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"kommunistische partei" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 51 im Verfassungsschutzbericht 1986 Baden-Württemberg
  • beziehen. Mit dieser aktuellen Ergänzung des Programms soll die Partei in die Lage versetzt werden, "das Kräfteverhältnis zugunsten der Arbeiterklasse
  • für ihr Handeln und ihre Forderung nach einer sozialistisch-kommunistischen Gesellschaftsordnung in der Bundesrepublik Deutschland. 4.1.2 Organisation, Mitgliederentwicklung und Finanzierung
  • hält die Führung unbeirrt daran fest, den Einfluß der Partei auf direktem und indirektem Wege zu vergrößern
  • Ausbau kommunistischer Positionen in den Betrieben. Das alles macht die Gewinnung neuer Mitglieder für die Partei so wie die noch
Das im Jahre 1978 in Mannheim beschlossene Parteiprogramm, in dem die DKP ihre Vorstellungen von einer "sozialistischen Bundesrepublik" dargelegt hatte, bildet weiterhin die "strategische Orientierung" für diese moskautreuen Kommunisten. Indes will die DKP mit den auf dem letzten Parteitag einstimmig verabschiedeten "Thesen" zu den Veränderungen seit 1978 Stellung beziehen. Mit dieser aktuellen Ergänzung des Programms soll die Partei in die Lage versetzt werden, "das Kräfteverhältnis zugunsten der Arbeiterklasse und der anderen demokratischen Kräfte zu verändern und eine Wende zu demokratischem und sozialem Fortschritt herbeizuführen." Auch in diesem Dokument erneuert die DKP ihr verfassungsfeindliches Bekenntnis zum Marxismus-Leninismus als Anleitung für ihr Handeln und ihre Forderung nach einer sozialistisch-kommunistischen Gesellschaftsordnung in der Bundesrepublik Deutschland. 4.1.2 Organisation, Mitgliederentwicklung und Finanzierung Die DKP bleibt unangefochten die mitgliederstärkste linksextremistische Organisation in der Bundesrepublik Deutschland. Allerdings ist sie trotz erheblicher Anstrengungen ihrem erklärten Ziel, den "Massencharakter einer Arbeiterpartei" zu erreichen, nicht nähergekommen. Dennoch hält die Führung unbeirrt daran fest, den Einfluß der Partei auf direktem und indirektem Wege zu vergrößern: "Die DKP hat in den gesellschaftlichen Auseinandersetzungen der vergangenen Jahre viel geleistet. Der Kampf um Frieden und Arbeit stellt heute jedoch neue noch größere Anforderungen. Sie zu bewältigen erfordert die Stärkung der DKP in neuen Maßstäben: durch die Erweiterung ihres Masseneinflusses, durch die Weiterentwicklung der Aktionseinheitsund Bündnispolitik, durch Festigung und Ausbau kommunistischer Positionen in den Betrieben. Das alles macht die Gewinnung neuer Mitglieder für die Partei so wie die noch bessere politische und ideologische Befähigung aller Kommunisten zu einer vorrangigen Aufgabe." Freilich zeigt die seit Jahren andauernde tatsächliche Stagnation der Mitgliederzahlen, daß die DKP zumindest in diesem Bereich mit ihrer derzeitigen Politik an ihren Grenzen angelangt ist. So waren Mitte 1986 knapp 42.000 Personen in der DKP organisiert, eine Zahl, die dann gegen Jahresende wieder auf etwa 40.000 abflachte. Aus taktischen Gründen bleibt die Partei allerdings dabei, unverändert deutlich überhöhte Zahlen zu veröffentlichen. So behauptete der Vorsitzende MIES in seinem Rechenschaftsbericht an den 8. Parteitag im Mai 1986, der DKP gehörten jetzt 57.802 Mitglieder an. Bei diesen angeblichen Erfolgsmeldungen bleibt offensichtlich die "hohe Fluktuationsrate" völlig unberücksichtigt, die selbst nach internen Äußerungen ein ernstes Problem für die Partei darstellt. Der von der Führung seit Jahren behauptete Mitgliederzuwachs entspricht offenbar dem Bemühen, die Organisation nach außen und nach innen stärker erscheinen zu lassen, als sie es tatsächlich ist. 49
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  • noch immer bestehende Mängel überwunden werden. Seit Konstituierung der Partei habe es die marxistische Bildungsarbeit ermöglicht, daß "die DKP auch
  • gefestigt. Zur Heranführung von Nichtmitgliedern an das kommunistische Gedankengut setzt die Partei insbesondere die überregional organisierte "Marxistische Arbeiterbildung
- den "DKP-Pressedienst" - die Publikation "DKP - das argument" und - d a s Wettbewerbs-Info "Schrittmacher". Außerdem bemühten sich die örtlichen Parteieinheiten auch 1986 um eine weitere Verbesserung der politischen Einflußmöglichkeiten durch die häufigere Herausgabe sogenannter Kleinzeitungen. Diese Flugschriften erscheinen zwar mancherorts nur unregelmäßig, teilweise aber in hoher Auflage. Insgesamt ist indes 1986 die Zahl der angebotenen Zeitungen nahezu gleichgeblieben. Zahl der DKP-Kleinzeitungen in Baden-Württemberg (Zahlen in Klammern: Stand 1985) Ortsund Stadtzeitungen 44 (43) Betriebszeitungen 31 (34) Hochschulzeitungen 5 (4) Die "Intensivierung und Differenzierung" der innerparteilichen Schulung hatte auch 1986 eine besondere Bedeutung. So erklärte ein DKP-Präsidiumsmitglied zur Eröffnung des Parteibildungsjahres 1986/87, aufgrund "beträchtlicher Fortschritte" in der Aktionseinheitsund Bündnispolitik und auch wegen der notwendigen schnellen Eingliederung neuer Parteimitglieder ergäben sich für die ideologische Arbeit "wachsende Anforderungen". Zugleich müßten noch immer bestehende Mängel überwunden werden. Seit Konstituierung der Partei habe es die marxistische Bildungsarbeit ermöglicht, daß "die DKP auch in äußerst komplizierten Situationen, unter starkem gegnerischen Druck als marxistische Arbeiterpartei ihre politische Geschlossenheit bewahrte. Das ist in hohem Maß darauf zurückzuführen, daß die ideologische Arbeit, insbesondere die marxistische Bildungsarbeit, bei uns immer einen gewichtigen Platz eingenommen hat." Neben umfangreicher marxistischer Literatur bietet die DKP insbesondere ihren Neumitgliedern eine Vielzahl von Bildungsund Schulungsmöglichkeiten an. In den örtlichen Grundeinheiten werden diese in regelmäßig stattfindenden Intervallen unter Anleitung von sogenannten Bildungsverantwortlichen ideologisch gefestigt. Zur Heranführung von Nichtmitgliedern an das kommunistische Gedankengut setzt die Partei insbesondere die überregional organisierte "Marxistische Arbeiterbildung" (MAB) ein. Darüber hinaus wird besonders geeigneten Mitgliedern und Funktionären der Besuch folgender Schulungsstätten ermöglicht: - "Institut für Marxistische Studien und Forschungen e.V." (IMSF) in Frankfurt am Main 52
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  • Leverkusen - "Friedrich-ENGELS-Zentrum" in Wuppertal -SED-Parteischule "Franz MEHRING" in Ost-Berlin - "Institut für Gesellschaftswissenschaften" beim Zentralkomitee der KPdSU
  • Zentralorgan "Unsere Zeit" (UZ) und das von den kommunistisch beeinflußten Organisationen "Deutsche Friedens-Union" (DFU) und "Vereinigung der Verfolgten
  • kommunistische Propagandaarbeit einbezogen sind, ist vor allem der "Pahl-Rugenstein-Verlag" in Köln zu nennen. 4.1.5 Parteitag
  • Hamburg durchgeführte 8. Parteitag der DKP, der unter dem Leitsatz "Für eine neue Politik - atomwaffenfreie Welt und Arbeit für alle
  • verdeutlichte einmal mehr die enge politische Bindung an die kommunistischen Parteien des "real existierenden^Sozialismus". Insgesamt hatten 44 sogenannte Bruderparteien
- iTKarl-LIEBKNECHT-Schule" der DKP in Leverkusen - "Friedrich-ENGELS-Zentrum" in Wuppertal -SED-Parteischule "Franz MEHRING" in Ost-Berlin - "Institut für Gesellschaftswissenschaften" beim Zentralkomitee der KPdSU in Moskau. 4.1.4 Verlage und Druckereien Gemeinsam mit einigen von ihr beeinflußten Organisationen unterhält die DKP seit Jahren zum Zweck der Einwirkung auf die politische Meinungsund Willensbildung von Teilen der Bevölkerung eine umfangreiche Verlagsproduktion. Maßgeblichen Anteil daran haben bundesweit mehrere Verlage und verlagsähnliche Einrichtungen sowie etwa 30 "collektiv"-Buchhandlungen. Diese waren bisher in einer "Arbeitsgemeinschaft sozialistischer und demokratischer Verleger und Buchhändler" zusammengeschlossen. Es ist jedoch fraglich, ob diese "Arbeitsgemeinschaft" nach der inzwischen erfolgten Umstrukturierung von Teilen des Verlagswesens auch künftig noch bestehen wird. Die DKP und ihre Vorfeldorganisationen stützen sich vor allem auf die DKP"Hausdruckerei" "PLAMBECK & Co. Druck und Verlag GmbH" in Neuss. Dort werden neben vielen anderen Publikationen das DKP-Zentralorgan "Unsere Zeit" (UZ) und das von den kommunistisch beeinflußten Organisationen "Deutsche Friedens-Union" (DFU) und "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (WN-BdA) seit September 1983 gemeinsam herausgegebene Sprachrohr "Deutsche Volkszeitung/die tat" (DVZ/die tat) gedruckt. Von den Verlagen, die vorrangig in die kommunistische Propagandaarbeit einbezogen sind, ist vor allem der "Pahl-Rugenstein-Verlag" in Köln zu nennen. 4.1.5 Parteitag Der vom 2. bis 4. Mai 1986 in Hamburg durchgeführte 8. Parteitag der DKP, der unter dem Leitsatz "Für eine neue Politik - atomwaffenfreie Welt und Arbeit für alle" stand, verdeutlichte einmal mehr die enge politische Bindung an die kommunistischen Parteien des "real existierenden^Sozialismus". Insgesamt hatten 44 sogenannte Bruderparteien und sieben nationale Befreiungsbewegungen offizielle Delegationen entsandt. Als Gäste waren ferner Vertreter von 13 Botschaften sozialistischer Länder anwesend, darunter der Botschafter der UdSSR in der Bundesrepublik Deutschland, der Leiter der Ständigen Vertretung der DDR sowie erstmals ein Vertreter der Botschaft der Volksrepublik China. Wie schon bei früheren Parteitagen nahmen die von Spitzenfunktionären angeführten Delegationen der KPdSU und der SED einen besonderen Rang ein. Die Anwesenheit führender Vertreter dieser beiden Parteien unterstrich erneut deren Bemühen, ihre kleine "Bruderpartei" politisch aufzuwerten. 53
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  • auch am Ergebnis der Wahlen zum Parteivorstand. Dem wiedergewählten Parteivorsitzenden Herbert MIES verweigerten nicht weniger als 36 Delegierte ihre Stimme
  • Kommentars zu Tschernobyl offen kritisiert worden. Dieser für eine kommunistische Kaderpartei, die an einstimmige Ergebnisse gewöhnt ist, völlig ungewöhnliche Wahlausgang
  • Diskussion um Tschernobyl waren die überraschendsten Resultate des 8. Parteitags. Als wesentlichstes Ergebnis des Rechenschaftsberichts des Parteivorstandes ist die Überzeugung
Sie würdigten die DKP zum wiederholten Male als eine Partei, die "unter nicht leichten Bedingungen ihren Kampf für Frieden, Demokratie und Sozialismus" führe. Das Unglück in dem sowjetischen Kernkraftwerk Tschernobyl beschäftigte die Delegierten besonders. Dies zeigte sich auch am Ergebnis der Wahlen zum Parteivorstand. Dem wiedergewählten Parteivorsitzenden Herbert MIES verweigerten nicht weniger als 36 Delegierte ihre Stimme. Selbst die neugewählte Stellvertreterin (als Nachfolgerin des nicht mehr kandidierenden Hermann GAUTIER) Ellen WEBER mußte 21 Gegenstimmen oder Enthaltungen hinnehmen. Auch für weitere, überwiegend altgediente Funktionäre gab es Stimmenthaltungen und Gegenstimmen. Das schlechteste Ergebnis erzielte Georg POLIKEIT, der Chefredakteur des Zentralorgans "Unsere Zeit" (UZ), dem 59 Delegierte ihre Stimme versagten. Er war wegen seines UZ-Kommentars zu Tschernobyl offen kritisiert worden. Dieser für eine kommunistische Kaderpartei, die an einstimmige Ergebnisse gewöhnt ist, völlig ungewöhnliche Wahlausgang und die kontroverse Diskussion um Tschernobyl waren die überraschendsten Resultate des 8. Parteitags. Als wesentlichstes Ergebnis des Rechenschaftsberichts des Parteivorstandes ist die Überzeugung von der gewachsenen Bündnisfähigkeit der DKP hervorzuheben. Die DKP sei inzwischen "keine isolierte Kraft mehr", sie sei vielmehr "eine Partei, die sich in die Akzeptanz, in das Ansehen, in das Vertrauen aller demokratischen Kräfte hineingearbeitet" habe. Sie werde geschätzt und anerkannt wegen ihres Engagements in der "Friedensbewegung" und wegen ihres Einsatzes in jedweden "Arbeiterkämpfen". Zudem genieße sie "Hochachtung als aktive Erbin des Antifaschismus". Diese Ausführungen im Rechenschaftsbericht unterstreichen die wachsenden Erfolge in einem der wichtigsten Bereiche der aktuellen Arbeit der DKP, der Bündnisund Aktionseinheitspolitik. 4.1.6 Haltung zur Kernenergie Die zwiespältige, häufig unglaubwürdige politische Haltung der DKP wurde nach der Reaktorkatastrophe in Tschernobyl am 26. April 1986 besonders deutlich. Wegen der parteioffiziellen Behandlung des - beim ersten Bekanntwerden lediglich als "Havarie" bezeichneten - Reaktorunfalls durch Parteivorstand und Zentralorgan kam es in der DKP erstmals seit langem zu erheblicher Unruhe und spürbarer Verstimmung, die sich besonders "an der Basis" breitmachte. In weiten Teilen der Organisation regte sich Unverständnis wegen der von der DKP-Führung vorbehaltlos mitgetragenen sowjetischen Entscheidung zur weiteren friedlichen Nutzung der Kernenergie, weil die Partei für die Bundesrepublik Deutschland massiv den sofortigen Ausstieg verlangt. Viele DKPMitglieder sahen durch dieses Taktieren der Funktionäre, das "vor Ort nicht vermittelbar" sei, ihre Bemühungen zur Zusammenarbeit etwa mit Kernkraft54
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  • qegnern ernsthaft gefährdet. So sah sich die Parteiführung genötigt, ihre Position zu variieren, ohne aber den grundsätzlichen Widerspruch lösen
  • völlig unbefriedigenden Stimmenanteil" bei Wahlen auf Bundesund Landesebene. Als "Kommunistische Partei allein" - so die taktische Folgerung - könne
qegnern ernsthaft gefährdet. So sah sich die Parteiführung genötigt, ihre Position zu variieren, ohne aber den grundsätzlichen Widerspruch lösen zu können. In einer Erklärung des Präsidiums der DKP vom 23. Mai 1986 hieß es, der schwere Unfall" in Tschernobyl sei ein Hinweis auf ein "beträchtliches Risikopotential" auch bei der friedlichen Nutzung der Kernenergie und eine "weitere schreckliche Warnung" vor dem "Unheil eines Kernwaffenkrieges". Dennoch trete die DKP für die weitere Kernforschung ein und bekräftige ihr "grundsätzliches Ja" zur friedlichen Nutzung dieser Energiequelle. Die Forderung nach einem ,bedingungsund unterschiedslosen .Ausstieg aus der Kerntechnik'" sei angesichts der großen Vorteile - etwa in der Isotopenund Strahlentechnik - nicht vertretbar". Das Verlangen, Kernkraftwerke zur Energieerzeugung einfach abzuschalten, sei "unrealistisch". Die UdSSR sei beim "gegenwärtigen Stand der wissenschaftlich-technischen Entwicklung und . . . (dem) internationalen Kräfteverhältnis" in "einem bestimmten Ausmaß" auf Kernkraft zur Energieerzeugung angewiesen. Ihr Ausstieg hätte schwerwiegende ökonomische Konsequenzen und würde das "für den Erhalt des Weltfriedens unbedingt erforderliche militärisch-strategische Gleichgewicht" gefährden. Im Gegensatz dazu lehnt die DKP das "Bonner Atomprogramm" nach wie vor strikt ab, denn - die "profitorientierte Nutzung" von Kernkraftwerken und anderen Atomanlagen erhöhe die ohnehin vorhandenen Gefahren, - eine "wirksame demokratische Kontrolle" sei nicht gewährleistet, - e s bestehe die "Gefahr eines militärischen Mißbrauchs", - die Energieversorgung sei angesichts der großen Kohlevorkommen und einer leistungsfähigen Industrie auch ohne Kernkraftwerke möglich. Es ist davon auszugehen, daß die DKP versuchen wird, die innerparteiliche Kritik mit Disziplinarmaßnahmen zu zerschlagen. 4.1.7 Beteiligung an Wahlen Die DKP hofft, der angestrebten "grundlegenden Veränderung" unserer staatlichen und gesellschaftlichen Ordnung sowohl durch außerparlamentarischen Kampf als auch durch die "Veränderung des parlamentarischen Kräfteverhältnisses zugunsten der arbeitenden Menschen" näherzukommen. Die Mitarbeit in parlamentarischen Gremien, die freilich die Erlangung von Mandaten voraussetzt, ist für sie damit nur ein Mittel, den Klassenkampf zusätzlich auch auf anderer Ebene zu führen. Da sie bisher bei Wahlen zum Bundestag und zu den Ländervertretungen durchweg vernichtende Ergebnisse hinnehmen mußte, versucht sie seit einiger Zeit neue Wege zu gehen. In realistischer Einschätzung erwartet die Führung der DKP "noch für eine längere Periode einen völlig unbefriedigenden Stimmenanteil" bei Wahlen auf Bundesund Landesebene. Als "Kommunistische Partei allein" - so die taktische Folgerung - könne die DKP auf absehbare Zeit "keinen wesentlichen Zugewinn an Wählerstimmen er55
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  • reichen". Dagegen böten Wahlbündnisse, etwa
reichen". Dagegen böten Wahlbündnisse, etwa die seit 1984 mehrfach angetretene "Friedensliste", die Möglichkeit, die "Originalpolitik der DKP" mit größerer Aussicht auf Erfolg zu propagieren. So äußerte sich der DKP-Vorsitzende MIES auf der Bundeswahlkonferenz seiner Partei: "Die Hauptforderungen der .Friedensliste' zur Bundestagswahl sind auch Forderungen der DKP. Sie können im Bündnis wirkungsvoller vertreten werden. Ein mit christlichen, liberalen, linkssozialistischen und unabhängigen Persönlichkeiten gemeinsam geführter Wahlkampf kann politische Ausstrahlung auf mehr Menschen entwickeln, auf Menschen, die wir Kommunisten allein mit unseren Argumenten heute noch nicht erreichen." Wahlbündnisse unter Einschluß der Kommunisten bedeuten nach Auffassung der DKP-Führung "grundsätzlich eine Erhöhung - keine Minderung - unseres Einflusses". Das bewußte Zusammengehen der Bündnispartner mit Kommunisten habe für die Partei "strategischen Wert". Unter dieser Vorgabe standen die Vorbereitungen der DKP auf die Bundestagswahl am 25. Januar 1987. In ihren programmatischen Thesen bekräftigte die DKP ihre Aufforderung, den Wahlkampf des Personenbündnisses "Die Friedensliste" aktiv zu unterstützen, die Erststimme den Kandidaten der "Friedensliste" zu geben und mit der Zweitstimme "der Wende ein Ende zu bereiten". Der Verzicht auf eine eigene Kandidatur der DKP bei der Bundestagswahl 1987 und ihre Wahlempfehlung, die wichtige Zweitstimme den Oppositionsparteien zu geben, haben allerdings an der Parteibasis vielerorts zu Unverständnis geführt. Selbst altgediente Funktionäre waren mit dieser taktisch bedingten Entscheidung der Führung nicht durchweg einverstanden, beugten sich jedoch der traditionellen Parteidisziplin. Die Aussichten der "Friedensliste", deren Kandidaten in Baden-Württemberg zu über 75% der DKP und den von ihr beeinflußten Organisationen angehörten, wurden denn auch von vielen Parteimitgliedern von vornherein als chancenlos beurteilt. Sie mußten sich durch den erzielten Erststimmenanteil von bundesweit 0,5% (Baden-Württemberg: 0,6%) bestätigt sehen. Zwar erreichte die "Friedensliste" damit ein besseres Ergebnis als die DKP bei der letzten Bundestagswahl, doch wurden die Erwartungen der Parteiführung keineswegs erfüllt. Im Vorfeld der Bundestagswahl beteiligte sich die DKP auch 1986 wieder an mehreren Landtags-, Bürgerschaftsund Bürgermeisterwahlen. Dabei kandidierte sie jedoch gelegentlich nicht in allen Wahlkreisen, oder sie unterstützte - ähnlich wie bei der Bundestagswahl - die "Friedensliste": - Landtagswahl in Niedersachsen Bei der Wahl zum Niedersächsischen Landtag am 15. Juni 1986 gab es für die DKP, die nur in 84 der 100 Wahlkreise kandidiert hatte, erhebliche Stimmenverluste. Nach dem amtlichen Endergebnis erhielt sie 5.690 Stimmen = 0,1% (1982: 11.552 = 0,3% bei Kandidatur in 90 Wahlkreisen). 56
Seite 60 im Verfassungsschutzbericht 1986 Baden-Württemberg
  • Arbeiterklasse", das heißt Zusammenarbeit mit Sozialdemokraten, Gewerkschaftern und parteilosen Arbeitern, sowie - darauf aufbauend - - d a s "breite antimonopolistische Bündnis
  • ihrer Mitarbeit "stets der Notwendigkeit bewußt sein, daß die Kommunistische Partei ihre organisatorische, politische und ideologische Selbständigkeit unter allen Umständen
nis "in einer ganz konkreten Etappe des Klassenkampfes unter ganz konkreten Bedingungen". Zur Verwirklichung ihrer Ziele strebt die DKP vor allem zwei Bündnisformen an: - d i e "Aktionseinheit der Arbeiterklasse", das heißt Zusammenarbeit mit Sozialdemokraten, Gewerkschaftern und parteilosen Arbeitern, sowie - darauf aufbauend - - d a s "breite antimonopolistische Bündnis", das sich gegen den "Hauptfeind in der Klassenauseinandersetzung, das Monopolkapital" richtet und das Intellektuelle und "bürgerliche Kreise" einbezieht. Einfluß in solchen Bündnissen übt die DKP über ihre Mitglieder und durch Bereitstellung ihres eingespielten organisatorischen Apparats, oftmals aber auch durch eigens geschaffene Organisationen und Initiativen aus. Sie behauptet deshalb nicht zu Unrecht, beim Aufschwung vieler "demokratischer Bewegungen" in den letzten Jahren als "Vorkämpfer" gewirkt und "an ihrer Entfaltung keinen geringen Anteil" gehabt zu haben. Allerdings vermeidet es die DKP zumeist, in Bündnissen einen Führungsanspruch offen zu erheben. Trotz dieser taktischen Erwägungen sollen sich aber die Kommunisten bei ihrer Mitarbeit "stets der Notwendigkeit bewußt sein, daß die Kommunistische Partei ihre organisatorische, politische und ideologische Selbständigkeit unter allen Umständen bewahren muß". Die Führung achtet deshalb streng darauf, daß weder die Partei als Ganzes noch das einzelne Mitglied in Bündnissen "aufgehen", sich also über das taktische notwendige Maß hinaus von der Linie der Partei entfernen. Die größtmögliche Breite solcher Bündnisse ist für die DKP ein wichtiger Gesichtspunkt. Damit will sie einerseits dem erklärten Ziel näherkommen, die "Massen" zu erreichen. Andererseits kann dadurch verstärkter politischer Druck ausgeübt werden. Sie handelt dabei nach der Maxime, "die radikalste Form des Widerstands ist jene, welche die Massen ergreift". Zugleich ist sie darauf bedacht, daß die "Kampfformen" stets dazu beitragen, "Bewußtsein und Kampfbereitschaft größerer Teile des Volkes, vor allem der Arbeiterklasse, voranzutreiben". Dabei schließt die DKP auch Gewalt als Mittel ihrer Politik nicht grundsätzlich aus: " . . . Demokratischer Widerstand ist legitim: Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht..." In dem Bemühen, ihr Interesse an einer Verbreiterung der Zusammenarbeit mit anderen Organisationen zu verdeutlichen, macht sich die DKP immer häufiger zum selbsternannten "Fürsprecher" ihrer potentiellen oder tatsächlichen Bündnispartner. So verurteilte das Parteipräsidium in einer Erklärung vom 10. Juni 1986 mit aller Schärfe die angeblichen Versuche einer "Diffamierung" der an den Demonstrationen in Brokdorf und Wackersdorf beteiligten Organisatio58
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  • Contras" in Nicaragua. Den 30. Jahrestag des Verbots der "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) durch das Bundesverfassungsgericht am 17. August
der sogenannten "Sicherheitsgesetze" und die Änderung des SS 116 Arbeitsförderungsgesetz. Weitere DKP-Agitationsschwerpunkte des Jahres 1986 waren die Protestaktionen anläßlich des amerikanischen Luftangriffs auf Städte in Libyen sowie nach der Ermordung des Freiburger DKP-Mitglieds Bernd KOBERSTEIN durch die "Contras" in Nicaragua. Den 30. Jahrestag des Verbots der "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) durch das Bundesverfassungsgericht am 17. August 1956 nahm die DKP zum Anlaß, erneut die Aufhebung des "Unrechtsaktes" zu fordern. Am 15. August 1986 veranstalteten der Parteivorstand und der Bezirksvorstand der DKP Baden-Württemberg am Sitz des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe eine Kundgebung unter dem Motto "30 Jahre KPD-Verbot - Verbot aufheben - demokratische Rechte sichern und ausbauen!" 4.2 Nebenorganisationen der DKP Die DKP stützt sich im Bereich der Jugendarbeit auf eine Reihe von Nebenorganisationen. Diese sind formal selbständige Vereinigungen mit eigenen Satzungen und Leitungsorganen, ordnen sich aber politisch strikt den Zielen der DKP unter. Ihre führenden Funktionäre sind fast durchweg Parteimitglieder. Die Nebenorganisationen der DKP sind - die "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) - die "Jungen Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation" (JP) - der "Marxistische Studentenbund Spartakus" (MSB Spartakus). Sie bilden die eigentliche "Kaderreserve" der Partei. 4.2.1 "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) Die SDAJ - praktisch der Jugendverband der Partei - ist die mitgliederstärkste der drei DKP-Nebenorganisationen. Sie verfügt bundesweit über nahezu 15.000 Mitglieder. In Baden-Württemberg gehören ihr rund 1.000 Jugendliche an. Zur Gewinnung neuer Mitglieder führte die Organisation 1986 eine "Festivalstafette" als achtmonatigen "Mitgliederwettbewerb" durch, die in das "5. Festival der Jugend" einmündete. Diese zweitägige Veranstaltung über Pfingsten 1986 zusammen mit dem MSB Spartakus in der Dortmunder Westfalenhalle sollte dazu dienen, "daß die Kommunisten der Bundesrepublik sich mit ihrer Politik darstellen". Die Organisationen hofften, auf diese Weise "Jugendliche anzusprechen, kennenzulernen und sie als Mitglieder zu gewinnen - nicht nur für die SDAJ, sondern auch in der DKP". 60
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  • Partei und Nebenorganisation. 4.2.2 "Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation" (JP) Die "Jungen Pioniere" betrachten sich als Teil der weltweiten kommunistischen Pionierbewegung
SDAJ-Landesverband Baden-Württemberg am 9. November 1986 in Stuttgart das "1. landesweite Lehrlingsforum". Auch zur Bundestagswahl meldete sich die Organisation erwartungsgemäß zu Wort. So forderte die SDAJ-Bundesvorsitzende dazu auf, mit "eigenen Beiträgen" in den Bundestagswahlkampf einzugreifen und tatkräftig den Wahlkampf der "Friedensliste" zu unterstützen. Die SDAJ bestätigte dabei erneut das "nahtlose Zusammenwirken" von Partei und Nebenorganisation. 4.2.2 "Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation" (JP) Die "Jungen Pioniere" betrachten sich als Teil der weltweiten kommunistischen Pionierbewegung. In ihr sind Kinder im Alter von 6 bis 14 Jahren organisiert. Aus der engen Anbindung der JP an die DKP wird kein Hehl gemacht. Der DKP-Vorsitzende MIES bezeichnet sie als "Teil der revolutionären Arbeiterbewegung". Die Aktivitäten der Organisation dienen vorrangig dem Ziel, Grundlagen des "sozialistischen Bewußtseins" zu vermitteln. Hierauf ist das gesamte Programm zugeschnitten, das von Veranstaltungen mit reinem Freizeitcharakter bis zur direkten politischen Beeinflussung reicht. JP-Werbung für Kinderferienreisen in die DDR 62
Seite 65 im Verfassungsschutzbericht 1986 Baden-Württemberg
  • Vorstände der DKP" entgegen. Diesen Ferienlagern mißt die Partei einen hohen Stellenwert bei. Die "Friedensarbeit" steht weiterhin im Mittelpunkt
  • sein. 4.2.3 "Marxistischer Studentenbund Spartakus" (MSB Spartakus) Die kommunistische Studentenarbeit der Partei wird vom "Marxistischen Studentenbund Spartakus
  • Studentenverband fühlt sich seit seiner Gründung der "Deutschen Kommunistischen Partei" in Theorie und Praxis verbunden. Umgekehrt unterstreicht auch
Im Jahre 1986 führten die JP neben Gruppengründungswochen, Werbeund Aktionsmonaten auch regionale "Kindercamps" über die Pf ingstf eiertage durch und organisierten erneut preisgünstige Kinderferienreisen in die DDR. Auf den "Pfingstcamps", die unter dem Motto "Keinen Krieg der Sterne - den Frieden haben wir gerne" standen, wurden den Kindern und Jugendlichen vielfältige "Aktivitäten zum Frieden, zur Völkerverständigung, Solidarität, zu Sport, Spiel und Spannung" geboten. Mit dieser geschickten Verbindung von Politik und Freizeitgestaltung sollen die Teilnehmer allmählich an die Partei herangeführt werden. Den gleichen Zweck verfolgt seit Jahren die Kinderferienaktion, die die JP zusammen mit der DKP unter Nutzung "ihrer internationalen Beziehungen" in der DDR durchführt. Anmeldungen zu dieser überaus preisgünstigen Veranstaltung nehmen die "örtlichen Ferienausschüsse der Jungen Pioniere, der SDAJ, des MSB Spartakus" und die "Vorstände der DKP" entgegen. Diesen Ferienlagern mißt die Partei einen hohen Stellenwert bei. Die "Friedensarbeit" steht weiterhin im Mittelpunkt der politischen Agitation bei den "Jungen Pionieren". Die Organisation sieht - auch hier deckungsgleich mit der DKP - den "Kampf gegen das Sternenkriegsprogramm" als eine ihrer wichtigsten Aufgaben an. Die Gesamtmitgliederzahl der Organisation blieb - entgegen ihren Verlautbarungen - mit etwa 4.000 nahezu konstant. Auch in Baden-Württemberg war ein nennenswerter Mitgliederzuwachs nicht zu verzeichnen. Unverändert dürften hier knapp 150 Kinder Mitglied der "Jungen Pioniere" sein. 4.2.3 "Marxistischer Studentenbund Spartakus" (MSB Spartakus) Die kommunistische Studentenarbeit der Partei wird vom "Marxistischen Studentenbund Spartakus" und von den DKP-Hochschulgruppen getragen, in denen die an der Hochschule beschäftigten Mitglieder der DKP organisiert sind. Der 1971 gegründete MSB Spartakus ist mit einem seit Jahren kaum veränderten Mitgliederstand von bundesweit rund 6.000 Personen (in Baden-Württemberg ca. 200) die bei weitem stärkste linksextreme Gruppierung an den Hochschulen des Landes. Obwohl der MSB Spartakus formell organisatorisch selbständig ist, sind die ideologischen Übereinstimmungen mit der DKP sowie die engen personellen Verflechtungen zwischen beiden Organisationen offenkundig. Der Studentenverband fühlt sich seit seiner Gründung der "Deutschen Kommunistischen Partei" in Theorie und Praxis verbunden. Umgekehrt unterstreicht auch die DKP ihre enge Bindung zum MSB. Anläßlich des 15jährigen Bestehens des MSB im Jahre 1986 stellte der DKP-Vorsitzende Herbert MIES fest: "Aus den Reihen des MSB Spartakus sind in den letzten 15 Jahren nicht wenige Mitglieder für unsere Partei hervorgegangen . . . sie haben ihr politisches Wissen und Können, das sie im MSB erwarben, zum Nutzen auch der Partei eingesetzt... die Gewinnung junger Marxistinnen und Marxisten aus der Intelligenz bleibt für unsere Partei eine wichtige Aufgabe . . . " 63
Seite 66 im Verfassungsschutzbericht 1986 Baden-Württemberg
  • Öffentlichkeit häufig fälschlicherweise als parteiunabhängig angesehen werden. Gerade deswegen nehmen sie im Konzept der kommunistischen Bündnispolitik eine zentrale Funktion
Der MSB Spartakus, der zur Durchsetzung seiner Interessen ganz bewußt Bündnisse mit "allen Betroffenen an den Hochschulen und in der Arbeiterbewegung" anstrebt, wertet die seit Jahren bestehende Aktionseinheit mit dem "Sozialistischen Hochschulbund" (SHB) als "entscheidendes Kraftzentrum'. Die enge Zusammenarbeit, die sich auch in häufigen gemeinsamen Kandidaturen bei Wahlen zu Hochschulgremien zeigt, stützt sich auf weitgehend identische Vorstellungen in wesentlichen Positionen beider studentischer Gruppierungen. 4.3 Von der DKP beeinflußte Organisationen Zur Erweiterung ihres Einflusses vorrangig in außerparlamentarischen Bewegungen bedient sich die DKP unverändert einer Reihe von Organisationen, die in der Öffentlichkeit häufig fälschlicherweise als parteiunabhängig angesehen werden. Gerade deswegen nehmen sie im Konzept der kommunistischen Bündnispolitik eine zentrale Funktion ein. Diese Vereinigungen propagieren in erster Linie Ziele, die auch von Demokraten mitgetragen werden können. Da sie über eine gewachsene Akzeptanz auch bei demokratischen Gruppierungen verfügen, sind sie für die DKP von nicht zu unterschätzender Bedeutung. Nur so ist es der DKP möglich, bei einer Zusammenarbeit mit nichtextremistischen Gruppen selbst in den Hintergrund zu treten und über die von ihr beeinflußten und gelenkten Organisationen DKP-Positionen durchzusetzen. Auf diese Weise ist es den orthodoxen Kommunisten gelungen, ihrem Ziel eines länger währenden "antimonopolistischen Bündnisses" näherzukommen. Zu den bundesweit arbeitenden Organisationen, die von der DKP in unterschiedlichem Ausmaß beeinflußt oder gesteuert werden, gehören unter anderem - die "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (WN-BdA), - die "Deutsche Friedens-Union" (DFU), - "Die Friedensliste" (FL), - das "Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit" (KFAZ). In diesen formal selbständigen und angeblich unabhängigen Vereinigungen haben Kommunisten führende Funktionen inne. Ein Teil ihrer politischen Forderungen, die für sich genommen zumeist nicht verfassungsfeindlich sind, deckt sich häufig - ohne daß dies sofort erkennbar wird - mit der aktuellen Argumentation der DKP. Durch dieses taktische Vorgehen sollen kommunistischer Beeinflussung nicht unterliegende Gruppen, Komitees und Initiativen für ein gemeinsames Vorgehen gewonnen werden. Bevorzugtes Agitationsfeld der kommunistisch beeinflußten Organisationen war auch 1986 wieder der "Friedenskampf". Im Mittelpunkt der Bündnisbemühungen standen dabei die Mobilisierung für die bundesweite Abrüstungsdemonstration am 10711. Oktober 1986 in Hasselbach/Hunsrück und die Unter64
Seite 67 im Verfassungsschutzbericht 1986 Baden-Württemberg
  • Stützung der Kandidatur der "Friedensliste
Stützung der Kandidatur der "Friedensliste" zur Wahl des Deutschen Bundestags am 25. Januar 1987. 4.3.1 " Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (WN-BdA) Ein besonders enger und langjährig bewährter Partner der DKP ist die "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (WNBdA). Mit rund 13.500 Mitgliedern - davon 2.000 in Baden-Württemberg - ist sie der mitgliederstärkste und älteste prokommunistische Verband. Der große Einfluß von DKP-Mitgliedern läßt sich beispielhaft an der Besetzung der Führungsgremien erkennen. Ähnlich wie das Bundespräsidium besteht der Landesvorstand Baden-Württemberg der WN-BdA zu einem großen Teil aus Kommunisten. Sprachrohr der WN-BdA ist die Wochenzeitung "Deutsche Volkszeitung/die tat - Wochenzeitung für Demokratie und Frieden", die gleichzeitig Organ der "Deutschen Friedens-Union" (DFU) ist. Die WN-BdA gibt vor, für "Frieden, Abrüstung und Völkerverständigung" einzutreten, für die internationale Solidarität ebenso wie für die "Verteidigung demokratischer Rechte". Zugleich wendet sie sich gegen jede "faschistische Aktivität und Propaganda". Mit der Parole "Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!" prangert sie lautstark angeblich stärker werdende faschistische Tendenzen im Lande an. In polemischer Form unterstellt sie dabei den Behörden, nicht mit der gebotenen Schärfe gegen rechtsextreme Organisationen vorzugehen. Im Rahmen ihres "Friedenskampfes" unterstützt sie engagiert die Aktivität der "Friedensbewegung" und ist seit Jahren einflußreiches Mitglied der "Landesberatung baden-württembergischer Friedensinitiativen". Auf der Abschlußkundgebung des landesweiten "Ostermarschs" am 31. März 1986 in Stuttgart stellte sie einen der Hauptredner. Ziel der WN-BdA bei ihren Agitationen "für Frieden - gegen Faschismus und Militarismus" ist das Zusammenfinden von "Sozialdemokraten, Kommunisten, Christen und Anhängern anderer Religionen, Liberalen, Grünen und Parteilosen". 4.3.2 "Deutsche Friedens-Union" (DFU) Der DFU gehören bundesweit etwa 1.000 Personen an (Baden-Württemberg: 200). Sie ist ebenfalls ein "verläßlicher Partner" der DKP. Seit Jahren gilt ein Großteil ihrer öffentlichen und vor allem ihrer publizistischen Aktivitäten der Stärkung und Verbreiterung der "Friedensbewegung". So bemühte sie sich intensiv, Kontakte insbesondere zu christlichen Kreisen herzustellen, um diese in die Arbeit von "Friedensinitiativen" einzubinden. Bei ihrer - eng an die Vorstellungen der DKP angelehnten - "friedenspolitischen Arbeit" hatte 1986 die gegen das amerikanische SDI-Programm gerichtete Propaganda absoluten Vorrang. Die Sowjetunion wurde als "Friedensmacht" dargestellt, deren Abrü65
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  • Türkischen Kommunisti schen Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML), der "Revolutionären Kommu nistischen Partei der Türkei" (TDKP) oder der "Türkischen Volksbefreiungspartei/-Front" (THKP
  • unterliegen. 2.2.1 Die Organisationen, die der proalbanisch orientierten "Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) verbunden sind, propagieren in aggressiver Weise den gewaltsamen
pen der "Neuen Linken" führten im Jahre 1986 erneut zahlreiche Besetzungen von Parteiund Pressebüros durch. Daneben wurden mehrere Bedrohungen diplomatischer Vertretungen bekannt. Vermutlich hatte die PKK auch ein At tentat auf das türkische Generalkonsulat in Hamburg geplant. Obwohl in Ba den-Württemberg keine ernsteren Ausschreitungen zu verzeichnen waren, be legen die erwähnten Vorkommnisse die anhaltend hohe Gewaltbereitschaft in diesem Bereich des Ausländerextremismus. 2.2 Organisationen der "Neuen Linken" Die anhaltenden ideologischen Streitigkeiten innerhalb der türkischen "Neuen Linken" entzünden sich in erster Linie an der Einschätzung des Charakters der gegenwärtigen Regierung sowie an der Bewertung der sozioökonomischen Verhältnisse in der Türkei. Dementsprechend vertreten diese Gruppen unter schiedliche Auffassungen zum taktischen Vorgehen bei der angestrebten ge waltsamen Zerschlagung des politischen Systems der Türkei. Innerhalb der Organisationen der "Neuen Linken" lassen sich drei Hauptgrup pen unterscheiden, die dem Einfluß entweder der "Türkischen Kommunisti schen Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML), der "Revolutionären Kommu nistischen Partei der Türkei" (TDKP) oder der "Türkischen Volksbefreiungspartei/-Front" (THKP/-C) unterliegen. 2.2.1 Die Organisationen, die der proalbanisch orientierten "Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) verbunden sind, propagieren in aggressiver Weise den gewaltsamen Sturz der türkischen Re gierung. Gegen den Tod von neun Militanten der TKP/ML in der Türkei, die An fang August 1986 von dortigen staatlichen Stellen ermordet worden sein sol len, protestierten am 9. August 1986 im gesamten Bundesgebiet Sympathisan ten mit einer Serie von Bombendrohungen gegen türkische diplomatische Ver tretungen. In Baden-Württemberg wurden zwei Aktionen durchgeführt: - Im Eingangsbereich des türkischen Generalkonsulats in Stuttgart zündeten Unbekannte einen Brandsatz, der nur geringen Sachschaden verursachte. Auf dem Vorplatz des Gebäudes hatten die Täter ein Transparent ange bracht, auf dem die "Rache" der "Türkischen Arbeiterund Bauernbe freiungsarmee" (TIKKO), der Frontorganisation der TKP/ML, angedroht wur de. - Vermutlich derselbe Personenkreis brachte vor dem "Amerikahaus" in Stutt gart ein weiteres derartiges Spruchband an. In der Bundesrepublik Deutschland sind die Sympathisanten der TKP/ML seit Jahren in die - aus ideologischen Flügelkämpfen innerhalb der Partei hervor gegangenen - Fraktionen "PARTIZAN" (P) und "BOLSEVIK PARTIZAN" (BP) gespalten. Die Ziele der mitgliederstärkeren Gruppe "PARTIZAN" vertritt im Bundesgebiet vor allem die "Föderation der Arbeiter aus der Türkei in 95
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  • die Vereinigung Anfang 1986 unter
die Vereinigung Anfang 1986 unter konspirativen Bedingungen bereits ihren III. Kongreß zum Aufbau einer Parteiorganisation durchführte, befindet sie sich, eigenen Aussagen zufolge, nach wie vor erst "am Anfang dieser Aufgabe". Die Militanz der Gruppierung ist bestimmendes Element all ihrer Publikationen. In einer deutschsprachigen, mit Londoner Impressum versehenen Veröffentli chung zum 6. Jahrestag der Machtübernahme der Militärs in der Türkei (12. September 1980) schlug "BOLSEVIK PARTIZAN" einen Bogen zum 13. Jahres tag des Militärputsches in Chile (11. September 1973). Nach Ansicht der Verei nigung kann der "heldenhafte Kampf der chilenischen Arbeiter, Bauern und Werktätigen" nur dann von Erfolg gekrönt sein, wenn "alle imperialistischen Mächte und ihre Helfershelfer" Zielscheiben von Befreiungskämpfen werden. Neben der massiven Kritik an der Rolle des "russischen Sozialimperialismus" in Chile "verdammte" BP insbesondere auch den "westdeutschen Imperialis mus" als einen "Ziehvater der chilenischen Faschisten". Die Bundesrepublik Deutschland sei "einer der Hauptunterstützer der faschistischen (türkischen) Militärjunta, einer der Todfeinde der Völker in der Türkei, Chile und der ganzen Welt!" In einer Veröffentlichung der BP zum 1. Mai wurde die Arbeitslosigkeit in der Bundesrepublik Deutschland als "Grundübel der Ausbeutergesellschaft" be zeichnet, die nur durch die "Beseitigung des Systems" überwunden werden könne. Aktivitäten von "BOLSEVIK-PARTIZAN"-Anhängern konnten insbesondere in Albstadt-Ebingen, Böblingen, Konstanz, Nagold, Stuttgart und Tübingen festgestellt werden. 2.2.2 Die zweite Gruppe von Organisationen der türkischen "Neuen Linken" orientiert sich an der ebenfalls proalbanischen "Revolutionären Kommunisti schen Partei der Türkei" (TDKP). Im Bundesgebiet vertritt hauptsächlich die "Föderation der Türkischen Demokratischen Arbeitervereine in Deutschland e.V." (DIDF) die politischen Ziele dieser Vereinigung. Die Aktivitäten der An hänger der DIDF konzentrieren sich neben dem Verbreiten polemischer Schrif ten vornehmlich auf die Ausrichtung von Protestund Folkloreveranstaltun gen. Schwerpunktthemen der Agitation blieben die angeblich wachsende aus länderfeindliche Einstellung der Bundesbürger, die Militärhilfe an die Türkei so wie die Haftbedingungen in den türkischen Gefängnissen. In einer im Mai 1986 in Lörrach verbreiteten Broschüre zum Thema "Die nationale Frage in der Tür kei" vermittelte die DIDF einen Einblick in ihre politischen Vorstellungen. Darin wurde behauptet, daß nur durch "die Beseitigung der Überreste des Feudalis mus durch die Agrarrevolution und die Abschaffung der Abhängigkeitsverhält nisse zum Imperialismus durch eine demokratische Volksrevolution" die türki sche und kurdische nationale Frage gelöst werden könne. In Baden-Württemberg sind Anhänger der DIDF u. a. in Esslingen, Geislingen, Göppingen, Heidelberg, Heilbronn, Karlsruhe, Lörrach, Ludwigsburg, Mann97
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  • moskautreue türkische Organisation blieb die von der konspirativ arbeitenden "Kommunistischen Partei der Türkei" (TKP) beeinflußte "Födera tion der Arbeitervereine
  • FIDEF). Die enge Verbundenheit der Vereinigung zur "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) wurde erneut bei deren 8. Parteitag
  • BIRLIK" (Linke Einheit), einer Aktionsgemeinschaft aus sechs orthodox-kommunistischen Vereinigungen, beschränkte sich im Berichtszeitraum auf die Verbreitung ihres gleichnamigen Organs
schlagung der "oligarchischen Türkei einsetzen, wurden in Stuttgart und Ulm aktiv. 2.3 Orthodox-kommunistische Organisationen Wichtigste moskautreue türkische Organisation blieb die von der konspirativ arbeitenden "Kommunistischen Partei der Türkei" (TKP) beeinflußte "Födera tion der Arbeitervereine der Türkei in der Bundesrepublik Deutschland e.V." (FIDEF). Die enge Verbundenheit der Vereinigung zur "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) wurde erneut bei deren 8. Parteitag vom 2. bis 4. Mai 1986 in Hamburg deutlich. In einer Grußadresse dankte die FIDEF der DKP für deren Solidarität mit den "Demokraten" in der Türkei und bekräftigte ihre Absicht, die "Bruderpartei" stärken zu wollen. Die FIDEF sieht sich nach Äußerungen ihres langjährigen Bundesvorsitzenden in einem Interview mit dem Zentralorgan der DKP, "Unsere Zeit" (UZ), als "Ein heitsorganisation" der in der Bundesrepublik Deutschland lebenden Immigran ten, die auf einer möglichst breiten Basis zusammengeschlossen werden sol len. Herausragende Themen der politischen Arbeit der FIDEF bildeten 1986 die Un terstützung der "Friedensbewegung" und der "Antifaschismuskampagne" im Bundesgebiet sowie der "Kampf gegen Ausländerfeindlichkeit". Kritik übte die Organisation auch an der Ausländerpolitik der Bundesregierung. Daneben be teiligte sie sich maßgeblich an der Durchführung bundesweiter Kampagnen gegen behauptete Folterungen in der Türkei und für die Einführung des akti ven und passiven Kommunalwahlrechts für Ausländer in der Bundesrepublik Deutschland. In Baden-Württemberg sind Unterorganisationen der FIDEF in Freiburg, Göp pingen, Heilbronn, Karlsruhe, Mannheim, Schwäbisch Gmünd, Stuttgart, Ulm und Weinheim aktiv. Das Auftreten der Ende 1984 gegründeten "SOL BIRLIK" (Linke Einheit), einer Aktionsgemeinschaft aus sechs orthodox-kommunistischen Vereinigungen, beschränkte sich im Berichtszeitraum auf die Verbreitung ihres gleichnamigen Organs. 2.4 Linksextreme kurdische Gruppierungen Kurdische Extremisten entfalteten auch im Jahre 1986 im Bundesgebiet starke Aktivitäten. Ihr vorrangiges Ziel bleibt die Errichtung eines autonomen Kurdi stans. Hauptzielscheibe ihres Kampfes ist der türkische Staat. 99
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  • Revolution Kurdistans - Manifest" wirbt die orthodox-kommunistische Organisation für ihre Ziele. Darin bekennt sich die PKK ausdrücklich zum "Marxismus-Leninismus
  • weit in das deutsche linksextreme Lager hinein - bewegte die Partei offenbar zu vorsichtigerem Taktieren. Seit diesem Zeitpunkt wurde kein vergleichbarer
Die weitgehend konspirativ arbeitende, terroristisch vorgehende "Arbeiterpar tei Kurdistans" (PKK) ist die weitaus militanteste und gefährlichste unter den kurdischen Vereinigungen. Mit der erstmals 1986 in deutscher Sprache er schienenen Publikation "Der Weg der Revolution Kurdistans - Manifest" wirbt die orthodox-kommunistische Organisation für ihre Ziele. Darin bekennt sich die PKK ausdrücklich zum "Marxismus-Leninismus" als Handlungsanweisung und propagiert die Anwendung "revolutionärer Gewalt". Die "Revolution Kurdi stans" sei "Teil der mit der Oktoberrevolution begonnenen und mit den natio nalen Befreiungsbewegungen ständig verstärkten Revolution des Weltproleta riats", die zum Sieg des Kommunismus führen werde. Mit den "gesamten so zialistischen Ländern", insbesondere der Sowjetunion, fühlt sich die PKK nach den "Prinzipien des proletarischen Internationalismus" verbunden. Die seit Jahren andauernde Serie von Mordanschlägen der Vereinigung gegen abtrünnige Mitglieder sowie Kritiker aus konkurrierenden kurdischen und tür kischen Organisationen wurde mit der Ermordung einer ihrer heftigsten Kriti ker (eines Führungsfunktionärs der linksextremen "DEVRIMCI ISCI") am 25. Februar 1986 in Hamburg fortgesetzt. Die damit ausgelöste breite Welle der Empörung - bis weit in das deutsche linksextreme Lager hinein - bewegte die Partei offenbar zu vorsichtigerem Taktieren. Seit diesem Zeitpunkt wurde kein vergleichbarer Fall mehr bekannt. Am 15. August 1986 konnte die Polizei einen vermutlich von der PKK geplan ten Sprengstoffanschlag auf den türkischen Generalkonsul in Hamburg verei teln. Hierbei wurden unter anderem etwa ein Kilogramm Sprengstoff sowie mehrere Zünder sichergestellt. Anlaß des Anschlags sollte der sich am 15. Au gust jährende Gründungstag der militärischen Organisation der PKK, der "Be freiungseinheiten Kurdistans" (HRK), sein. In öffentlichen Erklärungen be stritt die Organisation allerdings jegliche Beteiligung an dem Attentatsversuch und bezeichnete ihn als Komplott des türkischen Generalkonsulats mit der Hamburger Polizei. Die PKK organisierte 1986 wieder mehrere bundesweit koordinierte Beset zungsaktionen gegen Parteiund Pressebüros. Im Januar und Februar richte ten sich die Proteste gegen angebliche Menschenrechtsverletzungen in der Türkei und sollten Solidarität mit dem "kurdischen Freiheitskampf" bekunden. Im August waren türkische Luftangriffe auf kurdische Dörfer im Irak das The ma. Im September wurde die Freilassung des im Zusammenhang mit dem ver hinderten Bombenanschlag in Hamburg vorläufig festgenommenen Kurden gefordert. Allein in Baden-Württemberg kam es zu sechs solcher Besetzungsaktionen: 30. Januar 1986 Mannheimer Außenbüro der "Deutschen Presse-Agen tur" (dpa). 4. Februar 1986 Stuttgarter Büro der "Südwest-Presse". 24. Februar 1986 Rechtsanwaltskammer in Stuttgart. 100
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  • mobilisieren. Die Anhänger der von der orthodox-kommunistischen "Sozialistischen Partei
18. August 1986 Anzeigenaufnahme der "Stuttgarter Zeitung" in Stuttgart. 21. August 1986 Büro des Mannheimer Kreisvorsitzenden des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB). 18. September 1986 Versuchte Protestaktion in den Büroräumen der "Deutschen Presse-Agentur" (dpa) in Stuttgart. Anschließend Übergabe einer Presseerklärung an das Stuttgarter "Spiegel"-Büro. Zur Unterstützung ihrer Arbeit hat die PKK auch im Bundesgebiet eine Reihe von Organisationen geschaffen: Die 1984 gegründete "Föderation der patriotischen Arbeiterund Kulturvereinigungen aus Kurdistan in der Bundesrepublik Deutschland e.V." (FEYKAKurdistan) ist als Basisorganisation der Vereinigung im Bundesgebiet anzusehen. Sie unterstützt die Mutterpartei in ideologischer und materieller Hinsicht. Der Verband, der sich in seiner Satzung als "Massenorganisation" der Kurden bezeichnet, sieht in der PKK seine "Avantgarde" und die Führerin des "kurdischen Befreiungskampfes". In zahlreichen Schriften rief FEYKA-Kurdistan zur Solidarität mit den kurdischen Freiheitskämpfern auf und bezeichnete die türkische Regierung als "verbrecherische Plünderer" und als "faschistisches Regime". Aufgabe jedes Patrioten sei es, "auf dem Weg des Volkskrieges den faschistischen türkischen Kolonialismus dem Erdboden gleichzumachen". Sie will Kurden für den "Kampf in der Heimat", der "bis zum letzten Blutstropfen geführt" werden müsse, mobilisieren, schulen und organisieren. In Baden-Württemberg gehören der Föderation FEYKA-Kurdistan Vereine in Mannheim und Stuttgart an. Plakatierungen und Flugblattverteilungen wurden jedoch auch in zahlreichen anderen Städten, etwa in Göppingen, Heidelberg, Horb, Karlsruhe, Konstanz, Pforzheim, Tübingen und Ulm, festgestellt. Eine weitere Nebenorganisation der PKK ist die "Nationale Befreiungsfront Kurdistans" (ERNK). Ziel der - auf PKK-Initiative zustande gekommenen - Aktionsfront ist es, den "Befreiungskampf" aller kurdischen Widerstandsorganisationen zusammenzufassen. Als deren Organ erscheint europaweit seit Juni 1985 der deutschsprachige "KURDISTAN-REPORT", der bis zu diesem Zeitpunkt der PKK als Sprachrohr diente. In Baden-Württemberg beschränkte sich das Auftreten der ERNK auf die Verbreitung ihrer Zeitung sowie verschiedener Flugschriften, in denen wiederholt auf die Unterstützung des bewaffneten Kampfes "unter der Fahne der ERNK" und "unter der Führung der PKK" hingewiesen wurde. In Baden-Württemberg sind der PKK und ihren Nebenorganisationen etwa 200 Angehörige und Sympathisanten zuzurechnen. Bei regionalen Großveranstaltungen gelang es schon, bis zu 700 Kurden zu mobilisieren. Die Anhänger der von der orthodox-kommunistischen "Sozialistischen Partei 102
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  • DFF/MB) 73f. Deutsche Friedens-Union (DFU) 53, 64ff. Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 48ff., 99 Deutsche National-Zeitung (DNZ) 86 Deutscher
Gruppen-, Organisationsund Publikationsregister Seite Action Directe (AD) 17, 22ff., 27 Aktion deutsche Einheit (AKON) 87 Aktion deutsches Radio und Fernsehen (ARF) 87 Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationale Aktivisten (ANS/NA) 68f., 73 ALFATAH 105 ff. ALSAIQA 105 Arbeiterjugendverband (Marxisten-Leninisten) - AJV/ML 44 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 92, 94, 100ff. Autonome Gruppen 35ff. Autonome Sozialistische Jugendgruppen (ASJG) 45 AVRUPA 'da DEV GENC (Revolutionäre Jugend in Europa) 98 Befreiungseinheit Kurdistans (HRK) 100 Befreiungsorganisation der Türkei und Nordkurdistan (TKKKÖ) 98 Bewegung für eine albanische sozialistische Republik in Jugoslawien (LRSSJH) 110 BOLSEVIK PARTIZAN (BP) 95ff. Bürgerund Bauerninitiative e.V. (BBI) 75 Bund Sozialistischer Arbeiter (BSA) 47 Bund Westdeutscher Kommunisten (BWK) 19, 45f. collektiv-Buchhandlungen 53 Das Freie Forum 89 Demokratische Front für die Befreiung Palästinas (DFLP) 105f. Deutsche Bürgerinitiative e.V. (DBI) 74f. Deutsche Frauenfront/Mädelbund (DFF/MB) 73f. Deutsche Friedens-Union (DFU) 53, 64ff. Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 48ff., 99 Deutsche National-Zeitung (DNZ) 86 Deutscher Anzeiger 86 Deutsche Volksliste 68, 86, 88 Deutsche Volksunion (DVU) 68, 86ff. Deutsche Volkszeitung/die tat (DVZ/die tat) 53 Deutsche Wochenzeitung 86 131
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  • HITLERs (KAH) 68, 70 Kommunistische Jugend Deutschlands (KJD) 45 Kommunistische Partei Chinas (KPCh) 44 Kommunistische Partei der Sowjetunion (KPdSU
  • Kommunistische Partei der Türkei (TKP) 99 Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten) - KPD 19, 44 Kommunistischer Arbeiterbund Deutschlands (KABD) 40 Kommunistischer
  • Bund (KB) 19 Kommunistischer Bund Westdeutschland (KBW) 45 Kroatischer Koordinationsausschuß der Vereinigung der Ortsausschüsse des Kroatischen Nationalrats in der Bundesrepublik
  • Marxistische Streitund Zeitschrift (MSZ) 47 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 19, 40ff. Marxistisch-Leninistischer Bund Intellektueller (MLBI) 44 Marxistisch-Leninistischer
Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V. (HNG) 73 Illegale Militante 17, 25ff. Initiative für Ausländerbegrenzung (l.f.A.) 87 Internationale Sozialistische Arbeitergruppe (ISA) 47 Islamische Union Europa e.V. 103 Islamisches Zentrum Köln e.V. 103 Junge Nationaldemokraten (JN) 85 Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation (JP) 60, 62f. Kämpfende Einheiten 17, 25ff. Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit (KFAZ) 64 Komitee zur Vorbereitung der Feierlichkeiten zum 100. Geburtstag Adolf HITLERs (KAH) 68, 70 Kommunistische Jugend Deutschlands (KJD) 45 Kommunistische Partei Chinas (KPCh) 44 Kommunistische Partei der Sowjetunion (KPdSU) 19, 41, 48 Kommunistische Partei der Türkei (TKP) 99 Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten) - KPD 19, 44 Kommunistischer Arbeiterbund Deutschlands (KABD) 40 Kommunistischer Bund (KB) 19 Kommunistischer Bund Westdeutschland (KBW) 45 Kroatischer Koordinationsausschuß der Vereinigung der Ortsausschüsse des Kroatischen Nationalrats in der Bundesrepublik Deutschland e.V. (HKO) 110 Kroatischer Nationalrat (HNV) 109f. Kroatische Staatsbildende Bewegung (HDP) 108f. Landesberatung baden-württembergischer Friedensinitiativen 65 Lernen und kämpfen 43 Marxistische Arbeiterbildung (MAB) 52 Marxistische Arbeiterzeitung (MAZ) 47 Marxistische Blätter 47 Marxistische Gruppe (MG) 19, 46f. Marxistische Streitund Zeitschrift (MSZ) 47 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 19, 40ff. Marxistisch-Leninistischer Bund Intellektueller (MLBI) 44 Marxistisch-Leninistischer Schülerund Studentenverband (MLSV) 44 Marxistischer Studentenbund Spartakus (MSB Spartakus) 60, 63 133
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  • Linke" 24 2.1 Überblick und Einschätzung 24 2.2 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 26 2.2.1 Organisation, Mitgliederentwicklung, Finanzierung 26 2.2.2 Publikationswesen
Inhaltsverzeichnis Seite A. Rechtliche Grundlagen 9 1. Grundgesetz 9 2. Gesetz über den Verfassungsschutz in Baden-Württemberg 9 3. Gesetz über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes 12 B. Verfassungsschutz durch Aufklärung 15 C. Jahresrückblick 17 D. Linksextremismus 21 1. Allgemeines 21 2. "Alte Linke" 24 2.1 Überblick und Einschätzung 24 2.2 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 26 2.2.1 Organisation, Mitgliederentwicklung, Finanzierung 26 2.2.2 Publikationswesen und Schulung 29 2.2.3 Verlage und Druckereien 31 2.2.4 Beteiligung an Wahlen 31 2.2.5 Bündnisund Aktionseinheitspolitik 33 2.2.6 Schwerpunkte der Agitation 34 2.3 Nebenorganisationen der DKP 36 2.3.1 "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) 36 2.3.2 "Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation" (JP) 38 2.3.3 "Marxistischer Studentinnenund Studentenbund (MSB) Spartakus" 39 2.4 Von der DKP beeinflußte Organisationen 39 2.4.1 "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA) 40 2.4.2 "Deutsche Friedens-Union" (DFU) 42 5