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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 98 im Verfassungsschutzbericht 1991 Berlin

Alternative" (NA) mitarbeiten. In einer Taterklärung bezichtigt sich eine "antifaschistische Gruppe", eine Brandbombe in dem "getarnten, künftigen Nazihauptquartier" gezündet

96 2. - Politischer Extremismus - 22./29.09.1991 Autonome und Angehörige des RAF-Umfeldes beteiligen sich in Hoyerswerda (Sachsen) zum Teil führend an mehreren Protestaktionen gegen zuvor erfolgte Übergriffe rechtsextremistischer Gewalttäter auf Asylbewerber. Es kommt u.a. mehrfach zu gewaltsamen Auseinandersetzungen Berliner Autonomer mit Angehörigen der sächsischen Skinhead-Szene. 06.10.1991 Redskins schlagen einen Mann zusammen und entwenden ihm Jackenaufnäher mit dem Schriftzug "Ich bin stolz, ein Deutscher zu sein" bzw. mit dem Aufdruck des "Eisernen Kreuzes". 18.10.1991 Fünf Redskins werden vor einem Jugendclub in BerlinPrenzlauer Berg von vier Skinheads mit Baseballschlägern verletzt. 22.10.1991 Brandstiftung im Haus Pfarrstraße 111 (Berlin-Lichtenberg). Ziel des Anschlages war das dortige von einem evangelischen Diakon geleitete Jugendprojekt, in dem Neonazis aus der "Nationalen Alternative" (NA) mitarbeiten. In einer Taterklärung bezichtigt sich eine "antifaschistische Gruppe", eine Brandbombe in dem "getarnten, künftigen Nazihauptquartier" gezündet zu haben. 23.10.1991 Gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen Skinheads und Angehörigen der autonomen Szene. Etwa 20 Personen sind unter Benutzung von Schlagwerkzeugen, Gaspistolen und Brandflaschen in Auseinandersetzungen vor besetzten Häusern in der Pfarrstraße (Berlin-Lichtenberg) verwickelt. 26.10.1991 Oliver SCHWEIGERT, Vorsitzender der neonazistischen Partei "Nationale Alternative" (NA), wird in Berlin-Mitte nach einem Interview mit einem französischen Fernsehsender von ca. 10 der autonomen Szene zuzuordnenden Personen verletzt.

Seite 100 im Verfassungsschutzbericht 1991 Berlin

verbesserte Rekrutierungsund Mobilisierungschancen der militanten Linken unter bisher gewaltfreien "Antifaschisten". Eine u.U. dem Prozeß eines gegenseitigen "Hochschaukeins" der untereinander strikt

98 2. - Politischer Extremismus - bewaffnete Attacken gegen Personen und Einrichtungen der "linken Szene" denkbar. Aktionistisch gepaart mit den seit geraumer Zeit exzessiv gewalttätigen Skinheads, gliche diese Entwicklung einer politischen Initialzündung für verbesserte Rekrutierungsund Mobilisierungschancen der militanten Linken unter bisher gewaltfreien "Antifaschisten". Eine u.U. dem Prozeß eines gegenseitigen "Hochschaukeins" der untereinander strikt verfeindeten extremistischen Strömungen folgende ständig eskalierende "Gewaltspirale" ist aus heutiger Sicht weder in ihrem Militanzgrad noch hinsichtlich eventueller übergreifender Radikalisierungstendenzen in breiteren Bevölkerungsschichten abschätzbar, jedoch als potentielles zentrales Bedrohungsmoment für die innere Sicherheit deutlich erkennbar.

Seite 120 im Verfassungsschutzbericht 1991 Berlin

diesem Spektrum muß seit 1991 auch die Gruppe "Antifasist Genclik" gezählt werden, die mehrfach durch äußerst brutale Gewalthandlungen in Erscheinung

118 2. - Politischer Extremismus - Eine Gefahr für die innere Sicherheit Berlins geht ferner von den gewaltorientierten linksextremistischen Türken-Organisationen aus, die auch 1991 im Verlauf von öffentlichen Aktionen durch Gewalthandlungen in Erscheinung getreten sind. Zu diesem Spektrum muß seit 1991 auch die Gruppe "Antifasist Genclik" gezählt werden, die mehrfach durch äußerst brutale Gewalthandlungen in Erscheinung trat. Von den rechtsextremistischen bzw. islamisch-extremistischen TürkenVereinigungen in Berlin geht derzeit keine akute Beeinträchtigung der Sicherheitslage aus. Die PKK stellt eine ständige Bedrohung der inneren Sicherheit Berlins dar. Die deutschen Sicherheitsbehörden gingen bisher davon aus, daß die PKKMitglieder aufgrund einer Weisung ihrer Führung auf die derzeit laufenden Gerichtsverfahren in Düsseldorf und Celle Rücksicht nehmen und jeglichen Anschein, eine terroristische Vereinigung zu sein, vermeiden. Zudem stellte die Bundesrepublik Deutschland für die PKK in der Vergangenheit einen wichtigen "Ruheraum" dar, in dem sie sowohl Spendengelder sammeln als auch neue Kämpfer für den. Guerilla-Krieg in der Osttürkei werben konnte. In den letzten Monaten hat sich jedoch die innenpolitische Lage in der Türkei, insbesondere durch massive Angriffe der türkischen Luftwaffe auf vermutete Stützpunkte der PKK im türkisch-irakischen Grenzgebiet, erheblich verschärft. Vor diesem Hintergrund muß wegen der aufgeheizten Stimmungslage unter den PKK-Mitgliedern damit gerechnet werden, daß die PKK ihre bisherige Rücksichtnahme auf ihren "Ruheraum" Deutschland sowie auf den Ausgang den PKK-Prozesse aufgeben und Racheaktionen gegen türkische Einrichtungen und Personen auch hier durchführen wird. Erwähnenswert ist darüber hinaus, daß die PKK seit Oktober 1991 immer heftigere verbale Angriffe gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen ihrer Militärhilfe an die Türkei richtet. Mit Terrorakten gegen deutsche Einrichtungen in der Türkei ist daher ebenfalls zu rechnen. Die Stimmung unter den Jugoslawen in Berlin ist durch den Bürgerkrieg emotional aufgeheizt, so daß gewaltsame Aktionen von verfeindeten ethnischen Gruppen möglich erscheinen. Vereinzelten Hinweisen zufolge versuchen extremistische Kreise gerade unter Kroaten in Deutschland, Waffen für den Bürgerkrieg in Jugoslawien zu beschaffen.

Seite 173 im Verfassungsschutzbericht 1991 Berlin

einem autonomen Szeneblatt veröffentlichtes Bild trägt das Emblem der "Antifaschistischen Aktion". 06.04.1991 Demonstration Gegen Massenmord an der kurdischen Zivilbevölkerung

5. - Anhang II: Chronologie - 171 02.04.1991 Beteiligung Autonomer an massiven Behinderungen im Berliner Hauptbahnhof gegen einen Zug, mit dem Wehrpflichtige zu ihren Ausbildungskompanien gebracht werden sollten. Die Abfahrt wurde durch mehrfaches Ziehen der Notbremse wiederholt verzögert; Gewalttäter gingen tätlich gegen Polizeibeamte vor. 05.04.1991 Farbschmierereien autonomer Kreise an einem Gedenkstein für die Gefallenen der beiden Weltkriege in Berlin-Steglitz. Eine Taterklärung enthält u.a. Parolen wie Der Krieg geht weiter! Solidarität mit dem kurdischen und palästinensischen Widerstand! Soziale Revolution statt imperialistischem Krieg!. Ein zu der Bekennung in einem autonomen Szeneblatt veröffentlichtes Bild trägt das Emblem der "Antifaschistischen Aktion". 06.04.1991 Demonstration Gegen Massenmord an der kurdischen Zivilbevölkerung. In dem von einer "Autonomen Gruppe" unter dem Titel Kampf dem Krieg am Golf veröffentlichten Aufruf warfen die Initiatoren den Alliierten vor, Imperialismus zu betreiben und damit einer Bevölkerungspolitik zu gehorchen, die die Vernichtung der "unnützen Esser" zum Ziel hat. 07.04.1991 Brandanschlag gegen zwei Abrißbagger einer Baufirma in Berlin-Kreuzberg. Eine Taterklärung, die sich gegen den Abriß eines alten Gewerbehofes richtete, war mit KIEZ GEGEN ABRISS UND UMSTRUKTURIERUNG unterzeichnet. 07./13.04.1991 Ausstellung des "Arbeiterbundes für den Wiederaufbau der KPD" (AB) zur Veranstaltungsreihe "Anachronistischer Zug", die der AB gemeinsam mit der "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) organisierte.

Seite 179 im Verfassungsschutzbericht 1991 Berlin

Täter unter Hinweis auf das ansehen und gedenken vieler antifaschist(innen) u.a. einen sofortigen baustopp. 23./25.07.1991 Beschädigung von Einrichtungen

5. - Anhang II: Chronologie - 177 17.07.1991 Brandanschläge auf den Verbrauchermarkt einer Lebensmittelkette in Berlin-Prenzlauer Berg und gegen den Filialneubau derselben Firma auf dem Gelände des ehemaligen Konzentrationslagers Ravensbrück bei Fürstenberg (Brandenburg). In einer mit "revolutionäre zellen" unterschriebenen und mit einem RZ-Stem versehenen Erklärung forderten die Täter unter Hinweis auf das ansehen und gedenken vieler antifaschist(innen) u.a. einen sofortigen baustopp. 23./25.07.1991 Beschädigung von Einrichtungen der SPD in Berlin-Mitte und -Schöneberg sowie der Filiale einer Großbank in BerlinLichtenberg aus Protest gegen Baumaßnahmen auf dem Gelände des ehemaligen "Flora-Theaters" in Hamburg, eines ehemaligen Treffpunktes u.a. der dortigen linksextremistischen Szene. 31.07.1991 Versuchte Aktionen Autonomer gegen Skinheads und andere Faschos. Etwa 15 Personen trafen sich auf dem S- Bahnhof Warschauer Straße in Berlin-Friedrichshain, um unter dem Motto Glatzenklatschen in S-Bahn-Zügen gewalttätig gegen Rechtsextremisten vorzugehen und faschistische Parolen zu übermalen. Wegen massiver Polizeipräsenz unterblieben die geplanten Handlungen. 06.09.1991 Brandanschlag auf einen Schaufelbagger in BerlinFriedrichshain. Zu dem Anschlag bekannte sich unter dem Signum "Auto gnome" eine Gruppe, die sich gegen den Bau eines vier-sechsspurigen Innenstadtrings im Bereich der Oberbaumbrücke wandte.

Seite 180 im Verfassungsschutzbericht 1991 Berlin

gegen Polizeibeamte trat insbesondere die Berliner türkische autonome Gruppe "Antifasist Genclik" hervor

Seite 181 im Verfassungsschutzbericht 1991 Berlin

heftig an. RIM-Vertreter verteidigten sich mit der Begründung, antifaschistische Arbeit könne nur militant geleistet werden. 03.10.1991 Demonstration in Berlin

5. - Anhang II: Chronologie - 179 30.09.1991 Nachbereitungstreffen zu den Protestaktionen in Hoyerswerda (Sachsen) gegen die Übergriffe rechtsextremistischer Gewalttäter auf Asylbewerber. In der Diskussion griffen Autonome Angehörige der "Revolutionary Internationalist Movement" (RIM) wegen angeblicher ungezügelter Gewalt gegen die eigenen Leute verbal heftig an. RIM-Vertreter verteidigten sich mit der Begründung, antifaschistische Arbeit könne nur militant geleistet werden. 03.10.1991 Demonstration in Berlin-Kreuzberg und -Friedrichshain Gegen weitere Pogrome. Der Aufzug richtete sich gegen die Übergriffe rechtsextremistischer Gewalttäter auf Asylbewerber in Hoyerswerda (Sachsen). Es kam zu schweren Ausschreitungen durch flexibel agierende Kleingruppen; u.a. wurden Barrikaden errichtet und Polizeibeamte mit Steinen beworfen. 03.10.1991 Aufzug des "Ständigen Rates Marxistischer Parteien" (SRMP) unter dem Motto Demokratie statt Annexion. 05.10.1991 Schmutzanschlag auf das Restaurant "Auerbach" in BerlinKreuzberg. Etwa sieben vermummte Personen drangen in die Gaststätte ein und warfen einen Eimer mit Fäkalien, faulem Fleisch und Pferdemist in den Innenraum. In einer Taterklärung wandten sich die Delinquenten unter der Überschrift Kübel's Comeback! gegen Kreuzberger Restaurants, in denen zu hohen Preisen gegessen werde, während viele Bewohnerinnen dieses Kiezes mit saftigen Miet-, Preis-, Tarifund Steuererhöhungen konfrontiert würden. 08.10.1991 Solidaritätsdemonstration der "Revolutionären Kommunisten (BRD)" - RK - für einen des Totschlags angeklagten türkischen Staatsbürger. Im Umfeld des Gerichtsgebäudes warfen einzelne Randalierer aus der Mitte der ca. 400 Teilnehmer u.a. Steine auf Polizeibeamte.

Seite 182 im Verfassungsschutzbericht 1991 Berlin

BerlinLichtenberg. In einer Taterklärung bezichtigte sich eine "Antifaschistische Gruppe", eine Brandbombe in dem getarnten, künftigen Nazi-Hauptquartier gezündet zu haben

180 5. - Anhang II: Chronologie - 17.10.1991 Brandanschläge gegen Busse eines Reiseunternehmens in Berlin-Wilmersdorf. Fünf Busse brannten aus, einer wurde schwer beschädigt. In der Taterklärung wandte sich eine "arag (anti-rassistische Gruppe)" u.a. gegen die Verteilung von Asylbewerbern auf die einzelnen Bundesländer und forderte für hier aufhältliche Ausländer eine freie Wahl des Wohnortes. Das Busunternehmen, erklärte die Gruppe, sei in der Vergangenheit mehrmals mit der Beförderung von Asylbewerbern beauftragt worden. 22.10.1991 Vandalismus an und in Filialen eines Reiseunternehmens in mehreren Bezirken Berlins. Die Täter warfen Schaufensterscheiben ein und schleuderten rote Farbe in die Geschäftsräume. In einer mit "Autonome Gruppen" unterzeichneten Bekennung beschuldigten sie das Unternehmen, seit zwei Jahren ... an der unfreiwilligen Verschubung von Flüchtlingen in die ehemalige DDR beteiligt gewesen zu sein. 22.10.1991 Brandanschlag auf ein Dienstgebäude des Bezirksamtes Friedrichshain. Die Täter warfen einen Molotow-Cocktail und zwei Flaschen mit Benzin durch ein zuvor eingeschlagenes Fenster der Bezirkskasse. 22.10.1991 Brandstiftung im Haus Pfarrstraße 111 in BerlinLichtenberg. In einer Taterklärung bezichtigte sich eine "Antifaschistische Gruppe", eine Brandbombe in dem getarnten, künftigen Nazi-Hauptquartier gezündet zu haben. Begründend hieß es, das Haus werde u.a. von Gründungsmitglieder^) der Nationalen Alternative (NA) zu einer Schaltzentrale ihrer Organisation ausgebaut. 23.10.1991 Gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen Skinheads und Angehörigen der autonomen Szene unter Benutzung von Schlagwerkzeugen, Gaspistolen und Brandflaschen vor besetzten Häusern in der Pfarrstraße in Berlin-Lichtenberg.

Seite 197 im Verfassungsschutzbericht 1990 Rheinland-Pfalz

Verlagsgesellschaft politischer Berichte mbH 50 GRAPO - Grupos de Resistencia Antifascista de Primero de Octubre 71 GRU - Militärischer Nachrichtendienst der UDSSR

- 195 - fdj freie deutsche jugend 35 FEYKA- - Föderation der patriotischen Arbeiter - Kurdistan und Kulturvereinigungen aus Kurdistan in der BRD e.V. 150 FIDEF - Föderation der Arbeitervereine der Türkei in der Bundesrepublik Deutschland e.V. 139 FLI - Forum für Libertäre Information 62 FöGA - Föderation Gewaltfreier Aktionsgruppen 59 f GDF - Föderation der Immigrantenvereine aus der Türkei 139 GdNF - Gesinnungsgemeinschaft der Neuen Front 121 ff GIM - Gruppe Internationale Marxisten 50 GNN - Gesellschaft für Nachrichtenerfassung und Nachrichtenverbreitung, Verlagsgesellschaft politischer Berichte mbH 50 GRAPO - Grupos de Resistencia Antifascista de Primero de Octubre 71 GRU - Militärischer Nachrichtendienst der UDSSR 176 HIZB ALLAH - Partei Gottes 163 f HNG - Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V. 124 f HRK - Befreiungseinheit Kurdistans 149, 155 HUNERKOM - Verein patriotischer Künstler Kurdistans in der Bundesrepublik Deutschland e.V. 150 HVA - Hauptverwaltung Aufklärung 173 ICCB - Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e.V. 145 f I.f.A. - Initiative für Ausländerbegrenzung 108 IM - Inoffizielle Mitarbeiter 174 IMP - Iranische Monarchistische Patrioten 156 IRA - Irish Republican Army 165 ISA - Internationale Sozialistische Arbeiterorganisation 53

Seite 27 im Verfassungsschutzbericht 1983 Nordrhein-Westfalen

Homburg, wurde wiedergewählt. Die Volksfront ist bestrebt, Möglichkeiten antifaschistischen Kampfes, auch in verschiedenen Teilbereichen, aufzuzeigen und in Angriff zu nehmen

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1983 2.5.1 Kommunistische Partei Deutschlands (MarxistenLeninisten) - KPD - Nach eigenen Angaben ist die Mitgliederzahl der Partei seit dem IV. Parteitag 1978 auf rund 850 zurückgegangen. Nach hiesiger Schätzung dürfte die Mitgliederzahl in Nordrhein-Westfalen derzeit lediglich 150 (Bund: 400) betragen. Im April 1983 erschien erstmalig, anstelle des bisherigen theoretischen Organs "Der Weg der Partei", das neue theoretische Organ " Kommunistische Hefte". Es wird vierteljährlich herausgegeben. Das Zentralorgan der KPD, "Roter Morgen", erscheint seit September ohne türkischsprachigen Teil. Die KPD kandidierte zur Bundestagswahl am 6. März 1983 zusammen mit dem Bund Westdeutscher Kommunisten (BWK) innerhalb eines Wahlbündnisses. In einem gemeinsamen Kommunique vom 16. April 1983 wurde eine engere Zusammenarbeit dieser Organisationen vereinbart. Die geplanten gemeinsamen Beratungen beider Zentralkomitees haben bisher jedoch nicht stattgefunden. Im Rahmen ihrer Protestaktionen gegen die Verurteilung von "kommunistischen Oppositionellen" in der DDR führte die KPD in der Zeit vom 29. Juni - l. Juli 1983 vor der Ständigen Vertretung der DDR in Bonn einen Hungerstreik durch. Im November und Dezember 1983 führte die KPD konspirativ ihren V. ordentlichen Parteitag durch. Der bisherige Vorsitzende und Gründer der Partei, Ernst AUST aus Hamburg, kandidierte nicht mehr, ist aber weiterhin Mitglied des Zentralkomitees. Zum Parteivorsitzenden gewählt wurde der einzige Kandidat Horst-Dieter KOCH aus Dortmund. KOCH war bisher langjähriges Mitglied des Polit-Büros des Zentralkomitees der KPD. Am 17./18. Dezember 1983 traf sich das auf dem V. Parteitag neugewählte Zentralkomitee der KPD zu seiner ersten konstituierenden Sitzung. Es wurde ein neues Politisches Büro des Zentralkomitees gewählt, dem neben dem Vorsitzenden der Partei sechs weitere Mitglieder des Zentralkomitees angehören. Außerdem wurde vom Zentralkomitee ein Organisationsbüro bestimmt. 2.5.2 Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg (Volksfront) - V - Die Mitgliederzahl für den Landesverband Nordrhein-Westfalen (Sitz: Aachen) wird auf 500 (Bund: 1.500) geschätzt. Auf Initiative der Volksfront fand am 26. und 27. Februar 1983 in Krefeld ein Kongreß statt, an dem bis zu 550 Personen aus dem gesamten Bundesgebiet teilnahmen. Das Thema war: "Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg", Schwerpunkt des Kongresses war die "Ausländerproblematik". Am 26. und 27. November 1983 führte die Volksfront in Frankfurt/Main ihren 3. ordentlichen Bundeskongreß durch. Der bisherige Vorsitzende der Volksfront, Harry DUBINSKY aus Bad Homburg, wurde wiedergewählt. Die Volksfront ist bestrebt, Möglichkeiten antifaschistischen Kampfes, auch in verschiedenen Teilbereichen, aufzuzeigen und in Angriff zu nehmen. 27

Seite 44 im Verfassungsschutzbericht 1983 Nordrhein-Westfalen

Bundesrepublik Deutschland. Daneben wirken sie an "antiimperialistischen" und "antifaschistischen" Veranstaltungen insbesondere deutscher Kommunisten mit. Erstmals ist eine gewalttätige linksextremistische Türkenorganisation

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1983 4 Ausländerextremismus 4.1 Entwicklungstendenz Im Berichtszeitraum ist die Gesamtzahl der in Nordrhein-Westfalen lebenden Ausländer gegenüber dem Vorjahr (1,443 Mio.) erstmalig auf 1,402 Mio. gesunken. Der Anteil ausländischer Extremisten liegt weiterhin bei insgesamt über 20.000. Von den Organisationen der Türken (mit schätzungsweise 15.000 bis 16.000 Anhängern) gingen die meisten ausländerextremistischen Aktivitäten aus. Dabei herrscht nach wie vor Konfrontation zwischen Linksund Rechtsextremisten, ohne daß es jedoch 1983 in Nordrhein-Westfalen - anders als im übrigen Bundesgebiet und in den Vorjahren - zu blutigen Zusammenstößen gekommen ist; es wurden lediglich rechtsextremistische Veranstaltungen durch linksgerichtete Türken gestört. Gewalttätigkeit gab es allerdings zwischen verfeindeten Linksextremisten. Im Vordergrund der Aktivitäten linksextremistischer Türken steht weiterhin der Kampf gegen das türkische Militärregime. Verschärft haben die türkischen Linksextremisten ihre Agitation gegen die Bundesrepublik Deutschland. Daneben wirken sie an "antiimperialistischen" und "antifaschistischen" Veranstaltungen insbesondere deutscher Kommunisten mit. Erstmals ist eine gewalttätige linksextremistische Türkenorganisation im Bundesgebiet verboten worden. Die armenischen und die kurdischen Extremistengruppen traten durch ihre - teils gewaltsamen - Autonomiebestrebungen und durch Racheaktionen auch weiterhin in Erscheinung. Unter den Iranern hält die Polarisierung zwischen extremistischen Khomeini-Anhängern und -Gegnern an. Afghanische und pakistanische Extremistengruppen kämpfen von deutschem Boden aus immer noch gegen die Regime in ihren Heimatländern. Der anhaltende Machtkampf innerhalb der Palästinensischen Befreiungsorganisation PLO, die mit Untergliederungen auch in NordrheinWestfalen vertreten ist, wird möglicherweise nicht ohne Auswirkungen bleiben; insbesondere israelische, jüdische und amerikanische Einrichtungen sind gefährdet. Angebliche Revolutionäre aus Kroatien drohten deutschen Geldinstituten und Reiseunternehmen, die Kredite an Jugoslawien gewähren bzw. JugoslawienReisen vermitteln. Erneut wurden deutsche Urlauber in Flugblättern gewarnt, ihren Urlaub in Jugoslawien zu verbringen. Drei Mordanschläge gegen führende kroatische Exilpolitiker in der Bundesrepublik Deutschland werden dem jugoslawischen Geheimdienst angelastet. Serbischen Nationalistenführern in Nordrhein-Westfalen gingen erneut Morddrohungen zu. Ein Schußwaffengebrauch deutet auf die Bereitschaft unter kosovostämmigen Exiljugoslawen hin, die Autonomie der Provinz Kosovo innerhalb des jugoslawischen Staates durch Gewaltakte zu erlangen. Anschläge wurden im Berichtszeitraum der rumänischen Botschaft in Köln - möglicherweise von Exilrumänen - sowie der UdSSR-Botschaft in Bonn und der sowjetischen Fluggesellschaft AEROFLOT in Köln - nach dem Abschuß eines südkoreanischen Verkehrsflugzeuges (Ende August 1983) - angedroht. Zahl44

Seite 46 im Verfassungsschutzbericht 1983 Nordrhein-Westfalen

Bundesrepublik Deutschland e.V. (DIDF) mit örtlichen Mitgliedsvereinen * Antifaschistisches Einheitskomitee im Ausland (BIRKOM). DEVRIMCI SOL (DEV SOL) Der Bundesminister des Innern

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1983 Die linksextremistischen Gruppen der Türken teilen sich in orthodoxkommunistische (moskautreue) und Organisationen der Neuen Linken. Sie alle kämpfen für eine Revolution im Heimatland, unterscheiden sich jedoch in ihrer Ideologie, Strategie und Taktik wie auch in ihrem politischen Gewicht. Die dadurch bedingten Spannungen entladen sich gelegentlich in gegenseitigen Gewalttätigkeiten. Bedeutendste orthodoxe Organisationen sind * die Föderation der Arbeitervereine der Türkei in der Bundesrepublik Deutschland e.V. (FIDEF) mit ihren örtlichen Mitgliedsvereinen, * die Kommunistische Partei der Türkei (TKP) mit konspirativ arbeitenden Zellen und * die Spaltergruppe TKP/Leninisten. Zur Neuen Linken zählen insbesondere: * DEVRIMCI SOL (Revolutionäre Linke, abgek. DEV SOL) * DEVRIMCI YOL (Revolutionärer Weg, abgek. DEV YOL) * Kommunistische Partei der Türkei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) mit konspirativ arbeitenden Zellen und der Spaltergruppe Bolschewiken * Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e.V. (ATIF) mit örtlichen Mitgliedsvereinen * Studentenföderation der Türkei in Deutschland e.V. (ATÖF) * Föderation der demokratischen Arbeitervereine aus der Türkei in der Bundesrepublik Deutschland e.V. (DIDF) mit örtlichen Mitgliedsvereinen * Antifaschistisches Einheitskomitee im Ausland (BIRKOM). DEVRIMCI SOL (DEV SOL) Der Bundesminister des Innern hat mit Verfügung vom 27. Januar 1983 festgestellt, daß die DEV SOL einschließlich ihrer Teilorganisation HALK (Volksvereine) verboten ist. Das Verbot wurde am 9. Februar 1983 vollzogen, die Organisation damit aufgelöst. Hiervon wurden in Nordrhein-Westfalen 46

Seite 48 im Verfassungsschutzbericht 1983 Nordrhein-Westfalen

Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1983 Auch das Antifaschistische Einheitskomittee BIRKOM hat eine Kampagne "Freiheit für alle politischen Gefangenen

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1983 Auch das Antifaschistische Einheitskomittee BIRKOM hat eine Kampagne "Freiheit für alle politischen Gefangenen in der Türkei und Türkei-Kurdistan" gestartet. In deren Rahmen demonstrierten Anhänger türkischer und kurdischer linksextremistischer Organisationen fast aller ideologischen Richtungen sowie deutsche Gruppen der Neuen Linken am 11. Juni 1983 in mehreren Städten des Bundesgebietes. Einem am 7. Juli begonnenen Hungerstreik von rund 2.500 "politischen" Gefängnisinsassen in der Türkei gegen die dortigen Haftbedingungen schloß sich seit Ende Juli 1983 in mehreren nordrhein-westfälischen Städten eine Serie von Solidaritätskundgebungen und -aktionen türkischer und deutscher Linksextremisten, aber auch demokratischer Kreise an. Kernstück war ein 14tägiger Hungerstreik von etwa 150 Personen ab Ende Juli in Bonn, hinter dem vermutlich die DIDF stand. Ca. 25 mutmaßliche türkische Linksextremisten besetzten am 16. August 1983 das Essener Münster. Aus Anlaß des 3. Jahrestages der Machtübernahme durch das Militär in der Türkei fand am 10. September 1983 in Köln eine zentrale Protestdemonstration vorwiegend türkischer und kurdischer Linksextremisten statt. An ihr nahmen rund 11.000 Personen teil; fast alle links-extremistischen Türkenund KurdenOrganisationen waren vertreten. Zu einer eigenen Kundgebung gegen die "faschistische Junta" versammelten sich am selben Tag in Duisburg etwa 300 Anhänger von BOLSEVIK PARTIZAN, einer Abspaltung der TKP/ML. Am 31. Oktober 1983 drangen 5 Personen in die Dortmunder Zweigstelle einer türkischen Bank ein. Sie zwangen die Angestellten unter Bedrohung mit Schußwaffen in einen Nebenraum und beschmierten die Wände mit Parolen gegen die am 6. November 1983 in der Türkei durchgeführten Parlamentswahlen ("Scheinwahlen der Junta"). Einer der mutmaßlichen Täter ist möglicherweise Anhänger von DEV SOL. Vordem Schaufenster eines türkischen Reisebüros in Recklinghausen wurden am 2. November 1983 eine Sprengsatzattrappe sowie ein Transparent mit einer revolutionären türkischen Parole entdeckt. In der Vergangenheit haben meist DEV SOL-Anhänger solche Bombenoder Sprengsatzattrappen verwendet. Am 4. November 1983 versammelten sich unangemeldet ca. 15 Personen vor dem Büro des türkischen Arbeitsund Sozialattaches in Köln. Sie warfen mit Farbbeuteln und sprühten politische Parolen auf Gebäude und Gehweg; ferner verbrannten sie eine Flagge der USA. Anhänger von FIDEF-Vereinen protestierten am 17. November in Düsseldorf und am18. November 1983 in Duisburg gegen ein Urteil des Militärgerichts in Istanbul vom14. November 1983. Darin hat das Gericht hohe Freiheitsstrafen gegen führende Mitglieder des Friedenskomitees der Türkei verhängt wegen des Versuchs, in der Türkei ein " marxistisch-leninistisches Regime" zu errichten. Kampagne gegen rechtsextremistische Landsleute Schließlich setzten die türkischen Linksextremisten im Berichtszeitraum ihre heftige Kampagne gegen ihre rechtsextremistischen Landsleute fort. Dies belegen insbesondere ihre ständigen Protestaktionen gegen die "Grauen Wölfe" sowie Störungen von deren Veranstaltungen. 48

Seite 49 im Verfassungsschutzbericht 1983 Nordrhein-Westfalen

gehört als einzige Kurdenorganisation dem von türkischen Gruppen getragenen Antifaschistischen Einheitskomitee BIRKOM an. Die (zumeist türkischen) Kurden beteiligten sich

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1983 4.3 Kurden Die bekannte orthodox-kommunistische Föderation der Arbeitervereine Kurdistans in der Bundesrepublik Deutschland (KOMKAR) hat im 2. Halbjahr 1983 ihren Sitz von Frankfurt/Main nach Köln verlegt. Sie hielt Mitte Mai 1983 in Düsseldorf ihren 5. Kongreß ab, an dem als Gast ein Vertreter des DKP-Parteivorstands teilnahm. Am auffälligsten trat 1983 die orthodox-kommunistische Arbeiterpartei Kurdistan (PKK) in Erscheinung. Sie gehört als einzige Kurdenorganisation dem von türkischen Gruppen getragenen Antifaschistischen Einheitskomitee BIRKOM an. Die (zumeist türkischen) Kurden beteiligten sich - an zentralen Protestveranstaltungen gegen die Türkei im Juni und im September in Köln - an einer Demonstration vor der türkischen Botschaft im Juni in BonnBad Godesberg - an Blockaden und Besetzungen im September in Dortmund, Essen und Köln. 4.4 Iraner Union der Islamischen Studentenvereine in Europa (UISA) Die Ziele des Khomeini-Regimes werden im Bundesgebiet von der fanatischislamischen UISA vertreten. Ende April 1983 hielt sie in Bonn eine Kundgebung mit rund 250 Teilnehmern ab. Themen waren der Krieg zwischen Iran und Irak und die politische Lage in Afghanistan. Ende August 1983 wurde in einem Bochumer Studentenwohnheim ein KhomeiniGegner von einem Landsmann (UISA-Mitglied) durch Messerstiche verletzt. Oppositionsgruppen Eine der aktivsten und mitgliederstärksten Oppositionsgruppen ist die Moslemische Studentenvereinigung (MSV) mit neuem Sitz in Köln. In ihr sammeln sich die hier lebenden Anhänger der Volksmojahedin. Sie organisierte im Februar 1983 in Bonn eine zentrale Demonstration gegen Khomeini und eine weitere Demonstration im Juni 1983 in Bonn. Ein Koordinationskomitee iranischer Demokraten, in dem sich eine Reihe persischer Oppositionsgruppen zusammengefunden hat, forderte Mitte Mal 1983 bei einer Kundgebung in Bonn (mit ca. 350 Teilnehmern) außer der Beendigung des irakisch-iranischen Krieges die Zerschlagung des Khomeini-Regimes. 4.5 Afghanen 49

Seite 87 im Verfassungsschutzbericht 1972 Bund

Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten" (VVN) 1.6.1 Die VVN, die seit Jahren ein Instrument der "Volksfrontpolitik

eine Delegationsreise in die Sowjetunion. Mitglieder des MSB reisten wiederholt zu politischen Gesprächen in die DDR. 1.5. "S H B" (vormals: "Sozialdemokratischer Hochschulbund") 1.5.1. Auf einer Delegiertenversammlung im November 1972 hat der SHB seinen politischen Standort neu bestimmt. In seiner Grundsatzerklärung heißt es: "Der SHB ist eine sozialistische Studentenorganisation an den Hochschulen der BRD, die auf der Grundlage des wissenschaftlichen Sozialismus im Kampf um eine demokratische Wissenschaftsund Bildungspolitik einen Beitrag zum demokratischen und sozialistischen Kampf der Arbeiterbewegung leistet." 1.5.2. Zu dieser Standortbestimmung sah sich der SHB durch die Krise veranlaßt, in die er im Jahre 1972 geraten war: das SPDPräsidium bestritt ihm das Recht, weiterhin den Namen "sozialdemokratisch" zu führen. Diesen Standpunkt hat das Landgericht Bonn im November anerkannt. Die politische Anlehnung des SHB an den MSB Spartakus hat zu seiner Spaltung geführt. Die aus dem SHB ausgetretene "Minderheitsfraktion" tritt bis zur Gründung eines neuen Verbandes zu den Hochschulen als "Sozialistischer Hochschulbund und Sozialistische Front" (SHB/SF) auf und ist politisch der "Neuen Linken" zuzurechnen. Die Delegiertenversammlung im November zeigte, daß sich der SHB nach der Spaltung wieder gefestigt hat. Der neue Bundesvorsitzende äußerte im Dezember, der SHB habe 3000 Mitglieder in 80 Gruppen. Als Verbandsorgan gibt der SHB alle 6 Wochen die Zeitung "frontal" heraus (Auflage 7000). 1.6 "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten" (VVN) 1.6.1 Die VVN, die seit Jahren ein Instrument der "Volksfrontpolitik" ist, bezeichnet sich als "Platz für alle" die "aktiven Anteil an der Verteidigung des Humanismus und der Demokratie gegen Neonazismus und Rechtskartell nehmen." 1.6.2 Die VVN hat die Zahl ihrer Mitglieder nicht wesentlich erhöhen können; Neuaufnahmen standen erhebliche natürliche Abgänge gegenüber. Sie dürfte am Ende des Jahres 1972 etwa 11000 (1971: 10 000) Mitglieder gehabt haben. Die Wochenzeitung "die tat" (Auflage 1000) vertritt weiterhin die politische Linie der VVN. In Rhein87

Seite 88 im Verfassungsschutzbericht 1972 Bund

Juni einen Landesausschuß unter der Bezeichnung "VVN-Bund der Antifaschisten" konstituiert. 1.7 "Deutsche Friedens-Union" (DFU) 1.7.1 In ihrem "Kölner

land-Pfalz, wo die VVN am 25. Februar 1955 von der Landesregierung als verfassungsfeindliche Organisation verboten worden war, hat die VVN am 24. Juni einen Landesausschuß unter der Bezeichnung "VVN-Bund der Antifaschisten" konstituiert. 1.7 "Deutsche Friedens-Union" (DFU) 1.7.1 In ihrem "Kölner Aufruf" von 1970 bezeichnet sich die DFU "als Teil der großen Bewegung für Frieden und Koexistenz" und erklärt, sie wolle sich "für eine konsequent demokratische Erneuerung in Staat und Gesellschaft einsetzen." 1.7.2 Die DFU hat zwar 1972 ihre Rolle in der kommunistischen Volksfrontpolitik weitergespielt. Zur Bundestagswahl stellte sie aber keine Kandidaten auf. Sie hat auch ihre Organisation auf Bezirksund Ortsebene vernachlässigt, so daß sie über keinen nennenswerten Unterbau mehr verfügt. Ihre Mitgliederzahl ist auf etwa 3000 gesunken, von denen nur noch etwa 400 aktiv tätig sind. 2. Organisationen der "Neuen Linken" Das Bild der "Neuen Linken" wird in zunehmendem Maße durch die hetzerische Agitation und vielfache gewalttätige Aktionen der maoistischen Gruppen geprägt. Obwohl diese Gruppen durchweg keinen großen Mitgliederbestand besitzen, gelang es ihnen verschiedentlich, zahlreiche Jugendliche mit linksradikalen Tendenzen für ihre gewaltsamen Auseinandersetzungen mit politisch Andersdenkenden oder der Polizei zu mobilisieren. 2.1 Maoistische Gruppen Unter den maoistischen Gruppen nehmen die KPD -- (vormals KPD/AO) - und die beiden Fraktionen der KPD/ML (MarxistenLeninisten) immer deutlicher eine Führungsrolle ein. Die beiden Fraktionen der KPD/ML traten besonders durch die von ihnen planvoll herbeigeführten schweren Ausschreitungen anläßlich der Olympischen Spiele in München ("Sturm auf das Karlstor") in Erscheinung, während die KPD (vormals: KPD/AO) und insbesondere ihr Studentenverband KSV bei anderen Straßendemonstrationen und im Hochschulbereich gewaltsame Ausschreitungen verursachten. 2.1.1 "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) Die im Februar 1970 zunächst als KPD/Aufbauorganisation (KPD/ AO in Berlin gegründete KPD verlegte im Frühjahr 1972 ihre Partei88

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Hilfsorganisationen der spanischen maoistischen PCE/ML gehört die "Frente Revolucionario Antifascista

spanische Kulturklubs (CCE) und "Kommissionen zur Unterstützung der Arbeiterkommissionen in Spanien" (CC.OO) sowie der "Italienische Verband der emigrierten Arbeiter und ihrer Familien" (FILEF) mit seinen nachgeordneten oder integrierten Betreuungsbüros sind kommunistisch gesteuert. Auch Organisationen wie die "Griechischen Antidiktatorischen Komitees" (EAE) und die "Griechischen Gemeinden" (OEK) werden dazu benutzt, kommunistisches Gedankengut zu verbreiten. Sichtbare Erfolge dieser Initiativen zeichneten sich bisher indes nicht ab. Die Bereitschaft der 2,35 Millionen Gastarbeiter, sich während ihres Aufenthalts im Bundesgebiet kommunistisch gesteuerten "Betreuungsorganisationen" anzuschließen, ist weiterhin äußerst gering. Nach Schätzungen der Verfassungsschutzbehörden hatten die hiesigen Hilfsorganisationen der orthodoxen Kommunisten aus Griechenland, Italien und Spanien um die Jahreswende 1972/73 insgesamt etwa 28 000 Mitglieder, gegenüber rund 30 000 zu Jahresbeginn. 2. Maoisten und sonstige Gruppierungen Linksextremistische Vereinigungen, die sich vom Kommunismus sowjetischer Prägung distanzieren, neigen mit ihrer hemmungslosen Gewaltund Klassenkampfpropaganda zu sicherheitsgefährdenden Aktivitäten. Ihr Mitgliederstand ist in den vergangenen Jahren stetig gestiegen. Ihre gegenwärtige Stärke wird auf fast 10000 Personen geschätzt (Ende 1970: 4000; Ende 1971: etwa 8000). Initiatoren und Träger dieser Zusammenschlüsse sind zumeist Studenten. Den relativ stärksten Zulauf hatten die Maoisten. Unter den Linksextremisten gleicher Nationalität gibt es heute auf deutschem Boden jeweils mindestens eine Gruppe, die mit dem chinesischen Revolutionsmodell sympathisiert. Besonders zahlreich sind die maoistischen Vereinigungen der Türkei. Sie arbeiten teils offen, teils im Untergrund. Rechtfertigung und Verherrlichung von Gewalt nehmen in den Publikationen der "Patriotischen Einheitsfront für eine demokratische Türkei in Europa" (PEF) einen breiten Raum ein. Das gleiche gilt für die "Türkische Studenten-Föderation in Deutschland e.V." (ATÖF), die neuerdings außer Studenten auch berufstätige Landsleute aufnehmen will. Im November 1972 gründete die italienische PCI/ML in Hagen ihre erste hiesige "Massenorganisation", die "Federazione Italia Lavoratori Emigrati" (FILE). Zu den bedeutendsten Hilfsorganisationen der spanischen maoistischen PCE/ML gehört die "Frente Revolucionario Antifascista y 143

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Heimatland. Mit Hilfe des im März 1982 aufgetretenen Antifaschistischen Einheitskomitees (BIRKOM) suchen sie eine Aktionseinheit gegen das türkische Militärregime

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1982 4 Ausländerextremismus 4.1 Allgemeines und Entwicklungstendenz Gegenstand der Beobachtungsaufgabe des Verfassungsschutzes sind nach seiner gesetzlichen Aufgabenstellung Bestrebungen, die ihre Ziele "durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen" verfolgen und dadurch "auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden". Dabei können sich solche Bestrebungen auch gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung oder den Bestand und die Sicherheit unseres Staates richten. Während in Nordrhein-Westfalen gegenüber dem Vorjahr (1,435 Mio.) die Gesamtzahl der Ausländer 1982 leicht auf 1,443 Mio. anstieg, blieb die Zahl der ausländischen Extremisten hierzulande im ganzen mit rd. 21.000 unverändert. Extremistische Ausländer(gruppen) traten wieder in zahlreichen Fällen gewalttätig auf. U. a. wurde im Juli ein Brandanschlag auf das Polizeigewerkschafts-Gebäude in Hilden verübt, zu dem sich eine ,,Somalische Befreiungsfront" bekannte. Erstmals machte eine armenische Widerstandsgruppe durch Sprengstoffanschläge in unserem Land von sich reden. Teilweise richteten sich ausländerextremistische Bestrebungen unmittelbar gegen die Bundesrepublik Deutschland. Unvermindert heftig agitierten die linksextremistischen Türkenorganisationen von Westdeutschland aus in Schriften und mit Demonstrationen gegen die Militärregierung und deren harte Maßnahmen im Heimatland. Mit Hilfe des im März 1982 aufgetretenen Antifaschistischen Einheitskomitees (BIRKOM) suchen sie eine Aktionseinheit gegen das türkische Militärregime, wie sie z. T. durch moskau-orientierte Gruppen schon besteht, innerhalb der gesamten türkischen extremistischen Linken zu verwirklichen. Bei ihren Protestaktionen übten sie vereinzelt Gewalt gegen türkische Einrichtungen und die einschreitende Polizei. Auch besteht weiterhin die Gefahr, daß türkische Rechtsextremisten gewalttätig reagieren, obwohl der Dachverband Türk-Föderation seine Mitglieder nach wie vor aufruft, sich durch verbale oder tätliche Angriffe gegnerischer Landsleute nicht provozieren zu lassen. Die hier lebenden kurdischen Extremisten stammen überwiegend aus der Türkei, aber auch aus Irak, Iran und Syrien. Sie haben sich z. T. linksextremistischen Türkengruppen angeschlossen. Ein erheblicher Teil bildet eigene kurdische Organisationen, die letztlich einen selbständigen Staat Kurdistan auf Kosten der Herkunftsländer schaffen wollen. Ihre Anhänger traten 1982 vereinzelt gewalttätig auf. Soweit sich ihr Kampf gegen das türkische Militärregime richtet, beteiligten sie sich an der "Anti-Junta-Kampagne'' der türkischen Linken. 46

Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 1982 Nordrhein-Westfalen

Teilnehmern durch. Aus Protest hiergegen hatte ein Antifaschistisches Aktionskomitee Wuppertal eine Gegendemonstration angemeldet. Auf dem Weg zum Kulturvereinstreffen wurden Teilnehmer

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1982 Vornehmlich zwischen Anhängern und Gegnern des Khomeini-Regimes kam es vermehrt zu gewalttätigen Auseinandersetzungen. Von deutschem Boden aus kämpfen auch vor allem im Exil lebende Staatsbürger Jugoslawiens albanischer und kroatischer Volkszugehörigkeit gegen die Einheit des jugoslawischen Staates in seiner gegenwärtigen Form und seinem gegenwärtigen Bestand. 4.2 Türken Rechtsextremisten In den Mitgliedsvereinen der Türk-Föderation (Sitz: Frankfurt/Main) sammeln sich in Nordrhein-Westfalen etwa 6000 Anhänger der verbotenen türkischen Partei der Nationalen Bewegung (MHP), häufig vereinfacht als "Graue Wölfe" bezeichnet. Die Zielsetzung der MHP wird durch extremen Nationalismus und militanten Antikommunismus bestimmt. Um dem Mitgliederrückgang gegenüber dem Vorjahr zu begegnen, betrieb die Türk-Föderation Anfang 1982 eine bundesweite Kampagne, mit der sie die Jugendarbeit und die Werbung unter Jugendlichen verstärken wollte. So veranstaltete der örtliche Mitgliedsverein in Paderborn im Februar einen Jugendkongreß mit etwa 1.000 Teilnehmern. Zur Solidarität mit dem in der Türkei unter Anklage stehenden MHP-Führer Alparsplan TÜRKES rief der 1. Vorsitzende der Türk-Föderation, Serdar CELEBI, im März 1982 in Aachen bei einem Fest des dortigen Mitgliedsvereins auf. Dies zeigt, daß die Türk-Föderation nach wie vor die ideologische Ausrichtung der MHP teilt, obwohl sie offizielle Verbindungen zu ihr stets bestreitet. Auf Ersuchen der italienischen Behörden wurde CELEBI Anfang November 1982 in Auslieferungshaft genommen. Er steht im Verdacht, den Türken AGCA bei der Vorbereitung des Anschlags auf Papst Johannes Paul II. (Rom, Mai 1981) unterstützt zu haben.*) Ende November führte der Deutsch-Türkische Kulturverein, Wuppertaler Mitgliedsverein der Türk-Föderation, eine interne Veranstaltung mit rd. 500 Teilnehmern durch. Aus Protest hiergegen hatte ein Antifaschistisches Aktionskomitee Wuppertal eine Gegendemonstration angemeldet. Auf dem Weg zum Kulturvereinstreffen wurden Teilnehmer von den Demonstranten geschlagen. An der Auseinandersetzung beteiligten sich etwa 40 Personen, die mit Stuhlbeinen und Klappmessern aufeinander losgingen; zwei Türken wurden verletzt. Ferner traten Gruppen in Erscheinung, die der gleichfalls verbotenen türkischen Nationalen Heilspartei (MSP) nahestehen, einer islamisch-fundamentalistischen, nationalistischen und gegen den Kommunismus gerichteten Organisation. So veranstaltete die Türkische Union Europa e.V. (Sitz: Köln) Ende Mai 1982 in der Kölner Sporthalle zusammen mit dem gleichfalls in Köln ansässigen, MSPbeeinflußten Islamischen Zentrum e.V. eine "Wohltätigkeitsveranstaltung'' mit etwa 5.500 Türken. 47

Seite 50 im Verfassungsschutzbericht 1982 Nordrhein-Westfalen

November 1982 in Dortmund an türkischen Einrichtungen Bombenattrappen angebracht. Antifaschistisches Einheitskomitee im Ausland (BIRKOM) In einer linksrevolutionären Publikation

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1982 Morgen ergaben sich die Terroristen der Polizei. Nach der Konsulatsbesetzung kam es am Nachmittag des 4. November in Köln und Wuppertal zu unangemeldeten Demonstrationen vermutlich linksextremistischer Türken, die sich mit den festgenommenen Geiselnehmern solidarisieren. Ferner wurden von Sympathisanten der Terroristen am 13. November in Münster und am 18. November 1982 in Dortmund an türkischen Einrichtungen Bombenattrappen angebracht. Antifaschistisches Einheitskomitee im Ausland (BIRKOM) In einer linksrevolutionären Publikation und in Flugblättern stellte sich im März 1982 das neugegründete BIRKOM (Sitz: Köln) vor. Darin haben sich die Gruppen der Neuen Linken bzw. orthodox-kommunistische Gruppen * DEVRIMCI ISCI (identisch mit Devrimci YOL = Revolutionärer Weg) * SERXWEBUN (Unterstützer der Arbeiterpartei Kurdistan - PKK) * EMEKCI (Anhänger von TÜRKIYE EMEKCI PARTISI = Partei der Werktätigen der Türkei) * KIVILCIM (Unterstützer der SOSYALIST VATAN PARTISI = Sozialistische Vaterlandspartei) zusammengeschlossen, um gegen die "faschistische Junta'' "im Ausland eine Einheit der Kräfte und Aktionen aufzubauen". Bis zum Herbst traten dem Bündnis ferner bei: * BIRLIK YOLU (Weg der Einheit), * Anhänger der Kommunistischen Partei der Werktätigen der Türkei (TKEP) CEPHE (Front), * eine Spaltergruppe der Türkischen Volksbefreiungspartei/-front (THKP-C) DEVRIMCI SAVAS (Revolutionärer Kampf), * Spaltergruppe der THKP-C ISCININ SESI (Stimme der Arbeiter), * Fraktion der Leninisten in der Kommunistischen Partei der Türkei (TKP). Damit hat sich das gegen das türkische Militärregime errichtete Oppositionspotential besonders in Nordrhein-Westfalen verstärkt. BIRKOM war Initiator der vom 24. Mai bis etwa 20. Juni 1982 in zahlreichen Städten Westeuropas - darunter in Duisburg, Köln und Wuppertal - durchgeführten Hungerstreiks der Neuen Linken "gegen Massaker, Hinrichtungen und Folter in der Türkei und Türkei-Kurdistan". Während der Hungerstreikaktion wurden Anfang Juni 1982 in Wuppertal eine katholische Kirche besetzt und in Köln das türkische Generalkonsulat mit Farbbeuteln und Steinen beworfen und mit politischen Parolen beschmiert. *) Am 15. Januar 1983 wurde CELEBI an Italien ausgeliefert. **) Inzwischen verboten durch Verfügung des Bundesministers des Innern vom 9. Februar 1983. 4.3 Kurden 50