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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 64 im Verfassungsschutzbericht 1993 Mecklenburg-Vorpommern

hier die "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (WN-BdA) genannt, die allein über 8.500 Mitglieder verfügt

Traditionell kommunistische Parteien bzw. Organisationen konnten auch im Berichtszeitraum keine funktionsfähigen Strukturen errichten. Lediglich trotzkistischen Gruppen ist es gelungen, insbesondere in Rostock, Fuß zu fassen. Die Mitgliederzahlen haben sich im Jahre 1993 wie folgt entwickelt: Linksextremistische Bestrebungen im zahlenmäßigen Überblick Bundesrepublik Deutschland Organisationen und 1992 1993 sonstige Zusammenschlüsse Marxisten-Leninisten usw. 22.500 22.600 (dogmatischer Linksextremismus) - Kernorganisationen - Nebenorganisationen Militante Autonome, sonstige 6.800 6.700 Sozialrevolutionäre und Anarchisten, terroristisches Umfeld Zahl der Mitglieder nach Abzug der 28.500 28.800 Mehrfachmitgliedschaften Nicht erfaßt sind Mitglieder linksextremistisch beeinflußter Organisationen, deren Zahl 1993 nach Abzug der Mehrfachmitgliedschaften bei 12.200 lag. Beispielhaft sei hier die "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (WN-BdA) genannt, die allein über 8.500 Mitglieder verfügt. (Die Mitgliederzahlen der einzelnen Organisationen/Gaippierungen können dem entsprechenden Textteil entnommen werden.) 64

Seite 69 im Verfassungsschutzbericht 1993 Mecklenburg-Vorpommern

keine geschlossene Ideologie. Sie vertreten gleichermaßen anarchistische, Sozialrevolutionäre, antikapitalistische, antifaschistische und antiimperialistische Thesen. Einig sind

potential zu ähnlichen Straftaten motivieren zu können. Als Aktionsform bevorzugen sie Brandund Sprengstoff anschlage. 1977 bildete sich eine Frauengruppe in der RZ, die unter dem Namen "Rote Zora" bevorzugt frauenspezifische Themen, z. B. die Ausbeutung der Frauen in der dritten Welt, aufgreift. Im Vordergrund der Anschlagsaktivitäten der RZ allgemein stand in der jüngsten Zeit jedoch die Ausländerund Asylpolitik der Bundesrepublik Deutschland. Bundesweit sind die RZ 1993 wieder mit militanten Aktionen in Erscheinung getreten. Entsprechend ihrer "Anknüpfungsstrategie" griffen sie bei ihren Anschlägen die aktuelle Asylund Flüchtlingsproblematik auf. Angriffsziele waren jeweils Einrichtungen des Bundesgrenzschutzes (BGS). So wurde in der Nacht zum 0310. 1993 in Frankfurt/Oder ein Sprengstoffanschlag auf ein Trafo-Häuschen des BGS verübt, das schwer beschädigt wurde. In etwa zum gleichen Zeitpunkt erfolgte im sächsischen Rotenburg ein Brandanschlag auf Fahrzeuge einer Grenzschutzeinrichtung. Beide Taten wurden in einer Taterklärung "Revolutionärer Zellen" mit der Änderung des Asylrechts in der Bundesrepublik begründet. Obwohl auch innerhalb der RZ aufgrund der weltpolitischen Veränderungen eine Diskussion über die Sinnhaftigkeit des bewaffneten Kampfes eingesetzt hatte, zeigen diese neuerlichen Anschläge, daß eine grundsätzliche Abkehr von bewaffneten Aktionen zur Durchsetzung der eigenen "politischen" Ziele nicht zu erwarten ist. Auch 1993 konnten in Mecklenburg-Vorpommern keine Aktivitäten der RZ beobachtet werden. 3-3 Militante Autonome, Anarchisten und sonstige Sozialrevolutionäre 3-3.1 Militante Autonome Wie im Vorjahresbericht dargestellt, verfügen die Autonomen über keine geschlossene Ideologie. Sie vertreten gleichermaßen anarchistische, Sozialrevolutionäre, antikapitalistische, antifaschistische und antiimperialistische Thesen. Einig sind 69

Seite 193 im Verfassungsschutzbericht 2012 Bund

onsfeldern, wobei der Kampf gegen den "repressiven Staat", der "Antifaschismus" sowie der Widerstand gegen die "Militarisierung der Gesellschaft" seit Jahren

LINKSEXTREMISMUS am 30. August 2012 hatten sich Szeneangehörige vor dessen Wohnung versammelt, um ihn in seinem Wohnumfeld als "Faschist" bloßzustellen. In der Taterklärung zum Brandanschlag heißt es: "in der nacht vom 19.11. auf den 20.11. wurde die im sommer durchgeführte outing-aktion gegen den neonazi (...) zu ende gebracht in dem sein privat pkw (...) abgefackelt wurde." (Internetportal "linksunten.indymedia", 23. November 2012) 4. Entwicklung des Gewaltpotenzials Linksextremistisch motivierte Gewalt zeigt sich in allen Akti onsfeldern, wobei der Kampf gegen den "repressiven Staat", der "Antifaschismus" sowie der Widerstand gegen die "Militarisierung der Gesellschaft" seit Jahren die wichtigsten Begründungszu sammenhänge liefern. In quantitativer Hinsicht war seit 2003 ein Anstieg des gewaltbereiten linksextremistischen Personenpo tenzials zu verzeichnen. Auch für die absehbare Zukunft ist von einer weiterhin hohen Gewaltbereitschaft und einer niedrigen Hemmschwelle auszugehen. Die für 2012 registrierte Anzahl der Gewalttaten mit linksextremistischem Hintergrund ist jedoch rückläufig. In qualitativer Hinsicht ist ein deutlicher Anstieg des Gewaltpotenzials festzustellen. Die Angriffe richten sich gegen die klassischen "Feindgruppen": tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten sowie in zunehmendem Maße Polizisten. Zunehmende Zahlreiche Ausschreitungen im Zusammenhang mit Demonstratio Angriffe auf nen belegen die sinkende Hemmschwelle von Linksextremisten. Zu Polizisten massiven Gewalthandlungen, oft verbunden mit direkten Angriffen auf Polizeibeamte, kommt es insbesondere im Zusammenhang mit rechtsextremistischen Demonstrationen und dem Gegenprotest linksextremistischer Akteure, die eine Vielzahl von Tatmitteln ein setzen, die für den Straßenkampf tauglich sind (z.B. Steine, Flaschen, Knüppel, Quarzsandhandschuhe, Fahnenstangen, Pfefferspray, Pyrotechnik und Molotowcocktails). Die hohe verbale Radikalität in Verlautbarungen und Selbstbezichtigungsschreiben ist ein zusätzli cher Beleg für das Ausmaß linksextremistischer Aggression. 194

Seite 71 im Verfassungsschutzbericht 1993 Mecklenburg-Vorpommern

direkte Konfrontation mit dem "politischen Gegner" hinaus, richten sich antifaschistische Angriffe der Autonomen im bundesweiten Rahmen auch gegen staatliche Einrichtungen

Über die direkte Konfrontation mit dem "politischen Gegner" hinaus, richten sich antifaschistische Angriffe der Autonomen im bundesweiten Rahmen auch gegen staatliche Einrichtungen, denn für die Autonomen ist die Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik Deutschland entweder Vorstufe zu einem faschistischen Staat oder sogar schon dessen Ausformung. Dahinter steht die marxistisch-leninistische Faschismustheorie, nach der der Faschismus die "offene terroristische Diktatur der am meisten reaktionären, chauvinistischen und imperialistischen Elemente des Finanzkapitals" ist.3 In Mecklenburg-Vorpommern ist es im Berichtszeitraum neben einer Reihe von gravierenden Gewalttaten zwischen Linksund Rechtsextremisten im August zu einem Brandanschlag auf ein von "Rechten" bewohntes Haus in Wolgast gekommen. Die Täter hatten den Anschlag mit einem Anruf bei der Feuerwehr angekündigt. Das besagte Haus sei ein "Faschistennest". In der betroffenen Wohnung wurde nach den Löscharbeiten tatsächlich rechtsextremistisches Schriftgut sichergestellt. Aktionsfeld "Kampf gegen Umstrukturierung" Im Rahmen ihres Kampfes gegen die "Umstrukturierung" führten Autonome Aktionen gegen die Bewerbung Rostocks für die olympischen Segelwettbewerbe im Jahre 2000 durch. In Rostock, Greifswald und Parchim kam es zu Hausbesetzungen. Unter "Umstrukturierung" verstehen Autonome die Modernisierung, Sanierung oder Umgestaltung städtischer Wohnviertel zum Nachteil "unterprivilegierter Bevölkerungsschichten", zu denen sie sich selbst auch zählen. So führten Rostocker Autonome unter der Bezeichnung "einige Rostocker Bürgerinnen" Schmieraktionen und sonstige Sachbeschädigungen an Häuserfronten in Rostock durch. Unmittelbarer Anlaß war der Anfang Februar 1993 in der Stadthalle stattfindende Olympiaball. In einem Selbstbezichtigungsschreiben aus der Autonomenszene wurde wie folgt argumentiert: "Wir werden nicht widerstandslos hinnehmen, daß Rostock ein Ort für Yuppies, Bonzen, Spekulanten und andere Schweine wird. Wir werden es zu verhindern wissen, das Deutschland wieder einmal eine * Diese Definition wurde auf dem VII. Kongreß der Kommunistischen Internationalen im Jahre 1935 formuliert und hat im linksextremistischen Spektrum bis heute Gültigkeit.

Seite 191 im Verfassungsschutzbericht 2012 Bund

bekräftigten Links extremisten im Internet: "Die Formen des Antifaschismus reichen von Aufklärung über faschistische Strukturen, über Massenblockaden ihrer Aufmärsche

LINKSEXTREMISMUS als legitim und vermittelbar angesehen. So bekräftigten Links extremisten im Internet: "Die Formen des Antifaschismus reichen von Aufklärung über faschistische Strukturen, über Massenblockaden ihrer Aufmärsche bis zu direkten Aktionen gegen Nazis, ihre Treffpunkte und Veranstaltungen. Dabei sind militante Aktionen kein Selbstzweck, sondern lediglich eine Spielart des erfolgreichen Widerstands, welche durch andere Aktionsformen ergänzt werden müssen, aber auch Platz für diese Schaffen können, z.B. wenn Polizeikräfte eingebunden werden." (Homepage "3a.blogsport.de", 15. Mai 2012) Dazu einige Beispiele: # Am 14. Januar 2012 demonstrierten in Magdeburg (SachsenAnhalt) etwa 10.000 Personen, darunter gewaltbe reite Linksextremisten, gegen einen Aufmarsch von Rechts extremisten anlässlich des 67. Jahrestags der Bombardierung der Stadt. In der Abreisephase stürmten mehrere Linksextre misten eine Regionalbahn und griffen fünf im Zug befindliche mutmaßliche Rechtsextremisten mit Faustschlägen, Fußtritten und Glasflaschen an. # Am 14. April 2012 wurden in Düsseldorf (Nordrhein Westfalen) im Vorfeld einer Demonstration von Linksextre misten drei Personen des rechtsextremistischen Spektrums im Bereich des Hauptbahnhofs erkannt und mit Glasflaschen und Pfefferspray angegriffen. Am frühen Morgen des 15. April 2012 griffen in Düsseldorf mehrere mutmaßliche Angehörige der gewaltbereiten linksextremistischen Szene einen Rechtsextre misten mit Faustschlägen gegen den Kopf an, woraufhin dieser im Krankenhaus behandelt werden musste. # Im Verlauf einer Aktionswoche der sächsischen NPDLandtags fraktion attackierten ca. 20 schwarz gekleidete und vermummte Personen am 1. November 2012 in Dresden (Sachsen) vier mit NPDAngehörigen besetzte Fahrzeuge mit Fahnen und Stöcken. Eine Person erlitt eine Kopfwunde, eine weitere wurde durch einen Biss verletzt. Zudem wurden die Fahrzeuge beschädigt. Recherchearbeit Bei der Identifizierung potenzieller Angriffsziele kommt der soge nannten Recherchearbeit im gewaltbereiten Linksextremismus ein hoher Stellenwert zu: Linksextremisten sammeln detaillierte 192

Seite 92 im Verfassungsschutzbericht 2012 Thüringen

ihrem aktuellen Parteiprogramm charakterisiert sie sich als antifaschistische, revolutionäre Partei der Arbeiterklasse, als Partei des proletarischen Internationalismus und des Widerstands

5.2 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Bund Thüringen Gründung 1968 1996 Sitz Essen - Mitglieder 2012 ca. 3.500 ca. 40 2011 ca. 4.000 ca. 40 2010 ca. 4.000 ca. 40 Jugendorganisation "Sozialistische Deutsche Arbei- - terjugend" (SDAJ) Publikationen "Unsere Zeit" (UZ) "Thüringenreport"77 (wöchentlich) Internet eigener Internetauftritt eigener Internetauftritt Die DKP versteht sich als Nachfolgeorganisation der 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD). In ihrem aktuellen Parteiprogramm charakterisiert sie sich als antifaschistische, revolutionäre Partei der Arbeiterklasse, als Partei des proletarischen Internationalismus und des Widerstands gegen die sozialreaktionäre, antidemokratische und friedensgefährdende Politik der Herrschenden, die sich von den Zukunftsund Gesamtinteressen der Arbeiter und Angestellten als Klasse leiten lässt. Weltanschauung, Politik und Organisationsverständnis der DKP gründen dem Programm zufolge auf dem wissenschaftlichen Sozialismus, den Theorien von MARX, ENGELS und LENIN. Die Partei überträgt die Lehren des Marxismus auf die derzeitigen Bedingungen des Klassenkampfs, um so zu deren Weiterentwicklung beizutragen. Ihr Ziel sieht sie im Sozialismus/Kommunismus, wofür es die Arbeiterklasse und die Mehrheit der Werktätigen zu gewinnen gelte. Nur der revolutionäre Bruch mit den kapitalistischen Machtund Eigentumsverhältnissen beseitige letztendlich die Ursachen von Ausbeutung und Entfremdung, Krieg, Verelendung und Zerstörung der natürlichen Umwelt. Berichten im Internet und der Wochenzeitschrift "Unsere Zeit" (UZ) 78 zufolge fand die 7. Tagung des Parteivorstands der DKP am 4./5. Februar in Essen statt. Ein Referat zur Kommunalpolitik der DKP, die als "Interessenvertretung der Arbeiterklasse und anderer nichtkapitalistischen Schichten auf kommunaler Ebene" gelte, soll den Gruppen und der kommunalpolitischen Arbeit vor Ort viele Diskussionsanregungen gegeben haben. Weitere Tagesord77 Im Berichtszeitraum konnte keine Ausgabe festgestellt werden. 78 UZ, Nr. 6/2012 vom 10. Februar 2012. 92

Seite 181 im Verfassungsschutzbericht 2012 Bund

LINKSEXTREMISMUS Hetze gegen die antifaschistische Bewegung und unseren Freund und Genossen." (Homepage "redside.tk", 10. Oktober 2012) Gruppierungen aus der deutschen

Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 1994 Mecklenburg-Vorpommern

sowie seit Februar 1994 ein zweidesverbandes Hamburg gegen eine AntifaDeter Verbotsantrag des Bundesrates gegen die FAP monstration am 15. April

1.3.1 "Freiheitliche Deutsche Anmerkung: Arbeiterpartei" (FAP) Nachdem das Bundesverfassungsgericht der FAP einen Parteistatus nicht zugebilligt hatte, erfolgte ein Verbot nach Vereinsrecht durch den BundesGründung: 1979 in Stuttgart minister des Innern am 24.02.1995. Da in Meck(Baden-Württemberg) lenburg-Vorpommern vereinsrechtlich relevante Sitz: ab Ende 1994 in Berlin Strukturen fehlten, kam es hier nicht zu ExekutivTeiL/Nebenmaßnahmen. organisationen: Ortsgruppe in Rostock Mitglieder bundesweit: 430 1994 konnten von Seiten der FAP keine wesentliin MV: 10 chen Aktivitäten in Mecklenburg-Vorpommern Publikationen: "Standarte" verzeichnet werden. Der 1993 nach der Grün"Aufbruch" dung des Ortsverbandes in Rostock angekündigte "Neue Nation" weitere Ausbau der Organisation stagnierte bisVerbot der FAP: 24.02.95 durch BMI lang; die vorgesehene landesweite Ausdehnung, insbesondere auf weitere größere Städte, konnte Die 1979 von Martin PAPE (*1929) gegründete offenbar nicht realisiert werden. Die Rostocker und seit 1988 bis heute von Friedhelm BUSSE geOrtsgruppe war 1994 trotz maßgeblicher Unterführte FAP entwickelte sich nach und nach unter stützung durch den FAP-Landesverband Hamdem Einfluß ehemaliger Aktivisten der "Aktionsburg nicht in der Lage, größere Aktionen durchfront Nationaler Sozialisten/Nationaler Aktivizuführen. sten" (ANS/NA) zur wichtigsten neonazistischen Partei innerhalb des rechtsextremistischen SpekMitglieder der FAP und Interessenten aus Schwetrums. rin und Rostock besuchten den Bundesparteitag Seit September 1993 lagen dem Bundesverfasam 09. April 1994 in Berlin. sungsgericht ein Verbotsantrag des BundesminiAnläßlich einer militanten Aktion des FAPLansters des Innern sowie seit Februar 1994 ein zweidesverbandes Hamburg gegen eine AntifaDeter Verbotsantrag des Bundesrates gegen die FAP monstration am 15. April in Hamburg, die sich gevor. gen das von FAP-Funktionären betriebene "Hamburger Info-Telefon" richtete, wurden von der Polizei auch hiesige FAPAnhänger vorläufig festgenommen. Weitere Aktivitäten entfalteten Rostocker Sympathisanten im Zusammenhang mit den Kommunalwahlen in MV am 12.06.94. So sammelten sie mit Angehörigen der "Wiking-Jugend e.V." (WJ) Unterstützungsunterschriften für die rechtsextremistische Gruppe "Mecklenburg bleibt unser" (MBU). Ferner wurden im Vorfeld der Kommunalwahlen in Rostock vereinzelte Plakataktionen der FAP festgestellt.

Seite 35 im Verfassungsschutzbericht 1994 Mecklenburg-Vorpommern

gute dazu aufgerufen, ihr Treffpunkte, Fotos und Adressen ihrer "antifaschistischen Gegner" zuzusenden; diese Daten würden ausgewertet und der Heimreise rechten

1.4.2.1 ,Junge Nationaldemokraten" ON) BRD heißt das System, Gründung: 1967 Sitz: Stolberg Mitglieder bundesweit: 180 in MV: Einzelmitgliedschaften Publikationen: "Denkzettel" "Der Aktivist" "Einheit und Kampf" "JN-Intern" "Junger Norden" morgen wird es Als Jugendorganisation der NPD bekennen sich untergehn! die "Jungen Nationaldemokraten" (JN) zwar zur Programmatik der Mutterpartei; die JN vertreten ^ n Junge" r jedoch deutlich radikalere Positionen als die NPD. M Nationaldemokraten Postfach 14 02 - 24572 Bad Bramstedt V.I.S.d.P.: AStorrHotzstr 40 - 80469 München EIS. Dies zeigt sich u.a. in den Kontakten zu eindeutig neonazistischen Organisationen, wodurch Abgrenzungsbeschlüsse der NPD mißachtet werden. Querelen mit der NPD sind neben desolaten organisatorischen Verhältnissen Grund dafür, daß die Wir wünschen unseren JN ihre Mitgliederzahl mit 180 nur knapp (Vorausländischen Mitbürgern jahr: 190) behaupten konnten. Am 24. Januar 1994 wurde bekannt, daß die Bundestagsabgeordnete Ingrid KOPPE vom Bündnis 90/Die Grünen gegen die JN Anzeige wegen des Verdachts eines Datenschutzvergehens und einer öffentlichen Aufforderung bzw. Anleitung zu Straftaten erstattet hatte. Zur Begründung verlautete, die JN hätte schriftlich eine gute dazu aufgerufen, ihr Treffpunkte, Fotos und Adressen ihrer "antifaschistischen Gegner" zuzusenden; diese Daten würden ausgewertet und der Heimreise rechten Szene regelmäßig wieder zur Verfügung r n Junge gestellt. Unter Bezugnahme auf die bereits erwähnte Broschüre "Einblick" heiße es in dem M Nationaldemokraten Aufruf: "Auch wir haben beschlossen, mit unseren Postfach 14 02 - 24572 Bad Bramstedt V.LS.dP_AStorr - Hobsir 49 - 80469 München EIS. 1

Seite 51 im Verfassungsschutzbericht 1994 Mecklenburg-Vorpommern

Mailboxen spielen chermaßen anarchistische, aneine immer größere Rolle. tikapitalistische, " antifaschistiObwohl die Autonomen grundsätzlich organisatische" und antiimperialistische onsfeindlich eingestellt sind, sehen

2.2 Militante Autonome Verlauf nicht selten außer den eingesetzten Sicherheitskräften auch am Weg liegende ZielobAutonome17 verfügen über keine jekte (z.B. Banken, Geschäfte, höherwertige Kfz) geschlossene Ideologie und verangegriffen werden. stehen sich als undogmatische Innerhalb der bundesweiten autonomen Szene, Basisbewegung. Sie leben in der derzeit über 5.000 Personen zugeordnet werdiffusen unrealistischen Vorden, gibt es auf lokaler Basis lose Kontakte zwistellungswelten - umschrieben schen kleineren Gruppen. Der Informationsverin der Forderung nach Autonobreitung dienen neben den persönlichen Kontakmie - und beanspruchen "Freiten einschlägige, oft konspirativ verbreitete Zeiträume" außerhalb der "herrschriften, sogenannte "Infoläden" und größere schenden" Gesetze und "Zwän(auch bundesweite) Treffen. Auch die modernen ge" des bestehenden GesellKommunikationsmittel wie z.B. Info-Telefone, schaftssystems. Sie vertreten gleiTelefaxgeräte und Computer-Mailboxen spielen chermaßen anarchistische, aneine immer größere Rolle. tikapitalistische, " antifaschistiObwohl die Autonomen grundsätzlich organisatische" und antiimperialistische onsfeindlich eingestellt sind, sehen sie sich aus Thesen. praktischen Erwägungen oft gezwungen, organiDabei ist die Bereitschaft zur sationsähnliche Strukturen aufzubauen. direkten Gewalt Bestandteil autonomen Selbstverständnisses. 1994 war für die bundesweite autonome Szene Unter dem bis heute gültigen ein Jahr der Krise und der - personellen wie theoMotto "Mach kaputt, was Dich retischen - Erneuerung. Bereits in den letzten kaputt macht", verüben AutoJahren waren verschiedene Konflikte innerhalb nome seit Jahren eine Vielzahl dieser sehr uneinheitlichen Szene zutage getrevon zum Teil brutalen Gewaltten. Besondere Streitpunkte waren die o.g. Frage taten. Sie sind für die meisten nach einer möglichen Organisierung, das Verder linksextremistischen Gewalthältnis von Männern und Frauen in der Szene taten verantwortlich. Im Gegen("Patriarchatsdiskussion"), die Unterschiede zwisatz zu gewalttätigen Rechtsschen den "Alt-Autonomen" und dem "Nachextremisten, die fast nur sponwuchs" sowie die Konflikte zwischen Autonomen tan agieren, werden die Ziele aus der ehemaligen DDR und denen aus den alautonomer Gewalt in aller Reten Bundesländern. Zur Lösung dieser Fragen begel sorgfältig abgeklärt und die reiteten die Autonomen im Berichtsjahr eine Taten gezielt gegen bestimmte bundesweite Konferenz vor, die sowohl wegen Institutionen/Personen durchschleppender Vorbereitung als auch hohem Disgeführt. Diese Gewaltbereitkussionsbedarf nun auf Ostern 1995 verschoben schaft entlädt sich auch bei Dewerden mußte. monstrationen, während deren Das Wort "Autonome" ist eine Zusammensetzung der griechischen Worte "autos" (eigen) und "nomos" (Gesetz), und bedeutet "nach eigenen Gesetzen lebend". 48

Seite 170 im Verfassungsschutzbericht 2012 Bund

sich daüber hinaus auch in den linksex tremistischen Aktionsfeldern "Antifaschismus" und "Antimilita rismus": Eine Vielzahl der in der IL vernetzten

LINKSEXTREMISMUS In den vergangenen Jahren wurden in Karlsruhe und Tübingen (BadenWürttemberg) sowie Köln (NordrheinWestfalen) und München (Bayern) eigenständige ILOrtsgruppen gegründet. Die hiermit verbundenen Erwartungen der IL in Bezug auf eine Zusammenführung der unterschiedlichen Gruppierungen haben sich bislang jedoch nicht erfüllt, da deren Politikansätze zu unter schiedlich sind. Insbesondere lehnen einige autonome Gruppen die mit dem ILProjekt verfolgte Einbindung in feste Organisati onsstrukturen bzw. eine gemeinsame ideologische Fundierung ab, da sie um ihre Eigenständigkeit fürchten und festgefügte Formen der Entscheidungsfindung nicht akzeptieren. Das Anliegen dieser Bündnispolitik ist eine Erhöhung der Hand lungsfähigkeit der im ILNetzwerk organisierten Gruppen. Aus der Sicht gewaltbereiter Linksextremisten werden durch diese Bündnisse allerdings eigene Aktionsformen in den Hintergrund gedrängt und ideologische Positionen aufgeweicht. Im Zuge der Finanzkrise fokussierte sich die IL im Jahr 2012 vor Aktivitäten nehmlich auf das Aktionsfeld "Antikapitalismus". Sie gehörte z.B. dem Trägerkreis des "European Resistance" an, der die "europa weiten Aktionstage" vom 16. bis 19. Mai 2012 in Frankfurt am Main (Hessen) unter dem Motto "Blockupy Frankfurt" organi sierte. ILGruppen beteiligten sich auch am sogenannten "M31 - European Day of Action against Capitalism" am 31. März 2012 in Frankfurt am Main (Hessen), bei dem es zu gewalttätigen Aus schreitungen kam. Das Netzwerk engagierte sich daüber hinaus auch in den linksex tremistischen Aktionsfeldern "Antifaschismus" und "Antimilita rismus": Eine Vielzahl der in der IL vernetzten Gruppen beteiligte sich z.B. im Bündnis "no pasaran" im Februar 2012 an den Protest und Blockadeaktionen gegen die Aufmärsche von Rechtsextre misten in Dresden (Sachsen) bzw. unterstützte die von verschie denen linksextremistischen Zusammenhängen 2011 initiierte Kampagne "War starts here". 171

Seite 53 im Verfassungsschutzbericht 1994 Mecklenburg-Vorpommern

dienten Treffen nur 0,1% (ca. 38.000 Stimmen). einer "Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation" (AA/BO) und der "Initiative zum In Mecklenburg-Vorpommern

1994 verstärkten sich die Bemühungen einer Reiund gegebenenfalls anfallender staatlicher Wahlhe, zum Teil sehr einflußreicher Gruppen innerkampfkostenerstattung für eigene Zwecke. Bunhalb des autonomen Spektrums, eine dauerhafte desweit erreichte die "Autonome Liste" allerdings Organisierung zu ereichen. Dazu dienten Treffen nur 0,1% (ca. 38.000 Stimmen). einer "Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation" (AA/BO) und der "Initiative zum In Mecklenburg-Vorpommern werden derzeit ca. 130 Personen dem autonomen Spektrum zuge- M NTIFASCHISTISCHE rechnet, wovon etwa 50 den harten Kern bilden AKTION BUNDESWEITE ORGANISATION dürften. Zu diesen muß noch ein zahlenmäßig schwer einzugrenzendes Umfeld aus der "linken" und der "Punk"-Szene gerechnet werden. SchwerAufbau einer bundesweiten revolutionären Orgapunkte autonomer Gruppen waren im Berichtsnisation". Ob diese organisationsähnlichen Gejahr die Städte Rostock, Neubrandenburg und bilde von längerer Dauer sind, bleibt abzuwarten. Schwerin sowie im geringeren Maße Wismar, GüSo zeigte die letztere "Initiative" aufgrund unterstrow, Greifswald und Ludwigslust. 1994 war schiedlicher politischer Positionen der beteiligten zwar einerseits eine Beruhigung der Szenen festGruppen zum Jahresende bereits deutliche Auflözustellen, was sich auch in der um die Hälfte gesungserscheinungen. sunkenen Anzahl der durch sie verübten GewaltAutonome nahmen auch mit einer Partei "Die taten (14 im Vergleich zum Vorjahr 28) ausUnregierbaren - Autonome Liste" an der Europadrückte. Andererseits haben sich jedoch die "harwahl teil. Dabei ging es nicht, wie die Initiatoren ten Kerne" der einzelnen Gruppen und der Konfreimütig bekannten, um den Einzug ins Parlatakt untereinander verfestigt. Dazu haben auch ment, sondern um die Nutzung des Wahlkampfs die bestehenden "Infoläden" (insbesondere "Flüstern und Schreien", Rostock und "Stunk", Neubrandenburg) beigetragen. Zeichen dieser VerfeWir stellen zur Wahl: stigung ist auch das regelmäßige Erscheinen zweier linksextremistischer Untergrundzeitschrif- - Öffnung der Grenzen ten, nämlich der Neubrandenburger "in ALLER- * den Reichtum an alle hand", und der Schweriner "Widerstand" (ab Dezember 1994: "die neue Widerstand"). Diese Zeit- - keine Macht für Niemand schriften veröffentlichen zum Teil Berichte anderer einschlägiger Publikationen aber auch eigene Beiträge. Bei den letzteren ist festzustellen, daß eine wirkliche Auseinandersetzung mit linksextremistischem Gedankengut bisher nicht bzw. nur sehr oberflächlich erfolgt ist. Auch im Lande konnte die "Autonome Liste" bei den Europawahlen nur 0,1% der Stimmen erreichen. Lediglich in Güstrow reichte es zu 0,2 %. Autonome aus Mecklenburg-Vorpommern unterhielten wie in den Vorjahren Kontakte zu Gesinnungsfreunden aus anderen Bundesländern, ins i

Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 1994 Mecklenburg-Vorpommern

gewesen, daß es nicht darum gehen könnte, Anmelder, an "antifaschistischen" Demonstraum Parlamentssitze zu kämpfen. Vielmehr habe tionen. man den Wahlkampf

kleinbürgerlichen Bürokratie.22 Gegen Ende des sich die MLPD verstärkt auch darum, Jugendliche Jahres relativierte die MLPD allerdings ihre Verfür sich zu gewinnen. Der "REBELL" kämpft daehrung Stalins. Ob es sich dabei um einen bei nach eigenem Bekunden gegen "das kapitalitatsächlichen ideologischen Kurswechsel oder stische System" und "unter Führung der revolunur um einen taktischen Schachzug handelt, tionären Partei, der MLPD" den "Freiheitskampf bleibt abzuwarten. der Arbeiterklasse".24 Femer existiert ein KinderAufgrund ihres dogmatischen Standpunktes und verband, die sog. "Rotfüchse". Die Verbände ihrer unversöhnlichen Haltung gegenüber andeführten u.a. im Sommer 1994 Jugendlager ren marxistisch-leninistischen Gruppierungen ist durch. die MLPD im linksextremistischen Lager weitgeEs ist davon auszugehen, daß es den MLPD-Orgahend isoliert. nisationen auch gelingt, politisch noch Unorientierte, häufig Jugendliche, aufgrund des Freizeit1994 konnte die MLPD ihren "Aufwärtstrend" charakters zahlreicher Veranstaltungen und wefortsetzen. Ihr Mitgliederbestand dürfte heute bei gen der Darstellung aktueller, bewegender Theüber 2.000 liegen. Allerdings gelang es ihr nicht, men wie z.B. "Kampf gegen Rechtsextremismus" ihre relative Isoliertheit zu durchbrechen. Angeauf längere Sicht in die Parteiarbeit zu integrieren. bote der MLPD, eine gemeinsame Liste für die Bundestagswahl mit der PDS einzugehen, wurIn Mecklenburg-Vorpommern wurden bereits den von dieser zurückgewiesen. Entsprechend 1992 Aktivitäten der MLPD festgestellt. Im Betrat die MLPD mit eigenen Listen zur Bundestagsrichtszeitraum dürften in wenigstens sechs Ortswahl an. Ihr bundesweites Antreten, für das über gruppen (u.a. Rostock, Wismar, Güstrow, Saß30.000 Unterstützungsunterschriften nötig wanitz) mindestens 20 Mitglieder organisiert geweren, verdeutlicht die gute Mobilisierbarkeit ihrer sen sein. Der Landesverband trat mit einer "offeAnhänger. Allerdings konnte sie im gesamten nen" Landesliste zur Bundestagswahl an, auf der Bundesgebiet nur ca. 10.000 Stimmen (0,0%) auch vier Personen aus Mecklenburg-Vorpomauf sich vereinigen. Trotzdem sprach die Parteimern kandidierten. Mit 328 Stimmen (0,0%) führung in einer ersten Auswertung von der "befand sie allerdings - wie bundesweit - keine wirksten Parteikampagne" seit Bestehen der MLPD. liche Resonanz in der Bevölkerung. Die MLPD Die Partei sei sich von Anfang an im klaren darübeteiligte sich in zwei Fällen, in einem davon als ber gewesen, daß es nicht darum gehen könnte, Anmelder, an "antifaschistischen" Demonstraum Parlamentssitze zu kämpfen. Vielmehr habe tionen. man den Wahlkampf dazu benutzt, um die eigeMecklenburg-Vorpommern gewinnt allerdings ne "Perspektive des echten Sozialismus zu verdurch ein in Alt Schwerin am Plauer See gelegebreiten". Es sei gelungen, Mitglieder zu gewinnes Schulungszentrum für die MLPD besondere nen, sich mit der Bevölkerung enger zu verbinden Bedeutung. Dieses Zentrum wurde von der MLPD und "stärkste reale gesellschaftliche Kraft der 1992 erworben und wird seither für Schulungen Linken in Westdeutschland"23 zu bleiben. und Konferenzen u.a. genutzt. Über ihren Jugendverband "REBELL" bemüht In Alt Schwerin fanden auch die diesjährigen Ju22 vgl. MLPD-Zentralkomitee "Wie der Sozialismus verraten wurde", Februar 1990, S. 38 f. 23 Rote Fahne Nr. 42/94, S. 8 24 "REBELL" Nr. 4/94, S. 2 52

Seite 58 im Verfassungsschutzbericht 1994 Mecklenburg-Vorpommern

Diese Jugendorganisation dient eindeutig als klassische Vorfeldorganisation dazu, "antifaschistisch" orientierte Jugendliche im VORAN-Sinne zu steuern bzw. sie mittelfristig für

Mitte 1994 benannte sich die Gruppe, die seit "sozialistische Demokratie (...), in der die Bedin1982 unter dem Namen "VORAN zur sozialistigungen für die Ausbreitung von Rassismus, Arschen Demokratie e.V." (VORAN) aufgetreten beitslosigkeit, Armut und Krieg beseitigt sind". war, in "Sozialistische Alternative VORAN" (SAV) Wie diese Beeinflussung praktisch funktioniert, um. Gleichzeitig verkündete sie das Ende des Verberichtete ein ehemaliges SAV-Mitglied: suchs ihrer Einflußnahme auf die SPD. Als Grund für diese plötzliche Abgrenzung zur SPD "Die Arbeit innerhalb der JRE spielt bei der SAV eiwurde deren "Rechtsruck" genannt. Sympathine sehr große Rolle. Die SAV arbeitet zu 80% bei santen der VORAN war wohl immer schwerer zu der JRE. Auf jeder der wöchentlichen SAV-Sitzunvermitteln, daß die SPD eine potentiell revolugen ist die JRE ein Hauptthema. Wichtig ist, daß tionäre Partei sei. alle SAV-Positionen bei JRE durchgedrückt werden. Wenn die Gefahr besteht, daß JRE-Gruppen In Mecklenburg-Vorpommern verfügt die SAV seit eine andere Politik machen wollen als die der etwa 3 Jahren über eine aktive Gruppe in Rostock. SAV, werden aus anderen Gruppen SAVlerlnnen Diese Gruppe umfaßt nach Angaben der SAV ca. 15 abgezogen und in diese Gruppen geschickt."25 Personen. Nach Eigenangaben des Juso-Landesvorstandes gelang es zwei ihrer Mitglieder auf der Bis heute sind bundesweit mindestens 1.000 JuLandesdelegiertenversammlung der Jungsozialigendliche in 50 Orten in die JRE eingebunden. sten im Dezember 1994 in Schwerin in den sieDabei dürften die meisten Mitglieder von der benköpfigen Juso-Landesvorstand gewählt zu Steuerung durch die VORAN keine Kenntnis haben werden. bzw. dies verdrängen. Die Rostocker SAV-Gruppe hat - wie die anderen VORAN-Gruppen - die "Gründung" (d.h. die Umbenennung) der SAV am 31.5.1994 mit einer offiziellen Veranstaltung nachvollzogen. Ende 1992 initiierte die VORAN - auf Anordnung der Mutterorganisation CWI, der diese Organisation europaweit aufbaute - in der Bundesrepublik die Jugend gegen Rassismus in Europa" 0RE). Diese Jugendorganisation dient eindeutig als klassische Vorfeldorganisation dazu, "antifaschistisch" orientierte Jugendliche im VORAN-Sinne zu steuern bzw. sie mittelfristig für die VORAN zu werben. Entsprechend werden die Schlüsselpositionen der JRE von VORAN-Leuten besetzt. Der Einfluß der SAV auf die JRE zeigt sich auch im JRE-Programm: Dort heißt es - "versteckt" als letzter Programmpunkt - die JRE trete an für eine 25 "Neues Deutschland" v. 01.12.1994, S. 10 55

Seite 80 im Verfassungsschutzbericht 2012 Thüringen

Rostock-Lichtenhagen63 zu nennen. 3.3 Thüringer Autonome und ihr "Antifaschismus"-Verständnis Sachbeschädigungen und Recherche Ein Grundkonsens der autonomen Szene besteht

rechtsextremistischen Aufmarsch am 14. Januar in Magdeburg 62 und die bundesweite Demonstration am 25. August in Rostock-Lichtenhagen63 zu nennen. 3.3 Thüringer Autonome und ihr "Antifaschismus"-Verständnis Sachbeschädigungen und Recherche Ein Grundkonsens der autonomen Szene besteht darin, über Ideen, Aktivitäten sowie die Anhängerschaft ihres politischen Gegners aufzuklären. Methodische Mittel reichen dabei von Recherchebis zu sog. Outing-Aktionen64. Regelmäßig kommt es auch zu Sachbeschädigungen an vermeintlichen oder tatsächlichen Treffobjekten der rechtsextremistischen Szene oder an Läden, die mit ihr in Verbindung gebracht werden. Sachbeschädigungen im Stadtbereich Weimar Unter der Gruppenbezeichnung "Autonome Gruppen" wurde am 11. November auf der Internetseite "linksunten.indymedia"65 ein Selbstbezichtigungsschreiben zu mehreren Sachbeschädigungen an Kraftfahrzeugen in Weimar eingestellt. "In den letzten Monaten haben wir in Weimar (Thüringen) mehrere Autos von Nazis angegriffen", hieß es. Höhepunkt der Angriffe war demnach ein Brandanschlag auf ein Kraftfahrzeug mit der Aufschrift "Thor Steinar Racing Team" am 6. November in Weimar. Die unbekannten Täter wollten mit den Aktionen den "Nazis" in Weimar und Umland ein deutliches Zeichen setzen und diese weiterhin verunsichern. Gleichzeitig äußerten sie den Wunsch, dass auch andere Thüringer Gruppen ihre Recherche-Ergebnisse für solche Aktionen nutzten. Stellung zum Staat und zur Zivilgesellschaft Autonome sehen in der Politik der Regierung und in vermeintlichen gesellschaftlichen Missständen Auslöser für "faschistische" Tendenzen. Ihrer Meinung nach förderten "staatlicher 62 Im Anschluss an die überwiegend friedlich verlaufenen Protestaktionen wurden Polizeibeamte aus einem von Linksextremisten genutzten Szeneobjekt heraus u. a. mit einer Betonplatte beworfen, die unmittelbar neben einem Polizeibeamten zerschellte. Es wurde ein Ermittlungsverfahren wegen versuchten Totschlags eingeleitet. 63 Zu der u. a. auch von der hiesigen linksextremistischen Szene beworbenen Versammlung fanden sich ca. 2.000 Personen ein. 64 Öffentlichmachen des politischen Gegners, z. B. durch Internetveröffentlichungen, Flugblattaktionen im Wohnoder Arbeitsumfeld. 65 Das Internetportal, seit 2009 als erstes regionales "independent media center" (imc) in Deutschland online, bietet u. a. militanten Gruppen eine Plattform für Bekennerschreiben. 80

Seite 61 im Verfassungsschutzbericht 1994 Mecklenburg-Vorpommern

./06. Juli 1994 bei mutmaßlichen Angehörigen der "Autonomen Antifa (M)H in Göttingen; Castor-Transport 3) Entscheidung am 23. September

Gewalttaten mit erwiesenem oder zu vermutendem linksextremistischem Hintergrund (Monatsvergleich) i) Änderung des Artikels 16 GG; Brandanschlag am 25. Mai 1993 auf ein von türkischen Staatsangehörigen bewohntes Mehrfamilienhaus in Solingen. 2) Tod des türkischen Staatsangehörigen Halim Dener am 30. Juni 1994 in Hannover; Durchsuchungen am 05./06. Juli 1994 bei mutmaßlichen Angehörigen der "Autonomen Antifa (M)H in Göttingen; Castor-Transport 3) Entscheidung am 23. September 1993 über den Austragungsort der Olympischen Spiele im Jahr 2000 1993 1994 In Mecklenburg-Vorpommern wurden 1994 insDie Taten verteilten sich dabei wie folgt: gesamt 14 Gewalttaten mit zu vermutendem oder gesichertem linksextremistischem Hintergrund Rostock 8 Gewalttaten gezählt. Im Vergleich zum Vorjahr (28 GewalttaLudwigslust 2 Gewalttaten ten) ist dies eine glatte Halbierung. 8 dieser 14 Stralsund 1 Gewalttat Taten richteten sich gegen tatsächliche oder verNeubrandenburg 1 Gewalttat meintliche Rechtsextremisten. Soweit der TäterGreifswald 1 Gewalttat kreis bekannt bzw. zu vermuten ist, sind alle dieGüstrow 1 Gewalttat se Taten der autonomen Szene zuzurechnen. Hinsichtlich der Angriffsziele war folgende Verteilung festzustellen: Gegen tatsächliche oder vermeintliche "Rechte" 7 Gewalttaten Gegen den Staat bzw. dessen Repräsentanten 3 Gewalttaten Gegen Kapitalismus 1 Gewalttat Gegen Umstrukturierung 1 Gewalttat Gegen sonstige Angriffsziele 2 Gewalttaten Beispiele: Faschismus und Rassismus" in Rostock eine von ihnen als Rechtsextremist angesehene Person zuAm 27.Mai 1994 griffen zwei Täter einen Inforsammen und verletzten sie schwer. mationsstand der rechtsextremistischen "Republikaner" in der Rostocker Innenstadt an. Sie Am 3Juni 1994 griffen in Ludwigslust ca. 10 Perstahlen ein Paket mit Werbematerialien und sonen der "linken" Szene eine Gruppe von kippten den Tisch um. Die Täter wurden gefasst. "Rechten" an. Sie bewarfen diese mit Steinen und beschädigten zwei Kfz. Hintergrund waren Am 27.August 1994 schlugen fünf unbekannte vermutlich schwelende Konflikte zwischen den Täter im Anschluß an eine Demonstration "Gegen beiden Szenen. 58

Seite 9 im Verfassungsschutzbericht 1995 Mecklenburg-Vorpommern

Saßnitz) mit ca. 20 MitBundeswehr "antimilitaristisch" stand" der Schweriner Antifa ergliedern auszugehen. Die MLPD7 - und "internationalistisch" in Güschienen, konnten

2 . L I N K S E X T R E M I S M U S / L I N K S T E R R O R I S M U S burg-Vorpommern, die erfahrungsInfoläden richtete das Parteiorgan "Rote Fahgemäß im militanten Spektrum der ne" von einer Veranstaltung in Roalten Bundesländer einen hohen Als kommunikative Anlaufpunkstock, die angeblich von 24 PersoMobilisierungsschub bewirken, wete dienen sogenannte "Infoläden", nen besucht wurde, sowie von einiger aktivieren ließen. So konnten wie die bekannten Infoläden "Flünem ersten öffentlichen Auftreten bislang weder gravierende Störunstern und Schreien" in Rostock und in Waren8. gen im Zusammenhang mit dem "Stunk" in Neubrandenburg. Bau der A 20 noch besondere AktiÜberregionale Bedeutung im vitäten gegen den "Castor-TransErmittlungsausschüsse Land hat immer noch das Schuport" seitens dieses Spektrums verlungszentrum der MLPD in Alt zeichnet werden. Bei Problemen mit der Polizei Schwerin am Plauer See, das auch (Festnahmen, Vernehmungen, Haus1995 für zahlreiche Seminare, durchsuchungen, Beschlagnahmen, Konferenzen und Einzelveranstalusw.) stehen von der linksextremitungen genutzt wurde. 2.3.2. stischen Szene ausgewählte JuriLinksextremistische sten den Betroffenen zumeist teleWie in den Jahren zuvor, fanden Medien fonisch zur Verfügung, gewährleidort die Jugendund Kinderfreisten Rechtsberatung und vermitzeitlager des REBELL [MLPD-JuMail boxen teln bei Bedarf Anwälte. 1995 vergendorganisation] und der "Rotdichteten sich erstmals Anhaltsfüchse" [MLPD-Kinderorganisation] Moderne Kommunikationssystepunkte für das Bestehen eines' Erstatt. me werden von Linksextremisten mittlungsausschusses auch in Meckim allgemeinen und Autonomen lenburg-Vorpommern. Nach Eigenangaben der Partei im speziellen zur szeneinternen nahmen an den jeweils drei FreiAgitation und Mobilisierung gezeitlagern in dem betreffenden nutzt, wie beispielsweise das MailZeitraum 400 Jugendliche und boxsystem "Spinnennetz". Dieses 2.4. Kinder (aus 21 Städten und 5 verSystem ermöglicht Dialoge mit anRevolutionäre Marxisten/ schiedenen Nationen) teil, wobei, deren Personen und Gruppierunorthodoxe Kommunisten wie es heißt, besonders stark Besugen mit linksextremistischem Hincher aus Skandinavien vertreten' tergrund in mehreren europäi2.4.1. gewesen seien9. schen Ländern und den USA. "Marxistisch Leninistische Partei Deutschlands" Schließlich demonstrierten FreiAutonomenschriften (MLPD) zeit-Teilnehmer des REBELL am 15. August anläßlich einer ersten öfWährend 1994 noch mehrere In Mecklenburg-Vorpommern ist fentlichen Vereidigung in MecklenAuflagen der Autonomenschriften weiterhin von wenigstens sechs burg-Vorpommern und des inter"in ALLERhand" aus NeubrandenOrtsgruppen (u.a. Rostock, Wismar, nationalen "Kriegseinsatzes" der burg sowie der "die neue WiderGüstrow, Saßnitz) mit ca. 20 MitBundeswehr "antimilitaristisch" stand" der Schweriner Antifa ergliedern auszugehen. Die MLPD7 - und "internationalistisch" in Güschienen, konnten 1995 nur noch Mitgliederzeitschrift "Lernen und strow10. eine Sonderausgabe der "in ALLERkämpfen" berichtete in ihrer Auszum politisch-ideologischen Standort siehe Verfashand" und ein,e Ausgabe der "Wigabe Nr. 9/95 von der Konstitusungsschutzbericht Mecklenburg-Vorpommern 1994, S. 51-53 derstand" festgestellt werden. ierung einer Ortsgruppe in Tessin, 8 Vgl. "Rote Fahne" Nr. 18 vom 6. Mai 1995, S.12f. Häufigeres Erscheinen wird aber der zuvor lediglich der Status eines 9 Vgl. "Rote Fahne" Nr. 28 vom 15. Juli 1995, S.19; angestrebt. "Stützpunktes" zugeschrieben worREBELL (-Jugendmagazin) den war. Anläßlich der traditionelNr. 4 vom 26. August 1995, S.16 len MLPD-Feiern zum 1. Mai be10 Vgl. "Rote Fahne" Nr.34vom 26. August 1995, S.ll 9

Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 1996 Mecklenburg-Vorpommern

alten" geben könBerlin zahlenmäßig nach wie vor ne. "Antifaschistische Nachrichten Saar", Ausgabe Nr. 29 eher gering einzuschätzen. Unklarheit besteht noch

2 . L I N K S E X T R E M I S M U S / L I N K S T E R R O R I S M U S 2.1 2.2 im Vorjahr noch für vier überwieLageüberblick Linksterrorismus gend personenbezogene Anschläge verantwortlich gemacht worBeobachtungsschwerpunkt der Auf Bundesebene verübte die den. Behörden für Verfassungsschutz "Rote Armee Fraktion" (RAF) 1996 im Bereich des Linksextremismus keine Anschläge. Erstmals seit In Mecklenburg-Vorpommern waren Bestrebungen des gewaltbemehr als 2 Jahren wandte sich die verlief die von der linksextremistireiten Potentials. Zu diesem PersoRAF in der Zeit zwischen dem schen Hafthilfeorganisation "Rote nenkreis werden linksterroristische 29.11. und 9.12.1996 mit insgeHilfe"am 29. Juni 1996 in Bad KleiGruppierungen sowie militante Ausamt drei Erklärungen an die Öfnen durchgeführte Kundgebung tonome gezählt. Im Jahr 1996 sind fentlichkeit. In diesen Papieren aus Anlaß der Ereignisse um den keine terroristischen Bestrebungen erklärten die Autoren ausdrücklich Zugriff auf die mutmaßlichen RAFim Lande registriert worden. Auch den Fortbestand der RAF und wiTerroristen Grams und Hogefeld bundesweit kann derzeit von einer dersprachen damit den Forderunvor drei Jahren mit 120 Teilnehweiteren Abnahme der Bedrohung gen der Inhaftierten Helmut POHL mern insgesamt friedlich. Im Verdurch terroristische Aktivitäten ausund Birgit HOGEFELD. In der letzgleich zum Vorjahr nahmen damit gegangen werden. ten veröffentlichten Erklärung vom zwar erheblich mehr Personen an Die Anzahl der Personen, die 9.12.1996 bekunden die Autoren dieser Veranstaltung teil, szeneinder autonomen Szene zugerechnet jedoch auch, daß das frühere RAFtern zeigte man sich aber entwerden, ist gegenüber dem Vorjahr Konzept (Anm.: d.h. Durchführung täuscht über die immer noch relain etwa gleichgeblieben. Diese Szepersonenbezogener Anschläge) als tiv geringe Beteiligung, die als "Ausnen im Flächenland Mecklenburggescheitert und überholt betrachdruck der defensiven Situation der Vorpommern sind insbesondere im tet wird und es keine "modifizierte radikalen Linken"5 gesehen wurde. Vergleich z.B. zu Hamburg oder Neuauflage des alten" geben könBerlin zahlenmäßig nach wie vor ne. "Antifaschistische Nachrichten Saar", Ausgabe Nr. 29 eher gering einzuschätzen. Unklarheit besteht noch darüber, was mit der Aussage, "es zuEin weiteres Aufgabenfeld der künftig wieder allein und als RAF Verfassungsschutzbehörden von machen" zu wollen, gemeint ist. Es 2.3 Bund und Ländern waren die "Rebleibt fraglich, ob damit zunächst Militante Autonome/ volutionären Marxisten". Diese Ordie Erarbeitung eines neuen HandDie Lage in Mecklenburgganisationen bzw. Personenzusamlungskonzeptes gemeint sein Vorpommern menschlüsse haben den Willen zur könnte oder aber bereits konkrete ] Überwindung der herrschenden Aktionen/Anschläge (gegen SaMit "Autonomen" beschäftigen Gesellschaftsform unter revolutiochen) angedeutet werden. Ansich die Verfassungsschutzbehörden nären Klassenkampfbedingungen. haltspunkte für militante Aktionen im Bundesgebiet seit ca. 15 JahWenngleich verschiedene Gruppiedieser Gruppierung liegen derzeit ren. Sie geben sich als undogmatirungen diverse Aktivitäten entfalaber nicht vor. sche Basisbewegung und grenzen teten, verpufften diese doch ohne Mit der Festnahme von zwei sich gegenüber Ideologien des MarWirkung. mutmaßlichen Mitgliedern der xismus, Sozialismus und Kommu"Antiimperialistischen Zelle" (AIZ) nismus bewußt ab. Ihr Ziel, nacham 25.2.1996 in Witzhave bei dem "das System" zerschlagen ist, Hamburg dürfte der wesentliche findet sich in einer herrschaftsfreiTeil dieser Gruppierung gefaßt en Gesellschaft, in der die Parole worden sein. Anschläge der AIZ "keine Macht für niemand" gilt. hat es seitdem nicht mehr gegeGewalt ist Bestandteil des autonoben. Die AIZ war im linksextremimen Selbstverständnisses und wird stischen Lager heftig kritisiert und zumeist aus örtlichen, unstrukturier- 8

Seite 79 im Verfassungsschutzbericht 2012 Thüringen

aktivsten autonomen Gruppen angesiedelt sind. Inhaltlich dominierte das Themengebiet Antifaschismus. Bedingt durch die 2009 erfolgte Räumung des "Besetzten Hauses

Die Schwerpunkte öffentlichkeitswirksamer Aktivitäten lagen im Berichtszeitraum in der Landeshauptstadt Erfurt und in Jena - Regionen, in denen die personell stärksten und aktivsten autonomen Gruppen angesiedelt sind. Inhaltlich dominierte das Themengebiet Antifaschismus. Bedingt durch die 2009 erfolgte Räumung des "Besetzten Hauses" in Erfurt kam auch der "Schaffung von Freiräumen", also dem "Häuserkampf", weiterhin Bedeutung zu. Die Aktionen der autonomen Szene reichten von der Mobilisierung für die von breiten, nichtextremistischen Bündnissen organisierten Proteste gegen rechtsextremistische Veranstaltungen und die gewaltfreie Beteiligung daran bis hin zu gezielten Blockadeaktionen sowie Gewalttaten gegen Personen des rechtsextremistischen Spektrums, aber auch gegen Einsatzkräfte der Polizei. Gegenaktionen, die etwa die Umleitung eines rechtsextremistischen Aufzugs, die Verzögerung oder die vorzeitige Beendigung der Veranstaltung erforderlich machten, gelten in der autonomen Szene oft auch dann als Erfolg, wenn ihre Zielstellung nur im Verbund mit demokratischen Kräften erreicht werden konnte. Gelegentlich distanziert man sich jedoch auch von Erfolgen "dieser Art". Kritisch wurden auch eine teils geringe Resonanz in der Szene und mangelnde Beteiligung ihrer Angehörigen angemerkt. Wenngleich es die autonome Szene vermochte, für einzelne Aktionen von bundesweiter Bedeutung erfolgreich zu mobilisieren, gelang es ihren Anhängern bislang nicht, innerhalb des breit gefächerten Spektrums von Gegendemonstranten größeren Einfluss zu gewinnen. Bei Demonstrationen gegen Rechtsextremisten konnten Ausschreitungen zwischen den beiden verfeindeten Lagern in der Regel durch Einsatzkräfte der Polizei verhindert werden. Autonome hatten meist im Vorfeld zu Blockadeund Störaktionen aufgerufen. Oft suchten sie den unmittelbaren Kontakt zum politischen Gegner, um den "Naziaufmarsch" mit allen Mitteln zu verhindern. Mitunter missachteten sie dabei bewusst Vorgaben und Auflagen der Behörden. Im Rahmen ihrer Aktionen kam es auch im Jahr 2012 zu Straftaten wie Körperverletzung, Sachbeschädigung und Landfriedensbruch. Thüringer Autonome beteiligten sich im Berichtszeitraum an verschiedenen Aktionen in anderen Bundesländern bzw. thematisierten diese im Internet durch Terminhinweise. Hier sind neben den Protestaktionen gegen das von Rechtsextremisten instrumentalisierte Gedenken der Bombardierung Dresdens am 13./14 Februar194561 u. a. auch die Proteste gegen einen 61 Protestaktionen, auch unter Beteiligung von Angehörigen der hiesigen linksextremistischen Szene, fanden am 13. und 18. Februar in Dresden statt. Diese richteten sich sowohl gegen die Aktionen der Rechtsextremisten als auch, unter Bezugnahme auf die Ereignisse des Vorjahres, gegen vermeintliche staatliche Repression. 79

Seite 161 im Verfassungsschutzbericht 2012 Bund

Feuern, Rauchbomben und Leucht munition. Überwindung des Die linksextremistische "Antifaschistische Revolutionäre Aktion Kapitalismus Berlin" (ARAB) veröffentlichte Ende Februar