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"kommunistische partei" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 1987 Baden-Württemberg

Vereinigte Sozialistische Partei" (VSP) 47 3.2.3 "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) 48 3.2.4 "Kommunistischer Bund" (KB) 49 3.2.5 "Marxistische Gruppe

3. "Neue Linke" 42 3.1 Überblick und Einschätzung 42 3.2 Dogmatische "Neue Linke" 45 3.2.1 "Marxistische-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) 45 3.2.2 "Vereinigte Sozialistische Partei" (VSP) 47 3.2.3 "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) 48 3.2.4 "Kommunistischer Bund" (KB) 49 3.2.5 "Marxistische Gruppe" (MG) 49 3.3 Undogmatische "Neue Linke" 50 3.3.1 Autonome Gruppen 50 3.3.2 Anarcho-syndikalistische Gruppierungen 56 3.3.3 Anarchistische "Gewaltfreie Aktionsgruppen" 57 4. Linksextremistischer Terrorismus 58 4.1 Überblick 58 4.2 "Rote Armee Fraktion" (RAF) 58 4.2.1 Irrweg Terrorismus 58 4.2.2 RAF-Kommandoebene 59 4.2.3 "Militante der RAF" 62 4.2.4 Unterstützerbereich der RAF 62 4.3 "Revolutionäre Zellen" (RZ) 65 4.3.1 Zielsetzung und Vorgehensweise 65 4.3.2 RZ-Aktivitäten im Jahre 1987 67 E. Rechtsextremismus 69 1. Allgemeines 69 2. Neonazistische Bestrebungen 72 2.1 Überblick und Einschätzung 72 2.2 Neonazistische Gruppen 74 2.2.1 "Die Bewegung" 74 2.2.2 "Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei" (FAP) 75 2.2.3 "Nationalistische Front" (NF) 77 2.2.4 "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e. V." (HNG) 79 2.2.5 "Deutsche Frauenfront/Mädelbund" (DFF/MB) 79 2.2.6 Neonazizentrum um Ernst TAG in Weidenthal/Pfalz 79 2.2.7 Neonazikreis um Curt MÜLLER 80 6

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Organisationen 88 3.1 Überblick und Einschätzung 88 3.2 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) 90 3.3 "Junge Nationaldemokraten" (JN) 93 3.4 "Nationaldemokratischer
Organisationen der "Neuen Linken" 105 2.2 Orthodox-kommunistische Organisationen 108 2.3 Linksextreme kurdische Gruppierungen 109 2.4 Islamisch-nationalistische Vereinigungen

2.2.8 "Bürgerund Bauerninitiative e.V." (BBI) 80 2.2.9 "Deutsche Bürgerinitiative e.V." (DBI) 80 2.3 Einflußnahme auf jugendliche Randgruppen 80 2.4 Gesetzesverletzungen mit rechtsextremem Hintergrund 82 2.5 Maßnahmen gegen rechtsextreme Aktivisten 84 2.6 Internationale Verflechtungen des Rechtsextremismus 86 3. Nationaldemokratische Organisationen 88 3.1 Überblick und Einschätzung 88 3.2 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) 90 3.3 "Junge Nationaldemokraten" (JN) 93 3.4 "Nationaldemokratischer Hochschulbund (NHB) 94 4. "National-Freiheitliche Rechte" 95 4.1 Überblick und Einschätzung 95 4.2 "Deutsche Volksunion - Liste D" 95 4.3 "Deutsche Volksunion" (DVU) 97 5. Sonstige rechtsextreme Vereinigungen 98 5.1 "Die Deutsche Freiheitsbewegung" (DDF) 98 5.2 "Wiking-Jugend" (WJ) 98 5.3 "Gesellschaft für Freie Publizistik" (GFP) 99 F. Bestrebungen politisch extremer Ausländer 101 1. Einführung 101 1.1 Schutzgut "Auswärtige Belange" 101 1.2 Schutzgut "Innere Sicherheit" 101 2. Türken 103 2.1 Organisationen der "Neuen Linken" 105 2.2 Orthodox-kommunistische Organisationen 108 2.3 Linksextreme kurdische Gruppierungen 109 2.4 Islamisch-nationalistische Vereinigungen 111 2.5 Rechtsextreme Vereinigungen 113 3. Araber 114 4. Jugoslawen 115 4.1 Allgemeine Übersicht 115 4.2 "Kroatische Staatsbildende Bewegung" (HDP) 115 4.3 "Kroatischer Nationalrat" (HNV) 116 4.4 Kosovo-albanische Organisationen 117 7

Seite 18 im Verfassungsschutzbericht 1987 Baden-Württemberg

Terrorismus - des Linksextremismus - des Rechtsextremismus - der Ausländerextremismus * Bündnispolitik der kommunistischen Parteien und Organisationen * Analyse rechtsextremer Propagandaund Agitionsmuster * Verfassungstreue im öffentlichen

Vorschläge für Vortragsbzw. Diskussionsthemen: * Verfassungsschutz im demokratischen Rechtsstaat * Verfassungsschutz und Konzeption der wehrhaften Demokratie * Verfassungsschutz und Grundrechte * Rechtsgrundlagen, Aufgaben, Organisation und Arbeitsweise der Ämter für Verfassungsschutz * Das Landesverfassungsschutzgesetz vom 17. Oktober 1978 * Die Befugnisse der Ämter für Verfassungsschutz und ihre politische, parlamentarische und gerichtliche Kontrolle * Verfassungsschutz und Datenschutz * Organisation, politische Strategien und ideologische Hintergründe - des Terrorismus - des Linksextremismus - des Rechtsextremismus - der Ausländerextremismus * Bündnispolitik der kommunistischen Parteien und Organisationen * Analyse rechtsextremer Propagandaund Agitionsmuster * Verfassungstreue im öffentlichen Dienst: Rechtslage und Durchführung des Beschlusses der Landesregierung * Spionageabwehr Interessenten für Vorträge oder Diskussionen können sich an folgende Kontaktanschriften wenden: Innenministerium Baden-Württemberg Referat "Verfassungsschutz" Postfach 102443, 7000 Stuttgart 10 Tel.: 0711/2072-3768 oder 2072-3358 Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg - Öffentlichkeitsarbeit - Taubenheimstraße 85 A 7000 Stuttgart 50 Tel.: 07111566101 16

Seite 21 im Verfassungsschutzbericht 1987 Baden-Württemberg

gegen türkische Institutionen im Bundesgebiet vor. Gleichzeitig begann die Partei, abtrünnige Mitglieder bzw. andere Kurdenvereinigungen zu attackieren. So versuchte
führende Kraft der "Alten Linken" blieb die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP). Allerdings sank 1987 erstmals seit Jahren deren Mitgliederbestand bundesweit
jüngste Zeit die von der "Kommunistischen Partei der Sowjetunion" (KPdSU) und der "Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands" (SED) vorgegebene ideologische Linie strikt

Die weitgehend konspirativ arbeitende, terroristische "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) blieb auch 1987 die militanteste und gefährlichste Ausländerorganisation. Mit zahlreichen Brandanschlägen ging die Vereinigung nach dem Tod eines ihrer Anhänger bei einer gewaltsamen Auseinandersetzung am 07.03.87 in München gegen örtliche Büros gegnerischer Organisationen sowie gegen türkische Institutionen im Bundesgebiet vor. Gleichzeitig begann die Partei, abtrünnige Mitglieder bzw. andere Kurdenvereinigungen zu attackieren. So versuchte ein mutmaßlicher Anhänger der PKK am 08.04.87 in Stuttgart, ein Mitglied des Bundesvorstandes einer konkurrierenden Organisation durch Pistolenschüsse umzubringen. Auch die Ermordung eines Bundesvorstandsmitgliedes derselben Organisation am 03.05.87 in Hannover schreiben die Sicherheitsbehörden der PKK zu. Ab Sommer 1987 kam es schließlich aus Anlaß strafprozessualer Maßnahmen gegen einzelne PKK-Aktivisten zu zahlreichen demonstrativen Protestaktionen von Kurden, bei denen massive Drohungen gegen deutsche Behörden erhoben wurden. Die zahlenmäßig stärkste und einflußreichste der linksextremistischen Organisationen und führende Kraft der "Alten Linken" blieb die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP). Allerdings sank 1987 erstmals seit Jahren deren Mitgliederbestand bundesweit um rd. 2000 auf jetzt 38000 Personen (in Baden-Württemberg von 2850 auf 2700). Diese Entwicklung dürfte in erster Linie auf die Verunsicherung vieler DKP-Anhänger und vor allem -Funktionäre über die von Generalsekretär Gorbatschow eingeleitete Reformpolitik zurückzuführen sein. Insbesondere die Diskussion über die Frage, inwieweit sich der neue Kurs auf die DKP auswirken muß, bewegt derzeit die Partei. Die DKP hatte traditionell und bis in die jüngste Zeit die von der "Kommunistischen Partei der Sowjetunion" (KPdSU) und der "Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands" (SED) vorgegebene ideologische Linie strikt befolgt, hat aber nun Probleme damit. Trotz dieser ideologischen Irritation und ihrer unklaren Haltung in der Frage der künftigen Beteiligung an Parlamentswahlen konnte die DKP mit ihrem Netz von Nebenund beeinflußten Organisationen ihren Einfluß bei sogenannten Aktionseinheiten mit demokratischen Gruppierungen halten. Die politische Bedeutung der Parteien, Gruppen und Bünde der dogmatischen "Neuen Linken" ist nach wie vor relativ gering, auch wenn sich ihr jahrelang rückläufiger Mitgliederbestand inzwischen weitgehend stabilisiert hat. Landesweit zählen rd. 1000 Personen (bundesweit etwa 6100) zu diesem Spektrum. Die im Bundesgebiet tätigen rechtsextremistischen Parteien und Vereinigungen konnten im Jahre 1987 - freilich graduell unterschiedlich - sowohl die Zahl ihrer Mitglieder steigern, als auch in einigen Regionen ihre Resonanz in der Bevölkerung geringfügig vertiefen. Ende des Jahres 1987 waren bundesweit etwa 70 rechtsextremistische Organisationen aktiv, die über rd. 25200 Mitglieder verfügen (1986: 22100 Mitglieder in 73 Organisationen). Die Mehrzahl der organisierten Rechtsextremisten gehört unverändert einigen mitgliederstarken Gruppen wie der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" (NPD) oder der "Deutschen Volksunion" (DVU) und den ihr angeschlossenen "Aktionsgemeinschaften" an; der Rest teilt sich auf zahlreiche kleine Vereinigungen und Zirkel auf. 19

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zahlenmäßig stärkste linksextreme Kraft ist die 1968 gegründete "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP). Ideologisch orientiert sie sich an den revolutionären Lehren
Marxismus-Leninismus in der Interpretation der "Kommunistischen Partei der Sowjetunion" (KPdSU) sowie der "Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands
nach wie vor an ihrem Ziel der Errichtung eines kommunistischen Staates fest. Allerdings verschleiern die orthodoxen Kommunisten aus taktischen Gründen
kommunistische Steuerung nicht erkennen zu lassen. "Neue Linke" Von den moskauorientierten Kommunisten grenzen sich seit jeher die Parteien und Organisationen

D. Linksextremismus 1. Allgemeines Der organisierte Linksextremismus hat in der Bundesrepublik Deutschland sein einheitliches Erscheinungsbild verloren. Er umfaßt neben den Organisationen, die unverändert dem Kommunismus sowjetischer Prägung eng verbunden sind und deshalb unter dem Oberbegriff "Alte Linke" oder "Orthodoxer Kommunismus" zusammengefaßt werden, all jene Vereinigungen, die sich in ihrer ideologischen Grundhaltung und im taktischen Vorgehen von den moskauorientierten Kommunisten entschieden distanzieren und eigene Wege beschreiten; sie werden deshalb als "Neue Linke" bezeichnet. Schließlich haben sich kleine linksextreme Zirkel gebildet, die ihre Zielvorstellungen mit terroristischen Mitteln durchsetzen wollen ("Terroristische Linke"): LINKSEXTREMISMUS ALTE LINKE NEUE LINKE LINKSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS "Alte Linke" Wichtigste und zahlenmäßig stärkste linksextreme Kraft ist die 1968 gegründete "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP). Ideologisch orientiert sie sich an den revolutionären Lehren des Marxismus-Leninismus in der Interpretation der "Kommunistischen Partei der Sowjetunion" (KPdSU) sowie der "Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands" (SED) der DDR. Die Gruppierungen der "Alten Linken" halten nach wie vor an ihrem Ziel der Errichtung eines kommunistischen Staates fest. Allerdings verschleiern die orthodoxen Kommunisten aus taktischen Gründen ihre Kernforderungen, um Bündnisse mit nichtkommunistischen Kräften bilden zu können, über die sich wenigstens Teile ihrer politischen Vorstellungen verwirklichen lassen. Dabei bedient sich die DKP nicht selten von ihr beeinflußter Organisationen, um die kommunistische Steuerung nicht erkennen zu lassen. "Neue Linke" Von den moskauorientierten Kommunisten grenzen sich seit jeher die Parteien und Organisationen der sog. dogmatischen "Neuen Linken" ab. Die sowohl ideologisch als auch organisatorisch verkrustete "Neue Linke" hat mittlerweile stark an Bedeutung verloren. Einzig die "Marxistisch-Leninistische 21

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Bundesrepublik Deutschland von der 1968 gegründeten "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) und ihren Nebenorganisationen getragen. Die DKP selbst sieht sich ideologisch
Tradition der 1956 vom Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig verbotenen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD). Die DKP verfolgte bis in die jüngste Zeit
völlig unkritisch die von der "Kommunistischen Partei der Sowjetunion" (KPdSU) und der "Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands" (SED) vorgegebenen ideologischen und taktischen
GORBATSCHOW eingeschlagenen neuen Kurs, für die eigene Partei umzusetzen. Dennoch beschwor sie einmal mehr in ihren Appellen zum 70. Jahrestag
demokratischem und sozialem Fortschritt" hin zu einem sozialistisch-kommunistischen System vergleichbar dem der DDR. In der Herbeiführung ihres revolutionären Zieles
Grundordnung. Deutlich wird der Widerspruch zum scheinbaren Bekenntnis der Partei zum Grundgesetz, wenn sie erklärt

2. "Alte Linke" 2.1 Überblick und Einschätzung Der Marxismus-Leninismus sowjetischer Prägung wird in der Bundesrepublik Deutschland von der 1968 gegründeten "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) und ihren Nebenorganisationen getragen. Die DKP selbst sieht sich ideologisch, organisatorisch und teilweise auch noch personell in der Tradition der 1956 vom Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig verbotenen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD). Die DKP verfolgte bis in die jüngste Zeit völlig unkritisch die von der "Kommunistischen Partei der Sowjetunion" (KPdSU) und der "Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands" (SED) vorgegebenen ideologischen und taktischen Leitlinien. Erstmals in ihrer Parteigeschichte hat sie jetzt größere Probleme, den von der KPdSU vorgegebenen Weg, konkret den von GORBATSCHOW eingeschlagenen neuen Kurs, für die eigene Partei umzusetzen. Dennoch beschwor sie einmal mehr in ihren Appellen zum 70. Jahrestag der "Großen Sozialistischen Oktoberrevolution" ihre unverbrüchliche Freundschaft zur KPdSU und zur SED. Die DKP, die nach eigenem Bekunden "für eine grundlegende Alternative zum kapitalistischen Ausbeutersystem - für den Sozialismus" kämpft, sieht ihr Ziel in einer "Wende zu demokratischem und sozialem Fortschritt" hin zu einem sozialistisch-kommunistischen System vergleichbar dem der DDR. In der Herbeiführung ihres revolutionären Zieles schließen die orthodoxen Kommunisten Gewalt nicht von vornherein aus, wenn sie auch bei tagespolitischen Auseinandersetzungen - aus taktischen Gründen - legale Aktionsformen bevorzugen und terroristischer Gewalt eine strikte Absage erteilen. Obwohl die DKP immer wieder betont, daß sie die Verfassung achte, hat sie es bisher stets vermieden, die freiheitliche demokratische Grundordnung eindeutig zu bejahen und spricht sich allenfalls für Teilelemente wie das Sozialstaatsprinzip und die "Verwirklichung der demokratischen Grundrechte" aus. Tatsächlich sieht die DKP im Grundgesetz nur eine disponible Ausgangsbasis für ihren "Kampf". Aus der historisch dimensionierten Sicht der Kommunisten spiegelt jede "bürgerliche Verfassung" immer das Herrschaftsverhältnis im Kapitalismus wider. Da das "kapitalistische Ausbeutersystem" aber abgeschafft werden soll, resultiert daraus auch die Abschaffung dessen verfassungsmäßiger Grundordnung. Deutlich wird der Widerspruch zum scheinbaren Bekenntnis der Partei zum Grundgesetz, wenn sie erklärt: 24

Seite 27 im Verfassungsschutzbericht 1987 Baden-Württemberg

Marxismus-Leninismus, aber auch aus zahlreichen sonstigen Aussagen der Partei ergibt sich, daß die von ihr angestrebte "grundlegende Umgestaltung
schon 1956 wesentliche Grundlage für das Verbot der damaligen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD). In einer eingehenden Analyse über die Verfassungswidrigkeit

"Auch in der Bundesrepublik wird die sozialistische Gesellschaft gekennzeichnet sein durch ihre grundsätzlichen Merkmale: durch die politische Macht der Arbeiterklasse und ihrer Verbündeten, durch das gesellschaftliche Eigentum an den Hauptproduktionsmitteln und ihre planmäßige Nutzung im Interesse des Volkes..." Schon aus dem Bekenntnis zum Marxismus-Leninismus, aber auch aus zahlreichen sonstigen Aussagen der Partei ergibt sich, daß die von ihr angestrebte "grundlegende Umgestaltung der gesellschaftlichen Verhältnisse in der Bundesrepublik Deutschland" eine "sozialistische Gesellschaftsordnung" zum Ziel hat und mit den Werten einer freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht zu vereinbaren ist. Nach den programmatischen Vorstellungen der DKP soll die Staatsgewalt nicht mehr - wie im Grundgesetz gefordert - vom ganzen Volke, sondern nur von einem Teil desselben, "der Arbeiterklasse", ausgehen. Ziel ist die alleinige Herrschaft (Diktatur) einer gesellschaftlichen Klasse. Die Forderung nach der "Diktatur des Proletariats" (oder - wie die DKP verschleiernd umschreibt - die "Macht der Arbeiterklasse") war aber schon 1956 wesentliche Grundlage für das Verbot der damaligen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD). In einer eingehenden Analyse über die Verfassungswidrigkeit der KPD stellte das Bundesverfassungsgericht damals fest, daß "proletarische Revolution" und "Diktatur des Proletariats" mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung unvereinbar sind und daß beide Staatsformen einander ausschließen (BVerfGE5, 85, 195). Nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts werden dadurch insbesondere die Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten, das Recht auf freie Persönlichkeitsentfaltung, die Gewaltenteilung, das Mehrparteiensystem und die Unabhängigkeit der Gerichte in Frage gestellt. Auch wenn die DKP es seit ihrer "Neukonstituierung" im Jahre 1968 aus taktischen Gründen vermieden hat, die damals inkriminierten Begriffe erneut zu verwenden und sie stattdessen ihre wahre Zielsetzung nur in verschleierter Form propagiert, besteht kein Zweifel an der Verfassungsfeindlichkeit der Partei. Tatsächlich erklärt die DKP auch offen, daß der Weg zu ihrem eigentlichen Ziel, der "revolutionären Überwindung" der gesellschaftlichen Verhältnisse, sich "nur im harten Klassenkampf durchsetzen" lasse. Zwar will sie dies unter den gegenwärtigen Umständen möglichst mit legalen Mitteln erreichen, doch erklärt die Partei einschränkend, daß die "Formen des Widerstandes der Reaktion" davon abhängig sind, wie friedlich der Kampf um den Sozialismus verlaufen werde. Gewaltanwendung ist für die DKP also vorrangig eine Frage der politischen Opportunität. Ihre gegenwärtige Zurückhaltung bei gewalttätigen Aktionen ist damit lediglich taktisch bedingt. Welche politische Bedeutung der DKP heute zukommt, zeigt sich im übrigen nicht an ihren unbedeutenden Wahlergebnissen. Die Partei mit ihrem Netz von 25

Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 1987 Baden-Württemberg

Geflecht der "Alten Linken" informiert die folgende Übersicht: Deutsche Kommunistische Partei (DKP) SDRJ - MSB DFÜ UUN-Bdfl
KFRZ Friedensliste * Nebenorganisationen KflMITFF" "un IMITIIITHIFN BeeMIaßteOcgamsationen 2.2 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 2.2.1 Organisation, Mitgliederentwicklung, Finanzierung In ihrer fast zwanzigjährigen

Nebenund beeinflußten Organisationen ist vielmehr nach wie vor der mit Abstand wichtigste Faktor auf dem Gebiet des Linksextremismus. Grundlage für diese Einschätzung sind ihre Organisationsstärke, die anhaltende - von der DKP stets bestrittene - finanzielle und sonstige Unterstützung durch die DDR, ihr ideologischer Standpunkt als Teil der "kommunistischen Weltbewegung", ihre langfristig angelegte politische Konzeption und ihr taktisches Geschick, sich in Abgrenzung von "Chaoten" als demokratischer Ordnungsfaktor aufzuspielen und außerparlamentarisch Terrain zu gewinnen. Über das organisatorische Geflecht der "Alten Linken" informiert die folgende Übersicht: Deutsche Kommunistische Partei (DKP) SDRJ - MSB DFÜ UUN-Bdfl 4 1 JP SHB KFRZ Friedensliste * Nebenorganisationen KflMITFF" "un IMITIIITHIFN BeeMIaßteOcgamsationen 2.2 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 2.2.1 Organisation, Mitgliederentwicklung, Finanzierung In ihrer fast zwanzigjährigen Geschichte hat sich die DKP zwar zur unangefochten stärksten linksextremen Kraft in der Bundesrepublik Deutschland entwikkelt; das selbstgesteckte Ziel aber, den "Massencharakter einer Arbeiterpartei" zu erlangen, hat sie nicht erreicht. Stattdessen ist die Partei erstmals in ihrer Geschichte in eine ernste Krise geraten, die an ihre Substanz geht. So stellten Mitglieder des DKP-Parteivorstands in der November-Ausgabe der "Marxistischen Blätter", dem theoretischen Organ der moskauorientierten Partei, einerseits fest, daß seit Bestehen der DKP die "äußeren Bedingungen für die Kommunisten" noch nie so günstig und deren Einfluß noch nie so groß gewesen sei wie heute. Andererseits mußte jedoch eingeräumt werden, daß trotz der gewachsenen politischen Bedeutung der Partei deren Organisationskraft teilweise sogar zurückgehe. Noch deutlicher fielen die selbstkritischen Aussagen des DKP-Sekretariats Hamburg vom 6. September 1987 aus, das sich mit einem ungewohnt offenen "Diskussionsbeitrag" zu Wort meldete. Dieses "Krisenpapier", welches rasch in allen Parteigliederungen kursierte, rief durch seine kritische Haltung gegenüber der DKP-Führung ein überaus lebhaftes Echo an der Basis hervor. Erinnert wird darin unter anderem an "die scharfen Kontroversen um unsere Konsequenzen aus der Katastrophe von Tschernobyl" und an 26

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ohne jegliche Einschränkung die Vorbildrolle der Sowjetunion und ihrer kommunistischen Partei betont hatten, sich nun aber schwertun, die sowjetischen Umgestaltungsansätze

Stand seit Jahren. Diese Entwicklung hatte sich bereits Mitte 1987 abgezeichnet. Eine der Hauptursachen für die gegenwärtigen Probleme der DKP ist die vom Generalsekretär der KPdSU, GORBATSCHOW, eingeleitete Politik der "Umgestaltung" (Perestrojka) und der "Offenheit" (Glasnost) in der Sowjetunion, die von Anfang an auf die verkrustete Struktur auch der DKP ausstrahlte. Die deutschen orthodoxen Kommunisten sind deshalb besonders betroffen, weil sie in der Vergangenheit stets blind und ohne jegliche Einschränkung die Vorbildrolle der Sowjetunion und ihrer kommunistischen Partei betont hatten, sich nun aber schwertun, die sowjetischen Umgestaltungsansätze für die eigene Partei zu übernehmen. So führte das ungewohnte Maß an erlaubter Kritik in der Sowjetunion, verbunden mit der Aufdeckung zahlreicher Mißstände in Wirtschaft und Gesellschaft, vor allem bei älteren DKP-Mitgliedern dazu, daß ihr "Weltbild" ins Wanken geriet. Zum anderen reagierten insbesondere jüngere Parteimitglieder mit Unverständnis auf das Taktieren und Lavieren der DKPFührung. Eine allgemeine Verunsicherung machte sich breit, die zu einem sprunghaften Anstieg der Zahl der Parteiaustritte führte. Der stark ausgebaute und mit großzügigen finanziellen Mitteln ausstaffierte Parteiapparat hat sich trotzdem gegenüber den Vorjahren nicht wesentlich verändert, wenngleich sich auch hier die allgemein rückläufige Tendenz innerhalb der Partei bereits abzeichnet: Die DKP-Mitglieder sind unverändert in 12 sogenannten Bezirksorganisationen (das entspricht in etwa Landesverbänden) eingebunden, die von der Parteizentrale in Düsseldorf angeleitet und geführt werden. Der für Baden-Württemberg zuständigen Bezirksorganisation mit Sitz in Stuttgart gehören seit Jahren 23 Kreisorganisationen mit insgesamt 167 (1986: 176) Grundeinheiten (Wohngebiets-, Betriebsund Hochschulgruppen) an: Zahl der Grundeinheiten der DKP in Baden-Württemberg (Zahlen in Klammern: Stand 1986) Wohngebietsgruppen Betriebsgruppen Hochschulgruppen 109(118) 50(51) 8(8) Der leichte Rückgang der Gesamtzahl der DKP-Grundeinheiten ergibt sich sowohl aus der Zusammenlegung als auch aus der unumgänglich gewordenen Auflösung einzelner Wohngebietsgruppen. Insgesamt sank in Baden-Württemberg die Zahl der DKP-Mitglieder unter 2700 (1986: 2850). Die für die Aufrechterhaltung des Parteilebens notwendigen finanziellen Mittel fließen der DKP seit Jahren zu einem erheblichen Teil aus der DDR zu. Diese Unterstützungsleistungen belaufen sich derzeit auf über 60 Millionen DM jähr28

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Parteivorstands vom November 1987 soll bis zum 9. DKP-Parteitag, der für die Zeit vom 6. bis 8. Januar
neben der weiterhin täglich erscheinenden "UZ" eine attraktive kommunistische Wochenzeitung neu herausgegeben werden. Ferner ist beabsichtigt, die Funktionärszeitschrift "praxis
eine intensive Schulung der Mitglieder hinzu, die von der Partei als "ideologische und weltanschauliche Bildungsund Erziehungsarbeit" bezeichnet wird. Die Notwendigkeit

Der DKP-Parteivorstand gibt neben der "UZ" das monatlich erscheinende theoretische Organ "Marxistische Blätter", die Zeitschrift "praxis - Erfahrungen aus dem Leben und der Arbeit der Partei", einen "DKP-infodienst" und die "DKPlandrevue" heraus. Nach einem Beschluß des Parteivorstands vom November 1987 soll bis zum 9. DKP-Parteitag, der für die Zeit vom 6. bis 8. Januar 1989 in Frankfurt am Main geplant ist, neben der weiterhin täglich erscheinenden "UZ" eine attraktive kommunistische Wochenzeitung neu herausgegeben werden. Ferner ist beabsichtigt, die Funktionärszeitschrift "praxis" in eine monatlich erscheinende Mitgliederzeitschrift zum "innerparteilichen Erfahrungsund Meinungsaustausch" umzugestalten. Hierdurch sollen die kritischer und anspruchsvoller gewordenen Mitglieder besser angesprochen und auch Nichtmitglieder erreicht werden. Neben diesen bundesweit erscheinenden Publikationen werden auf Landesebene in Verantwortung der Bezirksorganisationen regionale Schriften herausgegeben. In Baden-Württemberg sind dies seit Jahren - das "DKP-Info für Arbeiter und Angestellte", - der "DKP-Pressedienst" - das Wettbewerbs-Info "Schrittmacher" und - die Publikation "DKP - das argument". Hinzu kommt eine große Zahl sogenannter Kleinzeitungen, die, allerdings meist unregelmäßig, auf Kreisund Ortsebene erschienen: Zahl der DKP-Kleinzeitungen in Baden-Württemberg (Zahlen in Klammern: Stand 1986) Ortsund Stadtzeitungen 33 (44) Betriebszeitungen 49 (31) Hoch schulzeitungen 3 J5) 75 (80) Ergänzend zu der vorrangig nach außen gerichteten Pressearbeit tritt eine intensive Schulung der Mitglieder hinzu, die von der Partei als "ideologische und weltanschauliche Bildungsund Erziehungsarbeit" bezeichnet wird. Die Notwendigkeit der ideologischen Festigung der Mitglieder ist gerade in den letzten Jahren immer wieder unterstrichen worden. Die jüngsten Turbulenzen innerhalb der DKP dürften aus der Sicht der Führung die Bedeutung der parteiinternen Schulung noch erhöhen. Zu den Zielen der mit über 60 örtlichen "Bildungsgemeinschaften" bundesweit agierenden "Marxistischen Arbeiterbildung" (MAB), die vorrangig Nichtmitglie30

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vielfältige Weise, positive Eindrücke vom Leben in den kommunistischen Staaten zu vermitteln. 2.2.3 Verlage und Druckereien Die DKP ist seit
vollzogenen Neuordnung ihres Verlagswesens verspricht sich die Partei eine wirkungsvollere und rationellere Gestaltung der Redaktionsarbeit und des Vertriebs ihrer Publikationen
Verlag "Marxistische Blätter" wurde dafür aufgelöst - sowie der kommunistischen Jugendund Studentenzeitschriften "elan", "rote blätter", "Jugendpolitische Blätter" und "Pionier". Darüber hinaus
heftigen innerparteilichen Auseinandersetzungen über die Wahlpolitik. Die Partei hatte im Vorfeld der Wahl dazu aufgerufen, die Erststimme der "Friedensliste

der ansprechen will, gehören - nach Aussagen eines leitenden DKP-Funktionärs der MAB - vor allem - die Vermittlung von marxistischem Grundwissen und Sozialismuspropaganda "vor Ort" - der Abbau "antikommunistischer Vorbehalte" sowie - die "Stärkung des Klassenbewußtseins der Arbeiterklasse". Daneben versucht die DKP auf vielfältige Weise, positive Eindrücke vom Leben in den kommunistischen Staaten zu vermitteln. 2.2.3 Verlage und Druckereien Die DKP ist seit Jahren bemüht, die Wirkung ihrer propagandistischen Tätigkeit zu verbessern. Dazu bedient sie sich mehrerer Verlage und Druckereien mit beachtlichen Kapazitäten. Von der 1986 vollzogenen Neuordnung ihres Verlagswesens verspricht sich die Partei eine wirkungsvollere und rationellere Gestaltung der Redaktionsarbeit und des Vertriebs ihrer Publikationen. Die DKP-"Hausdruckerei" "Plambeck & Co, Druck und Verlag GmbH" in Neuss übernahm die Verlagsrechte des theoretischen DKP-Organs "Marxistische Blätter" - der Verlag "Marxistische Blätter" wurde dafür aufgelöst - sowie der kommunistischen Jugendund Studentenzeitschriften "elan", "rote blätter", "Jugendpolitische Blätter" und "Pionier". Darüber hinaus druckt und verlegt die Firma unverändert das DKP-Zentralorgan "Unsere Zeit" (UZ) und nahezu alle sonstigen Publikationen der DKP und ihrer Vorfeldorganisationen einschließlich des Agitationsmaterials für die großen Kampagnen. Neben "Plambeck" bildet der im Zuge der Kräftekonzentration neugeordnete "Pahl-Rugenstein-Verlag" in Köln das Zentrum des DKP-gesteuerten Verlagsnetzes, dessen Produkte unter anderem über die etwa 30 "collektiv"-Buchhandlungen (in Baden-Württemberg in Freiburg, Heidelberg, Mannheim und Stuttgart) vertrieben werden. 2.2.4 Beteiligung an Wahlen Innerhalb der DKP kam es unmittelbar nach dem enttäuschenden Abschneiden des von ihr gesteuerten Personenbündnisses "Die Friedensliste" (FL) bei der Bundestagswahl am 25. Januar 1987 (bundesweit 0,5%, Baden-Württemberg 0,6 %) zu heftigen innerparteilichen Auseinandersetzungen über die Wahlpolitik. Die Partei hatte im Vorfeld der Wahl dazu aufgerufen, die Erststimme der "Friedensliste" und die Zweitstimme der SPD oder den GRÜNEN zu geben. Die innerparteiliche Diskussion wurde mit Diskussionsbeiträgen der "UZ" in aller Öffentlichkeit ausgetragen, wobei die Meinungsunterschiede quer durch alle Parteigliederungen gingen. 31

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Teil des Parteivorstands kritisierte, daß die DKP in den letzten Jahren "sehr parlamentsfixiert" gewesen sei. Sie dürfe sich nicht
Entscheidende" seien. Vielmehr bedeute kommunistische Politik Aktivität auf "allen außerparlamentarischen entscheidenden Kampffeldern". Eine Minderheit im Parteivorstand sieht für

Ein Teil des Parteivorstands kritisierte, daß die DKP in den letzten Jahren "sehr parlamentsfixiert" gewesen sei. Sie dürfe sich nicht von dem Gedanken leiten lassen, daß "Wahlen ... in der gegebenen Kräftekonstellation das Entscheidende" seien. Vielmehr bedeute kommunistische Politik Aktivität auf "allen außerparlamentarischen entscheidenden Kampffeldern". Eine Minderheit im Parteivorstand sieht für die DKP gegenwärtig bei Wahlen auf Bundesoder Landtagsebene "keinen wahlpolitischen Platz links von der SPD und den GRÜNEN". Die Partei brauche eine "längere Zeit des Kräftesammelns". Unter den gegenwärtigen politischen Konstellationen sei es sinnvoll - so die Minderheitsmeinung -, daß die DKP zwar als Partei aktiv in alle Wahlkämpfe eingreife, aber gleichzeitig bei überregionalen Wahlen auf eine Kandidatur - "sowohl als Partei als auch im Bündnis" - verzichte. Dagegen bezog der DKP-Vorsitzende Herbert MIES mit aller Entschiedenheit Stellung: Die DKP dürfe sich aus dem "außerparlamentarischen Kampf" und dem "Kampf um parlamentarische Vertretungen" nicht "ausklinken". Sie müsse sich auch in Wahlkämpfen in die "große Auseinandersetzung Krieg/Frieden" und in die Diskussion um grundlegende gesellschaftliche Veränderungen einschalten. Es sei nicht einerlei, ob von der "Tribüne der Parlamente die Stimme von Revolutionären oder nur die Stimme von "Reformern" zu hören" sei. Im übrigen seien Wahlkämpfe auch "ideologische Kämpfe", bei denen es immer auch um die "Entwicklung von sozialistischem Bewußtsein" gehe. Im April 1987 beendete schießlich die Parteiführung mit einer "Entscheidung zur Wahlpolitik" die Diskussion. Darin wird betont, "Eigenkandidaturen oder Wahlbündnisse" blieben auch in Zukunft gleichberechtigte Formen des "Eingreifens" der DKP bei Wahlen. Aufrufe zur Wahl anderer Parteien schieden allerdings als "Grundlage einer allgemeinen und längerfristigen Wahlpolitik" künftig aus. Spiegel dieser internen Meinungsunterschiede war auch der Entscheidungsprozeß, ob die DKP bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg am 20. März 1988, direkt oder getarnt auf der "Friedensliste" kandidieren solle. Der überwiegende Teil der Parteimitglieder forderte massiv eine Eigenkandidatur der DKP, da auch bei einem Wahlbündnis der größte Teil der Wahlkampfarbeit durch die DKP-Mitglieder geleistet werde. Auf kommunaler Ebene ist die DKP in Baden-Württemberg gegenwärtig nur in folgenden Gemeinderäten und Kreistagen vertreten: Vertreter im Gemeinderat Tübingen 2 Mannheim 1 Heidenheim 1 Waiblingen 1 Markgröningen 1 32

Seite 35 im Verfassungsschutzbericht 1987 Baden-Württemberg

Zusammenarbeit mit demokratischen Kräften eine "Massenbasis" wenigstens für Einzelaspekte kommunistischer Politik zu verschaffen. Taktisches Fernziel der DKP ist es dabei
Wahrung der politischen, ideologischen und organisatorischen Selbständigkeit der Partei" gehört
Aktionsbündnissen tätigen Parteimitglieder sind strikt gehalten, "nicht auf die Entwicklung ihrer eigenen Politik (zu) verzichten". Ein Schwerpunkt kommunistischer Bündnispolitik
wichtigste Anliegen der Partei" bezeichnet wurde: "Der Friedenskampf ist die wichtigste humanistische Aufgabe und zugleich die Pflicht eines jeden Revolutionärs

Mandat im Kreistag Tübingen 1 Sonstige Kommunalvertreter der DKP: - Ortsbeiräte Tübingen 4 - Mitglied im Regionalverband "Unterer Neckar" Mannheim 1 2.2.5 Bündnisund Aktionseinheitspolitik Die Bündnispolitik gehört seit jeher zum Kernbestand marxistisch-leninistischer Politik. Sie dient vorrangig dem Ziel, den Kommunisten durch die Zusammenarbeit mit demokratischen Kräften eine "Massenbasis" wenigstens für Einzelaspekte kommunistischer Politik zu verschaffen. Taktisches Fernziel der DKP ist es dabei, punktuelle Gemeinsamkeiten mit nichtkommunistischen Organisationen aus tagespolitischen Anlässen zu umfassenden und tragfähigen Bündnissen auszubauen und dadurch mit ihrer Agitation ein Publikum zu erreichen, das mit der eigentlichen Zielsetzung der DKP, der Beseitigung der parlamentarischen Demokratie, keineswegs übereinstimmt. Damit der taktische Hintergrund ihrer Bemühungen bei den Beteiligten nicht zu offensichtlich wird, bedient sich die DKP mehrerer von ihr gesteuerter Organisationen oder eigens für diesen Zweck geschaffener Initiativen, deren programmatische Vorstellungen nicht auf Anhieb die Nähe zur DKP erkennen lassen. Obwohl sie nach eigenem Bekunden in Bündnisssen "keinen Führungsanspruch" erhebt und - aus taktischen Erwägungen - auch "demokratische Forderungen" vertritt, läßt die DKP nicht den geringsten Zweifel, daß zu den Grundzügen ihrer Bündnispolitik die "Wahrung der politischen, ideologischen und organisatorischen Selbständigkeit der Partei" gehört. Die in Aktionsbündnissen tätigen Parteimitglieder sind strikt gehalten, "nicht auf die Entwicklung ihrer eigenen Politik (zu) verzichten". Ein Schwerpunkt kommunistischer Bündnispolitik ist in den letzten Jahren vor allem die "Friedensbewegung" geworden, deren Weiterentwicklung auch im Jahre 1987 von der DKP als das "wichtigste Anliegen der Partei" bezeichnet wurde: "Der Friedenskampf ist die wichtigste humanistische Aufgabe und zugleich die Pflicht eines jeden Revolutionärs ..." Es gelang den moskauorientierten Kommunisten, ihren Einfluß im bundesweiten "Koordinationsausschuß", in der "Landesberatung baden-württembergischer Friedensinitiativen" und in vielen örtlichen Gremien der "Friedensbewegung" weitgehend zu behaupten. In diesen Steuerungsgremien ist die Partei häufig einflußreicher, als dies ihrer zahlenmäßigen Stärke in der Bewegung entspricht. Eine besondere bündnispolitische Bedeutung mißt die DKP mit ihren Vorfeldorganisationen den sogenannten berufsspezifischen Friedensinitiativen bei, denen überwiegend Nichtextremisten angehören. Dabei wird versucht, die fachliche Kompetenz, die persönliche Popularität und Ausstrahlung von Mitgliedern der Initiativen für eine friedenspolitische Agitation im Sinne der DKP zu nutzen. 33

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Der erste Schritt. In eine

Der erste Schritt. In eine atomwaffenfreie Welt. / 7 Plakat der DKP 2.2.6 Schwerpunkte der Agitation Die orthodoxen Kommunisten erheben den Anspruch, ihre gesamte Tätigkeit - gleichgültig ob sie offen als Partei oder getarnt in Aktionsbündnissen auftreten - an der "konsequenten Vertretung der sozialen, demokratischen und Friedensinteressen der Arbeiterklasse und der übrigen Werktätigen" auszurichten. Zugleich läßt aber die DKP im Rahmen ihrer langfristigen Zielsetzung, der Schaffung einer sozialistischen Bundesrepublik Deutschland nach dem Vorbild der DDR, keinen Zweifel daran, daß die "grundlegend neue Gesellschaftsordnung" nur durch die "revolutionäre Überwindung der kapitalistischen Machtund Besitzverhältnisse" erreicht werden kann. Als ein wichtiges Instrument zur Verfolgung ihrer Ziele sieht die Partei die Schaffung und den Ausbau von DKP-Betriebsgruppen und vermehrte Kandidaturen von DKP-Mitgliedern bei Betriebsratswahlen an. Ihr Hauptanliegen ist die Erweiterung ihres Einflusses in der Arbeiterbewegung, wobei sie vorrangig auf den "Kern der Arbeiterklasse in den Großund Konzernbetrieben der materiellen 34

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Produktion" zielt. Nach Angaben ihres

Produktion" zielt. Nach Angaben ihres Vorsitzenden verfügt die Partei gegenwärtig über mehr als 400 DKP-Betriebsgruppen. In Baden-Württemberg steht seit Jahren der Daimler-Benz-Konzern im Mittelpunkt der betrieblichen Aktivitäten der DKP. Neben der Betriebsarbeit bildet der massive Einsatz der DKP in der "Friedensbewegung" einen weiteren Schwerpunkt ihrer Agitation. Die Partei sieht sich selbst als die entscheidende Kraft im "Friedenskampf". Die Unterzeichnung des Abkommens zur globalen Beseitigung der Mittelstreckenraketen zwischen den USA und der Sowjetunion am 7. Dezember 1987 begrüßte die DKP deshalb als großen "Erfolg der Friedensbewegung", zu dem die "Kommunisten als aktiver Teil der Friedensbewegung" beigetragen hätten. Der Parteivorstand stellte in gewohnter Weise die "konstruktive Friedenspolitik" der Sowjetunion, der DDR und der anderen sozialistischen Staaten heraus und bezeichnete die sich daraus ergebenden "Fortschritte im Ringen um nukleare Abrüstung" als "große Ermutigung für die Friedensbewegung" in der Bundesrepublik Deutschland. Ein weiteres Aktionsfeld bildeten für die DKP und ihre Vorfeldorganisationen die Protestaktionen gegen die friedliche Nutzung der Kernkraft, insbesondere die "Herbstaktionen" gegen die Wiederaufbereitungsanlage (WAA) in Wackersdorf. So beteiligten sich am 10. Oktober 1987 auch führende Funktionäre der DKP an Volks! aushorchung Nein Danke! DKP DKP-Flugblatt gegen die Volkszählung 35

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der vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof verbotenen

der vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof verbotenen Demonstrationen am Baugelände der WAA. Dabei kam es am Bauzaun zu heftigen Ausschreitungen militanter Autonomer. Traditionell wichtiger Agitationsschwerpunkt der DKP ist von jeher der "Antifaschismuskampf". Angesichts "besorgniserregender Wahlerfolge" rechtsextremistischer Gruppen und anderer "gefährlicher Aktivitäten" beschloß das DKPPräsidium, die Partei stärker auf den "Kampf gegen Neofaschismus" und die "Entwicklung und Weiterführurfg breiter antifaschistischer Bündnisse" zu orientieren. Bei der Boykottkampagne gegen die Volkszählung am 25. Mai 1987 versuchte die DKP, frühzeitig die Initiative zu ergreifen. Sie hatte hiermit keinen Erfolg. Den Besuch des DDR-Staatsratsvorsitzenden HONECKER in der Bundesrepublik Deutschland, den die DKP schon vorher als "große Chance" und "politisch bedeutsam" kommentiert hatte, begleitete sie mit großem Propagandaaufwand. Die Partei versuchte die Gelegenheit zu nutzen, sich als international beachtete und akzeptierte Kraft darzustellen. 2.3 Nebenorganisationen der DKP Die DKP stützt sich im Bereich ihrer Jugendarbeit auf eine Reihe von Nebenorganisationen. Diese sind formal selbständige Vereinigungen mit eigenen Satzungen und Leitungsorganen, ordnen sich aber politisch strikt den Zielen der DKP unter. Ihre führenden Funktionäre sind fast durchweg Parteimitglieder. Die Nebenorganisationen der DKP sind - die "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) - die "Jungen Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation" (JP) - der "Marxistische Studentinnenund Studentenbund (MSB) Spartakus". 2.3.1 "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) Die "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) ist die zahlenmäßig stärkste Jugendorganisation der moskauorientierten Kommunisten. Wenn es ihr auch in den letzten Jahren nicht gelungen ist, ihr Mitgliederpotential weiter auszubauen (bundesweit knapp 15000, in Baden-Württemberg rund 1000 Mitglieder), so stellt sie doch unverändert das größte Reservoir für den Parteinachwuchs der DKP dar. Neben der starken personellen Verflechtung durch Doppelmitgliedschaften bekunden führende Funktionäre von DKP und SDAJ immer wieder die enge Verbundenheit beider Organisationen. 36

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Marxistischer Studentinnenund Studentenbund (MSB) Spartakus" Träger orthodox-kommunistischer Studentenarbeit ist seit Anfang der siebziger Jahre der "Marxistische Studentinnenund Studentenbund
politische Verknüpfungen mit der DKP. So versäumte es der Parteivorsitzende der DKP, Herbert MIES, auch 1987 nicht, die Freundschaft
Einstellung zu "Glasnost" und "Perestrojka" war unter den kommunistischen Studenten deutlich positiver als bei vielen DKP-Funktionären. So waren sich

2.3.3 "Marxistischer Studentinnenund Studentenbund (MSB) Spartakus" Träger orthodox-kommunistischer Studentenarbeit ist seit Anfang der siebziger Jahre der "Marxistische Studentinnenund Studentenbund (MSB) Spartakus"*. Daneben agieren zahlreiche DKP-Hochschulgruppen, in denen alle DKPMitglieder an der jeweiligen Hochschule organisiert sind. Entgegen eigener Bekundungen mußte der MSB-Spartakus - ebenso wie die DKP - in jüngster Zeit spürbare Mitgliederverluste hinnehmen. Derzeit kann er sich noch auf rund 5000 Mitglieder (1986: ca. 6000) - davon knapp 200 in Baden-Württemberg - stützen. Der linksextreme Studentenbund ist formal zwar organisatorisch selbständig, tatsächlich bestanden aber von Anfang an enge personelle und politische Verknüpfungen mit der DKP. So versäumte es der Parteivorsitzende der DKP, Herbert MIES, auch 1987 nicht, die Freundschaft von DKP und MSB zu würdigen. Zentrales Thema waren 1987 auch für den MSB die Ereignisse in der Sowjetunion. Die Einstellung zu "Glasnost" und "Perestrojka" war unter den kommunistischen Studenten deutlich positiver als bei vielen DKP-Funktionären. So waren sich die Delegierten des 10. Bundeskongresses, der unter dem Motto "Aufbruch und Erneuerung" stand, einig, daß das "neue Denken", wie es Generalsekretär GORBATSCHOW erfolgreich vorführte, auch in den MSB-Spartakus Einzug halten müsse. In der Hochschularbeit setzte der "revolutionäre Studentenverband" seine Bemühungen fort, zusammen mit seinem langjährigen Verbündeten, dem "Sozialistischen Hochschulbund" (SHB), Einfluß auf studentische Selbstverwaltungsorgane zu erhalten. Nach Jahren gelang es MSB und SHB wieder, demokratische Studenorganisationen für eine Mitarbeit in dem von ihnen dominierten Vorstand der "Vereinigten Deutschen Studentenschaften" (VDS) zu gewinnen. Durch geschicktes Taktieren gelingt es diesen DKP-nahen Studentenverbänden immer wieder, gemäßigte und demokratische Hochschulgruppen als Vehikel für orthodox-kommunistische Vorstellungen zu mißbrauchen. 2.4 Von der DKP beeinflußte Organisationen Um ihren politischen Einfluß zu vergrößern, bedient sich die DKP seit Jahren einer Reihe von Organisationen, die in der Öffentlichkeit häufig als unabhängig angesehen werden. Gerade deswegen kommt ihnen im Konzept der kommunistischen Bündnispolitik eine wichtige Rolle zu. In diesen formal selbständigen * Auf dem 10. Bundeskongreß vom 2. bis 4. Oktober 1987 in Hannover wurde per Satzungsänderung der bisherige Name "Marxistischer Studentenbund Spartakus" in diese neue Form abgeändert. 39

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Anlehnung an die DKP maßgeblich an der Organisation des kommunistischen "Friedenskampfes" mit. Aufgrund ihrer jahrelangen Erfahrung im Bündnisbereich vermag
kann. 3. "Neue Linke" 3.1 Überblick und Einschätzung Die Parteien und Gruppierungen der dogmatischen "Neuen Linken" haben sich überwiegend
entwikkelt. Sie stehen in scharfer Ablehnung zu den orthodox-kommunistischen Positionen der "Alten Linken", die sie als revisionistisch und sozialimperialistisch
sind heute nur noch die maoistisch geprägte "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) und die inzwischen stärkste Gruppierung der dogmatischen "Neuen

2.4.2 "Deutsche Friedens-Union" (DFU) Die DFU, die seit Jahren bundesweit etwa 1000 Mitglieder zählt (Baden-Württemberg: 200), behielt ihre zentrale Rolle in der Aktionseinheitsstrategie der DKP bei. Sie wirkte wie in den Vorjahren in enger Anlehnung an die DKP maßgeblich an der Organisation des kommunistischen "Friedenskampfes" mit. Aufgrund ihrer jahrelangen Erfahrung im Bündnisbereich vermag sie einen maßgeblichen Einfluß bei fast allen bundesund landesweit veranstalteten "Friedensdemonstrationen" und Ostermärschen auszuüben. So organisierte die DFU 1987 das 6. Forum der "Krefelder Initiative", beteiligte sich an der Planung und Durchführung der bundesweiten "Friedensstafette" sowie des "OlofPALME-Friedensmarsches" und der Ostermärsche. Die DFU, die ihre Mitarbeit in der "Friedensbewegung" als eine ihrer Hauptaufgaben betrachtet, verdankt ihren Einfluß auf zahlreiche Bewegungen und Initiativen vorrangig ihrem leistungsfähigen "Apparat", der sich auf die logistischen Möglichkeiten der DKP stützen kann. 3. "Neue Linke" 3.1 Überblick und Einschätzung Die Parteien und Gruppierungen der dogmatischen "Neuen Linken" haben sich überwiegend aus der Studentenbewegung der späten sechziger Jahre entwikkelt. Sie stehen in scharfer Ablehnung zu den orthodox-kommunistischen Positionen der "Alten Linken", die sie als revisionistisch und sozialimperialistisch ablehnen. In ihrer Mehrzahl handelt es sich um Kaderparteien leninistischen Typs, die unterschiedliche ideologische Strategien verfolgen. Die Aktivität der sogenannten K-Gruppen in der ersten Hälfte der siebziger Jahre ist längst einer tiefgreifenden Krise gewichen. Diese hatte deutliche Mitgliederverluste bei den meisten Gruppen zur Folge und führte sogar zur Auflösung einiger "traditionsreicher" Kaderparteien der frühen Jahre. Von einer gewissen Bedeutung sind heute nur noch die maoistisch geprägte "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) und die inzwischen stärkste Gruppierung der dogmatischen "Neuen Linken", die "Marxistische Gruppe" (MG). Versuche, den in verschiedene Splittergruppen zerfallenen Bereich wieder zu einen, sind bis heute ohne durchschlagenden Erfolg geblieben. Dagegen hat die Gefährdung der Inneren Sicherheit durch die zahlreichen Gruppierungen der undogmatischen "Neuen Linken" weiter zugenommen. Trotz unterschiedlicher Vorstellungen innerhalb des militanten undogmatischen Spektrums über das eigene Selbstverständnis und die konkreten Aktionsformen besteht bei diesen Gruppen Einvernehmen über die Notwendigkeit, "Wider42

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ideologische Konzepte recht unterschiedlich sind. Die politische Strategie der kommunistischen Parteien, Gruppen und Bünde der dogmatischen "Neuen Linken" enthält

stand" gegen die derzeitige Staatsund Gesellschaftsordnung zu leisten. Ein stärker werdender Teil bekennt sich offen zu Anwendungen "revolutionärer Gewalt" und hält Verbindung zu terroristischen Gruppen. Im Gegensatz zu den festgefügten Organisationen der "alten" und der (dogmatischen) "Neuen Linken" finden sich bei den sich als autonom verstehenden Zusammenschlüssen dieser "Szene" nur in Ansätzen organisatorische Verfestigungen. Organisationsfeindlichkeit ist ein Kennzeichen der "Autonomen". Diese wird ergänzt durch eine weitgehende Ideologiefeindlichkeit. Dogmatische Einengungen der alten K-Gruppen wurden bewußt gesprengt und durch spontane Formen des Protests mit dem Ziel der "Abschaffung des Schweinesystems" ersetzt. Dies macht die militanten linksextremen Zirkel beweglich, unberechenbar und gefährlich. Neue Linke Dogmatische Neue Linke Undogmatische Neue Linke MLPO MG AUTONOME LT r- BWK USP ANARCHISTEN KB SONSTIGE SONSTIGE Alle Gruppierungen der "Neuen Linken" bekennen sich offen zur revolutionären Zerschlagung unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Dabei befürwortet die Mehrzahl der Organisationen grundsätzlich den Einsatz von Gewalt zur Erreichung dieses Zieles, wenn auch deren sonstige ideologische Konzepte recht unterschiedlich sind. Die politische Strategie der kommunistischen Parteien, Gruppen und Bünde der dogmatischen "Neuen Linken" enthält vor allem marxistisch-leninistische, aber auch maoistische und stalinistische Elemente. Die staatliche und gesellschaftliche Ordnung der Bundesrepublik Deutschland wird einhellig abgelehnt. Im Gegensatz zum vorsichtiger formulierten Programm der DKP findet sich die Forderung nach der "Diktatur des Proletariats", die an die Stelle der freiheitlichen demokratischen Grundordnung treten soll, in sämtlichen programmatischen Erklärungen wieder. Auf dem Weg dorthin soll die "bürgerliche Herrschaft gewaltsam gestürzt und die politische Macht erobert" werden. Obwohl also die Anwendung von Gewalt grundsätzlich bejaht wird, lehnen diese Gruppen sie als aktuelles Mittel der politischen Auseinandersetzung ab, da die notwendige "revolutionäre Situation" noch nicht vorhanden sei. Unmißverständlich wird jedoch bereits heute angekündigt: 43

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MLPD) Die maoistisch orientierte "Marxistisch-leninistische Partei Deutschlands" (MLPD), die 1982 aus dem "Kommunistischen Arbeiterbund Deutschlands" (KABD) hervorgegangen war, stellt
Zielsetzung der MLPD ist unverändert das auf dem 1. Parteitag in Bochum beschlossene Grundsatzprogramm. Darin sind als Ziele der "Sturz

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