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"(links or rechts) kind" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 162 im Verfassungsschutzbericht 2013 Hessen

/verfassungsschutz/linksextremismus/ideologie-und-begriffe/ anarchismus.html, abgerufen im Juli 2014.) "Antifaschismus" Mehrheitlich nehmen Linksextremisten diesen Begriff für sich in Anspruch, indem sie behaupten
sich der "Antifaschismus" nicht nur gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten, sondern stets gegen den Staat und seine Vertreter, insbesondere Angehörige
autonomen Publikationen und Stellungnahmen wird für Gegenveranstaltungen zu rechtsextremistischen Kundgebungen geworben. Die Agitation richtet sich auch gegen staatliche Einrichtungen oder
höchstes Stadium des Kapitalismus" definiert, ist für Linksextremisten ein Gegenstand heftigster Ablehnung. Nach der klassischen marxistisch-leninistischen Imperialismus-Theorie neigen
Kriegen zwischen "kapitalistischen" Staaten führe. Diese Analyse legt für Linksextremisten eine "antiimperialistische" und "internationalistische" Ausrichtung nahe: Sie verstehen sich

as Glossar Den Kern der Demokratie in der Bundesrepublik Deutsc RUNDPRINZIPIEN festgeschrieben, die als absolute Werte und unverzichtbare Sc em nationalsozialistischen Terrorund Unrechtsregime ist die heutige Gloss egen Angriffe ihrer Hessischer Feinde zu verteidigen. Verfassungsschutzbericht 2013 Der Verfassungsschutz hat hierbei die wic Anarcho-Syndikalismus Ausgehend von dem Bestreben, die Anarchisten aus ihrer Isolierung und ihren sektiererischen Diskussionen heraus zu führen, sucht der Anarcho-Syndikalismus den Kontakt zur gewerkschaftlich organisierten Arbeitnehmerschaft. Die FAU versteht sich daher als "eine Selbstorganisation von ArbeiterInnen" und sieht sich unter dem von ihr propagierten Anarcho-Syndikalismus als eine Gewerkschaftsbewegung mit gesamtgesellschaftlicher Perspektive, die sich zum Ende des 19. Jahrhunderts als Reaktion auf den zunehmenden Reformismus der sozialistischen Parteien und Gewerkschaften gebildet habe. Als Arbeiter werden alle angesehen, denen nichts übrig bleibe, als täglich ihre Arbeitskraft zu verkaufen. Teile der FAU ziehen den Begriff der "freien Vereinigung" dem Begriff der "Gewerkschaft" vor, weil dieser durch die bestehenden Organisationen "so auf den Hund gebracht wurde, daß die Verwendung des Wortes nur zu Mißverständnissen führen kann". (Vgl. http://www.mik.nrw.de/verfassungsschutz/linksextremismus/ideologie-und-begriffe/ anarchismus.html, abgerufen im Juli 2014.) "Antifaschismus" Mehrheitlich nehmen Linksextremisten diesen Begriff für sich in Anspruch, indem sie behaupten, der "kapitalistische" Staat toleriere den "Faschismus" oder bringe ihn sogar hervor. Daher richtet sich der "Antifaschismus" nicht nur gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten, sondern stets gegen den Staat und seine Vertreter, insbesondere Angehörige der Sicherheitsbehörden. Auch Demokraten verwenden den Begriff, um ihre Ablehnung des Rechtsextremismus auszudrücken. Der "Antifaschismus" ist ein Hauptagitationsfeld von Autonomen, aus deren Sicht es geboten ist, den Kampf gegen "Faschisten" und Rassisten selbst in die Hand zu nehmen. In autonomen Publikationen und Stellungnahmen wird für Gegenveranstaltungen zu rechtsextremistischen Kundgebungen geworben. Die Agitation richtet sich auch gegen staatliche Einrichtungen oder ihre Repräsentanten. (Vgl. http://www.verfassungsschutz.de/de/service/glossar, abgerufen im Juli 2014.) 162 Antiimperialismus Der Imperialismus, bei dem russischen revolutionären Politiker Lenin (eigentlich Wladimir I. Uljanow, 1870 bis 1924) als "höchstes Stadium des Kapitalismus" definiert, ist für Linksextremisten ein Gegenstand heftigster Ablehnung. Nach der klassischen marxistisch-leninistischen Imperialismus-Theorie neigen "kapitalistische" Ökonomien und Staaten dazu, sich zur Maximierung des Profits Märkte für Rohstoffe, Arbeitskräfte und den Absatz von Produkten notfalls gewaltsam zu erschließen, was zu Kolonialismus und Kriegen zwischen "kapitalistischen" Staaten führe. Diese Analyse legt für Linksextremisten eine "antiimperialistische" und "internationalistische" Ausrichtung nahe: Sie verstehen sich als solidarisch mit den "um ihre nationale Befreiung von kolonialistischer Ausbeutung kämpfenden Völkern", falls letztere ein "sozialistisches" Regime errichten wollen. (Vgl. http://www.bpb.de/politik/extremismus/linksextremismus/33626/antideutsche-undantiimperialisten?p=all, abgerufen im Juli 2014.)

Seite 136 im Verfassungsschutzbericht 2018 Sachsen-Anhalt

Linksextremismus Bewertung, Tendenzen, Ausblick Es ist davon auszugehen, dass die MLPD die von ihr seit Jahren vertretene ideologische Linie auch
angenommen werden, dass ihr dies den Kontakt ins aktionsorientierte linksextremistische Spektrum erleichtert. Um ihr politisches Verständnis auch innerhalb dieses Spektrums
Linksextremismus darlegen zu können, scheint die Partei die Zusammenarbeit über das "Internationalistische Bündnis" ausbauen zu wollen. Zur Europawahl

Linksextremismus Bewertung, Tendenzen, Ausblick Es ist davon auszugehen, dass die MLPD die von ihr seit Jahren vertretene ideologische Linie auch zukünftig beibehalten wird. Dabei sucht die Partei explizit den Kontakt zu verbotenen ausländischen Organisationen wie die PKK. Es kann angenommen werden, dass ihr dies den Kontakt ins aktionsorientierte linksextremistische Spektrum erleichtert. Um ihr politisches Verständnis auch innerhalb dieses Spektrums des Linksextremismus darlegen zu können, scheint die Partei die Zusammenarbeit über das "Internationalistische Bündnis" ausbauen zu wollen. Zur Europawahl im Mai 2019 kandidiert sie als "Internationalistische Liste/MLPD". 136 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2018

Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 1986 Nordrhein-Westfalen

kommunistischen Szene konnte die DKP ihre führende Rolle im linksextremistischen Spektrum behaupten. Trotz erheblicher Schwierigkeiten, neue Mitglieder dauerhaft
Arbeiterjugend (SDAJ) * Marxistischer Studentenbund Spartakus (MSB) * Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation (JP) blieben auch 1986 ideologisch und politisch
Entscheidungen mit. Im Bereich der dogmatischen Neuen Linken konnte lediglich die MarxistischLeninistische Partei (MLPD), die in Nordrhein-Westfalen über

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1986 2 Linksextremismus 2.1 Entwicklungstendenz Im Jahre 1986 hat sich das Gefüge des organisierten Linksextremismus nicht wesentlich verändert. Die Gesamtzahl der Mitglieder liegt in Nordrhein-Westfalen bei etwa 20.500. Davon entfallen auf die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) sowie auf ihre Nebenund beeinflußten Organisationen ca. 18.500, auf die Gruppierungen der sog. Neuen Linken ca. 2.000. Als Vertreterin der orthodox-kommunistischen Szene konnte die DKP ihre führende Rolle im linksextremistischen Spektrum behaupten. Trotz erheblicher Schwierigkeiten, neue Mitglieder dauerhaft an die Partei zu binden, gelang es ihr im Rahmen eines Wettbewerbs (sog. Ernst-Thälmann-Aufgebot), ihre Mitgliederzahl geringfügig zu erhöhen. Der Verzicht der DKP auf eine eigene Kandidatur zur Bundestagswahl 1987 sowie die kritiklose Übernahme der Argumentation der Sowjetunion zum Reaktorunfall in Tschernobyl lösten heftige Diskussionen an der Partei-Basis aus und bewirkten, daß bei der Wahl der Parteispitze auf dem 8. Parteitag im Mai 1986 erstmalig eine größere Anzahl von Nein-Stimmen abgegeben wurden. Mit den vom Parteitag beschlossenen "44 Thesen" verfügt die Partei nunmehr über ein politisch-ideologisches Grundsatzdokument neben dem Parteiprogramm, das Antworten auf "neue Fragen des Kampfes für Frieden und Arbeit" geben und Perspektiven für die weitere Entwicklung der Partei aufzeigen soll. Auch 1986 verstärkte die DKP ihre Bemühungen, im Rahmen ihrer Bündnispolitik durch Zusammenarbeit mit demokratischen Kräften ihren Einfluß auf deren Zielsetzung zu vergrößern. Die Nebenorganisationen der DKP * Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) * Marxistischer Studentenbund Spartakus (MSB) * Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation (JP) blieben auch 1986 ideologisch und politisch eng mit der DKP verbunden. In den von der DKP beeinflußten Organisationen * Deutsche Friedens-Union (DFU) * Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit (KFAZ) * Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG-VK) wirkten kommunistische Funktionäre - ebenso wie bei der an den Bundestagswahlen teilnehmenden "Friedensliste" - maßgeblich an den Entscheidungen mit. Im Bereich der dogmatischen Neuen Linken konnte lediglich die MarxistischLeninistische Partei (MLPD), die in Nordrhein-Westfalen über ca. 600 Mitglieder verfügt, ihre Stellung behaupten. Ihre Aktivitäten nahmen jedoch im Vergleich zum Vorjahr ab. Durch die beabsichtigte Teilnahme an der Bundestagswahl 1987 19

Seite 13 im Verfassungsschutzbericht 1983/1984 Niedersachsen

Mehrfachmitgliedschaften und Kinderorganisationen) - Mitglieder linksextremistischer Kernund Nebenorganisationen 61.200 (61.000) - Mitglieder linksextremistisch beeinflußter Organisationen 1 ) 55.300 (56.000) - Rechtsextremisten 22.100 (20.300) Orthodoxer
beeinflußte Organisationen 1 ) 2 ) 71.000 (70.000) Dogmatische "Neue Linke" - Kernorganisationen 1 ) 2.800 (3.400) - Nebenorganisationen 1 ) 1.100 (1.100) - beeinflußte Organisationen
Undogmatische "Neue Linke"4) einschließlich Terroristen/ 5.100 (4.900) terroristisches Umfeld Rechtsextremisten - Neonazistische Gruppen 1.150 - Neonazistische Einzelgänger, (1.130) Spender
Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern 116.000 (114.300) - Rechtsextremisten 34.350 (32.700) - Linksextremisten 81.650 (81.600) Abzüge für Mehrfachmitgliedschaften wurden

Überblick in Zahlen Organisationen Bundesgebiet einschl. Berlin Inländische Extremisten (ohne Mehrfachmitgliedschaften und Kinderorganisationen) - Mitglieder linksextremistischer Kernund Nebenorganisationen 61.200 (61.000) - Mitglieder linksextremistisch beeinflußter Organisationen 1 ) 55.300 (56.000) - Rechtsextremisten 22.100 (20.300) Orthodoxer Kommunismus -- Kernorganisationen') (DKP, SEW) 44.500 (44.500)3) - Nebenorganisationen 1 ) 28.000 (27.600) - beeinflußte Organisationen 1 ) 2 ) 71.000 (70.000) Dogmatische "Neue Linke" - Kernorganisationen 1 ) 2.800 (3.400) - Nebenorganisationen 1 ) 1.100 (1.100) - beeinflußte Organisationen 1 ) 2 ) 4.500 (4.500) Undogmatische "Neue Linke"4) einschließlich Terroristen/ 5.100 (4.900) terroristisches Umfeld Rechtsextremisten - Neonazistische Gruppen 1.150 - Neonazistische Einzelgänger, (1.130) Spender u.a. 200 - "Nationaldemokratische" Organisationen 6.700 (6.100) - "National-freiheitliche" Organisationen 12.400 (11.400) - sonstige Rechtsextremisten 3.200 (2.600) Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern 116.000 (114.300) - Rechtsextremisten 34.350 (32.700) - Linksextremisten 81.650 (81.600) Abzüge für Mehrfachmitgliedschaften wurden nur in der Zusammenfassung (oberste Spalte) vorgenommen. Vergleichszahlen 1983 in ( ) Vergleiche Erläuterungen auf der folgenden Seite 12

Seite 69 im Verfassungsschutzbericht 2005 Sachsen-Anhalt

LINKSEXTREMISMUS "Abschaffung des SS 129a" "Kapitalismus ist Scheiße" "Organisiert Euch für eine freie Gesellschaft! Solidarität mit Daniel und Marco
linksextremistische "Soligruppe Magdeburg/Quedlinburg" meldete für den 18. Juni unter dem Motto "Kriminell ist das System und nicht der Widerstand" eine
waren vor allem die "Rote Hilfe" (RH) und andere linksextremistische Gruppen wie zum Beispiel die "Antifaschistische Linke Berlin
Straße tragen - Spucken wir Ihnen in die Suppe!...Linke Strukturen aufbauen und verteidigen! Unsere Gefangenen müssen raus!...Für den Aufbau
einer starken, libertären Linken!...Freiheit für alle politischen und sozialen Gefangenen - weltweit!" Die Demonstration und die Zwischenkundgebungen verliefen im Wesentlichen

LINKSEXTREMISMUS "Abschaffung des SS 129a" "Kapitalismus ist Scheiße" "Organisiert Euch für eine freie Gesellschaft! Solidarität mit Daniel und Marco" Die linksextremistische "Soligruppe Magdeburg/Quedlinburg" meldete für den 18. Juni unter dem Motto "Kriminell ist das System und nicht der Widerstand" eine Demonstration in Magdeburg an. Unterstützer bei der Vorbereitung waren vor allem die "Rote Hilfe" (RH) und andere linksextremistische Gruppen wie zum Beispiel die "Antifaschistische Linke Berlin" (ALB). In dem über Internet verbreiteten Mobilisierungsaufruf hieß es: "Seien wir solidarisch, lasst uns am 18. Juni 2005 in Magdeburg unsere Wut über diese Schikanen auf die Straße tragen - Spucken wir Ihnen in die Suppe!...Linke Strukturen aufbauen und verteidigen! Unsere Gefangenen müssen raus!...Für den Aufbau einer starken, libertären Linken!...Freiheit für alle politischen und sozialen Gefangenen - weltweit!" Die Demonstration und die Zwischenkundgebungen verliefen im Wesentlichen störungsfrei. Nachdem sich zu Beginn des Aufzuges etwa 480 Personen beteiligt hatten, erreichten den Endpunkt schließlich nur noch 200 Personen. Im Internetportal "Indymedia" hieß es später: "Im Vergleich zu der Demo 2003 ganz schön mau oder? Woran lag's? Schlechtere Mobilisierung oder sind doch zu viele nach Braunschweig gefahren? Schade, dabei ist Antirepression ein wichtiges und leider ein viel zu wenig beachtetes Thema..."23 23 In Braunschweig (Niedersachsen) fand zur gleichen Zeit eine Demonstration der NPD statt. 60

Seite 57 im Verfassungsschutzbericht 2002 Schleswig-Holstein

Soldaten sind Mörder" besprüht. Wie aus einer in mehreren linksextremistischen Zeitungen veröffentlichten anonymen Bekennung hervorgeht, sollten diese Taten ein Beitrag
welt!" 3.5 "Anti-Atomkraft" Dieses Aktionsfeld hatte für das linksextremistische Spektrum einen geringeren Stellenwert als noch im Vorjahr. Eine kontinuierliche
Brennelemente-Zwischenlager Gorleben (Niedersachsen), an denen sich auch linksextremistische Autonome beteiligten. Insgesamt waren die Widerstandsaktivitäten weniger militant, und es beteiligten

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 15. Wahlperiode Drucksache 15/ 2608 In der Nacht zum 27. April wurden das U-Boot-Ehrenmal Möltenort (bei Kiel) und einige andere Gedenksteine in der näheren Umgebung mit szeneüblichen Parolen wie z. B. "Soldaten sind Mörder" besprüht. Wie aus einer in mehreren linksextremistischen Zeitungen veröffentlichten anonymen Bekennung hervorgeht, sollten diese Taten ein Beitrag zu einem bundesweiten antimilitaristischen Aktionstag sein. Wörtlich heißt es in der Erklärung: "die ursachen für die weltweiten zustände, die hunger, krieg und elend zu tage bringen, liegen im kapitalistischen system, in dem es immer verlierer geben muss. wir kämpfen für eine gesellschaft frei von unterdrückung. (...) kein vergeben! nieder mit dem militarismus, nieder mit dem kapitalismus! deutsche waffen, deutsches geld morden mit in aller welt!" 3.5 "Anti-Atomkraft" Dieses Aktionsfeld hatte für das linksextremistische Spektrum einen geringeren Stellenwert als noch im Vorjahr. Eine kontinuierliche "Szene-Arbeit" fand bundesweit - so auch in Schleswig-Holstein - nicht mehr statt. Ursächlich hierfür könnten sowohl die zumindest teilweise Akzeptanz des Atomkonsenses als auch die Überlagerung durch andere Konflikt-Themen, wie z. B. Globalisierung, und eine drohende militärische Intervention gegen den Irak sein. Zu nennen sind Protestaktionen gegen den Atommülltransport vom 11. bis 14. November in das Brennelemente-Zwischenlager Gorleben (Niedersachsen), an denen sich auch linksextremistische Autonome beteiligten. Insgesamt waren die Widerstandsaktivitäten weniger militant, und es beteiligten sich auch weniger Menschen als bei entsprechenden Castor-Transporten in 2001 daran. Erwähnenswert sind allerdings Resonanzaktionen im benachbarten Hamburg. Hier waren am Abend des 12. November das Kundenzentrum der "Hamburger Electricitätswerke" und mehrere Banken betroffen. Rund 20 Personen aus dem autonomen Spektrum warfen Scheiben ein, errichteten Barrikaden aus brennenden Mülleimern und streuten "Krähenfüße" aus. Die Täter legten Flugblätter mit dem Tenor "Stoppt Castor" ab. 57

Seite 60 im Verfassungsschutzbericht 1995 Thüringen

Straftaten mit erwiesenem oder zu vermutendem linksextremistischen Hintergrund 1995 in Thüringen (unterschieden nach bestimmten Delikten) 1994 1995 Gesamt
Gegensatz zum Vorjahr war bei den linksextremistischen Straftaten 1995 in Thüringen ein leichter Rückgang zu verzeichnen. 24 Delikte wurden
Berichtszeitraum gegenüber. Bedenklich stimmt vor allem, daß die linksextremistischen Übergriffe in Thüringen trotz ihrer immer noch relativ geringen Zahl

Straftaten mit erwiesenem oder zu vermutendem linksextremistischen Hintergrund 1995 in Thüringen (unterschieden nach bestimmten Delikten) 1994 1995 Gesamt: 28 24 davon: - Brandanschläge 3 0 - Raubüberfälle 1 0 Sachbeschädigung mit Gewaltanwendung 2 1 - Widerstandshandlungen 1 2 - gegen politische Gegner 4 7 - Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole 4 1 - Schmierereien mit politischem Inhalt 10 11 - Sonstige 3 2 Im Gegensatz zum Vorjahr war bei den linksextremistischen Straftaten 1995 in Thüringen ein leichter Rückgang zu verzeichnen. 24 Delikte wurden im Berichtszeitraum verübt, 1994 im Vergleich dazu 28. Propagandadelikte stehen nach wie vor an erster Stelle. Aber auch die Auseinandersetzungen mit dem politischen Gegner treten deutlich hervor. Die rückläufige Tendenz des Vorjahres -1993 gab es 10 derartige Delikte, 1994 nur 4 - hat sich dabei umgekehrt. Damit läuft der Thüringer Trend der bundesrepublikanischen Entwicklung entgegen. Hier stehen 187 derartigen Delikten im Jahr 1994 nur 73 im Berichtszeitraum gegenüber. Bedenklich stimmt vor allem, daß die linksextremistischen Übergriffe in Thüringen trotz ihrer immer noch relativ geringen Zahl zu den folgenschwersten gehören. Es ist eine deutliche Zunahme von Gewaltbereitschaft und -tätigkeit festzustellen. V. Ausländerextremismus Extremistische und sicherheitsgefährdende Bestrebungen von Ausländern Vor dem Hintergrund der anhaltenden Gefährdung der inneren Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland durch ausländische Extremisten/Terroristen befaßt sich auch das TLfV intensiv mit Aktivitäten und entstehenden Strukturen im Umfeld der hier lebenden Ausländer. Sicherheitsgefährdende Bestrebungen gehen in der Regel von Gruppierungen aus, die in der Bundesrepublik zum Umsturz der heimatlichen Regierung aufrufen oder Einrichtungen, z.B. Botschaften, Konsulate, Banken, Reisebüros angreifen. Damit werden in der Regel die im jeweiligen Heimatland begründeten innenpolitischen Auseinandersetzungen auf dem Boden der Bundesrepublik Deutschland fortgesetzt, nicht selten mit größter Härte und Aggressivität. Ursache dafür 60

Seite 212 im Verfassungsschutzbericht 2007 Berlin

HINTERGRUNDINFORMATIONEN - LINKSEXTREMISMUS 199 3 LINKSEXTREMISMUS 3.1 Aktionsorientierter Linksextremismus 3.1.1 "Antifaschistische Linke Berlin" ÜBERSICHT Abkürzung ALB Entstehung / Gründung 2003 Mitgliederzahl
Berlin Veröffentlichungen Internet, Flugund Faltblätter Die Vorgängerorganisation der "Antifaschistischen Linken Berlin" (ALB) wurde Mitte 1993 in Berlin von militanten Autonomen
zwei etwa gleich starke Gruppen - die "Antifaschistische Linke Berlin" (ALB) und die Gruppe Kritik & Praxis B3rlin (= KP) gespalten

HINTERGRUNDINFORMATIONEN - LINKSEXTREMISMUS 199 3 LINKSEXTREMISMUS 3.1 Aktionsorientierter Linksextremismus 3.1.1 "Antifaschistische Linke Berlin" ÜBERSICHT Abkürzung ALB Entstehung / Gründung 2003 Mitgliederzahl Ca. 60 (2006: ca. 60) Organisationsstruktur Gruppe Sitz Berlin Veröffentlichungen Internet, Flugund Faltblätter Die Vorgängerorganisation der "Antifaschistischen Linken Berlin" (ALB) wurde Mitte 1993 in Berlin von militanten Autonomen aus Passau - zunächst unter der Bezeichnung "Antifa A+P" bzw. "Agitation und Praxis", danach "Antifaschistische Aktion Berlin" (AAB) - gegründet. Diese war eine der mitgliederstärksten und politisch aktivsten autonomen "Antifa"-Gruppen in Berlin. Nach eigener Darstellung hat sich die AAB am 13. Februar 2003 "aufgelöst" und in zwei etwa gleich starke Gruppen - die "Antifaschistische Linke Berlin" (ALB) und die Gruppe Kritik & Praxis B3rlin (= KP) gespalten. 396 Auf ihrer Internet-Homepage bietet die ALB neben grundlegenden Ausführungen - etwa zum praktizierten Antifaschismus - Diskussionsforen und aktuelle Informationen zu Aktionsschwerpunkten, Kampagnen sowie überregionalen Aktivitäten an. Die ALB propagiert einen militanten Antifaschismus, der sich gegen tatsächliche und vermeintliche "Nazis" richtet. Veröffentlichungen und Positionserklärungen der ALB sowie personelle Kontinuitäten machen deutlich, dass sie die Nachfolgeorganisation der AAB ist. Das maßgebliche Personenpotenzial der ehe396 Vgl. Senatsverwaltung für Inneres: Verfassungsschutzbericht 2003. Berlin 2004, S. 97 f.

Seite 59 im Verfassungsschutzbericht 1995 Thüringen

sichergestellt. In der Nacht 576. August belagerten etwa 20 rechtsextremistische Jugendliche das Alternativhaus in Altenburg. Es kam zu gewalttätigen Ausschreitungen
November. 7.2 Zahlenspiegel erwiesener oder zu vermutender linksextremistischer Straftaten 1993 bis 1995 Straftaten mit erwiesenem oder zu vermutendem linksextremistischen Hintergrund
dieser Gesamtzahl sind neben den gewalttätigen Auseinandersetzungen Links/Rechts und Brandanschlägen auch andere Straftaten enthalten (Aufgliederung

tremistischen Spektrum wurde wegen Landfriedensbruch, Körperverletzung und Brandstiftung ermittelt und Anklage erhoben. Ein Urteil ist noch nicht ergangen. Bei einer Wohnungsdurchsuchung konnten am 4. Mai neben einer Schreckschußpistole und einem Jagdgewehr vor allem Schlagstöcke, Würgehölzer, Kampfketten und ein Morgenstern sichergestellt werden. Am 11. März und 27. Mai kam es in Zeulenroda bzw. Rudolstadt zu Hausbesetzungen durch mehrere Jugendliche. Zu der Aktion in Zeulenroda bekannte sich in Flugblättern eine Gruppierung "Jugend gegen Obdachlosigkeit". Gegen die Besetzer erging Strafantrag wegen Verdachts des Hausfriedensbruchs. Am 14. Mai beschädigten sieben vermummte Personen, die von einem bundesweiten "Besetzerlnnen-Kongreß" aus Leipzig zurückkehrten, in Pößneck zehn Schaufensterscheiben und mehrere Pkw's. Die Täter wurden vorläufig festgenommen. Nachdem zwei Personen von einem Szeneangehörigen tätlich angegriffen und mit einer Waffe bedroht wurden, kam es am 16. Mai zu einer Hausdurchsuchung im Altenburger Alternativhaus (Heinrich-Heine-Str. 3). Eine Schreckschußpistole, Haschischpfeifen und Plakate, die zu den Chaostagen '95 in Hannover aufriefen, wurden sichergestellt. In der Nacht 576. August belagerten etwa 20 rechtsextremistische Jugendliche das Alternativhaus in Altenburg. Es kam zu gewalttätigen Ausschreitungen. Zwei Belagerer trugen Schußverletzungen davon. Bei der anschließenden Hausdurchsuchung wurden ein Luftgewehr, Schreckschußpistolen und BTM-Utensilien sichergestellt. Mehrere Personen aus dem Alternativhaus wurden vorläufig festgenommen. Zu weiteren Auseinandersetzungen um das Haus kam es am 8. und 9. September sowie am 18. November. 7.2 Zahlenspiegel erwiesener oder zu vermutender linksextremistischer Straftaten 1993 bis 1995 Straftaten mit erwiesenem oder zu vermutendem linksextremistischen Hintergrund Bund Thüringen 1993 1994 19952' 1993 1994 1995 Straftaten insgesamt: 1120 637 537 22 28* 24* davon: gegen politische Gegner 360 187 73 10 4 7 Brandanschläge 139 116 82 0 3 0 Sonstige 621 334 382 12 21 17 * In dieser Gesamtzahl sind neben den gewalttätigen Auseinandersetzungen Links/Rechts und Brandanschlägen auch andere Straftaten enthalten (Aufgliederung s.u.)

Seite 72 im Verfassungsschutzbericht 2005 Sachsen-Anhalt

LINKSEXTREMISMUS Linksextremistische Einflussnahme auf die Anti-Globalisierungsbewegung Vom 6. bis 8. Juli fand in Gleneagles (Großbritannien) das Jahrestreffen der Staatsund
geringes Interesse stießen. Bereits jetzt planen auch linksextremistische Globalisierungskritiker Aktivitäten gegen das G8-Treffen im Frühsommer 2007 in Heiligendamm (Mecklenburg

LINKSEXTREMISMUS Linksextremistische Einflussnahme auf die Anti-Globalisierungsbewegung Vom 6. bis 8. Juli fand in Gleneagles (Großbritannien) das Jahrestreffen der Staatsund Regierungschefs der acht wichtigsten Industrienationen (G8)24 statt. Ein Höhepunkt der Proteste von Globalisierungsgegnern war die Großdemonstration "Make Poverty History" am 2. Juli in Edinburgh, zu der eine breite Koalition von Kirchengruppen und Nichtregierungsorganisationen aufgerufen hatte. Nach Angaben der britischen Behörden nahmen an dem friedlich verlaufenen Aufzug etwa 150.000 Personen teil, darunter auch ein etwa 300 bis 500 Personen umfassender, international zusammengesetzter "Schwarzer Block". Am 6. Juli versuchten mehrere hundert militante Globalisierungskritiker zum Teil erfolgreich, Zufahrtswege von Edinburgh nach Gleneagles zu besetzen. In Eigendarstellungen im Internet rühmten sich militante Kreise damit, etwa zehn verschiedene Streckenabschnitte "mehr oder weniger erfolgreich" blockiert, Absperreinrichtungen niedergerissen und dabei "Bullen nicht nur mit Wurfgeschossen, sondern auch mit Knüppeln und Eisenstangen bearbeitet" zu haben. Die militanten Proteste am 6. Juli fanden im Rahmen eines "Global day of Action" in anderen Ländern Resonanz. So kam es auch in mehreren deutschen Städten, unter anderem in Magdeburg, zu Solidaritätsdemonstrationen, die in der Öffentlichkeit jedoch nur auf geringes Interesse stießen. Bereits jetzt planen auch linksextremistische Globalisierungskritiker Aktivitäten gegen das G8-Treffen im Frühsommer 2007 in Heiligendamm (Mecklenburg-Vorpommern). Diese wenden sich dabei gegen "die neue deutsche Außenpolitik, sprich Großmachtpolitik im ökonomischen und militärischen Sinne". Von einigen Globalisierungsgegnern wurde in diesem Zusammenhang eine breite, auch militante Kampagne zum G8-Gipfel vorgeschlagen. Die Antiglobali24 G8-Staaten: Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan, Kanada, USA und Russland. 63

Seite 56 im Verfassungsschutzbericht 2002 Schleswig-Holstein

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 15. Wahlperiode Die im Berichtsjahr von Linksextremisten durchgeführten oder beeinflussten Demonstrationen gegen Kriegseinsätze verliefen bundesweit ganz überwiegend
Stück aufpoliert" worden. Auch in Schleswig-Holstein wurde der linksextremistische "Anti-Militarismus" öffentlichkeitswirksam dargestellt. Als Solidaritätsveranstaltung zur Demonstration gegen
rund 500 Personen, davon 80 Autonome sowie andere Linksextremisten, teilnahmen. Zu der friedlichen Veranstaltung hatten als Erstunterzeichner die "Anti-Kriegstreffen
Sozialismus" und die "Deutsche Kommunistische Partei", "Avanti" und "Autonome Linke Neumünster" aufgerufen. Neben der "kriegerischen Außenpolitik" aufgrund der Terroranschläge

Drucksache 15/ 2608 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 15. Wahlperiode Die im Berichtsjahr von Linksextremisten durchgeführten oder beeinflussten Demonstrationen gegen Kriegseinsätze verliefen bundesweit ganz überwiegend gewaltfrei und mit einer Beteiligung, die meist unter den Erwartungen der jeweiligen Veranstalter lag. Gewalttätige Proteste gegen Gelöbnisse von Soldaten fanden im Gegensatz zu früheren Jahren nur vereinzelt statt. Dass aber auch in diesem Aktionsfeld "autonomer Politik" durch besondere Militanz Nachdruck verliehen wird, zeigt folgendes Vorgehen: In den späten Abendstunden des 19. August zerstörten etwa 20 vermummte Täter Fensterscheiben und die Eingangstür eines Wohnhauses in Wilhelmshaven (Niedersachsen), das unmittelbar neben dem Wohnhaus eines Admirals liegt. Darüber hinaus zerstörten sie die Scheiben und Reifen eines vor dem Haus geparkten Autos und sprühten das Wort "Kriegstreiber" auf die Hausfassade. Am 21. August ging der Redaktion der "Frankfurter Rundschau" eine Taterklärung (ohne Gruppenbezeichnung) zu, aus der hervorgeht, dass der Anschlag dem Admiral galt. Die Verfasser des Schreibens nehmen Bezug auf dessen Funktion als militärischer Führer des Einsatzes der Bundesmarine am Horn von Afrika im Rahmen der Operation "Enduring Freedom"; sie betonen, erstmals habe die deutsche Marine das Gesamtkommando einer alliierten Marine Task Force übernommen. Damit sei das wieder erstarkte militärische Ansehen Deutschlands "ein weiteres Stück aufpoliert" worden. Auch in Schleswig-Holstein wurde der linksextremistische "Anti-Militarismus" öffentlichkeitswirksam dargestellt. Als Solidaritätsveranstaltung zur Demonstration gegen die Sicherheitskonferenz in München fand am 2. Februar in Kiel eine landesweite Anti-Kriegsdemonstration statt, an der rund 500 Personen, davon 80 Autonome sowie andere Linksextremisten, teilnahmen. Zu der friedlichen Veranstaltung hatten als Erstunterzeichner die "Anti-Kriegstreffen" Kiel und Neumünster, die "Partei des Demokratischen Sozialismus" und die "Deutsche Kommunistische Partei", "Avanti" und "Autonome Linke Neumünster" aufgerufen. Neben der "kriegerischen Außenpolitik" aufgrund der Terroranschläge vom 11. September 2001 wurde die zunehmend "repressive und rassistische Innenpolitik" verurteilt. 56

Seite 132 im Verfassungsschutzbericht 2011 Hamburg

Linksextremismus "Zusammenschluss autonomer Gruppen aus Hamburg" hatte am 30.10.2011 auf der Internetplattform Indymedia zu "offener Feindschaft" gegen das Bezirksamt Hamburg
begleiteten Aufzug beteiligten sich rund 2.000 Personen, darunter zahlreiche Linksextremisten. Nach dem freiwilligen Umzug Zomias zeigten sich mehrere Unterstützer enttäuscht
Interesse an weiteren Solidaritätsaktionen für die Bauwagengruppe. 5.3.4 Linksextremistische Einflussnahme auf Proteste gegen die Energiepolitik In Hamburg zählt die Gruppe

Linksextremismus "Zusammenschluss autonomer Gruppen aus Hamburg" hatte am 30.10.2011 auf der Internetplattform Indymedia zu "offener Feindschaft" gegen das Bezirksamt Hamburg-Mitte im Falle einer Räumung des Wagenplatzes aufgerufen. Man werde "militante Aktionen durchführen, die Hamburg aufrütteln werden". Weiter hieß es: "Eure Luft wird brennen, wenn ihr uns nicht atmen lasst!" In einer weiteren Veröffentlichung vom 31.10.2011 lieferten gewaltbereite Aktivisten eine "Orientierungshilfe für Zomia". Hierbei handelte es sich um eine Karte mit "angriffswürdigen Objekten" in Wilhelmsburg, an denen möglichst hoher Sachschaden verursacht werden könne. Auch weil eine Zwangsräumung letztlich nicht erforderlich war, blieben die angekündigten Straftaten aus. Für den 05.11.2011 wurde eine Demonstration unter dem Tenor "Zomia verteidigen! Schreiber abschreiben! Alternatives Leben durchsetzen!" organisiert. An dem von Ausschreitungen begleiteten Aufzug beteiligten sich rund 2.000 Personen, darunter zahlreiche Linksextremisten. Nach dem freiwilligen Umzug Zomias zeigten sich mehrere Unterstützer enttäuscht von der Entscheidung der Bauwagengruppe. Zomia habe in ihren Augen beständig Solidarität eingefordert, sich selbst aber in den Gesamtprotest gegen Gentrifizierung nicht eingebracht. Insbesondere autonome Unterstützer, die auf eine "militante Verteidigung" des Bauwagenplatzes hingearbeitet hatten, verloren das Interesse an weiteren Solidaritätsaktionen für die Bauwagengruppe. 5.3.4 Linksextremistische Einflussnahme auf Proteste gegen die Energiepolitik In Hamburg zählt die Gruppe "Systemoppositionelle Atomkraft Nein Danke" (SAND) zu den Hauptprotagonisten der Anti-AKWBewegung. Sie informierte auf ihrer Homepage unter anderem über Veranstaltungen und Demonstrationen im Zusammenhang mit dem Castor-Transport von La Hague nach Gorleben im November 2011. Daneben befasste SAND sich mit Atomtransporten über den Ham131

Seite 1 im Verfassungsschutzbericht 1970 Nordrhein-Westfalen

Hauptausschuß des Landtags NRW...................... 2 1.1 Rechtsradikalismus .......................................................................................2 1.2 Linksradikalismus..........................................................................................6 1.2.1 Deutsche Kommunistische Partei (DKP)....................................................6 1.2.2 Aktion Demokratischer
Spartakus-Assoziation Marxistischer Studenten" (AMS).........................17 1.2.6 Sonstige linksextreme Gruppen ...............................................................18 1.3 Terroristische Ausländerorganisationen......................................................20 1.4 Störung des Bundestagswahlkampfes
Bericht an den Hauptausschuß des Landtags NRW.................... 24 2.1 Rechtsradikalismus .....................................................................................24 2.1.1 Allgemeine Situation ................................................................................24 2.1.2 Nationaldemokratische Partei Deutschlands
Befreiungsfront" (EBF) .......................................................25 2.1.4 Rechtsradikale Propaganda gegen die Ostpolitik.....................................26 2.1.5 "AKTION WIDERSTAND" ........................................................................26 2.2 Linksradikalismus........................................................................................27 2.2.1 Deutsche Kommunistische
FDGB der SED.............................................................31 2.2.1.6 Zusammenfassung................................................................................31 2.2.2 "Neue Linke" ............................................................................................31 2.2.2.1 Studierende Jugend ..............................................................................31 2.2.2.2 Organisationen von überörtlicher Bedeutung

Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1970 1 Inhaltsverzeichnis 1 Bericht an den Hauptausschuß des Landtags NRW...................... 2 1.1 Rechtsradikalismus .......................................................................................2 1.2 Linksradikalismus..........................................................................................6 1.2.1 Deutsche Kommunistische Partei (DKP)....................................................6 1.2.2 Aktion Demokratischer Fortschritt (ADF)..................................................12 1.2.3 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ).......................................13 1.2.4 Sozialistischer Deutscher Studentenbund (SDS) .....................................13 1.2.5 "Spartakus-Assoziation Marxistischer Studenten" (AMS).........................17 1.2.6 Sonstige linksextreme Gruppen ...............................................................18 1.3 Terroristische Ausländerorganisationen......................................................20 1.4 Störung des Bundestagswahlkampfes ........................................................21 1.5 Strafverfolgungsmaßnahmen ......................................................................22 2 Bericht an den Hauptausschuß des Landtags NRW.................... 24 2.1 Rechtsradikalismus .....................................................................................24 2.1.1 Allgemeine Situation ................................................................................24 2.1.2 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD).................................24 2.1.3 "Europäische Befreiungsfront" (EBF) .......................................................25 2.1.4 Rechtsradikale Propaganda gegen die Ostpolitik.....................................26 2.1.5 "AKTION WIDERSTAND" ........................................................................26 2.2 Linksradikalismus........................................................................................27 2.2.1 Deutsche Kommunistische Partei (DKP)..................................................27 2.2.1.1 Organisation..........................................................................................28 2.2.1.2 DKP-Publizistik......................................................................................29 2.2.1.3 DKP-Schulungseinrichtungen ...............................................................30 2.2.1.4 Finanzen ...............................................................................................30 2.2.1.5 Westarbeit des FDGB der SED.............................................................31 2.2.1.6 Zusammenfassung................................................................................31 2.2.2 "Neue Linke" ............................................................................................31 2.2.2.1 Studierende Jugend ..............................................................................31 2.2.2.2 Organisationen von überörtlicher Bedeutung ........................................32 2.2.2.3 DKP-Hochschulgruppen........................................................................32 2.2.2.4 "Initiativausschuß für eine kommunistische Jugendorganisation" .........33 2.2.2.5 "Rote Zellen" .........................................................................................33 2.2.2.6 Allgemeine Situation..............................................................................34 2.2.2.7 Maoistische Jugendgruppen .................................................................34 2.2.2.8 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ)....................................35 2.2.2.9 Kampagne gegen die Bundeswehr .......................................................35 2.2.2.10 Kommunistische Infiltrationsversuche "Republikanischer Clubs" ........36 2.3 Spionagebekämpfung .................................................................................37 2.4 Ausländer ....................................................................................................38

Seite 185 im Verfassungsschutzbericht 2007 Berlin

insbesondere der so genannte "Weitlingkiez", der sowohl von Rechtswie auch von Linksextremisten zum eigenen "Revier" erklärt wurde. 347 Als Personenzusammenschlüsse
Habitus, Kleidung und Aktionen dem Stil autonomer Linksextremisten anzunähern. Diese "autonomen Rechtsextremisten" sind für Außenstehende, aber teilweise auch für
jeweiligen Szeneangehörigen, nicht mehr ohne Weiteres von Linksautonomen zu unterscheiden. Zu den identitätsstiftenden Merkmalen zählen ein eigener Slang, bestimmte Musik
Aufklebern ("Spuckis"), Farbschmierereien sowie die Bildung "schwarzer Blöcke" bei rechtsextremistischen Demonstrationen. In Berlin existieren die neonazistischen autonomen Aktionsgemeinschaften "Autonome Nationalisten

172 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2007 "Unrechtsregime" verunglimpft, da nationalsozialistische Meinungen und politische Betätigungen "unterdrückt" würden. Die "Anti-Antifa"-Aktivitäten sind weiterhin der Aktionsschwerpunkt im Kameradschaftsnetzwerk (= Kameradschaften). Ort der Auseinandersetzungen ist insbesondere der so genannte "Weitlingkiez", der sowohl von Rechtswie auch von Linksextremisten zum eigenen "Revier" erklärt wurde. 347 Als Personenzusammenschlüsse sind in diesem Bereich vor allem die "Autonomen Nationalisten Berlin" (ANB) und die "Aktionsgruppe Rudow" (AGR) aktiv. Diese sind den "Autonomen Aktionsgemeinschaften (=) zuzurechnen. 2.2.2 "Autonome Aktionsgemeinschaften" Seit 2002 gibt es innerhalb des Kameradschaftsnetzwerks 348 in Berlin die Tendenz, sich hinsichtlich Habitus, Kleidung und Aktionen dem Stil autonomer Linksextremisten anzunähern. Diese "autonomen Rechtsextremisten" sind für Außenstehende, aber teilweise auch für die jeweiligen Szeneangehörigen, nicht mehr ohne Weiteres von Linksautonomen zu unterscheiden. Zu den identitätsstiftenden Merkmalen zählen ein eigener Slang, bestimmte Musik und eigene Codes. Gleichzeitig ist eine zunehmende Gewaltbereitschaft festzustellen. Im Gegensatz zu den konventionellen Kameradschaften (=) sind autonome Aktionsgemeinschaften Gruppen ohne feste Bindung (formale Mitgliedschaft, Kassenund Buchführung) und regelmäßige Basisarbeit (Kameradschaftsabende, politische Schulungen). Bei den autonomen Aktionsgemeinschaften gilt das Prinzip "Mitgliedschaft durch Mitmachen". Es werden erlebnisorientierte politische Aktionen durchgeführt, zu denen oft spontan über SMS-Ketten mobilisiert wird. Zentrale Aktionsfelder sind Anti-Antifa-Aktivitäten (=) das Ausspähen und Sammeln von Daten sowie die Auseinandersetzung mit politischen Gegnern. Agiert wird u. a. durch das Anbringen von Aufklebern ("Spuckis"), Farbschmierereien sowie die Bildung "schwarzer Blöcke" bei rechtsextremistischen Demonstrationen. In Berlin existieren die neonazistischen autonomen Aktionsgemeinschaften "Autonome Nationalisten Berlin" (ANB) und "Aktionsgruppe Rudow" (AGR). Die erstmals 2002 in Erscheinung getretenen ANB und 347 Vgl. Senatsverwaltung für Inneres: Verfassungsschutzbericht 2006. Berlin 2007. S. 44. 348 Zum Begriff des "Kameradschaftsnetzwerks" vgl. S. 179 f.

Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 2018 Hamburg

Gruppierungen 77 5.2. ADÜTDF/Türkische Nationalisten 81 IV. Linksextremismus 1. Entwicklungen und Schwerpunkte 86 2. Potenziale 89 3. Politisch
motivierte Kriminalität (PMK) 92 4. Militanzdebatte und linksextremistische Gewalt 92 5. Linksextremistische Strukturen in Hamburg 97 5.1. Gewaltorientierte Gruppen
Antifa-Gruppen 99 5.1.3. Postautonome Gruppen 106 5.1.3.1. Interventionistische Linke (IL) 106 5.1.4. Antiimperialistische Gruppen 109 5.1.4.1. Roter Aufbau Hamburg

Inhaltsverzeichnis III. Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug 1. Entwicklungen und Schwerpunkte 64 2. Potenziale 65 3. Politisch motivierte Kriminalität (PMK) 67 4. PKK (Arbeiterpartei Kurdistans) 67 4.1. Entwicklungen und Organisatorisches 67 4.2. Aktivitäten und Schwerpunkte in Deutschland 68 4.3. Situation in Hamburg 74 5. Türkische Extremisten 77 5.1. Revolutionär-marxistische Gruppierungen 77 5.2. ADÜTDF/Türkische Nationalisten 81 IV. Linksextremismus 1. Entwicklungen und Schwerpunkte 86 2. Potenziale 89 3. Politisch motivierte Kriminalität (PMK) 92 4. Militanzdebatte und linksextremistische Gewalt 92 5. Linksextremistische Strukturen in Hamburg 97 5.1. Gewaltorientierte Gruppen und Strukturen 98 5.1.1. Autonome Szene (Rote Flora) 98 5.1.2. Antifa-Gruppen 99 5.1.3. Postautonome Gruppen 106 5.1.3.1. Interventionistische Linke (IL) 106 5.1.4. Antiimperialistische Gruppen 109 5.1.4.1. Roter Aufbau Hamburg (RAH) 110 5.1.4.2. Sonstige antiimperialistische Gruppierungen 111 9

Seite 54 im Verfassungsschutzbericht 1995 Thüringen

genommen. Die Demonstration wurde von der PDS und der Linken Liste (LL) in Hamburg angemeldet. Ein Aktionsbündnis hatte zu einer
Erscheinung. Dabei hielten die tätlichen Auseinandersetzungen mit jugendlichen Rechtsextremisten an. Der antifaschistische Kampf stand im Mittelpunkt ihrer Aktivitäten. Der Thüringer
Parteistrukturen der PDS. Vorläufiger Höhepunkt der Auseinandersetzungen zwischen den linksund rechtsextremistischen Gruppen war die tödliche Verletzung eines Angehörigen der rechten
Gegenwart" angekündigt.28 5. Verflechtungsund Vernetzungsbestrebungen der linksextremistischen Gruppierungen Neben den traditionellen Wegen, Informationen über Zeitungen, Szeneschriften, Bücher, Kontaktadressen

mit Sachbeschädigungen. Ca. 300 Personen aus dem linksextremistischen und autonomen Spektrum beteiligten sich. Sieben von ihnen wurden festund 95 in Gewahrsam genommen. Die Demonstration wurde von der PDS und der Linken Liste (LL) in Hamburg angemeldet. Ein Aktionsbündnis hatte zu einer bundesweiten Demonstration gegen die zentralen Feierlichkeiten zum "Tag der Deutschen Einheit" am 3. Oktober in Düsseldorfaufgerufen. Es beteiligten sich über 3 000 Personen, darunter Angehörige der PDS, DKP, SDAJ sowie zahlreiche Autonome. Das autonome Spektrum bildete während der Demonstration zwei "schwarze Blöcke", aus denen heraus Provokationen gegen die eingesetzten Sicherheitskräfte erfolgten - Anzünden von Feuerwerkskörpern, Rempeleien und einige Sachbeschädigungen. Dem gingen bereits in der Nacht erhebliche Sachbeschädigungen an Kaufhäusern und Bankfilialen in Düsseldorf voraus. Die autonome Szene in Thüringen trat 1995 mit Sachbeschädigungen - Schmierereien, Sprühaktionen, Plakatierungen, Hausbesetzungen - sowie der Teilnahme an Antifa-Veranstaltungen in Erscheinung. Dabei hielten die tätlichen Auseinandersetzungen mit jugendlichen Rechtsextremisten an. Der antifaschistische Kampf stand im Mittelpunkt ihrer Aktivitäten. Der Thüringer autonomen Szene werden etwa 250 Personen zugerechnet. Sie sind überwiegend in den Regionen Altenburg, Erfurt, Gera, Jena, Saalfeld/ Rudolstadt und Weimar tätig. Die Infoläden in Erfurt und Weimar sowie im Altenburger Alternativhaus dienen den Thüringer Autonomen als Anlaufund Kommunikationsstelle. Unterstützung erhält die Szene mitunter durch örtliche Parteistrukturen der PDS. Vorläufiger Höhepunkt der Auseinandersetzungen zwischen den linksund rechtsextremistischen Gruppen war die tödliche Verletzung eines Angehörigen der rechten Szene am 576. Mai in Neuhaus am Renn weg durch einen 15jährigen Jugendlichen.27 In der Gedenkstätte Buchenwald fand vom 23. Juli bis 30. Juli das "6. AntifaWorkcamp" statt. Neben Arbeiten in der Gedenkstätte selbst waren u.a. für den 26. Juli ein "Kurdistan-Abend" des "Deutsch-Kurdischen-Freundschaftsverein" Darmstadt und für den 27. Juli ein Vortrag zum Thema "Politische Gefangene in der Gegenwart" angekündigt.28 5. Verflechtungsund Vernetzungsbestrebungen der linksextremistischen Gruppierungen Neben den traditionellen Wegen, Informationen über Zeitungen, Szeneschriften, Bücher, Kontaktadressen und Infoläden auszutauschen und zu diskutieren, 27 Vgl. dazu die ausführliche Darstellung im Kapitel II., 1.4. 28 Vgl. Näheres zum Antifa-Workcamp im einschlägigen Kapitel IL, 2.6. 54

Seite 171 im Verfassungsschutzbericht 2007 Berlin

lassen sich linksextremistische, nationalistisch orientierte und islamistische Gruppierungen unterscheiden. Linksextremistische Organisationen folgen weitgehend der Ideologie des Marxismus-Leninismus und streben
gegründeter Überlegenheitsanspruch der eigenen Nation sowie die Negierung der Rechte anderer Ethnien. 1.4.3 Islamistische Gruppierungen Die größte Gruppe innerhalb

158 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2007 schreckt. In den meisten Fällen werden die Aktivitäten ausländerextremistischer Organisationen von den politischen Verhältnissen in ihren Herkunftsländern bestimmt. Einige der in Deutschland ansässigen Organisationen lassen inzwischen jedoch Tendenzen zu eigenständigem Handeln erkennen. 1.4.1 Linksextremistische Gruppierungen Bei ausländerextremistischen Organisationen lassen sich linksextremistische, nationalistisch orientierte und islamistische Gruppierungen unterscheiden. Linksextremistische Organisationen folgen weitgehend der Ideologie des Marxismus-Leninismus und streben meist mit Gewalt die Etablierung eines sozialistischen bzw. kommunistischen Systems in ihren Heimatländern an. 1.4.2 Nationalistische Gruppierungen Nationalistische Ausländerorganisationen kennzeichnet ein auf ethnische, kulturelle und politisch-territoriale Unterschiede gegründeter Überlegenheitsanspruch der eigenen Nation sowie die Negierung der Rechte anderer Ethnien. 1.4.3 Islamistische Gruppierungen Die größte Gruppe innerhalb der extremistischen Ausländerorganisationen bilden die islamistischen Gruppierungen. Der Islamismus ist nicht gleichbedeutend mit der islamischen Religion. Vielmehr stellt der Islamismus eine politische Ideologie der Gegenwart dar, die sich primär gegen die Herrschaftsverhältnisse in den Heimatländern wendet und den Islam weltweit als ein alternatives Gesellschaftssystem propagiert. Der gesetzliche Beobachtungsauftrag des Verfassungsschutzes richtet sich weder auf die islamische Religion als solche noch auf die hier lebenden Muslime, von denen die Mehrheit unsere Rechtsordnung achtet. Dem Verfassungsschutz geht es um Bestrebungen, die auf die Durchsetzung der islamistischen Weltanschauung in Deutschland oder die gewaltsame Veränderung der politischen Verhältnisse in den Heimatländern abzielen. Was charakterisiert die Ideologie des Islamismus und wie ist das Phänomen eines transnationalen islamistischen Terrorismus einzuordnen?

Seite 135 im Verfassungsschutzbericht 2018 Sachsen-Anhalt

Personen teil, darunter auch Angehörige der linksextremistischen Szene. Kurdische Teilnehmer zeigten ein Transparent mit der Aufschrift: "Sofortige Aufhebung
Rechtsruck" in der Gesellschaft gerichteten Demonstration riefen vorwiegend Organisationen aus dem nichtextremistischen Bereich auf. Aber auch linksextremistische Gruppierungen

Linksextremismus Dem folgend sind im Magdeburger "Solidaritätsbündnis Kurdistan-Magdeburg" neben kurdischen PKK-Anhängern und Autonomen auch Mitglieder der MLPD vertreten1. Dies folgt der Parteilinie der internationalistischen Bündnisausrichtung. An einer Versammlung mit Aufzug zum Thema "Stoppt den Krieg in Afrin" am 3. Februar in der Innenstadt von Halle (Saale) nahmen bis zu 350 Personen teil, darunter auch Angehörige der linksextremistischen Szene. Kurdische Teilnehmer zeigten ein Transparent mit der Aufschrift: "Sofortige Aufhebung des PKK-Verbotes", "Freiheit für Abdullah Öcalan". Dies hatten MLPD-Mitglieder gefertigt. Nach einem Gespräch zwischen dem Versammlungsleiter und den Teilnehmern wurde das Transparent zunächst eingerollt, zu einem späteren Zeitpunkt zeigten MLPD-Mitglieder es erneut. Im November veröffentlichte die MLPD in einem Flugblatt eine "Erklärung der MLPD zum repressiven und undemokratischen Ausschluss aus dem #unteilbar-Bündnis". Anfang November seien in einem "reaktionären Rundumschlag MLPD, Rebell, Internationalistisches Bündnis, Montagsdemo, Umweltgewerkschaft und Frauenverband Courage aus dem #unteilbar-Bündnis" von "Demo-Unterstützer*innen" ausgeschlossen worden. Der Aufzug "Unteilbar - Für eine offene und solidarische Gesellschaft" wurde in Berlin am 13. Oktober mit in der Spitze bis zu geschätzten 120.000 Teilnehmern durchgeführt. Zu der unter anderem gegen den "Rechtsruck" in der Gesellschaft gerichteten Demonstration riefen vorwiegend Organisationen aus dem nichtextremistischen Bereich auf. Aber auch linksextremistische Gruppierungen wie die MLPD unterstützten die Demonstration, was in Presseberichten teilweise kritisch bewertet wurde. 1 Siehe "Kurdistansolidarität" auf Seite 120. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2018 135

Seite 125 im Verfassungsschutzbericht 2011 Hamburg

Linksextremismus Zu den Informationsplattformen der Hamburger Antifa-Szene zählt seit 2004 die Internetseite des "Antifa Info Pool Hamburg". Die Initiatoren
Jahr 2002 gegründeten "Hamburger Bündnis gegen Rechts" (HBgR) arbeiten Linksextremisten verschiedener Zugehörigkeit (unter anderem orthodoxe Kommunisten und "AVANTI") und Nichtextremisten
Chance hat". Das HBgR wirkt als Klammer zwischen undogmatischen Linksextremisten, orthodox-kommunistischen und revolutionär-marxistischen Gruppen. Es dient zudem

Linksextremismus Zu den Informationsplattformen der Hamburger Antifa-Szene zählt seit 2004 die Internetseite des "Antifa Info Pool Hamburg". Die Initiatoren bezeichnen sich "als Zusammenschluss von Personen verschiedener Hamburger Gruppen und Projekte." "Antifaschisten" soll die Möglichkeit gegeben werden, sich gezielt über Veranstaltungen und Aktionen zu informieren, um zu einer Stärkung der lokalen Antifa-Strukturen beizutragen. Die Internetseite "Antifa Hamburg" veröffentlicht ebenfalls Aufrufe und Informationen der "autonomen Antifa" in Hamburg. Seit Mai 2006 findet regelmäßig das "Antifa-Cafe" eines "gruppenübergreifenden Zusammenhanges" in St. Pauli statt. Es sei notwendig, einen Ort des Austausches zu haben, "der es nicht nur ermöglicht sich mit aktuellen Infos oder Materialien einzudecken, sondern darüber hinaus auch Entstehungsplatz vielfältiger antifaschistischer Aktionen sein kann." Die Veranstaltungen werden überwiegend mit der Mobilisierung für Aktivitäten autonomer "Antifaschisten" verbunden. In dem im Jahr 2002 gegründeten "Hamburger Bündnis gegen Rechts" (HBgR) arbeiten Linksextremisten verschiedener Zugehörigkeit (unter anderem orthodoxe Kommunisten und "AVANTI") und Nichtextremisten auf der Basis der "Hamburger Erklärung gegen Rassismus und Faschismus" zusammen. Darin setzt sich das HBgR unter anderem "für die Diskussion über alternative GesellschaftsAufruf gegen eine Versammlung der modelle ein, in denen Faschismus NPD am 29.01.2011 keine Chance hat". Das HBgR wirkt als Klammer zwischen undogmatischen Linksextremisten, orthodox-kommunistischen und revolutionär-marxistischen Gruppen. Es dient zudem als Schnittstelle zu nichtextremistischen Gruppen und Einrichtungen und versucht dadurch seinen Einfluss, insbesondere zu Mobilisierungszwecken, geltend zu machen. Anlässlich zweier Wahlkampfveranstaltungen der NPD ( V. 8.1) im Frühjahr 2011 zur Bürgerschaftswahl fanden in Hamburg Gegenkundgebungen unter maßgeblicher Beteiligung des HBgR statt, zum Beispiel bei einer von der NPD am 29.01.2011 (Vortag der "Machtergreifung" 1933) durchgeführ124

Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 1995 Thüringen

Anstieg von Gewalttätigkeiten so in maßgebender Weise zurückzuführen. IV. Linksextremismus 1. Überblick Die Situation des Linksextremismus im Freistaat Thüringen
Kampagnen sowie gewalttätigen Aktionen auszumachen ist. 2. Ideologischer Hintergrund Linksextremisten streben entweder ein marxistisch-leninistisches Staatsgebilde an oder wollen eine

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