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"(links or rechts) kind" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 172 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bayern

Linksextremismus modernen Revisionismus entstanden und arbeitet auf der Grundlage der proletarischen Denkweise. (...) Die Lehren von Marx, Engels, Lenin, Stalin
MLPD besonderes AugenNachwuchsmerk auf die Rekrutierung von Nachwuchskadern im Kinderund Juorganisationen gendbereich. Hierzu bedient sie sich der Jugendorganisation "REBELL
deren Kinderorganisation "ROTFÜCHSE", die mit altersgerechten Freizeitangeboten locken. Sommercamps mit Freizeitund Bildungsangeboten vermitteln mit jugendnah konzipierten Schulungen eine "proletarische Denkweise
linksextremistischen Spektrum ist die "sektenhaft führerzentrierte und autoritär beherrschte" MLPD isoliert. Trotz massiver Bemühungen, Verfassungsschutzbericht Bayern

172 Linksextremismus modernen Revisionismus entstanden und arbeitet auf der Grundlage der proletarischen Denkweise. (...) Die Lehren von Marx, Engels, Lenin, Stalin und Mao Tse-tung und ihre lebendige Anwendung auf die konkreten Verhältnisse der fortschreitenden gesellschaftlichen Wirklichkeit bilden die entscheidende Grundlage für einen Aufschwung des Kampfs für den Sozialismus." Maoistisch-stalinisDie maoistisch-stalinistisch ausgerichtete MLPD sieht sich selbst als "Teil tische Ausrichtung der internationalen marxistisch-leninistischen und Arbeiterbewegung, Erbe der revolutionären Tradition der KPD, der deutschen Arbeiterklasse und ihrer großen Führer Karl Liebknecht, Rosa Luxemburg und Ernst Thälmann". OrganisationsDie zentralistisch geführte MLPD ist in Betriebszellen, Ortsund Kreisstrukturen gruppen, Bezirke und vereinzelt in Landesverbände gegliedert. Ihre Zentrale und ihren Aktionsschwerpunkt hat sie in Nordrhein-Westfalen. Stefan Engel ist seit der Parteigründung im Jahre 1982 Vorsitzender; er gilt als unumstrittener Vordenker und Idol. Laut eigener Aussage ist die Partei zusammen mit ihrem Jugendverband "REBELL" in über 450 Orten in allen Bundesländern Deutschlands vertreten. Die Mehrzahl der Parteimitglieder seien Arbeiter und einfache Angestellte. 80 % der Mitglieder seien in Gewerkschaften organisiert; der Frauenanteil liege bei etwa 38 %. Die MLPD habe Beziehungen zu 470 Parteien und OrganiAuslandskontakte sationen der "internationalen marxistisch-leninistischen und Arbeiterbewegung" in 78 Ländern. Am 1. März rief das Zentralkomitee der MLPD zur Unterstützung der terroristisch agierenden Kommunistischen Partei der Philippinen (CPP) und ihres bewaffneten Arms, der Neuen Volksarmee (NPA), auf. Die Partei ist finanziell unabhängig; sie finanziert sich eigenen Angaben zufolge ausschließlich durch freiwillige Spenden und Mitgliedsbeiträge. Die Großspende einer Privatperson an die MLPD in einer Gesamthöhe von 2,5 Millionen Euro in den Jahren 2005 und 2006 rief in den Medien ein enormes Echo hervor. Neben der Frauenund Familienarbeit legt die MLPD besonderes AugenNachwuchsmerk auf die Rekrutierung von Nachwuchskadern im Kinderund Juorganisationen gendbereich. Hierzu bedient sie sich der Jugendorganisation "REBELL" und deren Kinderorganisation "ROTFÜCHSE", die mit altersgerechten Freizeitangeboten locken. Sommercamps mit Freizeitund Bildungsangeboten vermitteln mit jugendnah konzipierten Schulungen eine "proletarische Denkweise". Im linksextremistischen Spektrum ist die "sektenhaft führerzentrierte und autoritär beherrschte" MLPD isoliert. Trotz massiver Bemühungen, Verfassungsschutzbericht Bayern 2006

Seite 27 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bremen

Themenschwerpunkte Die DVU griff ähnlich wie die NPD typisch rechtsextremistische Themenfelder wie Fremdenfeindlichkeit, Rassismus, Antisemitismus und Revisionismus
populistisch auf soziale Themen wie Armut, Arbeitslosigkeit oder Kindesmissbrauch ein. In der Vergangenheit hatte sich die DVU vor allem damit
erklärte lediglich: "Mittlerweile scheinen sich immer mehr linke Politiker die Ansichten und Forderungen der DVU zum Thema Ausländerpolitik
machen." (Internetseite "Gesamtrechts", 25.08.2010; Fehler im Original) 3.3 Aktionsorientierter Rechtsextremismus Zum aktionsorientierten, teilweise gewaltbereiten Rechtsextremismus zählen die in Kameradschaften organisierten

Finanzlage der DVU Während die Finanzlage der DVU Anfang 2010 noch miserabel war, verbesserte sie sich zum Ende des Jahres. Mit dem Rückzug des früheren DVU-Chefs Frey war der DVU im vergangenen Jahr ihr einflussreichster Geldgeber abhanden gekommen. Zuvor hatte Frey die DVU durch seine Spenden maßgeblich finanziert, zum Teil auch in Form von Darlehensgewährungen. Aus diesen Darlehen schuldete ihm die Partei 27 noch rund eine Million Euro. Diese Schulden stellten im Fusionsprozess zunächst ein entscheidendes Hindernis dar. Durch seinen kurzerhand erklärten Verzicht auf die Schuldenrückzahlung ebnete der frühere DVU-Chef im Herbst 2010 den Weg für eine Fusion. Nunmehr bringt die DVU keine Schulden in die fusionierte Partei ein, wie anfangs von der NPD befürchtet. Zudem hatte die DVU 2010 auch weitere Geldeinnahmen, so z. B. 450.000 Euro aus einer Erbschaft. Politische Themenschwerpunkte Die DVU griff ähnlich wie die NPD typisch rechtsextremistische Themenfelder wie Fremdenfeindlichkeit, Rassismus, Antisemitismus und Revisionismus auf. In der tagespolitischen Debatte ging die DVU im Jahr 2010 populistisch auf soziale Themen wie Armut, Arbeitslosigkeit oder Kindesmissbrauch ein. In der Vergangenheit hatte sich die DVU vor allem damit profiliert, auf vorhandene fremdenfeindliche Stimmungen in der Bevölkerung einzugehen und diese für ihre Zwecke propagandistisch zu nutzen. In der 2010 geführten Debatte um die Thesen des ehemaligen Bundesbankvorstands Thilo Sarrazin tat sich die DVU jedoch weniger stark hervor als die NPD und erklärte lediglich: "Mittlerweile scheinen sich immer mehr linke Politiker die Ansichten und Forderungen der DVU zum Thema Ausländerpolitik, z. B. 'Kriminelle Ausländer raus!', zu Eigen zu machen." (Internetseite "Gesamtrechts", 25.08.2010; Fehler im Original) 3.3 Aktionsorientierter Rechtsextremismus Zum aktionsorientierten, teilweise gewaltbereiten Rechtsextremismus zählen die in Kameradschaften organisierten Neonazis und die subkulturell geprägten rechtsextremistischen Skinheadund Hooligan-Szenen. 3.3.1 Neonazis Personenpotenzial: ca. 5.600 in Deutschland ca. 20 in Bremen Die Neonazi-Szene in Deutschland besteht zum größten Teil aus lose strukturierten Kameradschaften, die sich in der Regel als "Freie Kräfte" oder "Freie Nationalisten" bezeichnen. Die gesamte Neonazi-Szene umfasste im Jahr 2010 etwa 5.600 Personen, davon in Bremen ungefähr 20 Personen. In Bremen existiert zurzeit eine aktive Kameradschaft, die "Freien Nationalisten Bremen". Die "Kameradschaft Bremen" tritt nach internen Querelen und dem Rückzug ihrer Führungspersonen seit 2008 nicht mehr in Erscheinung. Neonazistischer Aufmarsch in Bad Nenndorf 2010

Seite 92 im Verfassungsschutzbericht 2017 Sachsen

April 2008 im Falle eines damals bedeutenden Produzenten rechtsextremistischer Musik, dass von szenenahen Anwälten erstellte "Gefälligkeitsgutachten" keinen Freibrief darstellen
für jugendgefährdende Medien (BPjM) getroffen. Eine indizierte CD darf Kindern und Jugendlichen nicht mehr verkauft oder sonst zugänglich gemacht werden
BPjM drei Tonträger der aktiven sächsischen rechtsextremistischen Labels indiziert. PC-Records produzierte im Jahr 2016 die CD "Krieg" der rechtsextremistischen

Rec h t se x t r emismus - Rechtsextremistische Vertriebe und Verlage 3. April 2008 im Falle eines damals bedeutenden Produzenten rechtsextremistischer Musik, dass von szenenahen Anwälten erstellte "Gefälligkeitsgutachten" keinen Freibrief darstellen und nicht 103 vor strafrechtlicher Verfolgung schützen würden . Über einhundert der von den vier aktiven sächsischen Produzenten herausgebrachten Tonträger wurden bislang indiziert. Die Indizierung einer CD erfolgt dann, wenn ihr Inhalt oder ihre Gestaltung Jugendliche in ihrer Entwicklung beeinträchtigen können. Die Entscheidung hierüber wird von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) getroffen. Eine indizierte CD darf Kindern und Jugendlichen nicht mehr verkauft oder sonst zugänglich gemacht werden. Ebenso gilt ein Werbeverbot. Im Jahr 2017 hat die BPjM drei Tonträger der aktiven sächsischen rechtsextremistischen Labels indiziert. PC-Records produzierte im Jahr 2016 die CD "Krieg" der rechtsextremistischen Band Valhöll (D). Diese wurde im Berichtsjahr durch die BPjM indiziert, da in mehreren Titeln zum Rassenhass angereizt, bestimmte Bevölkerungsgruppen diskriminiert und die nationalsozialistische Ideologie verherrlicht werden. Gemäß SS 21 Abs. 2 und 4 des Jugendschutzgesetzes (JuSchG) können Indizierungen bei der dafür zuständigen BPjM u. a. von Behörden bzw. anderen öffentlichen Stellen beantragt bzw. angeregt werden. Einzelpersonen müssen sich deshalb mit entsprechenden Hinweisen z. B. an Polizeibehörden, Ordnungsämter oder freie Träger der Jugendhilfe wenden, welche dann die BPjM beteiligen können (SS 21 Abs. 4 JuSchG). Im Jahr 2017 geriet ein rechtsextremistischer Vertrieb aus Sachsen in den Fokus der Strafverfolgungsbehörden: In Bezug auf das N ationale Versandhaus besteht der Verdacht des Verbreitens von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen (SS 86 StGB), da mutmaßlich entsprechend relevante CDs und T-Shirts vertrieben wurden. Die Staatsanwaltschaft Dresden hat im September 2017 ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren eingeleitet. 103 Az.: BGH 3 StR 394/07 92

Seite 44 im Verfassungsschutzbericht 2015 Niedersachsen

Aktuelle Entwicklungen im Rechtsextremismus Die öffentliche Wahrnehmung des Rechtsextremismus war 2015 von fremdenfeindlich motivierten Übergriffen auf Asylbewerber und Flüchtlingsunterkünfte bestimmt
eine von einer Frau aus Simbabwe und ihren drei Kindern bewohnte Unterkunft. Nur durch glückliche Umstände wurde niemand verletzt
gaben an, unter Alkoholeinfluss und aufgeputscht von rechtsextremistischer Musik gehandelt zu haben. Im Gegensatz zum Anstieg rechtsextremistisch motivierter Straftaten verzeichneten

Rechtsextremismus Faschismus Die ebenfalls als Synonym für rechtsextremistische Bestrebungen verwendeten Begriffe faschistisch oder neofaschistisch sind in zweifacher Hinsicht ungeeignet. Zum einen handelt es sich um Kampfbegriffe aus den Zeiten des Kalten Krieges, mit denen die Bundesrepublik Deutschland von der DDR in die Tradition des Nationalsozialismus gerückt worden war. Zum anderen verbindet sich mit diesen Begriffen die Vorstellung vom italienischen Faschismus Mussolinis, der als antidemokratische Bewegung ohne Rassismus vom deutschen Nationalsozialismus erheblich abwich. 2.3 Aktuelle Entwicklungen im Rechtsextremismus Die öffentliche Wahrnehmung des Rechtsextremismus war 2015 von fremdenfeindlich motivierten Übergriffen auf Asylbewerber und Flüchtlingsunterkünfte bestimmt. Sowohl auf Bundesebene als auch in Niedersachsen registrierte die Polizei einen deutlichen Anstieg einschlägiger Straftaten. Hervorzuheben ist ein Brandanschlag auf eine Asylbewerberunterkunft am 28.08.2015 in Salzhemmendorf (Landkreis Hameln-Pyrmont). Drei Tatverdächtigte warfen einen Brandsatz in eine von einer Frau aus Simbabwe und ihren drei Kindern bewohnte Unterkunft. Nur durch glückliche Umstände wurde niemand verletzt. Die Täter - zwei Männer und eine Frau - gestanden die Tat und gaben an, unter Alkoholeinfluss und aufgeputscht von rechtsextremistischer Musik gehandelt zu haben. Im Gegensatz zum Anstieg rechtsextremistisch motivierter Straftaten verzeichneten die Verfassungsschutzbehörden auf Bundesebene nur einen geringen Zuwachs, in Niedersachsen sogar einen leichten Rückgang des von ihnen registrierten rechtsextremistischen Personenpotenzials. Zwei eng aufeinander bezogene Erklärungsansätze sind zum Verständnis dieser Diskrepanz zwischen Straftatenaufkommen und der Entwicklung des rechtsextremistischen Personenpotenzials heranzuziehen. Zunächst muss zwischen ideologisch begründetem Handeln - Verfassungsschutzbehörden verwenden hierfür den Terminus 42

Seite 33 im Verfassungsschutzbericht 1995 Brandenburg

brachten i drei Zelte zum Einsturz, wobei ein Kind verletzt 1 wurde. Die Ermittlungen sind bislang noch nicht 1 abgeschlossen
worden, die von der Öffentlichkeit als Auseinandersetzungen zwischen "Rechten" und "Linken" wahrgenommen worden nSndaaurneenna sind. In der überwiegenden Mehrzahl

uee In den Nachtstunden des 21. Oktober hatteein Ehepaar aus dem früheren Jugoslawien (in Deutschland geboren) auf einer Reise einen Zwischenaufenthalt in Belzig. Der Ehemann wurde in einer Gaststätte und später auf dem Bahnhofsvorplatz von ver endlichen zusammengeschlagen. Die Polizei ermittelte drei e (r) Tatverdächtige, die angaben, Ausländer im allgemeinen zu hassen. Bei zweien von ihnen wurde rechtsextremistisches und ausländerfeindliches Schriftgut sichergestellt Insbesondere in grenznahen Orten wie Schwedt und Frankfurt ausländer- ö (Oder) sind Polen mehrfach Opferausländerfeindlicher Übergriffe feindliche | geworden. Übergriffe | In Frankfurt (Oder) wurde am 27. Juni ein polnischer Student j i der Europa-Universität von zwei jungen Männern angefallen | Sie schlugenihn gemeinsam mit Fäusten ins Gesicht undtraten | ihn. Sie beschimpften den Studenten als "polnisches Schwein" 1 und "polnischen Dreck" Die Täter wurden in Verbindung mit (r) a anderen Straftaten zu Freiheitsstrafen von vier Jahren bzw. fünf a Jahren und sechs Monaten verurteilt Übergriffe von rechtsextremistisch motivierten Gewalttätern gegen Behinderte, Homosexuelle und Obdachlose sind 1995 in OTLENe -- Brandenburg andersals in den Vorjahren -- nicht festgestellt worden. Nicht selten richten sich Gewaltakte rechtsextremistisch orientierter Jugendliche auch wahllos gegen zufällige Opfer. Am 23. April wurden in Lindow vor einer Diskothek drei Personen von mehreren Tätern angegriffen. Wenig später drangen etwa 20 Personen, vermutlich derselbe Täterkreis, auf das Gelände der Landessportschule, i j randalierten unter "Sieg-Heil"-Rufen und brachten i drei Zelte zum Einsturz, wobei ein Kind verletzt 1 wurde. Die Ermittlungen sind bislang noch nicht 1 abgeschlossen i Im Land Brandenburg sind 1995 mehrere Ereignisse registriert worden, die von der Öffentlichkeit als Auseinandersetzungen zwischen "Rechten" und "Linken" wahrgenommen worden nSndaaurneenna sind. In der überwiegenden Mehrzahl der Fälle handelte es sich 31 dabei um Konflikte zwischen lokalen gewaltbereiten Jugendgruppen, die zumTeil nur einen lockeren Zusammenhalt besitzen. Verfassungsschutzbericht 1995

Seite 187 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bayern

Linksextremismus 187 Im Zuge ihrer Reorganisierung gründete die Partei Ende Mai sechs neue Neue Landes Landesverbände, darunter auch den Landesverband
besonderes Nachwuchs Augenmerk auf die Rekrutierung von Nachwuchskadern im Kinderund organisationen Jugendbereich. Hierzu bedient sie sich der Jugendorganisation "REBELL
deren Kinderorganisation "ROTFÜCHSE", die mit altersgerechten Freizeitangeboten locken. Sommercamps mit Freizeitund Bildungs angeboten vermitteln mit jugendnah konzipierten Schulungen eine "proletarische
Denkweise". Im linksextremistischen Spektrum ist die "sektenhaft führerzentrierte und autoritär beherrschte" MLPD isoliert. Trotz massiver Bemühungen, auf aktuelle politische Entwicklungen

Linksextremismus 187 Im Zuge ihrer Reorganisierung gründete die Partei Ende Mai sechs neue Neue Landes Landesverbände, darunter auch den Landesverband Bayern mit Sitz in verbände Nürnberg. Die als "größte kaderpolitische Umwälzung seit der Gründung der MLPD" bezeichnete Errichtung einer weiteren Leitungsebene sei "dringend notwendig, um künftige Klassenschlachten" in wichtigen Metropolregio nen verantwortungsvoll zu leiten und zu führen. In einem am 16. September geführten Interview betonte der Par teivorsitzende Stefan Engel im Zusammenhang mit den Ergebnissen des Anfang September in Hamburg durch geführten VIII. Parteitags der MLPD, dass eine "neue taktische Offensive für den echten Sozialismus" die wichtigste Schlussfolgerung für die Arbeit der nächsten Zeit sei: "Es gibt keinen Weg zum Sozialismus ohne die Zerschlagung der bürgerlichen Staatsmacht und die Errichtung der Diktatur des Proletariats!". Laut eigener Aussage ist die Partei zusammen mit ihrem Jugendverband "REBELL" in über 450 Orten in allen Bundesländern Deutschlands ver treten. Die Mehrzahl der Parteimitglieder seien Arbeiter und einfache Angestellte; der Frauenanteil liege bei 43 %. Die MLPD ist finanziell un abhängig; sie finanziert sich eigenen Angaben zufolge ausschließlich durch freiwillige, teils hohe Spenden und Mitgliedsbeiträge. Neben der Frauenund Familienarbeit legt die MLPD besonderes Nachwuchs Augenmerk auf die Rekrutierung von Nachwuchskadern im Kinderund organisationen Jugendbereich. Hierzu bedient sie sich der Jugendorganisation "REBELL" und deren Kinderorganisation "ROTFÜCHSE", die mit altersgerechten Freizeitangeboten locken. Sommercamps mit Freizeitund Bildungs angeboten vermitteln mit jugendnah konzipierten Schulungen eine "proletarische Denkweise". Im linksextremistischen Spektrum ist die "sektenhaft führerzentrierte und autoritär beherrschte" MLPD isoliert. Trotz massiver Bemühungen, auf aktuelle politische Entwicklungen adäquat zu reagieren, erfährt sie kaum gesellschaftlichen Zuspruch. 2.4 Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus In dem seit Juni 2005 in dieser Form bestehenden linksextremistisch be einflussten Bündnis sind sowohl demokratische als auch linksextremis tische Parteien und Gruppierungen wie DIE LINKE., die DKP, die SDAJ, Bündnisbeteiligte der Revolutionär Sozialistische Bund (RSB), die MLPD und Autonome Verfassungsschutzbericht Bayern 2008

Seite 174 im Verfassungsschutzbericht 2014 Bayern

Sozialismus als Übergangsstadium zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft". Im linksextremistischen Spektrum ist die MLPD aufgrund ihres dogmatischen Kommunismusverständnisses isoliert. Frauenverband
Freizeitangeboten Courage e. V. ihrer Jugendorganisation REBELL und ihrer Kinderorganisation REBELL ROTFÜCHSE versucht die MLPD Frauen, Jugendliche und Kinder ROTFÜCHSE
sich zu binden. Die Jugendorganisation REBELL und die Kinderorganisation ROTFÜCHSE veranstalteten vom 2. bis 16. August in Thüringen
freier Willensbildung und selbstbestimmtem Leben. 172 Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 Linksextremismus

6.3 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Deutschland Bayern Mitglieder 1.900 120 (mit REBELL) Vorsitzender Stefan Engel Gründung 1982 Sitz Gelsenkirchen München, Nürnberg Publikationen Rote Fahne (Zentralorgan); REVOLUTIONÄRER WEG (Theorieorgan); REBELL (Jugendmagazin); Galileo - streitbare Wissenschaft (Zeitung der MLPD-Hochschulgruppen) Die zentralistisch geführte MLPD ist eine kommunistische Kaderpartei, die Sozialismus im Sinn des Stalinismus und des Maoismus anstrebt. Ihr grundlegendes Ziel ist "der revolutionäre Sturz der Diktatur des Monopolkapitals und die Errichtung der Diktatur des Proletariats für den Aufbau des Sozialismus als Übergangsstadium zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft". Im linksextremistischen Spektrum ist die MLPD aufgrund ihres dogmatischen Kommunismusverständnisses isoliert. Frauenverband Mit dem Frauenverband Courage e. V. sowie mit Freizeitangeboten Courage e. V. ihrer Jugendorganisation REBELL und ihrer Kinderorganisation REBELL ROTFÜCHSE versucht die MLPD Frauen, Jugendliche und Kinder ROTFÜCHSE an sich zu binden. Die Jugendorganisation REBELL und die Kinderorganisation ROTFÜCHSE veranstalteten vom 2. bis 16. August in Thüringen, wie in den letzten Jahren, ein sogenanntes Sommercamp. Im Camp sollen junge Menschen an ein antidemokratisches, revolutionärkommunistisches Politikverständnis herangeführt werden. Dabei wird Freizeiterlebnis mit politisch-ideologischer Unterweisung verknüpft. Dies steht in direktem Gegensatz zum demokratischen Erziehungsideal, der Erziehung zu freier Willensbildung und selbstbestimmtem Leben. 172 Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 Linksextremismus

Seite 31 im Verfassungsschutzbericht 2009 Rheinland-Pfalz

Rechtsextremisten durch das Aufgreifen aktueller, konsensfähiger Themen, ihre gesellschaftliche Isolation zu überwinden. In diesem Sinne werden beispielsweise Demonstrationen gegen Kindesmissbrauch

diese Rechtsextremisten in der Szene zu halten. Die Publikation "Nachrichten der HNG" vermittelt Briefkontakte zu den Inhaftierten und bietet ihnen so die Möglichkeit eines öffentlichen Forums. Die Bedeutung der HNG innerhalb der Szene ist inzwischen gering. 1.5 "Kameradschaften" "Kameradschaften" sind organisationsunabhängige und informelle Personenzusammenschlüsse, denen durchschnittlich 10 bis 25 Personen - meist junge Männer - angehören. Ihre Ideologie basiert auf einem neonazistischen Weltbild, das von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus geprägt ist. Dabei stehen die Verherrlichung und Schaffung eines nationalsozialistischen Führerstaates im Mittelpunkt. "Kameradschaften" sind meist regional verankert und haben einen hierarchischen Aufbau. Nach Außen sollen sie den Anschein von privaten Freundeskreisen und Cliquen vermitteln. Ihre Unabhängigkeit und Trennung zum rechtsextremistischen Parteienspektrum demonstrieren die Mitglieder der "Kameradschaften", indem sie sich selbst als "Freie Nationalisten" bezeichnen. Die Bildung von "Kameradschaften" erfolgte als Reaktion auf Verbote zahlreicher rechtsextremistischer Vereine in den 1990er Jahren. Durch den Verzicht auf die üblichen Vereinsstrukturen versucht man, staatliche Aufklärungsund Verbotsmaßnahmen zu umgehen. Bei den so genannten Kameradschaftsabenden, die in der Regel Stammtischcharakter haben, wird selten unmittelbar politisch agiert. Vielmehr werden dort gemeinsame Aktivitäten, so Fahrten zu Demonstrationen oder Konzerte im Inund Ausland, besprochen. Zuweilen werden aber auch eigens einberufene politische Schulungen abgehalten. Durch öffentliche Aktionen wie beispielsweise das Verteilen von Flugblättern, soll die neonazistische Weltanschauung an den Bürger herangetragen werden. Da die Ideologie bei den allermeisten Menschen auf Abneigung stößt, versuchen die Rechtsextremisten durch das Aufgreifen aktueller, konsensfähiger Themen, ihre gesellschaftliche Isolation zu überwinden. In diesem Sinne werden beispielsweise Demonstrationen gegen Kindesmissbrauch veranstaltet. 30

Seite 81 im Verfassungsschutzbericht 2003 Baden-Württemberg

Kinder einer muslimischen Nation haben es uns durch unsere Geschichte hindurch zur Devise gemacht, gerecht zu handeln und die Rechte

"Die Aktivitäten der IGMG, die auch zu dieser Gesellschaft einen wohltätigen Beitrag leistet, verfolgen wir von der Türkei aus mit Wertschätzung. Wir als Kinder einer muslimischen Nation haben es uns durch unsere Geschichte hindurch zur Devise gemacht, gerecht zu handeln und die Rechte und Freiheiten des Menschen zu achten. Unser Ziel ist es, Gott gegenüber ein guter Diener und den Menschen gegenüber ein nützliches Individuum zu sein." 130 Zusätzlich publizierte die "Milli Gazete" am 28. April 2003 ein umfangreiches Interview mit KAZAN, in welchem dieser die "Milli SP-Politiker Görüs"-Organisationen in Europa für ihr Engagement in Bezug auf würdigt die religiöse Erziehung der aus der Türkei stammenden Menschen in "Verdienste" Europa sowie die Bindung dieser Menschen an die Türkei und an die der IGMG nationalen Werte lobte. Mit ihrer Tätigkeit im Bereich des Religionsunterrichts übernehme die IGMG im Grunde die Aufgaben des Staats. Die Abkürzung IGMG ("Islamische Gemeinschaft Milli Görüs") bedeute laut Kazan "Islami Görüs Milli Görüs", demnach "Islamische Weltsicht Nationale Weltsicht". Dieser Name sei gewählt worden, um den Charakter des religiösen Vereins zu unterstreichen. Der zweite Namensbestandteil "Milli Görüs" weise darauf hin, dass man weiterhin auf die Bewahrung der nationalen Werte bedacht sei. KAZAN gab in diesem Interview auch praktische Ratschläge an die IGMG. Die "Milli Görüs"-Organisationen sollten versuchen, sowohl türkische als auch deutsche Politiker für sich zu gewinnen. Besuche türkischer Politiker seien ein Anlass, Treffen mit den Bürgermeistern und Abgeordneten der jeweiligen Bundesländer zu organisieren. Auch Besuche bei führenden türkischen Politikern seien nützlich. Seiner Meinung nach habe die Vernachlässigung dieser Ratschläge in der Vergangenheit zu dem Dekret der türkischen Regierung geführt, dem zufolge die IGMG mit Terrororganisationen in eine Reihe gestellt wurde. Damit spielte KAZAN auf einen Vorfall an, der im Nachgang zu deutsch-türkischen Verhandlungen in Sicherheitsfragen für Aufsehen sorgte: In einer Regierungsvorlage zum Deutsch-Türkischen Sicherheitsabkommen war die IGMG am 4. April 2003 als 130 "Milli Gazete" vom 25. Juni 2003. 80

Seite 59 im Verfassungsschutzbericht 2007 Hamburg

Rechtswissenschaften, Philosophie des Islam und Islamische Mystik. Das IZH gibt außerdem die deutschsprachigen Publikationen AL FADSCHR und SALAM (für Kinder

Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten Dass hier das Modell des islamischen Gottesstaates nach iranischem Muster propagiert wird, macht auch die folgende Aussage deutlich: "Das höchste Staatsamt sollte derjenige innehaben, der als aufrichtiges Individuum in der Lage ist, die größte Verantwortung gegenüber Gott und der Gemeinschaft zu übernehmen. Ein solches Amt - als religiöse Pflicht verstanden und von der Gemeinschaft getragen - soll gewährleisten, dass die durch Offenbarung erhaltenen göttlichen Gesetze verwirklicht werden." Das in dem Faltblatt zum Ausdruck kommende islamistische Staatsund Gesellschaftsverständnis des IZH ist erkennbar vom Primat der Religion gegenüber der Politik gekennzeichnet und steht damit in einem unlösbaren Widerspruch zu den Prinzipien und Werten der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Die vom IZH betriebene "Imam-Ali-Moschee" dient den in Hamburg und Norddeutschland lebenden Schiiten verschiedener Nationen als Anlaufpunkt, in dem neben den regelmäßigen Gebetsveranstaltungen religiöse Feierlichkeiten stattfinden. Zudem bietet das IZH verschiedene Lehrveranstaltungen und Sprachunterricht in Arabisch, Deutsch und Persisch an und betreibt über den Verein "Islamische Akademie Deutschland e.V." (IAD) ein Lehrinstitut. Zu den Lehrfächern der IAD gehören u.a. Koranwissenschaften und -interpretation, Islamische Rechtswissenschaften, Philosophie des Islam und Islamische Mystik. Das IZH gibt außerdem die deutschsprachigen Publikationen AL FADSCHR und SALAM (für Kinder) heraus und veröffentlicht in Deutschland ins Deutsche übersetzte Abhandlungen und Bücher iranischer Islamwissenschaftler. Die vielfältigen Bildungsangebote zielen darauf ab, dass sich die Teilnehmer und Besucher mit dem schiitischen Glauben iranischer Prägung identifizieren. Gleichzeitig dienen sie dazu, Andersgläubigen oder bereits am islamischen Glauben interessierten Menschen ein Forum für Information und Austausch zu bieten mit dem Ziel, diese zum Islam zu bekehren. Deutschsprachige Konvertiten werden z.B. in speziellen Seminarkursen religiös betreut. Nach außen hin operiert das IZH als rein religiöse Einrichtung, die keine politischen Aktivitäten in ihrem Wirkungsfeld gestattet. Jede öffentli57

Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 1994 Brandenburg

Kinderschänder und Volksverräter" zeigen die fremdenfeindliche und aggressive Grundhaltung dieser Organisation. Handzettel gleichen Inhalts kursieren bis heute in der rechtsextremistisch

Veranstaltungen zur Pflege "deutschen Brauchtums". So wollte man am 2. April bei Jänickendorf ein Osterfeuer, am 18. Juni bei Rießen und Frankenförde zwei lokale Sommersonnenwendfeiern "deutschen und am 21. Dezember, wiederum bei Jänickendorf, eine WinterBrauchtums" sonnenwendfeier abhalten. Diese Veranstaltungen sind sämtlich von der Polizei aufgelöst worden. Vergleichbare Feiern in anderen Bundesländern blieben, da unauffällig veranstaltet, unentdeckt. Vor allem im ersten Halbjahr 1994 sind in Potsdam und zwei weiteren Orten Brandenburgs Plakate geklebt worden, die durch ihre Herkunftsbezeichnung P.O.H.L. (Name des oben genannten SrA-Führers Andreas POHL) eindeutig der "Direkten Aktion/ Mitteldeutschland" (JF) zuzuordnen waren. Texte wie ""/3 aller Deutschen sind für Ausländer raus!" und "Todesstrafe für Drogenhändler, Kinderschänder und Volksverräter" zeigen die fremdenfeindliche und aggressive Grundhaltung dieser Organisation. Handzettel gleichen Inhalts kursieren bis heute in der rechtsextremistisch orientierten Szene. Plakate und Handzettel mit derartigen Texten sind auch in anderen Bundesländern aufgetaucht. % 1, Die Publikation des FMJ beziehungsweise der JF, "Angriff", wird inzwischen als angeblich organisationsunabhängige Zeitschrift in alter Form, aber mit neuer Redaktionsadresse weitergeführt. Ihr Charakter ist eindeutig neonazistisch. Sie richtet sich, wie auch die lokal verbreiteten Schülerzeitschriften "Fräch" und "SchülerRevolte", an Jugendliche und knüpft an deren Interessen an. So werden regelmäßig Bands und Fanzines - vor allem solche mit neonazistischer Ausrichtung - vorgestellt und besprochen. Mitglieder der JF waren unter dem Namen "kommando F." bis vor kurzem an der Redaktion der "Berlin-Brandenburger-Zeitung" beteiligt, die zweimonatlich von der politischen Vereinigung "Die Nationalen e.V." herausgegeben wird. Verfassungsschutz durch Aufklärung

Seite 61 im Verfassungsschutzbericht 2019 Rheinland-Pfalz

Kinder und "selbstgemachte Plätzchen aus Biozutaten" an. Zugleich wurden Werbeflyer für die am 6. Juni 2020 in Worms geplante rechtsextremistische

Walter, der die NPD schon seit 2009 im Stadtrat Pirmasens vertreten hatte. Er erzielte 148 Stimmen (1,0%) und verlor damit seinen Sitz im Stadtrat. Auch im Jahr 2019 führte die NPD in Rheinland-Pfalz öffentlichkeitswirksame Aktionen durch. Über diese wird regelmäßig in Sozialen Netzwerken, insbesondere Facebook, berichtet. Die Aktionen werden genutzt, um sich vor Ort als Weltanschauungspartei in Szene zu setzen und um neue Mitglieder zu werben. Besonders die im Juni 2018 initiierte NPD-Bundeskampagne "Schutzzone" wird von der NPD in Rheinland-Pfalz mitgetragen. Auf der Homepage der NPD wird u. a. erläutert, dass der Bürger "der importierten Kriminalität oft schutzlos ausgeliefert sei. Wenn der Staat nicht fähig oder willens sei, seine Bürger zu schützen, müssten die Bürger sich selbst schützen". Dies sei einer der Gründe, Schutzzonen zu schaffen. Seit Ende Juli 2018 nimmt die NPD in Rheinland-Pfalz regelmäßig an der Kampagne teil, mit der man sich auf einfache Weise öffentlichkeitswirksam präsentieren kann. Im Jahr 2019 beteiligten sich alle drei Kreisverbände an der NPD-Bundeskampagne. Die NPD führte in Rheinland-Pfalz etwa 20 Aktionen u. a. in den Städten Primasens, Worms, Trier, Alzey und Bad Neuenahr-Ahrweiler durch. Besondere mediale Aufmerksamkeit erzielte die Aktion "Schutzzone" auf dem Weihnachtsmarkt in Worms. Dort mietete die Partei unerkannt für einen Tag einen sogenannten Wechselstand und bot Weihnachtsschmuck, Schlüsselanhänger aus Holz für Kinder und "selbstgemachte Plätzchen aus Biozutaten" an. Zugleich wurden Werbeflyer für die am 6. Juni 2020 in Worms geplante rechtsextremistische Veranstaltung "Tag der deutschen Zukunft" verteilt. Kontinuität bei der Durchführung von öffentlichkeitswirksamen Aktionen zeigt vorwiegend der Kreisverband Westpfalz, der in der öffentlichen Wahrnehmung aktivste zu sein scheint. Neben der Aktion "Schutzzone" wurde beispielsweise am 15. Mai 2019 eine Banneraktion "Migration tötet" in Worms durchgeführt. Mit diesem Slogan polemisiert die NPD verallgemeinernd gegen "tödliche Messerangriffe durch abgelehnte Asylbewerber". Ebenfalls am 15. Mai 2019 postete 60

Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 2005 Bund

rechtskräftig. Eine Zeitschrift der "Yeni Akit GmbH" hatte den Holocaust in volksverhetzender Weise verharmlost und geleugnet. Die "Yatim-Kinderhilfe

4 Es dürfen keine Räume entstehen, in denen eine fundamentalistisch interpretierte Scharia die Werteordnung unseres Grundgesetzes ver drängt. Daher ergreifen die Innenbehörden des Bundes und der Länder, so bald konkrete Erkenntnisse zu strafrechtlichen oder verfassungswidri gen Aktivitäten vorliegen, Exekutivmaßnahmen gegen entspre chende Einrichtungen und Organisationen. Die im vergangenen Jahr vom Bundesministerium des Innern ausge sprochenen Verbote gegen die "Yeni Akit GmbH" sowie die "YatimKinderhilfe e.V." sind inzwischen rechtskräftig. Eine Zeitschrift der "Yeni Akit GmbH" hatte den Holocaust in volksverhetzender Weise verharmlost und geleugnet. Die "Yatim-Kinderhilfe e.V." war eine Nachfolgeorganisation des bereits 2002 verbotenen Spendensammel vereins "Al-Aqsa e.V.". Ich unterstütze auch das vom bayerischen Innenminister Ende ver gangenen Jahres ausgesprochene Verbot des "Multi-Kultur-Hauses Ulm e.V.". Denn diese Einrichtung hat sich als islamistischer Tummel platz erwiesen. Nicht nur dem islamistischen Extremismus, auch den unmittelbaren Gefahren, die von terroristischen Aktivitäten in Deutschland ausge hen, sind wir erfolgreich entgegengetreten. So konnten im vergangenen Jahr in Mainz, Bonn und Marburg zwei staatenlose Palästinenser und ein vermutlich syrischer Staatsan gehöriger festgenommen werden. Einer der drei Festgenommenen - gegen die inzwischen ein Prozess wegen Mitgliedschaft bzw. Unter stützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung eröffnet wurde - war nach der Ausbildung in einem terroristischen Trainings lager in Afghanistan nach Deutschland zurückgekehrt und hat hier ei nen der Mitangeklagten dazu gebracht, sich zu einem Selbstmordat tentat bereit zu erklären. Die drei Angeklagten planten darüber hinaus, durch serienmäßigen Versicherungsbetrug Geldmittel für AlQaida zu beschaffen. Die aufgedeckten Anschlagsplanungen zeigen, dass wir leistungs fähige Sicherheitsbehörden besitzen. Unsere Erfolge bei der Bekämp fung des islamistischen Terrorismus beruhen nicht zuletzt auf der en

Seite 72 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Gemeinschaftsgefühl, das ein wichtiges Bindeglied in der ansonsten recht schwach strukturierten Neonaziszene darstellt. Thüringer Neonazis führten im Berichtszeitraum 13 eigene
einer Kundgebung der FKE "Opferschutz statt Täterschutz - Höchststrafe für Kinderschänder" am 8. Oktober - bis zu 90 Personen beteiligten. Im Zusammenhang
eine Demonstration, der sich etwa 700 - überwiegend nicht dem rechtsextremistischen Spektrum zuzurechnende - Personen anschlossen

72 In den folgenden Jahren gingen von Polizeiund Verfassungsschutzbehörden umfangreiche Ermittlungen zur Feststellung des Aufenthalts der Untergetauchten aus. Es gelang jedoch nicht, der Flüchtigen habhaft zu werden. Die Art und Weise der Ermittlungen Rechtsextremismus der beteiligten Justizund Sicherheitsbehörden war und ist Gegenstand diverser parlamentarischer Gremien und Expertenkommissionen. Die Reaktionen der rechtsextremistischen Szene reichten von Ablehnung der Taten, da sie der Bewegung schadeten, bis hin zu befürwortenden Stimmen. Eine große Zahl an Kommentaren und sonstigen Beiträgen auf einschlägigen Internetseiten kolportierte vor allem Verschwörungstheorien hinsichtlich der mutmaßlichen Hintergründe des NSU. 4.4.6 Aktivitäten und Themenschwerpunkte der Neonaziszene Das neonazistische Spektrum ist aktionistisch ausgerichtet. Die Anhängerschaft wirkt bereitwillig an Demonstrationen mit. Sie nimmt mitunter eine weite Anreise zu Kundgebungen Gleichgesinnter im gesamten Bundesgebiet auf sich (sog. Demo-Tourismus). Das Motto der Veranstaltungen ist dabei eher von nachrangiger Bedeutung. Demonstrationen vermitteln den Anhängern ein Gemeinschaftsgefühl, das ein wichtiges Bindeglied in der ansonsten recht schwach strukturierten Neonaziszene darstellt. Thüringer Neonazis führten im Berichtszeitraum 13 eigene Demonstrationen und Kundgebungen durch, an denen sich zum Teil nur 10 bis 15 aber auch - im Falle einer Kundgebung der FKE "Opferschutz statt Täterschutz - Höchststrafe für Kinderschänder" am 8. Oktober - bis zu 90 Personen beteiligten. Im Zusammenhang mit einem Gewaltverbrechen in Zella-Mehlis initiierten örtliche Neonazis unter Verschleierung ihres politischen Hintergrunds am 25. Juni eine Demonstration, der sich etwa 700 - überwiegend nicht dem rechtsextremistischen Spektrum zuzurechnende - Personen anschlossen.

Seite 170 im Verfassungsschutzbericht 2004 Baden-Württemberg

rechtsextremistische Forderungen im Grundsatz nicht nur dahingehend, dass sie darauf abzielen, nur die Zahl deutscher im Sinne von deutschstämmiger Kinder

Rechtsextremismus Jeder beschäftigte Ausländer, der zurück in seine Heimat geht, macht einen Arbeitsplatz für Deutsche frei. Jeder ausländische Sozialhilfeempfänger, der nach Hause geht, liegt unserem Sozialversicherungssystem nicht mehr auf der Tasche."225 Derartige rechtsextremistische "Reformvorschläge" weisen letztlich alle mehr oder minder geradlinig auf ein viele Jahrzehnte altes Ziel deutscher Rechtsextremisten: Durch direkte Ausweisung beziehungsweise indirekte Verdrängung via sozialpolitische Deklassierung möglichst vieler Ausländer den Weg zu ebnen für eine ethnisch homogene deutsche "Volksgemeinschaft". Diese Einsparungen bei Ausländern und im Ausland - so suggeriert die rechtsextremistische Propaganda ihren deutschen Adressaten - wären so umfangreich, dass bei Deutschen gar nicht mehr eingespart, beispielsweise der Sozialstaat zwar für Ausländer, dann aber nicht mehr für Deutsche beschnitten werden müsste, sondern womöglich sogar noch aufgestockt werden könnte, frei nach dem Motto "Steuergeld ist genug da, wir müssen es nur an der richtigen Stelle ausgeben!"226. Hierin offenbart sich die nationalistisch-populistische Dimension, eben die "gnadenlose Sozialdemagogie" des rechtsextremistischen Krisenund Reformdiskurses, die über - häufig völlig überzogene - materielle Versprechungen versucht, die Deutschen für sich und gegen die von Einschnitten für alle Bevölkerungsgruppen bestimmten Reformkonzepte von Bundesregierung und demokratischer Opposition einzunehmen. Das Kernstück dieser Versprechungen aber bildet die Forderung nach einer finanziell großzügig geförderten "Bevölkerungspolitik". Sehen doch auch "BevölkerungsRechtsextremisten in der sinkenden Geburtenrate einen der Hauptgründe politik" für diverse Probleme in Deutschland. Von den vorsichtigen Vorschlägen demokratischer Politiker in Richtung "Bevölkerungspolitik", die sich des historischen Missbrauchs des Themas durch die NSund die SED-Diktatur bewusst sind, unterscheiden sich allerdings rechtsextremistische Forderungen im Grundsatz nicht nur dahingehend, dass sie darauf abzielen, nur die Zahl deutscher im Sinne von deutschstämmiger Kinder, nicht aber die Zahl der Kinder in Deutschland durch die vorgeschlagenen Maßnahmen zu erhöhen. Denn Ausländer und Deutsche ausländischer Abstammung sollen gerade nicht zu einer höheren Geburtenrate animiert werden. Zudem 225 DS Nr. 8 vom August 2004, Artikel "Quittung für 'Hartz IV' - Jetzt NPD!" von Udo VOIGT, S. 2. 226 UN vom Februar 2004, Artikel "Wir haben es satt!", S. 9-10, hier: S. 9. 169

Seite 44 im Verfassungsschutzbericht 2023 Thüringen

Kinder und Jugendliche im Sinne der Vereinsziele erzogen wurden. Bis zum Ende des Berichtszeitraumes hatte die Verbotsverfügung noch keine Rechtskraft

liert den "Kampf" als "naturnotwendig für alles Werden, Sein und Vergehen" sowohl des "Einzelnen" als auch der "Art". Dieses Verständnis ist notwendige Konsequenz eines auf Abstammung gründenden Gesellschaftsbildes, in dem sich durch Wettstreit und Leistung lediglich natürliche Unterschiede zwischen den Rassen und deren Angehörigen abbilden. Die nationalsozialistische Volksgemeinschaft definierte sich vor allem durch Ausgrenzung derjenigen, die - qua Abstammung - nicht zu ihr gehören sollten. Die "Artgemeinschaft" definierte sich im Gegensatz dazu - aufgrund ihres derzeitig geringen Einflusses - vor allem dadurch, wer zu ihr gehören darf. Die alltägliche Gewalt ("Leben als Kampf") - eine "Vergemeinschaftung von Gewalt" - ist aber zentral für die verfassungsfeindlichen Ziele sowohl der "Artgemeinschaft" als auch der historischen Ziele des Nationalsozialismus. Entgegen eines staatlichen Gewaltmonopols kann gerade die Gewalt gegen Andere dabei als zentraler Aspekt der Vergesellschaftung dienen. In der "Artgemeinschaft" verband sich eine Ideologie auf rassistischer und antisemitischer Grundlage in Form des "Sittengesetzes" mit einem klaren Handlungsauftrag zur Errichtung einer vermeintlich 'artreinen' abgeschlossenen Gemeinschaft. Dieses "Sittengesetz", das für Mitglieder Bekenntnischarakter hatte, schloss "Todesverachtung" mit ein. Die eigentliche Gefahr der "Artgemeinschaft" ging somit von ihrem klandestinen Vernetzungscharakter aus. Der Verein versuchte, ein Mehrgenerationenprojekt zur Überwindung der bestehenden Ordnung zu realisieren, indem schon Kinder und Jugendliche im Sinne der Vereinsziele erzogen wurden. Bis zum Ende des Berichtszeitraumes hatte die Verbotsverfügung noch keine Rechtskraft erlangt. 5. Weitgehend unstrukturierte Rechtsextremisten Rechtsextremistische Musik Rechtsextremistische Musikgruppen und Einzelmusiker ("Liedermacher") transportieren durch Ihre Texte rechtsextremes Gedankengut. Sie vermitteln diese Ideologie den Zuhörern oft auf einfache und eingängige Art und Weise. Zudem stellt rechtsextremistische Musik ein ideologisches Fundament niedrigschwelliger Vernetzung innerhalb des Rechtsextremismus, aber auch darüber hinaus, dar. 43

Seite 53 im Verfassungsschutzbericht 2023 Bremen

RECHTSEXTREMISMUS Die Vernetzung der Szene der unterschiedlichen Akteure zeigte sich besonders deutlich am 15. Juli 2023. An diesem Tag wanderten
rund 30 Personen, darunter auch Kinder, gemeinsam zur Freilichtbühne Stedingsehre in Bookholzberg in Niedersachsen. Diese wurde von den Nationalsozialisten erbaut
sich um einen sog. "Gedenkmarsch". Diese dienen der rechtsextremistischen Szene, um bereits vorhandene persönliche Kontakte zu stärken, neue zu knüpfen

Seite 120 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bayern

Deggendorf eine Versammlung unter dem Thema "Härtere Strafen für Kinderschänder - Opferschutz statt Täter schutz" mit 120 Teilnehmern statt, die mehrheitlich
Netzwerke auch Personen betei ligen, die dem klassischen Erscheinungsbild rechtsextremis tischer Parteikader und Neonazis widersprechen. So waren unter
Teilnehmern der 1. MaiDemonstration des "Freien Netz Süd" neben rechtsextremistischen Skinheads und eher unauf fällig gekleideten Neonazis auch mehrere Personen
ihrem äußeren Erscheinungsbild eher an die gewaltbereiten Autonomen der linksextremistischen Szene erinnern. Das Nach ahmen der Autonomen durch jugendliche Rechtsextremisten

118 Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Rechtsextremismus Bei Bündnistreffen werden gemeinsame Aktionen wie Demonstra tionen, Mahnwachen und Flugblattverteilungen abgesprochen, um damit effektiver nach außen zu wirken. Am 19. Septem ber fand in Deggendorf eine Versammlung unter dem Thema "Härtere Strafen für Kinderschänder - Opferschutz statt Täter schutz" mit 120 Teilnehmern statt, die mehrheitlich dem NBN zuzuordnen waren. Autonome Nationalisten Militantes Seit einiger Zeit ist zu beobachten, dass sich an öffentlichen Ver Auftreten anstaltungen der genannten Netzwerke auch Personen betei ligen, die dem klassischen Erscheinungsbild rechtsextremis tischer Parteikader und Neonazis widersprechen. So waren unter den 350 Teilnehmern der 1. MaiDemonstration des "Freien Netz Süd" neben rechtsextremistischen Skinheads und eher unauf fällig gekleideten Neonazis auch mehrere Personen beteiligt, die in ihrem äußeren Erscheinungsbild eher an die gewaltbereiten Autonomen der linksextremistischen Szene erinnern. Das Nach ahmen der Autonomen durch jugendliche Rechtsextremisten, die sich selbst als Autonome Nationalisten bezeichnen, blieb in Bayern bisher eine Randerscheinung. Anders als in anderen Bundesländern war bisher kein aggressives, gewalttätiges Auf treten durch diese Personen zu beobachten. Rechtsextremistische Skinheads Rückgang des Der Rückgang der Zahl rechtsextremistischer Skinheads setzte Personenpotenzials sich im Jahr 2009 deutlich fort. So reduzierte sich das Personen potenzial dieser rechtsextremistischen subkulturellen Szene in Bayern von 700 auf 500 Personen.

Seite 190 im Verfassungsschutzbericht 2017 Berlin

Antisemitische Klischees finden sich auch in den Texten diverser rechtsextremistischer Bands. Um die antisemitischen Inhalte zu kaschieren, wird dabei vordergründig
Juden ist jedoch in vielen Fällen unschwer zu erkennen: "Kindermörder - Israel. Frauenmörder - Israel. Israel, USA - Menschenrechte
wirft Bomben auf Frauen und Kinder - Israel Wer ist der Völker größter Schwindler - Israel [...] Und wer hat den Deutschen
stehende deutsche Regierung) oder Auslassungen haben sich in der rechtsextremistischen Musikszene als Synonyme für die bei Rechtsextremisten imaginierte jüdische Weltherrschaft

Antisemitismus "Der Zweite-Weltkriegs-Holocaust an den Deutschen heißt bis heute 'Befreiung', den Flüchtlings-Holocaust nennen sie jetzt 'Bereicherung'." 120 Antisemitische Klischees finden sich auch in den Texten diverser rechtsextremistischer Bands. Um die antisemitischen Inhalte zu kaschieren, wird dabei vordergründig die Politik Israels angeprangert. Die dahinterstehende Intention der Verunglimpfung aller Juden ist jedoch in vielen Fällen unschwer zu erkennen: "Kindermörder - Israel. Frauenmörder - Israel. Israel, USA - Menschenrechte ha ha ha" Wer wirft Bomben auf Frauen und Kinder - Israel Wer ist der Völker größter Schwindler - Israel [...] Und wer hat den Deutschen den Stolz gestohlen - Israel" 121 Typisch ist auch die Verwendung von Codes und Andeutungen. Begriffe wie "Ostküste",122 "Zinsknechtschaft", Z.O.G. (Zionist Occupied Government als Abkürzung für eine unter jüdischem Einfluss stehende deutsche Regierung) oder Auslassungen haben sich in der rechtsextremistischen Musikszene als Synonyme für die bei Rechtsextremisten imaginierte jüdische Weltherrschaft etabliert: 120 Auf dem Twitter-Account der AN-Berlin am 14.10.2015 und 15.12.2015 geteiltes Zitat, ANKommentar dazu: "Wahre Worte". 121 Liedtext (Auszug) aus: "Free Palästina" der rechtsextremistischen Berliner Band "D.S.T.", CD "Wehret den Anfängen", erschienen 2015. 122 Gemeint ist die US-amerikanische Ostküste, an der viele Finanzinstitute und die amerikanische Aktienbörse angesiedelt sind. Diese Institutionen werden aus der Sicht von Antisemiten angeblich von Juden dominiert und gesteuert. 189

Seite 35 im Verfassungsschutzbericht 2015 Schleswig-Holstein

Veranstaltung in Lübeck veranstaltete Liederabend mit dem bundesweit bekannten rechtsextremistischen Liedermacher Frank Rennicke dar. Der Auftritt Rennickes wurde
sind eine Familie zu gründen. Dabei sollten doch deutsche Kinder die Zukunft unseres Volkes sichern. (...)" (Schreibweise wie im Original
Identitäre Bewegung" zählt zur Neuausrichtung der Bewegung der "Neuen Rechten". Sie bereitet rechtsextremistische Ideologien modern auf. Dabei wird "Ethnopluralismus

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