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"(links or rechts) kind" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 76 im Verfassungsschutzbericht 2007 Berlin

AKTUELLE ENTWICKLUNGEN - LINKSEXTREMISMUS 63 2.4.2 1. Mai In Berlin verlief die von Autonomen organisierte "Antikapitalistische Walpurgisnacht" am 30. April
MaiWesentlichen von dogmatischen - auch ausländischen - Demonstrationen ohne Zwischenfälle Linksextremisten organisierte Demonstration 112 mit anfangs bis zu 1 000 Personen
auch die maßgeblich von der linksextremistischen Gruppe "Für eine linke Strömung" (F.e.l.S.) initiierte "Mayday-Parade

Seite 51 im Verfassungsschutzbericht 2002 Schleswig-Holstein

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 15. Wahlperiode Drucksache 15/ 2608 Dem linksextremistischen Lager gelang es daher trotz zahlreicher Kampagnen und Aktivitäten sowie
Szene-Presse unverändert nicht, sich im Kampf gegen den Rechtsextremismus ein eigenständiges Profil zu geben. In internen Diskussionen wurde dies
Marsches durch Lübeck eine Gegendemonstration organisiert, wobei die Rechtsextremisten mit Steinund Flaschenwürfen angegriffen wurden. Eine Veranstaltung einer Kieler Burschenschaft sollte
Landes, insbesondere in Flensburg und Eckernförde, griffen sich wechselseitig linksbzw. rechtsorientierte Personen oder Gruppen an, wobei die Auseinandersetzungen nicht selten
Anti-Rassismus" Eine stärkere Selbst-Motivierung gelang der linksextremistischen Szene im "AntiRassismus-Kampf" gegen den ihrer Meinung nach existierenden "staatlichen

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 15. Wahlperiode Drucksache 15/ 2608 Dem linksextremistischen Lager gelang es daher trotz zahlreicher Kampagnen und Aktivitäten sowie ständiger Befassung mit der Thematik in der Szene-Presse unverändert nicht, sich im Kampf gegen den Rechtsextremismus ein eigenständiges Profil zu geben. In internen Diskussionen wurde dies immer wieder beklagt. Der im Vorjahr bereits gesuchte Ausweg, noch stärker Gewalt in die Auseinandersetzung mit Rechtsextremisten zu tragen, erwies sich zunehmend als bloß noch reflexhafter Aktionismus. Er zeigte sich auf verschiedenen Veranstaltungen tatsächlicher oder vermeintlicher Rechtsextremisten. So wurde aufgrund eines NPD-Marsches durch Lübeck eine Gegendemonstration organisiert, wobei die Rechtsextremisten mit Steinund Flaschenwürfen angegriffen wurden. Eine Veranstaltung einer Kieler Burschenschaft sollte durch eine Blockade behindert werden. Im Rahmen des Bundestagswahlkampfes wurden in Itzehoe und Kiel NPDInfo-Tische zerstört. Verstärkt wurde das Mittel der persönlichen Konfrontation eingesetzt. In verschiedenen Orten des Landes, insbesondere in Flensburg und Eckernförde, griffen sich wechselseitig linksbzw. rechtsorientierte Personen oder Gruppen an, wobei die Auseinandersetzungen nicht selten eher als Schlägereien unterschiedlicher subkultureller Jugend-Cliquen erschienen, bei denen die unterlegene Seite dann gelegentlich sogar um staatlichen Schutz bei der Polizei nachsuchte. 3.2 "Anti-Rassismus" Eine stärkere Selbst-Motivierung gelang der linksextremistischen Szene im "AntiRassismus-Kampf" gegen den ihrer Meinung nach existierenden "staatlichen Rassismus" sowie dessen "Profiteure". Allerdings zeigten sich bei der Diskussion um die Ausrichtung eines "Antirassistischen Grenzcamps" ein Mangel an Kooperationsbereitschaft und Unfähigkeit zum Kompromiss innerhalb der "Anti-Rassismus"-Bewegung. So fanden erstmals drei "Grenzcamps" mit unterschiedlicher thematischer Schwerpunktsetzung in Jena (Thüringen), bei Cottbus (Brandenburg) und in Hamburg statt. Die Initiatoren des Hamburger "Land-in-Sicht-Camps" im August befürchteten, dass die speziellen Anliegen von Migranten, wie die so genannte Residenzpflicht-Kampagne, im Vordergrund stünden und "autonome Themen und Anliegen", wie Kapitalismus-Kritik und "Antifa", zu kurz kämen. Dementsprechend fand diese Veranstaltung mit besonderer Ak51

Seite 74 im Verfassungsschutzbericht 2007 Berlin

AKTUELLE ENTWICKLUNGEN - LINKSEXTREMISMUS 61 2.4 Kurz notiert 2.4.1 Kampf um "autonome Freiräume" In Folge der massiven Ausschreitungen bei der Räumung
wieder an Gewicht gewonnen. Er wurde zum Kampagnenthema der linksextremistischen autonomen Szene und es kam im Laufe des Jahres
kommerziell genutzt werbesetzte Häuser als "Rückzugsräume" den sollen. Die linksextremistische autonome Szene propagiert diese Häuser nach wie vor als 'Rückzugsräume

AKTUELLE ENTWICKLUNGEN - LINKSEXTREMISMUS 61 2.4 Kurz notiert 2.4.1 Kampf um "autonome Freiräume" In Folge der massiven Ausschreitungen bei der Räumung des autonomen Jugendzentrums "Ungdomshuset" in Kopenhagen / Dänemark am 1. März hat der Kampf um "autonome Freiräume" auch in Berlin wieder an Gewicht gewonnen. Er wurde zum Kampagnenthema der linksextremistischen autonomen Szene und es kam im Laufe des Jahres zu zahlreichen Straftaten. Aufhänger waren mehrere ehemals besetzte Häuser, die Ehemals mittlerweile verkauft wurden und kommerziell genutzt werbesetzte Häuser als "Rückzugsräume" den sollen. Die linksextremistische autonome Szene propagiert diese Häuser nach wie vor als 'Rückzugsräume', die "den staatlichen und kapitalistischen Zwängen etwas ernsthaft Alternatives" 108 entgegen stellen. Diese so genannten 'Freiräume' sollen der städtebaulichen Umstrukturierung mit allen Mitteln entzogen werden, um dort eine 'selbstorganisierte Gesellschaft' zu verwirklichen. So kam es im Zusammenhang mit der angekündigten Versteigerung des Hauses Köpenicker Straße 137 im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg im Mai im Laufe des Jahres zu zahlreichen Solidaritätsaktionen. Die "Antifa Friedrichshain" erklärte dazu: "Unsere Wut über diesen Zustand ist grenzenlos, aber wir werden nicht resignieren, sondern unsere Wut in aktiven und solidarischen Widerstand verwandeln. Ungdomshuset hat uns gezeigt wie mensch kämpft, lasst uns an diesen Widerstand anknüpfen! Vielfältigen Widerstand - statt langweiliger Angepasstheit! Köpi für 109 alle - sonst gibt's Krawalle!" Auch an der revolutionären 1. Mai-Demonstration beteiligte sich ein so genannter "Freiräume-Block". 108 Warum kämpfen wir für Freiräume? Freie Räume sind essentiell für die Befreiung unserer Gesellschaft! Internetauftritt der AFB, Aufruf am 12.12.2007. 109 Köpi wurde versteigert! Internetauftritt der AFH, Aufruf am 15.6.2007.

Seite 225 im Verfassungsschutzbericht 2013 Nordrhein-Westfalen

Essen zu einer spontanen Solidaritätsbekundung unter Beteiligung linksautonomer sowie linker türkischer und kurdischer Gruppierungen. Die hierbei thematisierte Verfolgung der Kurden
Motto der Demonstration lautete: "Gegen jede Repression gegen linke Strukturen! Weg mit dem Paragrafen 129!" Protestkundgebung gegen den G8-Gipfel
sich neben Teilnehmern aus dem Umfeld der linksautonomen Szene auch Gruppierungen aus dem ausländerextremistischen Spektrum beteiligten. Gegen die Gipfelveranstaltung wurde
Abruf am 07.01.2014. 144 www.rote-antifa.org/antifa/186-bundesweiter-deniz-aktionstag.html; Abruf am 07.01.2014. linksExtrEmismus

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 in Paris kam es am 10. Januar 2013 in Essen zu einer spontanen Solidaritätsbekundung unter Beteiligung linksautonomer sowie linker türkischer und kurdischer Gruppierungen. Die hierbei thematisierte Verfolgung der Kurden und die Inhaftierung von Abdullah Öcalan wurden in einen antirepressiven und antimilitaristischen Begründungszusammenhang gestellt.143 Die Inhaftierung eines Szeneangehörigen, der in Nürnberg anlässlich einer Antifa-Demonstration ein Jahr zuvor Polizeibeamte mit einer Fahnenstange angegriffen und schwer verletzt hatte, bildete einen weiteren Anknüpfungspunkt für eine Demonstration am 20. April 2013 in Duisburg.144 Am 25. Mai 2013 fand zudem eine Solidaritätskundgebung gegen Durchsuchungsmaßnahmen bei mutmaßlichen Anhängern der für Brandund Sprengstoffanschläge verantwortlichen "Revolutionären Aktionszellen" (RAZ) im Bundesgebiet statt. Das Motto der Demonstration lautete: "Gegen jede Repression gegen linke Strukturen! Weg mit dem Paragrafen 129!" Protestkundgebung gegen den G8-Gipfel in Enniskillen (Nordirland) Der G8-Gipfel in Enniskillen (Nordirland) bot Anlass zu einer Protestkundgebung am 15. Juni 2013 in Köln, an der sich neben Teilnehmern aus dem Umfeld der linksautonomen Szene auch Gruppierungen aus dem ausländerextremistischen Spektrum beteiligten. Gegen die Gipfelveranstaltung wurde zum organisierten und militanten Kampf bis hin zur Revolution aufgerufen und auf den bevorstehenden G8Gipfel 2015 in Deutschland hingewiesen: "Fight for revolution! Fight G8! No war, but class war! [...] Unser Widerstand muss entschlossen und militant gegen die Politik der Imperialisten vorgehen; wir müssen alle Mittel des Kampfes, alle Mittel der Organisierung ausnutzen, um ihnen gute Gründe zu geben, Plakat zur Protestkundgebung Angst zu haben und sich zu verstecken. [...] Der Progegen den G8-Gipfel test gegen den G8-Gipfel in Nordirland ist für uns der Startschuss für die Proteste 2015 in Deutschland. Wenn wir gemeinsam und entschlossen unseren Kampf gegen die imperialistischen Mächte 143 www.rote-antifa.org/international/176-weltweite-proteste-nach-anschlag-auf-drei-kurdischegenossinnen-in-paris.html; Abruf am 07.01.2014. 144 www.rote-antifa.org/antifa/186-bundesweiter-deniz-aktionstag.html; Abruf am 07.01.2014. linksExtrEmismus 223

Seite 50 im Verfassungsschutzbericht 2002 Schleswig-Holstein

Bereich des Linksextremismus ein wichtiges Aktionsfeld. Dabei zielt der "antifaschistische Kampf" nur vordergründig auf die Bekämpfung rechtsextremistischer Bestrebungen. Letztlich richtet

Drucksache 15/2608 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 15. Wahlperiode In Schleswig-Holstein sind, im Gegensatz zum Bundesverband, nach wie vor zahlreiche Mitglieder der DKP im Führungsgremium der "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA) vertreten. Zu den dogmatischen Splittergruppen im Lande gehört die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD). Aus dem ehemaligen "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) ist 1995 die "Arbeitsgemeinschaft Kommunistische Politik von unten in und bei der PDS" hervorgegangen. Sie entwickelt in Schleswig-Holstein kaum Aktivitäten. Mitglieder trotzkistischer Organisationen wie der "Sozialistischen Alternative VORAN" (SAV), der "Sozialistischen Arbeitergruppe" (SAG) und "Linksruck" (LR) suchen weiterhin innerhalb der Anti-Globalisierungs-Bewegung ein Agitationsfeld. Die trotzkistische Gruppe "Linksruck" löste sich nach eigenen Angaben im März auf, um geschlossen "Attac Deutschland" beizutreten. Mitglieder der Gruppe waren bereits 2001 in die Vorbereitungen der Proteste gegen die Gipfeltreffen in Göteborg und Genua einbezogen. 3 Aktionsfelder 3.1 "Anti-Faschismus" Der "Anti-Faschismus" blieb für Organisationen und Gruppierungen im Bereich des Linksextremismus ein wichtiges Aktionsfeld. Dabei zielt der "antifaschistische Kampf" nur vordergründig auf die Bekämpfung rechtsextremistischer Bestrebungen. Letztlich richtet er sich gegen die freiheitlich verfasste demokratische Gesellschaft, in deren "kapitalistischem System" der "Faschismus" angeblich seine Wurzeln habe. Mit diesem Vorverständnis ließen sich die weiterhin zahlreichen staatlichen und gesellschaftlichen Initiativen gegen Rechtsextremismus und Gewalt nicht in Übereinstimmung bringen. 50

Seite 157 im Verfassungsschutzbericht 2016 Berlin

Polizei in Berlin immer wieder gelinge, Aktivisten des "rechten" und des "linken" Lagers bei Demonstrationen voneinander zu trennen. Die Struktur
sein, dass sich der Begriff Anti-Faschismus aus linksextremistischer Sicht aus der Kapitalismuskritik ableitet und somit politisch "belegt
Anti-Rassismus erscheint dagegen deutlich unverfänglicher und bietet aus linksextremistischer Sicht zahlreiche Anknüpfungspunkte an zivilgesellschaftlichen Protest (mit dem Ziel, diesen
sind dort, wo wir immer waren" auf der Internetpräsenz "linksunten". Veröffentlicht am 13.1.2016. Abgerufen

158 Verfassungsschutzbericht Berlin 2016 Instanz zu (re)installieren. Zahlreiche Aussagen in Szeneveröffentlichungen deuten zudem darauf hin, dass auch in den eigenen Reihen die "antifaschistische Gegenwehr" als deutlich unzureichend und gekennzeichnet von Ohnmacht empfunden wird. 5.3.1 Die "Alternative für Deutschland" (AfD) als Feindbild der autonomen "Antifa" Die autonome "Antifa" sieht sich, wie eingangs beschrieben, seit längerem und insbesondere durch ein im Zusammenhang mit der Flüchtlingsthematik stark gestiegenes zivilgesellschaftliches Engagement in einer Identitätskrise. Immer wieder wird eine vermeintliche Mobilisierungsschwäche kritisiert, die nicht zuletzt darauf zurückgeführt wird, dass es der Polizei in Berlin immer wieder gelinge, Aktivisten des "rechten" und des "linken" Lagers bei Demonstrationen voneinander zu trennen. Die Struktur der Berliner "Antifa" sei zudem gekennzeichnet durch "träges Mitläufertum" und "hierarchische Strukturen". Aufrufe im Duktus des Slogans "Antifa heißt Angriff" seien ersetzt worden durch die Forderung nach Gewaltfreiheit und einen entsprechenden Aktionskonsens. Beides führe letztlich dazu, dass die autonome "Antifa" nicht mehr zu unterscheiden sei vom antifaschistischen Engagement bürgerlicher Gruppierungen.108 Seit einigen Jahren versucht sie deshalb, sich mit zunehmendem Aktionismus gegen neue politische Akteure, die sich asylkritisch bis fremdenfeindlich gerieren, aus dieser Krise zu befreien. Thematisch ist seit 2015 eine zunehmende Verknüpfung der Aktionsfelder Anti-Faschismus und Anti-Rassismus festzustellen ("Antifra"). Ursächlich hierfür dürfte u.a. sein, dass sich der Begriff Anti-Faschismus aus linksextremistischer Sicht aus der Kapitalismuskritik ableitet und somit politisch "belegt" ist. Das Aktionsfeld Anti-Rassismus erscheint dagegen deutlich unverfänglicher und bietet aus linksextremistischer Sicht zahlreiche Anknüpfungspunkte an zivilgesellschaftlichen Protest (mit dem Ziel, diesen für eigene Zwecke zu instrumentalisieren), eine hohe Wahrscheinlichkeit breiter öffentlicher Wahrnehmung und zugleich vielfältige Angriffs108 Vgl. Artikel "[B] Wir sind dort, wo wir immer waren" auf der Internetpräsenz "linksunten". Veröffentlicht am 13.1.2016. Abgerufen am 13.1.2016.

Seite 32 im Verfassungsschutzbericht 1970 Nordrhein-Westfalen

Bundesorganisation des SDS hat sich das Schwergewicht der Aktivität linksradikaler Studenten auf örtliche Gruppen verlagert. Dabei ist eine Abkehr
Verfassungsschutzbehörden. Es darf aber nicht übersehen werden, daß linksradikale Kräfte in ihm wirksam sind, die zur Zusammenarbeit mit den kommunistischen
bemüht sich übrigens, die Nachfolge des SDS in der linksradikalen Beeinflussung der Schüler an den höheren Schulen anzutreten. Nachdem

Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1970 32 Nach der Selbstauflösung der Bundesorganisation des SDS hat sich das Schwergewicht der Aktivität linksradikaler Studenten auf örtliche Gruppen verlagert. Dabei ist eine Abkehr vom Anarchismus der "Antiautoritären" sowie eine Hinwendung zum Kommunismus Moskauer oder Pekinger Orientierung festzustellen. 2.2.2.2 Organisationen von überörtlicher Bedeutung Als Organisationen von überörtlicher Bedeutung sind zu nennen der * Sozialdemokratische Hochschulbund * sowie die auf die DKP ausgerichtete Gruppierung Spartakus/Assoziation Marxistischer Studenten. Der SHB selbst ist kein Beobachtungsobjekt der Verfassungsschutzbehörden. Es darf aber nicht übersehen werden, daß linksradikale Kräfte in ihm wirksam sind, die zur Zusammenarbeit mit den kommunistischen Spartakus-Gruppen führen. So beherrscht z.B. eine Koalition aus SHB und Spartakus den Verband Deutscher Studentenschaften (VDS), also den Dachverband der studentischen Selbstverwaltung der Universitäten und Technischen Hochschulen. Neben der Koalition SHB/Spartakus gibt es im VDS auch "Marxisten-Leninisten" (ML), die die Gegnerschaft zum "revisionistischen" Kommunismus A la Spartakus vereint. Die Gruppierung "Spartakus/Assoziation Marxistischer Studenten" ist hervorgegangen aus dem KP-orientierten Flügel des SDS. Dieser Flügel war in der von den "Antiautoritären" beherrschten Bundesorganisation des SDS praktisch nicht mehr vertreten, hatte jedoch in den nordrhein-westfälischen SDS-Gruppen eine starke Anhängerschaft. Demgemäß liegt der Schwerpunkt der inzwischen als selbständige Organisation auftretenden "Spartakus"-Gruppierung in unserem Lande. Hier bestehen z.Z. Gruppen an neun Hochschulen, nämlich in Bochum, Bonn (Universität und Pädagogische Hochschule), Düsseldorf, Essen, Köln, Münster (Universität und Pädagogische Hochschule) und Wuppertal (Pädagogische Hochschule). Sie haben einen zunehmenden und nicht zu unterschätzenden Einfluß in den Studentenparlamenten und Allgemeinen Studentenausschüssen. Die "Spartakus/Assoziation Marxistischer Studenten" bemüht sich übrigens, die Nachfolge des SDS in der linksradikalen Beeinflussung der Schüler an den höheren Schulen anzutreten. Nachdem das seinerzeit unter SDS-Ägide gebildete und arbeitende "Aktionszentrum Unabhängiger und Sozialistischer Schüler" eingegangen ist, wurde eine "Marxistische Schüler-Organisation" gegründet, deren Aufgabe es ist, als eine marxistisch-leninistische Organisation der Schüler an die Stelle des AUSS zu treten. 2.2.2.3 DKP-Hochschulgruppen Im Zusammenhang mit "Spartakus" sind zu nennen die DKP-Hochschulgruppen. Zwar besteht hier weitgehend eine personelle Identität der Mitglieder, jedoch handelt es sich um organisatorisch getrennte Gruppierungen. Das hat für die DKP den taktischen Vorteil, daß sie innerhalb der Hochschulen ein Forum und Aktionsfeld für ihre Politik erhält, ohne daß sie als solche offen in Erscheinung zu treten braucht. Bei den Hochschulgruppen der DKP handelt es sich nicht um parteiunab-

Seite 3 im Verfassungsschutzbericht 1973 Bund

folgt zusammenfassen: Der Rechtsextremismus bedeutet derzeit keine Gefahr für die freiheitlich demokratische Grundordnung. Im Bereich des Linksextremismus sind Mitgliederzugänge
verzeichnen. Der Linksextremismus stellt jedoch trotz vereinzelter hochgefährlicher terroristischer Aktivitäten innerhalb der sogenannten "Neuen Linken" keine gegenwärtige Gefahr für
freiheitlich demokratische Grundordnung dar. Es ist den linksextremen Organisationen insgesamt trotz mancher Erfolge im Hochschulbereich nicht gelungen, ihre politische Basis

Wie in den Vorjahren gibt auch in diesem Jahr der Verfassungsschutzbericht ein klares Bild von der Lage auf dem Gebiet der inneren Sicherheit. Die nüchternen, durch Zahlenangaben und Belegstellen gestützten Feststellungen des Berichtes verhindern eine Überzeichnung der Gefahren, die vom politischen Radikalismus, besser gesagt: Extremismus, oder von anderen politisch motivierten Störungen der öffentlichen Sicherheit ausgehen. Sie verhindern aber auch jede Verharmlosung tatsächlich feststellbarer Gefährdungen. Die wichtigsten Aussagen des Berichtes lassen sich wie folgt zusammenfassen: Der Rechtsextremismus bedeutet derzeit keine Gefahr für die freiheitlich demokratische Grundordnung. Im Bereich des Linksextremismus sind Mitgliederzugänge zu verzeichnen. Der Linksextremismus stellt jedoch trotz vereinzelter hochgefährlicher terroristischer Aktivitäten innerhalb der sogenannten "Neuen Linken" keine gegenwärtige Gefahr für die freiheitlich demokratische Grundordnung dar. Es ist den linksextremen Organisationen insgesamt trotz mancher Erfolge im Hochschulbereich nicht gelungen, ihre politische Basis in der Arbeiterschaft und in den Betrieben auszubauen. Die Nachrichtendienste der Ostblockstaaten setzten ihre Ausspähungsbemühungen gegen politische, militärische und wirtschaftliche Ziele in der Bundesrepublik unvermindert fort. Daran hatten wie im Vorjahr die Nachrichtendienste der DDR den höchsten Anteil. 3

Seite 103 im Verfassungsschutzbericht 1994 Niedersachsen

Bereich des politischen nicht beabsichtigt, sondern für besonExtremismus (Rechtsund Linksextredere Situationen vorbehalten ist. Dazu mismus sowie Ausländerextremismus) gehören beispielsweise
Linkstechnischer Mittel außerhalb des extremismus (mit Ausnahme des LinksSchutzbereiches des Art. 13 GG und terrorismus und der sonstigen gewaltdie Beobachtung
Empfang der weiterhin anhaltenden Gefährlichbestimmten Kanälen. Demgemäß wurkeit des Rechtsextremismus, insbesonden im Berichtszeitraum diese nachdere der gewaltanwendenden richtendienstlichen Mittel nicht

$Das am häufigsten eingeset zte nachrichtendienstliche Mittel war auch im Berichtszeitraum, ebenso wie bei allen anderenVerfassungsschutzbehör den, Wegen des abschließenden Charakters die Inanspruchnahme von Vertr auen s- dieses gesetzlichen Kataloges leuten, sonstigen geheimen Inform anmußten auch solche nachrichtentinnen und Informanten und Gewä hrspersonen. deren Anwendung nach der erklärten Die nachrichtendienstlichen Mitte l Absicht der Landesregierung derzeit wurden im Bereich des politischen nicht beabsichtigt, sondern für besonExtremismus (Rechtsund Linksextredere Situationen vorbehalten ist. Dazu mismus sowie Ausländerextremismus) gehören beispielsweise der Einsatz von und vor allem Terrorismus in jeweils verdeckt ermittelnden Beamtinnen abgestufter, auf die Wichtigkeit und und Beamten, das heimliche Mithören Gefährlichkeit der betreffenden Orgaund Aufzeichnen des nicht öffentlich nisation abgestellter Weise eingesetzt. gesprochenen Wortes unter Einsatz Der gesunkenen Bedeutung des Linkstechnischer Mittel außerhalb des extremismus (mit Ausnahme des LinksSchutzbereiches des Art. 13 GG und terrorismus und der sonstigen gewaltdie Beobachtung des Funkverkehrs auf anwendenden Organisationen) und nicht für den allgemeinen Empfang der weiterhin anhaltenden Gefährlichbestimmten Kanälen. Demgemäß wurkeit des Rechtsextremismus, insbesonden im Berichtszeitraum diese nachdere der gewaltanwendenden richtendienstlichen Mittel nicht angeGruppierungen des Neonazismus entwendet. sprechend, blieb auch 1994 der erhöhDen Vorrang hat grundsätzlich die te Bestand an Vertrauensleuten, sonInformationsbeschaffung mit offenen stigen geheimen Informantinnen und Mitteln, da eine InformationsbeschafInformanten und Gewährspersonen im fung mit nachrichtendienstlichen MitRechtsextremismus erhalten. teln nach 8 6 Abs. 4 des Nds. VerfasObservationen wurden im wesentlisungsschutzgesetzes nur unter chen im Bereich des Rechtsextremisen bestimmten Bedingungen zulässig ist, mus und des ausländischen Terrorisdie aus dem Verhältnismäßigkeitsmus durchgeführt. grundsatz folgen. Demgemäß wurden Legenden, Tarnpapiere und Tarnauch 1994 die notwendigen Informakennzeichen mußten, wie schon tionen vorrangig ohne Einsatz nachimmer, zum Schutz der Mitarbeiterinrichtendienstlicher Mittel beschafft. nen und Mitarbeiter, insbesondere der Wo sich extremistische Organisationen mit nachrichtendienstlichen Mitteln allerdings konspirativ verhalten, so operierenden, ständig benutzt werdaß ihre wahren Zielsetzungen und den. ihre Strukturen nach außen hin nicht oder nicht zureichend bekannt sind, müssen nachrichtendienstliche Mittel eingesetzt werden. Gleiches gilt für terroristische und Spionage-Aktivitäten. 103 \___.$

Seite 14 im Verfassungsschutzbericht 1987 Rheinland-Pfalz

Personen zuzurechnen sind. Die Mehrzahl der Straftaten mit linksextremistischem Hintergrund im Jahre 1987, u.a. auch die Anschläge gegen Einrichtungen
Räumen Koblenz, Mainz und Worms. Anhänger der "Neuen Linken" wurden in Aktionsbündnissen mit demokratischer Beteiligung, wie etwa in der "Friedensbewegung
akzeptiert. 1.3 Linksextremistischer Terrorismus Die linksextremistischen Terroristen bedrohen nach wie vor die innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland, auch wenn

archistische Gruppen. Mit Ausnahme der "Marxistischen Gruppe" (MG), die an den Hochschulen weitere Anhänger fand, stagnierten die Mitgliederzahlen der revolutionär-marxistischen Gruppen oder gingen zurück. In Rheinland-Pfalz beschränkten sich die Aktivitäten hauptsächlich auf Mainz und Ludwigshafen am Rhein. Zuwachs hatten jedoch anarchistische Vereinigungen. Anlaß zur Sorge gibt die steigende Militanz der "autonomen" Gruppen, denen mehr als 2.000 Personen zuzurechnen sind. Die Mehrzahl der Straftaten mit linksextremistischem Hintergrund im Jahre 1987, u.a. auch die Anschläge gegen Einrichtungen der Energieversorgung in der Nähe von Altenkirchen, Andernach, IdarOberstein und Landau in der Pfalz, ging auf ihr Konto. Trauriger Höhepunkt dieser Militanz war die Tötung von zwei Polizeibeamten durch Pistolenschüsse am 2. November 1987 an der Startbahn West des Frankfurter Flughafens. In Rheinland-Pfalz betätigten sich "Autonome" in den Räumen Koblenz, Mainz und Worms. Anhänger der "Neuen Linken" wurden in Aktionsbündnissen mit demokratischer Beteiligung, wie etwa in der "Friedensbewegung",akzeptiert. 1.3 Linksextremistischer Terrorismus Die linksextremistischen Terroristen bedrohen nach wie vor die innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland, auch wenn die Zahl ihrer Anschläge im Berichtsjahr um 141 auf 177 zurückging. Weder der 15 bis 20 Mitglieder zählende Kommandobereich der RAF noch die "Militanten der RAF" als sogenannte Zweite kämpfende Ebene, noch das etwa 250 Personen umfassende engere RAF-Umfeld verübten im Berichtsjahr terroristische Gewalttaten. Diese äußerliche Inaktivität darf jedoch nicht zu der trügerischen Annahme verleiten, die RAF hätte aufgegeben. Vielmehr haben die Erfahrungen der letzten Jahre gezeigt, daß die RAF an ihren Planungen konsequent festhält und nach einer gewissen Regenerationsphase ihre Terrorakte in einer neuen "Offensive" fortsetzt. Die Bemühungen des Kommandobereichs, eine "antiimperialistische Front in Westeuropa" aufzubauen, wurden durch die Festnahme von vier Mitgliedern der französischen Terrorgruppe "Action Directe" (AD) am 21. Februar 1987 bei Orleans und die Verhaftung eines weiteren Mitgliedes am 27. November 1987 in Lyon empfindlich gestört. Herausragende Aktionsbereiche des RAF-Umfeldes waren die Fortführung der "Zusammenlegungs-Kampagne", der 10. Jahrestag der Selbsttötung der RAF-Mitglieder BAADER, ENSSLIN und RASPE (18. Oktober 1977), die "Nahost-Kampagne" und vereinzelt die Kampagne gegen die Volkszählung. Seinem Ziel der Annäherung an die "Autonomen" ist das RAF-Umfeld kaum nähergekommen. In Rheinland-Pfalz waren vorwiegend in den Großräumen Mainz und Kaiserslautern Teile des Umfeldes der RAF aktiv. 12

Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 2018 Hamburg

Gruppierungen 77 5.2. ADÜTDF/Türkische Nationalisten 81 IV. Linksextremismus 1. Entwicklungen und Schwerpunkte 86 2. Potenziale 89 3. Politisch
motivierte Kriminalität (PMK) 92 4. Militanzdebatte und linksextremistische Gewalt 92 5. Linksextremistische Strukturen in Hamburg 97 5.1. Gewaltorientierte Gruppen
Antifa-Gruppen 99 5.1.3. Postautonome Gruppen 106 5.1.3.1. Interventionistische Linke (IL) 106 5.1.4. Antiimperialistische Gruppen 109 5.1.4.1. Roter Aufbau Hamburg

Inhaltsverzeichnis III. Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug 1. Entwicklungen und Schwerpunkte 64 2. Potenziale 65 3. Politisch motivierte Kriminalität (PMK) 67 4. PKK (Arbeiterpartei Kurdistans) 67 4.1. Entwicklungen und Organisatorisches 67 4.2. Aktivitäten und Schwerpunkte in Deutschland 68 4.3. Situation in Hamburg 74 5. Türkische Extremisten 77 5.1. Revolutionär-marxistische Gruppierungen 77 5.2. ADÜTDF/Türkische Nationalisten 81 IV. Linksextremismus 1. Entwicklungen und Schwerpunkte 86 2. Potenziale 89 3. Politisch motivierte Kriminalität (PMK) 92 4. Militanzdebatte und linksextremistische Gewalt 92 5. Linksextremistische Strukturen in Hamburg 97 5.1. Gewaltorientierte Gruppen und Strukturen 98 5.1.1. Autonome Szene (Rote Flora) 98 5.1.2. Antifa-Gruppen 99 5.1.3. Postautonome Gruppen 106 5.1.3.1. Interventionistische Linke (IL) 106 5.1.4. Antiimperialistische Gruppen 109 5.1.4.1. Roter Aufbau Hamburg (RAH) 110 5.1.4.2. Sonstige antiimperialistische Gruppierungen 111 9

Seite 49 im Verfassungsschutzbericht 2002 Schleswig-Holstein

früheren Jahren aber geringere öffentliche Aktivitäten aus. 2.3 Dogmatischer Linksextremismus Die am Marxismus-Leninismus ausgerichteten dogmatisch-linksextremistischen Parteien und Gruppierungen
Personen werden in Schleswig-Holstein dem Spektrum des dogmatischen Linksextremismus zugerechnet, davon gehören rund 200 der "Deutschen Kommunistischen Partei

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 15. Wahlperiode Drucksache 15/ 2608 In Schleswig-Holstein gehören rund 240 Mitglieder der "Roten Hilfe" an. Von den Ortsgruppen in Kiel und Lübeck gehen im Vergleich zu früheren Jahren aber geringere öffentliche Aktivitäten aus. 2.3 Dogmatischer Linksextremismus Die am Marxismus-Leninismus ausgerichteten dogmatisch-linksextremistischen Parteien und Gruppierungen haben nur noch geringe Bedeutung. Rund 500 Personen werden in Schleswig-Holstein dem Spektrum des dogmatischen Linksextremismus zugerechnet, davon gehören rund 200 der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) an. Mit eigenen Aktionen ist der schleswig-holsteinische Landesverband der DKP im letzten Jahr nicht in Erscheinung getreten. Mitglieder der Partei gründen "Friedensgruppen" oder forcieren die Zusammenarbeit. So unterstützen sie Protestaktionen autonomer Gruppen, der "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) oder "Attac Deutschland" in der Hoffnung auf Wiederbelebung des für die DKP traditionellen Agitationsfeldes der Friedensbewegung. Zur Bundestagswahl im September trat die DKP in Schleswig-Holstein mit drei Direktkandidaten an. Die Ergebnisse lagen bei 0,1 % bzw. 0,2 % der Stimmen. Unverändert formuliert die Partei als ihren politischen Anspruch: "Das Ziel der DKP ist der Sozialismus als erste Stufe auf dem Weg zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft. Sie strebt den grundlegenden Bruch mit den kapitalistischen Eigentumsund Machtverhältnissen an, orientiert auf die Arbeiterklasse als entscheidende gesellschaftsverändernde Kraft." Die parteieigene Zeitung "Unsere Zeit" als das Zentralorgan zur Außendarstellung der Partei und Anleitung ihrer Kader leidet mittlerweile massiv an Abonnentenund damit an Geldschwund. 49

Seite 59 im Verfassungsschutzbericht 1995 Thüringen

sichergestellt. In der Nacht 576. August belagerten etwa 20 rechtsextremistische Jugendliche das Alternativhaus in Altenburg. Es kam zu gewalttätigen Ausschreitungen
November. 7.2 Zahlenspiegel erwiesener oder zu vermutender linksextremistischer Straftaten 1993 bis 1995 Straftaten mit erwiesenem oder zu vermutendem linksextremistischen Hintergrund
dieser Gesamtzahl sind neben den gewalttätigen Auseinandersetzungen Links/Rechts und Brandanschlägen auch andere Straftaten enthalten (Aufgliederung

tremistischen Spektrum wurde wegen Landfriedensbruch, Körperverletzung und Brandstiftung ermittelt und Anklage erhoben. Ein Urteil ist noch nicht ergangen. Bei einer Wohnungsdurchsuchung konnten am 4. Mai neben einer Schreckschußpistole und einem Jagdgewehr vor allem Schlagstöcke, Würgehölzer, Kampfketten und ein Morgenstern sichergestellt werden. Am 11. März und 27. Mai kam es in Zeulenroda bzw. Rudolstadt zu Hausbesetzungen durch mehrere Jugendliche. Zu der Aktion in Zeulenroda bekannte sich in Flugblättern eine Gruppierung "Jugend gegen Obdachlosigkeit". Gegen die Besetzer erging Strafantrag wegen Verdachts des Hausfriedensbruchs. Am 14. Mai beschädigten sieben vermummte Personen, die von einem bundesweiten "Besetzerlnnen-Kongreß" aus Leipzig zurückkehrten, in Pößneck zehn Schaufensterscheiben und mehrere Pkw's. Die Täter wurden vorläufig festgenommen. Nachdem zwei Personen von einem Szeneangehörigen tätlich angegriffen und mit einer Waffe bedroht wurden, kam es am 16. Mai zu einer Hausdurchsuchung im Altenburger Alternativhaus (Heinrich-Heine-Str. 3). Eine Schreckschußpistole, Haschischpfeifen und Plakate, die zu den Chaostagen '95 in Hannover aufriefen, wurden sichergestellt. In der Nacht 576. August belagerten etwa 20 rechtsextremistische Jugendliche das Alternativhaus in Altenburg. Es kam zu gewalttätigen Ausschreitungen. Zwei Belagerer trugen Schußverletzungen davon. Bei der anschließenden Hausdurchsuchung wurden ein Luftgewehr, Schreckschußpistolen und BTM-Utensilien sichergestellt. Mehrere Personen aus dem Alternativhaus wurden vorläufig festgenommen. Zu weiteren Auseinandersetzungen um das Haus kam es am 8. und 9. September sowie am 18. November. 7.2 Zahlenspiegel erwiesener oder zu vermutender linksextremistischer Straftaten 1993 bis 1995 Straftaten mit erwiesenem oder zu vermutendem linksextremistischen Hintergrund Bund Thüringen 1993 1994 19952' 1993 1994 1995 Straftaten insgesamt: 1120 637 537 22 28* 24* davon: gegen politische Gegner 360 187 73 10 4 7 Brandanschläge 139 116 82 0 3 0 Sonstige 621 334 382 12 21 17 * In dieser Gesamtzahl sind neben den gewalttätigen Auseinandersetzungen Links/Rechts und Brandanschlägen auch andere Straftaten enthalten (Aufgliederung s.u.)

Seite 54 im Verfassungsschutzbericht 1995 Thüringen

genommen. Die Demonstration wurde von der PDS und der Linken Liste (LL) in Hamburg angemeldet. Ein Aktionsbündnis hatte zu einer
Erscheinung. Dabei hielten die tätlichen Auseinandersetzungen mit jugendlichen Rechtsextremisten an. Der antifaschistische Kampf stand im Mittelpunkt ihrer Aktivitäten. Der Thüringer
Parteistrukturen der PDS. Vorläufiger Höhepunkt der Auseinandersetzungen zwischen den linksund rechtsextremistischen Gruppen war die tödliche Verletzung eines Angehörigen der rechten
Gegenwart" angekündigt.28 5. Verflechtungsund Vernetzungsbestrebungen der linksextremistischen Gruppierungen Neben den traditionellen Wegen, Informationen über Zeitungen, Szeneschriften, Bücher, Kontaktadressen

mit Sachbeschädigungen. Ca. 300 Personen aus dem linksextremistischen und autonomen Spektrum beteiligten sich. Sieben von ihnen wurden festund 95 in Gewahrsam genommen. Die Demonstration wurde von der PDS und der Linken Liste (LL) in Hamburg angemeldet. Ein Aktionsbündnis hatte zu einer bundesweiten Demonstration gegen die zentralen Feierlichkeiten zum "Tag der Deutschen Einheit" am 3. Oktober in Düsseldorfaufgerufen. Es beteiligten sich über 3 000 Personen, darunter Angehörige der PDS, DKP, SDAJ sowie zahlreiche Autonome. Das autonome Spektrum bildete während der Demonstration zwei "schwarze Blöcke", aus denen heraus Provokationen gegen die eingesetzten Sicherheitskräfte erfolgten - Anzünden von Feuerwerkskörpern, Rempeleien und einige Sachbeschädigungen. Dem gingen bereits in der Nacht erhebliche Sachbeschädigungen an Kaufhäusern und Bankfilialen in Düsseldorf voraus. Die autonome Szene in Thüringen trat 1995 mit Sachbeschädigungen - Schmierereien, Sprühaktionen, Plakatierungen, Hausbesetzungen - sowie der Teilnahme an Antifa-Veranstaltungen in Erscheinung. Dabei hielten die tätlichen Auseinandersetzungen mit jugendlichen Rechtsextremisten an. Der antifaschistische Kampf stand im Mittelpunkt ihrer Aktivitäten. Der Thüringer autonomen Szene werden etwa 250 Personen zugerechnet. Sie sind überwiegend in den Regionen Altenburg, Erfurt, Gera, Jena, Saalfeld/ Rudolstadt und Weimar tätig. Die Infoläden in Erfurt und Weimar sowie im Altenburger Alternativhaus dienen den Thüringer Autonomen als Anlaufund Kommunikationsstelle. Unterstützung erhält die Szene mitunter durch örtliche Parteistrukturen der PDS. Vorläufiger Höhepunkt der Auseinandersetzungen zwischen den linksund rechtsextremistischen Gruppen war die tödliche Verletzung eines Angehörigen der rechten Szene am 576. Mai in Neuhaus am Renn weg durch einen 15jährigen Jugendlichen.27 In der Gedenkstätte Buchenwald fand vom 23. Juli bis 30. Juli das "6. AntifaWorkcamp" statt. Neben Arbeiten in der Gedenkstätte selbst waren u.a. für den 26. Juli ein "Kurdistan-Abend" des "Deutsch-Kurdischen-Freundschaftsverein" Darmstadt und für den 27. Juli ein Vortrag zum Thema "Politische Gefangene in der Gegenwart" angekündigt.28 5. Verflechtungsund Vernetzungsbestrebungen der linksextremistischen Gruppierungen Neben den traditionellen Wegen, Informationen über Zeitungen, Szeneschriften, Bücher, Kontaktadressen und Infoläden auszutauschen und zu diskutieren, 27 Vgl. dazu die ausführliche Darstellung im Kapitel II., 1.4. 28 Vgl. Näheres zum Antifa-Workcamp im einschlägigen Kapitel IL, 2.6. 54

Seite 160 im Verfassungsschutzbericht 2017 Berlin

Aktionsfeld der linksextremistischen Szene werden lassen. Dabei geht es Linksextremisten nicht allein um Protest und Widerstand gegen die skizzierten Entwicklungen
Zugriff des Staates entzogen und in denen rechtsstaatliche Normen außer Kraft gesetzt werden sollen. Als "Freiraum" deklarierte Gebiete oder Gebäude

Linksextremismus schen spürbaren Folgen wie Wohnungsnot, Mietensteigerung und Verdrängungsprozessen haben das Themenfeld "Anti-Gentrifizierung" sukzessive zum wichtigsten Aktionsfeld der linksextremistischen Szene werden lassen. Dabei geht es Linksextremisten nicht allein um Protest und Widerstand gegen die skizzierten Entwicklungen, sondern vor allem um eine Instrumentalisierung der sozialen Auswirkungen dieser Umstrukturierungen. Anti-Gentrifizierung Der Kampf gegen städtebauliche Umstrukturierungen mit der Folge einer Aufwertung von Kiezen - auch "Gentrifizierung" genannt - ist ebenso wie der Widerstand gegen vermeintliche Repression eng mit der Genese der Autonomen als politischer Bestrebung verbunden. Im Gegensatz zu vielen Stadtteilund Mieterinitiativen geht es ihnen jedoch nicht allein um den Erhalt sozialund wohnräumlich gewachsener Strukturen, sondern um die Etablierung so genannter autonomer Freiräume, die dem Zugriff des Staates entzogen und in denen rechtsstaatliche Normen außer Kraft gesetzt werden sollen. Als "Freiraum" deklarierte Gebiete oder Gebäude werden gegen rechtmäßige Räumungen gewaltsam "verteidigt" und noch nach erfolgten Sanierungen immer wieder angegriffen. Nicht selten mündet dies in schweren Sachbeschädigungen und mehr oder weniger spontanen Landfriedensbrüchen. Auch Neumieter und Eigentümer sowie ihre vermeintlichen "Erfüllungsgehilfen" in Senatsverwaltungen, Polizei und Justiz sowie Hausverwaltungen und Einrichtungen des Quartiersmanagements geraten in den Fokus ihrer Aktionen. Dabei entstehende Drohkulissen sind gewollt und zielen auf Machtausübung in Teilen des öffentlichen Raums. 159

Seite 60 im Verfassungsschutzbericht 1995 Thüringen

Straftaten mit erwiesenem oder zu vermutendem linksextremistischen Hintergrund 1995 in Thüringen (unterschieden nach bestimmten Delikten) 1994 1995 Gesamt
Gegensatz zum Vorjahr war bei den linksextremistischen Straftaten 1995 in Thüringen ein leichter Rückgang zu verzeichnen. 24 Delikte wurden
Berichtszeitraum gegenüber. Bedenklich stimmt vor allem, daß die linksextremistischen Übergriffe in Thüringen trotz ihrer immer noch relativ geringen Zahl

Straftaten mit erwiesenem oder zu vermutendem linksextremistischen Hintergrund 1995 in Thüringen (unterschieden nach bestimmten Delikten) 1994 1995 Gesamt: 28 24 davon: - Brandanschläge 3 0 - Raubüberfälle 1 0 Sachbeschädigung mit Gewaltanwendung 2 1 - Widerstandshandlungen 1 2 - gegen politische Gegner 4 7 - Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole 4 1 - Schmierereien mit politischem Inhalt 10 11 - Sonstige 3 2 Im Gegensatz zum Vorjahr war bei den linksextremistischen Straftaten 1995 in Thüringen ein leichter Rückgang zu verzeichnen. 24 Delikte wurden im Berichtszeitraum verübt, 1994 im Vergleich dazu 28. Propagandadelikte stehen nach wie vor an erster Stelle. Aber auch die Auseinandersetzungen mit dem politischen Gegner treten deutlich hervor. Die rückläufige Tendenz des Vorjahres -1993 gab es 10 derartige Delikte, 1994 nur 4 - hat sich dabei umgekehrt. Damit läuft der Thüringer Trend der bundesrepublikanischen Entwicklung entgegen. Hier stehen 187 derartigen Delikten im Jahr 1994 nur 73 im Berichtszeitraum gegenüber. Bedenklich stimmt vor allem, daß die linksextremistischen Übergriffe in Thüringen trotz ihrer immer noch relativ geringen Zahl zu den folgenschwersten gehören. Es ist eine deutliche Zunahme von Gewaltbereitschaft und -tätigkeit festzustellen. V. Ausländerextremismus Extremistische und sicherheitsgefährdende Bestrebungen von Ausländern Vor dem Hintergrund der anhaltenden Gefährdung der inneren Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland durch ausländische Extremisten/Terroristen befaßt sich auch das TLfV intensiv mit Aktivitäten und entstehenden Strukturen im Umfeld der hier lebenden Ausländer. Sicherheitsgefährdende Bestrebungen gehen in der Regel von Gruppierungen aus, die in der Bundesrepublik zum Umsturz der heimatlichen Regierung aufrufen oder Einrichtungen, z.B. Botschaften, Konsulate, Banken, Reisebüros angreifen. Damit werden in der Regel die im jeweiligen Heimatland begründeten innenpolitischen Auseinandersetzungen auf dem Boden der Bundesrepublik Deutschland fortgesetzt, nicht selten mit größter Härte und Aggressivität. Ursache dafür 60

Seite 37 im Verfassungsschutzbericht 1983 Hessen

Schreibtischmörder" angeprangert. Bundesweit wird die Zahl der in linksAus Protest gegen die Parlamentswahlen extremen türkischen Gruppen Organiin der Türkei
November demonsierten auf etwa 16.000, in extrem natiostrierten türkische Linksextremisten im nalistischen Vereinigungen auf etwa gesamten Bundesgebiet. In Frankfurt
Main drangen am 29. Oktober acht TürHessen auf den linksextremen Bereich ken gewaltsam in das Stadtbüro einer etwa

extremer Türken mit einer Beteiligung Die Föderation der türkisch-demokratizwischen 80 bis 400 Personen. Dabei schen Idealistenvereine in Europa e.V. kam esin Bergen-Enkheim zu Tätlichkei(ADÜTDF) mit Sitz in der Gutleutstraße ten zwischen den Veranstaltern und ihren 173 in Frankfurt am Main, die das GeGegnern. dankengut der in der Türkei verbotenen Am 30. August stürzte sich der Türke und aufgelösten extrem nationalistischen Kemal Altun während einer Verhandlung Partei der Nationalen Bewegung (MHP) des Verwaltungsgerichts Berlin über sein vertritt, verlor zahlreiche Mitglieder. UrAsylbegehren aus dem Fenster des Gesache für die Austritte dürfte die Furcht bäudes. Als Reaktion auf seinen Todkam vor möglichen Repressalien bei der Rückes im ganzen Bundesgebiet zu Protestdekehr in die Türkei und die Auslieferung monstrationen. In Hessen fanden zwides langjährigen ADÜTDF-Vorsitzenden schen dem 30. August und 7. September Celebi am 14. Januar andie italienischen zwölf spontane Aktionen statt. Sie reichJustizbehörden sein. Ihm wird die Unterten von Farbschmierereien über eine stützung des mutmaßlichen Papst-AttenMahnwache und öffentliche Aufzüge bis täters Mehmet Ali Agca vorgeworfen. zur Besetzung des Ausländeramtes der Der ADÜTDF gehören etwa 100 VereiniStadt Gießen am 5. September. Es beteigungen im Bundesgebiet an, davon sieligten sich zwischen 30 und 1 200 Persoben in Hessen. In der Jahreshauptvernen. Auf Spruchbändern und Transparensammlung am 7. Mai in Gerlingen wurde ten, an Hauswänden und in Sprechchöder bisherige Stellvertreter Celebis, ren wurde die Bundesrepublik DeutschDr. Ali Batman, Frankfurt am Main, zum land als "Mörderstaat", ihr Asylverfahren neuen ADÜTDF-Vorsitzenden gewählt. als "unmenschlich", die Justiz als "MörBatman sprach sichfür die Zusammenarderpack", die Auslieferungen als "Mord" beit mit anderen nationalistischen Grupund Bundesinnenminister Zimmermann pen aus. als "Schreibtischmörder" angeprangert. Bundesweit wird die Zahl der in linksAus Protest gegen die Parlamentswahlen extremen türkischen Gruppen Organiin der Türkei am 6. November demonsierten auf etwa 16.000, in extrem natiostrierten türkische Linksextremisten im nalistischen Vereinigungen auf etwa gesamten Bundesgebiet. In Frankfurt am 27000 geschätzt. Davon entfallen in Main drangen am 29. Oktober acht TürHessen auf den linksextremen Bereich ken gewaltsam in das Stadtbüro einer etwa 1500, auf den extrem nationalistiamerikanischen Fluggesellschaft ein, schen etwa 1 000. versperrten die Eingangstür und brachten im Schaufenster des Büros ein Transparent an, das sich gegen "USA, GIA, NATO, Palästinenser Wahl in der Türkei" aussprach. Über Megaphon forderten sie zum Boykott der Denken und Handeln der Palästinenser in Wahl auf. Die Polizei nahm die Türken, der Bundesrepublik waren im vergangevon denen einige maskiert waren, fest. nen Jahr von der alle anderen Ereignisse Zwei Beamte wurden leicht verletzt. überschattenden Niederlage der PalästiEbenfalls gegen die nach Ihrer Meinung nensischen Befreiungsfront (PLO) im Liba"undemokratische und betrügerische non und dem dadurch bedingten Verlust Wahl in der Türkei" demonstrierten am des dortigen Territoriums bestimmt. Die 5. November Mitgliedsvereine der Födenicht übersehbaren Auswirkungen aufdie ralion der Arbeitervereine der Türkei in der politischen und militärischen, aber auch Bundesrepublik Deutschland e. V. (FIDEF) soziale Belange führten zur Verunsichein'Kassel, Frankfurt am Main und am rung der hier ansässigen Palästinenser 6. November In Wiesbaden. und weitgehend zum Erlahmen ihrer poli37

Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 1995 Thüringen

/Rote Zora 57 6.3 Antiimperialistische Zelle (AIZ) 57 7. Linksextremistische Straftaten 58 7.1 Gesetzesverletzungen mit erwiesenem oder zu vermutendem linksextremistischen
Hintergrund 58 7.2 Zahlenspiegel erwiesener oder zu vermutender linksextremistischer Straftaten 1993 bis 1995 59 V. Ausländerextremismus Extremistische und sicherheitsgefährdende Bestrebungen

6.2 Revolutionäre Zellen (RZ)/Rote Zora 57 6.3 Antiimperialistische Zelle (AIZ) 57 7. Linksextremistische Straftaten 58 7.1 Gesetzesverletzungen mit erwiesenem oder zu vermutendem linksextremistischen Hintergrund 58 7.2 Zahlenspiegel erwiesener oder zu vermutender linksextremistischer Straftaten 1993 bis 1995 59 V. Ausländerextremismus Extremistische und sicherheitsgefährdende Bestrebungen von Ausländern 60 VI. Spionageund Sabotageabwehr 64 1. Überblick 64 2. Aufgaben 64 3. Aufarbeitung der Hinterlassenschaften der ehemaligen DDR-Staatsicherheit 64 4. Tätigkeit fremder Nachrichtendienste 65 5. Personeller und materieller Geheimschutz 67 Anhang: 68 Thüringer Verfassungsschutzgesetz (ThürVSG) 68 Abkürzungsverzeichnis 81 Personenregister 82 Sachregister 84 6

Seite 60 im Verfassungsschutzbericht 2007 Berlin

AKTUELLE ENTWICKLUNGEN - LINKSEXTREMISMUS 47 Die Linksextremisten innerhalb der Protestbewegung befanden sich unmittelbar nach den Ereignissen aufgrund des negativen Medienechos
Vielfältigkeit einer Bewegung. 67 Um sich innerhalb der linksextremistischen Szene nicht selbst zu isolieren, versuchte die IL daraufhin, die Aussagen
alle. In: "junge Welt", Onlineausgabe vom 5.6.2007. 67 Vgl. Linker Widerstand wird sich nicht in "Gut" und "Böse" spalten lassen

AKTUELLE ENTWICKLUNGEN - LINKSEXTREMISMUS 47 Die Linksextremisten innerhalb der Protestbewegung befanden sich unmittelbar nach den Ereignissen aufgrund des negativen Medienechos und der eindeutigen Kritik der nichtKritik der extremistischen Organisationen in der Defensive. Aus nicht-extremistischen Organisationen taktischen Gründen distanzierten sie sich daher zunächst ebenfalls von den Gewaltexzessen. Der unter Pseudonym auftretende Pressesprecher der IL, ein Mitglied der ALB, erklärte, dass die Demonstration schief gelaufen sei und man die Abläufe so nicht gewollt habe. 64 Die weiteren Aktionen gegen den G 8-Gipfel sollten jedoch gewaltfrei verlaufen: "Den Leuten, die die Zusammenstöße am Samstag vom Zaun gebrochen hatten, haben wir jedenfalls gesagt, dass wir sie nicht dabei haben wollen." 65 Dem widersprach ein führender Vertreter der ALB. Es habe nicht wenige mit klammheimlicher Freude berührt, Berliner Polizisten auch einmal rennen zu sehen: "Militanz heißt, nicht noch die andere Wange hinzuhalten, sondern auch mal zurückzuschlagen. Das wird in den kommenden Tagen sicher passieren. Und das ist auch gut so." 66 In einer Presseerklärung bekundete die ALB, dass es sich bei "ALB": den militanten Angriffen auf die Polizei um zielgerichtete zielgerichtete Angriffe Aktionen gehandelt habe, die in keinem Verhältnis zur Gewalttätigkeit der bestehenden Verhältnisse ständen. Distanzierungen von militanten Widerstandsformen seien unfruchtbar. Diese seien legitim und gehörten zur Vielfältigkeit einer Bewegung. 67 Um sich innerhalb der linksextremistischen Szene nicht selbst zu isolieren, versuchte die IL daraufhin, die Aussagen ihres Pressesprechers zu relativieren: 64 Vgl. "Das ist schief gelaufen". In: Online-Magazin "Zünder" Nr. 23/2007. Internetauftritt "Die Zeit", Aufruf am 12.12.2007. 65 Einig nur beim Outfit. In: "Berliner Zeitung" vom 5.6.2007, S. 2. 66 Gleiche Gewalt gegen alle. In: "junge Welt", Onlineausgabe vom 5.6.2007. 67 Vgl. Linker Widerstand wird sich nicht in "Gut" und "Böse" spalten lassen. Presseerklärung der ALB vom 5.6.2007.

Seite 155 im Verfassungsschutzbericht 1976 Bund

bisher zum überwiegenden Teil Sozialrevolutionären Gruppierungen mit linksextremistischen Tendenzen zuzurechnen. Daneben war eine steigende Zahl politisch motivierter Gewaltakte zu verzeichnen
jugoslawischen Rechtsextremisten begangen wurden. Bei Auseinandersetzungen zwischen türkischen Rechtsund Linksextremisten wurden mindestens 15 Personen verletzt. Iranische und türkische Linksextremisten verletzten

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