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Seite 37 im Verfassungsschutzbericht 1985/1986 Schleswig-Holstein

Ansprüche eine breitere Integraim Vergleich zu Straftaten mit linksextion in den Rechtsextremismus bistremistischem Hintergrund erklärt lang nicht zugelassen haben, ungesich
Tatsache, daß speziell für achtet der Tatsache, daß einzelne rechtsextremistische Aktivitäten deSkinheads - auch in Schleswig-Holtaillierte Straftatbestände bestehen stein -zugleich
Mitglied in rechtsex(z. B. SS 86 a Strafgesetzbuch). tremistischen Organisationen sind. Unter den genannten Straftaten waSo heißt
fängnisses in Berlin-Spandau, in dem (Skinheads) also keine Rechtsextreder "Führer-Stellvertreter" Rudolf misten. Wohl abergibt es unter ihnen HESS
schlag auf die Mauer in Berlin, für den objektiv rechtsextremistisch verhaleine "Demokratische pro-deutsche ten (z. B. Skandieren von Naziund
Aktion" die "Verantwortung" übersonstigen rechtsextremistischen Panahm. rolen) und insoweit "tatsächliche AnIn Schleswig-Holstein wurden im haltspunkte für den Verdacht' einer
Berichtszeitraum keine Gewalttaten verfassungsfeindlichen Bestrebung mit einem nachweisbar rechtsextre35

Hinsichtlich der künftigen Entwickliefern. Insoweit darf und muß der lung der Skinheads heißt es dann alVerfassungsschutz von diesen Einzellerdings warnend weiter: aktivisten konkret Kenntnis nehmen, auch wenn die Exekutive feststellen "Das Feindbild Ausländer und>Linsollte, eine politische Motivation sei ke< drängt nach "praktischer Befriedibei ihnen nicht gegeben." gung' - hier liegen die Möglichkeiten Demnach bedarf die Entwicklung für eiskalt kalkulierende Drahtzieher des Verhältnisses zwischen Skinund die Gefahren für die demokratiheads und Rechtsextremismus weische Bewegung." terhin sehrsorgfältiger Beobachtung. Dabei sollten Ansatzpunkte für eine Auch aus rechtsextremistischen rechtsextremistische Indoktrinierung Kreisen selbst sind Äußerungen bedieser Jugendszene weder verharmkannt geworden, nach denen Versulost noch zur Zeit dramatisiert werche, Skinheads für politische Zwecke den. "einzusetzen", bislang zu keinen größeren Erfolgen geführt hätten. Das Bundesamt für Verfassungs1.6 Straftaten mit schutz und die Landesämtersind sich rechtsextremistischem weitgehend darin einig, daß die instaHintergrund bile, häufig individualistisch geprägte Insgesamt habendieSicherheitsbeStruktur der Skinheadszene, ihre behörden der Bundesrepublik Deutschkannte und vielfach zu beobachtende land 1985 etwa 1670 Straftaten und Disziplinlosigkeit, ihre teilweise politi1986 rund 1280 Straftaten mit sche Aversion und häufig auch ihre rechtsextremistischem Hintergrund geringen intellektuellen Fähigkeiten festgestellt. Die Höhe dieser Zahlen und Ansprüche eine breitere Integraim Vergleich zu Straftaten mit linksextion in den Rechtsextremismus bistremistischem Hintergrund erklärt lang nicht zugelassen haben, ungesich aus der Tatsache, daß speziell für achtet der Tatsache, daß einzelne rechtsextremistische Aktivitäten deSkinheads - auch in Schleswig-Holtaillierte Straftatbestände bestehen stein -zugleich Mitglied in rechtsex(z. B. SS 86 a Strafgesetzbuch). tremistischen Organisationen sind. Unter den genannten Straftaten waSo heißt es z. B. in einer neueren ren 1985 und 1986 jeweils rd. 70 GeAnalyse des Bundesamtes für Verfaswalttaten. Besonders spektakulär wasungsschutz: ren ein Anschlag auf das Gebäude " Von - nach der Erfahrung - wenides alliierten Kriegsverbrechergegen Ausnahmen abgesehen, sind ... fängnisses in Berlin-Spandau, in dem (Skinheads) also keine Rechtsextreder "Führer-Stellvertreter" Rudolf misten. Wohl abergibt es unter ihnen HESS einsitzt, und ein SprengstoffanEinzelaktivisten, die sich gelegentlich schlag auf die Mauer in Berlin, für den objektiv rechtsextremistisch verhaleine "Demokratische pro-deutsche ten (z. B. Skandieren von Naziund Aktion" die "Verantwortung" übersonstigen rechtsextremistischen Panahm. rolen) und insoweit "tatsächliche AnIn Schleswig-Holstein wurden im haltspunkte für den Verdacht' einer Berichtszeitraum keine Gewalttaten verfassungsfeindlichen Bestrebung mit einem nachweisbar rechtsextre35

Seite 22 im Verfassungsschutzbericht 2017 Thüringen

Überblick: Rechtsextremismus in Thüringen im Wandel Geschätztes Mitgliederund Personenpotenzial Thüringen Bund
RECHTE 40 30 30 700 650 Der III. Weg 20 25 25 350 500 parteiunabhängiges bzw. - - 180 - 6.300 parteiungebundenes Spektrum6
weitgehend unstrukturierte - - 500 - 12.900 Rechtsextremisten7 davon gewaltorientierte - - 250 - 12.700 Rechtsextremisten8 Das Gesamtpotenzial der bekannten aktiven Rechtsextremisten lag im Berichtsjahr
etwa 8359 Personen (2016: 855). Der Rechtsextremismus stellt einen der Bearbeitungsschwerpunkte des AfV dar. Ausschlaggebend hierfür ist insbesondere die signifikante
sich im Freistaat durch eine hohe Anzahl rechtsmotivierter Strafund Gewalttaten offenbart. Rechtsextremistische Gewalt entlädt sich zwar oft spontan, jedoch
Fremdenhass, Antisemitismus und aggressiver Nationalismus als prägende Elemente einer rechtsextremistischen Ideologie finden so ihren unmittelbarsten Ausdruck im individuellen Verhalten
Rechtsextremisten. Der Rechtsextremismus sieht sich Veränderungsprozessen ausgesetzt, die sich auf die Organisationsformen, die Aktionsformen, aber nicht auf die ihm zugrundeliegenden
zeigen sich insbesondere die aktionistisch ausgerichteten Teile der rechtsextremistischen Szene flexibel und anpassungsfähig in ihrem Bemühen, mit ihren Themen eine
insbesondere durch die "Identitäre Bewegung". Aber auch traditionell dem Rechtsextremismus zuordenbare Themen, die in deutlicherer Weise neonazistisch geprägt sind, finden
obigen Tabelle) nach Abzug der Mehrfachmitgliedschaften. 20 Rechtsextremismus

2. Überblick: Rechtsextremismus in Thüringen im Wandel Geschätztes Mitgliederund Personenpotenzial Thüringen Bund 2015 2016 2017 2016 2017 NPD 220 170 170 5.000 4.500 DIE RECHTE 40 30 30 700 650 Der III. Weg 20 25 25 350 500 parteiunabhängiges bzw. - - 180 - 6.300 parteiungebundenes Spektrum6 weitgehend unstrukturierte - - 500 - 12.900 Rechtsextremisten7 davon gewaltorientierte - - 250 - 12.700 Rechtsextremisten8 Das Gesamtpotenzial der bekannten aktiven Rechtsextremisten lag im Berichtsjahr bei etwa 8359 Personen (2016: 855). Der Rechtsextremismus stellt einen der Bearbeitungsschwerpunkte des AfV dar. Ausschlaggebend hierfür ist insbesondere die signifikante Gewaltneigung eines erheblichen Personenpotenzials (250), die sich im Freistaat durch eine hohe Anzahl rechtsmotivierter Strafund Gewalttaten offenbart. Rechtsextremistische Gewalt entlädt sich zwar oft spontan, jedoch aus einer Ideologie heraus, die Gewalt nicht nur als Mittel, sondern dem historischen Vorbild des Nationalsozialismus folgend auch als politisches Ziel propagiert. Fremdenhass, Antisemitismus und aggressiver Nationalismus als prägende Elemente einer rechtsextremistischen Ideologie finden so ihren unmittelbarsten Ausdruck im individuellen Verhalten von Rechtsextremisten. Der Rechtsextremismus sieht sich Veränderungsprozessen ausgesetzt, die sich auf die Organisationsformen, die Aktionsformen, aber nicht auf die ihm zugrundeliegenden Ideologie auswirken. So zeigen sich insbesondere die aktionistisch ausgerichteten Teile der rechtsextremistischen Szene flexibel und anpassungsfähig in ihrem Bemühen, mit ihren Themen eine größere Anschlussfähigkeit an nichtextremistische Bevölkerungsteile zu erreichen. Gut zu beobachten war dies zum einen im Themenfeld "Anti-Asyl" und zum anderen durch die Etablierung neuer Aktionsformen, insbesondere durch die "Identitäre Bewegung". Aber auch traditionell dem Rechtsextremismus zuordenbare Themen, die in deutlicherer Weise neonazistisch geprägt sind, finden ihren Platz auf der Agenda der Szene. Dazu gehören sog. Zeitzeugenvorträge, das im August statt- 6 Die Kategorie wird erstmals ausgewiesen, Vergleichszahlen der Vorjahre liegen nicht vor. 7 Siehe Fn. 6. 8 Siehe Fn. 6. 9 Summe aller Einzelpotenziale (Zeilen 1 bis 5 der obigen Tabelle) nach Abzug der Mehrfachmitgliedschaften. 20 Rechtsextremismus

Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 2009 Nordrhein-Westfalen

verschleiern. Ferner machen sich Rechtsextremisten auch Themenfelder zu eigen, die bislang überwiegend von der politischen Linken besetzt waren. Neben globalisierungskritischen
Jahr 2005 gegründete 'European Brotherhood Radio' sendete ausschließlich "rechte" Musik, die häufig die Straftatbestände der Volksverhetzung, der Verwendung von Kennzeichen
Hinzu kamen volksverhetzende Äußerungen gegen Juden, Ausländer, Demokraten, Punks, Linke oder Homosexuelle. Am 30. November 2009 wurden die Beschuldigten durch
Monaten verurteilt. Vier der insgesamt sieben Verurteilten haben hiergegen Rechtsmittel eingelegt. 54 REchtsExtREmismus

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2009 wissenschaftliches Erscheinungsbild die wahren Absichten - die Verharmlosung beziehungsweise Leugnung des Holocaust - zu verschleiern. Ferner machen sich Rechtsextremisten auch Themenfelder zu eigen, die bislang überwiegend von der politischen Linken besetzt waren. Neben globalisierungskritischen Inhalten werden zum Beispiel Umweltund Tierschutzthemen aufgegriffen. Nutzung moderner Web-Techniken durch Rechtsextremisten Rechtsextremistische Internetangebote folgen der allgemeinen multimedialen Entwicklung des World Wide Web (WWW), indem sie vielfältige szenetypische Musikund Videoinhalte auf ihren Seiten einbinden. Insbesondere auf Webseiten aktionsorientierter rechtsextremistischer Gruppierungen werden Videos von Demonstrationen und anderen Aktionen zum Download angeboten. Diese multimedialen Elemente sollen nicht nur die Attraktivität der Seiten steigern - sie dienen vielmehr als essentielles Mittel der Nachwuchswerbung in einer jungen Zielgruppe. Auch darüber hinaus werden interaktive Web-Dienste und -Techniken für ihre Zwecke genutzt. Über Weblogs, Videoportale und soziale Netzwerke können schnell eigene Textbeiträge oder Videosequenzen veröffentlicht werden. Außerdem werden in großem Umfang unpolitische Videoportale zur Verbreitung von Filmen und Musikstücken mit rechtsextremistischen Inhalten genutzt. Das Ziel ist hierbei, über die rechtsextremistische Szene hinaus einen möglichst großen Adressatenkreis anzusprechen. Die veröffentlichten Videos unterscheiden sich in ihrer Machart zum Teil deutlich. Während offensichtlich privat erstellte Szene-Videos häufig mit Filmsequenzen aus der NS-Zeit und mit Skinhead-Musik hinterlegt sind, steht bei Videos mit Parteiund Organisationsbezug die Verbreitung ideologischer Inhalte eindeutig im Vordergrund. Einen elementaren Bestandteil szeneinterner Kommunikation stellen weiterhin Internet-Foren dar. Viele rechtsextremistische Webseitenbetreiber bieten den Besuchern ihrer Homepage eine solche Diskussionsplattform, über die Szeneanhänger online miteinander kommunizieren können. Einige Betreiber rechtsextremistischer Foren sind dazu übergegangen, den Zugang zu den Foreninhalten oder Teilbereichen nur noch angemeldeten Nutzern zu ermöglichen. Deutschsprachige Foren weisen vereinzelt Nutzerzahlen im vierstelligen Bereich auf. Zu den bedeutendsten und meistfrequentierten deutschsprachigen Foren zählt das 'Thiazi'-Forum, in dem regelmäßig strafrechtlich relevante Nutzerbeiträge festzustellen sind. Exekutivmaßnahmen gegen rechtsextremistisches Internetradio 'European Brotherhood Radio' Am 2. März 2009 wurden gegen das ins Internet gestellte rechtsextremistisches Audioprogramm 'European Brotherhood Radio' in mehreren Bundesländern, darunter Nordrhein-Westfalen, Durchsuchungsbeschlüsse und Haftbefehle vollstreckt. Den Beschuldigten wurde unter anderem vorgeworfen, unter Ausnutzung der Anonymität des Internets ein rechtsextremistisches Onlineprogramm betrieben zu haben. Zudem hatten die Betreiber Anleitungen zur Herstellung von Sprengsätzen im Internet veröffentlicht. Das im Jahr 2005 gegründete 'European Brotherhood Radio' sendete ausschließlich "rechte" Musik, die häufig die Straftatbestände der Volksverhetzung, der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, der Gewaltdarstellung und des Jugendschutzgesetzes erfüllte. Ferner wurden mehrmals wöchentlich eigene Sendungen ins Netz gestellt, in denen die Moderatoren auch selbst strafbare Parolen äußerten und den Holocaust leugneten. Hinzu kamen volksverhetzende Äußerungen gegen Juden, Ausländer, Demokraten, Punks, Linke oder Homosexuelle. Am 30. November 2009 wurden die Beschuldigten durch das Landgericht Berlin zu Freiheitsstrafen von einem beziehungsweise zu zwei Jahren und neun Monaten verurteilt. Vier der insgesamt sieben Verurteilten haben hiergegen Rechtsmittel eingelegt. 54 REchtsExtREmismus

Seite 157 im Verfassungsschutzbericht 2007 Niedersachsen

Bündnis gegen Rechts angemeldeten Gegendemonstration unter dem Motto "Naziaufmarsch verhindern" aufgerufen hatte. Diverse linksextremistische und linksextremistisch beeinflusste Gruppierungen aus Niedersachsen
Aktionen beteiligten. In Nienburg versuchten etwa 20 Linksextremisten über Absperrgitter hinweg, rechtsextremistische Kundgebungsteilnehmer mit Obst und Gemüse zu bewerfen. Grund
Nordrhein-Westfalen Personen aus dem linksextremistischen Spektrum zu Protestaktionen gegen die Demonstration der Rechtsextremisten in Bad Nenndorf zu mobilisieren
beteiligten sich 75, am 28. Juli rund 250 Linksextremisten. Höhere Teilnehmerzahlen, insbesondere aus überregionalen autonomen Szenen lassen sich offensichtlich
nach intensiven Mobilisierungsmaßnahmen linksextremistischer Gruppierungen erzielen. Auch in Zukunft ist davon auszugehen, dass sich für den Antifaschismus-Kampf eine anhaltend

Linksextremismus 155 Dies zeigt sich deutlich an den beiden Veranstaltungen in Hildesheim, wo keine festen linksextremistischen Organisationsstrukturen bestehen. Hier beteiligten sich im Februar etwa 300 Linksextremisten, nachdem im Vorfeld insbesondere die autonome Antifaschistische Linke International (A.L.I) aus Göttingen mit einem eigenen Beitrag im Internet zur Beteiligung an der vom Bündnis gegen Rechts angemeldeten Gegendemonstration unter dem Motto "Naziaufmarsch verhindern" aufgerufen hatte. Diverse linksextremistische und linksextremistisch beeinflusste Gruppierungen aus Niedersachsen, u. a. L.A.G., [AAH], Antifaschistische Aktion Braunschweig, Antifaschistische Aktion Hameln-Pyrmont, AG NordWest und das zwischenzeitlich aufgelöste [AAD] wiesen auf ihren Internetseiten auf die versammlungsrechtlichen Aktionen in Hildesheim hin. In Detmold, Hameln, Hannover, Hildesheim und Wolfsburg wurde in Vorbereitungsveranstaltungen zur Teilnahme mobilisiert. Im Gegensatz dazu war eine Mobilisierung für den 13. Oktober in Hildesheim nicht feststellbar. Weder in Informationsveranstaltungen noch auf Plakaten oder Flugblättern wurde die Veranstaltung thematisiert. Nur vereinzelt war eine Terminnennung im Internet eingestellt. Dementsprechend gering war die Zahl der linksextremistischen Demonstrationsteilnehmer, die sich ohne besondere eigene Aktionen beteiligten. In Nienburg versuchten etwa 20 Linksextremisten über Absperrgitter hinweg, rechtsextremistische Kundgebungsteilnehmer mit Obst und Gemüse zu bewerfen. Grund für die geringe Resonanz im linksextremistischen Spektrum waren möglicherweise die Aktivitäten im Verlauf der Protestwoche gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm, die traditionelle Themenfelder und aktuelle Ereignisse in den Hintergrund rücken ließen. Erst Ende Juli gelang es dem Antifaschistischen Bündnis gegen Geschichtsrevisionismus wieder, durch rund 15 Vorbereitungsveranstaltungen in Bremen, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen Personen aus dem linksextremistischen Spektrum zu Protestaktionen gegen die Demonstration der Rechtsextremisten in Bad Nenndorf zu mobilisieren. An einer Vorabendveranstaltung "Wohin sie auch kommen, wir sind schon da!" beteiligten sich 75, am 28. Juli rund 250 Linksextremisten. Höhere Teilnehmerzahlen, insbesondere aus überregionalen autonomen Szenen lassen sich offensichtlich nur nach intensiven Mobilisierungsmaßnahmen linksextremistischer Gruppierungen erzielen. Auch in Zukunft ist davon auszugehen, dass sich für den Antifaschismus-Kampf eine anhaltend hohe Zahl Autono-

Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 1997 Mecklenburg-Vorpommern

RECHTSEXTREMISMUS Landgericht Schwerin wegen rechtsexNach wie vor verfügen alle rechtsMitgliederzuwachs, bei dem es sich tremistischer Äußerungen angeklagt extremistischen Parteien
eine Mitgliederzeit- 1 aufzug von 150 Personen der neonaziDie rechtsextremistischen Parteien schrift ("Der Kamerad") heraus. Hier stischen Szene zu einem
Nationaldemokratische Partei agitiert. Zusammenhang mit einem Musikabend Deutschlands" des rechtsextremistischen Liederma(NPD-ca. 100, 1996: ca. 50; Auch bundesweit konnte
Junge Nationaldemokraten" sondere nach der von der NPD angeDie Rechtsextremisten hatten sich (JN - Einzelmitgliedschaften, wie meldeten Demonstration gegen die sozuvor
Lagern Gleichgesinnter - nachts gegen 2.00 zeit aufgenommen werden) des Rechtsextremismus teilgenommen Uhr in der Nähe des Ludwigsluster * Deutsche Volksunion" haben
Anlaß des Volkstrauertages, 1996: 15.000) 3.1.1 der durch die rechtsextremistische * "Deutsche Liga für Volk und "Junge Nationaldemokraten" Szene als "Heldengedenktag
beganHeimat" (DLVH - mittlerweile (JN) gen wird, führten Rechtsextremisten Parteistatus aufgegeben, existiert am 16. November 1997 verschiedene weiter als Verein
Neonazis und ander beiden Weltkriege in Goldenbaum deren rechtsextremistischen Gruppen (Landkreis Mecklenburg-Strelitz), am Krie3.T entwickelt. Neonazis sind
dabei nicht. ^ mern ist es als einziger rechtsextremiUnter dem Begriff "nationaler Wistischer Partei gelungen, ansatzweise derstand" werden alle nationalen Orgafunktionierende
Aktionsbündnissen auf3. en. Im Laufe des Jahres verzeichnete gerufen. Rechtsextremistische Parteien die NPD einen deutlichen AufwärtsObwohl von der ideologischen Ausrichtrend

1. RECHTSEXTREMISMUS Landgericht Schwerin wegen rechtsexNach wie vor verfügen alle rechtsMitgliederzuwachs, bei dem es sich tremistischer Äußerungen angeklagt extremistischen Parteien im Land über zum größten Teil um jüngere Personen war und sich seiner Verurteilung durch schwache Organisationsstrukturen, die handelt, verzeichnen. Neuerdings inFlucht in die USA entzogen hatte. Parteiarbeit wird überwiegend von eiteressieren sich offenbar auch Skinheads nigen wenigen aktiven Einzelpersonen und Kameradschaften für die NPD. In Ludwigslust kam es in der Nacht geleistet. zum 23. August 1997 mit einem FackelDie NPD gibt eine Mitgliederzeit- 1 aufzug von 150 Personen der neonaziDie rechtsextremistischen Parteien schrift ("Der Kamerad") heraus. Hier stischen Szene zu einem (verspäteten) im einzelnen (Mitgliederzahlen in Klamwerden NPD-typische Themen aufgeGedenken an den 10. Todestag von Rumern): griffen, u.a. wird gegen Asylbewerber dolf Heß. Die Versammlung stand im * Nationaldemokratische Partei agitiert. Zusammenhang mit einem Musikabend Deutschlands" des rechtsextremistischen Liederma(NPD-ca. 100, 1996: ca. 50; Auch bundesweit konnte die NPD chers Frank RENNICKE. Bund: 4300, 1996:3500) einen Aufschwung verzeichnen. Insbe- * "Junge Nationaldemokraten" sondere nach der von der NPD angeDie Rechtsextremisten hatten sich (JN - Einzelmitgliedschaften, wie meldeten Demonstration gegen die sozuvor in einer Kiesgrube in Eldena (naauch im Vorjahr; genannte "Wehrmachtsausstellung" in he Ludwigslust) versammelt, um sich Bund: 350, darunter 100 "AnwärMünchen am 01.03.1997, an der beidann - parallel zur Anreise anderer ter", die nach einer Bewährungs nahe 5000 Personen aus allen Lagern Gleichgesinnter - nachts gegen 2.00 zeit aufgenommen werden) des Rechtsextremismus teilgenommen Uhr in der Nähe des Ludwigsluster * Deutsche Volksunion" haben, hat die Partei für die Szene an Schlosses einzufinden. Acht Tatver(DVU - ca. 70, wie auch im VorAttraktivität gewonnen und entwickelt dächtige - allesamt aus Hamburg und jahr; Bund: 15.000, wie auch im sich zunehmend zu einer Art KristalliUmgebung stammend - wurden festVorjahr) sationspunkt der "Bewegung". genommen. * "Die Republikaner" (REP-ca. 100; Bund: 15.500, Aus Anlaß des Volkstrauertages, 1996: 15.000) 3.1.1 der durch die rechtsextremistische * "Deutsche Liga für Volk und "Junge Nationaldemokraten" Szene als "Heldengedenktag" beganHeimat" (DLVH - mittlerweile (JN) gen wird, führten Rechtsextremisten Parteistatus aufgegeben, existiert am 16. November 1997 verschiedene weiter als Verein - ca. 10, wie Die Jugendorganisation der NPD Gedenkveranstaltungen inkl. Kranznieauch im Vorjahr; Bund: 800, wie erweist sich bundesweit als mobilisiederlegungen durch, so bei der Gedenkauch im Vorjahr). rungsfähig. Sie hat sich zu einer Nahtstätte zur Erinnerung an die Gefallenen stelle zwischen NPD, Neonazis und ander beiden Weltkriege in Goldenbaum deren rechtsextremistischen Gruppen (Landkreis Mecklenburg-Strelitz), am Krie3.T entwickelt. Neonazis sind bei den JN ingerdenkmal in Wittenburg (Landkreis "Nationaldemokratische Partei zwischen in führende Funktionen geLudwigslust) sowie auf dem KriegsgräDeutschlands" (NPD) langt und verfügen über beachtlichen berfriedhof in Kamminkeauf dem Golm Einfluß. (Insel Usedom). Zu öffentlichkeitswirkDer NPD in Mecklenburg-Vorpomsamen Aktionen kam es dabei nicht. ^ mern ist es als einziger rechtsextremiUnter dem Begriff "nationaler Wistischer Partei gelungen, ansatzweise derstand" werden alle nationalen Orgafunktionierende Strukturen aufzubaunisationen zu Aktionsbündnissen auf3. en. Im Laufe des Jahres verzeichnete gerufen. Rechtsextremistische Parteien die NPD einen deutlichen AufwärtsObwohl von der ideologischen Ausrichtrend. Im Osten des Landes gründete tung her in Mecklenburg-Vorpommern Auch im Jahr 1997 war es den sie neue Kreisverbände; die Gründung ein für die JN mobilisierbares Spektrum rechtsextremistischen Parteien - abweiterer Kreisverbände ist im Geerkennbar ist, spielte die Jugendorganigesehen von Erfolgen der "Nationaldespräch. sation der NPD im Land keine Rolle. mokratischen Partei Deutschlands" Erkannt wurden lediglich Einzelmitglied(NPD) - nicht möglich, in MecklenAufgrund verstärkter Werbeaktioschaften oder Einzelkontakte. burg-Vorpommern funktionierende und nen und größerer Veranstaltungen arbeitsfähige Strukturen aufzubauen. konnte die NPD einen beträchtlichen 5

Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 2006 Thüringen

Thorsten HEISE aus Nordthüringen betreibt, einen bedeutenden rechtsextremistischen Musikvertrieb in Thüringen dar. Der andere bereits genannte Vertrieb auf dem rechtsextremistischen
Veranstaltungen der NPD betreffen, und veröffentlichen mit Rechtsextremisten geführte Interviews. Szene-Läden Als Szene-Läden werden Läden/Geschäfte bezeichnet
aufgrund ihres Warenangebots einen Anlaufpunkt für Rechtsextremisten - insbesondere für rechtsextremistische Skinheads - darstellen. Die Betreiber der Geschäfte sind oft Rechtsextremisten
Läden und gewöhnliche Geschäfte voneinander genau zu unterscheiden. Denn Rechtsextremisten entdecken mitunter auch Marken für sich, deren Hersteller sich - teilweise
ausdrücklich - von der rechtsextremistischen Szene distanzieren. Zudem gibt es nur wenige Marken, deren Produkte ausschließlich von Rechtsextremisten getragen werden. Kleinund
lediglich, auch mit strafrechtlich relevanter Ware, die jeweilige regionale rechtsextremistische Szene. Von den beschriebenen Vertriebswegen abgesehen werden Szeneartikel auch privat
Kameradschaftstreffen oder sonstigen rechtsextremistischen Veranstaltungen veräußert. Mit dieser Dezentralisierung reagiert die Szene offenbar auf die Exekutivmaßnahmen der vergangenen Jahre
strafrechtlich relevante oder indizierte Produkte sichergestellt werden konnten. 3.9 Rechtsextremistische Fanzines Fanzines gehören neben der Musik zu den wichtigen Kommunikationsmitteln
rechtsextremistischen Skinheadszene. Der Begriff "Fanzine" ergibt sich aus der verkürzten Zusammensetzung der beiden englischen Wörter fan (begeisterter Anhänger) und magazine

Vertriebe, deren Sitz sich in Thüringen befindet, liegt im einstelligen Bereich. Der Vertrieb erfolgt vorwiegend über das Internet, da er mit einem verhältnismäßig geringen Aufwand für Betreiber und Besteller verbunden ist. Zudem kommt Internetanbietern eine große Bedeutung zu, weil so entsprechendes Liedgut und Devotionalien einem zahlreichen Interessentenkreis zugänglich gemacht werden können. MP3-Dateien können von Internettauschbörsen heruntergeladen werden. Strafrechtlich relevante Tonträger werden vor allem weiterhin im Ausland, vorwiegend in den USA, produziert und von dort aus auch vertrieben. Wie bereits angedeutet stellt das Label "W&B Records", das der Neonazi und Funktionär der NPD Thorsten HEISE aus Nordthüringen betreibt, einen bedeutenden rechtsextremistischen Musikvertrieb in Thüringen dar. Der andere bereits genannte Vertrieb auf dem rechtsextremistischen Musikmarkt ist der "Germania Versand", dessen Sitz sich in Sondershausen befindet. Beide Vertriebe bieten ein umfangreiches Sortiment an Tonträgern, die zum Teil von ihnen selbst produziert werden, und Bekleidung an. Weiterhin geben sie auf ihrer Homepage Termine bekannt, die u.a. Veranstaltungen der NPD betreffen, und veröffentlichen mit Rechtsextremisten geführte Interviews. Szene-Läden Als Szene-Läden werden Läden/Geschäfte bezeichnet, die aufgrund ihres Warenangebots einen Anlaufpunkt für Rechtsextremisten - insbesondere für rechtsextremistische Skinheads - darstellen. Die Betreiber der Geschäfte sind oft Rechtsextremisten, die aus anderen Zusammenhängen bekannt sind. Es handelt sich um Unternehmen, die zwar einschlägige Tonträger und Devotionalien verkaufen, jedoch weder ihre Waren im Internet anbieten noch Tonträger produzieren. Die Betreiber eröffnen ihre Läden oft in Städten mit einem größeren Einzugsbereich, da sie dort mit einer größeren Zielgruppe rechnen können und andererseits eine gewisse Anonymität für die Kunden gewahrt bleibt. Solche Geschäfte befinden sich u.a. in Erfurt, Gera, Jena, und Weimar. Es ist schwer möglich, Szene-Läden und gewöhnliche Geschäfte voneinander genau zu unterscheiden. Denn Rechtsextremisten entdecken mitunter auch Marken für sich, deren Hersteller sich - teilweise ausdrücklich - von der rechtsextremistischen Szene distanzieren. Zudem gibt es nur wenige Marken, deren Produkte ausschließlich von Rechtsextremisten getragen werden. Kleinund Kleinsthändler Kleinund Kleinsthändler wickeln als "fliegende Händler", beispielsweise bei Skinheadkonzerten, spontan Geschäfte mit kleinen Stückzahlen ab. Sie bedienen lediglich, auch mit strafrechtlich relevanter Ware, die jeweilige regionale rechtsextremistische Szene. Von den beschriebenen Vertriebswegen abgesehen werden Szeneartikel auch privat, bei Kameradschaftstreffen oder sonstigen rechtsextremistischen Veranstaltungen veräußert. Mit dieser Dezentralisierung reagiert die Szene offenbar auf die Exekutivmaßnahmen der vergangenen Jahre, als strafrechtlich relevante oder indizierte Produkte sichergestellt werden konnten. 3.9 Rechtsextremistische Fanzines Fanzines gehören neben der Musik zu den wichtigen Kommunikationsmitteln der rechtsextremistischen Skinheadszene. Der Begriff "Fanzine" ergibt sich aus der verkürzten Zusammensetzung der beiden englischen Wörter fan (begeisterter Anhänger) und magazine (Magazin, Illustrierte). Die meist unregelmäßig erscheinenden Fanzines werden oft von Skinheads herausgegeben, die die Szene kennen und über Kontakte in der Szene verfügen. Sie unterscheiden sich in der Art, Aufmachung und Höhe der Auflage. Manche Fanzines wirken primi28

Seite 147 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bayern

Linksextremismus 147 das Recht der Menschen auf Freiheit und körperliche Unversehrtheit hinweg, wenn dieses Recht ihren Interessen entgegensteht. Einige
linksextremistischen Gruppierungen bekennen offen, dass ihre Ziele nur unter Anwendung von Gewalt zu erreichen sind. Teilweise verüben sie Gewalttaten oder
betrachtet nicht extremistisch sind. Durch gewandte Agitation gelingt es Linksextremisten teilweise, den notwendigen Konsens aller Demokraten in der Ablehnung jeder
Agitation und Mobilität bei Demonstrationen oder anderen Aktionen nutzen Linksextremisten auch die Vorteile der modernen Kommunikationsmöglichkeiten wie Handy und Internet
Zentrale Agitationsthemen der Linksextremisten waren Neonazismus/Faschismus, Globalisierung, Imperialismus, Auslandseinsätze der Bundeswehr, Rassismus, Asylund Abschiebeproblematik, Arbeitslosigkeit und Sozialversorgung. Daneben unterstützen Linksextremisten
Ausland. 1.2 Entwicklung der Organisationen Die Gesamtzahl der Mitglieder linksextremistischer und linksextremistisch Anstieg der beeinflusster Parteien und Gruppierungen in Bayern
erhöhte sich. Die Zahl Mitgliederzahlen der Linkspartei.PDS-Mitglieder stieg von rund 500 auf 600. Die Mitgliederzahl der DKP nahm dagegen
autonomer Gruppen stieg an. Die Autonomen werden von anderen linksextremistischen Organisationen als Bündnispartner für Aktionen akzeptiert. Die Entwicklung der Zahl
linksextremistischer und linksextremistisch beeinflusster Organisationen in Bayern und ihrer Mitgliederstärken ist aus der auf der Seite 148 dieses Berichts abgedruckten
Internets Schon seit Ende der 80er Jahre nutzen Linksextremisten elektronische Kommunikationsmedien - zunächst Mailboxen, inzwischen verstärkt Verfassungsschutzbericht Bayern

Linksextremismus 147 das Recht der Menschen auf Freiheit und körperliche Unversehrtheit hinweg, wenn dieses Recht ihren Interessen entgegensteht. Einige der linksextremistischen Gruppierungen bekennen offen, dass ihre Ziele nur unter Anwendung von Gewalt zu erreichen sind. Teilweise verüben sie Gewalttaten oder arbeiten zur Erreichung ihrer Ziele mit Gewalttätern zusammen. Dies verstößt gegen den Grundsatz des Ausschlusses jeglicher Gewaltund Willkürherrschaft und verletzt, wenn sich die Gewalt gegen Personen richtet, das Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die wahren Ziele werden oftmals in Aktionsfelder und Themen einAgitationsthemen gebunden, die für sich betrachtet nicht extremistisch sind. Durch gewandte Agitation gelingt es Linksextremisten teilweise, den notwendigen Konsens aller Demokraten in der Ablehnung jeder Art politischen Extremismus zu durchbrechen. Für ihre Agitation und Mobilität bei Demonstrationen oder anderen Aktionen nutzen Linksextremisten auch die Vorteile der modernen Kommunikationsmöglichkeiten wie Handy und Internet. Zentrale Agitationsthemen der Linksextremisten waren Neonazismus/Faschismus, Globalisierung, Imperialismus, Auslandseinsätze der Bundeswehr, Rassismus, Asylund Abschiebeproblematik, Arbeitslosigkeit und Sozialversorgung. Daneben unterstützen Linksextremisten weiterhin sozialrevolutionäre Bewegungen im Ausland. 1.2 Entwicklung der Organisationen Die Gesamtzahl der Mitglieder linksextremistischer und linksextremistisch Anstieg der beeinflusster Parteien und Gruppierungen in Bayern erhöhte sich. Die Zahl Mitgliederzahlen der Linkspartei.PDS-Mitglieder stieg von rund 500 auf 600. Die Mitgliederzahl der DKP nahm dagegen sowohl bundesals auch bayernweit ab. Auch die Zahl der Anhänger autonomer Gruppen stieg an. Die Autonomen werden von anderen linksextremistischen Organisationen als Bündnispartner für Aktionen akzeptiert. Die Entwicklung der Zahl linksextremistischer und linksextremistisch beeinflusster Organisationen in Bayern und ihrer Mitgliederstärken ist aus der auf der Seite 148 dieses Berichts abgedruckten Übersicht zu ersehen. Erkannte Mehrfachmitgliedschaften sind jeweils nur bei einer Organisation erfasst. 1.3 Nutzung des Internets Schon seit Ende der 80er Jahre nutzen Linksextremisten elektronische Kommunikationsmedien - zunächst Mailboxen, inzwischen verstärkt Verfassungsschutzbericht Bayern 2006

Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 1985/1986 Schleswig-Holstein

Entwicklung des fährlichen Zentren des RechtsextreExtremismus in mismus. Die Gesamtjahresauflage aller periodischen Publikationen beSchleswig-Holstein trägt seit Jahren schon über
FREYs entfallen. Das ResonanzBundesrepublik feld aller rechtsextremistischen Publikationen dürfte damit über die Zahl Deutschland der organisierten und nichtorganisierten Rechtsextremisten erheblich
Rechtsextremismus hinausgehen. Hierzu schreiben KenIn Schleswig-Holstein leben rd. 700 ner der Materie: von insgesamt etwa 22000 Mitglie"Rassistische Werke
wissendern rechtsextremistischer Organisaschaftlichen Gewand, Handbücher tionen in der Bundesrepublik gegen Ausländer, eine rechtsextreme Deutschland. Davon entfallen auf die Jugendpresse
philosophische "alte Rechte" etwa 630 (rd. 300 auf Traktate, die das >Recht auf Ungleichdie NPD bzw. die "Jungen Nationalheit proklamieren
Anhängerzahl (rd. 50) in Schleswig-Holstein im Berichtszeit(DUDEK/JASCHKE: "Rechtsextreme raum dagegen nicht steigern können. Medien in der Bundesrepublik
SchriftenDas Hauptbetätigungsfeld der exreihe der Bundeszentrale für polititremistischen "alten Rechten" war sche Bildung, Band 211) und ist zur Zeit nicht
Unter diesem Aspekt können Wahlüber ihre Publizistik angestrebte, länergebnisse rechtsextremistischerPargerfristig angelegte schleichende teien kein alleiniger Anzeiger für den Meinungsbeeinflussung größerer
Staat durch den die Bedeutung der Publizistik (u. a. Rechtsextremismus sein. Sie lassen Zeitungen, Zeitschriften, Bücher) für mögliche verborgene Neigungen
rechtsextremistische Agitation rechtsextremistischem Gedankengut ständig zugenommen. Rechtsextreauch als Ergebnis einer geistigen Bemistische Verlage sind seit Jahren die einflussung durch

II. Entwicklung des fährlichen Zentren des RechtsextreExtremismus in mismus. Die Gesamtjahresauflage aller periodischen Publikationen beSchleswig-Holstein trägt seit Jahren schon über 8 Millio1985/86 unter nen Exemplare, wovon über 6 MillioBerücksichtigung der nen allein auf den Münchener Verlag Entwicklung in der Dr. FREYs entfallen. Das ResonanzBundesrepublik feld aller rechtsextremistischen Publikationen dürfte damit über die Zahl Deutschland der organisierten und nichtorganisierten Rechtsextremisten erheblich 1 Rechtsextremismus hinausgehen. Hierzu schreiben KenIn Schleswig-Holstein leben rd. 700 ner der Materie: von insgesamt etwa 22000 Mitglie"Rassistische Werke im wissendern rechtsextremistischer Organisaschaftlichen Gewand, Handbücher tionen in der Bundesrepublik gegen Ausländer, eine rechtsextreme Deutschland. Davon entfallen auf die Jugendpresse... und philosophische "alte Rechte" etwa 630 (rd. 300 auf Traktate, die das >Recht auf Ungleichdie NPD bzw. die "Jungen Nationalheit proklamieren, um die abendländemokraten" und etwa 330 auf die dische Zivilisation vor dem Zerfall zu Organisationen Dr. FREYs). Etwa 100 retten, Umweltschützer, die nicht nur Personen sind Anhänger neonazistidie Natur, sondern auch den deutscherGruppen im Landeund weiterer schen Lebensraum vor Ausländern im nachfolgenden dargestellter Orgaschützen wollen - dies sind Phänonisationen. Während die NPD im Lanmene, denen Aufmerksamkeit gede seit Jahren mitgliedermäßig stabührt ... Sie zielen nicht auf Parlagniert, hat sich die Anhängerschaft mentssitze, sondern darauf, weitverDr. FREYs in Schleswig-Holstein von breitete undemokratische Ressentird. 220 im Jahre 1982 auf nunmehr rd. ments und Stammtischattitüden zu 330 erhöht. Neonazistische Gruppen verstärken..." haben ihre Anhängerzahl (rd. 50) in Schleswig-Holstein im Berichtszeit(DUDEK/JASCHKE: "Rechtsextreme raum dagegen nicht steigern können. Medien in der Bundesrepublik", in "Extremistische Medien" - SchriftenDas Hauptbetätigungsfeld der exreihe der Bundeszentrale für polititremistischen "alten Rechten" war sche Bildung, Band 211) und ist zur Zeit nicht die spektakuläre außenwirksame Aktion, sondern die Unter diesem Aspekt können Wahlüber ihre Publizistik angestrebte, länergebnisse rechtsextremistischerPargerfristig angelegte schleichende teien kein alleiniger Anzeiger für den Meinungsbeeinflussung größerer BeGrad der Bedrohung und Gefährdung völkerungskreise. In diesem Sinne hat von Gesellschaft und Staat durch den die Bedeutung der Publizistik (u. a. Rechtsextremismus sein. Sie lassen Zeitungen, Zeitschriften, Bücher) für mögliche verborgene Neigungen zu die rechtsextremistische Agitation rechtsextremistischem Gedankengut ständig zugenommen. Rechtsextreauch als Ergebnis einer geistigen Bemistische Verlage sind seit Jahren die einflussung durch den Rechtsextreeigentlich stabilen und deshalb gemismus in der heutigen Form nicht in 21

Seite 66 im Verfassungsschutzbericht 2020 Nordrhein-Westfalen

ethischen Fundamente des Polizeiberufs. Bewertung, Tendenz, Ausblick Der Rechtsextremismus, dessen Ideologie im nationalistischen und rassistischen Gedankengut wurzelt, erweist sich
Gruppen von Menschen als ungleichwertig und zum Feindbild. Obwohl rechtsextremistische Einstellungen nicht nur innerhalb rechtsextremistischer Gruppen zu finden sind, sondern
sich ebenfalls in Teilen der Gesellschaft jenseits des organisierten Rechtsextremismus wiederfinden, stellen sie insbesondere auch innerhalb der Polizei
gerade diese Institutionen für den Schutz der Verfassungsund Rechtsordnung verantwortlich sind. Spätestens seit der Vorstellung sowohl des Bundeslageberichtes "Rechtsextremisten
Bundesamtes für Verfassungsschutz sowie des Lagebildes der Stabsstelle Rechtsextremistische Tendenzen in der Polizei NRW bleibt festzuhalten, dass die Problematik
Rassismus und Rechtsextremismus in der Polizei nicht auf Einzelfälle reduziert werden kann. Die im Jahr 2020 bekannt gewordenen Fälle
eine frühzeitige Intervention bei deviantem Verhalten sicherstellen. Der Bundeslagebericht "Rechtsextremisten in Sicherheitsbehörden" sowie das Lagebild der Stabsstelle Rechtsextremistische Tendenzen
liefern nicht nur Überblicke über die Verdachtsfälle von Rechtsextremismus in den verschiedenen Sicherheitsbehörden. Sie zeigen auch auf, dass zur effektiven
Abwehr von Rechtsextremismus in Sicherheitsbehörden eine weitere intensive Aufklärungsarbeit und das Zusammenwirken geeigneter repressiver wie präventiver Maßnahmen erforderlich
Blick bereits sehr deutlich auf eine Fortschreibung des Lageberichtes. rechtsextremIsmus 65 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

tiven Korpsgeist hin, einen Verlust an Empathie und eine Missachtung der ethischen Fundamente des Polizeiberufs. Bewertung, Tendenz, Ausblick Der Rechtsextremismus, dessen Ideologie im nationalistischen und rassistischen Gedankengut wurzelt, erweist sich als eine ständige Bedrohung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Er ist insbesondere von der Vorstellung gekennzeichnet, dass die ethnische Zugehörigkeit den Wert eines Menschen bestimmt und erklärt infolgedessen bestimmte Gruppen von Menschen als ungleichwertig und zum Feindbild. Obwohl rechtsextremistische Einstellungen nicht nur innerhalb rechtsextremistischer Gruppen zu finden sind, sondern sich ebenfalls in Teilen der Gesellschaft jenseits des organisierten Rechtsextremismus wiederfinden, stellen sie insbesondere auch innerhalb der Polizei und der Sicherheitsbehörden eine Gefahr dar, da gerade diese Institutionen für den Schutz der Verfassungsund Rechtsordnung verantwortlich sind. Spätestens seit der Vorstellung sowohl des Bundeslageberichtes "Rechtsextremisten in Sicherheitsbehörden" des Bundesamtes für Verfassungsschutz sowie des Lagebildes der Stabsstelle Rechtsextremistische Tendenzen in der Polizei NRW bleibt festzuhalten, dass die Problematik von Rassismus und Rechtsextremismus in der Polizei nicht auf Einzelfälle reduziert werden kann. Die im Jahr 2020 bekannt gewordenen Fälle in der nordrhein-westfälischen Polizei, die auf Haltungen hinweisen, die mit Achtung und Schutz der Menschenwürde nicht in Einklang zu bringen sind, zeigen neben dem Bedarf an konsequenter dienstund strafrechtlicher Verfolgung die Notwendigkeit effektiverer präventiver Maßnahmen. Dem soll die Einwicklung eines ganzheitlichen Handlungskonzeptes von der Personalauswahl bis zur beruflichen Praxis dienen, durch das die Werteorientierung und demokratische Resilienz gestärkt, negative gruppendynamische Prozesse (Code of Silence) möglichst verhindert, politische Bildung und Medienkompetenz verbessert und Führungsund Kontrollmechanismen etabliert werden, die eine frühzeitige Intervention bei deviantem Verhalten sicherstellen. Der Bundeslagebericht "Rechtsextremisten in Sicherheitsbehörden" sowie das Lagebild der Stabsstelle Rechtsextremistische Tendenzen in der Polizei NRW liefern nicht nur Überblicke über die Verdachtsfälle von Rechtsextremismus in den verschiedenen Sicherheitsbehörden. Sie zeigen auch auf, dass zur effektiven Abwehr von Rechtsextremismus in Sicherheitsbehörden eine weitere intensive Aufklärungsarbeit und das Zusammenwirken geeigneter repressiver wie präventiver Maßnahmen erforderlich ist. Der Bundeslagebericht versteht sich vor diesem Hintergrund auch nicht als statisches Produkt, vielmehr richtet der Verfassungsschutzverbund seinen Blick bereits sehr deutlich auf eine Fortschreibung des Lageberichtes. rechtsextremIsmus 65 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2020

Seite 17 im Verfassungsschutzbericht 1994 Bayern

Mißerfolge bei Wahlen zeigen, daß der organisierte Rechtsextremismus - im Gegensatz zur linksextremistischen PDS in den neuen Ländern - keinen Rückhalt
Bemühungen von NPD und DVU um ein Bündnis des rechtsextremistischen Lagers blieben erfolglos. Im organisierten Neonazismus blieben in Bayern
drastischen Zunahme rechtsextremistischer Ausschreitungen. Der Rechtsextremismus stellt weiterhin eine ernstzunehmenUnverändert große de Bedrohung für die Innere Sicherheit und das internationale
sich ursprünglich als Reaktion auf die linksextremistische Antifaschismusbewegung und deren Gewalt gegen Rechtsextremisten, richtet sich aber mittlerweile auch gegen Justizund
Sicherheitsbehörden und damit unmittelbar gegen die Funktionsfähigkeit des demokratischen Rechtsstaats. Unverminderter Aufmerksamkeit bedarf der fortschreitende Aufbau eines bundesweiten Nachrichtenund Informationssystems
Rechtsextremisten nutzen Funktelefone, um Aktionen und Veranstaltungen kurzfristig zu verabreden und so einen Zugriff der Sicherheitsbehörden zu erschweren. Über Info

16 Rechtsextremismus Rückgang der Die nunmehr als Dauerbeobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes Mitgliederzahlen geführte Partei "Die Republikaner" (REP) stellte in Bayern trotz deutlicher Mitgliederverluste mehr als die Hälfte des gesamten rechtsextremistischen Potentials. In geringerem Umfang hatten auch NPD und DVU personelle Einbußen zu verzeichnen. Anhaltende Mißerfolge bei Wahlen zeigen, daß der organisierte Rechtsextremismus - im Gegensatz zur linksextremistischen PDS in den neuen Ländern - keinen Rückhalt in der Bevölkerung findet und nicht in der Lage ist, nennenswerte Wählerschichten zu mobilisieren. Die Bemühungen von NPD und DVU um ein Bündnis des rechtsextremistischen Lagers blieben erfolglos. Im organisierten Neonazismus blieben in Bayern die Mitgliederzahlen unverändert. Im Bereich des unorganisierten Rechtsextremismus treten vor allem Angehörige der neonazistisch geprägten Skinheadszene durch menschenverachtende Gewalt insbesondere gegen Ausländer in Erscheinung. Der Anstieg von rund 10% bei den neonazistischen Skinheads beruht zum Teil auf einem verbesserten Erkenntnisstand. Rückgang der Die rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten sind bundesweit um Gewalttaten etwa 40% zurückgegangen; in Bayern um knapp die Hälfte. Dennoch beträgt die Zahl für 1994 noch ein Vielfaches der Zahl von 1990 vor der drastischen Zunahme rechtsextremistischer Ausschreitungen. Der Rechtsextremismus stellt weiterhin eine ernstzunehmenUnverändert große de Bedrohung für die Innere Sicherheit und das internationale AnseBedrohung für hen Deutschlands dar. Er ist unverändert Brutstätte menschenverInnere Sicherheit achtender Gewalt und Nährboden für Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und nationalistische Exzesse. Einen zusätzlichen Gefährdungsfaktor bildet die Anti-Antifa-Kampagne, die zur Gewalt gegen politische Gegner aufstachelt. Sie verstand sich ursprünglich als Reaktion auf die linksextremistische Antifaschismusbewegung und deren Gewalt gegen Rechtsextremisten, richtet sich aber mittlerweile auch gegen Justizund Sicherheitsbehörden und damit unmittelbar gegen die Funktionsfähigkeit des demokratischen Rechtsstaats. Unverminderter Aufmerksamkeit bedarf der fortschreitende Aufbau eines bundesweiten Nachrichtenund Informationssystems. Rechtsextremisten nutzen Funktelefone, um Aktionen und Veranstaltungen kurzfristig zu verabreden und so einen Zugriff der Sicherheitsbehörden zu erschweren. Über Info-Telefone und Mailboxen bewerten sie politische Vorgänge und geben Parolen aus.

Seite 111 im Verfassungsschutzbericht 1994 Bayern

Terror und sonstige politisch motivierte Gewalt 1.3 Gewalt zwischen Linksund Rechtsextremisten Rückgang der Bundesweit ist die Zahl der Angriffe
politische Gegner, die von Zahlen, aber große Linksund Rechtsextremisten verübt wurden, deutlich zurückgeganBrutalität gen, jedoch muß aufgrund der großen Brutalität
Angegriffenen bewußt in Kauf genommen wird. Linksextremisten verübten gegen tatsächliche und vermeintliche Rechtsextremisten 187 (1993: 360) Gewalttaten. Rechtsextremisten begingen
Methoden Jahr 1992 parallel zu den damals von Rechtsextremisten verübten bei Linksund Gewalttaten gegen Ausländer. Im Gegenzug begannen RechtsextreRech tsextremis
unter dem Schlagwort "Anti-Antifa" mit gleichen Methoden wie linksextremistische Gruppen gegen die politischen Gegner vorzugehen. Beide Seiten spähen inzwischen
Diskussion zeige, daß es für die Tötung von Rechtsextremisten eine gewisse Akzeptanz in der Szene gebe. Die Tötung einer Person

110 Terror und sonstige politisch motivierte Gewalt 1.3 Gewalt zwischen Linksund Rechtsextremisten Rückgang der Bundesweit ist die Zahl der Angriffe auf politische Gegner, die von Zahlen, aber große Linksund Rechtsextremisten verübt wurden, deutlich zurückgeganBrutalität gen, jedoch muß aufgrund der großen Brutalität und der sich inzwischen verfestigenden Strukturen weiterhin von einem erheblichen Bedrohungspotential ausgegangen werden. Insbesondere aus autonomen Kreisen wurden Äußerungen bekannt, denen zufolge zunehmend auch die Tötung der Angegriffenen bewußt in Kauf genommen wird. Linksextremisten verübten gegen tatsächliche und vermeintliche Rechtsextremisten 187 (1993: 360) Gewalttaten. Rechtsextremisten begingen 85 (1993:157) Gewalttaten gegen politische Gegner. Ihren Höhepunkt erreichten die Angriffe von Linksextremisten im Gleiche Methoden Jahr 1992 parallel zu den damals von Rechtsextremisten verübten bei Linksund Gewalttaten gegen Ausländer. Im Gegenzug begannen RechtsextreRech tsextremis ten misten, vor allem Neonazis, unter dem Schlagwort "Anti-Antifa" mit gleichen Methoden wie linksextremistische Gruppen gegen die politischen Gegner vorzugehen. Beide Seiten spähen inzwischen gezielt ihre Gegner aus und veröffentlichen in einschlägigen Publikationen "Steckbriefe", die häufig mit unverhohlenen Aufforderungen zu massiver Gewaltanwendung verbunden sind. Beispielhaft für die steigende Gewaltbereitschaft sind Äußerungen Berliner Autonomer, die offensiv dafür eintreten, bei Angriffen auf "Faschos" bewußt auch deren Tötung in Kauf zu nehmen. In einem Beitrag der autonomen Szenepublikation "INTERIM" sprachen sich die unbekannten Verfasser in einem konDiskussion um kreten Fall dafür aus, den Begriff " M o r d " zu vermeiden. Mord sei Tötung politischer ein Begriff der Herrschenden, die damit jede Form von Tötung, auch Gegner politisch motivierte, als kriminell charakterisierten. Die Diskussion zeige, daß es für die Tötung von Rechtsextremisten eine gewisse Akzeptanz in der Szene gebe. Die Tötung einer Person sei keine

Seite 71 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen I. Überblick 1. Ideologie Nationalismus/ Rechtsextremistische Ideologie wurzelt in nationalistischem und rasRassismus sistischem Gedankengut. Nationalismus und Rassismus erwachsen
Wert des Menschen. Da der eth - nischen Zugehörigkeit nach rechtsextremistischem Verständnis auch die Menschenrechte untergeordnet sind , lehnen Rechtsextremisten
Für wesentliche Elemente der freiheitlichen demokratischen Grundordnung - wie das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen auszuüben, das Recht
Gleichheit aller Menschen ergeben - ist deshalb in einem von rechtsextremistischer Ideologie geprägten Staat kein Raum . Ideologisch Der Rechtsextremismus in Deutschland
allem ist eine Vermischung der Rassen zu verhindern. Rechtsextremistische Parteien vertreten demgegenüber eher eine nationalistische Position. Sie setzen die Nation
freiheitliche demokratische Grundordnung beseitigt wäre. 2. Entwicklungen im Rechtsextremismus Kein Rückgang Die intensiven staatlichen Maßnahmen führten in den Jahren
rechtsextre1996 zu einem Rückgang der rechtsextremistischen Bestrebungen. mistischer Diese Entwicklung setzte sich 1997 jedoch nicht in allen Bereichen Bestrebungen fort
Zahl der rechtsextremistischen Gewalttaten ist wieder gestiegen , das rechtsextremistische Personenpotential hat sich erhöht (vgl. Kap . II). Nachdem im Jahr
Exekutivmaßnahmen gegen rechtsextremistische Skinhead-Bands und -Verlage zu einem Rückgang ihrer Akti - vitäten geführt hatten, befindet sich die Skinhead-Musikszene

70 Rechtsextremistische Bestrebungen I. Überblick 1. Ideologie Nationalismus/ Rechtsextremistische Ideologie wurzelt in nationalistischem und rasRassismus sistischem Gedankengut. Nationalismus und Rassismus erwachsen aus der Vorstellung , die ethnische Zugehörigkeit zu einer Nation oder Rasse bestimme entscheidend den Wert des Menschen. Da der eth - nischen Zugehörigkeit nach rechtsextremistischem Verständnis auch die Menschenrechte untergeordnet sind , lehnen Rechtsextremisten es ab, alle Menschen als grundsätzlich gleich anzusehen. Sie propaIdeologie der gieren ein autoritäres politisches System, in dem Staat und Volk als **Volksgemeinangeblich natürliche Ordnung in einer Einheit verschmelzen (Ideologie schaft" der ..Volksgemeinschaft"); die staatlichen Führer kennen danach den einheitlichen Willen des Volkes und handeln entsprechend . Für wesentliche Elemente der freiheitlichen demokratischen Grundordnung - wie das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen auszuüben, das Recht auf Bildung und Ausübung einer Opposition sowie für die Grundrechte, die sich aus der grundsätzlichen Gleichheit aller Menschen ergeben - ist deshalb in einem von rechtsextremistischer Ideologie geprägten Staat kein Raum . Ideologisch Der Rechtsextremismus in Deutschland ist ideologisch nicht homonicht homogen gen: Neonazis streben die Schaffung eines totalitären Führerstaates auf rassistischer Grundlage an . Das deutsche Volk ist aus ihrer Sicht höherwertig und deshalb vor Ausländern oder Juden zu schützen; vor allem ist eine Vermischung der Rassen zu verhindern. Rechtsextremistische Parteien vertreten demgegenüber eher eine nationalistische Position. Sie setzen die Nation als oberstes Prinzip und werten damit die Menschenund Bürgerrechte ab . Diese Auffassung läuft letztlich auf einen autoritären Staat hinaus, in dem die freiheitliche demokratische Grundordnung beseitigt wäre. 2. Entwicklungen im Rechtsextremismus Kein Rückgang Die intensiven staatlichen Maßnahmen führten in den Jahren 1993 bis rechtsextre1996 zu einem Rückgang der rechtsextremistischen Bestrebungen. mistischer Diese Entwicklung setzte sich 1997 jedoch nicht in allen Bereichen Bestrebungen fort: Die Zahl der rechtsextremistischen Gewalttaten ist wieder gestiegen , das rechtsextremistische Personenpotential hat sich erhöht (vgl. Kap . II). Nachdem im Jahr 1993 Exekutivmaßnahmen gegen rechtsextremistische Skinhead-Bands und -Verlage zu einem Rückgang ihrer Akti - vitäten geführt hatten, befindet sich die Skinhead-Musikszene seit dem letzten Jahr wieder im Aufwärtstrend (vgl. Kap. IV, Nr. 2) . Dagegen haben die neuen Organisationsformen in der neonazistischen Szene bundesweit nicht zu einer Steigerung der Aktivitäten beitragen

Seite 111 im Verfassungsschutzbericht 2004 Bayern

Gewalttaten waren wie im Vorjahr tätliche Auseinandersetzungen zwischen Linksund Rechtsextremisten. Die Angriffe richteten sich dabei vor allem gegen rechtsextremistische Angriffsziele
Veranstaltungen, einzelne Rechtsextremisten wurden auch gezielt

Linksextremismus 111 sich geringfügig. Die Zahl der PDS-Mitglieder und -Sympathisanten sowie die Mitgliederzahl der DKP nahmen bundesweit ab. Die Zahl der Anhänger autonomer Gruppen blieb konstant. Sie werden von anderen linksextremistischen Organisationen als Bündnispartner für Aktionen akzeptiert. Die Entwicklung der Zahl linksextremistischer und linksextremistisch beeinflusster Organisationen in Bayern und ihrer Mitgliederstärken ist aus der folgenden Übersicht zu ersehen. Erkannte Mehrfachmitgliedschaften sind jeweils nur bei einer Organisation erfasst. Zahl und Mit2002 2003 2004 gliederstärke Anzahl der Organisationen 38 37 38 linksextremistischer OrganiMarxisten-Leninisten und sationen in andere revolutionäre Marxisten Bayern PDS 700 700 700 DKP 600 600 600 Marxistische Gruppe (MG) 700 700 700 weitere Kernorganisationen 360 300 250 Nebenorganisationen 70 80 80 beeinflusste Organisationen 1.080 1.080 1.080 Autonome, Anarchisten und Sozialrevolutionäre 450 400 400 Linksextremisten insgesamt 3.960 3.860 3.530 1.3 Linksextremistische Gewalt Die Zahl linksextremistisch motivierter Gewalttaten in Deutschland ist auf 521 angestiegen gegenüber 483 im Jahr 2003. In Bayern ist die Anstieg der Zahl der Gewalttaten von 16 im Jahr 2003 auf 27 im Jahr 2004 erhebGewalttaten lich angestiegen. Die linksextremistischen Gewalttaten wurden wieder in Bayern zu über 80 % von Gruppen und Einzeltätern aus dem gewaltbereiten autonomen und anarchistischen Spektrum begangen. Schwerpunkt mit 15 Gewalttaten waren wie im Vorjahr tätliche Auseinandersetzungen zwischen Linksund Rechtsextremisten. Die Angriffe richteten sich dabei vor allem gegen rechtsextremistische Angriffsziele Veranstaltungen, einzelne Rechtsextremisten wurden auch gezielt

Seite 204 im Verfassungsschutzbericht 2009 Berlin

HINTERGRUNDINFORMATIONEN - RECHTSEXTREMISMUS 191 Publikation "Nachrichten der HNG". Darin sind "Gefangenenlisten" abgedruckt sowie eine Liste inhaftierter Rechtsextremisten, die Briefkontakt wünschen. Auch
Berliner Haftanstalten werden Rechtsextremisten von der HNG betreut. Die Betreuung geht kaum über die Versendung der "Nachrichten der HNG" hinaus
somit als Fortbestand einer Diktatur und bestreitet deren Rechtstaatlichkeit. 270 Aufgrund des eng umrissenen Vereinszwecks spielen ideologische oder strategische Meinungsverschiedenheiten
Rolle. Die HNG hält sich aus politischen Auseinandersetzungen im rechtsextremistischen Spektrum heraus, um einen "neutralen" Status zu wahren
Vernetzung im Rechtsextremismus zu fördern. Die HNG wird zentral von ihrer Vorsitzenden in Mainz-Gonsenheim gesteuert. Im Jahr 2009 wurde
einer rechtsextremistischen Internetseite die Gründung einer Berliner Ortsgruppe behauptet. Weitere öffentliche Aktivitäten entfaltete die HNG in Berlin nicht. 5.1.10 Rechtsextremistische
Musik Rechtsextremistische Musik kombiniert rechtsextremistische Texte mit verschiedenen Musikstilen (u. a. Rock / Hardrock, Liedermacher, Schlager, Volkslieder). 271 Die Musik-Szene
12/09, S. 3. 271 Oft verwendete Schlagwörter wie "Rechtsrock" oder "Skinhead-Musik" sind unpräzise, da sie entweder nur einen kleinen
Teil rechtsextremistischer Musik bezeichnen (Rechtsrock) oder aber mit ihr nicht deckungsgleich sind. Vgl. Senatsverwaltung

HINTERGRUNDINFORMATIONEN - RECHTSEXTREMISMUS 191 Publikation "Nachrichten der HNG". Darin sind "Gefangenenlisten" abgedruckt sowie eine Liste inhaftierter Rechtsextremisten, die Briefkontakt wünschen. Auch in Berliner Haftanstalten werden Rechtsextremisten von der HNG betreut. Die Betreuung geht kaum über die Versendung der "Nachrichten der HNG" hinaus. Da diese Publikation in den Berliner Justizvollzugsanstalten verboten ist, wird sie dort beschlagnahmt. Die Häftlinge sind in der"Gefangenenliste" der "Nachrichten der HNG" aufgeführt, manche erhalten Briefe der Vorsitzenden der HNG. Antworten auf diese Briefe werden teilweise in der Publikation veröffentlicht. In Einzelfällen erhalten Häftlinge geringe Geldspenden. Die HNG bezeichnet die von ihr betreuten Straftäter als "politische Gefangene". Dabei nimmt sie keinen Anstoß daran, dass einige der Häftlinge für Kapitalverbrechen wie Mord oder Totschlag verurteilt worden sind. Die Gefangenen sind, in der Diktion der Vorsitzenden der HNG, "Verfolgte der Demokratie". Sie bezeichnet die Bundesrepublik als "BRDDR" und somit als Fortbestand einer Diktatur und bestreitet deren Rechtstaatlichkeit. 270 Aufgrund des eng umrissenen Vereinszwecks spielen ideologische oder strategische Meinungsverschiedenheiten der HNG-Mitglieder keine große Rolle. Die HNG hält sich aus politischen Auseinandersetzungen im rechtsextremistischen Spektrum heraus, um einen "neutralen" Status zu wahren und die Vernetzung im Rechtsextremismus zu fördern. Die HNG wird zentral von ihrer Vorsitzenden in Mainz-Gonsenheim gesteuert. Im Jahr 2009 wurde auf einer rechtsextremistischen Internetseite die Gründung einer Berliner Ortsgruppe behauptet. Weitere öffentliche Aktivitäten entfaltete die HNG in Berlin nicht. 5.1.10 Rechtsextremistische Musik Rechtsextremistische Musik kombiniert rechtsextremistische Texte mit verschiedenen Musikstilen (u. a. Rock / Hardrock, Liedermacher, Schlager, Volkslieder). 271 Die Musik-Szene ist seit Mitte der 90er Jahre einer 270 Interview mit der Vorsitzenden der HNG vom Dezember 2009 in der "Deutschen Stimme" Nr. 12/09, S. 3. 271 Oft verwendete Schlagwörter wie "Rechtsrock" oder "Skinhead-Musik" sind unpräzise, da sie entweder nur einen kleinen Teil rechtsextremistischer Musik bezeichnen (Rechtsrock) oder aber mit ihr nicht deckungsgleich sind. Vgl. Senatsverwaltung

Seite 123 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bund

Sachbeschädigungen mit Millionenschäden. Die Zahl der Straftaten, bei denen Linksextremisten als Täter oder Tatbeteiligte bekannt geworden sind oder nach
rund 16 %. Die Zahl der militanten Aktionen gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten ist mit 300 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum
tatsächliche Ausmaß linksextremistischer Gewalt nur unvollkommen wieder; ein Vergleich mit den Straftaten im Bereich des Rechtsextremismus
wegen der oftmals ungleichen Ausprägung der Gewalt - linksextremistische Straßenmilitanz, rechtsextremistische Angriffe vielfach auf Einzel

122 Linksextremistische Bestrebungen Linksextremismuspotenzial1) 1998 1999 2000 Gruppen Personen Gruppen Personen Gruppen Personen Gewaltbereite Linksextremisten 2) 66 7.000 65 7.0003) 61 7.0003) Marxisten-Leninisten andere revolutionäre Marxisten 4) - Kernund Nebenorganisationen 43 28.400 44 27.700 43 27.000 - beeinflusste Organisationen 34 18.000 34 18.000 34 15.000 Summe 143 35.400 18.000 143 34.700 18.000 138 34.000 15.000 Nach Abzug von Mehrfachmitgliedca. ca. ca. ca. ca. ca. schaften 34.700 13.500 34.200 13.500 35.500 11.500 "Partei des Demokratischen Sozialismus" ca. ca. ca. (PDS)5) 96.500 94.000 88.600 1) Die Zahlenangaben sind zum Teil geschätzt und gerundet. 2) In die Statistik sind nicht nur tatsächlich als Täter/Tatverdächtige festgestellte Personen einbezogen, sondern auch solche Linksextremisten, bei denen lediglich Anhaltspunkte für Gewaltbereitschaft gegeben sind. Erfasst sind nur Gruppen, die feste Strukturen aufweisen und über einen längeren Zeitraum aktiv waren. 3) Das Mobilisierungspotenzial der "Szene" umfasst zusätzlich mehrere tausend Personen. 4) Einschließlich "Kommunistischer Plattform der PDS" (KPF). Hinzu kommen die Mitglieder weiterer linksextremistischer Gruppen in der PDS. 5) Die PDS ist wegen ihres ambivalenten Erscheinungsbildes gesondert ausgewiesen. 2. Straftaten/Gewalttaten Auch im Jahr 2000 verübten Linksextremisten Straftaten, um ihre politischen Ziele durchzusetzen, u. a. Brandstiftungen und Sachbeschädigungen mit Millionenschäden. Die Zahl der Straftaten, bei denen Linksextremisten als Täter oder Tatbeteiligte bekannt geworden sind oder nach den Tatumständen in Betracht kommen, ist im Jahr 2000 um ca. 4 % auf 3.173 gestiegen (1999: 3.055). Darunter waren 827 Gewalttaten (1999: 711); das entspricht einem Anstieg von rund 16 %. Die Zahl der militanten Aktionen gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten ist mit 300 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum (299) konstant geblieben. Die nachfolgende Übersicht gibt das tatsächliche Ausmaß linksextremistischer Gewalt nur unvollkommen wieder; ein Vergleich mit den Straftaten im Bereich des Rechtsextremismus ist wegen der oftmals ungleichen Ausprägung der Gewalt - linksextremistische Straßenmilitanz, rechtsextremistische Angriffe vielfach auf Einzel-

Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 2011 Nordrhein-Westfalen

Strömungen und Zusammenschlüsse der Partei 'DIE LINKE... 8 13 AUISHOME SEETTE ernennen nn run nn.a0n nee Tuner en DIR NEAR
Nationalsozialistischer Untergrund (NSU).................u200000m0neeneennnnenennnenennnnnnnnnnnennnnnennnnnn 13 22 Parlamentsorientierter Rechtsextremismus ..... ans) 2.2.1 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) .....................eeseeen 15 2.2.2 Bürgerbewegung pro Köln
Rechtsextremismus -- Revisionismus .......meessesnenssnnnennennennnennnnnnnnnnnnnnnn 55 27 Aussteigerprogramm für Rechtsextremisten .................000enensnessenseennennnnnnnnnnssnnanedan 57 3 Linksextremismus ces 58 3.1 Parlamentsorientierter Linksextremismus ......u....u220444nsannsennennnennennennennnnnnnnnnnnennnnnnn nennen
Strömungen und Zusammenschlüsse der Partei 'DIE LINKE" ....................-nenenenen 59 34.2) Deutsche Kommunistische'Parteii({DRP)...w.rsusnenenunenenneneerumerennanweennauwe new 70 3.1.3 Marxistisch-Leninistische
Partei Deutschlands (MLPD).....................eeeeeene 72 3.2 Aktionsorientierter Linksextremismus........unsssennsnennennenneennennnnnnnnnnne nennen nennen nennen

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2011 Inhaltsverzeichnis 1 Entwicklungstendenzen............u2urs000s00n000nennnnnnnnsnnnsnnsnnsnnnnnnnnnnnnnnannnnensnnsnennnnnnnsnnennnnnsnnsnnnssrnnnne 6 1.1 Rech str ee En EEE 6 ER Linksextremismus..... a 1.2.1 Parlamentsorientierter Linksextremismus ...:=,4. ne nee Z 1.2.2 Strömungen und Zusammenschlüsse der Partei 'DIE LINKE... 8 13 AUISHOME SEETTE ernennen nn run nn.a0n nee Tuner en DIR NEAR ER AUTErEELATER RT 8 1:8 Ausländerextremismus:.......000m0esreannunsenenenenunanennrnnmrsn 9 1.4 Islamismus...a.u:.u. nennen 10 18 Extremistüsän Zahlenisesessunssse nam Rn a tCcruuuu-- u 11 2 RECHESERHOMISTNÜU GN. nenn Ta a I Ga EEE RE RER 12 2.4 Nationalsozialistischer Untergrund (NSU).................u200000m0neeneennnnenennnenennnnnnnnnnnennnnnennnnnn 13 22 Parlamentsorientierter Rechtsextremismus ..... ans) 2.2.1 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) .....................eeseeen 15 2.2.2 Bürgerbewegung pro Köln e.V. und Bürgerbewegung pro NRW... 27 23 Aktionsorientierter Rechtsextremismus.....usenmmeneennenneennennennnennennnneennennnenenne nennen 38 2.3.1 Aktionsorientierter Rechtsextremismus -- NeonaziS.........uersessessensennnnsennnnsnnnnennennnennnn nennen 38 2.3.2 Rechtsextremistische Skinheads .................usmrmnnennnennennnennennennnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnennenn nennen 47 2.4 Rechtsextremistische Vertriebe und Versandhandel! ..........................eenenennn 52 2.5 Rechtsextremismus im'lnternet.......u nennen 53 2.6 Diskursorientierter Rechtsextremismus -- Revisionismus .......meessesnenssnnnennennennnennnnnnnnnnnnnnnn 55 27 Aussteigerprogramm für Rechtsextremisten .................000enensnessenseennennnnnnnnnnssnnanedan 57 3 Linksextremismus ces 58 3.1 Parlamentsorientierter Linksextremismus ......u....u220444nsannsennennnennennennennnnnnnnnnnnennnnnnn nennen nee 59 3.1.1 Strömungen und Zusammenschlüsse der Partei 'DIE LINKE" ....................-nenenenen 59 34.2) Deutsche Kommunistische'Parteii({DRP)...w.rsusnenenunenenneneerumerennanweennauwe new 70 3.1.3 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD).....................eeeeeene 72 3.2 Aktionsorientierter Linksextremismus........unsssennsnennennenneennennnnnnnnnnne nennen nennen nennen 77

Seite 92 im Verfassungsschutzbericht 1980 Baden-Württemberg

Maßnahmen gegen rechtsextremistische Aktivisten Das etwa 1977 einsetzende Ansteigen der Zahl rechtsextremiAnzahl der Ermittlungsstischer Ausschreitungen führte auch zu einer beträchtlichen
Strafverfahren Zunahme der gegen Rechtsextremisten eingeleiteten Verfahgegen Rechtsren: extremisten erneut angestiegen. Verfahren gegen Rechtsextremisten seit 1974 im Bundesgebiet
ergangenen 465 Urteilen (1979: 359) erlangten 304 Rechtskraft (1979: 207). In Baden-Württemberg leiteten die Ermittlungsbehörden 1980 in mindestens
Ermittlungsverfahren gegen einen oder mehrere Beschuldigte wegen Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund ein. Davon mußte ein Teil wegen Nichtermittlung der Täter
wurde öffentliche Klage erhoben. Gegen 6 Personen ergingen 1980 rechtskräftige Urteile. Im September 1980 leitete der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof gegen
Angehörige der rechtsterroristischen "Deutschen Aktionsgruppen" (davon 14 aus BadenWürttemberg) ein Ermittlungsverfahren wegen Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung (SS 129a
StGB) und anderer Straftaten ein. 2.7 Internationale Verflechtungen des Rechtsextremismus Deutsche Rechtsextremisten, insbesondere neonazistische AkVerstärkte Zusammentivisten, unterhalten seit Jahren enge
dienen vornehmlich der gegenseitigen Unterstützung, wie etwa dem Austausch rechtsextremistischen Schrifttums und der Durchführung gemeinsamer Veranstaltungen. In zunehmendem Maße wurde
Pamphlete nicht unter Strafe gestellt sind. Auf deutsche führende Rechtsextremisten übt die französische ,,Nouvelle Droite" (ND) eine besondere Anziehungskraft

2.6 Maßnahmen gegen rechtsextremistische Aktivisten Das etwa 1977 einsetzende Ansteigen der Zahl rechtsextremiAnzahl der Ermittlungsstischer Ausschreitungen führte auch zu einer beträchtlichen und Strafverfahren Zunahme der gegen Rechtsextremisten eingeleiteten Verfahgegen Rechtsren: extremisten erneut angestiegen. Verfahren gegen Rechtsextremisten seit 1974 im Bundesgebiet 1974 1975 1976 1977 1978 1979 1980 Ermittlungsverfahren 30 50 80 317 610 836 1128 Urteile 22 24 71 91 150 359 465 Bundesweit stieg 1980 die Zahl der Ermittlungsverfahren auf 1 128 an (1979: 836). Hiervon waren insgesamt 876 Personen betroffen. Von den 1980 ergangenen 465 Urteilen (1979: 359) erlangten 304 Rechtskraft (1979: 207). In Baden-Württemberg leiteten die Ermittlungsbehörden 1980 in mindestens 81 Fällen Ermittlungsverfahren gegen einen oder mehrere Beschuldigte wegen Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund ein. Davon mußte ein Teil wegen Nichtermittlung der Täter (z. B. bei Schmierund Klebeaktionen) eingestellt werden. Im Dezember 1980 war in 18 Fällen (2 aus dem Jahre 1979 und 16 aus dem Jahre 1980) noch keine verfahrensabschließende Entscheidung ergangen. In 35 Verfahren wurde öffentliche Klage erhoben. Gegen 6 Personen ergingen 1980 rechtskräftige Urteile. Im September 1980 leitete der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof gegen 18 Angehörige der rechtsterroristischen "Deutschen Aktionsgruppen" (davon 14 aus BadenWürttemberg) ein Ermittlungsverfahren wegen Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung (SS 129a StGB) und anderer Straftaten ein. 2.7 Internationale Verflechtungen des Rechtsextremismus Deutsche Rechtsextremisten, insbesondere neonazistische AkVerstärkte Zusammentivisten, unterhalten seit Jahren enge Kontakte zu Gesinnungsarbeit deutscher Neonagenossen im Ausland. Dabei wurden Verbindungen insbesonzis mit ausländischen dere zu Gruppen in den USA, in KANADA, BELGIEN, DÄNEGesinnungsgenossen. MARK, GROSSBRITANNIEN, FRANKREICH, SPANIEN, ÖSTERREICH und der SCHWEIZ geschaffen. Diese Beziehungen dienen vornehmlich der gegenseitigen Unterstützung, wie etwa dem Austausch rechtsextremistischen Schrifttums und der Durchführung gemeinsamer Veranstaltungen. In zunehmendem Maße wurde in jüngster Zeit auch die Herstellung neonazistischen Propagandamaterials in Länder verlagert, in denen der Druck und die Verbreitung solcher Schriften und Pamphlete nicht unter Strafe gestellt sind. Auf deutsche führende Rechtsextremisten übt die französische ,,Nouvelle Droite" (ND) eine besondere Anziehungskraft aus. 90

Seite 108 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bayern

anstaltungen der rechtsextremistischen Szene statt, an denen Vertreter verschiedener rechtsextremistischer Organisationen und Gruppierungen beteiligt waren. Die Teilnehmer einer Veranstal tung
Nationaler Frauen auch Philipp Hasselbach von der Partei DIE RECHTE auf. 3.2.2 Rechtsextremistische Bürgerinitiativen Rechtsextremisten nutzen in Bayern zudem
nehmen zu können. Durch die Bezeichnung als "Bürgerinitiative" wollen Rechtsextremisten ihre eigentliche Gesinnung verschleiern und sich als wählbare politische Alternative
politischen Lösungsvorschläge orientieren sich jedoch deutlich an der rechtsextremistischen Ideologie. Virtuelle Auch im Internet versuchen sich Rechtsextremisten die politisch Bürgerinitiativen
gegründet, die sich nicht auf den ersten Blick einer rechtsextremistischen Organisation zurechnen lassen. Erst bei genauerem Hinsehen wird erkennbar, dass
Internetauftritt die Handschrift von Rechtsextremisten trägt. 3.2.3 Rechtsextremistische Aktivitäten bei Veranstaltungen Beteiligung an Rechtsextremisten nutzen gesellschaftliche Großveranstaltungen, öffentlichen
vorsitzenden Udo Voigt propagierte "Wortergreifungsstrategie" an, nach der sich Rechtsextremisten unauffällig an öffentlichen Veranstaltungen beteiligen und diese als Plattform
Verbrei 106 Verfassungsschutzbericht Bayern 2015 Rechtsextremismus

anstaltungen der rechtsextremistischen Szene statt, an denen Vertreter verschiedener rechtsextremistischer Organisationen und Gruppierungen beteiligt waren. Die Teilnehmer einer Veranstal tung am 8. Mai kamen sowohl von der Neonazikameradschaft Freie Kräfte Berchtesgadener Land als auch aus der Partei III. Weg. Am 9. Mai fand eine weitere Veranstaltung statt. Dort trat neben Vertretern des NPDLandesverbands und der NPDFrauenorga nisation Ring Nationaler Frauen auch Philipp Hasselbach von der Partei DIE RECHTE auf. 3.2.2 Rechtsextremistische Bürgerinitiativen Rechtsextremisten nutzen in Bayern zudem die Möglichkeit, über Bürgerinitiativen politisch Einfluss nehmen zu können. Durch die Bezeichnung als "Bürgerinitiative" wollen Rechtsextremisten ihre eigentliche Gesinnung verschleiern und sich als wählbare politische Alternative präsentieren. Insbesondere die Behandlung bürger naher Themen und lokaler Probleme soll "Volksnähe" zeigen. Die politischen Lösungsvorschläge orientieren sich jedoch deutlich an der rechtsextremistischen Ideologie. Virtuelle Auch im Internet versuchen sich Rechtsextremisten die politisch Bürgerinitiativen neutral wirkende Bezeichnung "Bürgerinitiative" zunutze zu machen. Für mehrere Orte, an denen Asylbewerberheime neu eingerichtet werden bzw. bereits bestehen, wurden in sozialen Netzwerken vir tuelle Bürgerinitiativen gegründet, die sich nicht auf den ersten Blick einer rechtsextremistischen Organisation zurechnen lassen. Erst bei genauerem Hinsehen wird erkennbar, dass der Internetauftritt die Handschrift von Rechtsextremisten trägt. 3.2.3 Rechtsextremistische Aktivitäten bei Veranstaltungen Beteiligung an Rechtsextremisten nutzen gesellschaftliche Großveranstaltungen, öffentlichen um auf subtile Weise ihre politischen Botschaften zu verbreiten. Veranstaltungen Sie knüpfen damit an die u. a. vom ehemaligen NPDBundes vorsitzenden Udo Voigt propagierte "Wortergreifungsstrategie" an, nach der sich Rechtsextremisten unauffällig an öffentlichen Veranstaltungen beteiligen und diese als Plattform zur Verbrei 106 Verfassungsschutzbericht Bayern 2015 Rechtsextremismus

Seite 88 im Verfassungsschutzbericht 2010 Nordrhein-Westfalen

Spontanversammlung von etwa 50 Linksautonomen an einer polizeilichen Absperrung in unmittelbarer Nähe zum Aufzugsweg der Rechten durch die Polizei aufgelöst
versammlungstypischen Straftaten unter Beteiligung von Linksautonomen. Lokale Antifa-Gruppierungen unternahmen zwei Blockadeversuche des rechten Aufzugsweges, die von der Polizei allerdings
mittlerweile in der rechtextremistischen Szene schon traditionelle "Antikriegstag" Anfang September in Dortmund ist auch für die linksextremistische Antifa-Szene
bürgerlich geprägten, aber auch linksextremistisch beeinflussten Bündnisse "Dortmund stellt sich quer!" und "Bündnis Dortmund gegen rechts!" sowie das antideutsche Bündnis
wurde mit der Anreise gewaltbereiter Linksextremisten von außerhalb der Bündnisstrukturen, mit Blockaden der rechten Demonstrationswege (ähnlich wie in Dresden
Blockadeaktionen und vereinzelten Flaschenwürfen im Rahmen einer Spontanversammlung des linken Spektrums mit über 500 Teilnehmern. Im Vorfeld
eine Teilnahme an Aktionen gegen einen sogenannten "Trauermarsch" der rechtsextremistischen Szene am 14. August in Bad Nenndorf mobilisiert. 1.000 Gegendemonstranten
friedlich. Während der Veranstaltung versuchten Linksextremisten, Polizeiabsperrungen zu durchbrechen, um den Aufzug der Rechten zu stören. Zu direkten Zusammenstößen
jedoch nicht gekommen. Um den Aufzugsweg der Rechtsextremisten zu blockieren, täuschten Linksautonome eine Ankettaktion vor und erweckten den Eindruck
für 4. September 76 Zum Hintergrund: Die von Rechtsextremisten beabsichtigte Demonstration in Dresden am 13./14. Februar 2011 anlässlich

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2010 Rechtsextremistische Aufmärsche am 2. und 3. April 2010 in Stolberg Die Protestveranstaltungen bürgerlicher nichtextremistischer Bündnisse am 2. und 3. April 2010 in Stolberg gegen die dortigen jährlich wiederkehrenden rechtsextremistischen Aufmärsche verliefen störungsfrei. Am 2. April wurde eine Spontanversammlung von etwa 50 Linksautonomen an einer polizeilichen Absperrung in unmittelbarer Nähe zum Aufzugsweg der Rechten durch die Polizei aufgelöst. Am Folgetag nahmen an Kundgebungen etwa 500 Personen sowie 50 Antifa-Aktivisten teil. In geringen Umfang kam es zu versammlungstypischen Straftaten unter Beteiligung von Linksautonomen. Lokale Antifa-Gruppierungen unternahmen zwei Blockadeversuche des rechten Aufzugsweges, die von der Polizei allerdings unterbunden wurden. Angriffe auf NPD-Stände und 'pro NRW'-Wahlkampfveranstaltungen Im Vorfeld der Landtagswahl am 9. Mai 2010. beschädigten Aktivisten örtlicher Antifa-Gruppierungen Infostände von 'pro NRW' und der NPD und bedrohten Wahlkämpfer und Anhänger beider Parteien. Aktionen gegen den "Antikriegstag" in Dortmund am 3. und 4. September 2010 Der mittlerweile in der rechtextremistischen Szene schon traditionelle "Antikriegstag" Anfang September in Dortmund ist auch für die linksextremistische Antifa-Szene ein jährlicher Fixpunkt ihrer Antifachismusarbeit". In diesem Jahr bildeten sich drei Bündnisse, die die Gegenveranstaltungen dominierten: die beiden bürgerlich geprägten, aber auch linksextremistisch beeinflussten Bündnisse "Dortmund stellt sich quer!" und "Bündnis Dortmund gegen rechts!" sowie das antideutsche Bündnis 'S4*'. 75 Aufgrund entsprechender Szeneverlautbarungen wurde mit der Anreise gewaltbereiter Linksextremisten von außerhalb der Bündnisstrukturen, mit Blockaden der rechten Demonstrationswege (ähnlich wie in Dresden im Februar 76 ) und versammlungstypischen Straftaten gerechnet. Die Demonstrationen an beiden Tagen verliefen jedoch friedlicher als erwartet. Rund 100 AntifaAktivisten vermummten sich und versuchten, die anschließende Umschließung der Polizei zu durchbrechen. Darüber hinaus kam es zu Blockadeaktionen und vereinzelten Flaschenwürfen im Rahmen einer Spontanversammlung des linken Spektrums mit über 500 Teilnehmern. Im Vorfeld kam es in einem Fall aufgrund bestehender Rivalitäten zwischen Antifa-Aktivisten und Antideutschen zu einer gewaltsamen Auseinandersetzung. Beteiligung an Blockadeaktionen in Bad Nenndorf am 14. August 2010 In mehreren Städten Nordrhein-Westfalens wurde für eine Teilnahme an Aktionen gegen einen sogenannten "Trauermarsch" der rechtsextremistischen Szene am 14. August in Bad Nenndorf mobilisiert. 1.000 Gegendemonstranten demonstrierten friedlich. Während der Veranstaltung versuchten Linksextremisten, Polizeiabsperrungen zu durchbrechen, um den Aufzug der Rechten zu stören. Zu direkten Zusammenstößen der Lager ist es aufgrund der massiven Polizeipräsenz jedoch nicht gekommen. Um den Aufzugsweg der Rechtsextremisten zu blockieren, täuschten Linksautonome eine Ankettaktion vor und erweckten den Eindruck, sie hätten sich in einer Pyramide gegenseitig gefesselt. 75 "S4" steht für den für 4. September 76 Zum Hintergrund: Die von Rechtsextremisten beabsichtigte Demonstration in Dresden am 13./14. Februar 2011 anlässlich der Bombardierung der Stadt im Februar 1945 wurde durch die Blockade des Aufzugsweges durch Gegendemonstranten in wesentlichen Teilen verhindert. LINKSEXTREMISMUS 87

Seite 148 im Verfassungsschutzbericht 2004 Bayern

Aktionsbündnissen" auf zumeist lokaler bzw. regionaler Ebene überwiegend mit linksextremistischen Gruppierungen und Parteien Anlassbezogene wie in Nürnberg gibt es auch
Demonstrationen, Versammlungen, Mahnwachen, Informationsständen und anderen Veranstaltungen gegen rechtsextremistische Aktivitäten. Derzeit gelingt es der autonomen antifaschistischen Szene nur schwer, derartige
Februar demonstrierten rund 200 Personen, darunter auch Linksextremisten, gegen eine von dem Rechtsextremisten Roland Wuttke organisierte Mahnwache zum Thema "Gedenken
Juni richteten sich verschiedene Aktionen gegen Wahlveranstaltungen rechtsextremistischer Parteien. So störten am 17. April etwa 20 Personen eine NPD-Wahlversammlung
linksextremistischen Szene an den Protesten von über 200 Personen gegen eine NPD-Kundgebung in Neustadt a.d. Aisch. Auf der rechtsextremistischen
Voigt auf. Gegen den "Gedenkmarsch" von rund 3.800 Rechtsextremisten anlässlich des 17. Todestags des ehemaligen Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß protestierten
Personen am 21. August in Wunsiedel, darunter etwa 100 Linksextremisten. Durch die starke Polizeipräsenz vor Ort wurde verhindert, dass sich
wurden insgesamt 118 Personen festgenommen, darunter 79 Rechtsextremisten, vier Linksextremisten und 35 sonstige Gegendemonstranten

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