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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 26 im Verfassungsschutzbericht 1980 Nordrhein-Westfalen
  • Vereinigung der Verfolgten des Nazi-Regimes - Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) und die Deutsche Friedensgesellschaft (DFG-VK) tragen die Kampagne
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1980 Die DKP unterstützt offiziell die sogenannte Krefelder Erklärung vom 15./16. November 1980 "Der Atomtod bedroht uns alle: Keine Atomraketen in Europa''. Die Initiative zu dieser Erklärung ging wesentlich von der kommunistisch beeinflußten Deutschen Friedensunion (DFU) aus. Die ebenfalls kommunistisch beeinflußten Organisationen wie das Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit (KFAZ), die Vereinigung der Verfolgten des Nazi-Regimes - Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) und die Deutsche Friedensgesellschaft (DFG-VK) tragen die Kampagne maßgeblich mit. Bei der DFG-VK ist nicht zu übersehen, daß sie zwar die Mitarbeit von Kommunisten in ihren Reihen mehrheitlich duldet, diese jedoch dort auch auf Widerspruch und Widerstand stoßen, wenn sie den pazifistischen Standpunkt marxistischleninistisch relativieren wollen. Die DKP wird das nicht übersehen; der Umstand dürfte ihr jedoch wegen ihres übergeordneten Interesses an einer erfolgreichen Zusammenarbeit auch und gerade mit Nichtkommunisten in dieser Kampagne nicht einmal unwillkommen sein. Denn deren "Überparteilichkeit' mit offenkundig verschiedenen Standpunkten in anderen Fragen kann ihr Glaubwürdigkeit und Anhang unter Demokraten verleihen. 2.3 "Neue Linke" Die "Kernorganisationen" der ,,Neuen Linken'' (KBW, KPD [früher KPD/ML], KABD) bekennen sich nach wie vor zum Marxismus-Leninismus, zur "proletarischen Revolution" und zur "Diktatur des Proletariats" als Voraussetzung für eine sozialistisch-kommunistische Gesellschaftsordnung. Sie lehnen jedoch die "sozialimperialistische Supermacht" UdSSR mit ihren "deutschen Agenturen" DKP, SED und SEW ab. Im übrigen ist die ideologische Unterscheidung dieser Organisationen untereinander schwierig geworden, nachdem mit dem Tode Mao Tse-tungs und der danach eingetretenen Entwicklung im chinesischen Kommunismus das ursprünglich gemeinsame Leitbild weggefallen ist oder sich doch stark verwandelt hat. Lediglich kann gesagt werden, daß außer der KPD, die sich am Vorbild der albanischen Kommunisten orientiert, die anderen Parteien und Organisationen nach wie vor, bei unterschiedlicher Auslegung und Anwendung auf die hiesigen Verhältnisse, sich zu den Mao Tse-tung-Ideen bekennen. Ihre auch 1980 offenkundigen ideologischen und personellen Spannungen haben innerhalb einiger Gruppierungen zu Spaltungen und Mitgliederverlusten geführt. 2.3.1 Kommunistischer Bund Westdeutschland (KBW) Der KBW beteiligte sich sowohl an der Landtagswahl Nordrhein-Westfalen als auch an der Bundestagswahl. Er erhielt bei der Landtagswahl 2358 Stimmen, bei der Bundestagswahl 2518 Erststimmen und 1672 Zweitstimmen. Die ständigen Auseinandersetzungen zwischen den ZK-Mitgliedern Jochen SCHMIERER und Martin FOCHLER führten im September 1980 zur Spaltung des KBW, die auf der V. ordentlichen Delegiertenkonferenz am 20./21. September 1980 in Gießen bekanntgegeben wurde. Die Mitgliederzahlen für den KBW werden nunmehr im Bundesgebiet auf ca. 1.600 (1979 = 2.410) und ca. 285 (1979 = 435) in Nordrhein-Westfalen geschätzt. Auf Beschluß der Delegiertenkonferenz wurde die Organisationsstruktur des KBW 26
Seite 36 im Verfassungsschutzbericht 1981 Schleswig-Holstein
  • stein ist und sich die anderen MitglieThemen "Antifaschismus", "Antimilider auf kleine, kaum lebensfähige tarismus" und "Alternative WahlbeOrtsgruppen verteilen, von denen
stein ist die Zahl der Mitglieder auf hätte der KB nach der 1979 erfolgten knapp 100 abgesunken, wobei mit ca. Abspaltung der "Zentrumsfraktion" - 75 Mitgliedern Kiel nach wie vor die später "Gruppe Z" - d u r c h Straffung Hochburg der KPD in Schleswig-Holseiner Arbeitsschwerpunkte auf die stein ist und sich die anderen MitglieThemen "Antifaschismus", "Antimilider auf kleine, kaum lebensfähige tarismus" und "Alternative WahlbeOrtsgruppen verteilen, von denen lewegungen" seinen organisatoridiglich die in Lübeck und Neumünschen Verfall noch einmal stoppen ster erwähnenswert sind. können, ist seine Mitgliederzahl 1981 Die "Volksfront gegen Reaktion, weiter auf nunmehr 600 zurückgeFaschismus und Krieg, für Freiheit gangen. Auch die Auflage des KBund Demokratie, Wohlstand und FrieZentralorgans "Arbeiterkampf" sank den" ("Volksfront"), die auf Bundesweiter ab auf 6000 Exemplare, von ebene 1500 und in Schleswig-Holdenen nur jeweils rd. 5000 Exemplare stein 160 Mitglieder zählt, blieb im verkauft werden. Interne Analysen Gegensatz zu 1980, als sie einen des KB führen den Verfall der Organiüberraschend vielfältigen und aktisation und das Absinken der Auflaven Wahlkampf zur Bundestagswahl genzahl des "Arbeiterkampf" nicht führte, relativ inaktiv. Ob die neue nur auf ein allgemeines "DesinteresBündnispolitik mit dem BWK neue se an kommunistischer Politik" zuAktivitäten auslöst, bleibt abzuwarrück, sondern auch auf das Erscheiten. nen neuer linker Publikationsorgane, Bemerkenswerte Aktivitäten entwie etwa "die Tageszeitung" (taz). wickelte dagegen die "Revolutionäre In Schleswig-Holstein sind organiGewerkschafts-Opposition" (RGO), satorische Strukturen des KB nicht die auf Bundesebene 1300 Mitglieder mehr festzustellen. Seine noch vorzählt. Im vergangenen Jahr wurden in handenen rd. 50 Anhänger entwikSchleswig-Holstein 15 Mitglieder in keln Aktivitäten nur noch in zumeist Betriebsräte gewählt, wobei das der undogmatischen "Neuen Linken" Wahlergebnis bei den Kieler Hozuzurechnenden Bürgerinitiativen. waldtswerken (HDW) (21 % der StimÄhnliches gilt für die etwa 30 Anhänmen - 5 von 23 Sitzen der Arbeiterger der "Gruppe Z", deren Aktivitäten gruppe) besonders ins Auge fällt; sich vornehmlich im Hamburger 1978 hatte die RGO nur drei Sitze im Randgebiet auf die Mitarbeit in der Betriebsrat der HDW erringen könPartei "Die Grünen" beschränken. nen. Die veränderte Taktik der RGO, statt eigene "revolutionäre Gewerkschaften" zu gründen, die Gewerkschaften von innen her zu erobern, um sie dann in "wahrhaft klassen5. Undogmatische "Neue kämpferische revolutionäre Gewerkschaften" umzuwandeln, wird von ihr Linke" selbst als erfolgreich eingeschätzt. 5.1 Begriff und Herkunft der "Undogmaten" 4.4 "Kommunistischer Bund" (KB)/ Innerhalb der "Neuen Linken" tritt "Gruppe Z" seit längerer Zeit die undogmatische Während es im Vorjahr schien, als "Neue-Linke" in vielfältigen Erschei34
Seite 32 im Verfassungsschutzbericht 1987 Nordrhein-Westfalen
  • weiterhin nicht gelungen. Auch auf anderen Feldern, wie beispielsweise Antifaschismuskampagne, Frauenfragen, Umweltkampagne, konnten sie ihre Vorstellungen nicht durchsetzen und blieben
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1987 ge der Revolution mit dem Ziel einer herrschaftslosen Gesellschaft ohne Parlamentarismus. Die "Graswurzelbewegung " will den "Staatsapparat" abschaffen und durch "Selbstregierung oder Anarchie" ersetzen. Militante Extremisten, die im wesentlichen unter der Bezeichnung "Autonome" auftreten, bildeten bisher keine Organisationsformen, in denen allgemein verbindliche Regelungen beschlossen werden. Gemeinsam vertreten sie allerdings eine politische Linie, die darauf gerichtet ist, den demokratischen Rechtsstaat und jede staatliche Ordnung zu beseitigen. In ihren Schriften bekennen sie sich unverblümt zur Anwendung von Gewalt. Seit dem Mord an zwei Polizeibeamten am 2. November 1987 in Frankfurt/Main an der Startbahn West wird unter "militanten Autonomen" in Nordrhein-Westfalen die Frage erörtert, wie die Tat zu bewerten ist. So haben sich "Wuppertaler Autonome" u. a. wie folgt geäußert: "Wir stellen zuerst fest, daß die Mitnahme und der Gebrauch von Schußwaffen auf Demonstrationen mit unserer Politik jetzt nichts zu tun hat. In der jetzigen politischen Situation dienen die Schüsse objektiv den herrschenden Interessen. "Die Schüsse an der Startbahn West" widersprechen ... unserer Bestimmung von revolutionärer Gewalt. Revolutionäre Gewalt muß wirksam in das System eingreifen, ... niemals aber ziellos nur der Eskalation in der Auseinandersetzung dienen und sinnlos Menschenleben fordern". Die militante autonome Szene entwickelt ihre Aktivitäten in der Regel unter dem Eindruck besonderer politischer Ereignisse und Gegebenheiten. Wie seit Jahren waren sie auch 1987 bemüht, insbesondere im Kampf gegen die zivile Nutzung der Kernenergie und die atomare Bewaffnung Einfluß auf die Gegenkampagnen zu gewinnen. Dies ist ihnen weiterhin nicht gelungen. Auch auf anderen Feldern, wie beispielsweise Antifaschismuskampagne, Frauenfragen, Umweltkampagne, konnten sie ihre Vorstellungen nicht durchsetzen und blieben bei öffentlichen Aktionen und auf Vorbereitungsveranstaltungen weitgehend isoliert. Gleichwohl darf ihre Gefährlichkeit nicht unterschätzt werden. 2.7 Linksextremisten und öffentlicher Dienst Nach dem Stand vom 31. Dezember 1987 befanden sich unter den ca. 340.000 Beschäftigten im öffentlichen Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen (ohne Vorbereitungsdienst) - soweit bekannt - 231 (1986: 226) Angehörige linksextremistischer Organisationen, vornehmlich Mitglieder der DKP (217). Die Steigerung gegenüber dem Vorjahr beruht darauf, daß die Zahl derjenigen, die erstmals als Linksextremisten bekannt wurden, höher war als die Zahl derjenigen, die wegen Ausscheidens aus extremistischen Organisationen sowie jahrelanger Inaktivität nicht mehr als linksextrem einzustufen sind. Die betroffenen Personen, darunter 156 Beamte, waren wie folgt beschäftigt: 180 als Lehrpersonal an Schulen 42 als wissenschaftliches oder sonstiges Personal an Hochschulen 9 in nachgeordneten Behörden im Geschäftsbereich des Innenministers (1), des Finanzministers (2), des Kultusministers (3), des Ministers für Arbeit, Gesundheit und Soziales (1) sowie 32
Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 1976 Bund
  • Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA) 77 1.4.2 "Deutsche Friedens-Union" (DFL!) 77 1.4.3 "Komitee für
1.1.6 Internationale Beziehungen 71 1.2 "Sozialistische Einheitspartei Westberlins" (SEW) 73 1.3 Nebenorganisationen der DKP 74 1.3.1 "Marxistischer Studentenbund Spartakus" (MSB) 74 1.3.2 "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) 75 1.3.3 "Junge Pioniere -- Sozialistische Kinderorganisation" (JP) . . . 75 1.4 DKP-beeinflußte Organisationen 76 1.4.1 "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA) 77 1.4.2 "Deutsche Friedens-Union" (DFL!) 77 1.4.3 "Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit" (KFAZ) . 78 1.4.4 "Vereinigung Demokratischer Juristen" (VDJ) 78 1.4.5 "Deutsche Friedensgesellschaft -- Vereinigte Kriegsdienstgegner" (DFG-VK) 79 2. Bündnispolitik 79 2.1 "Aktionseinheit" mit Sozialdemokraten 79 2.2 "Aktionseinheit" mit Gewerkschaftern 80 2.3 Betriebsarbeit 81 2.4 "Volksfronf'-Politik 83 3. Studenten-, Jugendund Kinderarbeit 84 3.1 Studenten 85 3.2 Jugend 86 3.3 Kinder 87 4. Propaganda und Schulung 87 4.1 Institut für Marxistische Studien und Forschungen e. V. (IMSF) . 87 4.2 Verlage und Buchhandlungen 88 4.3 Parteischulung 88 5. Wahlergebnisse 90 5.1 Bundestagswahl 90 5.2 Landtagswahl 92 5.3 Kommunalwahlen 92 V. SED-Aktivität gegen die Bundesrepublik Deutschland 93 1. Zusammenarbeit mit der DKP 93 2. Reisen in die DDR 94 3. Sonstige Westarbeit 94 4. Einreise von Funktionären 95 VI. "Neue Linke" 95 1. Ideologisch-politischer Standort und allgemeine Entwicklung . . 95 1.1 Allgemeiner Überblick 95 1.2 Entwicklungstendenzen im maoistischen Lager 96 2. Organisationen 97 2.1 "Kommunistischer Bund Westdeutschland" (KBW) 97 2.2 "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) 99 2.3 "Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten" (KPD/ML) 100 2.4 "Kommunistischer Bund" (KB) 101 2.5 "Kommunistischer Arbeiterbund Deutschlands" (KABD) . . . . 101 2.6 "Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD" (AB) 102 2.7 Trotzkistische Gruppen 102 2.8 "European Labour Committees" (ELC) 104 2.9 Undogmatische Gruppen 104 3. Tätigkeit an Schulen und Hochschulen 106 11
Seite 14 im Verfassungsschutzbericht 1976 Bund
  • iranischer Extremisten im Bundesgebiet 163 Gewaltagitation der spanischen "Revolutionären Antifaschisten und Patriotischen Front" (FRAP) 165 Vereinigungen spanischer orthodoxer Kommunisten
3. Iranische Gruppen 159 4. Sonstige Gruppierungen mit Tendenzen zur Gewaltanwendung . . 164 V. Ausländische orthodoxe Kommunisten 166 1. Erkenntnisse zur Organisation 166 2. Aktionsschwerpunkte 169 VI. Politisch tätige Vereinigungen der ausländischen "Neuen Linken" 170 1. Organisationsstand 170 2. Aktionsschwerpunkte, Solidarisierungstendenzen 171 VII. Ausländische Rechtsextremisten und Nationalisten 173 1. Ostemigration 173 2. Sonstige Nationalisten 174 VIII. Maßnahmen 177 IX. Beurteilung 178 Abbildungen Ausländische Arbeitnehmer in der Bundesrepublik Deutschland . . . 143 Die Mitgliederentwicklung bei den ausländischen Extremistengruppen 1970--1976 147 Statistik der Mitgliederentwicklung im Bereich der ausländischen Extremistengruppen 1974--1976 148 Im Bundesgebiet verbreitete Sozialrevolutionäre und maoistische iranische Periodika 150 Im Bundesgebiet verbreitete maoistische türkische Periodika . . . . 151 Brandanschlag, vermutlich linksextremistischer Türken auf das türkische Generalkonsulat in Frankfurt/Main, in der Nacht vom 16./17. 5. 1976 154 Statistik der Asylanträge von Palästinensern in der Bundesrepublik Deutschland und Berlin-West 157 Die "Conföderation Iranischer Studenten -- National-Union" (CISNU) im Bundesgebiet und ihre Verbindungen im Ausland 160 Ausschreitungen der "Conföderation Iranischer Studenten -- NationalUnion" (CISNU) 162 Gewaltagitation iranischer Extremisten im Bundesgebiet 163 Gewaltagitation der spanischen "Revolutionären Antifaschisten und Patriotischen Front" (FRAP) 165 Vereinigungen spanischer orthodoxer Kommunisten im Bundesgebiet 168 Agitation türkischer Nationalistengruppen im Bundesgebiet . . . . 176 14
Seite 64 im Verfassungsschutzbericht 1983 Bund
  • Kreisen des "arbeitenden Volkes" und der Jugend Ansätze von "antifaschistischem", "antiimperialistischem" und "Friedensbewußtsein" entwickelt hätten und in "Teilen der Arbeiterklasse
4. Jugend-, Kinderund Studentenarbeit Hauptträger der kommunistischen Jugend-, Kinderund Studentenarbeit blieben die "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ), die "Jungen Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation" (JP) und der "Marxistische Studentenbund Spartakus" (MSB). Die DKP nannte sie "kämpferische Partner", denen ein wesentliches Verdienst daran gebühre, daß sich in breiten Kreisen des "arbeitenden Volkes" und der Jugend Ansätze von "antifaschistischem", "antiimperialistischem" und "Friedensbewußtsein" entwickelt hätten und in "Teilen der Arbeiterklasse Klassenbewußtsein wiederbelebt" worden sei (UZ-Extra vom 17.3.1983). Die DKP-Führung rief ihre Parteigliederungen wiederholt auf, diese Verbände zu unterstützen. 4.1 Jugend "Im Betrieb, in der Schule, in der Kaserne, im Jugendzentrum . . . , überall dort, wo Jugendliche zusammen arbeiten, lernen, ihre Freizeit verbringen", wollte die SDAJ tätig werden, um junge Menschen für ihre Ziele zu mobilisieren ("elan" 2/82). Zu diesem Zweck griff sie wiederum jugendwirksame Themen wie Frieden und Bundeswehr, Jugendarbeitslosigkeit und Lehrstellenmangel, Solidarität mit der Dritten Welt und Freizeitgestaltung auf. Sie bediente sich dabei auch spektakulärer Aktionsformen (z. B. Anketten, Blockaden, Besetzungen) und führte ihre Bündnispolitik - nicht ohne Erfolg - fort. Als Bilanz dieser Aktivitäten verkündete die SDAJ: Sie habe Anteil daran, daß heute in der Jugend ein "geistig-moralisches Klima" vorherrsche, das "im Lager der Rechtskräfte" zu "ernsthafter Besorgnis" geführt habe; sie sei an der Entwicklung von Bündnissen wesentlich beteiligt (UZ vom 6. 5. 1983). Mittelpunkt der Aktivitäten der SDAJ blieb der "Friedenskampf". Der Verband agitierte und demonstrierte, sammelte Unterschriften unter den "Krefelder Appell", erklärte Schulen und Lehrwerkstätten zu "atomwaffenfreien Gebieten" und arbeitete in Gremien der Protestbewegung gegen die NATO-Nachrüstung, wie z.B. im bundesweiten "Koordinationsausschuß für die Herbstaktionen", mit. Auf dem "Festival des politischen Liedes" der FDJ in Berlin (Ost) im Februar forderten SDAJ, MSB und SHB zusammen mit demokratischen Jugendorganisationen aus der Bundesrepublik Deutschland in einer gemeinsamen Erklärung den einseitigen Verzicht auf die Stationierung amerikanischer Mittelstreckenraketen (SDAJ-Presse-lnfo Nr. 20/1983). Die SDAJ verband "Friedenskampf" und "Antimilitarismuskampf": als "einzige Arbeiterjugendorganisation" habe sie ihre Mitglieder "ermuntert", ihre Dienstzeit in der Bundeswehr - dem "Kern der imperialistischen Staatsmacht" - abzuleisten und "auch in Uniform das Klasseninteresse nicht aus den Augen zu verlieren" (UZ vom 28. 9 und 4. 10.1983). 1983 wurden mehr als 20 SDAJ-beeinflußte "Arbeitskreise Demokratischer Soldaten" (ADS) und Initiativen "Soldaten gegen Atomraketen" mit kommunistischer Beteiligung bekannt (1982: 17 ADS). Orthodoxe Kommunisten und von ihnen beeinflußte Gruppen gaben 8 (1982: 12) Soldatenzeitungen heraus. Sie führten 420 (1982: 600) Aktionen gegen die Bundeswehr durch und waren - teils im Bündnis mit anderen Linksextremisten und mit demokratischen Kräften - an mehr als 1000 weiteren derartigen Aktionen von "Friedensinitiativen" etc. beteiligt (vgl. auch Abschn. Vl.3.1). Wiederholt nahmen auch 62
Seite 64 im Verfassungsschutzbericht 1976 Bund
  • öffentlichen Dienst. Sie appellierte an alle "Demokraten", gemeinsam mit "Antifaschisten" und "Demokraten der Nachbarländer" den Kampf gegen die "verfassungswidrigen Berufsverbote
3. Justiz Die DKP agitierte gegen die "Verschärfung der politischen Strafjustiz" und bezeichnete das 14. Strafrechtsänderungsgesetz vom 22. April 1976 als weiteren "einschneidenden Akt der Aushöhlung demokratischer Rechte". "Ein Glied in der Kette der antidemokratischen Maßnahmen" sei ferner das Verbot einer Verbreitung des KPD-Programmentwurfs aus dem Jahre 1968 durch den Bundesgerichtshof. Angeblich "skandalöse Vorgänge" in den Gefängnissen -- Gefangenenmißhandlungen, Morde, Selbstmorde, Korruption -- seien "Verletzungen der elementarsten Menschenrechte". Die "Neue Linke" griff unvermindert heftig "die terroristische Klassenjustiz" an, die die "Rechte der Arbeiterklasse" bedrohe und das Volk niederhalte. 4. Maßnahmen gegen Extremisten im öffentlichen Dienst Die DKP steigerte 1976 ihre Agitation gegen Maßnahmen zur Fernhaltung von Extremisten aus dem öffentlichen Dienst. Sie appellierte an alle "Demokraten", gemeinsam mit "Antifaschisten" und "Demokraten der Nachbarländer" den Kampf gegen die "verfassungswidrigen Berufsverbote" solange zu verstärken, bis die "schändliche Berufsverbotspraxis" beseitigt sei. Auch die "Neue Linke" agitierte gegen "Berufsverbote", mit denen die "herrschende Klasse" eine bestimmte Gesinnung verfolge. 5. Wirtschaftsund Sozialpolitik Unvermindert heftig wandte sich die DKP gegen "Versuche des Großkapitals", "die tiefgreifende Krise des Kapitalistischen Systems" auf dem Rücken der werktätigen Bevölkerung auszutragen", sie forderte, das "Recht auf Arbeit" als Grundrecht in die Verfassung aufzunehmen, Großbanken, Versicherungskonzerne, Monopolunternehmen und Stahlkonzerne zu verstaatlichen und durch eine aktive Lohnpolitik, Verbot von Massenentlassungen, Arbeitszeitverkürzung und Ausbau des Osthandels die Arbeitslosigkeit zu beheben. Für die "vielfältigen Krisenerscheinungen" in allen gesellschaftlichen Bereichen sei "einzig und allein das kapitalistische System" verantwortlich; die sozialistischen Länder dagegen hätten Wirtschaftskrisen, Inflation und Arbeitslosigkeit für immer beseitigt. Auch den Gruppen der "Neuen Linken" waren wirtschaftliche Krisenerscheinungen Beweis für den "sterbenden Kapitalismus"; dessen "reaktionäre Bilanz" sei "Massenarbeitslosigkeit, Lohnraub und soziale Demontage für das Volk -- Profitsanierung für die Monopole". 6. Umweltschutz Zunehmend agitierte die DKP gegen "Umweltzerstörung", wofür die "kapitalistische Profitmaximierung" verantwortlich sei. Die Umweltschutzpolitik der Bundesregierung müsse scheitern, weil "alle Freiheiten für die Konzerne" und ein wirksamer Umweltschutz unvereinbar seien. Die DKP forderte u. a. gesetzliche Umweltschutzauflagen für "die Konzerne" und die Erweiterung der Kontrollmöglichkeiten der Aufsichtsbehörden bei wirksamer Mitbestimmung der Arbeiter und ihrer Organisationen. Unabdingbare Voraussetzungen für Bau und Betrieb von Kernkraftwerken seien: keine Gefährdung der Si64
Seite 78 im Verfassungsschutzbericht 1976 Bund
  • Union" (DFU) "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA) "Weltfriedensrat", eine internationale prokommunistische Vereinigung. 1.4.4 "Vereinigung Demokratischer
des DFU-Direktoriums, Arno BEHRISCH, die DDR als einen Staat, der in der Verwirklichung der Menschenrechte keinen internationalen Vergleich zu scheuen brauche. 1.4.3 "Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit" (KFAZ) Die DKP nutzte auch 1976 das KFAZ zur Förderung kommunistischer Ziele. Das 1974 unter maßgeblicher Beteiligung der DKP, ihrer Nebenorganisationen und von ihr beeinflußter Organisationen gegründete KFAZ soll durch gemeinsame politische Aktionen von Kommunisten und Nichtkommunisten die Vorstellungen des orthodoxen Kommunismus zur Friedensund Abrüstungspolitik verbreiten und durchsetzen. Das Komitee hat weder eine rechtlich verbindlich noch tatsächlich feste Organisation, was eine demokratische Kontrolle seiner Funktionäre faktisch ausschließt. Die Mehrzahl der Mitglieder sind Nichtkommunisten, von denen einzelne in scheinbaren Führungsfunktionen die Organisation nach außen repräsentieren. Die eigentliche Arbeit, insbesondere die organisatorische Vorbereitung der Aktivitäten des Komitees -- die einer größeren Öffentlichkeit bekanntgewordenen Aktivitäten sind bisher im wesentlichen auf "Abrüstungsdemonstrationen" beschränkt -- besorgt jedoch das "Büro des KFAZ". Es ist das Leitungsgremium des KFAZ und besteht derzeit aus 8 Mitgliedern, die nicht gewählt, sondern durch "Konsens" eingesetzt werden. Die laufenden Geschäfte erledigt ein Geschäftsführer. Von diesen insgesamt 9 Personen gehört der überwiegende Teil als Mitglieder, zum Teil sogar als leitende Funktionäre Organisationen an, die unter kommunistischem Einfluß stehen und die dem KFAZ teilweise auch technische und organisatorische Hilfe leisten. Dies sind u. a.: "Deutsche Friedens-Union" (DFU) "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA) "Weltfriedensrat", eine internationale prokommunistische Vereinigung. 1.4.4 "Vereinigung Demokratischer Juristen" (VDJ) In der auf DKP-Initiative gegründeten VDJ (etwa 600 Mitglieder in 19 Regionalgruppen) sind Kommunisten maßgeblich tätig. Von den 29 Vorstandsmitgliedern, gewählt von der VDJ-Delegiertenversammlung am 10. Oktober, gehören mindestens sieben der DKP oder dem MSB-Spartakus an. Die VDJ ist nach Aussage ihres 1. Vorsitzenden, Prof. STUBY, "integraler Teil der demokratischen Bewegung der BRD und darüber hinaus der internationalen demokratischen Bewegung, d. h. der Friedenskräfte" (STUBY: Stellung und Aufgaben der Vereinigung Demokratischer Juristen in der Bundesrepublik Deutschland e.V. in "Demokratie und Recht", Heft 1/1974, S. 75 ff. [88]) --. In demselben Aufsatz führt er auf S. 77 aus, daß die Sowjetunion an der Spitze der "Friedenskräfte" stehe. In dem Sprachrohr der DKPbeeinflußten VVN-BdA "die tat" vom 10. Dezember 1976 führt STUBY in einem Gastkommentar aus, die DKP sei "die konsequenteste Kraft der demokratischen Bewegung" und fährt fort, "demokratische Bewegung ohne Kommunisten ist ein Widerspruch in sich". 78
Seite 126 im Verfassungsschutzbericht 1976 Bund
  • Berliner "Folterkomitee", das sich seit Sommer 1976 "Antifaschistische Gruppe Berlin" nennt, die Interssen inhaftierter Terroristen und ihrer Sympathisanten wahrzunehmen
3.2.6 "Vorfeld" der Terrorgruppen Die Zahl der im Jahre 1976 tätigen Sympathisantenund Unterstützungsgruppen im Vorfeld des Terrorismus ("Rote Hilfen", "Schwarze Hilfen", "Folterkomitees", "Knastgruppen" und andere "Gefangenenhilfegruppen") ist mit etwa 20 gering geblieben. In mehreren dieser Gruppen behinderten ideologisch, taktisch und persönlich motivierte Auseinandersetzungen über Aufgaben und Kampfmethoden die Festigung der Organisaton und die Durchführung von Aktivitäten. Merkliche Aktivitäten entwickelten "Rote Hilfe"-Gruppen in Berlin und München in ihrer "Knast"und Öffentlichkeitsarbeit zur Unterstützung terroristischer Gewalttäter. Ebenso bemühten sich das Hamburger "Komitee gegen Folter", das sich im Juli 1976 in "Solidaritätskomitee für politische Gefangene" umbenannte, und das Berliner "Folterkomitee", das sich seit Sommer 1976 "Antifaschistische Gruppe Berlin" nennt, die Interssen inhaftierter Terroristen und ihrer Sympathisanten wahrzunehmen. Der Versuch mehrerer Rechtsanwälte, in Gerichtsverfahren die Anerkennung von Terroristen als "Kriegsgefangene" im Sinne der Genfer Konvention zu erreichen, fand bei mehreren sympathisierenden Vorfeldgruppen keinen Anklang. In einer "Kritik" stellten "Die Berliner Knastgruppen, Rote Hilfe Westberlin, Häftlingskollektiv, Häftlingsbetreuung" heraus, daß weder formal ein gültiges Kriegsrecht für Befreiungskämpfer bzw. Guerilla noch ein Kriegszustand in der Bundesrepublik Deutschland bestehe ("Befreiung" Nr. 6/76; "BUG-Info" Nr. 111 vom 28. 6. 1976). In einer weiteren Stellungnahme gaben die "Rote Hilfe Köln" und das "Redaktionskollektiv Befreiung" zu bedenken, daß die Behandlung von Terroristen als Kriegsgefangene im Sinne der Genfer Konvention zu Spannungen unter den Gefangenen führen und eine Spaltung hervorrufen könnte ("Befreiung" Nr. 6/76). An mehreren Orten wurde die Tendenz sichtbar, mit "Gefangenenhilfegruppen" in unterschiedlichen Organisationsformen "Knasthilfe" zu betreiben. Ein überregionales "Komitee zur Unterstützung von Karl-Heinz ROTH" veranlaßte Hilfsaktionen und Solidaritätskampagnen für den im Mai 1975 nach einer Schießerei festgenommenen mutmaßlichen Terroristen ROTH. Mehrere linksextremistische Randgruppen leiteten die Neugründung von "Gefangenenhilfegruppen" ein. Linksextremistische "Zeitungskollektive" strebten auf mehreren Veranstaltungen eine stärkere Koordinierung an, um die Arbeitsvoraussetzungen in der "Alternativpresse" zu erleichtern. Neben der Einrichtung eines Solidaritätsfonds beim linksextremistischen "Informationsdienst zur Verbreitung unterbliebener Nachrichten" (ID) planten sie ein Unterstützungsprogramm, das es ihnen ermöglicht, u. a. bei Beschlagnahme einer Zeitungsausgabe den Nachdruck sowie die Veröffentlichung von Berichten in anderen "Alternativzeitungen" sicherzustellen. Mit ähnlicher Zielsetzung fand in München eine Pressekonferenz mit einem "Antirepressionsbazar" statt, auf dem linksextremistische Schriften, darunter auch beschlagnahmte, zum Kauf angeboten wurden. Nach wie vor hatten mit dem Terrorismus sympathisierende linksextremistische Randgruppen Bedeutung für die Finanzierung der Unterstützung und Verteidigung terroristischer Gewalttäter. Legal und illegal vertriebene Zeitungen riefen ebenso zu Spenden auf, wie ein Rundschreiben des Berliner 126
Seite 73 im Verfassungsschutzbericht 1983 Bund
  • insbesondere Bücher zur Jugendpolitik; der "Röderberg-Verlag" ist auf "antifaschistische", die "Nachrichten-Verlags GmbH" auf gewerkschaftsbezogene Literatur spezialisiert. Die Publikationen
5.3 "Marxistische Arbeiterbildung" Über die "Marxistische Arbeiterbildung - Vereinigung zur Verbreitung des wissenschaftlichen Sozialismus" (MAB) präsentiert die DKP "aktuelle und attraktive Angebote für das Kennenlernen und das Studium des wissenschaftlichen Sozialismus" (Antragsbuch des 7. Parteitages der DKP, S. 149), um neben ideologischer Schulung organisierter Kommunisten vornehmlich potentielle Bündnispartner an die "marxistische Arbeiterbewegung" heranzuführen. Dabei nutzt die "Marxistische Arbeiterbildung" erfolgreich die gegenüber offiziellen DKP-Veranstaltungen geringere "Hemmschwelle" für einen Besuch ihrer Veranstaltungen (MAB-Informationen, Sonderheft 2, Oktober '83, S. 79). Als gegenwärtig wichtigste Aufgabe der MAB nannte ihr im September wiedergewählter Vorsitzender Hans SCHNEIDER (Mitglied des DKP-Parteivorstandes) die Aufklärung über "marxistische Friedensphilosophie" und "sozialistische Friedenspolitik" sowie über die Notwendigkeit zum "Schulterschluß zwischen Arbeiterbewegung und Friedensbewegung" (MAB-Informationen, a. a. O., S. 55 ff.). Die etwa 60 örtlichen MAB-Gemeinschaften organisierten dazu Vortragsveranstaltungen, zum Teil mit Referenten aus der DDR; knapp ein Viertel der MAB-Gemeinschaften bietet als "Marxistische Abendschulen" (MASCH) auch Kurse zum Marxismus-Leninismus an. Die MAB versuchte auch mit Fotozirkeln, Filmabenden, Sprachkursen und Reisen den Teilnehmern kommunistische Ideologie nahezubringen und sie der DKP zuzuführen ("praxis", Nr. 2/83, S. 25; MAB-Informationen, a. a. O., S. 78). 5.4 Verlage und Druckereien "Unverzichtbarer Bestandteil der ideologischen Arbeit" ist für die DKP die "marxistische Literatur" (Antragsbuch des 7. Parteitages der DKP, S. 149); sie zu verbreiten, ist Aufgabe der "Arbeitsgemeinschaft sozialistischer und der demokratischer Verleger und Buchhändler" (langjähriger Vorsitzender: Erich MAYER, Mitglied des DKP-Parteivorstandes). Die 11 Verlage (1982: 14) und etwa 30 "collectiv"-Buchhandlungen der "Arbeitsgemeinschaft" decken mit ihren periodischen Schriften und sonstigen Literatur alle "Kampffelder" der DKP und ihrer Vorfeldorganisationen ab. So bringt der "Verlag Marxistische Blätter" neben allgemeiner Literatur zum Marxismus-Leninismus vor allem das theoretische Organ der DKP "Marxistische Blätter" und Bücher führender DKP-Funktionäre zur Strategie und Taktik der Partei heraus; im "Weltkreisverlag" erscheinen neben dem SDAJ-Sprachrohr "elan" insbesondere Bücher zur Jugendpolitik; der "Röderberg-Verlag" ist auf "antifaschistische", die "Nachrichten-Verlags GmbH" auf gewerkschaftsbezogene Literatur spezialisiert. Die Publikationen des "Pahl-Rugenstejn-Verlages" - darunter die monatlich mit einer Auflage von ca. 16 000 Exemplaren erscheinenden "Blätter für deutsche und internationale Politik" - dienen vor allem der Bündnispolitik. Zehn der Verlage stellten auf der Frankfurter Buchmesse nach eigenen Angaben über 1800 Buchtitel, darunter rund 500 Neuerscheinungen, aus eigener Produktion vor, der Düsseldorfer "Brücken-Verlag" ferner etwa 1000 Buchtitel aus Verlagen der DDR und UdSSR. Der Verlag "Plambeck & Co", die "Hausdruckerei" der DKP, verlegte und druckte neben dem DKP-Zentralorgan "Unsere Zeit" fast alle sonstigen Publikationen der DKP und der von ihr beeinflußten Organisationen sowie Agitationsmaterial für die 70
Seite 170 im Verfassungsschutzbericht 1976 Bund
  • auch ihr aggressiver Aktionismus sowie eine militant "antiimperialistische, antifaschistische und antikapitalistische" Grundhaltung, die ihre Bereitschaft zu gegenseitiger Hilfe
VI. Politisch tätige Vereinigungen der ausländischen "Neuen Linken" 1. Organisationsstand Seit Ende der sechziger Jahre gehen sicherheitsgefährdende Bestrebungen in der Bundesrepublik Deutschland zunehmend von solchen Gruppen ausländischer Kommunisten und anderen Linksextremisten aus, die sich vom Kommunismus sowjetischer Prägung distanzieren. Zahl und Stärke dieser Zusammenschlüsse nahmen in den vergangenen Jahren stetig zu. Diese Entwicklung setzte sich bis in die Gegenwart fort. Die ausländische "Neue Linke" besteht im Bundesgebiet überwiegend aus maoistischen Gruppierungen, die in Fragen der revolutionären Strategie und Taktik zum Teil kontroverse Auffassungen vertreten. Die übrigen Vereinigungen setzen sich aus linksextremistischen Studentenorganisationen, Widerstandsbewegungen aus Staaten der dritten Welt, Sozialrevolutionären Nationalisten, Anarchisten und Repräsentanten der ausländischen "Undogmatischen Linken" zusammen. Ungeachtet der teilweise tiefgreifenden Unterschiede auf ideologischem Gebiet fühlen sich die einzelnen Gruppen durch den Willen zur Anwendung "revolutionärer Gewalt" und die Ablehnung einer parlamentarisch-demokratischen Verfassungsordnung verbunden. Allen gemeinsam ist auch ihr aggressiver Aktionismus sowie eine militant "antiimperialistische, antifaschistische und antikapitalistische" Grundhaltung, die ihre Bereitschaft zu gegenseitiger Hilfe und zur Aktionseinheit im Sinne des "proletarischen Internationalismus" gerade in jüngster Zeit erstarken ließ. Gegenwärtig sind im Bundesgebiet 107 Vereinigungen der ausländischen "Neuen Linken" aktiv. Im einzelnen gliedern sie sich in 14 Zweigorganisationen ausländischer Parteien, 25 Vereinigungen äthiopischer, afghanischer, arabischer, chinesischer, eritreischer, griechischer, indonesischer, iranischer, kurdischer, lateinamerikanischer, schwarzafrikanischer, spanischer und türkischer Studenten, 62 sonstige zum Kernbestand der "Neuen Linken" zählende Ausländergruppen und sechs linksextremistisch beeinflußte Vereinigungen. Mehrere dieser Organisationen betätigen sich neben ihrer offenen politischen Arbeit auch konspirativ. Fast alle geben überhöhte Mitgliederzahlen an, um bei ihren Landsleuten im Bundesgebiet den Eindruck raschen Wachstums zu erwecken. Erhebliche Mitgliedergewinne konnten jedenfalls nur einige Organisationen der ausländischen "Neuen Linken" erzielen, insbesondere die 1976 neu entstandene maoistische "Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e.V." (ATIF) mit Sitz in Duisburg und einige Zweigvereinigungen des maoistischen Dachverbandes "Föderation der Demokratischen Arbeitervereine der Türkei in Europa e.V." (TDF). Bei den übrigen Gruppierungen wurden demgegenüber nur geringfügige Veränderungen ihres Organisationsstandes festgestellt. Die meisten Vereinigungen haben nur wenige Mitglieder. Dies gilt insbesondere für die Zweigorganisationen der "Kommunistischen Parteien -- Marxisten/Leninisten" Griechenlands, Italiens, Portugals, Spaniens und der Türkei (KKE/ML, PCI/ML, PCP/ML, PCE/ML, TKP/ML), der "Revolutionären Kommunistischen Bewegung Griechenlands" (EKKE), der iranischen "Revolutionären Tudeh-Partei" und der "Revolutionären Arbeiterund Bauernpartei 170
Seite 171 im Verfassungsschutzbericht 1976 Bund
  • nationalen Minderheiten, der Arbeiter in der Emigration und der Antifaschisten im Exil" zusammenzufassen (Broschüre "Was ist die FRAP?" vom April
der Türkei" (TIIKP). Wegen ihres offenen Eintretens für "revolutionäre Gewalt" haben die Aktivisten der ausländischen "Neuen Linken" im Gegensatz zu den orthodoxen Kommunisten bisher nur in wenigen Fällen in "Betreuungsorganisationen" für "Gastarbeiter" Einfluß gewinnen können. Näheres ergibt die folgende Übersicht: Aufgliederung der Anhänger der ausländischen "Neuen Linken" (Stand: 31.12.1976) Nationalität Parteien Nebenextremiinsgesamt Vergleichsorganistisch 1976 werte sationen beeinfl. 1975 Organisationen Araber 100 3.150 3.250 3.100 Türken 350 3.250 -- 3.600 2.900 Griechen 3.200 150 300 3.650 2.700 Spanier 200 1.400 -- 1.600 1.600 Italiener 150 1.250 -- 1.400 1.600 Iraner 150 1.150 -- 1.300 1.200 Sonstige 50 1.200 350 1.600 1.400 Insgesamt: 4.200 11.550 650 16.400 14.500 2. Aktionsschwerpunkte, Solidarisierungstendenzen Zur Vorbereitung revolutionärer Aktionen in ihren Heimatstaaten setzen die Vereinigungen der ausländischen "Neuen Linken" seit jeher alles daran, "die vielfältigen Kräfte der Arbeiterklasse, der Bauern, Studenten, Intellektuellen, der Bevölkerung der unterdrückten nationalen Minderheiten, der Arbeiter in der Emigration und der Antifaschisten im Exil" zusammenzufassen (Broschüre "Was ist die FRAP?" vom April 1976, S. 49; "Vanguardia Obrera", Nr. 140 vom 20.--26. 6. 1976). Dementsprechend lag der Schwerpunkt ihrer Aktivitäten auf deutschem Boden auch im Berichtsjahr in der "revolutionären Massenarbeit" unter Gastarbeitern und Studenten in der Anwerbung neuer Mitglieder und im Aufbau aktionsbereiter Kader. Die im Rahmen dieser Aktivitäten betriebene Agitation wurde vom "Freund-Feind-Denken", von politischem Fanatismus und von Intoleranz beherrscht. Fast alle Vereinigungen propagierten den revolutionären Kampf mit Gewalt. Offene Aufrufe zu "Volksbewaffnung", "Volkskrieg", "totalem Widerstand", "zur Ausbildung des Volkes für einen langwierigen Guerillakrieg" und zum Aufbau einer "bewaffneten Volksarmee" fanden sich insbesondere in den Publikationen arabischer, iranischer, spanischer und türkischer Vereinigungen ("Vorläufiges Politisches Programm der PLO" vom Juni 1974, abgedruckt in "AL TAHRIR", Ausgabe Nr. 10 vom 22. 3. 1976, S. 20; PDFLP-Broschüre "Das politische Programm 1975", S. 50; Beschlüsse des 17. CISNU-Kongresses vom Januar 1976; Flugblätter der CISNU vom 26. Mai und 24. Januar 1976 [ISV Trier]; Informationsdienst der spanischen "Revolutionären Arbeiterorganisation" [ORT] vom November 1976, S. 4; "AYDINLIK" -- Organ der "Revolutionären Arbeiterund Bauernpartei der Türkei" [TIIKP] Heft 12/Juni 1976, S. 59). 171
Seite 173 im Verfassungsschutzbericht 1976 Bund
  • ausländische Maoistengruppen haben die "Errichtung einer weltweiten Front der antifaschistischen und antiimperialistischen Kräfte" in ihren programmatischen Verlautbarungen gefordert
dieser propagandistischen Tätigkeit hat die ausländische "Neue Linke" ihre Bemühungen fortgesetzt, in den Betrieben geheime Zellen aufzubauen und die deutschen Betreuungsorganisationen für Gastarbeiter zu unterwandern. Diese Versuche, politische Einflußmöglichkeiten zu gewinneen, sind jedoch auch im Berichtsjahr nahezu erfolglos geblieben. Zu den bemerkenswertesten Entwicklungen im Bereich der militanten Gruppen ausländischer Maoisten und Sozialrevolutionäre gehört ihre verstärkte Zusammenarbeit. Zahlreiche ausländische Maoistengruppen haben die "Errichtung einer weltweiten Front der antifaschistischen und antiimperialistischen Kräfte" in ihren programmatischen Verlautbarungen gefordert (z. B. PDFLP-Broschüre "Das politische Programm", 1975, S. 53; "AYDINLIK", Heft 12/76, S. 13; Broschüre des "FRAP-Komitees von Westdeutschland" vom 14. April 1976, S. 54). Diese Tendenz zur internationalen Solidarität hat im Bundesgebiet zu vermehrten Demonstrationen und Propagandaaktionen geführt, die jeweils von mehreren Vereinigungen der inund ausländischen "Neuen Linken" gemeinsam getragen wurden. Sie hat dazu beigetragen, auch kleine Gruppen der "Neuen Linken" aktionsfähig zu erhalten und daneben ihren organisatorischen Ausdruck in multinationalen Vereinigungen wie den Nahostund Palästina-Komitees, der "Liga gegen den Imperialismus" und der "Generalunion Arabischer Studenten in der Bundesrepublik Deutschland und Westberlin" (GUAS) gefunden. VII. Ausländische Rechtsextremisten und Nationalisten 1. Ostemigration Unter den mehreren hundert Zusammenschlüssen von Ostemigranten, die sich im Bundesgebiet nach 1945 gebildet haben, verfolgen heute nur noch wenige rechtsextremistische Ziele. Der weitaus überwiegende Teil beschränkte sich auf Traditionsund Volkstumspflege sowie auf die Wahrnehmung kultureller und sozialer Aufgaben. Gegenwärtig zeigen 22 Vereinigungen von Emigranten aus Jugoslawien, der Sowjetunion und Bulgarien politisch-extremistische Tendenzen. Sie haben insgesamt 2.100 Mitglieder. Zu den zahlenmäßig bedeutendsten Vereinigungen gehören nach wie vor der "Kroatische Nationalrat" (HNV), das "Kroatische Nationalkomitee" (HNO) und der "Serbische Nationalbund in der Bundesrepublik Deutschland" (SNO), die jeweils 200 bis 300 Mitglieder haben sowie die "Organisation Ukrainischer Nationalisten" (OUN-Gruppe BANDERA) mit ca. 500 Mitgliedern. Die meisten übrigen Zusammenschlüsse haben im Verlaufe der letzten 10 Jahre durch Tod und Überalterung von Mitgliedern starke Einbußen erlitten. 173
Seite 21 im Verfassungsschutzbericht 1995 Thüringen
  • lediglich zu Propagandadelikten und Hakenkreuzschmierereien. "Anti-Antifa-Aktionen" und weitere Versuche der "politischen Profilierung" durch Rechtsextremisten unterblieben
Deckerts Absicht, "politische Spaziergänge" nach Buchenwald zu unternehmen, wurde von der Gedenkstättenleitung bereits Ende 1994 durch die Erteilung von Haus verboten unterbunden. In den Drohbriefen kündigte Deckert an, ohne Anmeldung mit Pressevertretern in der Gedenkstätte erscheinen zu wollen. Über die verhinderten Besuche berichtete das NPD-Organ Deutsche Stimme (1/1995), daß Deckert nunmehr rechtliche Schritte gegen Dr. Knigge einleiten werde. In einem Brief der NPD-Bundesgeschäftsstelle an Knigge heißt es: "Herr Deckert lehnt es ab, sich auf die Argumenteebene mit einem SED-Mitläufer (oder doch.Westimport', x-ter Wahl) zu begeben, weil er auf dieser moralischen Untiefe und Scheinheiligkeit nicht diskutiert. Sollte ein politischer Machtwechsel stattfinden, wären Sie auf der Liste, mit Ihrem ganzen Vermögen, unter Aberkennung aller Rentenansprüche usw.... Zudem teilen wir Ihnen mit, daß Sie bei NS-B (Nat. Salzgitter-Brighton) gespeichert sind." Daraufhin sprach Dr. Knigge am 19. Januar gegen Günter Deckert, den Thüringer NPD-Vorsitzenden Frank Golkowski und seine Gesinnungsgenossen ein unbefristetes Hausverbot aus. Im weiteren Verlauf des Jahres zeichnete sich die rechtsextremistische Szene in Bezug auf Buchenwald durch Inaktivität aus. Es kam lediglich zu Propagandadelikten und Hakenkreuzschmierereien. "Anti-Antifa-Aktionen" und weitere Versuche der "politischen Profilierung" durch Rechtsextremisten unterblieben. 2.4 Der 50. Jahrestag der Befreiung des ehemaligen KZ Buchenwald im April 1995 Das thüringenweit bedeutendste und politisch hervorstechendste Ereignis im Jahr 1995 war das Gedenken an den 50. Jahrestag der Befreiung des KZ durch die USArmee. Zu den Feierlichkeiten vom 8. bis 11. April reisten ca. 500 Linksextremisten an. In augenfälligem Kontrast hierzu stand die Passivität der rechtsextremistischen Szene. Eine für den 8. April angekündigte "Kundgebung" von Anhängern der verbotenen Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei (FAP) unter Beteiligung führender Funktionäre in Weimar fand nicht statt. Dennoch waren der Polizei im Zusammenhang mit den Feierlichkeiten 27 Personen der rechtsextremistischen Szene aufgefallen. Sie wurden in Gewahrsam genommen. Über sieben Personen lagen umfangreiche polizeiliche Erkenntnisse vor. Drei der Festgenommenen hatten sich an der "Buchenwaldrandale" im August 1994 beteiligt. Der Freistaat Thüringen traf erhebliche Vorkehrungen, um die Gedenkveranstaltungen und deren Teilnehmer zu schützen. Durch ein starkes Polizeiaufgebot konnten Störversuche, Krawalle und Gegenveranstaltungen verhindert oder im Ansatz unterbunden werden.
Seite 24 im Verfassungsschutzbericht 1995 Thüringen
  • bekannten Ansätze von Vernetzungstendenzen mit Hilfe der "Anti-Antifa", verstärkt durch den breiten Einsatz moderner Kommunikationsmittel 2. Ideologischer Hintergrund Rechtsextremistisches
- die bekannten Ansätze von Vernetzungstendenzen mit Hilfe der "Anti-Antifa", verstärkt durch den breiten Einsatz moderner Kommunikationsmittel 2. Ideologischer Hintergrund Rechtsextremistisches Denken wurzelt nicht in einem fest strukturierten Lehrgebäude. Es besteht aus geistigen Versatzstücken unterschiedlicher Herkunft. Wesentliche Grundelemente sind: - überzogener, häufig aggressiver Nationalismus - die Übertonung von Staatsinteressen gegenüber den persönlichen Freiheitsrechten der Bürger - eine völkische Ideologie, die in verschärfter Form als Rassenideologie und Fremdenfeindlichkeit auftritt - das Leugnen oder Verharmlosen der Verbrechen des Nationalsozialismus. 3. Neonazis 3.1 Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei (FAP) Die im Jahre 1979 gegründete Organisation wurde am 24. Februar durch den Bundesminister des Innern verboten. Ihre Tätigkeit richtete sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung. Das Verbot durch das Bundesinnenministerium wurde möglich, nachdem das Bundesverfassungsgericht die Parteieigenschaft in einem anhängigen Parteiverbotsverfahren verneint hatte. Die Gruppierung, an deren Spitze der Bundesvorsitzende Friedhelm Busse stand, war in den vergangenen Jahren durch aggressive Nazipropaganda, z.T. verbunden mit spektakulären Aufmärschen, in Erscheinung getreten. Sie wurde seit 1984 von Anhängern der im Vorjahr verbotenen "Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationale Aktivisten" (ANS/NA) unterwandert. Bis zum Verbot bestand die Gruppierung aus den Landesverbänden Nordrhein-Westfalen, Berlin und Hamburg. Ihre enge Beziehung zur nationalsozialistischen Ideologie wurde in der Selbstbeschreibung: "Wir sind eine nationale Partei! Wir sind eine sozialistische Partei!" deutlich. Zur Propagierung ihrer neonazistischen Politik bediente sich die FAP der Publikationen Auforuch, Neue Nation und Standorte. Nach dem Verbot der Organisation fanden in Nordrhein-Westfalen, Bayern, Baden-Württemberg, Niedersachen, Hessen, Rheinland-Pfalz, Berlin und Sachsen Exekutivmaßnahmen statt. Das Vereinsvermögen wurde beschlagnahmt. Gleichzeitig erging in Hamburg gegen den nur dort agierenden Verein "Nationale Liste" (NL) ein Verbot. Die Führungsposition hatte der Neonazi Christian Worch inne. 24
Seite 87 im Verfassungsschutzbericht 1995 Thüringen
  • Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) 22 Verfassungsschutz durch Aufklärung 8 f. Verlag für Volkstum
Skinbands 14, 31 f. Skingirlbewegung 14 Skinheads 31 f., 41 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 54 Sozialistische Einheitspartei Deutschland (SED) 21, 44. 45, 47, 49 SpinnenNetz 55 Spionage (siehe auch Wirtschaftspionage) 7, 64 ff. Schwarzer Ast Südthüringen 51 Standorte 24 Standpunkt 49 Süddeutsche Allgemeine 28 T telegraph 23 Terrorismus 9, 22, 56 Thüringer Heimatschutz (THS) 26, 27, 28, 30 Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz (TLfV) 7 f., 8, 19, 64 Trotz alledem 49 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) 63 U Unsere Neue Zeit 45 V Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) 22 Verfassungsschutz durch Aufklärung 8 f. Verlag für Volkstum und Zeitgeschichtsforschung 40 Vernetzung 14, 19 ff., 39, 40 f. Volksbefreiungsarmee Kurdistans (ARGK) 62 w Wanderausstellung "Demokratie - aber sicher!" 9 f. Wiking-Jugend (WJ) 39 Wirtschaftsspionage 64 ff.
Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 1986 Nordrhein-Westfalen
  • nach einer Veranstaltung in einer Duisburger Gaststätte Mitglieder eines "antifaschistischen Bündnisses", die sich zu einer Demonstration versammelt hatten
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1986 damit, daß dieser mit NS-Anhängern zusammenarbeite und im Namen der FAP nationalsozialistisches Gedankengut verbreite. Dieses - so PAPE - sei mit dem FAP-Programm nicht zu vereinbaren. Wichtige Positionen des Landesvorstandes sind dann wieder mit ehemaligen Aktivisten der verbotenen ANS/NA besetzt worden. Der bisherige stellvertretende Landesvorsitzende und Kassenwart wurde neuer kommissarischer Landesvorsitzender. Am 19. Juli 1986 fand gleichzeitig mit dem "Gautreffen" der "Bewegung" in Grevenbroich der Landesparteitag des FAP-Landesverbandes NRW statt, an dem auch Anhänger der FAP aus anderen Bundesländern sowie Rechtsextremisten aus den Niederlanden und Österreich teilnahmen. Wesentlicher Tagesordnungspunkt war die Wahl des Landesvorstandes. Der bisherige kommissarisch tätige Landesvorsitzende wurde in seinem Amt bestätigt. Am 30. August 1986 trafen sich ca. 140 Neonazis aus dem gesamten Bundesgebiet in Soltau zu einem gemeinsamen "Gautreffen" der Landesverbände Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen. Es diente gleichzeitig als Landesparteitag des Landesverbandes Niedersachsen, um den Forderungen des dortigen Landeswahlleiters für evtl. Teilnahme an den Kommunalwahlen im Oktober 1986 in Niedersachsen nachzukommen. Unter den Teilnehmern befanden sich ca. 30 FAP-Anhänger aus Nordrhein-Westfalen. Ferner nahmen der ehem. Generalmajor der Wehrmacht, Otto Ernst REMER aus Kaufbeuren, sowie der ehem. Leiter der verbotenen "Volkssozialistischen Bewegung Deutschlands / Partei der Arbeit" (VSBD/PdA), Friedhelm BUSSE aus München, der am 22. August 1986 aus Strafhaft entlassen worden war, an dem "Gautreffen" teil. Auch an einem "Gauaktionstag" am 1. November 1986 in Hamburg, der zur propagandistischen Unterstützung der FAP für die Hamburger Bürgerschaftswahlen am 8. November 1986 diente, beteiligten sich Anhänger des FAP-Landesverbandes Nordrhein-Westfalen. In den letzten Monaten des Jahres waren die Anhänger des FAPLandesverbandes Nordrhein-Westfalen bemüht, die für eine Teilnahme an der Bundestagswahl 1987 erforderlichen Unterstützungsstimmen zur Aufstellung der Landesliste und der Kreiswahlvorschläge zu erlangen. Gleichzeitig und als propagandistische Unterstützung wurden in verschiedenen Städten Nordrhein-Westfalens Druckmaterialien (Flugblätter/Aufkleber) verbreitet, u. a. die Ausgabe Nr. 6 der "FAP-Nachrichten", in der unter der Überschrift "Deutschland ist kein Urwald - Ausländer raus" gegen die in der Bundesrepublik Deutschland lebenden Gastarbeiter polemisiert sowie u. a. in Anlehnung an den 40. Jahrestag der Nürnberger Prozesse eine Gedenktafel für die "am 16.10.1946 in Nürnberg ermordeten Kameraden der Reichsregierung" veröffentlicht wurde. Gegen die Herausgeber sind mehrere Ermittlungsverfahren wegen Verdachts des Verstoßes gegen SSSS 86,130 StGB anhängig. Zu einer bemerkenswerten Gewaltanwendung kam es am 17. Januar 1986, als ca. 20 FAP-Mitglieder aus Duisburg nach einer Veranstaltung in einer Duisburger Gaststätte Mitglieder eines "antifaschistischen Bündnisses", die sich zu einer Demonstration versammelt hatten, vor dem Tagungslokal angriffen. Bei den 7
Seite 25 im Verfassungsschutzbericht 1986 Nordrhein-Westfalen
  • Landesvorstandes der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (VVN-BdA). 8. Bezirksdelegiertenkonferenz der DKP Rheinland-Westfalen
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1986 Dem neuen Bezirksvorstand gehören auch weiterhin der Landesvorsitzende der JP und der Landesvorsitzende der SDAJ an. Ein weiteres Vorstandsmitglied ist gleichzeitig Mitglied des Landesvorstandes der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (VVN-BdA). 8. Bezirksdelegiertenkonferenz der DKP Rheinland-Westfalen Die 8. Bezirksdelegiertenkonferenz der DKP-Bezirksorganisation RheinlandWestfalen fand am 1. und 2. März 1986 in Düsseldorf statt. Die 248 stimmberechtigten Delegierten bestätigten den bisherigen Vorsitzenden in seinem Amt. "Woche des realen Sozialismus" Bundesweit führte die DKP in der Zeit vom 8. bis 13. September 1986 eine "Woche des realen Sozialismus" über "neue Beiträge der sozialistischen Länder zur Sicherung des Friedens und zur weiteren Entfaltung der sozialistischen Gesellschaft" durch. In allen Bundesländern fanden Veranstaltungen und zahlreiche kleinere Gesprächsrunden mit kompetenten Vertretern der Kommunistischen Partei der Sowjetunion (KPdSU), der SED und der Polnischen Vereinigten Arbeiterpartei (PVAP) statt. In die vorgesehenen Begegnungen waren nur wenige Städte in Nordrhein-Westfalen einbezogen worden. "Ruhrgebietsprogramm der DKP RuhrWestfalen" Die DKP-Bezirksorganisation Ruhr-Westfalen verabschiedete Anfang Oktober 1986 das seit längerer Zeit diskutierte "Ruhrgebietsprogramm", welches alternative energieund beschäftigungspolitische Maßnahmen aufzeigen soll. Zwecks öffentlichkeitswirksamer Vorstellung führte sie daher in der Zeit vom 24. Oktober bis 15. November 1986 eine landesweite Kampagne unter dem Motto "Kohle statt Atom" mit zahlreichen Veranstaltungen im Schwerpunktbereich Ruhrgebiet durch. Bundeswahlkongreß Die DKP, die auf ihrem 8. Parteitag in Hamburg (2. - 4. Mai 1986) eine Unterstützung der "Friedensliste" unter Verzicht auf eine eigene Kandidatur anläßlich der bevorstehenden Bundestagswahl angekündigt hatte, hielt am 13. September 1986 in Bottrop unter der Losung "Der Wende ein Ende! Jede Stimme für den Frieden und eine neue Politik! Macht die DKP stark!" einen Bundeswahlkongreß ab. An der als Auftakt für den Wahlkampf geplanten Veranstaltung nahmen ca. 350 Funktionäre teil. Im Mittelpunkt des Wahlkongresses stand ein Referat des Parteivorsitzenden Herbert MIES. Als Ziel des Wahlkampfes bezeichnete er die Mobilisierung aller Kräfte für die Durchsetzung einer neuen Politik. Die DKP - so MIES - gehöre zur "Friedensliste", die um Erststimmen werbe und dazu auffordere, die Zweitstimme für ein "Ende der Wende" einzusetzen. Delegationen aus Nordrhein-Westfalen in die DDR 25
Seite 29 im Verfassungsschutzbericht 1986 Nordrhein-Westfalen
  • vertiefen. Der maßgeblich von der DKP geförderte Versuch, die "Antifaschistischen Kräfte" zu mobilisieren, brachte 1986 den Initiatoren nicht den gewünschten
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1986 den Ostermarsch 1987 vorbereiten. Zeigen wir gemeinsam, daß Hasselbach wirklich Mut gemacht hat." Der Landesverband Ruhr-Westfalen der SDAJ schreibt in einem Grußwort "Mitglieder der SDAJ und der DFG-VK wirken zusammen in der Friedensbewegung. Sei es bei den Ostermärschen, in Hasselbach oder in den Initiativen vor Ort. Wir werden uns nicht klein kriegen lassen, bis unser gemeinsames Ziel, eine Welt in Frieden, eine Welt ohne Waffen Realität geworden ist." Die sich bereits 1985 abzeichnende finanzielle Krise der DFG-VK konnte auch 1986 nicht behoben werden. 2.5 Bündnispolitik Die DKP und die von ihr beeinflußten Organisationen waren auch 1986 bemüht, die Zusammenarbeit mit nichtkommunistischen Kräften im Rahmen ihrer bündnispolitischen Vorstellungen zu vertiefen. Der maßgeblich von der DKP geförderte Versuch, die "Antifaschistischen Kräfte" zu mobilisieren, brachte 1986 den Initiatoren nicht den gewünschten Erfolg. Es hat sich aber gezeigt, daß es der DKP gelingt, bei konkreten Anlässen ein gewisses Potential zu aktivieren oder bei Protestveranstaltungen demokratischer Gruppen als gleichberechtigter Partner anerkannt zu werden. 2.6 Dogmatische Neue Linke 2.6.1 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Die MLPD bekennt sich unverändert zum Marxismus-Leninismus maoistischer Prägung. Ihr programmatisch erklärtes Ziel bleibt weiterhin der revolutionäre Sturz der "Diktatur der Monopolkapitalisten" und die "Errichtung der Diktatur des Proletariats für den Aufbau des Sozialismus als Übergangsstadium zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft", wobei sie Gewaltanwendung nicht ausschließt. Nach eigenen Angaben finanziert sich die Partei ausschließlich aus den Beiträgen und Spenden ihrer ca. 1.300 Mitglieder (NRW ca. 600) und ihrer Anhänger. Hinweise auf eine Fremdfinanzierung liegen nicht vor. Von der Partei wird das Zentralorgan "Rote Fahne" wöchentlich in einer Auflage von ca. 10.000 Exemplaren herausgegeben. Unter Beteiligung ihrer Nebenorganisationen organisierte die MLPD am 17./18. Mai 1986 ein "Pfingstjugendtreffen" in Gelsenkirchen. Nach eigenen Angaben nahmen 5.000 Personen teil. Am 15./16. November 1986 führte die MLPD den "1. Bundeskongreß marxistisch-leninistischer Frauen" unter Beteiligung von ca. 400 Teilnehmern in Gelsenkirchen durch Die Führungsgremien der MLPD hatten - auch um ihren Bekanntheitsgrad zu erhöhen - bereits 1985 beschlossen, an der Bundestagswahl teilzunehmen. Es gelang, in sämtlichen Bundesländern die erforderliche Anzahl von Unterschriften 29
Seite 31 im Verfassungsschutzbericht 1986 Nordrhein-Westfalen
  • Oktober 1986 in Hasselbach/Hunsrück, an Aktionen der Antifaschismuskampagne und der Anti-KKW-Kampagne beteiligt. Zum Spektrum der undogmatischen Neuen
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1986 allgemein gültige Definition ihrer Gruppierungen. 1986 haben sie sich insbesondere an der bundesweit organisierten Großdemonstration der Friedensbewegung am 11. Oktober 1986 in Hasselbach/Hunsrück, an Aktionen der Antifaschismuskampagne und der Anti-KKW-Kampagne beteiligt. Zum Spektrum der undogmatischen Neuen Linken gehören auch die militanten Autonomen. Ihre Strategie ist darauf gerichtet, den demokratischen Rechtsstaat, den sie als "Schweinesystem" bezeichnen, zu zerschlagen und jegliche staatliche und gesellschaftliche Ordnung zu zerstören. Im Jahre 1986 griffen sie insbesondere den Unfall im Kernkraftwerk Tschernobyl auf. Sie wollten die weit verbreitete Sorge der Bevölkerung in eine allgemeine Ablehnung des Staatswesens umfunktionieren. Zu größeren Anti-KKW-Veranstaltungen, bei denen militante Autonome den Ablauf maßgeblich beeinflussen konnten, ist es in Nordrhein-Westfalen nicht gekommen. Dagegen wurde von ihnen und ihrem Umfeld in Nordrhein-Westfalen mit Nachdruck für eine Beteiligung an der Demonstration gegen Atomanlagen am 8. November 1986 in Hanau/Hessen geworben. In einem in der bundesweit verbreiteten Zeitschrift "atom", Göttingen, Jan./Februar-Ausgabe 1987, veröffentlichten "Autonomen Redebeitrag" auf der Veranstaltung am 8. November 1986 in Hanau heißt es u. a. "Strommasten der Atommafia zu kippen, ist ein legitimes Mittel des Widerstandes." Vor diesem Hintergrund wird deutlich, daß offenbar militante Autonome für die in Nordrhein-Westfalen im Jahre 1986 verübten Anschläge gegen Stromleitungsmasten verantwortlich sind. In über 20 Fällen wurden Masten angesagt oder durch Demontage von Schrauben in Einsturzgefahr gebracht. Täter sind bisher nicht gefaßt worden. Die Aktionen werden von Kleingruppen durchgeführt, die sich in Bekennerschreiben u. a. Namen geben wie "Die Schreckschrauben" oder "Revolutionäre Heimwerker". Im Kampf gegen die Atomenergie im besonderen und gegen die demokratische Rechtsordnung im allgemeinen argumentieren sie: "Das Atomprojekt ist ein dem Wesen des kapitalistisch-imperialistischen System immanentes Moment... Wir bereiten der Logik und den Gesetzmäßigkeiten dieses Systems ein Ende, indem wir es zerschlagen ...". Der Kampf gegen das "Atomprojekt (ist) als ein Kampf gegen dieses System zu begreifen." "Zu unserem Selbstverständnis gehört es, daß wir uns als Autonome nicht für oder gegen inhaltliche Zielsetzungen des Staates aussprechen, sondern für die Abschaffung des Staates überhaupt." Die Bereitschaft zur Anwendung von Gewalt kommt in dem immer wieder verwendeten Slogan "Feuer und Flamme für diesen Staat" besonders deutlich zum Ausdruck. 2.8 Linksextremisten im öffentlichen Dienst Nach dem Stand vom 31. Dezember 1936 befanden sich unter den ca. 340.000 Beschäftigten im öffentlichen Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen (ohne 31