt auf die Unterstützung des bewaffneten Kampfes "unter der Fahne der ERNK" und "unter der Führung der PKK" hingewiesen wurde. In Baden-Württemberg sind der PKK und ihren Nebenorganisationen etwa 200 Angehörige und Sympathisanten zuzurechnen. Bei regionalen Großveranstaltungen gelang es schon, bis zu 700 Kurden zu mobilisieren. Die Anhänger der von der orthodox-kommunistischen "Sozialistischen Partei 102

Seite 133 im Verfassungsschutzbericht 1986 Baden-Württemberg

DFF/MB) 73f. Deutsche Friedens-Union (DFU) 53, 64ff. Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 48ff., 99 Deutsche National-Zeitung (DNZ) 86 Deutscher

Gruppen-, Organisationsund Publikationsregister Seite Action Directe (AD) 17, 22ff., 27 Aktion deutsche Einheit (AKON) 87 Aktion deutsches Radio und Fernsehen (ARF) 87 Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationale Aktivisten (ANS/NA) 68f., 73 ALFATAH 105 ff. ALSAIQA 105 Arbeiterjugendverband (Marxisten-Leninisten) - AJV/ML 44 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 92, 94, 100ff. Autonome Gruppen 35ff. Autonome Sozialistische Jugendgruppen (ASJG) 45 AVRUPA 'da DEV GENC (Revolutionäre Jugend in Europa) 98 Befreiungseinheit Kurdistans (HRK) 100 Befreiungsorganisation der Türkei und Nordkurdistan (TKKKÖ) 98 Bewegung für eine albanische sozialistische Republik in Jugoslawien (LRSSJH) 110 BOLSEVIK PARTIZAN (BP) 95ff. Bürgerund Bauerninitiative e.V. (BBI) 75 Bund Sozialistischer Arbeiter (BSA) 47 Bund Westdeutscher Kommunisten (BWK) 19, 45f. collektiv-Buchhandlungen 53 Das Freie Forum 89 Demokratische Front für die Befreiung Palästinas (DFLP) 105f. Deutsche Bürgerinitiative e.V. (DBI) 74f. Deutsche Frauenfront/Mädelbund (DFF/MB) 73f. Deutsche Friedens-Union (DFU) 53, 64ff. Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 48ff., 99 Deutsche National-Zeitung (DNZ) 86 Deutscher Anzeiger 86 Deutsche Volksliste 68, 86, 88 Deutsche Volksunion (DVU) 68, 86ff. Deutsche Volkszeitung/die tat (DVZ/die tat) 53 Deutsche Wochenzeitung 86 131

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HITLERs (KAH) 68, 70 Kommunistische Jugend Deutschlands (KJD) 45 Kommunistische Partei Chinas (KPCh) 44 Kommunistische Partei der Sowjetunion (KPdSU
Kommunistische Partei der Türkei (TKP) 99 Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten) - KPD 19, 44 Kommunistischer Arbeiterbund Deutschlands (KABD) 40 Kommunistischer
Bund (KB) 19 Kommunistischer Bund Westdeutschland (KBW) 45 Kroatischer Koordinationsausschuß der Vereinigung der Ortsausschüsse des Kroatischen Nationalrats in der Bundesrepublik
Marxistische Streitund Zeitschrift (MSZ) 47 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 19, 40ff. Marxistisch-Leninistischer Bund Intellektueller (MLBI) 44 Marxistisch-Leninistischer

Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V. (HNG) 73 Illegale Militante 17, 25ff. Initiative für Ausländerbegrenzung (l.f.A.) 87 Internationale Sozialistische Arbeitergruppe (ISA) 47 Islamische Union Europa e.V. 103 Islamisches Zentrum Köln e.V. 103 Junge Nationaldemokraten (JN) 85 Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation (JP) 60, 62f. Kämpfende Einheiten 17, 25ff. Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit (KFAZ) 64 Komitee zur Vorbereitung der Feierlichkeiten zum 100. Geburtstag Adolf HITLERs (KAH) 68, 70 Kommunistische Jugend Deutschlands (KJD) 45 Kommunistische Partei Chinas (KPCh) 44 Kommunistische Partei der Sowjetunion (KPdSU) 19, 41, 48 Kommunistische Partei der Türkei (TKP) 99 Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten) - KPD 19, 44 Kommunistischer Arbeiterbund Deutschlands (KABD) 40 Kommunistischer Bund (KB) 19 Kommunistischer Bund Westdeutschland (KBW) 45 Kroatischer Koordinationsausschuß der Vereinigung der Ortsausschüsse des Kroatischen Nationalrats in der Bundesrepublik Deutschland e.V. (HKO) 110 Kroatischer Nationalrat (HNV) 109f. Kroatische Staatsbildende Bewegung (HDP) 108f. Landesberatung baden-württembergischer Friedensinitiativen 65 Lernen und kämpfen 43 Marxistische Arbeiterbildung (MAB) 52 Marxistische Arbeiterzeitung (MAZ) 47 Marxistische Blätter 47 Marxistische Gruppe (MG) 19, 46f. Marxistische Streitund Zeitschrift (MSZ) 47 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 19, 40ff. Marxistisch-Leninistischer Bund Intellektueller (MLBI) 44 Marxistisch-Leninistischer Schülerund Studentenverband (MLSV) 44 Marxistischer Studentenbund Spartakus (MSB Spartakus) 60, 63 133

Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 1987 Baden-Württemberg

Linke" 24 2.1 Überblick und Einschätzung 24 2.2 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 26 2.2.1 Organisation, Mitgliederentwicklung, Finanzierung 26 2.2.2 Publikationswesen

Inhaltsverzeichnis Seite A. Rechtliche Grundlagen 9 1. Grundgesetz 9 2. Gesetz über den Verfassungsschutz in Baden-Württemberg 9 3. Gesetz über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes 12 B. Verfassungsschutz durch Aufklärung 15 C. Jahresrückblick 17 D. Linksextremismus 21 1. Allgemeines 21 2. "Alte Linke" 24 2.1 Überblick und Einschätzung 24 2.2 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 26 2.2.1 Organisation, Mitgliederentwicklung, Finanzierung 26 2.2.2 Publikationswesen und Schulung 29 2.2.3 Verlage und Druckereien 31 2.2.4 Beteiligung an Wahlen 31 2.2.5 Bündnisund Aktionseinheitspolitik 33 2.2.6 Schwerpunkte der Agitation 34 2.3 Nebenorganisationen der DKP 36 2.3.1 "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) 36 2.3.2 "Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation" (JP) 38 2.3.3 "Marxistischer Studentinnenund Studentenbund (MSB) Spartakus" 39 2.4 Von der DKP beeinflußte Organisationen 39 2.4.1 "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA) 40 2.4.2 "Deutsche Friedens-Union" (DFU) 42 5

Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 1987 Baden-Württemberg

Deutschlands" (MLPD) 45 3.2.2 "Vereinigte Sozialistische Partei" (VSP) 47 3.2.3 "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) 48 3.2.4 "Kommunistischer Bund

3. "Neue Linke" 42 3.1 Überblick und Einschätzung 42 3.2 Dogmatische "Neue Linke" 45 3.2.1 "Marxistische-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) 45 3.2.2 "Vereinigte Sozialistische Partei" (VSP) 47 3.2.3 "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) 48 3.2.4 "Kommunistischer Bund" (KB) 49 3.2.5 "Marxistische Gruppe" (MG) 49 3.3 Undogmatische "Neue Linke" 50 3.3.1 Autonome Gruppen 50 3.3.2 Anarcho-syndikalistische Gruppierungen 56 3.3.3 Anarchistische "Gewaltfreie Aktionsgruppen" 57 4. Linksextremistischer Terrorismus 58 4.1 Überblick 58 4.2 "Rote Armee Fraktion" (RAF) 58 4.2.1 Irrweg Terrorismus 58 4.2.2 RAF-Kommandoebene 59 4.2.3 "Militante der RAF" 62 4.2.4 Unterstützerbereich der RAF 62 4.3 "Revolutionäre Zellen" (RZ) 65 4.3.1 Zielsetzung und Vorgehensweise 65 4.3.2 RZ-Aktivitäten im Jahre 1987 67 E. Rechtsextremismus 69 1. Allgemeines 69 2. Neonazistische Bestrebungen 72 2.1 Überblick und Einschätzung 72 2.2 Neonazistische Gruppen 74 2.2.1 "Die Bewegung" 74 2.2.2 "Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei" (FAP) 75 2.2.3 "Nationalistische Front" (NF) 77 2.2.4 "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e. V." (HNG) 79 2.2.5 "Deutsche Frauenfront/Mädelbund" (DFF/MB) 79 2.2.6 Neonazizentrum um Ernst TAG in Weidenthal/Pfalz 79 2.2.7 Neonazikreis um Curt MÜLLER 80 6

Seite 9 im Verfassungsschutzbericht 1987 Baden-Württemberg

Organisationen 88 3.1 Überblick und Einschätzung 88 3.2 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) 90 3.3 "Junge Nationaldemokraten" (JN) 93 3.4 "Nationaldemokratischer
Organisationen der "Neuen Linken" 105 2.2 Orthodox-kommunistische Organisationen 108 2.3 Linksextreme kurdische Gruppierungen 109 2.4 Islamisch-nationalistische Vereinigungen

2.2.8 "Bürgerund Bauerninitiative e.V." (BBI) 80 2.2.9 "Deutsche Bürgerinitiative e.V." (DBI) 80 2.3 Einflußnahme auf jugendliche Randgruppen 80 2.4 Gesetzesverletzungen mit rechtsextremem Hintergrund 82 2.5 Maßnahmen gegen rechtsextreme Aktivisten 84 2.6 Internationale Verflechtungen des Rechtsextremismus 86 3. Nationaldemokratische Organisationen 88 3.1 Überblick und Einschätzung 88 3.2 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) 90 3.3 "Junge Nationaldemokraten" (JN) 93 3.4 "Nationaldemokratischer Hochschulbund (NHB) 94 4. "National-Freiheitliche Rechte" 95 4.1 Überblick und Einschätzung 95 4.2 "Deutsche Volksunion - Liste D" 95 4.3 "Deutsche Volksunion" (DVU) 97 5. Sonstige rechtsextreme Vereinigungen 98 5.1 "Die Deutsche Freiheitsbewegung" (DDF) 98 5.2 "Wiking-Jugend" (WJ) 98 5.3 "Gesellschaft für Freie Publizistik" (GFP) 99 F. Bestrebungen politisch extremer Ausländer 101 1. Einführung 101 1.1 Schutzgut "Auswärtige Belange" 101 1.2 Schutzgut "Innere Sicherheit" 101 2. Türken 103 2.1 Organisationen der "Neuen Linken" 105 2.2 Orthodox-kommunistische Organisationen 108 2.3 Linksextreme kurdische Gruppierungen 109 2.4 Islamisch-nationalistische Vereinigungen 111 2.5 Rechtsextreme Vereinigungen 113 3. Araber 114 4. Jugoslawen 115 4.1 Allgemeine Übersicht 115 4.2 "Kroatische Staatsbildende Bewegung" (HDP) 115 4.3 "Kroatischer Nationalrat" (HNV) 116 4.4 Kosovo-albanische Organisationen 117 7

Seite 18 im Verfassungsschutzbericht 1987 Baden-Württemberg

Terrorismus - des Linksextremismus - des Rechtsextremismus - der Ausländerextremismus * Bündnispolitik der kommunistischen Parteien und Organisationen * Analyse rechtsextremer Propagandaund Agitionsmuster * Verfassungstreue im öffentlichen

Vorschläge für Vortragsbzw. Diskussionsthemen: * Verfassungsschutz im demokratischen Rechtsstaat * Verfassungsschutz und Konzeption der wehrhaften Demokratie * Verfassungsschutz und Grundrechte * Rechtsgrundlagen, Aufgaben, Organisation und Arbeitsweise der Ämter für Verfassungsschutz * Das Landesverfassungsschutzgesetz vom 17. Oktober 1978 * Die Befugnisse der Ämter für Verfassungsschutz und ihre politische, parlamentarische und gerichtliche Kontrolle * Verfassungsschutz und Datenschutz * Organisation, politische Strategien und ideologische Hintergründe - des Terrorismus - des Linksextremismus - des Rechtsextremismus - der Ausländerextremismus * Bündnispolitik der kommunistischen Parteien und Organisationen * Analyse rechtsextremer Propagandaund Agitionsmuster * Verfassungstreue im öffentlichen Dienst: Rechtslage und Durchführung des Beschlusses der Landesregierung * Spionageabwehr Interessenten für Vorträge oder Diskussionen können sich an folgende Kontaktanschriften wenden: Innenministerium Baden-Württemberg Referat "Verfassungsschutz" Postfach 102443, 7000 Stuttgart 10 Tel.: 0711/2072-3768 oder 2072-3358 Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg - Öffentlichkeitsarbeit - Taubenheimstraße 85 A 7000 Stuttgart 50 Tel.: 07111566101 16

Seite 21 im Verfassungsschutzbericht 1987 Baden-Württemberg

gegen türkische Institutionen im Bundesgebiet vor. Gleichzeitig begann die Partei, abtrünnige Mitglieder bzw. andere Kurdenvereinigungen zu attackieren. So versuchte
führende Kraft der "Alten Linken" blieb die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP). Allerdings sank 1987 erstmals seit Jahren deren Mitgliederbestand bundesweit
jüngste Zeit die von der "Kommunistischen Partei der Sowjetunion" (KPdSU) und der "Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands" (SED) vorgegebene ideologische Linie strikt

Die weitgehend konspirativ arbeitende, terroristische "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) blieb auch 1987 die militanteste und gefährlichste Ausländerorganisation. Mit zahlreichen Brandanschlägen ging die Vereinigung nach dem Tod eines ihrer Anhänger bei einer gewaltsamen Auseinandersetzung am 07.03.87 in München gegen örtliche Büros gegnerischer Organisationen sowie gegen türkische Institutionen im Bundesgebiet vor. Gleichzeitig begann die Partei, abtrünnige Mitglieder bzw. andere Kurdenvereinigungen zu attackieren. So versuchte ein mutmaßlicher Anhänger der PKK am 08.04.87 in Stuttgart, ein Mitglied des Bundesvorstandes einer konkurrierenden Organisation durch Pistolenschüsse umzubringen. Auch die Ermordung eines Bundesvorstandsmitgliedes derselben Organisation am 03.05.87 in Hannover schreiben die Sicherheitsbehörden der PKK zu. Ab Sommer 1987 kam es schließlich aus Anlaß strafprozessualer Maßnahmen gegen einzelne PKK-Aktivisten zu zahlreichen demonstrativen Protestaktionen von Kurden, bei denen massive Drohungen gegen deutsche Behörden erhoben wurden. Die zahlenmäßig stärkste und einflußreichste der linksextremistischen Organisationen und führende Kraft der "Alten Linken" blieb die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP). Allerdings sank 1987 erstmals seit Jahren deren Mitgliederbestand bundesweit um rd. 2000 auf jetzt 38000 Personen (in Baden-Württemberg von 2850 auf 2700). Diese Entwicklung dürfte in erster Linie auf die Verunsicherung vieler DKP-Anhänger und vor allem -Funktionäre über die von Generalsekretär Gorbatschow eingeleitete Reformpolitik zurückzuführen sein. Insbesondere die Diskussion über die Frage, inwieweit sich der neue Kurs auf die DKP auswirken muß, bewegt derzeit die Partei. Die DKP hatte traditionell und bis in die jüngste Zeit die von der "Kommunistischen Partei der Sowjetunion" (KPdSU) und der "Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands" (SED) vorgegebene ideologische Linie strikt befolgt, hat aber nun Probleme damit. Trotz dieser ideologischen Irritation und ihrer unklaren Haltung in der Frage der künftigen Beteiligung an Parlamentswahlen konnte die DKP mit ihrem Netz von Nebenund beeinflußten Organisationen ihren Einfluß bei sogenannten Aktionseinheiten mit demokratischen Gruppierungen halten. Die politische Bedeutung der Parteien, Gruppen und Bünde der dogmatischen "Neuen Linken" ist nach wie vor relativ gering, auch wenn sich ihr jahrelang rückläufiger Mitgliederbestand inzwischen weitgehend stabilisiert hat. Landesweit zählen rd. 1000 Personen (bundesweit etwa 6100) zu diesem Spektrum. Die im Bundesgebiet tätigen rechtsextremistischen Parteien und Vereinigungen konnten im Jahre 1987 - freilich graduell unterschiedlich - sowohl die Zahl ihrer Mitglieder steigern, als auch in einigen Regionen ihre Resonanz in der Bevölkerung geringfügig vertiefen. Ende des Jahres 1987 waren bundesweit etwa 70 rechtsextremistische Organisationen aktiv, die über rd. 25200 Mitglieder verfügen (1986: 22100 Mitglieder in 73 Organisationen). Die Mehrzahl der organisierten Rechtsextremisten gehört unverändert einigen mitgliederstarken Gruppen wie der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" (NPD) oder der "Deutschen Volksunion" (DVU) und den ihr angeschlossenen "Aktionsgemeinschaften" an; der Rest teilt sich auf zahlreiche kleine Vereinigungen und Zirkel auf. 19

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zahlenmäßig stärkste linksextreme Kraft ist die 1968 gegründete "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP). Ideologisch orientiert sie sich an den revolutionären Lehren
Marxismus-Leninismus in der Interpretation der "Kommunistischen Partei der Sowjetunion" (KPdSU) sowie der "Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands
nach wie vor an ihrem Ziel der Errichtung eines kommunistischen Staates fest. Allerdings verschleiern die orthodoxen Kommunisten aus taktischen Gründen
lassen. "Neue Linke" Von den moskauorientierten Kommunisten grenzen sich seit jeher die Parteien und Organisationen der sog. dogmatischen "Neuen Linken

D. Linksextremismus 1. Allgemeines Der organisierte Linksextremismus hat in der Bundesrepublik Deutschland sein einheitliches Erscheinungsbild verloren. Er umfaßt neben den Organisationen, die unverändert dem Kommunismus sowjetischer Prägung eng verbunden sind und deshalb unter dem Oberbegriff "Alte Linke" oder "Orthodoxer Kommunismus" zusammengefaßt werden, all jene Vereinigungen, die sich in ihrer ideologischen Grundhaltung und im taktischen Vorgehen von den moskauorientierten Kommunisten entschieden distanzieren und eigene Wege beschreiten; sie werden deshalb als "Neue Linke" bezeichnet. Schließlich haben sich kleine linksextreme Zirkel gebildet, die ihre Zielvorstellungen mit terroristischen Mitteln durchsetzen wollen ("Terroristische Linke"): LINKSEXTREMISMUS ALTE LINKE NEUE LINKE LINKSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS "Alte Linke" Wichtigste und zahlenmäßig stärkste linksextreme Kraft ist die 1968 gegründete "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP). Ideologisch orientiert sie sich an den revolutionären Lehren des Marxismus-Leninismus in der Interpretation der "Kommunistischen Partei der Sowjetunion" (KPdSU) sowie der "Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands" (SED) der DDR. Die Gruppierungen der "Alten Linken" halten nach wie vor an ihrem Ziel der Errichtung eines kommunistischen Staates fest. Allerdings verschleiern die orthodoxen Kommunisten aus taktischen Gründen ihre Kernforderungen, um Bündnisse mit nichtkommunistischen Kräften bilden zu können, über die sich wenigstens Teile ihrer politischen Vorstellungen verwirklichen lassen. Dabei bedient sich die DKP nicht selten von ihr beeinflußter Organisationen, um die kommunistische Steuerung nicht erkennen zu lassen. "Neue Linke" Von den moskauorientierten Kommunisten grenzen sich seit jeher die Parteien und Organisationen der sog. dogmatischen "Neuen Linken" ab. Die sowohl ideologisch als auch organisatorisch verkrustete "Neue Linke" hat mittlerweile stark an Bedeutung verloren. Einzig die "Marxistisch-Leninistische 21

Seite 26 im Verfassungsschutzbericht 1987 Baden-Württemberg

Bundesrepublik Deutschland von der 1968 gegründeten "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) und ihren Nebenorganisationen getragen. Die DKP selbst sieht sich ideologisch
Tradition der 1956 vom Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig verbotenen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD). Die DKP verfolgte bis in die jüngste Zeit
völlig unkritisch die von der "Kommunistischen Partei der Sowjetunion" (KPdSU) und der "Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands" (SED) vorgegebenen ideologischen und taktischen
GORBATSCHOW eingeschlagenen neuen Kurs, für die eigene Partei umzusetzen. Dennoch beschwor sie einmal mehr in ihren Appellen zum 70. Jahrestag
demokratischem und sozialem Fortschritt" hin zu einem sozialistisch-kommunistischen System vergleichbar dem der DDR. In der Herbeiführung ihres revolutionären Zieles
für ihren "Kampf". Aus der historisch dimensionierten Sicht der Kommunisten spiegelt jede "bürgerliche Verfassung" immer das Herrschaftsverhältnis im Kapitalismus wider
Grundordnung. Deutlich wird der Widerspruch zum scheinbaren Bekenntnis der Partei zum Grundgesetz, wenn sie erklärt

2. "Alte Linke" 2.1 Überblick und Einschätzung Der Marxismus-Leninismus sowjetischer Prägung wird in der Bundesrepublik Deutschland von der 1968 gegründeten "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) und ihren Nebenorganisationen getragen. Die DKP selbst sieht sich ideologisch, organisatorisch und teilweise auch noch personell in der Tradition der 1956 vom Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig verbotenen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD). Die DKP verfolgte bis in die jüngste Zeit völlig unkritisch die von der "Kommunistischen Partei der Sowjetunion" (KPdSU) und der "Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands" (SED) vorgegebenen ideologischen und taktischen Leitlinien. Erstmals in ihrer Parteigeschichte hat sie jetzt größere Probleme, den von der KPdSU vorgegebenen Weg, konkret den von GORBATSCHOW eingeschlagenen neuen Kurs, für die eigene Partei umzusetzen. Dennoch beschwor sie einmal mehr in ihren Appellen zum 70. Jahrestag der "Großen Sozialistischen Oktoberrevolution" ihre unverbrüchliche Freundschaft zur KPdSU und zur SED. Die DKP, die nach eigenem Bekunden "für eine grundlegende Alternative zum kapitalistischen Ausbeutersystem - für den Sozialismus" kämpft, sieht ihr Ziel in einer "Wende zu demokratischem und sozialem Fortschritt" hin zu einem sozialistisch-kommunistischen System vergleichbar dem der DDR. In der Herbeiführung ihres revolutionären Zieles schließen die orthodoxen Kommunisten Gewalt nicht von vornherein aus, wenn sie auch bei tagespolitischen Auseinandersetzungen - aus taktischen Gründen - legale Aktionsformen bevorzugen und terroristischer Gewalt eine strikte Absage erteilen. Obwohl die DKP immer wieder betont, daß sie die Verfassung achte, hat sie es bisher stets vermieden, die freiheitliche demokratische Grundordnung eindeutig zu bejahen und spricht sich allenfalls für Teilelemente wie das Sozialstaatsprinzip und die "Verwirklichung der demokratischen Grundrechte" aus. Tatsächlich sieht die DKP im Grundgesetz nur eine disponible Ausgangsbasis für ihren "Kampf". Aus der historisch dimensionierten Sicht der Kommunisten spiegelt jede "bürgerliche Verfassung" immer das Herrschaftsverhältnis im Kapitalismus wider. Da das "kapitalistische Ausbeutersystem" aber abgeschafft werden soll, resultiert daraus auch die Abschaffung dessen verfassungsmäßiger Grundordnung. Deutlich wird der Widerspruch zum scheinbaren Bekenntnis der Partei zum Grundgesetz, wenn sie erklärt: 24

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Marxismus-Leninismus, aber auch aus zahlreichen sonstigen Aussagen der Partei ergibt sich, daß die von ihr angestrebte "grundlegende Umgestaltung
schon 1956 wesentliche Grundlage für das Verbot der damaligen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD). In einer eingehenden Analyse über die Verfassungswidrigkeit

"Auch in der Bundesrepublik wird die sozialistische Gesellschaft gekennzeichnet sein durch ihre grundsätzlichen Merkmale: durch die politische Macht der Arbeiterklasse und ihrer Verbündeten, durch das gesellschaftliche Eigentum an den Hauptproduktionsmitteln und ihre planmäßige Nutzung im Interesse des Volkes..." Schon aus dem Bekenntnis zum Marxismus-Leninismus, aber auch aus zahlreichen sonstigen Aussagen der Partei ergibt sich, daß die von ihr angestrebte "grundlegende Umgestaltung der gesellschaftlichen Verhältnisse in der Bundesrepublik Deutschland" eine "sozialistische Gesellschaftsordnung" zum Ziel hat und mit den Werten einer freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht zu vereinbaren ist. Nach den programmatischen Vorstellungen der DKP soll die Staatsgewalt nicht mehr - wie im Grundgesetz gefordert - vom ganzen Volke, sondern nur von einem Teil desselben, "der Arbeiterklasse", ausgehen. Ziel ist die alleinige Herrschaft (Diktatur) einer gesellschaftlichen Klasse. Die Forderung nach der "Diktatur des Proletariats" (oder - wie die DKP verschleiernd umschreibt - die "Macht der Arbeiterklasse") war aber schon 1956 wesentliche Grundlage für das Verbot der damaligen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD). In einer eingehenden Analyse über die Verfassungswidrigkeit der KPD stellte das Bundesverfassungsgericht damals fest, daß "proletarische Revolution" und "Diktatur des Proletariats" mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung unvereinbar sind und daß beide Staatsformen einander ausschließen (BVerfGE5, 85, 195). Nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts werden dadurch insbesondere die Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten, das Recht auf freie Persönlichkeitsentfaltung, die Gewaltenteilung, das Mehrparteiensystem und die Unabhängigkeit der Gerichte in Frage gestellt. Auch wenn die DKP es seit ihrer "Neukonstituierung" im Jahre 1968 aus taktischen Gründen vermieden hat, die damals inkriminierten Begriffe erneut zu verwenden und sie stattdessen ihre wahre Zielsetzung nur in verschleierter Form propagiert, besteht kein Zweifel an der Verfassungsfeindlichkeit der Partei. Tatsächlich erklärt die DKP auch offen, daß der Weg zu ihrem eigentlichen Ziel, der "revolutionären Überwindung" der gesellschaftlichen Verhältnisse, sich "nur im harten Klassenkampf durchsetzen" lasse. Zwar will sie dies unter den gegenwärtigen Umständen möglichst mit legalen Mitteln erreichen, doch erklärt die Partei einschränkend, daß die "Formen des Widerstandes der Reaktion" davon abhängig sind, wie friedlich der Kampf um den Sozialismus verlaufen werde. Gewaltanwendung ist für die DKP also vorrangig eine Frage der politischen Opportunität. Ihre gegenwärtige Zurückhaltung bei gewalttätigen Aktionen ist damit lediglich taktisch bedingt. Welche politische Bedeutung der DKP heute zukommt, zeigt sich im übrigen nicht an ihren unbedeutenden Wahlergebnissen. Die Partei mit ihrem Netz von 25

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Geflecht der "Alten Linken" informiert die folgende Übersicht: Deutsche Kommunistische Partei (DKP) SDRJ - MSB DFÜ UUN-Bdfl
KFRZ Friedensliste * Nebenorganisationen KflMITFF" "un IMITIIITHIFN BeeMIaßteOcgamsationen 2.2 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 2.2.1 Organisation, Mitgliederentwicklung, Finanzierung In ihrer fast zwanzigjährigen
Organ der moskauorientierten Partei, einerseits fest, daß seit Bestehen der DKP die "äußeren Bedingungen für die Kommunisten" noch
eingeräumt werden, daß trotz der gewachsenen politischen Bedeutung der Partei deren Organisationskraft teilweise sogar zurückgehe. Noch deutlicher fielen die selbstkritischen

Nebenund beeinflußten Organisationen ist vielmehr nach wie vor der mit Abstand wichtigste Faktor auf dem Gebiet des Linksextremismus. Grundlage für diese Einschätzung sind ihre Organisationsstärke, die anhaltende - von der DKP stets bestrittene - finanzielle und sonstige Unterstützung durch die DDR, ihr ideologischer Standpunkt als Teil der "kommunistischen Weltbewegung", ihre langfristig angelegte politische Konzeption und ihr taktisches Geschick, sich in Abgrenzung von "Chaoten" als demokratischer Ordnungsfaktor aufzuspielen und außerparlamentarisch Terrain zu gewinnen. Über das organisatorische Geflecht der "Alten Linken" informiert die folgende Übersicht: Deutsche Kommunistische Partei (DKP) SDRJ - MSB DFÜ UUN-Bdfl 4 1 JP SHB KFRZ Friedensliste * Nebenorganisationen KflMITFF" "un IMITIIITHIFN BeeMIaßteOcgamsationen 2.2 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 2.2.1 Organisation, Mitgliederentwicklung, Finanzierung In ihrer fast zwanzigjährigen Geschichte hat sich die DKP zwar zur unangefochten stärksten linksextremen Kraft in der Bundesrepublik Deutschland entwikkelt; das selbstgesteckte Ziel aber, den "Massencharakter einer Arbeiterpartei" zu erlangen, hat sie nicht erreicht. Stattdessen ist die Partei erstmals in ihrer Geschichte in eine ernste Krise geraten, die an ihre Substanz geht. So stellten Mitglieder des DKP-Parteivorstands in der November-Ausgabe der "Marxistischen Blätter", dem theoretischen Organ der moskauorientierten Partei, einerseits fest, daß seit Bestehen der DKP die "äußeren Bedingungen für die Kommunisten" noch nie so günstig und deren Einfluß noch nie so groß gewesen sei wie heute. Andererseits mußte jedoch eingeräumt werden, daß trotz der gewachsenen politischen Bedeutung der Partei deren Organisationskraft teilweise sogar zurückgehe. Noch deutlicher fielen die selbstkritischen Aussagen des DKP-Sekretariats Hamburg vom 6. September 1987 aus, das sich mit einem ungewohnt offenen "Diskussionsbeitrag" zu Wort meldete. Dieses "Krisenpapier", welches rasch in allen Parteigliederungen kursierte, rief durch seine kritische Haltung gegenüber der DKP-Führung ein überaus lebhaftes Echo an der Basis hervor. Erinnert wird darin unter anderem an "die scharfen Kontroversen um unsere Konsequenzen aus der Katastrophe von Tschernobyl" und an 26

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ohne jegliche Einschränkung die Vorbildrolle der Sowjetunion und ihrer kommunistischen Partei betont hatten, sich nun aber schwertun, die sowjetischen Umgestaltungsansätze

Stand seit Jahren. Diese Entwicklung hatte sich bereits Mitte 1987 abgezeichnet. Eine der Hauptursachen für die gegenwärtigen Probleme der DKP ist die vom Generalsekretär der KPdSU, GORBATSCHOW, eingeleitete Politik der "Umgestaltung" (Perestrojka) und der "Offenheit" (Glasnost) in der Sowjetunion, die von Anfang an auf die verkrustete Struktur auch der DKP ausstrahlte. Die deutschen orthodoxen Kommunisten sind deshalb besonders betroffen, weil sie in der Vergangenheit stets blind und ohne jegliche Einschränkung die Vorbildrolle der Sowjetunion und ihrer kommunistischen Partei betont hatten, sich nun aber schwertun, die sowjetischen Umgestaltungsansätze für die eigene Partei zu übernehmen. So führte das ungewohnte Maß an erlaubter Kritik in der Sowjetunion, verbunden mit der Aufdeckung zahlreicher Mißstände in Wirtschaft und Gesellschaft, vor allem bei älteren DKP-Mitgliedern dazu, daß ihr "Weltbild" ins Wanken geriet. Zum anderen reagierten insbesondere jüngere Parteimitglieder mit Unverständnis auf das Taktieren und Lavieren der DKPFührung. Eine allgemeine Verunsicherung machte sich breit, die zu einem sprunghaften Anstieg der Zahl der Parteiaustritte führte. Der stark ausgebaute und mit großzügigen finanziellen Mitteln ausstaffierte Parteiapparat hat sich trotzdem gegenüber den Vorjahren nicht wesentlich verändert, wenngleich sich auch hier die allgemein rückläufige Tendenz innerhalb der Partei bereits abzeichnet: Die DKP-Mitglieder sind unverändert in 12 sogenannten Bezirksorganisationen (das entspricht in etwa Landesverbänden) eingebunden, die von der Parteizentrale in Düsseldorf angeleitet und geführt werden. Der für Baden-Württemberg zuständigen Bezirksorganisation mit Sitz in Stuttgart gehören seit Jahren 23 Kreisorganisationen mit insgesamt 167 (1986: 176) Grundeinheiten (Wohngebiets-, Betriebsund Hochschulgruppen) an: Zahl der Grundeinheiten der DKP in Baden-Württemberg (Zahlen in Klammern: Stand 1986) Wohngebietsgruppen Betriebsgruppen Hochschulgruppen 109(118) 50(51) 8(8) Der leichte Rückgang der Gesamtzahl der DKP-Grundeinheiten ergibt sich sowohl aus der Zusammenlegung als auch aus der unumgänglich gewordenen Auflösung einzelner Wohngebietsgruppen. Insgesamt sank in Baden-Württemberg die Zahl der DKP-Mitglieder unter 2700 (1986: 2850). Die für die Aufrechterhaltung des Parteilebens notwendigen finanziellen Mittel fließen der DKP seit Jahren zu einem erheblichen Teil aus der DDR zu. Diese Unterstützungsleistungen belaufen sich derzeit auf über 60 Millionen DM jähr28

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Parteivorstands vom November 1987 soll bis zum 9. DKP-Parteitag, der für die Zeit vom 6. bis 8. Januar
neben der weiterhin täglich erscheinenden "UZ" eine attraktive kommunistische Wochenzeitung neu herausgegeben werden. Ferner ist beabsichtigt, die Funktionärszeitschrift "praxis
eine intensive Schulung der Mitglieder hinzu, die von der Partei als "ideologische und weltanschauliche Bildungsund Erziehungsarbeit" bezeichnet wird. Die Notwendigkeit

Der DKP-Parteivorstand gibt neben der "UZ" das monatlich erscheinende theoretische Organ "Marxistische Blätter", die Zeitschrift "praxis - Erfahrungen aus dem Leben und der Arbeit der Partei", einen "DKP-infodienst" und die "DKPlandrevue" heraus. Nach einem Beschluß des Parteivorstands vom November 1987 soll bis zum 9. DKP-Parteitag, der für die Zeit vom 6. bis 8. Januar 1989 in Frankfurt am Main geplant ist, neben der weiterhin täglich erscheinenden "UZ" eine attraktive kommunistische Wochenzeitung neu herausgegeben werden. Ferner ist beabsichtigt, die Funktionärszeitschrift "praxis" in eine monatlich erscheinende Mitgliederzeitschrift zum "innerparteilichen Erfahrungsund Meinungsaustausch" umzugestalten. Hierdurch sollen die kritischer und anspruchsvoller gewordenen Mitglieder besser angesprochen und auch Nichtmitglieder erreicht werden. Neben diesen bundesweit erscheinenden Publikationen werden auf Landesebene in Verantwortung der Bezirksorganisationen regionale Schriften herausgegeben. In Baden-Württemberg sind dies seit Jahren - das "DKP-Info für Arbeiter und Angestellte", - der "DKP-Pressedienst" - das Wettbewerbs-Info "Schrittmacher" und - die Publikation "DKP - das argument". Hinzu kommt eine große Zahl sogenannter Kleinzeitungen, die, allerdings meist unregelmäßig, auf Kreisund Ortsebene erschienen: Zahl der DKP-Kleinzeitungen in Baden-Württemberg (Zahlen in Klammern: Stand 1986) Ortsund Stadtzeitungen 33 (44) Betriebszeitungen 49 (31) Hoch schulzeitungen 3 J5) 75 (80) Ergänzend zu der vorrangig nach außen gerichteten Pressearbeit tritt eine intensive Schulung der Mitglieder hinzu, die von der Partei als "ideologische und weltanschauliche Bildungsund Erziehungsarbeit" bezeichnet wird. Die Notwendigkeit der ideologischen Festigung der Mitglieder ist gerade in den letzten Jahren immer wieder unterstrichen worden. Die jüngsten Turbulenzen innerhalb der DKP dürften aus der Sicht der Führung die Bedeutung der parteiinternen Schulung noch erhöhen. Zu den Zielen der mit über 60 örtlichen "Bildungsgemeinschaften" bundesweit agierenden "Marxistischen Arbeiterbildung" (MAB), die vorrangig Nichtmitglie30

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vielfältige Weise, positive Eindrücke vom Leben in den kommunistischen Staaten zu vermitteln. 2.2.3 Verlage und Druckereien Die DKP ist seit
vollzogenen Neuordnung ihres Verlagswesens verspricht sich die Partei eine wirkungsvollere und rationellere Gestaltung der Redaktionsarbeit und des Vertriebs ihrer Publikationen
Verlag "Marxistische Blätter" wurde dafür aufgelöst - sowie der kommunistischen Jugendund Studentenzeitschriften "elan", "rote blätter", "Jugendpolitische Blätter" und "Pionier". Darüber hinaus
heftigen innerparteilichen Auseinandersetzungen über die Wahlpolitik. Die Partei hatte im Vorfeld der Wahl dazu aufgerufen, die Erststimme der "Friedensliste

der ansprechen will, gehören - nach Aussagen eines leitenden DKP-Funktionärs der MAB - vor allem - die Vermittlung von marxistischem Grundwissen und Sozialismuspropaganda "vor Ort" - der Abbau "antikommunistischer Vorbehalte" sowie - die "Stärkung des Klassenbewußtseins der Arbeiterklasse". Daneben versucht die DKP auf vielfältige Weise, positive Eindrücke vom Leben in den kommunistischen Staaten zu vermitteln. 2.2.3 Verlage und Druckereien Die DKP ist seit Jahren bemüht, die Wirkung ihrer propagandistischen Tätigkeit zu verbessern. Dazu bedient sie sich mehrerer Verlage und Druckereien mit beachtlichen Kapazitäten. Von der 1986 vollzogenen Neuordnung ihres Verlagswesens verspricht sich die Partei eine wirkungsvollere und rationellere Gestaltung der Redaktionsarbeit und des Vertriebs ihrer Publikationen. Die DKP-"Hausdruckerei" "Plambeck & Co, Druck und Verlag GmbH" in Neuss übernahm die Verlagsrechte des theoretischen DKP-Organs "Marxistische Blätter" - der Verlag "Marxistische Blätter" wurde dafür aufgelöst - sowie der kommunistischen Jugendund Studentenzeitschriften "elan", "rote blätter", "Jugendpolitische Blätter" und "Pionier". Darüber hinaus druckt und verlegt die Firma unverändert das DKP-Zentralorgan "Unsere Zeit" (UZ) und nahezu alle sonstigen Publikationen der DKP und ihrer Vorfeldorganisationen einschließlich des Agitationsmaterials für die großen Kampagnen. Neben "Plambeck" bildet der im Zuge der Kräftekonzentration neugeordnete "Pahl-Rugenstein-Verlag" in Köln das Zentrum des DKP-gesteuerten Verlagsnetzes, dessen Produkte unter anderem über die etwa 30 "collektiv"-Buchhandlungen (in Baden-Württemberg in Freiburg, Heidelberg, Mannheim und Stuttgart) vertrieben werden. 2.2.4 Beteiligung an Wahlen Innerhalb der DKP kam es unmittelbar nach dem enttäuschenden Abschneiden des von ihr gesteuerten Personenbündnisses "Die Friedensliste" (FL) bei der Bundestagswahl am 25. Januar 1987 (bundesweit 0,5%, Baden-Württemberg 0,6 %) zu heftigen innerparteilichen Auseinandersetzungen über die Wahlpolitik. Die Partei hatte im Vorfeld der Wahl dazu aufgerufen, die Erststimme der "Friedensliste" und die Zweitstimme der SPD oder den GRÜNEN zu geben. Die innerparteiliche Diskussion wurde mit Diskussionsbeiträgen der "UZ" in aller Öffentlichkeit ausgetragen, wobei die Meinungsunterschiede quer durch alle Parteigliederungen gingen. 31

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Teil des Parteivorstands kritisierte, daß die DKP in den letzten Jahren "sehr parlamentsfixiert" gewesen sei. Sie dürfe sich nicht
Entscheidende" seien. Vielmehr bedeute kommunistische Politik Aktivität auf "allen außerparlamentarischen entscheidenden Kampffeldern". Eine Minderheit im Parteivorstand sieht für

Ein Teil des Parteivorstands kritisierte, daß die DKP in den letzten Jahren "sehr parlamentsfixiert" gewesen sei. Sie dürfe sich nicht von dem Gedanken leiten lassen, daß "Wahlen ... in der gegebenen Kräftekonstellation das Entscheidende" seien. Vielmehr bedeute kommunistische Politik Aktivität auf "allen außerparlamentarischen entscheidenden Kampffeldern". Eine Minderheit im Parteivorstand sieht für die DKP gegenwärtig bei Wahlen auf Bundesoder Landtagsebene "keinen wahlpolitischen Platz links von der SPD und den GRÜNEN". Die Partei brauche eine "längere Zeit des Kräftesammelns". Unter den gegenwärtigen politischen Konstellationen sei es sinnvoll - so die Minderheitsmeinung -, daß die DKP zwar als Partei aktiv in alle Wahlkämpfe eingreife, aber gleichzeitig bei überregionalen Wahlen auf eine Kandidatur - "sowohl als Partei als auch im Bündnis" - verzichte. Dagegen bezog der DKP-Vorsitzende Herbert MIES mit aller Entschiedenheit Stellung: Die DKP dürfe sich aus dem "außerparlamentarischen Kampf" und dem "Kampf um parlamentarische Vertretungen" nicht "ausklinken". Sie müsse sich auch in Wahlkämpfen in die "große Auseinandersetzung Krieg/Frieden" und in die Diskussion um grundlegende gesellschaftliche Veränderungen einschalten. Es sei nicht einerlei, ob von der "Tribüne der Parlamente die Stimme von Revolutionären oder nur die Stimme von "Reformern" zu hören" sei. Im übrigen seien Wahlkämpfe auch "ideologische Kämpfe", bei denen es immer auch um die "Entwicklung von sozialistischem Bewußtsein" gehe. Im April 1987 beendete schießlich die Parteiführung mit einer "Entscheidung zur Wahlpolitik" die Diskussion. Darin wird betont, "Eigenkandidaturen oder Wahlbündnisse" blieben auch in Zukunft gleichberechtigte Formen des "Eingreifens" der DKP bei Wahlen. Aufrufe zur Wahl anderer Parteien schieden allerdings als "Grundlage einer allgemeinen und längerfristigen Wahlpolitik" künftig aus. Spiegel dieser internen Meinungsunterschiede war auch der Entscheidungsprozeß, ob die DKP bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg am 20. März 1988, direkt oder getarnt auf der "Friedensliste" kandidieren solle. Der überwiegende Teil der Parteimitglieder forderte massiv eine Eigenkandidatur der DKP, da auch bei einem Wahlbündnis der größte Teil der Wahlkampfarbeit durch die DKP-Mitglieder geleistet werde. Auf kommunaler Ebene ist die DKP in Baden-Württemberg gegenwärtig nur in folgenden Gemeinderäten und Kreistagen vertreten: Vertreter im Gemeinderat Tübingen 2 Mannheim 1 Heidenheim 1 Waiblingen 1 Markgröningen 1 32

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Zusammenarbeit mit demokratischen Kräften eine "Massenbasis" wenigstens für Einzelaspekte kommunistischer Politik zu verschaffen. Taktisches Fernziel der DKP ist es dabei
Wahrung der politischen, ideologischen und organisatorischen Selbständigkeit der Partei" gehört
Aktionsbündnissen tätigen Parteimitglieder sind strikt gehalten, "nicht auf die Entwicklung ihrer eigenen Politik (zu) verzichten". Ein Schwerpunkt kommunistischer Bündnispolitik
wichtigste Anliegen der Partei" bezeichnet wurde: "Der Friedenskampf ist die wichtigste humanistische Aufgabe und zugleich die Pflicht eines jeden Revolutionärs
gelang den moskauorientierten Kommunisten, ihren Einfluß im bundesweiten "Koordinationsausschuß", in der "Landesberatung baden-württembergischer Friedensinitiativen" und in vielen örtlichen Gremien
Friedensbewegung" weitgehend zu behaupten. In diesen Steuerungsgremien ist die Partei häufig einflußreicher, als dies ihrer zahlenmäßigen Stärke in der Bewegung

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