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"kommunistische partei" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 126 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bund

Landesverbände zusammengeschlossen. 4. "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD)" gegründet: Juni 1982 hervorgegangen aus dem "Kommunistischen Arbeiterbund Deutschlands" (KABD) Sitz
REBELL", Magazin des Jugendverbandes Rebell, zweimonatlich Die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) beharrte VI. Parteitag der MLPD weiterhin

Linksextremistische Bestrebungen 125 konferenz im März 2000 dann den neuen Dachverband mit dem Namen "Verband ehemaliger Teilnehmer am antifaschistischen Widerstand, Verfolgter des Nazi-Regimes und Hinterbliebener - Bund der Antifaschisten" (VVdN-BdA) bilden zu können. Im März 1999 schlossen sich in Sachsen die BdA-Basisorgani sationen dem IVVdN an, der sich seither "VVN-BdA Sachsen" nennt; bereits im Oktober 1998 hatten sich in Thüringen die BdAund IVVdN-Landesverbände zusammengeschlossen. 4. "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD)" gegründet: Juni 1982 hervorgegangen aus dem "Kommunistischen Arbeiterbund Deutschlands" (KABD) Sitz des Zentral komitees: Gelsenkirchen Vorsitzender: Stefan ENGEL Mitglieder (bundesweit): ca. 2.000 (1998: 2.500) Publikationen: "Rote Fahne", Wochenzeitung der MLPD, Auflage ca. 7.500; "Lernen und Kämpfen", Auflage ca. 1.000, mehrmals jährlich; "Revolutionärer Weg", theoretisches Organ der MLPD; "REBELL", Magazin des Jugendverbandes Rebell, zweimonatlich Die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) beharrte VI. Parteitag der MLPD weiterhin auf den "Lehren von Marx, Engels, Lenin, Stalin und Mao Tsetung und ihrer lebendigen Anwendung auf die konkreten Ver hältnisse" 148). In den Mittelpunkt ihrer Aktivitäten stellte sie 1999 eine Kampagne zur breiten Diskussion des Entwurfs eines neuen Partei programms. Dieses wurde auf ihrem VI. Parteitag in der zweiten Dezemberhälfte verabschiedet und soll einen "neuen Aufschwung des Kampfes für den echten Sozialismus nach der Jahrtau sendwende" 149) einleiten. Das neue Programm enthält keine ideologische Neuausrichtung der MLPD. Sie will weiter die "Mehrheit der Arbeiterklasse" gewinnen 150) und sich selbst zur revolutionären Partei der Massen entwickeln. Dabei zieht sie wie bisher Bündnisse mit "kleinbürgerlichen Schichten" nur bei deren Unterordnung unter den ideologischen Führungsanspruch der MLPD in Betracht: "Das Wesen der Bünd nisvorbereitung ist eine systematische Umerziehung zu einer proleta rischen Denkweise" 151).

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mobili siert. Aus dem Spektrum der traditionell orien tierten kommunistischen Parteien nahmen Anhänger der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP), der italienischen
Partito della Rifondazione Communista", der spanischen, griechischen und dänischen Kommunistischen Parteien teil. Anarcho-Syndikalisten 154) aus fast

Linksextremistische Bestrebungen 131 Schließlich bereiteten drei verschiedene Protestspektren Aktionen gegen den "Doppelgipfel" vor: * Die "Bundeskoordination der Europäischen Märsche gegen Er werbslosigkeit, ungeschützte Beschäftigung und Ausgrenzung", organisiert hauptsächlich von Trotzkisten aus der "IV. Interna tionale/Secretariat Unifie" (Sitz Paris) (vgl. Kap. IV, Nr. 5), an gleich artige "Euromärsche" aus dem Jahr 1997 anknüpfend; * ein "Linksradikales Anti EU-WWG-Plenum", getragen hauptsäch lich von Autonomen und Funktionären der extremistischen "Öko logischen Linken" und die Infrastruktur des "Allgemeinen Studierenden-Ausschusses" (AStA) der Universität Köln nutzend; * ein "Bündnis Köln 99" - nach dem Tagungsort zunächst auch "Antoniterkirchenbündnis" genannt - bestehend zunächst haupt sächlich aus nichtextremistischen kirchlichen und entwicklungspo litischen Gruppen, das aber von Linksextremisten konzeptionell wesentlich bestimmt und von einem Funktionär des früheren "Kommunistischen Bundes" (KB) angeleitet wurde. Die drei Spektren konnten sich nicht auf ein gemeinsames Vorgehen Geringe Homo einigen und meldeten insgesamt drei Demonstrationen und drei genität des "Gegengipfel" an. Daneben planten weitere Initiativen und ZuProtestpotenzials sammenschlüsse wie das 1997 gegründete internationale sozialrevo lutionäre Netzwerk "Peoples' Global Action" (PGA) eigenständige, zumeist als "dezentral" bezeichnete Aktionen zur Störung der Gipfel konferenzen und zur öffentlichkeitswirksamen Diskreditierung ihrer politischen Anliegen. Die Demonstration des trotzkistischen "Euromarsch-Bündnisses" am Demonstrationen 29. Mai in Köln richtete sich gegen die EU-Ratstagung und belegte mit starker Be die fortschreitende Zusammenarbeit organisierter linksextremistischer teiligung aus anderen EU-Staaten Strukturen aus allen Staaten der EU. Mehr als die Hälfte der 11.000 Teilnehmer (Eigenangabe der Veranstalter: 25.000) waren aus den benachbarten EU-Ländern angereist, wobei Franzosen und Italiener mit jeweils bis zu 2.000 Personen die größten Kontingente bildeten. Neben der "IV. Internationale/Secretariat Unifie" und ihren "Euromarschierern" hatten noch drei weitere internationale trotzkistische Dachverbände ihre europäischen Sektionen mobili siert. Aus dem Spektrum der traditionell orien tierten kommunistischen Parteien nahmen Anhänger der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP), der italienischen "Partito della Rifondazione Communista", der spanischen, griechischen und dänischen Kommunistischen Parteien teil. Anarcho-Syndikalisten 154) aus fast

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uneingeschränkt ab. Innenpolitisch erweckte sie den Eindruck, unter den Parteien die einzige konsequente Kriegsgegnerin zu sein. Sie nutzte
europäische Ebene aus. Nach Gesprächen im März bei befreundeten kommunistischen Parteien in Russland, Italien und Frankreich kam es im April
Parteivorsitzende BISKY an internationalen Konferenzen überwiegend kommunistischer Parteien in Griechenland und auf Zypern teil. In einem gemeinsamen Appell wandten sich
Spitzenfunktionäre kommunistischer Parteien

Linksextremistische Bestrebungen 133 2. "Antimilitarismus" "Antimilitarismus" - gegen Krieg, NATO, Bundeswehr und Militär einsätze bzw. die angebliche Großmachtpolitik Deutschlands gerichtete Agitation und Aktivitäten - war 1999 ein wesentliches Aktionsfeld im Bereich Linksextremismus. Dabei bestimmen nicht in erster Linie pazifistische Motive das Handeln von Linksextremisten; für sie ist vielmehr antimilitaristischer Kampf immanenter Bestandteil des Kampfes gegen Imperialismus und um Sozialismus. Die Frage, ob militärische Aktionen akzeptabel oder abzulehnen sind, entschei det sich wesentlich in Anlehnung an die Lehre Lenins von gerechten und ungerechten Kriegen 156). Aus Anlass der Beteiligung der Bundeswehr an Militäraktionen im Proteste gegen Rahmen der NATO gegen Jugoslawien von Ende März bis Juni kam NATO-Militäreinsatz in Jugoslawien es zu Demonstrationen und Kundgebungen, aber auch zu Sach beschädigungen, Besetzungen und Anschlägen. Die "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) lehnte den NATO-Einsatz uneingeschränkt ab. Innenpolitisch erweckte sie den Eindruck, unter den Parteien die einzige konsequente Kriegsgegnerin zu sein. Sie nutzte die ihr zugefallene Rolle für die Initiierung bzw. Unterstützung von Protestaktionen. Der PDS-Spitzenfunktionär Andre BRIE hatte zur Frage eines angeb lich pazifistischen Charakters der PDS bereits am 12. März in einem Beitrag in der Wochenzeitung "Freitag" klargestellt: "Nein, das ist sie nicht. Sie hat auch keinen pazifistischen Grund konsens. Das ist nie wirklich diskutiert worden. Zum Beispiel mit Blick auf nationale Befreiungsbewegungen oder die Theorie des gerechten Krieges. Außerdem kommen wir aus allem, nur nicht aus einer pazifistischen Tradition." Für Proteste und Kundgebungen suchte die PDS "breite Bündnisse", die allerdings nicht den hochgesteckten Erwartungen entsprachen. Dies wurde besonders deutlich bei einer als "Großdemonstration" mit 80.000 Personen angemeldeten Veranstaltung am 8. Mai in Berlin, zu der schließlich nur wenige Tausend erschienen. Im Hinblick auf die Wahl zum Europäischen Parlament am 13. Juni weitete die PDS ihre Agitation auch auf die europäische Ebene aus. Nach Gesprächen im März bei befreundeten kommunistischen Parteien in Russland, Italien und Frankreich kam es im April zu "Friedensgesprächen" mit dem jugoslawischen Präsidenten MILO SEVIC in Belgrad. Mitte April nahm u. a. der Parteivorsitzende BISKY an internationalen Konferenzen überwiegend kommunistischer Parteien in Griechenland und auf Zypern teil. In einem gemeinsamen Appell wandten sich Spitzenfunktionäre kommunistischer Parteien

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beenden. Linksextremistische Gruppen und Parteien wie die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP), die maoistische "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) oder trotzkistische

134 Linksextremistische Bestrebungen aus ganz Europa und der PDS Mitte Mai an die europäischen Regierungen und an die NATO mit der Forderung, die Bombardie rungen zu beenden. Linksextremistische Gruppen und Parteien wie die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP), die maoistische "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) oder trotzkistische Formationen teilten im Wesentlichen die Sicht der PDS auf den Kosovo-Konflikt, agitierten aber aggressiver. So haben beispielsweise die DKP und "Jugoslawische Kommunisten" in einer gemeinsamen Erklärung vom 31. März argumentiert, die USA und ihre NATO-Verbündeten knüpften an den Vernichtungskrieg des deutschen Faschismus gegen die Völker Jugoslawiens an. Sie forderten entschlossenen Widerstand gegen den "NATO-Pakt als einer brutalen Gewalt zur Herstellung der amerikanischen Dominanz über Menschen und Völker". Die gewaltbereite autonome Szene teilte die antiimperiali stische Sichtweise traditioneller Marxisten, äußerte aber deutlichere Vorbehalte gegen die Politik des "Regimes MILOSEVIC" im Kosovo. So schrieb das Berliner Szene blatt "INTERIM" (Nr. 473) vom 8. April: "Als Linke/r lässt sich in diesem Krieg keine der herrschenden Parteien unterstützen. Das Regime von Milosevic und seine Anhänger/innen ist uns politisch zuwider und sog. ethnische Säuberungen können niemals gerechtfertigt werden." Ihre Agitation richtete sich insbesondere gegen die Regierungspartei Bündnis 90/Die Grünen. Veranstaltungen und Büros der Partei waren Ziel gewaltsamer Aktionen. So rief ein "Bundesweites autonomes Antikriegsplenum" im Internet dazu auf, den Sonderparteitag der Grünen am 13. Mai in Bielefeld zu blockieren: "Wir rufen zur Besetzung der Seidensticker Halle in Bielefeld und zur Verhinderung des Grünen Kriegsparteitags auf. Es gibt keine Legitimation für eine Debatte über das Für und Wider eines NatoAngriffskrieges." Mehrere Hundert Linksextremisten blockierten zu Beginn des Partei tags die Zugänge zum Veranstaltungsort. Gewaltbereite Autonome versuchten die Absperrungen zu überwinden und bewarfen Polizisten und Delegierte mit Farbbeuteln und Eiern. Bundesaußenminister Fischer wurde während des Parteitags durch einen gezielten Farbbeutel verletzt. Nach mehreren Besetzungsaktionen verübten militante Links extremisten auch Sachbeschädigungen an Büros der Partei, so am

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Internet vertreten. Größere linksextremistische Organisationen, z. B. die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP), die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD

142 Linksextremistische Bestrebungen VI. Agitationsund Kommunikationsmedien 1. Verlage, Vertriebe und periodische Publikationen 1999 verbreiteten nahezu 40 Verlage und Vertriebsdienste im Bereich des Linksextremismus Zeitungen, Zeitschriften und Bücher. Die Gesamtzahl der von ihnen herausgegebenen periodischen Publika tionen ist mit rund 230 gegenüber dem Vorjahr ebenso konstant geblieben wie die Gesamtauflage mit rund 8 Millionen. 2. Neue Kommunikationsmedien Linksextremisten bedienen sich auch der elektronischen Kom munikationsmedien Internet und Mailboxen zur Selbstdarstellung, Agitation und Mobilisierung. Das Internet - insbesondere der Bereich des "World Wide Web" (WWW) - dient dabei vorwiegend der Bereitstellung von Infor mationen, die für jedermann zugänglich sein sollen; für die interne Kommunikation wird vor allem der Mailboxbereich genutzt. 2.1 Internet Nahezu das gesamte linksextremistische Spektrum ist inzwischen im Internet vertreten. Größere linksextremistische Organisationen, z. B. die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP), die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) und die "Rote Hilfe e. V." (RH), nutzen die Möglichkeiten des Internet ebenso wie die meisten autonomen Gruppen, u. a. die "Autonome Antifa (M)" aus Göttingen, die "Antifaschistische Aktion Berlin" und die Stuttgarter Gruppe "AQuadrat". Auch die "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) ist im Internet präsent. Auf ihrer Homepage sind u. a. aktuelle Presse meldungen und Presseerklärungen der PDS-Bundestagsfraktion sowie verschiedene Publikationen abrufbar. Eine umfangreiche Link liste verweist auf die Internetseiten der Landesund Kreisverbände. Neben dem von Angehörigen der autonomen Szene in nadir Hamburg aufgebauten "nadir"-Projekt, das weiterhin Vorbildfunktion im linksextremistischem Internetbereich besitzt, sind neue Projekte entstanden. Für die linksextremistische Szene interessante Aufrufe und Terminankündigungen werden inzwischen über die info system unterschiedlichsten Internetseiten angeboten.

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Türkei terro ristisch operierenden Flügel der "Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) verhielten sich im Bundes gebiet gewaltfrei und beschränkten sich überwiegend
propagan distische Aktivitäten. Dies trifft gleichermaßen auf die "MarxistischLeninistische Kommunistische Partei" (MLKP) zu, die ihre Gewalt aktionen gegen Angehörige
rivalisierenden "Kommunistischen Partei - Aufbauorganisation" (KP-IÖ) eingestellt hat. Die türkische islamistische Organisation "Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e.V." (IGMG) unternahm große

154 Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern III. Aktionsschwerpunkte einzelner Ausländergruppen 1. Türken (ohne Kurden) 1.1 Überblick Die Mitgliederzahl extremistischer türkischer Organisationen in Deutschland liegt seit Jahren bei etwa 40.000 Personen. Auch 1999 waren die Agitationsthemen der meisten Gruppen von politischen Vorgängen in der Türkei geprägt. So reagierten türkische Linksextre misten Ende September auf Meutereien in türkischen Haftanstalten mit einer bundesweiten Protestwelle. Aber auch innerdeutsche Themen und Entscheidungen im Bereich der Ausländerpolitik lösten Reaktionen türkischer Extremisten aus. Die in früheren Jahren in Deutschland gewaltsam und regelmäßig unter Einsatz von Schuss waffen ausgetragenen Rivalitäten zwischen der "Revolutionären Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C) und der "Türkischen Volks befreiungspartei/-Front - Revolutionäre Linke" (THKP/-C - Devrimci Sol) haben sich nicht mehr fortgesetzt. Die beiden in der Türkei terro ristisch operierenden Flügel der "Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) verhielten sich im Bundes gebiet gewaltfrei und beschränkten sich überwiegend auf propagan distische Aktivitäten. Dies trifft gleichermaßen auf die "MarxistischLeninistische Kommunistische Partei" (MLKP) zu, die ihre Gewalt aktionen gegen Angehörige der rivalisierenden "Kommunistischen Partei - Aufbauorganisation" (KP-IÖ) eingestellt hat. Die türkische islamistische Organisation "Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e.V." (IGMG) unternahm große Anstrengungen, in Deutschland auf wachsende türkischstämmige Jugendliche an sich zu binden. Beherrschendes Thema innerhalb der Organisation "Der Kalifats staat", der sich in früheren Jahren als "Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e. V., Köln" (ICCB) bezeichnete, war die Festnahme ihres Leiters Metin KAPLAN am 25. März. Die Anhänger der extrem-nationalistischen "Föderation der türkisch-demokrati schen Idealistenvereine in Europa e. V." (ADÜTDF), die als Sammel becken der türkischen "Partei der Nationalistischen Bewegung" (MHP) fungiert, fühlen sich durch den Erfolg der MHP bei den Parlamentswahlen in der Türkei am 18. April in ihrer Position gestärkt. 1.2 Linksextremisten 1.2.1 "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C) - Basisdaten für Deutschland - gegründet: 1994 in Damaskus (Syrien) nach Spaltung der 1978 in der Türkei

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sich "von den revolutionären Kräften zu lösen". 1.2.3 "Türkische Kommunistische Partei/MarxistenLeninisten" (TKP/ML) - Basisdaten für Deutschland - gegründet: 1972 (in der Türkei

158 Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern Monaten verurteilt. Das Hanseatische Oberlandesgericht verurteilte am 11. Februar zwei Mitglieder der Gruppe u. a. wegen versuchten Totschlags zu dreieinhalb bzw. zweieinhalb Jahren Jugendstrafe. Schwerpunktmäßig widmete sich die THKP/-C - Devrimci Sol publi zistischen Aktivitäten, um ihre revolutionären Ziele zu unterstreichen: "Wir wollen mit der Revolution eine klassenlose, freie Welt schaffen ... In einer Zeit, in der der Imperialismus mit allen Methoden täglich neue Angriffe entwickelt, um die Welt zu übernehmen, muss es Aufgabe der Revolutionäre sein, alle Kräfte neu zu ordnen ... und an allen möglichen Orten die Grundlage für ein gemeinsames Vorgehen, für gemeinsame Angriffe zu schaffen." ("Devrimci Cözüm" Nr. 24 vom Februar 1999, S. 3/4) Am 11. April führte die Organisation in Basel (Schweiz) eine Saal veranstaltung durch, zu der sie rund 1.300 Besucher mobilisieren konnte. Nach der Festnahme des PKK-Führers Abdullah ÖCALAN verbreitete die Gruppe Flugschriften, in denen sie sich solidarisch mit dem kur dischen Volk erklärte. In einer Veröffentlichung vom September kriti sierte sie die Friedensinitiative der PKK und warf ihr vor, sich "von den revolutionären Kräften zu lösen". 1.2.3 "Türkische Kommunistische Partei/MarxistenLeninisten" (TKP/ML) - Basisdaten für Deutschland - gegründet: 1972 (in der Türkei) Mitglieder: ca. 1.900 (1998: ca. 2.000) Die Organisation ist gespalten in: "Partizan"-Flügel Leitung: Funktionärsgruppe Mitglieder: ca. 1.100 (1998: ca. 1.200) Publikationen: "Özgür Gelecek" (Freie Zukunft), vierzehntäglich; "Partizan" (Der Partisan) und "Ostanatolisches Gebietskomitee" (DABK) Leitung: Funktionärsgruppe Mitglieder: ca. 800 (1998: ca. 800) Publikationen: "Halkin Günlügü" (Tagebuch des Volkes), vierzehntäglich; "Isci Köylü Kurtulusu" (Arbeiterund Bauernbefreiung)

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Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern 159 Die "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) orientiert sich an marxistisch-leninistischen und maoisti schen
Staatsgefüges durch eine "demokratische Volksrevolution" und der Aufbau einer kommunistischen Gesell schaftsordnung. Dazu befürwortet die TKP/ML auch gewaltsame Mittel
April in Gießen zur Erinnerung an den verstorbenen Parteigründer der TKP/ML Ibrahim Kaypakkaya und anlässlich des 27. Jahrestages der Parteigründung

Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern 159 Die "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) orientiert sich an marxistisch-leninistischen und maoisti schen Vorstellungen. Ziel der seit 1994 in die Flügel "Partizan" und "Ostanatolisches Gebietskomitee" (DABK) gespaltenen Organisation ist die Zerschla gung des türkischen Staatsgefüges durch eine "demokratische Volksrevolution" und der Aufbau einer kommunistischen Gesell schaftsordnung. Dazu befürwortet die TKP/ML auch gewaltsame Mittel. Im Organ des "Partizan"-Flügels hieß es u. a.: "Wir sind eine Organisation, die sich mit unserer Kampfstrategie der TKP/ML propagiert demokratischen Volksrevolution, dem Sozialismus und dem massive Gewalt zur Umsetzung ihrer Kommunismus verschrieben hat. Wir wissen, dass wir auf dem ein Ziele geschlagenen Weg Tote beklagen werden und töten werden ... Wir werden den Staat der kapitalistischen Bourgeoisie, der Arbeitgeber und Großgrundbesitzer zerschlagen und die demokratische Volksherrschaft einführen." ("Özgür Gelecek" Nr. 141 vom 8. März 1999, S. 12) Die TKP/ML propagiert nicht nur Gewalt, sondern führt mit ihrem vom "Partizan"-Flügel dominierten militärischen Arm "Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee" (TIKKO) in der Türkei auch Terror aktionen aus. So übernahm die Organisation in einer Presseerklärung die Verantwortung für einen am 5. März auf den Provinzgouverneur der türkischen Stadt Cankiri verübten Sprengstoffanschlag, bei dem drei Personen getötet wurden; der Gouverneur erlitt schwere Ver letzungen. Zu einer Saalveranstaltung des "Partizan"-Flügels am 24. April in Gießen zur Erinnerung an den verstorbenen Parteigründer der TKP/ML Ibrahim Kaypakkaya und anlässlich des 27. Jahrestages der Parteigründung konnten etwa 5.000 Personen aus dem gesamten Bundesgebiet mobilisiert werden. Aus dem selben Anlass führte das DABK am 15. Mai in Leverkusen eine Saalveranstaltung mit etwa 4.000 Besuchern durch. Beide Flügel der TKP/ML unterhalten in Deutschland und anderen europäischen Ländern Basisorganisationen, die ihre Verbundenheit mit der TKP/ML weitgehend verschleiern. In ihren Veranstaltungen arbeiten sie allerdings im Sinne der Organisation und unterstützen sie finanziell durch die hierbei erzielten Einnahmen. Der dominierende "Partizan"-Flügel verfügt mit der "Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa" (ATIK) und der "Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e. V." (ATIF) über Basisorganisationen, die aller dings nur geringe öffentliche Aktivitäten entwickelten. Die ATIK setzte ihren Schwerpunkt auf die Jugendarbeit und die Verstärkung ihrer Basis. Die beiden DABK-Basisorganisationen "Föderation für demo-

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Solidarität mit dem kurdischen Widerstand auf. 1.2.4 "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) - Basisdaten für Deutschland - gegründet: 1994 (in der Türkei
Atilim" (Der politische Angriff), vierzehntäglich Auch die "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) zielt auf die gewaltsame Zerschlagung des türkischen Staatsgefüges
Errichtung einer kommunistischen Gesellschaftsordnung in der Türkei. Dementsprechend agierte die MLKP in der Türkei auch gewaltsam, indem
Anschläge auf Kandidaten und Wahlbüros bürgerlicher Parteien durchführte. In Deutschland wirkte die Organisation hingegen hauptsächlich propagandistisch. Von den wenigen öffentlichen

160 Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern kratische Rechte in Deutschland" (ADHF) und "Konföderation für demokratische Rechte in Europa" (ADHK) wirkten überwiegend pro pagandistisch; auch sie wenden sich gegen den Imperialismus und fordern den Sturz der türkischen Regierung. Beide Verbände thema tisierten die Festnahme des PKK-Führers Abdullah ÖCALAN und rie fen ihre Anhänger aus "revolutionärer Verbundenheit" zur Solidarität mit dem kurdischen Widerstand auf. 1.2.4 "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) - Basisdaten für Deutschland - gegründet: 1994 (in der Türkei) Leitung: Funktionärsgruppe Mitglieder: ca. 700 (1998: 700) Publikationen: u. a. "Politikada Atilim" (Der politische Angriff), vierzehntäglich Auch die "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) zielt auf die gewaltsame Zerschlagung des türkischen Staatsgefüges und die Errichtung einer kommunistischen Gesellschaftsordnung in der Türkei. Dementsprechend agierte die MLKP in der Türkei auch gewaltsam, indem sie u. a. Anschläge auf Kandidaten und Wahlbüros bürgerlicher Parteien durchführte. In Deutschland wirkte die Organisation hingegen hauptsächlich propagandistisch. Von den wenigen öffentlichen Aktivitäten war die bundesweite Versammlung aus Anlass des 5. Jahrestages der Parteigründung am 13. November in Leverkusen herausragend. Mit der "Föderation der Arbeiter immigranten aus der Türkei in Deutschland e. V." (AGIF) verfügt die MLKP agitiert Partei über eine bundesweit vertretene Basisorganisation. Zu deren gegen den Arbeitsschwerpunkten gehört der "Kampf gegen den Imperialismus". Weltwirtschafts So hieß es in einem Flugblatt der AGIF anlässlich des im Juni in Köln gipfel in Köln durchgeführten Weltwirtschaftsgipfels: "In diesem sogenannten Weltwirtschaftsgipfel werden die reichsten Vertreter der Welt darüber diskutieren, wie sie die Drittweltländer weiter ausbeuten können. Der Öffentlichkeit wird es dann als Schuldenerlass propagiert, aber in Wirklichkeit heißt es für diese Länder die Ausplünderung der Rohstoffe, mehr Arbeitslosigkeit und Elend ... Wenn wir nicht die Kosten der Profitgier der Konzerne und Banken tragen wollen, müssen wir nein zu der imperialistischen Politik sagen. Denn der Imperialismus heißt nichts weiter als Krieg, Verelendung und Unterdrückung."

Seite 162 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bund

Organisation machte dafür Anhänger der extrem-nationalistischen türkischen "Partei der Nationalistischen Bewegung" (MHP) verantwortlich. Während eines von der AGIF
Anhängern der MLKP und der von ihr abgespaltenen, rivalisierenden "Kommunistischen Partei - Aufbauorganisation" (KP-IÖ) wurden nicht mehr festgestellt

Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern 161 Heftige Reaktionen löste die Tötung eines Anhängers der AGIF am 1. Juli in Köln aus. Die Organisation machte dafür Anhänger der extrem-nationalistischen türkischen "Partei der Nationalistischen Bewegung" (MHP) verantwortlich. Während eines von der AGIF am 2. Juli in Köln organisierten Demonstrationszuges mit etwa 300 Teil nehmern kam es zu gewaltsamen Angriffen auf Polizeibeamte. Gewaltsame Auseinandersetzungen zwischen Anhängern der MLKP und der von ihr abgespaltenen, rivalisierenden "Kommunistischen Partei - Aufbauorganisation" (KP-IÖ) wurden nicht mehr festgestellt. Am 30. Juni verurteilte das Landgericht Duisburg ein Mitglied der MLKP zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe. Der Verurteilte war nach Feststellung des Gerichts im August 1996 in Duisburg an der Ermordung eines Funktionärs der KP-IÖ beteiligt. Sein Komplize war bereits im März 1997 wegen dieser Tat ebenfalls zu einer lebenslan gen Freiheitsstrafe verurteilt worden. 1.3 Türkische Islamisten 1.3.1 "Der Kalifatsstaat", auch "Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e. V., Köln" (ICCB) - Basisdaten für Deutschland - gegründet: 1984 in Köln Sitz: Köln Leitung: Metin KAPLAN Mitglieder: ca. 1.100 (1998: ca. 1.200) Publikation: "Ümmet-i Muhammed" (Die Gemeinde Mohammeds), wöchentlich Die vom selbst ernannten "Emir der Gläubigen und Kalif der Muslime" Metin KAPLAN geführte Organisation "Der Kalifatsstaat" (Hilafet Devleti) strebt die Beseitigung der laizistischen türkischen Staatsund Gesellschaftsordnung sowie die Errichtung eines islamistischen Staates auf der Grundlage des Koran und der Scharia an mit dem Endziel der Weltherrschaft des Islam. Zur Verbreitung seiner islamistischen Positionen bedient sich der "Kalifatsstaat" hauptsächlich seines Verbandsorgans "Ümmet-i Muhammed" (Die Gemeinde Mohammeds). Ohne Umschweife werden dort Demokratie und demokratische Institutionen als mit dem Islam unvereinbar abgelehnt: "Der Islam kennt keine politischen Parteien ... Kein Mensch kann ein Muslim und zugleich ein Demokrat sein .... Der Islam lehnt die Demokratie ab." ("Ümmet-i Muhammed" Nr. 269 vom 8. April 1999, S. 3)

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verschiedene Einnahmequellen erschlossen. Neben den monatlichen Mitgliedsbeiträgen der Parteianhänger erzielt sie Erlöse aus dem Vertrieb von Publikationen
sieben linksextremistischen türkischen Organisationen, darunter die "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP), beide Flügel der "Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML

172 Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern 2.2.3 Organisatorische Situation Die PKK ist im Bundesgebiet in sieben Regionen und etwa 30 Gebiete untergliedert. An der Spitze der hierarchischen Strukturen stehen konspirativ arbeitende Funktionäre, die in regelmäßigen Abständen ausgetauscht werden. Bei ihren Aktivitäten kann die PKK nicht nur auf zwölf Massenoder Frontorganisationen 169), sondern außerdem auf zahlreiche Komitees und örtliche Vereine zurückgreifen. Auch in den ostdeutschen Ländern hat die PKK auf Ortsebene mitt lerweile Vereine gegründet. Ihre Funktionäre konzentrieren sich dort auf die Werbung neuer Mitglieder, besonders unter kurdischen Asylbewerbern in den Aufnahmeeinrichtungen. 2.2.4 Finanzierung Zur Finanzierung des bewaffneten Kampfes und des Parteiapparats hat sich die PKK verschiedene Einnahmequellen erschlossen. Neben den monatlichen Mitgliedsbeiträgen der Parteianhänger erzielt sie Erlöse aus dem Vertrieb von Publikationen und aus dem Verkauf von Eintrittskarten für Großveranstaltungen. Der Großteil ihrer Einnahmen Jährliche stammt jedoch aus den einmal jährlich stattfindenden Spenden Spenden kampagnen. Diese Aktionen, bei denen die PKK versucht zum Teil kampagnen auch durch Drohungen Zahlungen zu erzwingen, beginnen in der Regel im Spätsommer. Ihre Dauer ist davon abhängig, ob die Ziel vorgaben im festgelegten Zeitraum erfüllt werden. Die Spenden kampagne 1998/1999 erbrachte mindestens 20 Millionen DM. Erkenntnisse, wonach sich die PKK auch über eine organisierte Beteiligung am Drogenhandel finanziert, liegen nicht vor. Es gibt jedoch immer wieder Hinweise, dass sie durch das Abschöpfen von Gewinnen kurdischer Drogenhändler mittelbar an Rauschgift geschäften partizipiert. 2.2.5 Bündnisbemühungen der PKK Ein im Juni 1998 zwischen der PKK und sieben linksextremistischen türkischen Organisationen, darunter die "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP), beide Flügel der "Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) und die "Türkische Volksbefreiungspartei/-Front - Revolutionäre Linke" Aktionsbündnis (THKP/-C - Devrimci Sol), geschlossenes Aktionsbündnis mit dem geschlossen Ziel des gemeinsamen Kampfes gegen den türkischen Staat hat kaum Außenwirkung erzielt. Größere Aktivitäten, die insbesondere im Zusammenhang mit der Festnahme ÖCALANs und seiner Ver bringung in die Türkei nahegelegen hätten, blieben aus. Die bereits seit Beginn vorhandenen gegenseitigen Vorbehalte haben zunächst

Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 2018 Niedersachsen

Verfassungsgrundsätze (Artikel 79 Abs. 3 GG) und die Möglichkeit, Parteien unter engen Voraussetzungen von der staatlichen Finanzierung ausschließen (Artikel
BVerfGE 2,1) und zum Verbot der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) von 1956 (BVerfGE 6, 300) die Wesensmerkmale der freiheitlichen

1.1 Verfassungsschutz und Demokratie Im Grundgesetz (GG) der Bundesrepublik Deutschland wurde nach den Erfahrungen mit der Zerstörung der Weimarer Republik das Prinzip der wehrhaften Demokratie verankert. Elemente sind insbesondere die Unabänderlichkeit elementarer Verfassungsgrundsätze (Artikel 79 Abs. 3 GG) und die Möglichkeit, Parteien unter engen Voraussetzungen von der staatlichen Finanzierung ausschließen (Artikel 21 Abs. 3 GG) oder in Gänze verbieten zu können (Artikel 21 Abs. 2 GG). Das Bundesverfassungsgericht hat in seinen Urteilen zum Verbot der Sozialistischen Reichspartei (SRP) von 1952 (BVerfGE 2,1) und zum Verbot der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) von 1956 (BVerfGE 6, 300) die Wesensmerkmale der freiheitlichen demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes bestimmt, die in SS 4 Abs. 3 des Niedersächsischen Verfassungsschutzgesetzes (NVerfSchG) aufgezählt sind: das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen, die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition, die Ablösbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegenüber der Volksvertretung, die Unabhängigkeit der Gerichte, der Ausschluss jeder Gewaltund Willkürherrschaft und die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte. Die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder bezeichnen seit 1974 einheitlich politische Bestrebungen als extremistisch, die sich gegen diese Wesensmerkmale oder gegen den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes richten. Ihre Beobachtung dient dem Schutz der Verfassung. Da die Verfassungsschutzbehörden im Vorfeld konkreter Gesetzesverstöße tätig werden und frühzeitig verfassungsfeindliche Bestrebungen erkennen sollen, werden sie als ein "Frühwarnsystem" des demokratischen Rechtsstaates bezeichnet. Zwischen den Extremismusphänomenen Rechtsund Linksextremismus und dem Islamismus gibt es fundamentale Unterschiede. Der Islamismus setzt im Gegensatz zu tragenden Prinzipien der europäischen Aufklärung auf religiös-orthodoxe Ordnungsmodelle und zielt damit auf eine gegen den "Westen" gerichtete kulturelle Identität. Rechtsund Linksextremismus unterscheiden sich ideengeschichtlich in ihrer Einstellung zum menschenrechtlichen Gleichheitsgebot. Während Linksextremisten aufgrund der ökonomischen Kräfteverhältnisse ausschließen, dass die Gleichheit der Menschen in einer parlamentarischen Demokratie realisiert werden kann, leugnen Rechtsextremisten das in Artikel 3 GG verankerte Gleichheitsprinzip. Linksextremisten hingegen verabsolutieren das Gleichheitspostulat und schränken damit die universelle Gültigkeit der Freiheitsund Individualrechte ein. Trotz dieser Unterschiede lassen sich Gemeinsamkeiten feststellen, wie sie für den modernen politischen Extremismus typisch sind: Extremisten verfügen über ein geschlossenes Weltbild, das weder reflektiert noch fortentwickelt wird. In ihrem quasi-religiösen Politikverständnis glauben sie, unfehlbar im Besitz der absoluten Wahrheit zu sein. Aus diesem Absolutheitsanspruch heraus entwickeln sie ein Freund-Feind-Raster, das die Welt holzschnittartig in Gut und Böse einteilt und keine Differenzierung zulässt, um die als "Feinde" Gebrandmarkten kompromisslos zu bekämpfen. Nicht der Einzelne, sondern die Gemeinschaft steht im Mittelpunkt. Individuelle Freiheitsrechte werden den Interessen des Kollektivs untergeordnet. Extremisten haben ein Bild vom Menschen, wonach nicht alle Menschen über die gleiche Würde verfügen (Artikel 1 GG). Es gilt das Primat der Ideologie, die mit Politik gleichgesetzt wird. Aus diesem Verständnis von Politik als einer alle Lebensbereiche regelnden Weltanschauung lehnen Extremisten den demokratischen Pluralismus ab. Zu demokratischen Prinzipien wie Meinungs-, Presseund Parteienvielfalt haben sie lediglich ein taktisches Verhältnis. Ihr gemeinsames Ziel ist die Überwindung der bestehenden, von Individualrechten geprägten Ordnung. Dahinter steht zumeist das Streben nach Sicherheit und nach Überschaubarkeit der Welt, in der der Mensch nicht länger vereinzelt ist. Extremismus ist auch eine zum Teil mit messianischem Eifer vertretene Reaktion auf die Komplexität moderner westlicher Gesellschaften. In diesem Weltbild wird die Gegenwart als desolat empfunden oder diffamiert, um die extremistische Alternative unter Leitung eines "Führers", einer "Partei" oder eines "religiösen Wächterrates" als einzigen Ausweg erscheinen zu lassen. Wer sich aus Sicht der Extremisten dagegen stellt, hat keinen Anspruch auf Toleranz, sondern muss bekämpft werden - nach Auffassung gewaltbereiter Extremisten notfalls auch mit Gewalt. 8

Seite 186 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bund

Ausland, um logistische Aufgaben abzuwickeln; sie organisieren Reisebewegungen von Parteikadern und -kurieren und beschaffen und verfälschen die in diesem Zusammenhang
Revolutionäre Linke" (THKP/-C - Devrimci Sol) sowie der "Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten Leninisten" (TKP/ML) gehen Schleusungsaktivitäten aus. Für Einschleusungen nach Deutschland

Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern 185 Materialien, die für den bewaffneten Kampf erforderlich sind, werden durch illegal reisende Kuriere transportiert. Unter den illegalen Migranten versuchen extremistische Organisationen vielfach, neue Anhänger zu rekrutieren. Aus Gründen der Geheimhaltung schleusen die meisten extremisti Schleusungen schen Ausländerorganisationen ihre Funktionäre und Mitglieder selbst. Nur im Einzelfall bedienen sie sich der Hilfe "professioneller" Schleuserorganisationen. Bisher haben sich keine Belege dafür erge ben, dass die extremistischen Ausländergruppierungen in Deutsch land Schleusungen auch aus kommerziellen Gründen, z. B. zur Finanzierung ihrer Aktivitäten, durchführen. Allerdings gibt es zahlrei che Hinweise darauf, dass sie durch Einforderung von Spenden geldern an den Gewinnen kommerzieller Schleuserbanden teilzuha ben versuchen. Bei der Schleusung von Mitgliedern bzw. Funktionären ist die "Arbei terpartei Kurdistans" (PKK) nach wie vor die aktivste extremistische Organisation. Sie unterhält eine eigene, konspirativ arbeitende Organisationseinheit, das "ÜLKE-Büro" ("Heimatbüro"). Dessen Mitglieder bereisen das gesamte Bundesgebiet und das benachbarte Ausland, um logistische Aufgaben abzuwickeln; sie organisieren Reisebewegungen von Parteikadern und -kurieren und beschaffen und verfälschen die in diesem Zusammenhang erforderlichen Aus weisdokumente. Im Februar und Oktober nahm die deutsche Polizei mehrere mutmaßliche Angehörige des "ÜLKE-Büros" fest. Auch von türkischen linksextremistischen Organisationen wie der "Revolutionären Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C) und der "Türkischen Volksbefreiungspartei/-Front - Revolutionäre Linke" (THKP/-C - Devrimci Sol) sowie der "Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten Leninisten" (TKP/ML) gehen Schleusungsaktivitäten aus. Für Einschleusungen nach Deutschland nutzen diese Gruppen überwiegend den Landweg. Auch diese Organisationen verfügen über Möglichkeiten zur Verfälschung von Reisepässen. Dies ge schieht häufig durch einfachen Lichtbildaustausch, wobei türkische Reisepässe mit einer langfristig gültigen Aufenthaltsgenehmigung bevorzugt gefälscht werden. Algerische islamistische Gruppen wie die "Islamische Heilsfront" (FIS) und die "Bewaffnete Islamische Gruppe" (GIA), aber auch die schiiti sche libanesische "Hizb Allah" (Partei Gottes) haben internationale Schleusernetze aufgebaut und unterhalten in verschiedenen europä ischen Ländern, u. a. in Deutschland, Stützpunkte. Militante Sikhund Tamilenorganisationen - insbesondere die "Liberation Tigers of Tamil Eelam" (LTTE) - schleusen ihre Funktionäre und Mitglieder aus Sri Lanka und Indien bis nach Westeuropa. Es gibt

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Sachwortregister 285 Türkische Kommunistische Antifaschistinnen und P artei/M arxisten-Leninisten Antifaschisten (TKP /M L) 159, 172f., 185 (VVN-BdA) 113ff
123ff. Türkische Volksbefreiungs Vereinigung für Sozialistische partei/-Front - Revolutionäre P olitik (VSP ) 127 Linke 149, 154, 157, 172, 185 Verlag

Sachwortregister 285 Türkische Kommunistische Antifaschistinnen und P artei/M arxisten-Leninisten Antifaschisten (TKP /M L) 159, 172f., 185 (VVN-BdA) 113ff., 123ff. Türkische Volksbefreiungs Vereinigung für Sozialistische partei/-Front - Revolutionäre P olitik (VSP ) 127 Linke 149, 154, 157, 172, 185 Verlag der Freunde (VdF) 87 (THKP /-C - Devrimci Sol) 149 154f., 157f., 172, 185 Verlage, linksextremistische 233, 236, 142 Verlage, rechtsextremistische U 50, 63, 73f., 79f., 80, 85ff. ÜLKE-Büro (Heimatbüro) 185 Verlag M anfred Rouhs 87 Ümmet-i M uhammed (Die Gemeinde M ohammeds) Verlagsgesellschaft Berg mbH 161f., 187 87 Unabhängige Arbeiterpartei e. V. Verlag und Agentur (Deutsche Sozialisten) Werner Symanek (VAWS) 85 (UAP ) 67f. Vierteljahreshefte für freie Ungarische Nationale Front Geschichtsforschung (M NA) 75 (VffG) 74 Union der J ugendlichen aus Vincente Directori 29 Kurdistan (YC K) 245 VOIGT, Udo 57f. Union Islamischer StudentenVolksbewegung von Kosovo vereine (U.I.S.A.) 190 (LP K) 182., 184 Unsere Zeit (UZ) 108f., 240 Volksmodjahedin Iran (M EK) 179f. V Vrij Historisch Onderzoek VAN HELSING, J an 85, 86 (V.H.O.) 74 Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e. V., W Köln (IC C B) 154, 161 WENDT, Hans-C hristian 34, 36 Verband ehemaliger Teilnehmer am antifaschistischen WiderWetterleuchten 37 stand, Verfolgter des NaziRegimes und Hinterbliebener - Wohlfahrtspartei (Refah P artisi) Bund der Antifaschisten (RP ) 164 (VVdN-BdA) 125 WULFF, Thomas 31 Vereinigte Rechte (VR) 216ff., 236 Y Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der YÜKSEL, Ali 164

Seite 68 im Verfassungsschutzbericht 2018 Niedersachsen

klassenlose Gesellschaft an. Marxistisch-Leninistische Organisationen wie die Deutsche Kommunistische Partei (DKP), die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD), aber auch

3.1 Mitglieder-Potenzial93 Linksextremismus-Potenzial Bundesrepublik Deutschland 2017 2018 Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten 22.600 24.000 Autonome und sonstige gewaltbereite Linksextremisten94 7.800 9.000 sowie Anarchisten95 Summe 30.400 33.000 Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften 29.500 32.000 Davon gewaltorientierte Linksextremisten96 9.000 9.000 Linksextremismus-Potenzial Niedersachsen97 2017 2018 Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten 435 425 Autonome und sonstige gewaltbereite Linksextremisten sowie 640 700 Anarchisten98 Summe 1.075 1.125 3.2 Einführung Für die Ideologie des deutschen Linksextremismus sind die beiden ideengeschichtlichen Grundströmungen des 19. Jahrhunderts, Marxismus und Anarchismus, von fundamentaler Bedeutung. Linksextremisten greifen die in der amerikanischen Menschenrechtserklärung von 1776 und die in der Französischen Revolution von 1789 proklamierten Werte Freiheit und Gleichheit in radikaler Zuspitzung auf und wollen den demokratischen Rechtsstaat auch auf revolutionärem und somit gewaltsamen Wege überwinden, um ihn durch eine klassenlose bzw. herrschaftsfreie Gesellschaft zu ersetzen. Kommunistische Gruppierungen wollen das bestehende politische System zerschlagen und streben über die Errichtung einer Diktatur des Proletariats unter Führung einer "proletarischen Avantgarde" das Absterben des Staates und seine Ersetzung durch eine klassenlose Gesellschaft an. Marxistisch-Leninistische Organisationen wie die Deutsche Kommunistische Partei (DKP), die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD), aber auch die extremistischen Teile der Partei DIE LINKE. halten daher an der Idee einer Revolution der Arbeiterklasse fest. Demgegenüber propagieren anarchistische Gruppierungen die Überwindung des bestehenden politischen Systems auf dem Wege massenhaften zivilen Ungehorsams99 und "vorbildhafter" Selbstorganisation. Da Anarchisten generell den Staat, seine Institutionen und Repräsentanten ablehnen, streben sie unmittelbar nach einer erfolgreichen Revolution eine herrschaftsfreie Gesellschaft an. Linksextremistische Organisationen stimmen in der Notwendigkeit einer revolutionären Veränderung der bestehenden Verhältnisse überein, die das internationale Zusammenwirken aller revolutionären Kräfte erfordert (Internationalismus). 93 Die Zahlenangaben sind zum Teil geschätzt und gerundet. 94 In die Statistik sind nicht nur tatsächlich als Täter/ Tatverdächtige festgestellte Personen einbezogen, sondern auch solche Linksextremisten, bei denen lediglich Anhaltspunkte für Gewaltbereitschaft gegeben sind. Erfasst sind nur Gruppen, die feste Strukturen aufweisen und über einen längeren Zeitraum aktiv waren. Das Mobilisierungspotenzial der "Szene" umfasst zusätzlich mehrere tausend Personen. 95 Das Mitgliederpotenzial umfasste auch bisher schon die Anarchisten, ohne diese ausdrücklich zu nennen. 96 Bis 2013 hat das Bundesamt für Verfassungsschutz bei der Darstellung des Personenpotenzials ausschließlich die Anzahl der gewaltbereiten Linksextremisten ausgewiesen. Ab 2014 gibt es nunmehr die Anzahl gewaltorientierter Linksextremisten an, in der die Zahl der gewaltbereiten Linksextremisten als Teilmenge enthalten ist. 97 Die für den Bund eingefügte Fußnote gilt entsprechend auch für Niedersachsen. Auf den Abzug von Mehrfachmitgliedschaften in Höhe von ca. zwei Prozent wie beim Bund ist verzichtet worden. 98 Das Mitgliederpotenzial umfasste auch bisher schon die Anarchisten, ohne diese ausdrücklich zu nennen. 99 Ziviler Ungehorsam ist insbesondere bei den "gewaltfreien" Anarchisten der Verstoß gegen ein Gesetz aus Gewissensgründen; dabei wird bewusst in Kauf genommen, dafür bestraft zu werden. 68

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einem langfristigen Prozess die herrschenden Verhältnisse überwinden und eine kommunistische Gesellschaft errichten. Um an das demokratische Spektrum anschlussfähig zu sein
zählten im zurückliegenden Jahr die Übergriffe auf Funktionäre der Partei Alternative für Deutschland (AfD) und die virulente Gewalt gegenüber Rechtsextremisten

Kommunismus und Anarchismus unterscheiden sich in der Bewertung der Freiheitsrechte. Überdeckt der übersteigerte Gleichheitsbegriff kommunistisch ausgerichteter Organisationen die individuellen Freiheitsrechte, lehnen anarchistische Gruppierungen staatliche Organisationen und damit Machtstrukturen (Hierarchien) generell ab. Beide orientieren sich an der Utopie einer klassenbzw. herrschaftsfreien Ordnung, d. h. an dem Ideal von der vollkommenen Befreiung des Menschen von allen gesellschaftlichen, politischen, ökonomischen, religiösen und kulturellen Zwängen. Anarchisten, die in ihrem konkreten politischen Handeln diesen utopischen Entwurf vorzuleben versuchen, verneinen auf Zwang beruhende Zwischenstadien zur Realisierung dieser klassenlosen Gesellschaft wie die von Kommunisten angestrebte Diktatur des Proletariats. Das westliche Gesellschaftsmodell, d. h. die soziale Marktwirtschaft sowie der demokratische Rechtsstaat und die ihn repräsentierenden Mächte, allen voran die USA und ihre Verbündeten sowie westlich geprägte Bündnissysteme wie die NATO und die Europäische Union (EU), stehen für den Gegenentwurf zum ideologischen Weltbild der Linksextremisten und sind so eines ihrer zentralen Feindbilder. Die linksextremistische Kritik konzentriert sich vor allem auf die (internationalen) Großkonzerne, die NATO und ihre Führungsmacht, die USA. Die Verantwortung für internationale Konflikte und Krisen verorten sie im Westen. Die wechselweise als kapitalistisch oder neoliberal bezeichnete westliche Wirtschaftsordnung wird grundsätzlich als Ausbeutung des Menschen durch den Menschen abgelehnt. Linksextremisten wollen dem ihrer Meinung nach "entfesselten Kapitalismus" Einhalt gebieten und fordern, wie z. B. die Interventionistische Linke (IL) auf ihrer Internetseite, "Make capitalism history!". 3.3 Aktuelle Entwicklungen im Linksextremismus Die Entwicklung des Linksextremismus wurde auch im Berichtsjahr 2018 von der autonomen Szene bestimmt. Als Reaktion auf die bereits seit den 1990er Jahren zunehmende interne Kritik an der Theorieferne, der Unorganisiertheit und der Selbstbezogenheit der autonomen Bewegung sind Teile der autonomen Szene weiter bestrebt, der Ideologie-, Organisationsund Bündnisfrage mehr Raum zu geben. Vor diesem Hintergrund sind in den letzten Jahren bundesweit verschiedene sich als postautonom verstehende Bündnisse entstanden. Postautonome Gruppierungen zeichnen sich durch den Willen aus, sich zu organisieren, zu vernetzen und breit gefächerte Bündnisse bis ins demokratische Spektrum zu schließen. Ideologisch orientieren sie sich an marxistisch-leninistischen Weltbildern. Sie verzichten aber bewusst auf eine exakte ideologische Festlegung und somit auf eine dogmatische100 Interpretation der marxistischen und anarchistischen Klassiker. Diese ideologische Unverbindlichkeit macht es ihnen möglich, sich auf der Basis von Minimalkonsensen bis weit in orthodoxe, aber auch nichtextremistische Kreise zu vernetzen. So wollen sie in einem langfristigen Prozess die herrschenden Verhältnisse überwinden und eine kommunistische Gesellschaft errichten. Um an das demokratische Spektrum anschlussfähig zu sein, greifen Autonome und Postautonome gesamtgesellschaftlich relevante Themen auf, die die Menschen bis weit in die Mitte der Gesellschaft bewegen und zum zivilgesellschaftlichen Engagement herausfordern. Im Gegensatz zum demokratischen Protest, der frei ist von systemüberwindenden Forderungen, basiert der linksextremistische auf ideologischen Grundannahmen, für die eine prinzipielle Gegnerschaft zum politischen System der Bundesrepublik und seiner Wirtschaftsordnung kennzeichnend ist. Linksextremisten dienen Themen wie "Antifaschismus", "Antirepression", "Antimilitarismus" oder "Antirassismus" daher vor allem als Plattform für ihr eigentliches Ziel, den Kampf gegen den demokratischen Rechtsstaat. Auch niedersächsische Linksextremisten sind in diesen Themenfeldern aktiv, wobei der "Kampf gegen den Faschismus" und gegen den "Kapitalismus" für sie im Vordergrund steht, denn erst wenn der Kapitalismus als "Wurzel allen Übels" überwunden ist, lassen sich ihrer Auffassung nach alle anderen gesellschaftlichen Probleme lösen. Zu den herausragenden Ereignissen unter Beteiligung niedersächsischer Linksextremisten zählten im zurückliegenden Jahr die Übergriffe auf Funktionäre der Partei Alternative für Deutschland (AfD) und die virulente Gewalt gegenüber Rechtsextremisten bzw. denjenigen, die Linksextremisten dafür halten, vor allem in Göttingen und Umland. Sie zeigen, dass die Hemmschwelle von Linksextremisten zur Anwendung von Gewalt auch gegen Menschen weiterhin niedrig ist. Ferner sind die weitgehend friedlich verlaufenen Proteste gegen den 10. "Tag der deutschen Zukunft" (TddZ) am 02.06.2018 in Goslar zu erwähnen. 100 Als undogmatische Linke bezeichnet man linksradikale bis linksextremistische Gruppen, die sich in der Nachfolge der Außerparlamentarischen Opposition (APO) sahen. Diese häufig auch als "Spontis" bezeichneten Gruppen hielten die "Spontaneität der Massen" für das revolutionäre Element der Geschichte. Im Gegensatz zu Marxisten-Leninisten, die glauben, für die Revolution sei eine Avantgarde-Partei vonnöten, die die Führung in eine bessere Zukunft übernehmen müsse, waren die Spontis eher "antiautoritär" ausgerichtet. Nicht Theorieschulungen und Parteiaufbau standen für sie im Vordergrund ihrer Aktivitäten, sondern "spontane", nichtsdestoweniger abgesprochene Aktionen in der Öffentlichkeit. 69

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politische Bedeutungslosigkeit der orthodox marxistisch-leninistisch ausgerichteten Parteien Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 2018 weiter
drei offen extremistischen Zusammenschlüsse in der Partei DIE LINKE., die Kommunistische Plattform (KPF), die Sozialistische Linke (SL) und die Antikapitalistische
kommunistisches System ersetzen. Um dieses Ziel zu erreichen, versuchen sie Einfluss auf das politische Profil der Partei DIE LINKE
LINKE. auch 2019 versuchen werden, Einfluss auf ihre Partei in Niedersachsen zu nehmen. 3.4 Autonome und sonstige gewaltbereite Linksextremisten Sitz
ersetzen. Die autonome Bewegung kennt dabei keine mit kommunistischen Organisationen vergleichbare einheitliche und dogmatische Ideologie. Ihr Weltbild setzt sich vielmehr

Im Bereich des parteigebundenen Linksextremismus setzte sich die zunehmende politische Bedeutungslosigkeit der orthodox marxistisch-leninistisch ausgerichteten Parteien Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 2018 weiter fort. Neben kontinuierlich schwachen Wahlergebnissen von deutlich unter einem Prozent101 leiden beide Parteien unter einer massiven Überalterung ihrer Mitglieder. Zudem stagnieren die Mitgliederzahlen beider Parteien seit Jahren auf niedrigem Niveau. Sowohl die DKP als auch die MLPD sind in der niedersächsischen Öffentlichkeit kaum wahrnehmbar und spielen für die Beurteilung des linksextremistischen Gesamtpotenzials auch künftig nur eine untergeordnete Rolle. Die drei offen extremistischen Zusammenschlüsse in der Partei DIE LINKE., die Kommunistische Plattform (KPF), die Sozialistische Linke (SL) und die Antikapitalistische Linke (AKL), streben nach wie vor, wenn auch in unterschiedlicher Ausführung und Intensität, die Überwindung der bestehenden politischen Ordnung der Bundesrepublik an und wollen diese durch ein sozialistisches bzw. kommunistisches System ersetzen. Um dieses Ziel zu erreichen, versuchen sie Einfluss auf das politische Profil der Partei DIE LINKE. und deren inhaltliche Ausrichtung zu nehmen. So nehmen ihre Mitglieder beispielsweise mit eigenen Delegierten an Parteitagen der Partei DIE LINKE. teil und bringen sich dort mit eigenen Anträgen ein. Diese Vorgehensweise dient ihnen dazu, die Deutungshoheit bei bestimmten Themen, wie beispielsweise den Umgang mit der SED-Diktatur, zu erlangen. Aus diesem Grunde muss davon ausgegangen werden, dass die drei extremistischen Zusammenschlüsse der Partei DIE LINKE. auch 2019 versuchen werden, Einfluss auf ihre Partei in Niedersachsen zu nehmen. 3.4 Autonome und sonstige gewaltbereite Linksextremisten Sitz / Verbreitung Autonome / Postautonome Landesweite Präsenz mit Schwerpunkten in Braunschweig, Göttingen, Hannover, Lüneburg, Oldenburg und Osnabrück Mitglieder / Anhänger / Bund: 8.200 Niedersachsen: 670 Sympathisanten Publikationen "Alhambra", Oldenburg (unregelmäßig) "autonomes Blättchen", Hannover (unregelmäßig) Finanzierung Finanzierung von Aktionen und Kampagnen durch Spenden sowie Solidaritätsveranstaltungen, keine Mitgliedsbeiträge Kurzportrait / Ziele Das Ziel autonomer Gruppierungen ist es, den Staat und seine Institutionen auch gewaltsam abzuschaffen und durch eine "herrschaftsfreie Gesellschaft" zu ersetzen. Die autonome Bewegung kennt dabei keine mit kommunistischen Organisationen vergleichbare einheitliche und dogmatische Ideologie. Ihr Weltbild setzt sich vielmehr aus kommunistischen und anarchistischen Elementen zusammen. Die verschiedenen Gruppen der autonomen Bewegung finden sich über Aktionsund Themenfelder zusammen, die sich zu einem erheblichen Teil an aktuellen politischen Ereignissen und Problemfeldern orientieren. Diese Vorgehensweise soll dazu beitragen, den autonomen Widerstand öffentlich besser zu vermitteln, um so gesamtgesellschaftlich anschlussfähiger zu werden. Gegenwärtig sind vor allem die Themenfelder "Antifaschismus", "Antirepression" und "Antirassismus" für das autonome Spektrum in Niedersachsen von Bedeutung. Die autonome Szene sieht sich seit mehreren Jahren mit der Problematik konfrontiert, dass sie aufgrund interner Streitigkeiten und einer oftmals brüchigen Vernetzung nur unzureichend agieren kann. Um diesem Umstand etwas entgegenzusetzen, haben sich bundesweit sogenannte postautonome Zusammenhänge etabliert, die mit langfristigen Bündnisstrukturen versu101 DKP - Bundestagswahl 2017: 0,0 Prozent; Landtagswahl 2017: nicht angetreten; MLPD - Bundestagswahl 2017: 0,1 Prozent; Landtagswahl 2017: nicht angetreten. 70

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Unter Rückgriff auf die von dem damaligen Vorsitzenden der Kommunistischen Internationale (Komintern), Georgi Dimitroff, im August
überwindenden demokratischen Rechtsstaat. Ereignisse im Zusammenhang mit der Partei Alternative für Deutschland (AfD) Wie in den Jahren zuvor, konzentrierte sich
Landesparlamente von Bayern und Hessen - damit ist die Partei nunmehr im Europaparlament, im Deutschen Bundestag und in allen Landesparlamenten
Dimitroff, Die Offensive des Faschismus und die Aufgaben der Kommunistischen Internationale im Kampf für die Einheit der Arbeiterklasse gegen

szenekritische Wissenschaftler zählen. Politisch motivierte Gewalt dient Autonomen als "Geburtshelfer einer neuen Gesellschaft", denn um die angestrebte herrschaftsfreie Gesellschaft zu errichten, muss zuvor der demokratische Rechtsstaat als Garant der bisherigen Ordnung beseitigt werden. Gewalt hat dabei für Autonome immer auch eine Außenund eine Binnenwirkung. Nach außen dient sie u. a. dazu, öffentliche, insbesondere mediale Aufmerksamkeit zu erregen und Unterstützung für die eigenen Positionen zu finden. Darüber hinaus dient sie dazu, die Kosten für bestimmte politische Entscheidungen so in die Höhe zu treiben, dass diese politisch nicht mehr durchsetzbar sind. Zugleich wirkt die Gewalt nach innen integrationsund identitätsstiftend für die jeweiligen Bezugsgruppen. Die gewaltsame Auseinandersetzung mit der Polizei ist der förmliche Ritterschlag für den einzelnen Autonomen, denn sie befördert seinen Aufstieg in den formal nicht existenten Hierarchien innerhalb seiner Bezugsgruppe. Vor diesem Hintergrund verwundert es nicht, dass Gewalt - wie auch in anderen Extremismusbereichen - ästhetisiert und heroisiert wird. So stilisieren sich Autonome gern auf Fotos und Plakaten als "lonesome cowboy" oder "streetfighter" vor brennenden Barrikaden oder Autos. Dadurch unterstreichen sie zugleich die Faszination, die Gewalt auf sie ausübt. Gewalt wird somit zu einem unverzichtbaren Lebensgefühl. In manchen Situationen herrscht sogar eine regelrechte Gewaltbegeisterung, denn "es macht einfach Spaß, den Bullen eins in die Fresse zu hauen ..." wie es in einem ihrer Selbstzeugnisse heißt.105 Um die von Autonomen ausgehende Gewalt richtig einordnen zu können, muss man sich den für sie und die Postautonomen geltenden Gewaltbegriff vergegenwärtigen. Dem linksextremistischen Verständnis nach üben die "kapitalistischen Produktionsverhältnisse" Gewalt gegen ihre Bürger aus: sie stellen eine auf gesellschaftlichen Strukturen, Werten, Normen, Institutionen und Machtverhältnissen basierende "strukturelle Gewalt" gegenüber den Bürgern dar und hindern diese daran, sich ihren Anlagen und Möglichkeiten entsprechend frei entfalten und somit selbst verwirklichen zu können. Aus dieser so empfundenen "Gewalt des Systems" leiten Autonome und sonstige gewaltbereite Linksextremisten ein vermeintliches Naturrecht auf gewaltsamen Widerstand ab. Linksextremistische Gewalt versteht sich demzufolge als "Gegengewalt", als ein reaktives und dadurch legitimes Mittel, um die herrschende Gewalt aufzubrechen und Veränderungen herbeizuführen. Grund der Beobachtung / Verfassungsfeindlichkeit Gemeinsames Ziel aller autonomen Gruppierungen ist es, den Staat und seine Institutionen auch gewaltsam abzuschaffen und durch eine "herrschaftsfreie Gesellschaft" zu ersetzen. Hiermit richten sie sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung und sind demnach verfassungsfeindlich (SS 3 Abs. 1 NVerfSchG). Aktionsfelder Kampf gegen Faschismus Zentrales Anliegen der Autonomen ist der Kampf gegen Faschismus bzw. der "Antifaschismus", einhergehend mit dem damit unmittelbar verbundenen Kampf gegen den Kapitalismus. Unter Rückgriff auf die von dem damaligen Vorsitzenden der Kommunistischen Internationale (Komintern), Georgi Dimitroff, im August 1935 auf dem VII. Weltkongress der Komintern in Moskau aufgestellte These, wonach der Faschismus "die offene terroristische Diktatur der reaktionärsten, am meisten chauvinistischen, am meisten imperialistischen Elemente des Finanzkapitals"106 sei, ist der Faschismus dem linksextremistischen Verständnis nach dem Kapitalismus immanent. Faschismus kann deshalb diesem Verständnis nach nur dann erfolgreich bekämpft werden, wenn zugleich auch seine Ursache, der Kapitalismus, beseitigt wird. Konsequenter "Antifaschismus" zielt daher für Linksextremisten zwangsläufig nicht nur auf die kapitalistische Wirtschaftsordnung, sondern auch auf die "Marionette des Kapitals", den zu überwindenden demokratischen Rechtsstaat. Ereignisse im Zusammenhang mit der Partei Alternative für Deutschland (AfD) Wie in den Jahren zuvor, konzentrierte sich die autonome Szene auch 2018 auf ihre "Antifaschismus-Arbeit", insbesondere auf die direkte Auseinandersetzung mit der AfD. Vor dem Hintergrund des Einzuges der AfD in den Deutschen Bundestag und in die Landesparlamente von Bayern und Hessen - damit ist die Partei nunmehr im Europaparlament, im Deutschen Bundestag und in allen Landesparlamenten in Fraktionsstärke vertreten - nahmen die Übergriffe auf ihre Funktionäre weiter zu. Insbesondere Pkw und Wohnhäuser von AfD-Angehörigen stellten im vergangenen Jahr vermehrt Angriffsziele der autonomen Szene dar. So versuchten beispielsweise unbekannte Täter in der Nacht zum 02.07.2018 den Pkw eines 105 A.G. Grauwacke, Autonome in Bewegung. Aus den ersten 23 Jahren, Berlin 3. Auflage 2003, S. 148. 106 Georgi Dimitroff, Die Offensive des Faschismus und die Aufgaben der Kommunistischen Internationale im Kampf für die Einheit der Arbeiterklasse gegen den Faschismus, in: ders., Gegen Faschismus und Krieg. Ausgewählte Reden und Schriften, Leipzig 1982, Seiten 49-136, hier Seite 52. 73

Seite 75 im Verfassungsschutzbericht 2018 Niedersachsen

Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) und die Deutsche Kommunistische Partei (DKP). An der Demonstration nahmen etwa 8.300 Personen teil, darunter

Seite 89 im Verfassungsschutzbericht 2010 Mecklenburg-Vorpommern

ungs-Front (DHKP-C) Ehemalige Türkische Kommunistische Partei/ <10 <10 1.300 1.300 Marxisten-Leninisten (TKP/ML) und MKP Marxistisch-Leninistische Kommunistische

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