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"kommunistische partei" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 21 im Verfassungsschutzbericht 1986 Baden-Württemberg

fehl: Weder der "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) noch der "Kommunistische Bund" (KB) oder die "Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg
blieben nahezu bedeutungslos. Einzig die maoistische "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) mit 1.300 Mitgliedern im Bundesgebiet (Baden-Württemberg
sich aufmerksam machen. Ob der Zusammenschluß einer Fraktion der "Kommunistischen Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)" - KPD mit der trotzkistischen "Gruppe Internationale
Marxisten" (GIM) zur "Vereinigten Sozialistischen Partei" (VSP) zu einem neuerlichen Aufschwung einer Organisation führt, erscheint fraglich. Die weitaus stärkste linksextremistische
bleibt die führende Kraft der "Alten Linken", die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP). Mit rund 40.000 Mitgliedern (Baden-Württemberg: 2.850) stellt
eigentliche "Bruderorganisation" der "Kommunistischen Partei der Sowjetunion" (KPdSU) und der "Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands" (SED) in der Bundesrepublik Deutschland dar. Zwar

pen, deren Potential in Baden-Württemberg etwa 350 Personen beträgt, mehrfach an gewalttätigen Ausschreitungen insbesondere gegen staatliche Einrichtungen und solche der Wirtschaft. Dabei waren gegenüber den Vorjahren eine bessere Planung und größere Koordination der Aktionen zu erkennen. Deutlich zugenommen haben nach dem Unglück im Kernkraftwerk Tschernobyl Anschläge auf Strommasten sowie Brandstiftungen und Sachbeschädigungen bei Energieversorgungsunternehmen. Trotz unterschiedlicher Vorstellungen innerhalb des militanten undogmatischen Spektrums über das eigene Selbstverständnis und die konkreten Aktionsformen besteht bei diesen Gruppen Einvernehmen über die Notwendigkeit, "Widerstand" gegen die derzeitige Staatsund Gesellschaftsordnung zu leisten. Ein stärker werdender Teil bekennt sich offen zur Anwendung "revolutionärer Gewalt" und sucht Verbindung zu terroristischen Gruppen. Die zahlreichen Zusammenschlüsse der dogmatischen "Neuen Linken", deren größte Aktivität in den siebziger Jahren lag, erregten nur noch wenig Aufmerksamkeit. Sie konnten zwar ihren in den letzten Jahren stark rückläufigen Mitgliederbestand weitgehend stabilisieren, vermochten jedoch ihrem Anspruch als revolutionär-sozialistische Alternative nicht gerecht zu werden. Alle Versuche, ein breiteres "Bündnis revolutionärer Sozialisten" zustande zu bringen, schlugen fehl: Weder der "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) noch der "Kommunistische Bund" (KB) oder die "Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg" (VOLKSFRONT) waren in der Lage, größere Aktivitäten zu entfalten und blieben nahezu bedeutungslos. Einzig die maoistische "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) mit 1.300 Mitgliedern im Bundesgebiet (Baden-Württemberg: 650) und die "Marxistische Gruppe" (MG) mit 1.700 Mitgliedern (Baden-Württemberg: 85) konnten durch breitere Aktivität auf sich aufmerksam machen. Ob der Zusammenschluß einer Fraktion der "Kommunistischen Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)" - KPD mit der trotzkistischen "Gruppe Internationale Marxisten" (GIM) zur "Vereinigten Sozialistischen Partei" (VSP) zu einem neuerlichen Aufschwung einer Organisation führt, erscheint fraglich. Die weitaus stärkste linksextremistische Organisation bleibt die führende Kraft der "Alten Linken", die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP). Mit rund 40.000 Mitgliedern (Baden-Württemberg: 2.850) stellt sie die eigentliche "Bruderorganisation" der "Kommunistischen Partei der Sowjetunion" (KPdSU) und der "Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands" (SED) in der Bundesrepublik Deutschland dar. Zwar konnte sie seit Jahren ihren Mitgliederbestand nicht weiter ausbauen, doch ist ihr Einfluß in verschiedenen Bereichen kontinuierlich gewachsen. So konnte diese Organisation auf ihrem 8. Parteitag im Mai 1986 eine gestiegene Akzeptanz bei nichtextremistischen Gruppen und Personen feststellen. Zugunsten ihrer verstärkt betriebenen Aktionseinheitspolitik verzichtete die DKP erstmalig seit 1969 bei einer Bundestagswahl sogar auf eine eigene Kandidatur; statt dessen kandidierten die Angehörigen der DKP und ihrer Vorfeldorganisationen in dem Personenbündnis "Friedensliste", das sich nur um die Erststimme bemühte. 19

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Deutschlands" (MLPD) Die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) war 1982 als Nachfolgeorganisation des "Kommunistischen Arbeiterbundes Deutschlands" (KABD) gegründet worden. Dieser
eine wirklich revolutionäre Partei benötige. Mit der Gründung der MLPD ist nach Meinung der handelnden Kommunisten die Grundvoraussetzung für
Ausbeutung und Unterdrückung geschaffen worden. Erklärtes Ziel der Partei ist der "Sturz der Diktatur der Monopolkapitalisten" und die "Errichtung

Bundesweite Koordinierungsstelle der "Graswurzelbewegung" blieb die bereits 1980 durch den Zusammenschluß mehrerer Gruppen gegründete, anarchistisch ausgerichtete "Föderation Gewaltfreier Aktionsgruppen" (FöGA). Ideologische, organisatorische und finanzielle Streitigkeiten haben indes 1986 zu größeren internen Schwierigkeiten und zu einer größeren Fluktuation der Anhänger geführt. In Baden-Württemberg gehören der FöGA nur wenige "Gewaltfreie Aktionsgruppen" an. Ideologische Grundposition der FöGA ist das Konzept einer "gewaltfreien Revolution", der sogenannten Graswurzelrevolution, mit der eine "tiefgreifende gesellschaftliche Umwandlung" erreicht werden soll. Durch die "Macht von der Basis her" will sie alle Arten von "Ausbeutung, Unterdrückung und Gewalt" beseitigen. Ziel ist eine "dezentralisierte Gesellschaftsordnung, die auf Selbstregierung oder Anarchie beruht". Der Weg zu dieser Gesellschaftsveränderung ist nach Auffassung der FöGA allerdings nicht ohne Konfrontation mit dem Staat möglich. Wesentlicher Teil des "Kampfes" sind die verschiedenen Formen des "Zivilen Ungehorsams" durch gezielte und bewußte Übertretung von Gesetzen (Besetzungen, Blockaden). Entgegen dem von der FöGA offiziell propagierten Prinzip der Gewaltlosigkeit wird auch Sabotage - unter Ausschluß personenverletzender Gewalt - als geeignete Maßnahme zur Vernichtung der bestehenden Herrschaftsstrukturen angesehen. Die FöGA konzentrierte sich im Jahre 1986 außer auf aktuelle Themen vor allem auf die Bereiche Antimilitarismus, Ökologie, Friedenssowie Anti-AKWAktionen. Sprachrohr der Föderation ist das monatlich erscheinende Organ "Graswurzelrevolution". 3.2 Revolutionär-marxistische Organisationen 3.2,1 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) Die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) war 1982 als Nachfolgeorganisation des "Kommunistischen Arbeiterbundes Deutschlands" (KABD) gegründet worden. Dieser Schritt wurde damit gerechtfertigt, daß die "westdeutsche Arbeiterklasse" nach der "revisionistischen Entartung der 1956 verbotenen KPD" dringend eine wirklich revolutionäre Partei benötige. Mit der Gründung der MLPD ist nach Meinung der handelnden Kommunisten die Grundvoraussetzung für den erfolgreichen Kampf der Arbeiterklasse zur Befreiung von Ausbeutung und Unterdrückung geschaffen worden. Erklärtes Ziel der Partei ist der "Sturz der Diktatur der Monopolkapitalisten" und die "Errichtung der Diktatur des Proletariats" auf der Grundlage der Lehren von MARX, ENGELS, LENIN, STALIN und MAO TSE-TUNG. Sie verteidigt 40

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daher auch die Kritik der MLPD an den meisten kommunistischen Parteien der Welt, denen sie vorwirft, auf den "revisionistischen Kurs
Kommunistischen Partei der Sowjetunion" (KPdSU) eingeschwenkt zu sein. Der "Kommunistischen Partei Chinas" (KPCh) wirft sie vor, nach dem Tode MAOs

insbesondere MAOs Idee von der "Großen Proletarischen Kulturrevolution", die gezeigt habe, "wie der Sozialismus nicht nur errichtet, sondern auch erhalten und gefestigt werden kann". Unverändert scharf ist daher auch die Kritik der MLPD an den meisten kommunistischen Parteien der Welt, denen sie vorwirft, auf den "revisionistischen Kurs" der "Kommunistischen Partei der Sowjetunion" (KPdSU) eingeschwenkt zu sein. Der "Kommunistischen Partei Chinas" (KPCh) wirft sie vor, nach dem Tode MAOs den Kapitalismus restauriert zu haben. Für die MLPD stellt sich deshalb die "Beseitigung der kapitalistischen und die Errichtung der sozialistischen Gesellschaftsordnung" gleichermaßen für alle "Werktätigen in Ost und West" als zwingende geschichtliche Notwendigkeit dar. Die Organisation ließ auch im vergangenen Jahr keine Zweifel daran aufkommen, daß dieses Ziel nur unter Anwendung von "revolutionärer Gewalt" zu erreichen ist. Dies verdeutlichte eine "Presseerklärung des Zentralkomitees der MLPD zum Attentat der RAF in Straßlach bei München", veröffentlicht im Zentralorgan der Partei "Rote Fahne" Nr. 28 vom 12. Juli 1986. Darin wird zunächst die Ermordung des SIEMENS-Managers und seines Fahrers "ganz entschieden" als ein "Akt individuellen Terrors" verurteilt, der dem "berechtigten Kampf der Werktätigen . . . für eine sozialistische Gesellschaft" schade und der nur helfe, "die bürgerlich demokratischen Rechte und Freiheiten" weiter abzubauen. Nach Ansicht des "Zentralkomitees" nützten solche Taten letztendlich nur dem "Staatsapparat", dem es dadurch ermöglicht werde, " . . . die Arbeiterbewegung und ihr revolutionäres Ziel, den Sozialismus, zu kriminalisieren und den Marxismus-Leninismus als geistigen Vater des individuellen Terrors zu diffamieren. So soll den werktätigen Massen das Recht abgesprochen werden, sich zum gegebenen Zeitpunkt und nach freiem Entschluß mit revolutionärer Gewalt von Ausbeutung und Unterdrückung zu befreien . . . " Trotz eines mit erheblichem Aufwand betriebenen "sozialistischen Wettbewerbs zur Gewinnung neuer Mitglieder" vermochte es die MLPD im vergangenen Jahr nicht, ihren Mitgliederbestand weiter zu erhöhen. Er blieb bundesweit mit rund 1.300 Personen praktisch unverändert. Ähnlich verlief die Entwicklung in Baden-Württemberg, wo nach wie vor etwa 650 Personen in der Partei organisiert sind. Daneben kann sich die Organisation auf einen zahlenmäßig nur schwer eingrenzbaren Kreis von Sympathisanten stützen. Die MLPD hat sich 1986 verstärkt darum bemüht, den Aufbau des Parteiapparats weiter voranzutreiben. Nach Abschluß der von der Partei durchgeführten "Reorganisation" der Bezirke (Teilung von bestehenden sowie Gründung neuer Bezirke) verfügt die MLPD derzeit bundesweit über 15 Bezirksverbände (1985: 11 Bezirke), die vom Führungsgremium der Partei, dem "Zentralkomitee" (Sitz: Essen), politisch angeleitet und straff geführt werden. Auch die Bezirke in Baden-Württemberg waren im vergangenen Jahr von Änderungen in der Organisationsstruktur betroffen. Danach gliedert sich die MLPD jetzt in die 41

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Württemberg 3.512 Zweitstimmen ( = 0,1%). Ein weiterer Schwerpunkt der Parteiarbeit war im abgelaufenen Jahr wiederum die - überwiegend verdeckt betriebene - Betriebsund
eigens hierfür erstellten "Richtlinien für die Betriebsund Gewerkschaftsarbeit": Jeder Kommunist muß aktiv in den Gewerkschaften arbeiten, das heißt, sich für
Spitze stellen, um so die führende Rolle der Partei zu verwirklichen." Äußerst empfindlich reagierte die MLPD deshalb auf die zunehmende

vier Bezirksverbände Nordbaden, Südbaden, Nordwürttemberg und Südwürttemberg, denen derzeit insgesamt 29 Orts-, Stadtteilund Wohngebietsgruppen nachgeordnet sind. Der Finanzbedarf der MLPD für den gesamten Parteiapparat und für die vielfältigen Aktivitäten wurde offenbar auch im Jahre 1986 allein aus dem Beitragsund dem nicht unerheblichen Spendenaufkommen der Mitglieder und Anhänger bestritten. Hinweise über eine Fremdfinanzierung liegen nicht vor. Zur Steigerung ihres Bekanntheitsgrades und zur Mobilisierung für die "sozialistische Alternative" beteiligte sich die MLPD erstmals an der Bundestagswahl am 25. Januar 1987. Bisher hatte die Organisation nur bei Landtagsund Kommunalwahlen kandidiert. Um ihre ohnehin nur geringen Erfolgsaussichten zu verbessern, hatte sie zunächst die anderen Vereinigungen der "Neuen Linken" zur Bildung einer "Aktionseinheit bei den Bundestagswahlen '87" in Form einer "offenen Liste zur MLPD" aufgefordert. Nachdem die MLPD durchweg auf Ablehnung stieß, entschloß sie sich, allein zu kandidieren. Unter der Parole "Vorwärts mit unserer sozialistischen Alternative" nominierte die MLPD in allen Bundesländern Landeslisten. Die MLPD erreichte jedoch nur 13.422 Zweitstimmen ( = 0,0%) - in Baden-Württemberg 3.512 Zweitstimmen ( = 0,1%). Ein weiterer Schwerpunkt der Parteiarbeit war im abgelaufenen Jahr wiederum die - überwiegend verdeckt betriebene - Betriebsund Gewerkschaftsarbeit. Welch hohen Stellenwert die MLPD diesem Bereich beimißt, ergibt sich aus den eigens hierfür erstellten "Richtlinien für die Betriebsund Gewerkschaftsarbeit": Jeder Kommunist muß aktiv in den Gewerkschaften arbeiten, das heißt, sich für die Ausbreitung und Stärkung der Gewerkschaften einsetzen, um beizutragen, daß die Gewerkschaften zu starken Kampforganisationen der Arbeiterklasse werden . . . In der gewerkschaftlichen Aktivität müssen sie vorwärtstreibend vorangehen, sich mutig an die Spitze stellen, um so die führende Rolle der Partei zu verwirklichen." Äußerst empfindlich reagierte die MLPD deshalb auf die zunehmende Zahl von Gewerkschaftsausschlüssen einzelner Mitglieder. Dies führte auch 1986 wieder zu scharfen Angriffen gegen Einzelgewerkschaften, die in der Forderung "Weg mit den undemokratischen Unvereinbarkeitsbeschlüssen" gipfelten. Bei ihrer öffentlichen Agitation stützt sich die MLPD auf ein umfangreiches Publikationswesen. Druck und Vertrieb der zahlreichen Zeitschriften, Broschüren und Flugblätter erfolgen im wesentlichen über den Verlag "Neuer Weg" (dessen Sitz 1986 von Stuttgart nach Düsseldorf verlegt wurde) sowie über die "Ernst-Thälmann-Buchhandlungen" in Stuttgart und Essen. Wichtigstes Propagandamittel ist das in einer wöchentlichen Auflage von etwa 10.000 Exemplaren erscheinende Zentralorgan "Rote Fahne". Ferner werden von der MLPD 42

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älteste Gruppierung der "Neuen Linken", die 1968 gegründete "Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)" - KPD, und die trotzkistische "Gruppe Internationale Marxisten

Als eine der wichtigsten parteiinternen Aufgaben betreibt die MLPD die Schulung ihrer Mitglieder und Anhänger. So hat die Organisation in GelsenkirchenHorst ein ehemaliges Lehrlingsheim gekauft, um dort ein "Arbeiterbildungszentrum" einzurichten. Zur Unterstützung und Durchsetzung ihrer politischen Ziele bedient sich die MLPD ihrer bundesweit tätigen Nebenorganisationen: - "ARBEITERJUGENDVERBAND (Marxisten-Leninisten)" - AJV/ML - "Marxistisch-Leninistischer Schülerund Studentenverband" (MLSV) - "Marxistisch-Leninistischer Bund Intellektueller" (MLBI). Die Partei hat 1986 die in den Vorjahren begonnene Reorganisation ihrer sogenannten Massenorganisationen weiter vorangetrieben. Sichtbares äußeres Zeichen hierfür war die - bereits Ende Dezember 1985 - vorgenommene Umbenennung des "Revolutionären Jugendverbands Deutschlands" (RJVD) in "ARBEITERJUGENDVERBAND (Marxisten-Leninisten)" - AJV/ML. Gleichzeitig wurde mit dem Aufbau einer Kinderorganisation "ROTFÜCHSE" begonnen. 3.2.2 " Vereinigte Sozialistische Partei" (VSP) Die älteste Gruppierung der "Neuen Linken", die 1968 gegründete "Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)" - KPD, und die trotzkistische "Gruppe Internationale Marxisten" (GIM) haben 1986 ihre seit zwei Jahren geführte Diskussion über einen Zusammenschluß der beiden Organisationen mit einem "Vereinigungskongreß" beendet. Auf der am 4. und 5. Oktober 1986 durchgeführten "Gründungskonferenz einer neuen sozialistischen Organisation" beschlossen die paritätisch aus den Reihen der GIM und der KPD gewählten Delegierten die Fusion der beiden Gruppen unter dem Namen "Vereinigte Sozialistische Partei" (VSP). Darüber hinaus wählten die Delegierten das neue - 32 Personen umfassende - "Zentralkomitee" und verabschiedeten das Programm und das Statut sowie eine "Resolution zum Selbstverständnis der neuen Organisation". Die neue Gruppierung versteht sich "als eine, wenn auch kleine, revolutionäre Arbeiterpartei", deren vordringliche Aufgabe es ist, die weitere "Zersplitterung der sozialistischen Linken" zu verhindern und damit einen Beitrag zum "Aufbau einer wirklichen sozialistischen Massenpartei" zu leisten. Erklärtes Ziel ist der "Sturz der kapitalistischen Herrschaft" und die Eroberung der politischen Macht durch die "Arbeiterklasse". Um dieses Ziel zu erreichen, wird auch die Anwendung von Gewalt nicht ausgeschlossen. Wegen der Vereinigungsbestrebungen war es sowohl innerhalb der KPD als auch der GIM zu teilweise heftigen Auseinandersetzungen gekommen, die dazu führten, daß zahlreiche Anhänger ihre Organisation schon vor dem Zusammenschluß verließen. Die VSP verfügt derzeit bundesweit über einen Mitglie44

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gesamten Widerstand der unterdrückten Massen in einer kommunistischen Partei" zu organisieren. Eine "Reihe von Aufgaben, die bisher im Organisationsrahmen

derbestand von knapp 600 Personen. In Baden-Württemberg sind etwa 50 bis 60 Personen der neuen Gruppierung zuzurechnen. Einer der ersten Beschlüsse für die künftige praktische politische Arbeit regelt die Herausgabe einer neuen gemeinsamen Zeitung mit dem Titel "Sozialistische Zeitung" (SoZ). Sie erscheint vierzehntäglich; die erste Ausgabe wurde bereits am 6. November 1986, wenige Tage nach der Organisationsgründung, verbreitet. Die ehemalige Jugendorganisation der KPD, die "Kommunistische Jugend Deutschlands" (KJD), und die 1984 mit Unterstützung der GIM gegründete .Revolutionär-Sozialistische Jugend - Roter Maulwurf" (RSJ-Roter Maulwurf) hatten bereits am 20./21. September 1986 in Hagdorn ihren Vereinigungskongreß durchgeführt und sich zu einer neuen Organisation mit dem Namen "Autonome Sozialistische Jugendgruppen" (ASJG) zusammengeschlossen. 3.2.3 "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) Der im September 1980 von ehemaligen Angehörigen des "Kommunistischen Bundes Westdeutschland" (KBW) gegründete "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) setzte seine in den Vorjahren begonnene Strategieund Programmdiskussion fort, ohne jedoch bislang das seinerzeit vom KBW übernommene Programm - mit klarem Bekenntnis zum Marxismus-Leninismus - außer Kraft zu setzen. Im Zentrum dieser Diskussion standen die Bemühungen um eine Verbesserung der Zusammenarbeit aller "revolutionären Sozialisten". Offensichtlich hat der BWK aus diesem Grund seinen früher erhobenen Anspruch aufgegeben, die einzige Organisation zu sein, die in der Lage ist, den "gesamten Widerstand der unterdrückten Massen in einer kommunistischen Partei" zu organisieren. Eine "Reihe von Aufgaben, die bisher im Organisationsrahmen des BWK abgewickelt worden sind", werden deshalb jetzt im "Rahmen von Bündnissen" durchgeführt. Diese Entwicklung habe die Organisation gewollt und werde sie "weiter fördern". Auf der 7. ordentlichen Delegiertenkonferenz Anfang 1987 soll deshalb eine Neufassung des Statuts des BWK beschlossen werden. Folge dieser bündnispolitischen Konzeption war, daß es dem BWK im Jahre 1986 gelang, seinen Einfluß in der ehemaligen KPD-"Massenorganisation" VOLKSFRONT weiter auszubauen. So sind inzwischen knapp ein Drittel der insgesamt etwa 600 VOLKSFRONT-Mitglieder gleichzeitig Angehörige des BWK. Die verstärkten Bündnisbemühungen vermochten jedoch die seit Jahren anhaltende Aktionsmüdigkeit der eigenen Mitglieder nicht zu überwinden. Gleichwohl verzichtete der BWK nicht gänzlich auf öffentliche Aktivitäten. So kandidierte er - ohne nennenswerten Erfolg - als einzige Organisation der "Neuen Linken" im November 1986 bei der Wahl zur Hamburger Bürgerschaft. 45

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Organisationen der "Alten Linken" 4.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 4.1.1 Ideologisch-politischer Standort Die 1968 konstituierte "Deutsche Kommunistische Partei
Bundesrepublik Deutschland in der Tradition der historischen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) stehend, als die Partei, die "das Erbe Ernst THÄLMANNs
hochhält". Sie versteht sich als "die revolutionäre Partei der Arbeiterklasse der Bundesrepublik Deutschland", deren "politischer Kompaß" und "wissenschaftliches Fundament" durch
ENGELS und LENIN" begründet wird. Als "untrennbarer Bestandteil der kommunistischen Weltbewegung
vertritt die DKP ohne jede Abweichung die von der "Kommunistischen Partei der Sowjetunion" (KPdSU) und der "Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands
hervorgehobene "brüderliche Verbundenheit" mit der kommunistischen Weltmacht unterstrich sie erneut auf ihrem 8. Parteitag

4. Organisationen der "Alten Linken" 4.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 4.1.1 Ideologisch-politischer Standort Die 1968 konstituierte "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) sieht sich in der Bundesrepublik Deutschland in der Tradition der historischen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) stehend, als die Partei, die "das Erbe Ernst THÄLMANNs hochhält". Sie versteht sich als "die revolutionäre Partei der Arbeiterklasse der Bundesrepublik Deutschland", deren "politischer Kompaß" und "wissenschaftliches Fundament" durch die "Lehren von MARX, ENGELS und LENIN" begründet wird. Als "untrennbarer Bestandteil der kommunistischen Weltbewegung" vertritt die DKP ohne jede Abweichung die von der "Kommunistischen Partei der Sowjetunion" (KPdSU) und der "Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands" (SED) vorgegebene politische Linie. Diese immer wieder hervorgehobene "brüderliche Verbundenheit" mit der kommunistischen Weltmacht unterstrich sie erneut auf ihrem 8. Parteitag, der vom 2. bis 4. Mai 1986 in Hamburg stattfand. Die Chance nutzen! DKP-Plakat 48

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Jahre 1978 in Mannheim beschlossene Parteiprogramm, in dem die DKP ihre Vorstellungen von einer "sozialistischen Bundesrepublik" dargelegt hatte, bildet weiterhin
Orientierung" für diese moskautreuen Kommunisten. Indes will die DKP mit den auf dem letzten Parteitag einstimmig verabschiedeten "Thesen
beziehen. Mit dieser aktuellen Ergänzung des Programms soll die Partei in die Lage versetzt werden, "das Kräfteverhältnis zugunsten der Arbeiterklasse
für ihr Handeln und ihre Forderung nach einer sozialistisch-kommunistischen Gesellschaftsordnung in der Bundesrepublik Deutschland. 4.1.2 Organisation, Mitgliederentwicklung und Finanzierung
hält die Führung unbeirrt daran fest, den Einfluß der Partei auf direktem und indirektem Wege zu vergrößern
Weiterentwicklung der Aktionseinheitsund Bündnispolitik, durch Festigung und Ausbau kommunistischer Positionen in den Betrieben. Das alles macht die Gewinnung
neuer Mitglieder für die Partei so wie die noch bessere politische und ideologische Befähigung aller Kommunisten zu einer vorrangigen Aufgabe
etwa 40.000 abflachte. Aus taktischen Gründen bleibt die Partei allerdings dabei, unverändert deutlich überhöhte Zahlen zu veröffentlichen. So behauptete

Das im Jahre 1978 in Mannheim beschlossene Parteiprogramm, in dem die DKP ihre Vorstellungen von einer "sozialistischen Bundesrepublik" dargelegt hatte, bildet weiterhin die "strategische Orientierung" für diese moskautreuen Kommunisten. Indes will die DKP mit den auf dem letzten Parteitag einstimmig verabschiedeten "Thesen" zu den Veränderungen seit 1978 Stellung beziehen. Mit dieser aktuellen Ergänzung des Programms soll die Partei in die Lage versetzt werden, "das Kräfteverhältnis zugunsten der Arbeiterklasse und der anderen demokratischen Kräfte zu verändern und eine Wende zu demokratischem und sozialem Fortschritt herbeizuführen." Auch in diesem Dokument erneuert die DKP ihr verfassungsfeindliches Bekenntnis zum Marxismus-Leninismus als Anleitung für ihr Handeln und ihre Forderung nach einer sozialistisch-kommunistischen Gesellschaftsordnung in der Bundesrepublik Deutschland. 4.1.2 Organisation, Mitgliederentwicklung und Finanzierung Die DKP bleibt unangefochten die mitgliederstärkste linksextremistische Organisation in der Bundesrepublik Deutschland. Allerdings ist sie trotz erheblicher Anstrengungen ihrem erklärten Ziel, den "Massencharakter einer Arbeiterpartei" zu erreichen, nicht nähergekommen. Dennoch hält die Führung unbeirrt daran fest, den Einfluß der Partei auf direktem und indirektem Wege zu vergrößern: "Die DKP hat in den gesellschaftlichen Auseinandersetzungen der vergangenen Jahre viel geleistet. Der Kampf um Frieden und Arbeit stellt heute jedoch neue noch größere Anforderungen. Sie zu bewältigen erfordert die Stärkung der DKP in neuen Maßstäben: durch die Erweiterung ihres Masseneinflusses, durch die Weiterentwicklung der Aktionseinheitsund Bündnispolitik, durch Festigung und Ausbau kommunistischer Positionen in den Betrieben. Das alles macht die Gewinnung neuer Mitglieder für die Partei so wie die noch bessere politische und ideologische Befähigung aller Kommunisten zu einer vorrangigen Aufgabe." Freilich zeigt die seit Jahren andauernde tatsächliche Stagnation der Mitgliederzahlen, daß die DKP zumindest in diesem Bereich mit ihrer derzeitigen Politik an ihren Grenzen angelangt ist. So waren Mitte 1986 knapp 42.000 Personen in der DKP organisiert, eine Zahl, die dann gegen Jahresende wieder auf etwa 40.000 abflachte. Aus taktischen Gründen bleibt die Partei allerdings dabei, unverändert deutlich überhöhte Zahlen zu veröffentlichen. So behauptete der Vorsitzende MIES in seinem Rechenschaftsbericht an den 8. Parteitag im Mai 1986, der DKP gehörten jetzt 57.802 Mitglieder an. Bei diesen angeblichen Erfolgsmeldungen bleibt offensichtlich die "hohe Fluktuationsrate" völlig unberücksichtigt, die selbst nach internen Äußerungen ein ernstes Problem für die Partei darstellt. Der von der Führung seit Jahren behauptete Mitgliederzuwachs entspricht offenbar dem Bemühen, die Organisation nach außen und nach innen stärker erscheinen zu lassen, als sie es tatsächlich ist. 49

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noch immer bestehende Mängel überwunden werden. Seit Konstituierung der Partei habe es die marxistische Bildungsarbeit ermöglicht, daß "die DKP auch
gefestigt. Zur Heranführung von Nichtmitgliedern an das kommunistische Gedankengut setzt die Partei insbesondere die überregional organisierte "Marxistische Arbeiterbildung

- den "DKP-Pressedienst" - die Publikation "DKP - das argument" und - d a s Wettbewerbs-Info "Schrittmacher". Außerdem bemühten sich die örtlichen Parteieinheiten auch 1986 um eine weitere Verbesserung der politischen Einflußmöglichkeiten durch die häufigere Herausgabe sogenannter Kleinzeitungen. Diese Flugschriften erscheinen zwar mancherorts nur unregelmäßig, teilweise aber in hoher Auflage. Insgesamt ist indes 1986 die Zahl der angebotenen Zeitungen nahezu gleichgeblieben. Zahl der DKP-Kleinzeitungen in Baden-Württemberg (Zahlen in Klammern: Stand 1985) Ortsund Stadtzeitungen 44 (43) Betriebszeitungen 31 (34) Hochschulzeitungen 5 (4) Die "Intensivierung und Differenzierung" der innerparteilichen Schulung hatte auch 1986 eine besondere Bedeutung. So erklärte ein DKP-Präsidiumsmitglied zur Eröffnung des Parteibildungsjahres 1986/87, aufgrund "beträchtlicher Fortschritte" in der Aktionseinheitsund Bündnispolitik und auch wegen der notwendigen schnellen Eingliederung neuer Parteimitglieder ergäben sich für die ideologische Arbeit "wachsende Anforderungen". Zugleich müßten noch immer bestehende Mängel überwunden werden. Seit Konstituierung der Partei habe es die marxistische Bildungsarbeit ermöglicht, daß "die DKP auch in äußerst komplizierten Situationen, unter starkem gegnerischen Druck als marxistische Arbeiterpartei ihre politische Geschlossenheit bewahrte. Das ist in hohem Maß darauf zurückzuführen, daß die ideologische Arbeit, insbesondere die marxistische Bildungsarbeit, bei uns immer einen gewichtigen Platz eingenommen hat." Neben umfangreicher marxistischer Literatur bietet die DKP insbesondere ihren Neumitgliedern eine Vielzahl von Bildungsund Schulungsmöglichkeiten an. In den örtlichen Grundeinheiten werden diese in regelmäßig stattfindenden Intervallen unter Anleitung von sogenannten Bildungsverantwortlichen ideologisch gefestigt. Zur Heranführung von Nichtmitgliedern an das kommunistische Gedankengut setzt die Partei insbesondere die überregional organisierte "Marxistische Arbeiterbildung" (MAB) ein. Darüber hinaus wird besonders geeigneten Mitgliedern und Funktionären der Besuch folgender Schulungsstätten ermöglicht: - "Institut für Marxistische Studien und Forschungen e.V." (IMSF) in Frankfurt am Main 52

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Leverkusen - "Friedrich-ENGELS-Zentrum" in Wuppertal -SED-Parteischule "Franz MEHRING" in Ost-Berlin - "Institut für Gesellschaftswissenschaften" beim Zentralkomitee der KPdSU
Zentralorgan "Unsere Zeit" (UZ) und das von den kommunistisch beeinflußten Organisationen "Deutsche Friedens-Union" (DFU) und "Vereinigung der Verfolgten
kommunistische Propagandaarbeit einbezogen sind, ist vor allem der "Pahl-Rugenstein-Verlag" in Köln zu nennen. 4.1.5 Parteitag
Hamburg durchgeführte 8. Parteitag der DKP, der unter dem Leitsatz "Für eine neue Politik - atomwaffenfreie Welt und Arbeit für alle
verdeutlichte einmal mehr die enge politische Bindung an die kommunistischen Parteien des "real existierenden^Sozialismus". Insgesamt hatten 44 sogenannte Bruderparteien

- iTKarl-LIEBKNECHT-Schule" der DKP in Leverkusen - "Friedrich-ENGELS-Zentrum" in Wuppertal -SED-Parteischule "Franz MEHRING" in Ost-Berlin - "Institut für Gesellschaftswissenschaften" beim Zentralkomitee der KPdSU in Moskau. 4.1.4 Verlage und Druckereien Gemeinsam mit einigen von ihr beeinflußten Organisationen unterhält die DKP seit Jahren zum Zweck der Einwirkung auf die politische Meinungsund Willensbildung von Teilen der Bevölkerung eine umfangreiche Verlagsproduktion. Maßgeblichen Anteil daran haben bundesweit mehrere Verlage und verlagsähnliche Einrichtungen sowie etwa 30 "collektiv"-Buchhandlungen. Diese waren bisher in einer "Arbeitsgemeinschaft sozialistischer und demokratischer Verleger und Buchhändler" zusammengeschlossen. Es ist jedoch fraglich, ob diese "Arbeitsgemeinschaft" nach der inzwischen erfolgten Umstrukturierung von Teilen des Verlagswesens auch künftig noch bestehen wird. Die DKP und ihre Vorfeldorganisationen stützen sich vor allem auf die DKP"Hausdruckerei" "PLAMBECK & Co. Druck und Verlag GmbH" in Neuss. Dort werden neben vielen anderen Publikationen das DKP-Zentralorgan "Unsere Zeit" (UZ) und das von den kommunistisch beeinflußten Organisationen "Deutsche Friedens-Union" (DFU) und "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (WN-BdA) seit September 1983 gemeinsam herausgegebene Sprachrohr "Deutsche Volkszeitung/die tat" (DVZ/die tat) gedruckt. Von den Verlagen, die vorrangig in die kommunistische Propagandaarbeit einbezogen sind, ist vor allem der "Pahl-Rugenstein-Verlag" in Köln zu nennen. 4.1.5 Parteitag Der vom 2. bis 4. Mai 1986 in Hamburg durchgeführte 8. Parteitag der DKP, der unter dem Leitsatz "Für eine neue Politik - atomwaffenfreie Welt und Arbeit für alle" stand, verdeutlichte einmal mehr die enge politische Bindung an die kommunistischen Parteien des "real existierenden^Sozialismus". Insgesamt hatten 44 sogenannte Bruderparteien und sieben nationale Befreiungsbewegungen offizielle Delegationen entsandt. Als Gäste waren ferner Vertreter von 13 Botschaften sozialistischer Länder anwesend, darunter der Botschafter der UdSSR in der Bundesrepublik Deutschland, der Leiter der Ständigen Vertretung der DDR sowie erstmals ein Vertreter der Botschaft der Volksrepublik China. Wie schon bei früheren Parteitagen nahmen die von Spitzenfunktionären angeführten Delegationen der KPdSU und der SED einen besonderen Rang ein. Die Anwesenheit führender Vertreter dieser beiden Parteien unterstrich erneut deren Bemühen, ihre kleine "Bruderpartei" politisch aufzuwerten. 53

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auch am Ergebnis der Wahlen zum Parteivorstand. Dem wiedergewählten Parteivorsitzenden Herbert MIES verweigerten nicht weniger als 36 Delegierte ihre Stimme
Kommentars zu Tschernobyl offen kritisiert worden. Dieser für eine kommunistische Kaderpartei, die an einstimmige Ergebnisse gewöhnt ist, völlig ungewöhnliche Wahlausgang
Diskussion um Tschernobyl waren die überraschendsten Resultate des 8. Parteitags. Als wesentlichstes Ergebnis des Rechenschaftsberichts des Parteivorstandes ist die Überzeugung

Sie würdigten die DKP zum wiederholten Male als eine Partei, die "unter nicht leichten Bedingungen ihren Kampf für Frieden, Demokratie und Sozialismus" führe. Das Unglück in dem sowjetischen Kernkraftwerk Tschernobyl beschäftigte die Delegierten besonders. Dies zeigte sich auch am Ergebnis der Wahlen zum Parteivorstand. Dem wiedergewählten Parteivorsitzenden Herbert MIES verweigerten nicht weniger als 36 Delegierte ihre Stimme. Selbst die neugewählte Stellvertreterin (als Nachfolgerin des nicht mehr kandidierenden Hermann GAUTIER) Ellen WEBER mußte 21 Gegenstimmen oder Enthaltungen hinnehmen. Auch für weitere, überwiegend altgediente Funktionäre gab es Stimmenthaltungen und Gegenstimmen. Das schlechteste Ergebnis erzielte Georg POLIKEIT, der Chefredakteur des Zentralorgans "Unsere Zeit" (UZ), dem 59 Delegierte ihre Stimme versagten. Er war wegen seines UZ-Kommentars zu Tschernobyl offen kritisiert worden. Dieser für eine kommunistische Kaderpartei, die an einstimmige Ergebnisse gewöhnt ist, völlig ungewöhnliche Wahlausgang und die kontroverse Diskussion um Tschernobyl waren die überraschendsten Resultate des 8. Parteitags. Als wesentlichstes Ergebnis des Rechenschaftsberichts des Parteivorstandes ist die Überzeugung von der gewachsenen Bündnisfähigkeit der DKP hervorzuheben. Die DKP sei inzwischen "keine isolierte Kraft mehr", sie sei vielmehr "eine Partei, die sich in die Akzeptanz, in das Ansehen, in das Vertrauen aller demokratischen Kräfte hineingearbeitet" habe. Sie werde geschätzt und anerkannt wegen ihres Engagements in der "Friedensbewegung" und wegen ihres Einsatzes in jedweden "Arbeiterkämpfen". Zudem genieße sie "Hochachtung als aktive Erbin des Antifaschismus". Diese Ausführungen im Rechenschaftsbericht unterstreichen die wachsenden Erfolge in einem der wichtigsten Bereiche der aktuellen Arbeit der DKP, der Bündnisund Aktionseinheitspolitik. 4.1.6 Haltung zur Kernenergie Die zwiespältige, häufig unglaubwürdige politische Haltung der DKP wurde nach der Reaktorkatastrophe in Tschernobyl am 26. April 1986 besonders deutlich. Wegen der parteioffiziellen Behandlung des - beim ersten Bekanntwerden lediglich als "Havarie" bezeichneten - Reaktorunfalls durch Parteivorstand und Zentralorgan kam es in der DKP erstmals seit langem zu erheblicher Unruhe und spürbarer Verstimmung, die sich besonders "an der Basis" breitmachte. In weiten Teilen der Organisation regte sich Unverständnis wegen der von der DKP-Führung vorbehaltlos mitgetragenen sowjetischen Entscheidung zur weiteren friedlichen Nutzung der Kernenergie, weil die Partei für die Bundesrepublik Deutschland massiv den sofortigen Ausstieg verlangt. Viele DKPMitglieder sahen durch dieses Taktieren der Funktionäre, das "vor Ort nicht vermittelbar" sei, ihre Bemühungen zur Zusammenarbeit etwa mit Kernkraft54

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qegnern ernsthaft gefährdet. So sah sich die Parteiführung genötigt, ihre Position zu variieren, ohne aber den grundsätzlichen Widerspruch lösen
völlig unbefriedigenden Stimmenanteil" bei Wahlen auf Bundesund Landesebene. Als "Kommunistische Partei allein" - so die taktische Folgerung - könne

qegnern ernsthaft gefährdet. So sah sich die Parteiführung genötigt, ihre Position zu variieren, ohne aber den grundsätzlichen Widerspruch lösen zu können. In einer Erklärung des Präsidiums der DKP vom 23. Mai 1986 hieß es, der schwere Unfall" in Tschernobyl sei ein Hinweis auf ein "beträchtliches Risikopotential" auch bei der friedlichen Nutzung der Kernenergie und eine "weitere schreckliche Warnung" vor dem "Unheil eines Kernwaffenkrieges". Dennoch trete die DKP für die weitere Kernforschung ein und bekräftige ihr "grundsätzliches Ja" zur friedlichen Nutzung dieser Energiequelle. Die Forderung nach einem ,bedingungsund unterschiedslosen .Ausstieg aus der Kerntechnik'" sei angesichts der großen Vorteile - etwa in der Isotopenund Strahlentechnik - nicht vertretbar". Das Verlangen, Kernkraftwerke zur Energieerzeugung einfach abzuschalten, sei "unrealistisch". Die UdSSR sei beim "gegenwärtigen Stand der wissenschaftlich-technischen Entwicklung und . . . (dem) internationalen Kräfteverhältnis" in "einem bestimmten Ausmaß" auf Kernkraft zur Energieerzeugung angewiesen. Ihr Ausstieg hätte schwerwiegende ökonomische Konsequenzen und würde das "für den Erhalt des Weltfriedens unbedingt erforderliche militärisch-strategische Gleichgewicht" gefährden. Im Gegensatz dazu lehnt die DKP das "Bonner Atomprogramm" nach wie vor strikt ab, denn - die "profitorientierte Nutzung" von Kernkraftwerken und anderen Atomanlagen erhöhe die ohnehin vorhandenen Gefahren, - eine "wirksame demokratische Kontrolle" sei nicht gewährleistet, - e s bestehe die "Gefahr eines militärischen Mißbrauchs", - die Energieversorgung sei angesichts der großen Kohlevorkommen und einer leistungsfähigen Industrie auch ohne Kernkraftwerke möglich. Es ist davon auszugehen, daß die DKP versuchen wird, die innerparteiliche Kritik mit Disziplinarmaßnahmen zu zerschlagen. 4.1.7 Beteiligung an Wahlen Die DKP hofft, der angestrebten "grundlegenden Veränderung" unserer staatlichen und gesellschaftlichen Ordnung sowohl durch außerparlamentarischen Kampf als auch durch die "Veränderung des parlamentarischen Kräfteverhältnisses zugunsten der arbeitenden Menschen" näherzukommen. Die Mitarbeit in parlamentarischen Gremien, die freilich die Erlangung von Mandaten voraussetzt, ist für sie damit nur ein Mittel, den Klassenkampf zusätzlich auch auf anderer Ebene zu führen. Da sie bisher bei Wahlen zum Bundestag und zu den Ländervertretungen durchweg vernichtende Ergebnisse hinnehmen mußte, versucht sie seit einiger Zeit neue Wege zu gehen. In realistischer Einschätzung erwartet die Führung der DKP "noch für eine längere Periode einen völlig unbefriedigenden Stimmenanteil" bei Wahlen auf Bundesund Landesebene. Als "Kommunistische Partei allein" - so die taktische Folgerung - könne die DKP auf absehbare Zeit "keinen wesentlichen Zugewinn an Wählerstimmen er55

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sich der DKP-Vorsitzende MIES auf der Bundeswahlkonferenz seiner Partei: "Die Hauptforderungen der .Friedensliste' zur Bundestagswahl sind auch Forderungen
Ausstrahlung auf mehr Menschen entwickeln, auf Menschen, die wir Kommunisten allein mit unseren Argumenten heute noch nicht erreichen." Wahlbündnisse unter
Einflusses". Das bewußte Zusammengehen der Bündnispartner mit Kommunisten habe für die Partei "strategischen Wert". Unter dieser Vorgabe standen die Vorbereitungen

reichen". Dagegen böten Wahlbündnisse, etwa die seit 1984 mehrfach angetretene "Friedensliste", die Möglichkeit, die "Originalpolitik der DKP" mit größerer Aussicht auf Erfolg zu propagieren. So äußerte sich der DKP-Vorsitzende MIES auf der Bundeswahlkonferenz seiner Partei: "Die Hauptforderungen der .Friedensliste' zur Bundestagswahl sind auch Forderungen der DKP. Sie können im Bündnis wirkungsvoller vertreten werden. Ein mit christlichen, liberalen, linkssozialistischen und unabhängigen Persönlichkeiten gemeinsam geführter Wahlkampf kann politische Ausstrahlung auf mehr Menschen entwickeln, auf Menschen, die wir Kommunisten allein mit unseren Argumenten heute noch nicht erreichen." Wahlbündnisse unter Einschluß der Kommunisten bedeuten nach Auffassung der DKP-Führung "grundsätzlich eine Erhöhung - keine Minderung - unseres Einflusses". Das bewußte Zusammengehen der Bündnispartner mit Kommunisten habe für die Partei "strategischen Wert". Unter dieser Vorgabe standen die Vorbereitungen der DKP auf die Bundestagswahl am 25. Januar 1987. In ihren programmatischen Thesen bekräftigte die DKP ihre Aufforderung, den Wahlkampf des Personenbündnisses "Die Friedensliste" aktiv zu unterstützen, die Erststimme den Kandidaten der "Friedensliste" zu geben und mit der Zweitstimme "der Wende ein Ende zu bereiten". Der Verzicht auf eine eigene Kandidatur der DKP bei der Bundestagswahl 1987 und ihre Wahlempfehlung, die wichtige Zweitstimme den Oppositionsparteien zu geben, haben allerdings an der Parteibasis vielerorts zu Unverständnis geführt. Selbst altgediente Funktionäre waren mit dieser taktisch bedingten Entscheidung der Führung nicht durchweg einverstanden, beugten sich jedoch der traditionellen Parteidisziplin. Die Aussichten der "Friedensliste", deren Kandidaten in Baden-Württemberg zu über 75% der DKP und den von ihr beeinflußten Organisationen angehörten, wurden denn auch von vielen Parteimitgliedern von vornherein als chancenlos beurteilt. Sie mußten sich durch den erzielten Erststimmenanteil von bundesweit 0,5% (Baden-Württemberg: 0,6%) bestätigt sehen. Zwar erreichte die "Friedensliste" damit ein besseres Ergebnis als die DKP bei der letzten Bundestagswahl, doch wurden die Erwartungen der Parteiführung keineswegs erfüllt. Im Vorfeld der Bundestagswahl beteiligte sich die DKP auch 1986 wieder an mehreren Landtags-, Bürgerschaftsund Bürgermeisterwahlen. Dabei kandidierte sie jedoch gelegentlich nicht in allen Wahlkreisen, oder sie unterstützte - ähnlich wie bei der Bundestagswahl - die "Friedensliste": - Landtagswahl in Niedersachsen Bei der Wahl zum Niedersächsischen Landtag am 15. Juni 1986 gab es für die DKP, die nur in 84 der 100 Wahlkreise kandidiert hatte, erhebliche Stimmenverluste. Nach dem amtlichen Endergebnis erhielt sie 5.690 Stimmen = 0,1% (1982: 11.552 = 0,3% bei Kandidatur in 90 Wahlkreisen). 56

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Arbeiterklasse", das heißt Zusammenarbeit mit Sozialdemokraten, Gewerkschaftern und parteilosen Arbeitern, sowie - darauf aufbauend - - d a s "breite antimonopolistische Bündnis
erheben. Trotz dieser taktischen Erwägungen sollen sich aber die Kommunisten
ihrer Mitarbeit "stets der Notwendigkeit bewußt sein, daß die Kommunistische Partei ihre organisatorische, politische und ideologische Selbständigkeit unter allen Umständen

nis "in einer ganz konkreten Etappe des Klassenkampfes unter ganz konkreten Bedingungen". Zur Verwirklichung ihrer Ziele strebt die DKP vor allem zwei Bündnisformen an: - d i e "Aktionseinheit der Arbeiterklasse", das heißt Zusammenarbeit mit Sozialdemokraten, Gewerkschaftern und parteilosen Arbeitern, sowie - darauf aufbauend - - d a s "breite antimonopolistische Bündnis", das sich gegen den "Hauptfeind in der Klassenauseinandersetzung, das Monopolkapital" richtet und das Intellektuelle und "bürgerliche Kreise" einbezieht. Einfluß in solchen Bündnissen übt die DKP über ihre Mitglieder und durch Bereitstellung ihres eingespielten organisatorischen Apparats, oftmals aber auch durch eigens geschaffene Organisationen und Initiativen aus. Sie behauptet deshalb nicht zu Unrecht, beim Aufschwung vieler "demokratischer Bewegungen" in den letzten Jahren als "Vorkämpfer" gewirkt und "an ihrer Entfaltung keinen geringen Anteil" gehabt zu haben. Allerdings vermeidet es die DKP zumeist, in Bündnissen einen Führungsanspruch offen zu erheben. Trotz dieser taktischen Erwägungen sollen sich aber die Kommunisten bei ihrer Mitarbeit "stets der Notwendigkeit bewußt sein, daß die Kommunistische Partei ihre organisatorische, politische und ideologische Selbständigkeit unter allen Umständen bewahren muß". Die Führung achtet deshalb streng darauf, daß weder die Partei als Ganzes noch das einzelne Mitglied in Bündnissen "aufgehen", sich also über das taktische notwendige Maß hinaus von der Linie der Partei entfernen. Die größtmögliche Breite solcher Bündnisse ist für die DKP ein wichtiger Gesichtspunkt. Damit will sie einerseits dem erklärten Ziel näherkommen, die "Massen" zu erreichen. Andererseits kann dadurch verstärkter politischer Druck ausgeübt werden. Sie handelt dabei nach der Maxime, "die radikalste Form des Widerstands ist jene, welche die Massen ergreift". Zugleich ist sie darauf bedacht, daß die "Kampfformen" stets dazu beitragen, "Bewußtsein und Kampfbereitschaft größerer Teile des Volkes, vor allem der Arbeiterklasse, voranzutreiben". Dabei schließt die DKP auch Gewalt als Mittel ihrer Politik nicht grundsätzlich aus: " . . . Demokratischer Widerstand ist legitim: Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht..." In dem Bemühen, ihr Interesse an einer Verbreiterung der Zusammenarbeit mit anderen Organisationen zu verdeutlichen, macht sich die DKP immer häufiger zum selbsternannten "Fürsprecher" ihrer potentiellen oder tatsächlichen Bündnispartner. So verurteilte das Parteipräsidium in einer Erklärung vom 10. Juni 1986 mit aller Schärfe die angeblichen Versuche einer "Diffamierung" der an den Demonstrationen in Brokdorf und Wackersdorf beteiligten Organisatio58

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Contras" in Nicaragua. Den 30. Jahrestag des Verbots der "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) durch das Bundesverfassungsgericht am 17. August
Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) Die SDAJ - praktisch der Jugendverband der Partei - ist die mitgliederstärkste der drei DKP-Nebenorganisationen. Sie verfügt bundesweit
Dortmunder Westfalenhalle sollte dazu dienen, "daß die Kommunisten der Bundesrepublik sich mit ihrer Politik darstellen". Die Organisationen hofften, auf diese

der sogenannten "Sicherheitsgesetze" und die Änderung des SS 116 Arbeitsförderungsgesetz. Weitere DKP-Agitationsschwerpunkte des Jahres 1986 waren die Protestaktionen anläßlich des amerikanischen Luftangriffs auf Städte in Libyen sowie nach der Ermordung des Freiburger DKP-Mitglieds Bernd KOBERSTEIN durch die "Contras" in Nicaragua. Den 30. Jahrestag des Verbots der "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) durch das Bundesverfassungsgericht am 17. August 1956 nahm die DKP zum Anlaß, erneut die Aufhebung des "Unrechtsaktes" zu fordern. Am 15. August 1986 veranstalteten der Parteivorstand und der Bezirksvorstand der DKP Baden-Württemberg am Sitz des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe eine Kundgebung unter dem Motto "30 Jahre KPD-Verbot - Verbot aufheben - demokratische Rechte sichern und ausbauen!" 4.2 Nebenorganisationen der DKP Die DKP stützt sich im Bereich der Jugendarbeit auf eine Reihe von Nebenorganisationen. Diese sind formal selbständige Vereinigungen mit eigenen Satzungen und Leitungsorganen, ordnen sich aber politisch strikt den Zielen der DKP unter. Ihre führenden Funktionäre sind fast durchweg Parteimitglieder. Die Nebenorganisationen der DKP sind - die "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) - die "Jungen Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation" (JP) - der "Marxistische Studentenbund Spartakus" (MSB Spartakus). Sie bilden die eigentliche "Kaderreserve" der Partei. 4.2.1 "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) Die SDAJ - praktisch der Jugendverband der Partei - ist die mitgliederstärkste der drei DKP-Nebenorganisationen. Sie verfügt bundesweit über nahezu 15.000 Mitglieder. In Baden-Württemberg gehören ihr rund 1.000 Jugendliche an. Zur Gewinnung neuer Mitglieder führte die Organisation 1986 eine "Festivalstafette" als achtmonatigen "Mitgliederwettbewerb" durch, die in das "5. Festival der Jugend" einmündete. Diese zweitägige Veranstaltung über Pfingsten 1986 zusammen mit dem MSB Spartakus in der Dortmunder Westfalenhalle sollte dazu dienen, "daß die Kommunisten der Bundesrepublik sich mit ihrer Politik darstellen". Die Organisationen hofften, auf diese Weise "Jugendliche anzusprechen, kennenzulernen und sie als Mitglieder zu gewinnen - nicht nur für die SDAJ, sondern auch in der DKP". 60

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Partei und Nebenorganisation. 4.2.2 "Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation" (JP) Die "Jungen Pioniere" betrachten sich als Teil der weltweiten kommunistischen Pionierbewegung

SDAJ-Landesverband Baden-Württemberg am 9. November 1986 in Stuttgart das "1. landesweite Lehrlingsforum". Auch zur Bundestagswahl meldete sich die Organisation erwartungsgemäß zu Wort. So forderte die SDAJ-Bundesvorsitzende dazu auf, mit "eigenen Beiträgen" in den Bundestagswahlkampf einzugreifen und tatkräftig den Wahlkampf der "Friedensliste" zu unterstützen. Die SDAJ bestätigte dabei erneut das "nahtlose Zusammenwirken" von Partei und Nebenorganisation. 4.2.2 "Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation" (JP) Die "Jungen Pioniere" betrachten sich als Teil der weltweiten kommunistischen Pionierbewegung. In ihr sind Kinder im Alter von 6 bis 14 Jahren organisiert. Aus der engen Anbindung der JP an die DKP wird kein Hehl gemacht. Der DKP-Vorsitzende MIES bezeichnet sie als "Teil der revolutionären Arbeiterbewegung". Die Aktivitäten der Organisation dienen vorrangig dem Ziel, Grundlagen des "sozialistischen Bewußtseins" zu vermitteln. Hierauf ist das gesamte Programm zugeschnitten, das von Veranstaltungen mit reinem Freizeitcharakter bis zur direkten politischen Beeinflussung reicht. JP-Werbung für Kinderferienreisen in die DDR 62

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Vorstände der DKP" entgegen. Diesen Ferienlagern mißt die Partei einen hohen Stellenwert bei. Die "Friedensarbeit" steht weiterhin im Mittelpunkt
sein. 4.2.3 "Marxistischer Studentenbund Spartakus" (MSB Spartakus) Die kommunistische Studentenarbeit der Partei wird vom "Marxistischen Studentenbund Spartakus
Studentenverband fühlt sich seit seiner Gründung der "Deutschen Kommunistischen Partei" in Theorie und Praxis verbunden. Umgekehrt unterstreicht auch

Im Jahre 1986 führten die JP neben Gruppengründungswochen, Werbeund Aktionsmonaten auch regionale "Kindercamps" über die Pf ingstf eiertage durch und organisierten erneut preisgünstige Kinderferienreisen in die DDR. Auf den "Pfingstcamps", die unter dem Motto "Keinen Krieg der Sterne - den Frieden haben wir gerne" standen, wurden den Kindern und Jugendlichen vielfältige "Aktivitäten zum Frieden, zur Völkerverständigung, Solidarität, zu Sport, Spiel und Spannung" geboten. Mit dieser geschickten Verbindung von Politik und Freizeitgestaltung sollen die Teilnehmer allmählich an die Partei herangeführt werden. Den gleichen Zweck verfolgt seit Jahren die Kinderferienaktion, die die JP zusammen mit der DKP unter Nutzung "ihrer internationalen Beziehungen" in der DDR durchführt. Anmeldungen zu dieser überaus preisgünstigen Veranstaltung nehmen die "örtlichen Ferienausschüsse der Jungen Pioniere, der SDAJ, des MSB Spartakus" und die "Vorstände der DKP" entgegen. Diesen Ferienlagern mißt die Partei einen hohen Stellenwert bei. Die "Friedensarbeit" steht weiterhin im Mittelpunkt der politischen Agitation bei den "Jungen Pionieren". Die Organisation sieht - auch hier deckungsgleich mit der DKP - den "Kampf gegen das Sternenkriegsprogramm" als eine ihrer wichtigsten Aufgaben an. Die Gesamtmitgliederzahl der Organisation blieb - entgegen ihren Verlautbarungen - mit etwa 4.000 nahezu konstant. Auch in Baden-Württemberg war ein nennenswerter Mitgliederzuwachs nicht zu verzeichnen. Unverändert dürften hier knapp 150 Kinder Mitglied der "Jungen Pioniere" sein. 4.2.3 "Marxistischer Studentenbund Spartakus" (MSB Spartakus) Die kommunistische Studentenarbeit der Partei wird vom "Marxistischen Studentenbund Spartakus" und von den DKP-Hochschulgruppen getragen, in denen die an der Hochschule beschäftigten Mitglieder der DKP organisiert sind. Der 1971 gegründete MSB Spartakus ist mit einem seit Jahren kaum veränderten Mitgliederstand von bundesweit rund 6.000 Personen (in Baden-Württemberg ca. 200) die bei weitem stärkste linksextreme Gruppierung an den Hochschulen des Landes. Obwohl der MSB Spartakus formell organisatorisch selbständig ist, sind die ideologischen Übereinstimmungen mit der DKP sowie die engen personellen Verflechtungen zwischen beiden Organisationen offenkundig. Der Studentenverband fühlt sich seit seiner Gründung der "Deutschen Kommunistischen Partei" in Theorie und Praxis verbunden. Umgekehrt unterstreicht auch die DKP ihre enge Bindung zum MSB. Anläßlich des 15jährigen Bestehens des MSB im Jahre 1986 stellte der DKP-Vorsitzende Herbert MIES fest: "Aus den Reihen des MSB Spartakus sind in den letzten 15 Jahren nicht wenige Mitglieder für unsere Partei hervorgegangen . . . sie haben ihr politisches Wissen und Können, das sie im MSB erwarben, zum Nutzen auch der Partei eingesetzt... die Gewinnung junger Marxistinnen und Marxisten aus der Intelligenz bleibt für unsere Partei eine wichtige Aufgabe . . . " 63

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Öffentlichkeit häufig fälschlicherweise als parteiunabhängig angesehen werden. Gerade deswegen nehmen sie im Konzept der kommunistischen Bündnispolitik eine zentrale Funktion

Der MSB Spartakus, der zur Durchsetzung seiner Interessen ganz bewußt Bündnisse mit "allen Betroffenen an den Hochschulen und in der Arbeiterbewegung" anstrebt, wertet die seit Jahren bestehende Aktionseinheit mit dem "Sozialistischen Hochschulbund" (SHB) als "entscheidendes Kraftzentrum'. Die enge Zusammenarbeit, die sich auch in häufigen gemeinsamen Kandidaturen bei Wahlen zu Hochschulgremien zeigt, stützt sich auf weitgehend identische Vorstellungen in wesentlichen Positionen beider studentischer Gruppierungen. 4.3 Von der DKP beeinflußte Organisationen Zur Erweiterung ihres Einflusses vorrangig in außerparlamentarischen Bewegungen bedient sich die DKP unverändert einer Reihe von Organisationen, die in der Öffentlichkeit häufig fälschlicherweise als parteiunabhängig angesehen werden. Gerade deswegen nehmen sie im Konzept der kommunistischen Bündnispolitik eine zentrale Funktion ein. Diese Vereinigungen propagieren in erster Linie Ziele, die auch von Demokraten mitgetragen werden können. Da sie über eine gewachsene Akzeptanz auch bei demokratischen Gruppierungen verfügen, sind sie für die DKP von nicht zu unterschätzender Bedeutung. Nur so ist es der DKP möglich, bei einer Zusammenarbeit mit nichtextremistischen Gruppen selbst in den Hintergrund zu treten und über die von ihr beeinflußten und gelenkten Organisationen DKP-Positionen durchzusetzen. Auf diese Weise ist es den orthodoxen Kommunisten gelungen, ihrem Ziel eines länger währenden "antimonopolistischen Bündnisses" näherzukommen. Zu den bundesweit arbeitenden Organisationen, die von der DKP in unterschiedlichem Ausmaß beeinflußt oder gesteuert werden, gehören unter anderem - die "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (WN-BdA), - die "Deutsche Friedens-Union" (DFU), - "Die Friedensliste" (FL), - das "Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit" (KFAZ). In diesen formal selbständigen und angeblich unabhängigen Vereinigungen haben Kommunisten führende Funktionen inne. Ein Teil ihrer politischen Forderungen, die für sich genommen zumeist nicht verfassungsfeindlich sind, deckt sich häufig - ohne daß dies sofort erkennbar wird - mit der aktuellen Argumentation der DKP. Durch dieses taktische Vorgehen sollen kommunistischer Beeinflussung nicht unterliegende Gruppen, Komitees und Initiativen für ein gemeinsames Vorgehen gewonnen werden. Bevorzugtes Agitationsfeld der kommunistisch beeinflußten Organisationen war auch 1986 wieder der "Friedenskampf". Im Mittelpunkt der Bündnisbemühungen standen dabei die Mobilisierung für die bundesweite Abrüstungsdemonstration am 10711. Oktober 1986 in Hasselbach/Hunsrück und die Unter64

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Zusammenfinden von "Sozialdemokraten, Kommunisten, Christen und Anhängern anderer Religionen, Liberalen, Grünen und Parteilosen". 4.3.2 "Deutsche Friedens-Union

Stützung der Kandidatur der "Friedensliste" zur Wahl des Deutschen Bundestags am 25. Januar 1987. 4.3.1 " Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (WN-BdA) Ein besonders enger und langjährig bewährter Partner der DKP ist die "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (WNBdA). Mit rund 13.500 Mitgliedern - davon 2.000 in Baden-Württemberg - ist sie der mitgliederstärkste und älteste prokommunistische Verband. Der große Einfluß von DKP-Mitgliedern läßt sich beispielhaft an der Besetzung der Führungsgremien erkennen. Ähnlich wie das Bundespräsidium besteht der Landesvorstand Baden-Württemberg der WN-BdA zu einem großen Teil aus Kommunisten. Sprachrohr der WN-BdA ist die Wochenzeitung "Deutsche Volkszeitung/die tat - Wochenzeitung für Demokratie und Frieden", die gleichzeitig Organ der "Deutschen Friedens-Union" (DFU) ist. Die WN-BdA gibt vor, für "Frieden, Abrüstung und Völkerverständigung" einzutreten, für die internationale Solidarität ebenso wie für die "Verteidigung demokratischer Rechte". Zugleich wendet sie sich gegen jede "faschistische Aktivität und Propaganda". Mit der Parole "Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!" prangert sie lautstark angeblich stärker werdende faschistische Tendenzen im Lande an. In polemischer Form unterstellt sie dabei den Behörden, nicht mit der gebotenen Schärfe gegen rechtsextreme Organisationen vorzugehen. Im Rahmen ihres "Friedenskampfes" unterstützt sie engagiert die Aktivität der "Friedensbewegung" und ist seit Jahren einflußreiches Mitglied der "Landesberatung baden-württembergischer Friedensinitiativen". Auf der Abschlußkundgebung des landesweiten "Ostermarschs" am 31. März 1986 in Stuttgart stellte sie einen der Hauptredner. Ziel der WN-BdA bei ihren Agitationen "für Frieden - gegen Faschismus und Militarismus" ist das Zusammenfinden von "Sozialdemokraten, Kommunisten, Christen und Anhängern anderer Religionen, Liberalen, Grünen und Parteilosen". 4.3.2 "Deutsche Friedens-Union" (DFU) Der DFU gehören bundesweit etwa 1.000 Personen an (Baden-Württemberg: 200). Sie ist ebenfalls ein "verläßlicher Partner" der DKP. Seit Jahren gilt ein Großteil ihrer öffentlichen und vor allem ihrer publizistischen Aktivitäten der Stärkung und Verbreiterung der "Friedensbewegung". So bemühte sie sich intensiv, Kontakte insbesondere zu christlichen Kreisen herzustellen, um diese in die Arbeit von "Friedensinitiativen" einzubinden. Bei ihrer - eng an die Vorstellungen der DKP angelehnten - "friedenspolitischen Arbeit" hatte 1986 die gegen das amerikanische SDI-Programm gerichtete Propaganda absoluten Vorrang. Die Sowjetunion wurde als "Friedensmacht" dargestellt, deren Abrü65

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Linken" führten im Jahre 1986 erneut zahlreiche Besetzungen von Parteiund Pressebüros durch. Daneben wurden mehrere Bedrohungen diplomatischer Vertretungen bekannt. Vermutlich
unterscheiden, die dem Einfluß entweder der "Türkischen Kommunisti schen Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML), der "Revolutionären Kommu nistischen Partei der Türkei" (TDKP) oder
unterliegen. 2.2.1 Die Organisationen, die der proalbanisch orientierten "Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) verbunden sind, propagieren in aggressiver Weise den gewaltsamen

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