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"vvn-bda" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 24 im Verfassungsschutzbericht 1990 Bayern
  • land (VVN-BdA) dieses Themas angenommen. Nach Angaben eines DKP-Parteivorstandsmitglieds Ende 1990 werden Unterschriften für einen entsprechenden Aufruf gesammelt
24 land (VVN-BdA) dieses Themas angenommen. Nach Angaben eines DKP-Parteivorstandsmitglieds Ende 1990 werden Unterschriften für einen entsprechenden Aufruf gesammelt, der von einem breiten Bündnis, dem auch die DKP angehöre, getragen werde. Darüber hinaus bot die Krise am Golf der DKP Ende 1990 Gelegenheit, bündnispolitisch aktiv zu sein. Aus diesem Anlaß rief der DKP-Parteivorstand auf seiner Tagung am 879. Dezember alle Mitglieder und Sympathisanten der Partei auf, Bündnisaktivitäten gegen einen Krieg am Golf zu initiieren oder zu unterstützen. Überörtlich ließen auch die "Ostermärsche '90" eine Einflußnahme der DKP über die Deutsche Friedens-Union (DFU) erkennen. Die örtlichen Bündnisbestrebungen dagegen beschränkten sich im wesentlichen auf die Mitunterzeichnung von Flugschriften. Agitationsmaterial der DKP Keine" Menschen, kein Material, kein Geld für den Krieg am Golfi "Aktionseinheit" Auch die Bemühungen der DKP, eine "Aktionseinheit" insbesonmit Gewerkschafdere mit Gewerkschaften herbeizuführen, gestalten sich immer ten gestaltet schwieriger. Mit der Übernahme von gewerkschaftlichen Forderunsich schwierig gen nach einer 35-Stunden-Woche, der Einleitung einer Lohnrunde und sonstigen sozialpolitischen Forderungen versuchte die Partei nach außen hin den Eindruck zu erwecken, die Gewerkschaften gingen mit der DKP konform. Greifbare Ergebnisse blieben jedoch aus. Beachtlich hoch ist aber nach wie vor die Zugehörigkeit von DKP-Mitgliedern zu den Gewerkschaften. So waren nach Angaben der Mandatsprüfungskommission beim 10. Parteitag von den 311 Delegierten 92% in DGB-Gewerkschaften organisiert, mehr als 20% waren gewählte Vertrauensleute, 22% hatten
Seite 59 im Verfassungsschutzbericht 1990 Bayern
  • Naziregimes -- Bund der Antifaschisten in der Bundesrepublik Deutschland (VVN-BdA) 10 Landesvereinigungen
59 5. Übersicht über erwähnenswerte linksextremistische und linksextremistisch beeinflußte Organisationen sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse Organisation Mitglieder in Bayern Publikationen -- einschl. Sitz - (z.T. geschätzt) (einschl. Erscheinungsweise Ende 1990 und Auflagen -- z.T. geschätzt--) 1. Orthodoxe Kommunisten 1.1 Kernorganisation: Deutsche Kommunistische 1.000 Unsere Zeit (UZ) Partei (DKP) -- vierzehntägig -- 12 Bezirksorganisationen, 20.000 davon 2 in Bayern (NordMarxistische Blätter und Südbayern), aufgeteilt in -- unregelmäßig -- Kreisorganisationen und 5.000 Grundorganisationen (Orts-, DKP-Informationen und Wohngebiets-, Betriebs-, DKP-Pressedienst Hochschulgruppen) -- monatlich -- -- Essen -- DKP-INFO (für Nordbayern) Rote Rauchzeichen (für Südbayern) 1.2 Nebenorganisationen: Sozialistische Deutsche 80 Position Arbeiterjugend (SDAJ) -- alle zwei Monate 12 Landesverbände, davon 2 in YCKOPEHNE Bayern (Franken/OPf. und Südfür LV Franken/OPf. bayern) mit 3 KreisorganisatioBAYERNPRAWDA nen und Ortsgruppen, für LV Südbayern - Köln - Junge Pioniere -- Sozialisti30 sche Kinderorganisation (JP) Landesverband Franken/OPf. 1.3 Beeinflußte Organisationen: Vereinigung der Verfolgten des 500 Naziregimes -- Bund der Antifaschisten in der Bundesrepublik Deutschland (VVN-BdA) 10 Landesvereinigungen
Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 1985 Niedersachsen
  • Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA) 37 1.3.3 "Deutsche Friedensgesellschaft -- Vereinigte Kriegsdienstgegner
1.2.2 "Marxistischer Studentenbund Spartakus" (MSB Spartakus) 31 1.2.3 "Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation" (JP) 33 -- Organisation 33 -- Aktivitäten 34 1.3 DKP-beeinflußte Organisationen 35 1.3.1 "Deutsche Friedens-Union" (DFU) 35 1.3.2 "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA) 37 1.3.3 "Deutsche Friedensgesellschaft -- Vereinigte Kriegsdienstgegner" (DFG-VK) 38 1.3.4 Initiative "Weg mit den Berufsverboten" 39 1.3.5 "Die Friedensliste" (FL) 40 1.3.6 Sonstige DKP-beeinflußte Organisationen 40 1.4 Aktionen DKP-beeinflußter Organisationen 40 1.4.1 Einflußnahmen auf die "Friedensbewegung" 40 1.4.2 Ostermarschaktionen 42 1.4.3 Gedenkveranstaltung "Hiroshima mahnt -- Stoppt den Rüstungswahnsinn" in Hannover 43 2. Dogmatische "Neue Linke" 44 2.1 Einzelne Parteien und Gruppierungen 44 2.1.1 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) 46 2.1.2 "Kommunistischer Bund" (KB) 46 2.1.3 "Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten/Leninisten)" (KPD) 46 2.1.4 "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) 47 2.1.5 "Kommunistischer Bund Westdeutschland" (KBW) 47 2.1.6 "Marxistische Gruppe" (MG) 48 2.2 Agitationsund Aktionsschwerpunkte 48 3. Undogmatische "Neue Linke" 49 3.1 Allgemeines 49 3.2 Schwerpunkte der Aktionen 49 Besondere Aktionsfelder der Linksextremisten 50 1. "Antimilitarismus-Kampf" 50 1.1 Allgemeines 50 1.1.1 Beteiligung am traditionellen Flügel 50 1.1.2 Beteiligung am unabhängigen Flügel 50 1.2 Aktivitäten von Linksextremisten in der "Friedensbewegung" 51 1.2.1 "Großer Ratschlag" 51 2
Seite 16 im Verfassungsschutzbericht 1985 Niedersachsen
  • Regimes - Bund der AntifaschiAußer Betracht geblieben sind die Mitsten" (VVN-BdA), glieder linksextremistisch beeinflußter Or-- die "Deutsche Friedens-Union" ganisationen
Linksextremismus hinsichtlich Satzung und Organisation Allgemeine von der DKP unabhängig. Sie verfolgen aber die Ziele der DKP, ihre Funktionäre Entwicklung gehören durchweg der DKP an. Die wichtigsten sind: -- die "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ), -- der "Marxistische Studentenbund Im Bundesgebiet beträgt die Zahl der Spartakus" (MSB), Linksextremisten, die Kernoder Neben-- die "Jungen Pioniere - Sozialistische organisationen angehören, 61.300 (1984: Kinderorganisation" (JP). 61.200). Dabei sind Kürzungen wegen Mehrfachmitgliedschaften berücksichtigt. Daneben stützt sich die DKP mit der Minderjährige in Kinderorganisationen Absicht, möglichst viele Bürger für ihre wurden weder erfaßt noch mitgezählt. Ziele zu gewinnen, auf Organisationen Rund 90% der Linksextremisten sind dem und Initiativen, die nach außen unabhänorthodox-kommunistischen Lager zuzugig erscheinen, tatsächlich aber erheblich rechnen. In Niedersachsen kann man 1985 von der DKP beeinflußt werden. wie 1984 von etwa 5.800 Linksextremisten Zu nennen sind insbesondere: ausgehen; davon sind mehr als 75% or-- die "Vereinigung der Verfolgten des thodoxe Kommunisten. Nazi-Regimes - Bund der AntifaschiAußer Betracht geblieben sind die Mitsten" (VVN-BdA), glieder linksextremistisch beeinflußter Or-- die "Deutsche Friedens-Union" ganisationen, da nicht alle dieser Mitglie(DFU), der als Extremisten anzusehen sind. Die -- die "Deutsche Friedensgesellschaft - Mitgliederzahl solcher - in der Regel orVereinigte Kriegsdienstgegner" (DFGthodox-kommunistisch beeinflußter OrVK), ganisationen beläuft sich nach entspre-- die Initiative "Weg mit den Berufsverchenden Abzügen für Mehrfachmitgliedboten". schaften bundesweit auf etwa 51.000 Der kommunistische Einfluß in diesen (1984: 55.000), in Niedersachsen auf 2.600 Organisationen ist unterschiedlich stark. (1984: 3.100). Hierbei wurden lose ZuDie Mitgliedschaft der beeinflussenden sammenschlüsse mit geringem Organisakommunistischen oder eindeutig prokomtionsgrad, insbesondere alle örtlichen Inimunistischen Funktionäre in der Partei tiativen, Komitees und Aktionsgruppen, und in anderen Organisationen wird nicht in denen Linksextremisten maßgeblich stets offenbart. Diese Organisationen mitwirkten, nicht berücksichtigt. können oftmals sogar wirksamer arbeiten, Stärkste linksextremistische Organisawenn ihr kommunistischer Einfluß von tion in der Bundesrepublik Deutschland den Zielgruppen nicht erkannt wird. - auch in Niedersachsen - ist nach wie Der dogmatisch orientierte Bereich der vor die "Deutsche Kommunistische Par"Neuen Linken" verlor weiterhin an Betei" (DKP) mit bundesweit etwa 40.000 deutung. Die Hoch-Zeit dieser ehemals Mitgliedern, davon rd. 2.900 in Niedermaoistischen Gruppen lag in den 70er sachsen. Sie ist die Kernorganisation des Jahren. orthodox-kommunistischen Bereichs und Unübersichtlich bleibt nach wie vor der bedient sich zu ihrer Unterstützung mehBereich der undogmatischen "Neuen Linrerer Nebenorganisationen. Diese sind ken". Er weist keine klaren Organisations12
Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 1985 Niedersachsen
  • Organisationen und Initiativen nimmt die Organ der VVN-BdA "die tat" zusamDKP maßgeblichen Einfluß, um mögmengelegt. Neben einem "Pressedienst" lichst
gebiet. Schwerpunkt für Niedersachsen gegen "atomare Hochrüstung" auftreten war die Ferienfahrt von 141 Kindern aus zu können, hätten sich im Jahre 1960 - Oldenburg vom 26. Juli bis 10. August nachdem die SPD auf den "Rüstungskurs (Ostsee und Waren/Müritz). Nach dieser der CDU/CSU" eingeschwenkt sei - "deKinderferienfahrt besuchten im Septemmokratische und Fortschrittskräfte" in ber auch Oldenburger Eltern die DDR. der DFU vereinigt, die dann "leidenEine Funktionärin des DKP-Bezirksschaftlich" gegen den Antikommunismus vorstandes Niedersachsen machte den eigekämpft und sich große Verdienste bei gentlichen Zweck der Ferienaktion deutder "Verbreitung des Bündnisgedankens" lich: Die Ferienfahrt sei "ein hochpolitierworben hätten. Die DFU wurde auf scher Beitrag" zur Stärkung der DKP, es kommunistisches Betreiben als "Volksgehe "nicht allein darum, einigen hundert frontpartei" gegründet und gab erst 1984 Kindern zu einem billigen, erholsamen ihren Status als Partei auf. Heute gehören Urlaub zu verhelfen, sondern um die Elihr kaum mehr als 1.000 Mitglieder im tern", die im weiteren Verlauf für die Bundesgebiet an. DKP-Wählerinitiativen gewonnen werden Im Rahmeh kommunistischer Bündissollen. politik tritt sie vor allem dann auf, wenn die DKP es für ratsam hält, sich aus taktischen Erwägungen zurückzuhalten. Unverändert sind je etwa ein Viertel der MitDKPbeeinflußte glieder des Direktoriums und des Bundesvorstandes der DFU ehemalige Mitglieder Organisationen der verbotenen KPD; etwa ein Drittel der Mitglieder des Bundesvorstandes sind Um zu einer breiten Basis und zu größehauptamtliche Funktionäre anderer komrem politischen Einfluß zu kommen, bemunistisch beeinflußter Organisationen. müht sich die DKP um Bündnisse mit Mithin ist die kommunistische Einflußnichtkommunistischen Parteien und Kräfnahme auf die DFU nach wie vor erhebten des politischen Lebens. Sie setzt dabei lich. Dem Bundesvorstand (58 Mitglieder) bundesweit auf ein Umfeld von rund 50 gehören aus Niedersachsen der Landesregional und überregional tätigen Organivorsitzende, seine beiden Stellvertreter sationen und Initiativen, die z. T. Mitund zwei weitere Mitglieder des Landesglied internationaler kommunistischer vorstandes an. Frontorganisationen sind. Auf diese nach Das Sprachrohr der DFU, die "Deutaußen meist unabhängig erscheinenden sche Volkszeitung", wurde 1983 mit dem Organisationen und Initiativen nimmt die Organ der VVN-BdA "die tat" zusamDKP maßgeblichen Einfluß, um mögmengelegt. Neben einem "Pressedienst" lichst viele Bürger für ihre Ziele zu mobiliund einem monatlich erscheinenden "Absieren. rüstungsinfo" wird seit Oktober 1985 ein "info demokratie/Argumente-Dokumen"Deutsche te-Informationen" herausgegeben. Friedens-Union" (DFU) Die DFU war 1985 bestrebt, die "Massenbewegung voranzutreiben" und dabei Der DKP-Parteivorsitzende Herbert (im Sinne Moskaus) die "richtigen ErMIES beschrieb die Rolle der DFU aus kenntnisse über Kriegsund KrisenursaAnlaß ihres 25jährigen Bestehens wie chen" zu vermitteln, wobei sie nach wie folgt: Um nach dem Verbot der KPD legal vor die USA und deren Verbündete als 35
Seite 82 im Verfassungsschutzbericht 1998 Bayern
  • Bayern ten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) am 27. Februar in Sinning eine Demonstration durch
82 Linksextremismus gegenüber der Bundestagswahl 1994 einen Zuwachs von 0,2 Prozentpunkten bedeutet. Sie erzielte damit in Bayern im Vergleich mit allen anderen Bundesländern den niedrigsten Stimmenanteil. Bei der Niedrigster Sitzverteilung nach Ländern fiel auf die PDS in Bayern ein LandesStimmenanteil listensitz. Die bayerische Spitzenkandidatin Eva-Maria Bulling-Schröin Bayern ter konnte im Wahlkreis 202 Ingolstadt ihren Erststimmenanteil mit 1.493 erhaltenen Stimmen (= 0,8 %) gegenüber 1994 verdoppeln. An Zweitstimmen erhielt die PDS dort 1.109 Wählerstimmen (= 0,6 %). Die frühere DKP-Funktionärin Bulling-Schröter zog über die Liste zum zweiten Mal in den Deutschen Bundestag ein. In Augsburg und Amberg kandidierten auf der PDS-Landesliste Bayern zur Bundestagswahl auch zwei DKP-Mitglieder. Zu der Wahl zum 14. Bayerischen Landtag am 13. September war die PDS nicht angetreten. 2.1.6 Kommunistischer Internationalismus Die PDS unterhält im Rahmen der sogenannten internationalen Solidarität vielfältige Verbindungen und Kontakte zu ausländischen kommunistischen Parteien und anderen ausländischen Linksextremisten. Das Parteiprogramm der PDS nennt dies "Internationalismus" und orientiert sich damit an der Idee des Weltkommunismus. Diese Praxis knüpft an das marxistisch-leninistische Prinzip des "Proletarischen Proletarischer Internationalismus" - der Lehre von der "welthistorischen Mission der In terna tionalismus Arbeiterklasse" - an. 2.1.7 Zusammenarbeit mit anderen Linksextremisten in Bayern Um gegen die Errichtung eines Büros des NPD-Organs "Deutsche Stimme" (DS) im Ortsteil Sinning der Gemeinde Oberhausen im Landkreis Neuburg-Schrobenhausen (vgl. auch Nummer 2.2.2 des 3. Abschnitts) zu protestieren, führten die "Antifaschistische Aktion IngolVeranstaltungen stadt" und der Kreisverband Ingolstadt der Vereinigung der Verfolgin Bayern ten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) am 27. Februar in Sinning eine Demonstration durch, an der sich etwa 150 Personen beteiligten. Unterstützt wurde die Demonstration von der PDS Basisorganisation Ingolstadt, für die als Rednerin die bayerische PDS-Bundestagsabgeordnete Eva-Maria Bulling-Schröter auftrat.
Seite 85 im Verfassungsschutzbericht 1998 Bayern
  • Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) Deutschland Bayern Mitglieder: 6.500 900 Vorsitzender: neun Bundessprecher Gründung
Linksextremismus 85 Vorsitzender der DKP ist seit Februar 1996 Heinz Stehr, der bei der Neuwahl des anläßlich des 14. Parteitags vom 22. bis 24. Mai in Hannover durchParteivorstands geführten Neuwahl des Parteivorstands wiederum gewählt wurde. Rolf Priemer und Bruni Steiniger wurden als seine Stellvertreter aufs neue bestätigt. Dem DKP-Zentralorgan "Unsere Zeit" (UZ) Nummer 51 vom 18. Dezember zufolge trat Bruni Steiniger anläßlich der 3. Tagung des Parteivorstands der DKP am 28729. November mit Wirkung vom 1. Dezember von ihrer Funktion als stellvertretende Parteivorsitzende zurück und legte ihr Mandat im Parteivorstand der DKP nieder. Dem Parteivorstand gehören außerdem weitere 34 Funktionäre an, unter ihnen nunmehr drei Vertreter aus Bayern: Zu den bisherigen Funktionären Justine Wazansky-Krack aus Nürnberg und Leo Mayer aus München kam als neues Vorstandsmitglied August Ballin aus Nürnberg hinzu. Die DKP hat weiterhin Schwierigkeiten mit der Finanzierung der ParParteifinanzen teiarbeit. Das DKP-Zentralorgan UZ erscheint aber trotz erheblicher Finanzierungsprobleme weiterhin wöchentlich. 2.2.3 Teilnahme an Wahlen Nach 16 Jahren trat am 13. September die DKP erstmals wieder bei einer Wahl zum Bayerischen Landtag an. Sie benannte lediglich für den Wahlkreis Mittelfranken 16 Kandidaten, wovon sieben Bewerber zugleich Stimmkreisbewerber waren. Auf den DKP-Wahlkreisvorschlag entfielen 722 Erstund 903 Zweitstimmen (= 1.625 Gesamtstimmen). Bezogen auf das Gesamtwahlergebnis in Bayern ergibt das im Wahlkreis Mittelfranken erzielte Resultat der DKP einen Anteil von 0,01% der Wählerstimmen. 2.2.4 Umfeld der DKP 2.2.4.1 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) Deutschland Bayern Mitglieder: 6.500 900 Vorsitzender: neun Bundessprecher Gründung: 15.-17.03.1947 Sitz: Hannover (Bundesgeschäftsstelle seit 1996) Publikation: antifa-rundschau
Seite 90 im Verfassungsschutzbericht 1998 Bayern
  • Rassismus beteiligen sich neben demokratischen Gruppierungen die linksextremistisch beeinflußte VVN-BdA, marxistisch-leninistische Organisationen wie DKP, AB, Vereinigung für Sozialistische
90 Linksextremismus berg wurden die regelmäßigen, in der Tradition früherer "teach-ins" stehenden "Jour-fixe" bzw. "GEGENSTANDPUNKT"-DiskussionsverRegelmäßige anstaltungen wieder aufgenommen. Die frühere GruppenbezeichVeranstaltungen nung MG ist dabei nicht mehr verwendet worden. Inzwischen werden derartige Veranstaltungen bundesweit durchgeführt. Behandelt werden aktuelle Themen, wie die Fusion von Großkonzernen und die Wirtschaftskrise in Japan. Im vergangenen Jahr trat die MG mit Plakataktionen öffentlich in Erscheinung. Damit warb sie unter anderem in der Universität München zur Teilnahme an ihren Diskussionsveranstaltungen. Zu Wahlen tritt die MG nicht an, da sie diese in einem "bürgerlichen Staat" für sinnlos hält. Für die MG sind die Wähler nur die Manövriermasse der Staatsmacht, "deren Freiheit sich nur darauf erstreckt, dem einen Bewerber eher als dem anderen die Macht anzuvertrauen". 2.6 Münchner Bündnis gegen Rassismus Linksextremist/'An dem linksextremistisch beeinflußten Münchner Bündnis gegen scher Einfluß Rassismus beteiligen sich neben demokratischen Gruppierungen die linksextremistisch beeinflußte VVN-BdA, marxistisch-leninistische Organisationen wie DKP, AB, Vereinigung für Sozialistische Politik (VSP) und die trotzkistische Sozialistische Arbeitergruppe (SAG). Die Leitung bei Treffen und Veranstaltungen oblag meist Aktivisten der linksextremistischen Gruppierungen. Diese zeichneten auch für Flugblätter des Bündnisses presserechtlich verantwortlich. Das Bündnis fungierte als Träger für eine Vielzahl von Aktivitäten, zu denen kleinere Gruppen alleine nicht in der Lage waren. Darüber hinaus beteiligte sich das "Münchner Bündnis gegen Rassismus" an Veranstaltungen von linksextremistischen, autonomen Gruppierungen. So unterstützte das Bündnis eine von Münchner Autonomen organiVeranstaltung sierte spontane Antifa-Aktion gegen eine Veranstaltung der "Jungen gegen JN Nationaldemokraten" (JN) am 29. August in München. Des weiteren rief das Bündnis auf Flugblättern zur Teilnahme an der von der autonomen "Antifaschistischen Aktion München" veranstalteten Demonstration am 12. September in München auf, die gegen den "rassistischen" Wahlkampf und die Politik der CSU gerichtet war. Außerdem trat das "Münchner Bündnis gegen Rassismus" gemein-
Seite 111 im Verfassungsschutzbericht 1998 Bayern
  • rundschau Naziregimes - Bund der Antifaschivierteljährlich, 7.500 stinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) Landesvereinigungen mit Kreisund Ortsvereinigungen 15.-17.03.1947, Frankfurt am Main
Linksextremismus 111 Organisation (einschließlich Mitglieder Ende 1998 Publikationen (einschließlich Gründungsdatum und Sitz) Bayern Deutschland Erscheinungsweise u. Auflage) Vereinigung für Sozialistische Politik (VSP) 25 100 Sozialistische Zeitung (SoZ) 24725.06.1995, Köln vierzehntägig, 2.000 Sozialistische Arbeitergruppe (SAG) 30 900 Sozialismus von unten Frankfurt am Main zweimonatlich, 3.500 Linksruck monatlich, 7.000 Marxistische Gruppe (MG) München 700 Aktive 10.000 GEGENSTANDPUNKT 1969/70 AK Rote Zellen, München Herausgeber: ehemalige ("aufgelöst" zum 01.06.1991) Funktionäre der MG vierteljährlich, 7.000 1.2 Nebenorganisationen: Nebenorganisation der DKP: Sozialistische Deutsche 50 300 Position Arbeiterjugend (SDAJ) unregelmäßig, 1.500 Landesverbände, Kreisverbände und Ortsgruppen, 04705.05.1968, Essen Nebenorganisation der MLPD: Jugendverband REBELL 20 Rebell - Beilage zur Roten Fahne - 1.3 Beeinflußte Organisationen: DKP-beeinflußt: Vereinigung der Verfolgten des 900 6.500 antifa-rundschau Naziregimes - Bund der Antifaschivierteljährlich, 7.500 stinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) Landesvereinigungen mit Kreisund Ortsvereinigungen 15.-17.03.1947, Frankfurt am Main MLPD-beeinflußt: Frauenverband Courage 20 600 Courage vierteljährlich Trotzkistisch beeinflußt: Jugend gegen Rassismus in Europa (JRE) 50 300 Vorfeldorganisation der trotzkistischen "Sozialistischen Alternative VORAN" (SAV) 1992, Köln
Seite 180 im Verfassungsschutzbericht 1998 Bayern
  • Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend und Antifaschisten (VVN-BdA) 85 (SDAJ) 86 Vereinigung für Sozialistische Politik
180 Sachwortregister Rote Zora 109 Union zur Pflege der kurdischen Kultur "Rudolf-Gutachten" 62 und Kunst (YRWK) 142 Rudolf Heß Aktionskomitee 51 Unsere Zeit (UZ) 110 UTOPIE - kreativ - Diskussion sozialistischer Alternativen 110 Samisdat Publishers Ltd. 63 Schutzbund für das Deutsche Volk e.V. (SDV) 66 Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e.V. (ICCB) 121 Scientology-Organisation (SO) 145 Verband der Studentinnen aus Kurdistan Skinheads 53 (YXK) 143 Skinheads Allgäu 54 Verein für Arbeiterbildung Nordbayern 110 Sozialismus von unten 111 Vereinigung der neuen Weltsicht Sozialistische Alternative VORAN (SAV) 111 in Europa e.V. (AMGT) 118 Sozialistische Arbeitergruppe (SAG) 90 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend und Antifaschisten (VVN-BdA) 85 (SDAJ) 86 Vereinigung für Sozialistische Politik (VSP) 90 Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED) 71 Verlag Hohe Warte - Franz von Bebenburg KG 66 Sozialistische Zeitung (SoZ) 111 66 VGB Verlagsgesellschaft Berg mbH 66 Staatsbriefe 77 Vierteljahreshefte für freie GeschichtsStändiger Rat marxistischer Parteien forschung (VffG) 62 Vlaams Blök (VB) 28 Thule-Netz 50 Volksbefreiungsarmee Kurdistans (ARGK) 85 TITEL - Informationsforum der PDS Bayern 110 Volksbewegung gegen antideutsche Türkische Arbeiterund BauernbefreiungsPropaganda (VOGA) 38 armee (TIKKO) 127 Volksbewegung von Kosovo (LPK) 139 Türkische Kommunistische Partei/MarVolksfront für die Befreiung Palästinas xisten-Leninisten (TKP/ML) 127 (PFLP) 141 Türkische VolksbefreiungsparteiAfront (THKP-C Devrimci Sol) " 125 Volksfront für die Befreiung Palästinas - Generalkommando - (PFLP-GC) 141 Tugendpartei (FP) 119 Volksmodjahedin 138 Vrij Historisch Onderzoek (V.H.O.) 62 Union der Aleviten aus Kurdistan (KAB) 143 Union der freien Frauen aus Kurdistan (YAJK) 142 Wehrsportgruppe Hoffmann (WSG) 52 Union der Journalisten Kurdistans (YRK) 142 Wiking-Jugend e.V. (WJ) 35 Union der Jugendlichen aus Kurdistan (YCK) 131 WISE 157 Union der patriotischen Arbeiter Kurdistans (YKWK) 142 Wohlfahrtspartei (RP) 118 Union islamischer Studentenvereine in Europa (U.I.S.A.) 142 Zusammen kämpfen 92
Seite 45 im Verfassungsschutzbericht 1997 Rheinland-Pfalz
  • Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten" (VVN-BdA) durchgeführt. 2.3 Militante Linksextremisten Die Anzahl der 1997 verübten Gewalttaten
- 44 - Die Frankfurter "Initiative Libertad!" setzte ihren internationalistisch ausgerichteten Kampf für die Freiheit der politischen Gefangenen fort. Nahziel ist die Festlegung eines weltweiten Kampftages für die politischen Gefangenen, für Solidarität gegen staatliche Unterdrückung. Der überregional in den Städten Mainz, Gütersloh und Marburg agierende Gruppenverband "JARAMA - Jugend gegen Imperialismus und Faschismus" verfolgte auch 1997 noch das Ziel, die Besitzund Machtstrukturen des "Imperialismus" zu zerschlagen und eine sozialistische Gesellschaft aufzubauen. Dabei orientierte "JARAMA" sich an Grundsätzen früherer RAF-Politik und befürwortete eine militante Praxis. Das propagierte Handlungsbzw. Widerstandskonzept, u.a. verbindliche und einheitliche Strukturen für den Aufbau "revolutionärer Kerne" zu schaffen, konnte jedoch bislang nicht realisiert werden. Aktivitäten fanden 1997 mit absteigender Tendenz überwiegend zum Thema "Antifaschismus" nur noch in Mainz statt. Veranstaltungen/Demonstrationen wie z.B. zum Gedenken an den 8. Mai 1945 ("Tag der Befreiung vom Nazi-Faschismus") und gegen das in Verbindung mit dem "Nazi-Faschismus" gebrachte Unternehmen IG Farben wurden wiederum in enger Zusammenarbeit mit der örtlichen "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten" (VVN-BdA) durchgeführt. 2.3 Militante Linksextremisten Die Anzahl der 1997 verübten Gewalttaten im linksextremistischen Bereich, für die zum überwiegenden Teil Autonome verantwortlich waren, ist unvermindert hoch. Insbesondere Brandund Sprengstoffanschläge sowie Eingriffe in den Schienenund Straßenverkehr verursachten erneut Schäden in Millionenhöhe. Insgesamt wurden bundesweit 833 Gewalttaten festgestellt (1996: 716), in Rheinland-Pfalz waren es 9 (1996: 7).
Seite 104 im Verfassungsschutzbericht 1988 Bund
  • monatlich - Antifaschisten in der Bun-12.000(12.000)desrepublik Deutschland (VVN-BdA) (10 Landesvereinigungen, Kreisund Ortsvereinigungen) antifaschistischer informationsund -Frankfurt/M. - Pressedienst - zehnmal
104 Linksextremistische Bestrebungen Organisation Mitglieder Publikationen -einschl. Sitz - (z. T. geschätzt) (einschl. Erscheinungsweise und 1988 (1987) Auflagen (1987) - z . T. geschätzt) Marxistischer Studentinnen3.500 (6.000) rote blatter und Studentenbund - monatlich - Spartakus (MSB) - 9.000 (11.500) * (14 Ortsverbände) - Bonn - avanti - unregelmäßig - -4.000Junge Pioniere - 3.000 (4.000) pionier Sozialistische Kinder- - monatlich - organisation (JP) -7.000(5.000)(12 Landesverbände, Kreisverbände, Pioniergruppen) - Dortmund - Pionierleiter-Info -monatlich - Institut für Marxistische StuMarxistische Studien dien und Forschungen e.V. -Jahrbuch der IMSF - (IMSF) - einbis zweimal jährlich - - Frankfurt/M. - Informationsberichte des IMSF - unregelmäßig - Marx-Engels-Stiftung e.V. - Wuppertal - Marxistische Arbeiterbildung - Vereinigung zur Verbreitung des wissenschaftlichen Sozialismus (MAB) (20 örtliche MAB-Gemeinschaften, z. T. als Marxistische Abendbzw. Arbeiterschulen - MASCH -) - Wuppertal - beeinflußte Organisationen: Vereinigung der Verfolgten 14.000 (14.000) antifaschistische rundschau des Naziregimes - Bund der - monatlich - Antifaschisten in der Bun-12.000(12.000)desrepublik Deutschland (VVN-BdA) (10 Landesvereinigungen, Kreisund Ortsvereinigungen) antifaschistischer informationsund -Frankfurt/M. - Pressedienst - zehnmal jährlich -
Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 1989 Bund
  • Sozialdemokraten bei "Ostermärschen" gemeinsam auftreten67. Kommunistisch gesteuerte Organisationen (VVN-BdA, Arbeitsausschuß der Initiative "Weg mit den Berufsverboten", "Komitee für Frieden
Linksextremistische Bestrebungen 41 2.1 Bemühungen um "Aktionseinheit" mit Sozialdemokraten "Zentralen Stellenwert" behielt für die DKP die "Aktionseinheit der DKP sieht Arbeiterklasse", vor allem die Zusammenarbeit mit SozialdemokraMöglichkeiten zu ten. Trotz Widersprüchen in der SPD - so der DKP-Vorsitzende Her"Aktionseinheit" mit Sozialbert MIES - seien die Möglichkeiten der Aktionseinheit gewachdemokraten auf sen. Gezeigt hätten dies Äußerungen führender Sozialdemokraten, kommunaler man wolle die DKP aus dem Dialog nicht ausgrenzen65. Ebene Nach den Kommunalwahlen in Hessen (12. März) konnte die DKP erstmals förmliche Koalitionen mit der SPD abschließen. In der Stadt Langenselbold ging sie ein "Regierungsbündnis"66 mit der SPD ein; ein langjähriges DKP-Bezirksvorstandsmitglied wurde stellvertretender Bürgermeister. In der Stadt Dietzenbach traf die DKP kommunalpolitische Sachund Personalvereinbarungen mit der SPD und den GRÜNEN, obwohl diese beiden Parteien allein über die absolute Mehrheit verfügten. Die Themen "Antifaschismus" und - wegen des Abflauens außerparlamentarischer Bewegungen vermindert - "Berufsverbote", "Frieden" und "internationale Solidarität" boten Anlaß zu meist örtlich oder regional begrenzten Bündnissen, in denen es Kommunisten gelang, von den beteiligten Demokraten als gleichberechtigte Partner akzeptiert zu werden und häufig maßgebliche Funktionen auszuüben. Die DKP wertete es wieder als Erfolg und Anzeichen für eine "neue politische Kultur", daß Kommunisten mit Sozialdemokraten bei "Ostermärschen" gemeinsam auftreten67. Kommunistisch gesteuerte Organisationen (VVN-BdA, Arbeitsausschuß der Initiative "Weg mit den Berufsverboten", "Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit" (KFAZ) ließen wie bisher einzelne Mitglieder der SPD in ihren Leitungsgremien mitwirken, um damit den Anschein der Überparteilichkeit und allgemeiner Akzeptanz zu erwecken. An den Hochschulen setzte der "Sozialistische Hochschulbund" Zusammenarbeit (SHB) die kommunistische Politik der "Aktionseinheit" fort. Er an Hochschulen will "als Teil der Sozialdemokratie auf marxistischer Grundlage die klassenbewußten Kräfte in der SPD stärken". Auch 1989 ist ein großer Teil seiner Mitglieder in der SPD organisiert gewesen68. Der SHB orientierte sich als "sozialistische Kampforganisation"69 auf die Auseinandersetzungen gegen die "jetzt herrschenden Kräfte, das Monopolkapital"70. Dabei trat er unverändert für ein Bündnis aller "fortschrittlichen" Kräfte, insbesondere von Sozialdemokraten und Kommunisten, ein71. Unbeirrt von den politischen Entwicklungen ging der SHB von seinem dogmatischen Kurs nicht ab. Sein politisches Grundverständnis sowie seine Strategie und Taktik in enger Anlehnung an den Marxismus-Leninismus stimmen nach wie vor weitgehend mit denen orthodoxer Kommunisten überein.
Seite 77 im Verfassungsschutzbericht 1989 Bund
  • BUSCHMANN (Mitglied des DKPParteivorstandes) als eine der Vizepräsidentinnen. Die VVN-BdA und die DFU sind dem WFR kooperativ angeschlossen
Linksextremistische Bestrebungen 75 V. Verbindungen zu ausländischen Linksextremisten DKP und SEW pflegten auch 1989 rege Kontakte zu kommunistischen Organisationen im Ausland. Da der Klassengegensatz zwischen Arbeitern und Bourgeoisie international sei, so ein DKP-Ideologe, sei proletarischer Internationalismus unverzichtbar149. Die größeren Vorfeldorganisationen der DKP und SEW arbeiten mit Verflechtung mit sowjetisch gesteuerten internationalen Tarnorganisationen ("Frontsowjetisch gesteuerten organisationen") zusammen. Deren Bedeutung ging zum Teil zu"Frontrück, da die Sowjetunion stärker auf neue, weniger belastete Fororganisationen" men zur Unterstützung ihrer Politik setzt (z. B. "Volksdiplomatie"). Dem Präsidium des "Weltfriedensrats" (WFR, Sitz: Helsinki) gehörten zum Jahresende auch 5 Personen aus der Bundesrepublik Deutschland an, darunter Martha BUSCHMANN (Mitglied des DKPParteivorstandes) als eine der Vizepräsidentinnen. Die VVN-BdA und die DFU sind dem WFR kooperativ angeschlossen; die DFGVK entsendet einen Vertreter. Als "Filiale" des WFR in der Bundesrepublik Deutschland fungiert das "Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit", in Berlin (West) der "Ständige Arbeitsausschuß für Frieden und internationale Verständigung". Eine enge Zusammenarbeit besteht auch zwischen: - der "Internationalen Föderation der Widerstandskämpfer" (FIR) und der WN-BdA bzw. der WN-Westberlin - VdA; - der "Internationalen Demokratischen Frauenföderation" (IDFF) und der DFI bzw. dem "Demokratischen Frauenbund Berlin" (DFB); - der "Weltföderation der Wissenschaftler" (WFW) und dem kommunistisch beeinflußten "Bund demokratischer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler e.V." (BdWi); - der "Internationalen Vereinigung Demokratischer Juristen" (IVDJ)undderVDJ. Vi. Deutscher linksextremistischer Terrorismus* 1. Entwicklung der Terroraktionen Der Rückgang von Terrorakten in der Bundesrepublik Deutschland Zahl der Terrorseit 1987 hat sich 1989 weiter fortgesetzt. Mit einem Mord, sechs akte weiter rückläufig Sprengstoffund 65 Brandanschlägen sowie 29 sonstigen Straftaten (14 gefährliche Eingriffe in den Bahnverkehr und 15 Anschlä- * Terrorismus ist der nachhaltig geführte Kampf für politische Ziele, die mit Hilfe von Anschlägen auf Leib, Leben und Eigentum anderer Menschen durchgesetzt werden sollen, insbesondere durch schwere Straftaten, wie sie in SS 129 a Abs. 1 des Strafgesetzbuches genannt sind (vor allem: Mord, Totschlag, erpresserischer Menschenraub, Brandstiftung, Herbeiführung einer Explosion durch Sprengstoff) oder durch andere Gewalttaten, die der Vorbereitung solcher Straftaten dienen.
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  • AntifaschiSpionage sten in der Bundesrepublik -Computer-Spionage 188 Deutschland (VVN-BdA) 38, 41, -Militärspionage 188 43,75 - Politische Spionage
Sachwortregister 211 Sozialistische Einheitspartei Vereinigte Sozialistische Partei Westberlins (SEW) 22 f., 29 f., (VSP) 57 f. 49,75 Vereinigung Demokratischer JuriSozialistische Initiative (Sl) 12 stinnen und Juristen in der BunSozialistischer Hochschulbund desrepublik Deutschland und Ber(SHB) 23, 35, 41 lin (West) e.V. (VDJ) 75 Sozialistischer Jugendverband Karl Vereinigung der neuen Weltsicht in Liebknecht (SJV - Karl LiebEuropa e.V. (AMGT) 163 knecht) 51 Vereinigung der Verfolgten des NaziSozialrevolutionäre 20,62 regimes - Bund der AntifaschiSpionage sten in der Bundesrepublik -Computer-Spionage 188 Deutschland (VVN-BdA) 38, 41, -Militärspionage 188 43,75 - Politische Spionage 184 Verlage, linksextremistische 22, -Wirtschaftsspionage 177,185 47,50 -Wissenschaftsspionage 185 Verlage, rechtsextremistische Ständiger Arbeitsausschuß für Frie110, 128, 134 f. den und internationale VerständiVolksbefreiungsarmee Kurdistans gung 75 (ARGK) 156 STROBL, Dr. Ingrid 88 Volksbewegung für die Republik SWING - autonomes rhein-main Kosovo (LPRK) 167 info 63 Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) 158 T Volksfront für die Befreiung PaläTAG, Ernst 124 stinas - Generalkommando Tarnorganisationen 75 (PFLP-GC) 159 Terrorakt, Definition 76 Volksfront gegen Reaktion, FaschisTerrorismus, linksextremistischer mus und Krieg (VOLKSFRONT) 75 57,71 Terrorismus, rechtsextremistischer Volkszeitung 40,48 136 Vorfeldorganisationen 32, 39, 45, THADDEN, Adolf von 132 49 f., 52, 75 Treffpunkt Gruppe 34 WG - Verlagsund VertriebsgesellTrotzkisten 53,59,71,72,74 schaft mbH 36,48 trotzkistische Gruppen 52, 59 Tudeh-Partei Iran 166 W TÜRKES, Alparslan 163 Wehrsportgruppe Hoff mann 137 Türkische Kommunistische Partei/ Weltföderation der Wissenschaftler Marxisten-Leninisten (TKP/M-L) (WFW) 75 160 f. Weltfriedensrat (WFR) 75 Weltgewerkschaftsbund U (WGB) 42 Ümmet-i Muhammed Wende zu demokratischem und (Die Nation Mohammeds) 163 sozialem Fortschritt 25 Union Islamischer Studentenvereine Werbungsmethoden 177 in Europa (U.l.S.A.) 164 Westarbeit 49 ff., 51 Unsere Zeit (UZ) 29, 42 Wiking-Jugend e.V. (WJ) 132 ff. Wikinger 134 V Wildcat 63 VARELA GEISS, Pedro 136 Wirtschaftsspionage 177,185 Verband der islamischen Vereine Wissenschaftsspionage 185 und Gemeinden e.V., Köln (ICCB) WITT, Gregor 39 163 Wohlfahrtspartei (RP) 163
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  • Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA) 57 2 "Deutsche Friedens-Union" (DFU) 58 3 "Komitee für
Nebenorganisationen der DKP 51 1 "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) . . . . 51 2 "Marxistischer Studentenbund Spartakus" (MSB) 55 3 "Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation" (JP) . 56 Kommunistisch beeinflußte Organisationen 56 1 "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA) 57 2 "Deutsche Friedens-Union" (DFU) 58 3 "Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit" (KFAZ) 60 4 "Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner" (DFG-VK) 61 5 "Die Friedensliste" 62 6 "Demokratische Fraueninitiative" (DFI) 64 7 "Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen in der Bundesrepublik Deutschland und Berlin (West) e.V." (VDJ) 65 8 "Antiimperialistisches Solidaritätskomitee für Afrika, Asien und Lateinamerika" (ASK) 66 Bündnispolitik 66 Bemühungen um "Aktionseinheit" mit Sozialdemokraten . 68 Bemühungen um "Aktionseinheit" mit Gewerkschaften . . 70 Einflußnahme auf die "Friedensbewegung" und die "AntiAtom-Bewegung" 73 Kampagne gegen angebliche "Berufsverbote" und "Abbau der Demokratie" 77 "Antifaschismus"-Kampagne und Kampagne gegen "Rechtsentwicklung" 78 "Antiimperialistische Solidarität" 79 Betriebsarbeit 80 Jugend-, Kinderund Studentenarbeit 82 Jugend 83 Kinder 85 Studenten 85
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  • ihren Nebenorganisationen an. Der Rest verteilt sich auf VVN-BdA (Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten), BWK (Bund
98 Linksextremismus Der PDS Landesverband Bayern entwickelte bislang keine eigene politische Identität. Sein Sitz befindet sich in München. Der Landesverband hat innerhalb des Wahlbüros des PDS-Bundestagsabgeordneten Heinrich Graf von Einsiedel Räume angemietet. Sammelbecken Mit etwa 230 beitragspflichtigen Mitgliedern und rund 220 Sympavon Linksextrethisanten - laut PDS-Statut können den Sympathisanten Mitgliedermistenrechte übertragen werden - ist die PDS-Anhängerschaft in Bayern im wesentlichen konstant geblieben. Von den beitragspflichtigen Mitgliedern des Landesverbands sind etwa 50 bereits früher als Linksextremisten in Erscheinung getreten bzw. als solche noch aktiv tätig. Rund 30 gehörten bzw. gehören der DKP und ihren Nebenorganisationen an. Der Rest verteilt sich auf VVN-BdA (Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten), BWK (Bund Westdeutscher Kommunisten), VSP (Vereinigung für Sozialistische Politik), KB (Kommunistischer Bund) und andere. Neuwahlen Nach den bei der Landesmitgliederversammlung am 28. September in Nürnberg durchgeführten Neuwahlen zum Landesvorstand, zum Parteirat, zur Schiedsund zur Finanzrevisionskommission gehören dem Landesvorstand derzeit sieben Personen an, von denen vier in anderen linksextremistischen Gruppierungen tätig waren bzw. aktiv sind. Unter den Vorstandsmitgliedern befindet sich nun auch wieder die bayerische PDS-Bundestagsabgeordnete Eva-Maria Bulling-Schröter (früher DKP). Neue Landessprecherin ist Sima Sorayya. Die Landesmitgliederversammlung beschloß eine neue Satzung, die gegenüber der erst am ÄBJ" 11. Juni 1995 rechtsgültig gewordenen Vorgängerin nur geringe Änderungen aufweist. So wurde u.a. die Zahl der zu wählenden Mitglieder für den Landesvorstand von "in der Regel" 14 auf mindestens sechs und höchstens zwölf minimiert; zugleich wurde die Amtsdauer des Landesvorstands auf ein Jahr festgelegt. Zur Unterrichtung der Mitglieder gibt der Landesverband in unregelmäßigen Abständen die Publikation "TITEL - Informationsforum der PDS Bayern" heraus. 2.2.3 Plattformen und Arbeitsgemeinschaften 'ntegrale BestandPlattformen und Arbeitsgemeinschaften sind wesentlich für die teile der PDS Bündnisund Integrationspolitik der PDS. Sie wirken im Rahmen des
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  • Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) Peter Gingold. Die Parlamentarierin habe erklärt, die Kurden würden einen
110 Linksextremismus aktion zur Aufhebung des Betätigungsverbots für die PKK und die ERNK vorgestellt. Zu den Unterstützern dieser Aktion zählte auch die PDS-Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke und der Funktionär der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) Peter Gingold. Die Parlamentarierin habe erklärt, die Kurden würden einen legitimen Befreiungskampf führen. Dieser könne nicht mit Hilfe des deutschen Strafrechts verboten werden. Führende PDS-Funktionäre betonen die Solidarität der Partei mit dem sogenannten Befreiungskampf des kurdischen Volkes und zeigen Sympathie und Verständnis für die terroristische PKK. Die PDS lehnt zwar öffentlich die terroristischen Aktivitäten der PKK ab, unterstützt jedoch propagandistisch die strategischen Ziele, die die PKK u.a. mit ihren gewalttätigen Aktionen zu erreichen sucht, wie Aufhebung der Vereinsund Betätigungsverbote, Abschiebestopp für Kurden, EinFür Anerkennung stellung der Waffenlieferungen der Bundesrepublik an die Türkei, der PKK als VerDruck der Bundesrepublik auf die Türkei zur Lösung des "Kurdenprohandlungspartner blems", Anerkennung der PKK als Verhandlungspartner. 2.2.5.2 Inländische Zusammenarbeit Im Inland hält die PDS Kontakte zu fast allen anderen linksextremistischen Gruppierungen, aber auch zu gewaltbereiten Autonomen. Die vielfältigen Verbindungen der PDS mit linksextremistischen Organisationen außerhalb der Partei bis hin zu Autonomen kommen u.a. in Freundschaftsbekundungen, gemeinsamen Veranstaltungen und Demonstrationen zum Ausdruck. Art und Intensität dieses Umgangs lassen eine politisch-ideologische Verbundenheit zu diesen erkennen. Verhältnis zur Das Verhältnis der PDS zur DKP ist von kritischer Solidarität geprägt. DKP Intensive Kontakte unterhält die PDS zur DKP vor allem auf regionaler und örtlicher Ebene. Der DKP-Vorsitzende Heinz Stehr erklärte in der Tageszeitung "Neues Deutschland" vom 2. Februar: "Wir waren immer dafür, sie (die PDS) als stärkste linke Kraft zu unterstützen. " Eine kontinuierliche Zusammenarbeit beider Parteien hat sich in der früheren DKP-Nebenorganisation "Marx-Engels-Stiftung e.V." entwickelt. Diese betreibt gemeinsam mit der Geschichts-
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  • Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (VVN-BdA), des Deutschen Freidenker-Verbandes, der Kommunistischen Plattform
Linksextremismus 113 Engels formulierten Grundaussagen; die den grundlegenden Bruch mit Festhalten am den kapitalistischen Eigentumsund Machtverhältnissen anstrebt; die sich Marxismus-Le auf die moderne Arbeiterklasse als entscheidende gesellschaftsverändernnismus de Kraft orientiert; die ihr theoretisches Fundament in der schöpferischen Anwendung und Weiterentwicklung der Theorie von Marx, Engels und Lenin für unsere heutigen Kampfbedingungen hat." Am 13. Parteitag der DKP am 3. und 4. Februar in Dortmund nahmen 13. Parteitag etwa 350 Personen teil, darunter 238 gewählte Delegierte. 31 "Bruin Dortmund derparteien" und "Befreiungsorganisationen" aus 27 Ländern hatten Abordnungen entsandt. Zu den deutschen Gästen des Parteitags gehörten Vertreter der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ), der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (VVN-BdA), des Deutschen Freidenker-Verbandes, der Kommunistischen Plattform (KPF) der PDS und der Autonomen Antifa (M) Göttingen. Als prominente Gäste waren Egon Krenz (von Oktober bis Dezember 1989 Generalsekretär der SED und Staatsratsvorsitzender der DDR) und Siegfried Lorenz (ehemaliger 1. Sekretär der SED-Bezirksleitung Karl-Marx-Stadt) erschienen. In dem den Delegierten vorgelegten schriftlichen Bericht über die Tätigkeit des Parteivorstands zwischen den Parteitagen wurde das Verhältnis zur PDS grundsätzlich positiv bewertet. Der Parteivorstand verwies in seinem Tätigkeitsbericht auch auf eine "rege internationale Tätigkeit" der DKP. Schwerpunkte der internationalen Beziehungen seien die kommunistischen und sozialistischen Parteien Europas, insbesondere der Europäischen Union, gewesen. Ziel dieser Kontakte sei die Entwicklung gemeinsamer Positionen und Aktionen gegen das "Europa der Konzerne". Besonders hervorgehoben wurde die Solidarität mit dem sozialistischen Kuba. Betont wurde auch die Solidarität mit dem "Kampf des kurdischen Volkes gegen die Aggression der reaktionären Kräfte in der Türkei" verbunden mit der erneuten Forderung nach Aufhebung des Verbots von PKK-Organisationen. Der Sprecher der DKP, Heinz Stehr, führte in seinem Referat zur Mitgliederentorganisatorischen Entwicklung der Partei aus, sie habe 6.121 MitglieWicklung der, davon rund 39 % Frauen. Es sei gelungen, den "freien Fall in der Mitgliederentwicklung" zu stoppen. Die Altersgruppe der über 60jährigen sei beträchtlich und überwiege in einzelnen Bezirken. Gewänne die Partei in den nächsten Jahren nicht zunehmend Jugendliche als Mitglieder, sei die Existenz der DKP gefährdet. Knapp 6 0 % der DKP-Mitglieder seien gewerkschaftlich organisiert. Die DKP sei in
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  • Betrieb und Gewerkschaft, AG Junge Genossinnen, SDAJ und VVN-BdA bundesweit unter dem Motto "OPPOSITION MACHEN WIR. Schlagt zurück gegen
Linksextremismus 135 lauf der Versammlung mußten jedoch aufgrund eines Beschlagnahmebeschlusses des Amtsgerichts Nürnberg Flugblätter mit strafbarem Inhalt sichergestellt und gegen die Verteiler Strafverfahren wegen Beleidigung eingeleitet werden. In den Flugblättern mit der Überschrift "Vassilis wurde ermordet - Rassismus ist kein Unfall" wird eine Polizeibeamtin bezichtigt, den Griechen aus rassistischen Motiven ermordet zu haben. Darüber hinaus wird den Nürnberger PolizeiVerunglimpfung behörden permanentes rassistisches Handeln vorgeworfen. der Polizei Die autonome Szene Nürnbergs ist derzeit besonders aktiv und aggressiv. Das Kommunikationszentrum KOMM der Stadt Nürnberg hatte für die Szene als Veranstaltungsraum, Anlaufund Kontaktstelle bisher wesentliche Bedeutung. Die Auseinandersetzungen über die künftige Nutzung des derzeit durch bauliche Sanierungsmaßnahmen nur eingeschränkt nutzbaren Kommunikationszentrums zwischen Autonomen und Stadt waren mehrfach Anlaß von Schmierereien und sonstigen Aktionen. So störten am 4. Dezember mehrere Autonome Auseinandereine Sitzung des Nürnberger Stadtrates, indem sie unter Skandieren Setzungen um der Parole "KOMM bleibt KOMM" Flugblätter von der Zuschauerdas KOMM tribüne des Sitzungssaales warfen. In dieser Sitzung kündigte der Stadtrat Nürnberg nach Weigerung des KOMM-Trägervereins, einem Kompromißangebot zuzustimmen, die Mietverträge zum 31. Dezember 1997. Am 6. Dezember verlegten unbekannte Täter einen Draht zwischen KOMM und dem Verlagsgebäude einer Tageszeitung. Durch den teilweise über die Straße gespannten Draht erlitt ein Radfahrer Verletzungen. In Flugblättern, die u.a. am Draht befestigt waGemeingefährren, kritisierten die Verfasser die Berichterstattung der Tageszeitung liehe Straftat über das KOMM und drohten weitere Aktionen gegen die Schließung des KOMM an. Wörtlich heißt es: "Wer also danach trachtet, dem KOMM das zu nehmen, was das KOMM ausmacht, spielt mit dem Feuer und wird sich die Finger verbrennen." Der Text endet mit der Forderung: "Für ein selbstverwaltetes linkes Kommunikationszentrum! KOMM bleibt KOMM!". Für den 14. Dezember mobilisierte ein Nürnberger Bündnis gegen Rechts und Sozialraub mit Beteiligung mehrerer Autonomer Gruppen sowie DKP, PDS-AG Betrieb und Gewerkschaft, AG Junge Genossinnen, SDAJ und VVN-BdA bundesweit unter dem Motto "OPPOSITION MACHEN WIR. Schlagt zurück gegen Rechts und Sozialraub. Vom Widerstand zur gesellschaftlichen Perspektive" zu einer Demonstration in Nürnberg. Hintergrund für diese Versammlung mit