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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 65 im Verfassungsschutzbericht 2002 Thüringen

Diskussionen und Aktionen der autonomen Szene die Grundlagen: * Antifaschismus, * Antirassismus, * Dritte Welt, * Neoliberalismus und Globalisierung, * "Häuserkampf"/Umstrukturierung von Wohnvierteln, * Widerstand
finden. Integrative Möglichkeiten eröffnet ihnen vor allem das Aktionsthema "Antifaschismus". Das Verständnis, das Linksextremisten vom Antifaschismus haben, reduziert sich nicht
modifizierter Form fortsetzt. Nachdem die seit 1992 bestehende "Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation" (AA/BO) im April 2001 aufgelöst worden
maßgeblichen autonomen Gruppen unternommene Versuch, die Krise der AntifaBewegung gemeinsam zu diskutieren, um sie inhaltlich und organisatorisch zu erneuern, blieb
Phase 2. zeitschrift gegen die realität", die ein Diskussionsforum der Antifa-Bewegung darstellen soll, im Jahr 2002 dazu beitragen

ren. Staatliche und gesellschaftliche Zwänge lehnen sie ab. "Keine Macht für niemand!" lautet ihre paradoxe Devise. Ihre individuelle Befindlichkeit mündet in eine generelle AntiHaltung. Fest umrissene ideologische Vorstellungen haben die Autonomen daher nicht. Ihre Ansichten setzten sich aus anarchistischen Elementen ebenso zusammen wie aus nihilistischen, sozialrevolutionären oder marxistischen Versatzstücken. Autonome wollen alles, was sie zu hemmen oder einzuengen scheint, zerschlagen. Aufgrund ihres ausgeprägten Individualismus verlangen sie nicht nach in sich geschlossenen, theorielastigen Konzeptionen zur Veränderung der Gesellschaft. Verschiedene Schwerpunktthemen, deren Intensität und Bedeutung schwanken, bilden für die Diskussionen und Aktionen der autonomen Szene die Grundlagen: * Antifaschismus, * Antirassismus, * Dritte Welt, * Neoliberalismus und Globalisierung, * "Häuserkampf"/Umstrukturierung von Wohnvierteln, * Widerstand gegen das Ausländerund Asylrecht, * Anti-Atomkraft-Bewegung, insbesondere Castor-Transporte, * Proteste gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr. Mit ihren Themen setzen sich die Autonomen auf friedliche oder gewalttätige Art und Weise auseinander. Ihre Aktionen schließen einerseits Diskussionen, Vortragsveranstaltungen und Demonstrationen, andererseits Straßenkrawalle, Sachbeschädigungen, Brandund Sprengstoffanschläge ein. Gewalt gegen Personen wenden Autonome vor allem bei Protestaktionen an, die sich gegen Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene richten. Hier suchen Autonome die direkte Konfrontation mit dem politischen Gegner bzw. mit den Einsatzkräften der Polizei. Sachbeschädigungen, die zum Teil ein erhebliches Ausmaß erreichen, und Körperverletzungen, die oft auch Polizeibeamte treffen, sind die Folge. Fest strukturierte, auf Dauer angelegte und übergreifende Organisationsformen widersprechen dem Grundverständnis der Autonomen. Sie handeln meist in kleinen, unverbindlichen, lokal begrenzten, dezentralen Personenzusammenschlüssen. Da die Wirkungsmöglichkeiten solcher Gruppen allein schon wegen ihres niedrigen Organisationsstands begrenzt sind, unternahmen die Autonomen entgegen ihrem eigenen Grundverständnis Versuche, übergreifende Organisationsformen zu finden. Integrative Möglichkeiten eröffnet ihnen vor allem das Aktionsthema "Antifaschismus". Das Verständnis, das Linksextremisten vom Antifaschismus haben, reduziert sich nicht auf die gegenwärtig aktuellen Traditionslinien von Nationalsozialismus und Faschismus. Es schließt die "Auseinandersetzung mit dem imperialistischen System" ein, das ihrer Ansicht nach das Dritte Reich in modifizierter Form fortsetzt. Nachdem die seit 1992 bestehende "Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation" (AA/BO) im April 2001 aufgelöst worden ist, ist der bisher bedeutendste Ansatz fehlgeschlagen, autonome Strukturen bundesweit zu organisieren. Auch der daraufhin von maßgeblichen autonomen Gruppen unternommene Versuch, die Krise der AntifaBewegung gemeinsam zu diskutieren, um sie inhaltlich und organisatorisch zu erneuern, blieb bisher ohne Erfolg. Ebenso wenig konnte die bundesweit verbreitete Schrift "Phase 2. zeitschrift gegen die realität", die ein Diskussionsforum der Antifa-Bewegung darstellen soll, im Jahr 2002 dazu beitragen, die Isolierung, die Begrenztheit des Aktionsradius und die zahlenmäßige Schwäche der Szene zu überwinden. Das Ziel, die autonome Szene bundesweit zusammenzuführen, wurde nicht erreicht, weil es dem Selbstverständnis der Autonomen zuwiderläuft. 65

Seite 76 im Verfassungsschutzbericht 2002 Thüringen

Rechtsextremisten richteten, hatte vor allem der im Netzwerk "Autonome Thüringer Antifa-Gruppen" (ATAG) organisierte Infoladen Jena im Internet
für amerikanische Interessen" lautete. Etwa 350 Personen, die großenteils dem Antifa-Spektrum angehörten, versammelten sich mit dem Ziel, den Aufmarsch
einen Erfolg. Es sei ein Erfolg für alle Antifaschistinnen und Antifaschisten, dass Faschisten in Erfurt nur unter verschärftem Polizeischutz, Buhrufen
Blockaden aufmarschieren könnten. Neben "yafago" hatte auch die Gruppe "Antifascist Youth Erfurt" im Internet unter dem Motto "Erfurt: Naziaufmarsch

Die autonome Szene Jenas hatte im Internet unter dem Motto "Faschisten verjagen - Marktplatz besetzen! Nationales Jugendzentrum? Weg mit dem Dreck!" zur Teilnahme an den Protestaktionen gegen ein "selbstbestimmtes nationales Jugendzentrum" aufgerufen. "Wir setzen dem unseren Widerstand und unsere Utopie eines herrschaftsfreien Zusammenlebens ohne Nationalismus, Rassismus und Krieg entgegen!" hieß es dazu in einen Internetbeitrag des Infoladens Jena. Auch der Erfurter Infoladen "Sabotnik" wies auf den Termin hin. Aus Anlass des "1. Tages der Thüringer Jugend" kam es am 1. Juni43 in Jena erneut zu Protesten, die einem "nationalen Jugendzentrum" entgegengerichtet waren. Unter dem Motto "Kein Fußbreit den Faschisten!" demonstrierten etwa 150 Personen, unter ihnen auch Angehörige der autonomen Szene, gegen die von der NPD angemeldete Veranstaltung. Einem starken Polizeiaufgebot gelang es, die Teilnehmer der beiden Demonstrationen voneinander fern zu halten, um gewalttätige Auseinandersetzungen zu vermeiden. Im Vorfeld der Demonstration hatte die Polizei eine Reihe von Platzverweisen ausgesprochen. Am Rande der Veranstaltung kam es vereinzelt zu Verstößen gegen das Versammlungsgesetz, in deren Folge die Polizei freiheitsentziehende Maßnahmen durchführte. Zu Aktionen, die sich gegen die Kundgebung der Rechtsextremisten richteten, hatte vor allem der im Netzwerk "Autonome Thüringer Antifa-Gruppen" (ATAG) organisierte Infoladen Jena im Internet und mit Flyern aufgerufen. Straßenblockade gegen den Aufmarsch von Rechtsextremisten in Erfurt am 23. März44 Am 23. März fand in der Innenstadt von Erfurt eine Demonstration von Rechtsextremisten statt, deren Motto "Kein Blutvergießen deutscher Soldaten in fremden Ländern für amerikanische Interessen" lautete. Etwa 350 Personen, die großenteils dem Antifa-Spektrum angehörten, versammelten sich mit dem Ziel, den Aufmarsch der Rechtsextremisten mit einer Straßenblockade aufzuhalten. Nach vergeblichen Deeskalationsversuchen löste die Polizei die Blockade auf. Fünf Gegendemonstranten, die sich an der Blockade beteiligt hatten, nahm sie fest. Ein Polizeibeamter wurde leicht verletzt. Zu nennenswerten Ausschreitungen kam es jedoch nicht. Einer im Internet verbreiteten Erklärung der Gruppe "yafago" nach hätten überwiegend autonome Gruppen und Menschen aus der alternativen Szene gezeigt, dass sie und nicht Parteien in der Lage wären, den Nazis entschlossen entgegenzutreten. "Dies (sei) eine klare Absage an eine Zivilgesellschaft", meinte "yafago", "die sich in ihrem Anti-Amerikanismus und Antisemitismus in vielen Punkten nicht viel von den Nazis unterscheidet." Insgesamt wertete die Gruppe, die den Einsatz der Polizei als "brutal" bezeichnete, die Gegenaktion als einen Erfolg. Es sei ein Erfolg für alle Antifaschistinnen und Antifaschisten, dass Faschisten in Erfurt nur unter verschärftem Polizeischutz, Buhrufen, Eierwürfen und Blockaden aufmarschieren könnten. Neben "yafago" hatte auch die Gruppe "Antifascist Youth Erfurt" im Internet unter dem Motto "Erfurt: Naziaufmarsch in Erfurt verhindern! Kein Fußbreit den Antisemiten!" aufgerufen, 43 Siehe S. 21 f. 44 Siehe S. 27 76

Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 1979 Nordrhein-Westfalen

Umfeld Zum terroristischen Umfeld der RAF gehören Personen des sog. Antifa-Bereichs, die den "bewaffneten Kampf" der RAF bisher
Ansätze zur Bildung solcher AntifaGruppen erkennbar. Den Personen des Antifa-Bereichs obliegt die Betreuung der "Gefangenen aus der RAF" sowie
Informationsaustausch zwischen den Inhaftierten und den einzelnen Antifa-Gruppen. Außerdem unterstützen sie die Forderungen inhaftierter terroristischer Gewalttäter nach Verbesserung

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1979 16. April 1979 Brandanschlag auf das Bürogebäude eines Unternehmens in Düsseldorf, zu dem sich in Bekennerschreiben "militante AKW-Gegner" bekannt haben; 07. Mai 1979 Brandanschlag auf ein Nebengebäude des Amtsgerichts Dortmund mit geringem Sachschaden, zu dem sich ein "Kommando BAADER-MEINHOF" bekannte; 16. Mai 1979 Zertrümmerung der Fensterscheibe eines SPDStadtteilbüros in Wuppertal-Wichlinghausen, zu dem Bekennerschreiben bei der Deutschen Presse-Agentur in Frankfurt und zwei lokalen Zeitungsredaktionen in Wuppertal eingingen; 10. Juni 1979 Brandanschlag auf die im Bau befindliche JVA WuppertalVohwinkel, bei dem erheblicher Sachschaden entstand. Zu dem Anschlag wurden Bekennerbriefe u. a. mit anarchistischen Symbolen versandt; 10. Juli 1979 versuchter Brandanschlag auf ein Nebengebäude des Amtsgerichts Dortmund; 28. September 1979 Anbringung eines Sprengsatzes in der Grugahalle Essen; 30. September 1979 Brandanschlag auf das Bauleitungsbüro des ZentrifugenMontagebetriebes der geplanten Urananreicherungsanlage in Gronau; 30. September 1979 versuchte Brandstiftung am Gymnasium Thomaeum in Kempen. Auch 1979 haben in unserem Land Plakatund Schmieraktionen stattgefunden, in denen z. T. für die terroristischen Vereinigungen geworben wurde. 5.6 Terroristisches Umfeld Zum terroristischen Umfeld der RAF gehören Personen des sog. Antifa-Bereichs, die den "bewaffneten Kampf" der RAF bisher auf der "legalen Ebene" unterstützen und sich als Teil der RAF verstehen. Dieses Selbstverständnis von der Einheit des Kampfes wird in einem Flugblatt deutlich, das anläßlich der Eröffnung des Prozesses gegen die Besetzer des DPA-Büros in Frankfurt am 2. April 1979 verbreitet wurde und in dem es u. a. heißt: "Eine neue andere Ebene des Kampfes für die legale Linke wurde aufgezeigt. Die Trennung von illegaler und legaler Linken wurde tendenziell aufgehoben." In Nordrhein-Westfalen sind bisher nur Ansätze zur Bildung solcher AntifaGruppen erkennbar. Den Personen des Antifa-Bereichs obliegt die Betreuung der "Gefangenen aus der RAF" sowie der Informationsaustausch zwischen den Inhaftierten und den einzelnen Antifa-Gruppen. Außerdem unterstützen sie die Forderungen inhaftierter terroristischer Gewalttäter nach Verbesserung der Haftbedingungen, so z. B. nach 38

Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 2000 Rheinland-Pfalz

Neben zahlreichen Anlaufund Kontaktstellen (so genannte Infoläden, Antifa-Cafes oder Volxküchen), die in Rheinland-Pfalz in Koblenz, Mainz und Trier
SWING - autonomes rhein-main-info", "ARNie-Informationsbrief des antifaschistischen Aktionsbündnis RheinNeckar (AARN)" oder der "Koblenzer-ZERR-Spiegel", decken vorrangig
hierarchische Strukturen grundsätzlich ab. Gleichwohl entstand 1992 die strukturierte "Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation" (AA/BO) mit der Zielsetzung, eine schlagkräftige antifaschistische Bewegung
gehörten zu den Mitinitiatoren von militant verlaufenen antifaschistischen Demonstrationen. Mit ihrer 1999 initiierten Kampagne "ANTIFA OFFENSIVE 99 - den rechten Vormarsch

-39Neben zahlreichen Anlaufund Kontaktstellen (so genannte Infoläden, Antifa-Cafes oder Volxküchen), die in Rheinland-Pfalz in Koblenz, Mainz und Trier existieren, nutzt die autonome Szene zur Beschaffung und Weitergabe von Informationen sowie zur besseren Mobilität zunehmend moderne Kommunikationsmittel. Dazu gehören Mobiltelefone, Mailboxverbundsysteme sowie das Internet. Weiterhin große Bedeutung kommt zudem den zahlreichen autonomen Szenepublikationen zu, die u.a. regelmäßig Taterklärungen, Positionspapiere, Demonstrationsaufrufe und Berichte über "Nazi-Aktivitäten/Strukturen" veröffentlichen. Die meisten dieser Blätter, wie "SWING - autonomes rhein-main-info", "ARNie-Informationsbrief des antifaschistischen Aktionsbündnis RheinNeckar (AARN)" oder der "Koblenzer-ZERR-Spiegel", decken vorrangig die Regionalbereiche ab. Bundesweit herausragende Bedeutung hat nach wie vor das Berliner Szeneblatt "INTERIM". Autonome lehnen entsprechend ihrem Selbstverständnis festgefügte Organisationen und hierarchische Strukturen grundsätzlich ab. Gleichwohl entstand 1992 die strukturierte "Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation" (AA/BO) mit der Zielsetzung, eine schlagkräftige antifaschistische Bewegung durch zunehmende Bündelung aller Kräfte und kontinuierliche Organisierung zu erreichen. Gruppen der AA/BO agierten fortgesetzt unter Jugendlichen, riefen offen zu Gewalt auf und gehörten zu den Mitinitiatoren von militant verlaufenen antifaschistischen Demonstrationen. Mit ihrer 1999 initiierten Kampagne "ANTIFA OFFENSIVE 99 - den rechten Vormarsch stoppen!" wollte die AA/BO ihren Einfluss in der Szene ausbauen. In einer kritischen Bilanz räumte sie Anfang 2000 allerdings ein, die Kampagne sei nur teilweise erfolgreich gewesen. Seit Frühjahr 2000 durchlebt die AA/BO offenbar eine Krise. Mehrere Mitgliedsgruppen traten aus der Bundesorganisation aus.

Seite 168 im Verfassungsschutzbericht 2009 Brandenburg

Rassismus" insbesondere den angeblichen staatlichen Rassismus anzuprangern. Diesen unterstellen 'Antifas" regelmäßig dem 'deutschen Asyirecht. Nachdem Rechtsextremisten zum selben Termin 'eine
Oranienburg" angemeldet hatten, veränderte sich das Image der AntifaDemonstration. Das ursprünglich linksextremistisch beeinflusste Demonstrationsvorhaben wurde nun zunehmend als eine Protestdemonstration
gegen Rechtsextremismus betrachtet. Die bei Demokraten und Antifa'Aktivistengleichermaßen vorhandene Ablehnung dos Rochtsextremismus. wirkte. Am 22. März 2009zogen schließlich
Oranienburger Demokraten zusammen mit Mitgliedern der Antifa unter deren Losung vom Kampf 'gegen den staatlichen Rassismus durch
Oranienburg. So kam die Antifa Zu ihrem Bündnis-Erfolg. Beiden Antifa-Gruppen ist es aus ihrer Sicht gelungen, die demokratische

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2008. nalen Tag gegen Rassismus" insbesondere den angeblichen staatlichen Rassismus anzuprangern. Diesen unterstellen 'Antifas" regelmäßig dem 'deutschen Asyirecht. Nachdem Rechtsextremisten zum selben Termin 'eine Gegendernonstration unter dem Motto "Kein Platz fürlinke Chaoten in Oranienburg" angemeldet hatten, veränderte sich das Image der AntifaDemonstration. Das ursprünglich linksextremistisch beeinflusste Demonstrationsvorhaben wurde nun zunehmend als eine Protestdemonstration gegen Rechtsextremismus betrachtet. Die bei Demokraten und Antifa'Aktivistengleichermaßen vorhandene Ablehnung dos Rochtsextremismus. wirkte. Am 22. März 2009zogen schließlich 250 Oranienburger Demokraten zusammen mit Mitgliedern der Antifa unter deren Losung vom Kampf 'gegen den staatlichen Rassismus durch Oranienburg. So kam die Antifa Zu ihrem Bündnis-Erfolg. Beiden Antifa-Gruppen ist es aus ihrer Sicht gelungen, die demokratische Mehrheit für ihre Zwecke einzuspannen,ohne inhaltliche Zugeständnisse an ein Bündnis machen zu müssen. Der Umgang und die Umsetzung zum Thema Bündnispolitk sind und bleiben für Linksextremisten ein Dauerthema. Sowohl mittelbar als auch unmittelbar werden Linksextremisten weiterhin versuchen, Bündnisse zu 'beeinflussen, Im Vorfeld des "Autonomen Kongresses" vom 9. bis 11. Oktober 2009 in Hamburg veröffentlichten 'Anonyme Autonome Berlin" vier Thesen (siehe Kapitel 4.2), darunter eine zur Bündnispoltik: "Wir sollten seibstbewusster autonome Inhalte und Ziele in Bündnissen vertreten und offener in Bündnisprozesse einsteigen. Oder: Natürlich brauchen wir Bündnisse. Zum Beispiel die IL [Intervenionistische Linke' ist eine prima Bündnispartnerin. Die sollen für uns mit Gewerkschaften, NGOs [Nichtregierungsorganisationen] usw. kungeln, die haben da wenigstens Lust drauf." ("Evergreens in den Organisierungsdebatten der autonomen Linken', http//autonomerkongrass.blogsport.de) Neben Bündnissen zu Demonstrationen gegen Rechtsextremismus suchen Linksextremisten ebenso Bündnispartner für Veranstaltungen und Publikationen -- nicht nur, um gegen Rechtsextremismus vorzugehen, sondem auch, um finanzielle Mittel Ziilgesellschaftlicher Institutionen für ihre Zwecke verwenden zu können. 188

Seite 96 im Verfassungsschutzbericht 1991 Berlin

Vollversammlung" beschlossen, ein nicht angemeldeter Aufzug aus überwiegend Anhängern militanter Antifa-Gruppen in Richtung Lichtenberg mit knapp 1.000 Teilnehmern
verhindern etwa 50 Angehörige des autonomen Teils der sog. AntifaBewegung, überwiegend Personen aus besetzten Häusern im Ostteil Berlins, handgreiflich eine
Berlin-Mitte. 23./24.06.1991 Angehörige des autonomen Teils der sog. Antifa-Bewegung beteiligen sich an gewalttätigen Auseinandersetzungen anläßlich eines Konzertes
Glatzen klatschen" gewalttätig gegen Rechtsextremisten vorzugehen und "faschistische Parolen" mit Antifa-Losungen zu übermalen

94 2. - Politischer Extremismus - 20.04.1991 Im Anschluß an eine Kundgebung in Berlin-Kreuzberg unter dem Motto "Für Frieden und Völkerverständigung - Gegen Rassismus" formiert sich, wie in einer "Vollversammlung" beschlossen, ein nicht angemeldeter Aufzug aus überwiegend Anhängern militanter Antifa-Gruppen in Richtung Lichtenberg mit knapp 1.000 Teilnehmern, um dort einem vermuteten Aufmarsch von Rechtsextremisten entgegenzutreten. 17.06.1991 Im Vorfeld der überwiegend von Autonomen und Angehörigen des RAF-Umfeldes durchgeführten Demonstrationen "Gegen Umstrukturierung und Hauptstadtwahn" unter dem Motto "Potzblitz Regierungssitz ... Gegen ein Berlin der Reichen!" verhindern etwa 50 Angehörige des autonomen Teils der sog. AntifaBewegung, überwiegend Personen aus besetzten Häusern im Ostteil Berlins, handgreiflich eine Kranzniederlegung der "Republikanischen Jugend" in Berlin-Mitte. 23./24.06.1991 Angehörige des autonomen Teils der sog. Antifa-Bewegung beteiligen sich an gewalttätigen Auseinandersetzungen anläßlich eines Konzertes der früheren Skinhead-RockGruppe "Böhse Onkelz" in Berlin-Neukölln. Die Randalierer greifen Polizeibeamte an und zerstören Scheiben des Veranstaltungsortes. Es kommt zu Schlägereien zwischen Demonstranten und Skinheads. Juni/Juli 1991 Autonome führen sog. S-Bahn-Aktionen gegen Skinheads und andere "Faschos" durch. Hierbei fahren sie auf verschiedenen S-Bahn-Strecken, zum Teil bewaffnet, um unter dem Motto "Glatzen klatschen" gewalttätig gegen Rechtsextremisten vorzugehen und "faschistische Parolen" mit Antifa-Losungen zu übermalen.

Seite 22 im Verfassungsschutzbericht 1995 Thüringen

sich die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) und verschiedene andere kommunistische Gruppen - Marxistisch-Leninistische Partei
sprach, durch Pfiffe, "Buh"und "Heuchler"-Rufe unterbrochen. 2.6 "6. Antifa-Workcamp '95" In der Gedenkstätte Buchenwald fand
Juli das "6. Antifa-Workcamp '95" statt. Das Programm bestand aus einem Arbeitsteil in der Gedenkstätte und mehreren "Informationsveranstaltungen
Themen "Politische Gefangene in der Gegenwart" und "Antifaschistischer Kampf im KZ Buchenwald" angekündigt.10 Das Camp, das seit 1990 regelmäßig
verweisen. Die Veranstaltung wird seit 1990 vom Bund der Antifaschisten (BdA) Sachsen-Anhalt organisiert. Nach Eigeneinschätzung der Veranstalter sollen

2.5 Die Feierlichkeiten vom 8. bis 11. April Linksextremistische Gruppierungen mobilisierten zur Teilnahme an den offiziellen Gedenkfeierlichkeiten, insbesondere zur Eröffnung der neuen historischen Dauerausstellung zur Geschichte des KZ 1937 bis 1945 am 8. April und zur Gedenkfeier des Internationalen Komitees Buchenwald-Dora am 9. April auf dem Lagergelände zahlreiche Personen. Hierbei taten sich die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) und verschiedene andere kommunistische Gruppen - Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD), Deutsche Kommunistische Partei (DKP), die Kommunistische Plattform (KPF) - sowie Personen des Terrorismus-Umfeldes hervor. Auf dem Areal der Gedenkstätte wurden Zeitschriften verkauft und Flugblätter der teilnehmenden Parteien und Organisationen zur Verteilung gebracht. Einige Teilnehmer trugen FDJ-Hemden und FDJFahnen. Weiterhin wurden rote und schwarze Fahnen und Transparente mit der Aufschrift "Widerstand -jetzt erst recht" gezeigt. Mit der Begrüßung des Präsidenten des Internationalen Buchenwald-Komitees, Dr. Pierre Durand, wurde die Manifestation eröffnet. Danach ergriff der Thüringer Ministerpräsident, Dr. Bernhard Vogel, das Wort. Seine Rede wurde an der Stelle, an der er von der Befreiung des Lagers durch Truppen der dritten amerikanischen Armee sprach, durch Pfiffe, "Buh"und "Heuchler"-Rufe unterbrochen. 2.6 "6. Antifa-Workcamp '95" In der Gedenkstätte Buchenwald fand vom 23. bis zum 30. Juli das "6. Antifa-Workcamp '95" statt. Das Programm bestand aus einem Arbeitsteil in der Gedenkstätte und mehreren "Informationsveranstaltungen", die die Mitglieder des Vörbereitungskreises organisierten. So wurden u.a. ein Kurdistan-Abend des "Deutsch-Kurdischen-Freundschaftskreises" (Darmstadt) sowie Vortrage zu den Themen "Politische Gefangene in der Gegenwart" und "Antifaschistischer Kampf im KZ Buchenwald" angekündigt.10 Das Camp, das seit 1990 regelmäßig durchgeführt wird, kann auf einen ständig wachsenden Vörbereitungsund Teilnehmerkreis verweisen. Die Veranstaltung wird seit 1990 vom Bund der Antifaschisten (BdA) Sachsen-Anhalt organisiert. Nach Eigeneinschätzung der Veranstalter sollen am "Workcamp" 150 Personen aus 25 Städten teilgenommen haben, darunter auch Christa Klar von der .Angehörigengruppe der politischen Gefangenen". In diesem Zusammenhang erlebte Weimar zwei "Spontandemonstrationen" im Innenstadtbereich. Eine "Solidaritätsaktion" galt der Freilassung Mumia Abu Jamals, der als ehemaliges Mitglied der "Black-Panther"-Bewegung in den Vereinigten Staaten einsitzt und zum Tode verurteilt wurde. Die ca. 40 Teilnehmer der VerNeues Deutschland 20. 7. 1995 22

Seite 84 im Verfassungsschutzbericht 1995 Thüringen

ANS/NA) 24 Amt für Nationale Sicherheit (AfNS) 65 Anti-Antifa 21, 24, 26 ff., 30 Anti-Antifa Ostthüringen
Antifa 22 f., 51, 54 Antifa Bitterfeld 23 Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation (AA/BO) 51 Antiimperialistische Zelle (AIZ) 56, 57 f. Arbeiterpartei
Schwarzer Ast Südthüringen) 18, 30, 43, 51 ff. Autonome Antifa (M) 51 B Berlin-Brandenburger Zeitung (BBZ) 28 Buchenwald
Bund der Antifaschisten (BdA) 22 Bundesgerichtshof 33 Bundesminister des Innern 24 Bundesverfassungsgericht 24 C CLASH 51 ComLink (CL) 55 Computernetze

Sachregister A Aktion Sauberes Deutschland (ASD) 25 Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationale Aktivisten (ANS/NA) 24 Amt für Nationale Sicherheit (AfNS) 65 Anti-Antifa 21, 24, 26 ff., 30 Anti-Antifa Ostthüringen 26,27 Antifa 22 f., 51, 54 Antifa Bitterfeld 23 Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation (AA/BO) 51 Antiimperialistische Zelle (AIZ) 56, 57 f. Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 52, 61 Association for Progressive Communication (APC) 55 Aufbruch 24 Aufstachelung zum Rassenhaß 24, 33 Ausländerextremismus 60 f. Auschwitz 34 Autonome (siehe auch Schwarzer Ast Südthüringen) 18, 30, 43, 51 ff. Autonome Antifa (M) 51 B Berlin-Brandenburger Zeitung (BBZ) 28 Buchenwald 12, 19 ff., 20, 21, 27, 34, 40, 50, 54 Bund der Antifaschisten (BdA) 22 Bundesgerichtshof 33 Bundesminister des Innern 24 Bundesverfassungsgericht 24 C CLASH 51 ComLink (CL) 55 Computernetze (siehe auch ComLink, Internet, SpinnenNetz, Thule Netz)...30 D Der Funke 49 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 22, 45, 54 Deutsche Liga für Volk und Heimat (DLVH) 28, 38, 39 f. Deutsche Nationalisten (DN) 25 Deutsche National-Zeitung (DNZ) 38 Deutsche Stimme 21, 33 Deutsche Volksunion (DVU) 23, 35, 38 f., 39 Deutsche Wochen-Zeitung (DWZ) 38 Die Nationalen e.V. 27, 28 f. Die Republikaner (REP) 23, 28, 35 f., 38, 39 84

Seite 150 im Verfassungsschutzbericht 1993 Hamburg

Aktivitäten autonomer "Antifaschisten" anläßlich der Hamburger Bürgerschaftswahl am 19. September Der erste Bezug der Antifa zur Bürgerschaftswahl fand sich
einem Flugblatt der Antifa Hochschulgruppe von Anfang Juni. Unter dem Motto "Von Heuchlern und Meuchlem" wurde darin ein Zusammenhang zwischen
damit rechtlos und "Brandmaterial für Faschisten". Das Ziel antifaschistischer Politik bei den Bürgerschaftswahlen müsse es daher sein, den Einzug
Parlament zu verhindern. Im Vorfeld der Wahl versuchten autonome "Antifaschisten" mehrfach rechtsextremistische Parteien zu behindern. So störten am 1. September
angeblich nichts über die Veranstalter gewußt hätten. Ziel der Antifas bleibe, Treffpunkte und Räume bekannt zu machen, die von Rechten
Verfügung stellen..." Mit einem Flugblatt "Die Nazis kommen" mobilisierten Antifas gegen die Tagung des Wahlprüfungsausschusses am 20. August

Aktivitäten autonomer "Antifaschisten" anläßlich der Hamburger Bürgerschaftswahl am 19. September Der erste Bezug der Antifa zur Bürgerschaftswahl fand sich in einem Flugblatt der Antifa Hochschulgruppe von Anfang Juni. Unter dem Motto "Von Heuchlern und Meuchlem" wurde darin ein Zusammenhang zwischen der Abschaffung des Asylrechts und den Morden in Solingen hergestellt und zu einem Aktionstag an der Universität am 9. Juni aufgerufen. Nach Ansicht der Verfasser sei die Änderung des Asylrechtes das Fanal zu einer neuen Welle der Gewalt gegen Ausländer gewesen. Die nun einreisenden Flüchtlinge seien illegal und damit rechtlos und "Brandmaterial für Faschisten". Das Ziel antifaschistischer Politik bei den Bürgerschaftswahlen müsse es daher sein, den Einzug von DVU und Republikanern ins Parlament zu verhindern. Im Vorfeld der Wahl versuchten autonome "Antifaschisten" mehrfach rechtsextremistische Parteien zu behindern. So störten am 1. September ca. 40 Autonome eine DVU-Veranstaltung in Altona. Die Flora Zeitung "Zeck" vom Oktober berichtete von dieser Aktion. Im "Restaurant Eckhardt" habe es nur Rangeleien und Wortgefechte gegeben. Man sei mit der Aktion zufrieden, da es gelungen sei, die Veranstaltung zu sprengen. Das Restaurant habe gewußt, daß es sich um eine DVUVeranstaltung handelte, im Gegensatz zum "Restaurant Eggers" in Rahlstedt, wo eine DVU-Pressekonferenz stattfand, die Betreiber des Restaurants jedoch angeblich nichts über die Veranstalter gewußt hätten. Ziel der Antifas bleibe, Treffpunkte und Räume bekannt zu machen, die von Rechten genutzt werden würden. Den Anbietern müsse klar gemacht werden, daß eine Vermietung an Rechtsextremisten nicht geduldet werde. Am 29. Dezember wurde ein Buttersäureanschlag auf das Restaurant "Eckhardt" verübt. In der Bekennung hieß es, das Lokal sei als Tagungsort der DVU, z.B. am 1. September, bekannt. Die Verfasser erläutern: "Wir bekämpfen die DVU als Teil der rechtsradikalen, rassistischen, faschistischen Szene... Sie ist wesentlich mitverantwortlich, für Angriffe und Morde an den Menschen, die ihrem Bild ... nicht entsprechen. Das Personal und die Besitzer des Restaurents wissen das... Es war ihnen bekannt, daß es sich ... um DVU-Versammlungen handelt. Sie unterstützen somit aktiv die menschenverachtende Politik, indem sie der DVU Räume ... zur Verfügung stellen..." Mit einem Flugblatt "Die Nazis kommen" mobilisierten Antifas gegen die Tagung des Wahlprüfungsausschusses am 20. August in der Patriotischen Gesellschaft. Dort sollten auch die rechtsextremistischen Parteien NL, DVU und Republikaner ihre Kandidaten benennen. Während sich 90 Personen vor dem Gebäude der Patriotischen Gesellschaft aufhielten, drangen ca. 60 Autonome 150

Seite 167 im Verfassungsschutzbericht 2007 Bund

Bundesvorstand eine fehlende Aktionsbereitschaft der Mitglieder. IV. Aktionsfelder 1. "Antifaschismus" Der "Antifaschismus", das traditionelle Aktionsfeld von Linksextremisten, blieb weiterhin
Fokus ihrer "politischen" Arbeit. Dabei richtet sich der "Antifaschismus" nur vordergründig auf die Bekämpfung rechtsextremistischer Strukturen. Eigentliche Stoßrichtung
Linksextremisten, die sich gegen eine ausschließliche Fokussierung auf den "Antifaschismus" wenden, steht die Bekämpfung des "kapitalistischen Systems" nach
auch immer - doch kann und darf sich ein wirklicher Antifaschismus nicht im bloßen 'Gegen-NazisSein' erschöpfen. Antifaschismus muss auch bedeuten
können." (Internetplattform "Indymedia", 6. Juli 2007) 113 Internetseite der "Antifaschistischen Linken Groß-Gerau" (algg) (November

LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE lediglich 3.890 der ausgewiesenen 4.297 Mitglieder tatsächlich auch Beiträge. Zudem beklagte der Bundesvorstand eine fehlende Aktionsbereitschaft der Mitglieder. IV. Aktionsfelder 1. "Antifaschismus" Der "Antifaschismus", das traditionelle Aktionsfeld von Linksextremisten, blieb weiterhin im Fokus ihrer "politischen" Arbeit. Dabei richtet sich der "Antifaschismus" nur vordergründig auf die Bekämpfung rechtsextremistischer Strukturen. Eigentliche Stoßrichtung ist die freiheitliche demokratische Grundordnung als "kapitalistisches System", um die angeblich diesem Gesellschaftssystem immanenten Wurzeln des Faschismus zu beseitigen. So schrieben Szeneangehörige in einem Aufruf gegen die "Antikapitalismus-Kampagne" der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" (NPD), den Kapitalismus zu begreifen sei kein Selbstzweck, sondern die Voraussetzung seiner Abschaffung.113 Für gewaltbereite Linksextremisten, die sich gegen eine ausschließliche Fokussierung auf den "Antifaschismus" wenden, steht die Bekämpfung des "kapitalistischen Systems" nach wie vor im Vordergrund. Dazu hieß es in einem Aufruf gegen einen Aufmarsch von Rechtsextremisten am 21. Juli 2007 in Krefeld unter dem Motto "Kein Bock auf Euch": "Natürlich ist es nicht falsch Nazis zu bekämpfen - auf welche Art und Weise auch immer - doch kann und darf sich ein wirklicher Antifaschismus nicht im bloßen 'Gegen-NazisSein' erschöpfen. Antifaschismus muss auch bedeuten, jene Verhältnisse umzuwerfen, die Auschwitz erst möglich machten. Verhältnisse also, in denen Denkformen produziert werden, die in gesellschaftlichen und ökonomischen Krisen schnell in einen mörderischen Wahn umschlagen können." (Internetplattform "Indymedia", 6. Juli 2007) 113 Internetseite der "Antifaschistischen Linken Groß-Gerau" (algg) (November 2007). 167

Seite 68 im Verfassungsschutzbericht 1997 Schleswig-Holstein

abzielt, verdeutlicht folgende Passage aus der Zeitschrift "Wort und Tat - Antifa-Jugendinfo Weser/Ems" (Ausgabe März/April 1997): " im Gegensatz
Kräften wie den "Grünen' (halten) wir an einem revolutionären Antifaschismus (fest)... Für uns ist diese sogenannte '"'freiheitliche demokratische Grundordnung
sauschlecht wählen kann, nicht mehr als ein Scheißwitz." Daß Antifaschismus-Arbeit nach linksextremistischem, insbesondere autonomem Verständnis nicht auf die Verteidigung
belegt auch eine Passage in der von Autonomen beeinflußten Antifa-Zeilt- _ . schrift "Enough is enough!" (Ausgabe Nr. 2 - Okt./Dez

Seite 66 im Verfassungsschutzbericht 1997 Schleswig-Holstein

unter dem Einfluß militanter Autonomer stehender Zeitungen, nämlich der "Antifaschistischen Zeitung Kiel" und der "Antifaschistischen Zeitung für Lübeck und Umland
bestimmende Themen der autonomen Szene im Jahr 1997 waren "Antifaschismus" und "Antirassismus". Künftig dürfte den bislang. nur am Rande thematisierten
Bereichen "Sozialabbau" und "Gentechnik" mehr Bedeutung zukommen. 5.3.1 Antifaschismus Der Kampf gegen tatsächlich oder vermeintlich. rechtsextremistische Personen, Institutionen und Entwicklungen
Linksextremisten zu den wesentlichen Aktionsberelchen. Ihr Selbstverständnis skizzieren autonome Antifaschisten in einem Beitrag der Ausgabe 1995 des "Antifaschistischen Kalenders": Danach
beginne die Geschichte des autonomen Antifaschismus in den achtziger Jahren. Das Politikverständnis der großen

- 60 - net Informationen weitgehend "zensurfrei" verbreitet werden können. Viele Beiträge extremistischen Inhalts werden über ausländische Diensteanbleter ("provider") ins Internet eingespeist, so daß hiesige Strafverfolgungsbehörden auf diese ggf. keinen direkten Zugriff haben. Ein Beispiel für die auch in Schleswig-Holstein bestehenden Vernetzungsbemühungen im konventionellen Print-Bereich ist der im Sommer 1997 vollzogene Zusammenschluß zweier unter dem Einfluß militanter Autonomer stehender Zeitungen, nämlich der "Antifaschistischen Zeitung Kiel" und der "Antifaschistischen Zeitung für Lübeck und Umland", zur Zeitschrift "Enough is enough!". Mitherausgeberin dieser Zeitschrift ist das "Lübecker Bündnis gegen Rassismus". Auch hieran zeigt sich die personelle Verflechtung mit der Autonomen-Grupplierung "LEVANTI". 5.3 Aktionsfelder Autonome wählen Ihre Aktionsfelder häufig in Abhängigkeit von aktuellen politischen Themen und Ereignissen. Sie versuchen hierdurch, nach Möglichkeit auch Nichtextremisten in Aktionen einzubeziehen, um so die Basis ihres Wirkens zu verbreitern. Dieses Bestreben ist beim "Castor-Protest" besonders deutlich geworden: Weitere bestimmende Themen der autonomen Szene im Jahr 1997 waren "Antifaschismus" und "Antirassismus". Künftig dürfte den bislang. nur am Rande thematisierten Bereichen "Sozialabbau" und "Gentechnik" mehr Bedeutung zukommen. 5.3.1 Antifaschismus Der Kampf gegen tatsächlich oder vermeintlich. rechtsextremistische Personen, Institutionen und Entwicklungen gehört für militante Autonome wie für alle Linksextremisten zu den wesentlichen Aktionsberelchen. Ihr Selbstverständnis skizzieren autonome Antifaschisten in einem Beitrag der Ausgabe 1995 des "Antifaschistischen Kalenders": Danach beginne die Geschichte des autonomen Antifaschismus in den achtziger Jahren. Das Politikverständnis der großen

Seite 89 im Verfassungsschutzbericht 2000 Nordrhein-Westfalen

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2000 89 2.2.4 Anti-Antifa-Kampagne Bei der etwa Mitte 1992 von dem Hamburger Neonazi
Christian Worch ins Leben gerufenen "Anti-Antifa"-Kampagne handelt es sich nicht um eine rechtsextremistische Organisation. Der Begriff kennzeichnet vielmehr
Strategie, die die Rechtsextremisten von ihrem politischen Gegner, der Antifa, übernommen haben. Ziel der Kampagne ist es, durch das Sammeln
diesen zu verunsichern. Im Berichtszeitraum wurden folgende wesentliche "Anti-Antifa"-Aktivitäten festgestellt: * Im April 2000 erschien im Internet eine
Rheinland-Pfalz eine Ausgabe der Publikation "Der Wehrwolf-Anti-Antifa-Aktion im Weissen Arischen Widerstand". In dieser Broschüre heißt
zeigen, welche Bedeutung ein Teil der Neonazi-Szene "Anti-Antifa"Aktivitäten beimisst. Die jeweiligen Herausgeber wollen offensichtlich mit solchen Veröffentlichungen
aber keine Straftaten bekannt geworden, die auf diese "Anti-Antifa"-Aktivitäten

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2000 89 2.2.4 Anti-Antifa-Kampagne Bei der etwa Mitte 1992 von dem Hamburger Neonazi Christian Worch ins Leben gerufenen "Anti-Antifa"-Kampagne handelt es sich nicht um eine rechtsextremistische Organisation. Der Begriff kennzeichnet vielmehr eine politische Strategie, die die Rechtsextremisten von ihrem politischen Gegner, der Antifa, übernommen haben. Ziel der Kampagne ist es, durch das Sammeln und Veröffentlichen von persönlichen Daten des politischen Gegners diesen zu verunsichern. Im Berichtszeitraum wurden folgende wesentliche "Anti-Antifa"-Aktivitäten festgestellt: * Im April 2000 erschien im Internet eine sog. "Schwarze Liste" mit Namen und persönlichen Daten von Angehörigen der linken Szene, Ausländern und Journalisten. Unter den jeweiligen persönlichen Daten wird auch der Grund der Aufnahme in diese Liste erwähnt. Bei den Angehörigen der linken Szene steht als Aufnahmegrund: "Linker/Punk", bei einem Ausländer steht unter dieser Rubrik "Kanake", bei den Journalisten heißt es: "siehe seinen Bericht unter Medienreaktionen". Darüber hinaus sind Namen von Personen genannt, die offensichtlich der rechten Szene angehören und aus Sicht der Verfasser die "Kameraden" diskriminieren. * Ende April/Anfang Mai 2000 erschien in Rheinland-Pfalz eine Ausgabe der Publikation "Der Wehrwolf-Anti-Antifa-Aktion im Weissen Arischen Widerstand". In dieser Broschüre heißt es wörtlich: "Der Kampf geht auch im Jahr 2000 unvermindert weiter, der Gegner soll und darf nicht denken, mit der vorangegangenen Broschüre 'Der Wehrwolf' seien unsere Aktivitäten und Aufklärungsarbeiten beendet. Überall müssen die Feinde der nationalsozialistischen Bewegung entlarvt werden und ihnen die Mäntel der Anonymität entrissen werden. ... Wir präsentieren euch einige Namen und Anschriften + Konterfei von Mitgliedern des sog. 'Pfälzischen Bezirkstags'. Die Veröffentlichung dient nur zur Information, von Straftaten raten wir ab, wie ihr aber mit diesen Informationen umgeht bleibt euch überlassen." In der Schrift werden anschließend Bilder von 14 CDUbzw. SPD-Funktionsträgern des vorgenannten "Pfälzischen Bezirkstags" veröffentlicht. * Im Oktober 2000 erschien wiederum in Rheinland-Pfalz eine Publikation "Nahkampf", in der u. a. Adressen von Politikern und jüdischen Einrichtungen veröffentlicht sind. In der Schrift heißt es u. a.: "Die hier aufgelisteten Adressen sollen natürlich nicht dazu benutzt werden, um irgendwelche unüberlegten Straftaten zu begehen. Sie können z. B. dafür verwendet werden, um sich mit der betroffenen Person, für eine verbale Auseinandersetzung 'Diskussion' in Verbindung zu setzen." In der regelmäßig erscheinenden Schrift der "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige" (HNG), "Nachrichten der HNG" heißt es in jeder Auflage wie folgt: "Bekanntermaßen handelt es sich bei Menschenrechtsverletzungen um Verbrechen, die nicht verjähren. Um die Verantwortlichen später einmal zur Rechenschaft ziehen zu können, brauchen wir möglichst viele Informationen zu den hier benannten Vorfällen. Dazu gehören auch die Namen von Staatsanwälten, Einsatzleitern der Polizei oder Richtern, die mit den jeweiligen Vorgängen zu tun haben." Bewertung Die genannten Beispiele zeigen, welche Bedeutung ein Teil der Neonazi-Szene "Anti-Antifa"Aktivitäten beimisst. Die jeweiligen Herausgeber wollen offensichtlich mit solchen Veröffentlichungen Rechtsextremisten zu verstärkten Aktivitäten motivieren. Bislang sind aber keine Straftaten bekannt geworden, die auf diese "Anti-Antifa"-Aktivitäten

Seite 76 im Verfassungsschutzbericht 2000 Baden-Württemberg

Informationsveranstaltungen, Broschüren, Seminare geplant, organisiert und durchgeführt" werden. Das "Antifaschistische Aktionsbündnis Baden-Württemberg" (AABaWü) trat bereits als verantwortlicher Unterzeichner eines
parteitag in winnenden vorgehen" auf. Der selbstgewählte Slogan "Kein Antifaschismus
ohne revolutionäre Perspektive!" verdeutlicht das Selbstverständnis der sich als "revolutionäre Antifa-Gruppen mit klar antisexistischer, antirassistischer und antikapitalistischer Ausrichtung" definierenden
Mitgliedsgruppen. Auch die Aussage "Ein wirkungsvoller Antifaschismus muss sich gegen die Wurzeln des Faschismus richten, die im kapitalistischen System, sowie
eine klassenlose Gesellschaft bedeuten!" belegt die weitergehende Zielsetzung des "antifaschistischen Kampfes." Neben dem derzeit alles überlagernden Aktionsfeld "Antifaschismus

... auch gemeinsame Demonstrationen, Informationsveranstaltungen, Broschüren, Seminare geplant, organisiert und durchgeführt" werden. Das "Antifaschistische Aktionsbündnis Baden-Württemberg" (AABaWü) trat bereits als verantwortlicher Unterzeichner eines Demonstrationsaufrufs zum 18. November 2000 unter dem Motto "keine ruhe den faschisten! - gegen den rep-parteitag in winnenden vorgehen" auf. Der selbstgewählte Slogan "Kein Antifaschismus ohne revolutionäre Perspektive!" verdeutlicht das Selbstverständnis der sich als "revolutionäre Antifa-Gruppen mit klar antisexistischer, antirassistischer und antikapitalistischer Ausrichtung" definierenden Mitgliedsgruppen. Auch die Aussage "Ein wirkungsvoller Antifaschismus muss sich gegen die Wurzeln des Faschismus richten, die im kapitalistischen System, sowie in gesellschaftlicher und staatlicher, rassistischer und sexistischer Unterdrückung liegen. Der Kampf gegen den Faschismus muss den Kampf gegen alle Unterdrückungsformen und den Kampf für eine klassenlose Gesellschaft bedeuten!" belegt die weitergehende Zielsetzung des "antifaschistischen Kampfes." Neben dem derzeit alles überlagernden Aktionsfeld "Antifaschismus" ist in BadenWürttemberg auch der Kampf um "Autonome Zentren" und damit die Durchsetzung "selbstbestimmter Lebensräume" als ein weiteres relevantes Thema für die autonome Szene bestehen geblieben. 3.2 Sonstige militante Linksextremisten Linksextremistischer Terrorismus spielt in Deutschland derzeit nur noch im Zusammenhang mit seiner juristischen Aufarbeitung eine Rolle. Immerhin wurde im Jahr 2000, maßgeblich initiiert von der linksextremistischen "Roten Hilfe e.V.", eine neuerliche Kampagne für die Freilassung der als "politische Gefangene" bezeichneten, noch in Haft befindlichen Angehörigen der "Roten Armee Fraktion" (RAF) gestartet. Das im September 1999 in Wien festgenommene mutmaßliche RAF-Mitglied Andrea KLUMP ist seit Januar 2000 in der Justizvollzugsanstalt Stuttgart-Stammheim inhaftiert. Ende Juni 2000 erhob der Generalbundesanwalt Anklage beim Oberlandesgericht 76

Seite 195 im Verfassungsschutzbericht 2009 Niedersachsen

VeranstaltunNiedersächsische gen außerhalb Niedersachsens teil, so auch an antifaschistischLinksextremisten en Aktionen anlässlich der Gedenkveranstaltungen zum unterstützen 64. Jahrestag der Bombardierung
Interventionistischen Linken (IL)124, der auch die niedersächsischen Gruppierungen Antifaschistische Linke International (A.L.I.) und Rote Aktion Kornstraße [RAK] Hannover angehören
wurde die Notwendigkeit der Teilnahme des gesamten antifaschistischen Spektrums betont. "Manche Gründe und Aktionsformen liegen uns näher als andere
überlassen. Wir verstehen uns als ein Teil einer breiten antifaschistischen Bewegung, innerhalb derer die Antriebe und Praktiken verschieden sind
Herbst 124 Partner der IL sind u. a. Antifaschistische Linke Berlin(ALB), Für eine linke Strömung (FelS), AVANTI-Projekt undogmatische
Zeitung "So oder So", Radikale Linke Köln, rosa antifa wien, [RAK] Hannover und Antifaschistische Linke International (A.L.I.) Göttingen

Linksextremismus 195 Niedersächsische Autonome nehmen auch an VeranstaltunNiedersächsische gen außerhalb Niedersachsens teil, so auch an antifaschistischLinksextremisten en Aktionen anlässlich der Gedenkveranstaltungen zum unterstützen 64. Jahrestag der Bombardierung der Stadt Dresden am auch Proteste in 13.02.1945. Etwa 300 niedersächsische Teilnehmer reisten anderen Bundesüberwiegend aus den Räumen Göttingen, Hannover, Lüneländern burg und Oldenburg nach Dresden. Zuvor waren diverse Vorbereitungsveranstaltungen in allen größeren Städten Niedersachsens durchgeführt und Fahrkarten für Busfahrten nach Dresden angeboten worden. Schon im Januar hatten diverse Internetseiten linksextremistischer und linksextremistisch beeinflusster Gruppierungen auf die Aktionen in Dresden hingewiesen. In dem im linksextremistischen Szeneblatt "göttinger Drucksache" Nr. 630 veröffentlichten Aufruftext der Interventionistischen Linken (IL)124, der auch die niedersächsischen Gruppierungen Antifaschistische Linke International (A.L.I.) und Rote Aktion Kornstraße [RAK] Hannover angehören, wurde die Notwendigkeit der Teilnahme des gesamten antifaschistischen Spektrums betont. "Manche Gründe und Aktionsformen liegen uns näher als andere. Was uns aber verbindet, ist die Entschlossenheit, den Nazis nicht die Straße zu überlassen. Wir verstehen uns als ein Teil einer breiten antifaschistischen Bewegung, innerhalb derer die Antriebe und Praktiken verschieden sind. In diese Vielfalt wollen wir uns einfügen und sie uns zu Nutze mache, da auch an diesem Tag eine interventionistische und radikale linke Perspektive verteidigt und gestärkt werden kann und muss." (göttinger Drucksache Nr. 630, Seite 2) Blockaden beim G8-Gipfel in Heiligendamm im Sommer 2007 oder die bundesweite Protestbewegung125 gegen den "AntiIslamisierungskongress" des Vereins pro Köln e. V. im Herbst 124 Partner der IL sind u. a. Antifaschistische Linke Berlin(ALB), Für eine linke Strömung (FelS), AVANTI-Projekt undogmatische Linke, Krieg ist Frieden (KiF), Libertad!, Redaktion der Zeitung "So oder So", Radikale Linke Köln, rosa antifa wien, [RAK] Hannover und Antifaschistische Linke International (A.L.I.) Göttingen. Die IL war maßgeblich in die Mobilisierung gegen den G8-Gipfel im Juni 2007 in Heiligendamm eingebunden und trat am 02.06.2007 in Rostock mit einem eigenen "Make capitalism history"-Block in Erscheinung. 125 Im September beteiligten sich mehrere hundert gewaltbereite Linksextremisten, darunter Angehörige linksextremistischer Gruppierungen aus Braunschweig, Göttingen und Hannover an den Protesten gegen den "Anti-Islamisierungskongress". Vielfach verliefen die Proteste gewalttätig. Vermummte Demonstranten versuchten die Polizeiabsperrungen zu entfernen, errichteten Barrikaden, zündeten Müllcontainer an und bewarfen die Einsatzkräfte mit Steinen und Molotowcocktails.

Seite 59 im Verfassungsschutzbericht 2006 Rheinland-Pfalz

Autonome Antifaschisten" aus Bad Marienberg haben am 12./13. September 2006 die Hausfassade des Nachbargebäudes einer Gaststätte
bekannt zu machen und zu bekämpfen. Im Wege so genannter Antifa-Recherchen sammelten sie Informationen über Funktionäre, Trefflokale, Schulungseinrichtungen
gesprüht. Zu der Tat bekannten sich im Internet "Autonome AntifaschistInnen Südpfalz". Mehrere linksextremistische/autonome Gruppierungen aus RheinlandPfalz und im Saarland initiierten
Internet als auch mit Plakaten und Flyern eine gemeinsame Antifa-Kampagne. Dazu verbreiteten sie Ende Februar 2006 die Broschüre
Teilnehmern; zu den Unterstützergruppen zählten u.a. "Antifa

"Autonome Antifaschisten" aus Bad Marienberg haben am 12./13. September 2006 die Hausfassade des Nachbargebäudes einer Gaststätte, in der NPD-Veranstaltungen stattfanden, mit Farbe beworfen. Ein in der Nähe aufgefundenes Bekennerschreiben trug die passende Überschrift "Schöner Leben ohne Nazikneipen". Auch schreckten Autonome nicht vor direkten körperlichen Angriffen zurück. So besprühten am 5. Februar 2006 in Landau fünf vermummte Szeneangehörige eine Gruppe von Rechtsextremisten mit Pfefferund CSSpray. Einer der Geschädigten wurde geohrfeigt, bespuckt und gestoßen. Bei ihrer Flucht riefen die linksextremistischen Täter: "Scheiß Rechte". Autonome zeigten sich weiterhin sehr bemüht, Aktivitäten von Rechtsextremisten aufzudecken bzw. Einzelpersonen dieser Szene in der Öffentlichkeit bekannt zu machen und zu bekämpfen. Im Wege so genannter Antifa-Recherchen sammelten sie Informationen über Funktionäre, Trefflokale, Schulungseinrichtungen und "Nazi-Läden". Dabei nutzten sie auch verstärkt das Internet und riefen unverhohlen zu Gewaltanwendung auf. So wurde beispielsweise im April 2006 auf eine Hauswand in Landau die Parole "Es gibt kein ruhiges Hinterland!!! Nazis aufs Maul!!!" gesprüht. Zu der Tat bekannten sich im Internet "Autonome AntifaschistInnen Südpfalz". Mehrere linksextremistische/autonome Gruppierungen aus RheinlandPfalz und im Saarland initiierten im Vorfeld der rheinland-pfälzischen Landtagswahl unter dem Motto "seek & delete, NPD-Strukturen aufdecken und entsorgen" sowohl über das Internet als auch mit Plakaten und Flyern eine gemeinsame Antifa-Kampagne. Dazu verbreiteten sie Ende Februar 2006 die Broschüre "NPD-Strukturen in Rheinland-Pfalz - und der Wahlkampf der NPD zur Landtagswahl 2006". Darin heißt es u.a.: "Deckt vorhandene Nazi-Strukturen auf (...) übt Druck auf Gaststätten, Kommunen und Vereine aus, die ihre Räume überlassen. Stellt euch ihren Aufmärschen entgegen". Höhepunkt der Kampagne war eine Demonstration in Pirmasens mit ca. 300 Teilnehmern; zu den Unterstützergruppen zählten u.a. "Antifa 59

Seite 112 im Verfassungsschutzbericht 1999 Thüringen

Vorbereitungstreffen am 19. Juni in Weimar (Infoladen Black Cats) nahmen Antifa-Gruppen aus mehreren deutschen Städten teil und legten
auch auf Plakaten in Göttinger Szenetreffs und über das Leipziger Antifa-Telefon. Arbeitsprojekte und zahlreiche Veranstaltungen Dieses Jahr waren auch
Schiller "umgestürzt" Linksextremismus Am 30. Juli boten die Teilnehmer des Antifa-Workcamps mehrere Veranstaltungen in der Weimarer Innenstadt
schon vergessen". Auf dem Theaterplatz warfen einige Teilnehmer des AntifaWorkcamps das Goetheund Schiller-Denkmal um - jedoch nur symbolisch. Wenn Weimar

An dem Vorbereitungstreffen am 19. Juni in Weimar (Infoladen Black Cats) nahmen Antifa-Gruppen aus mehreren deutschen Städten teil und legten den Programmablauf fest. Geworben wurde für das Workcamp auch auf Plakaten in Göttinger Szenetreffs und über das Leipziger Antifa-Telefon. Arbeitsprojekte und zahlreiche Veranstaltungen Dieses Jahr waren auch die Leitung der Gedenkstätte Buchenwald und die Stadtverwaltung Weimar in die Vorbereitung und Durchführung der Veranstaltungen eingebunden. Die Aktivitäten des Workcamps setzten sich zusammen aus Arbeitsprojekten im Bereich der Gedenkstätte, Führungen durch die Gedenkstätte Buchenwald, Gesprächen mit ehemaligen Häftlingen, Diskussionsveranstaltungen, Konzerten und einem "alternativen Stadtrundgang" durch Weimar. Die Teilnehmer des Workcamps reisten am 25. Juli an und schlugen im ehemaligen Kinderferienlager in Ettersburg ca. 40 Zelte auf. Die Arbeiten erfolgten vom 26. bis zum 30. Juli im * Bereich der Gedenkstätte, * im Steinbruch, * an der Straße der Nationen, ehemalige Bahnund Buslinie, * an Gedenksteinen für Todesmärsche. Goethe und Schiller "umgestürzt" Linksextremismus Am 30. Juli boten die Teilnehmer des Antifa-Workcamps mehrere Veranstaltungen in der Weimarer Innenstadt an. So führte ein Marsch durch die Schillerstraße zum Frauenplan. Dabei trugen sie ein Transparent mit der Aufschrift: "Wegsehen, saufen, fressen - '33 schon vergessen". Auf dem Theaterplatz warfen einige Teilnehmer des AntifaWorkcamps das Goetheund Schiller-Denkmal um - jedoch nur symbolisch. Wenn Weimar seine Vergangenheit nicht vollständig annehme, müsse es auch der Dichter entbehren, erklärte dazu ein Sprecher der Gruppe gegenüber der Presse. Die Jugendlichen hatten mit ihrer Aktion gegen die Zerstörung der Skulpturen auf dem Jakobsfriedhof demonstrieren wollen. Diese waren von dem in England geborenen 112

Seite 118 im Verfassungsschutzbericht 2017 Hamburg

Protestgruppe von 70 Personen wurde von Polizeikräften gestoppt. Das antifaschistische Spektrum in Hamburg beteiligte sich zudem an der Mobilisierung
Parteitag "blockieren". Neben diesen Aktivitäten beteiligte sich die "Antifa 309" neben anderen linksextremistischen und nichtextremistischen Organisationen an der Mobilisierung
Marke "Thor Steinar" anbot. Am 6. März 2017 informierte "Antifa 309" über soziale Netzwerke, dass Barmbek-Nord als Stadtviertel
einer "langen Geschichte von antifaschistischen und revolutionären Kämpfen" Gefahr laufe, ein Anlaufpunkt für "Nazis" zu werden. Den Anwohnern würde eine
April und 20. Mai 2017 auch unter Beteiligung verschiedener Antifa-Gruppen durchgeführt. Nach Klage der Eigentümer wurde der Mietvertrag beendet
Laden aufgaben. Am 24. Januar 2018 warb "Antifa 309" zur Teilnahme an der "Abschlusskundgebung" unter dem Tenor "Barmbek sagt Tschüss

Linksextremismus Christbaumkugeln beschädigt. Im Eingangsbereich wurde zudem eine Mülltüte entzündet. * Im Nachgang der Bundestagswahl am 24. September 2017 musste die Wahlparty der AfD in einem Lokal in Eimsbüttel aufgrund von Protesten vorzeitig beendet werden. Noch während die Lokalbesucher das Objekt verließen, hielten die Proteste an. Eine sich aus dem Demonstrationszug formierende weitere Protestgruppe von 70 Personen wurde von Polizeikräften gestoppt. Das antifaschistische Spektrum in Hamburg beteiligte sich zudem an der Mobilisierung und den Protesten gegen die Bundesparteitage der AfD am 22. April 2017 in Köln und am 2. Dezember 2017 in Hannover. Auch in der "Zeck" Nr. 200 /Dezember 2017 wurde zur Teilnahme an Protesten mobilisiert. Der AfD wurde angekündigt, dass man sich ihr "in den Weg stellen" und zeigen werde, dass sie "nicht willkommen" sei. Dazu wolle man "zivilen Ungehorsam" leisten und den Parteitag "blockieren". Neben diesen Aktivitäten beteiligte sich die "Antifa 309" neben anderen linksextremistischen und nichtextremistischen Organisationen an der Mobilisierung und den Protesten gegen das im Frühjahr 2017 im Stadtteil Barmbek eröffnete Modegeschäft "Nordic Company", das unter anderem Bekleidung der bei Rechtsextremisten beliebten Marke "Thor Steinar" anbot. Am 6. März 2017 informierte "Antifa 309" über soziale Netzwerke, dass Barmbek-Nord als Stadtviertel mit einer "langen Geschichte von antifaschistischen und revolutionären Kämpfen" Gefahr laufe, ein Anlaufpunkt für "Nazis" zu werden. Den Anwohnern würde eine "No-go-Area", geschaffen durch "Nazischläger und Polizei", drohen. Diverse Demonstrationen und Mahnwachen gegen den Laden wurden darauf zum Beispiel am 10. März, 18. März, 27. April und 20. Mai 2017 auch unter Beteiligung verschiedener Antifa-Gruppen durchgeführt. Nach Klage der Eigentümer wurde der Mietvertrag beendet, worauf die Betreiber Ende 2017 den Laden aufgaben. Am 24. Januar 2018 warb "Antifa 309" zur Teilnahme an der "Abschlusskundgebung" unter dem Tenor "Barmbek sagt Tschüss zu Thor Steinar". 119

Seite 139 im Verfassungsschutzbericht 2018 Hessen

praxis - radikale Linke [f]rankfurt, die IL Frankfurt, siempre*antifa Frankfurt/M., die Antifa United Frankfurt (AUF) und stellenweise das Antifaschistische
Treffpunkte. Regionale Szenen | Erwähnenswert sind die Gruppierungen T.A.S.K. und Antifaschistisches Kollektiv raccons (ak raccoons) aus Kassel, die Marburger Gruppe d.i.s.s.i.d.e.n.t
antifaschistische gruppe 5 (ag5) sowie in Gießen die Antifa R4 und die A.R.A.G. In Darmstadt festigten sich weiterhin, auch aufgrund
Autonomen in Hessen ist. Darüber hinaus war das Bündnis antifaschistischer Strukturen Hessen Hessischer Verfassungsschutzbericht

LINKSEXTREMISMUS eine Gleichsetzung von Islam und Islamismus vor. Zwar räumen Antinationale "Israel als Staat der Holocaustüberlebenden und als Schutzraum für die weltweit vom Antisemitismus bedrohten Jüdinnen und Juden" eine Sonderstellung ein, andererseits sehen sie in Israel bei aller Solidarität mit dessen Volk einen "kapitalistischen" Staat, der letztlich ebenso wie das gesamte Staatensystem abzuschaffen sei. STRUKTUREN frankfurt am Main war - wie in der Vergangenheit - sowohl personell als auch strukturell der autonome Szeneschwerpunkt in Hessen. weitere autonome Szenen gab es in den universitätsstädten kassel, Marburg (Landkreis Marburg-Biedenkopf) und gießen (Landkreis gießen). AUF EINEN BLICK * Szeneschwerpunkt frankfurt am Main * Regionale Szenen Szeneschwerpunkt frankfurt am Main | Etwa die Hälfte aller Autonomen in Hessen war in Frankfurt am Main oder in den unmittelbar angrenzenden Kommunen (zum Beispiel Offenbach am Main) ansässig. Bundesweit betrachtet, gehörte Frankfurt am Main zu den Großstadtregionen mit einer kontinuierlichen Präsenz autonomer Zusammenhänge. Von anderen Szenen in Hessen unterschied sich der "harte Kern" der Frankfurter Szene durch seine bundesweite Vernetzung, das hohe Personenpotenzial auf engem Raum und die hohe Gewaltbereitschaft. Besonders relevante Gruppen in Frankfurt am Main waren kritik&praxis - radikale Linke [f]rankfurt, die IL Frankfurt, siempre*antifa Frankfurt/M., die Antifa United Frankfurt (AUF) und stellenweise das Antifaschistische Kollektiv 069 (AK.069). Mit dem Treffort Klapperfeld verfügte die Szene in Frankfurt am Main über den bedeutendsten autonomen Anlaufpunkt in Hessen. Darüber hinaus bildeten das Cafe ExZess, das Cafe KoZ und das Centro wichtige Treffpunkte. Regionale Szenen | Erwähnenswert sind die Gruppierungen T.A.S.K. und Antifaschistisches Kollektiv raccons (ak raccoons) aus Kassel, die Marburger Gruppe d.i.s.s.i.d.e.n.t. und die antifaschistische gruppe 5 (ag5) sowie in Gießen die Antifa R4 und die A.R.A.G. In Darmstadt festigten sich weiterhin, auch aufgrund der Aktivitäten der IL Darmstadt, die Szenestrukturen. Insgesamt gehörten der IL einige autonome Gruppierungen aus Hessen an, was ein Beleg für die bundesweite Vernetzung von (Post-)Autonomen in Hessen ist. Darüber hinaus war das Bündnis antifaschistischer Strukturen Hessen Hessischer Verfassungsschutzbericht 2018 - 137

Seite 115 im Verfassungsschutzbericht 2017 Hamburg

Gespräch mit Anwohnern suchten, verliefen weitgehend störungsfrei. 8. Antifaschismus Neben den vielfältigen Aktivitäten gegen den G20-Gipfel seitens der linksextremistischen
Szene wurde durch Hamburger Antifaschisten vor allem zu (nicht immer friedlichen) Aktionen und Protesten gegen die Partei "Alternative für Deutschland
Agitationen stellten im Jahr 2017 das größte Betätigungsfeld der Hamburger Antifa-Gruppen dar. Ergänzend zu den Anti-AfD Aktionen engagierte
sich eine der Antifa-Gruppen im Stadtteil Barmbek gegen ein Bekleidungsgeschäft, dessen Produkte sich bei Rechtsextremisten großer Beliebtheit erfreuen. Ideologische
Grundlage des linksextremistischen "Antifaschismus" ist insbesondere der in den 1920er Jahren aus der marxistisch-leninistischen Doktrin entwickelte Faschismusbegriff. Faschismusbegriff

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