Verfassungsschutz Suche

Alle Berichte sind durchsuchbar. Mehr über die Suche erfahren.

Jurisdiktion

Min. Jahr

Max. Jahr

Treffer auf 2720 Seiten

"(links or rechts) kind" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 32 im Verfassungsschutzbericht 2020 Sachsen

Kinder und Frauen, an. Tendenzen und Bewertung Die Partei DER DRITTE W EG ist weiterhin die aktivste erwiesene rechtsextremistische Parteistruktur

Nicht öffentliche Veranstaltungen Coronabedingt fand im Berichtsjahr kein Bundesoder Landesparteitag statt. Die Partei organisierte interne, gemeinschaftsbezogene Veranstaltungen. Sie dienen der Festigung der "inneren Gemeinschaft", aber auch der Propagierung der parteieigenen Ideologie. So richtete die Partei regelmäßig Mitgliederversammlungen sowie Schulungsveranstaltungen für Mitglieder und Führungspersonen aus. Weiterhin bot die schon seit 2018 bestehende Arbeitsgruppe "Körper & Geist" Selbstverteidigungskurse für Parteimitglieder, aber auch für Kinder und Frauen, an. Tendenzen und Bewertung Die Partei DER DRITTE W EG ist weiterhin die aktivste erwiesene rechtsextremistische Parteistruktur in Sachsen. Das Ziel, die Strukturen weiter auszubauen, wurde im Berichtsjahr allerdings verfehlt. Die Mitgliederzahlen stagnieren. Das Veranstaltungsniveau konnte aufgrund der Corona-Maßnahmen nicht beibehalten werden. Um den Parteienstatus aufrechtzuerhalten, verfolgt der Landesverband Sachsen das Ziel, mit einer von Tony GENTSCH angeführten Landesliste an der Bundestagswahl teilzunehmen. Die bereits für den 1. Mai 2021 angemeldete Demonstration in Zwickau dürfte deshalb u. a. als Partei-Wahlwerbeveranstaltung genutzt werden. Neben der Teilnahme an Wahlen ist davon auszugehen, dass die Partei nach dem Wegfall coronabedingter Einschränkungen auch wieder eine Vielzahl an Veranstaltungen, so beispielsweise das Kampfsportevent "Jugend im Sturm" am 3. Juli, durchführen wird. Durch die öffentlichkeitswirksamen Aktionen verfolgt die Partei eine Anschlussstrategie an die gesellschaftliche Mitte und wirbt mit Sozialaktivitäten und Jugendpflege um neue Mitglieder sowie um Akzeptanz in der Bevölkerung. Auch weil das Vorzeigeobjekt, die sog. Parteizentrale "P130" 21, in Sachsen liegt, haben die sächsischen Stützpunktmitglieder auch bundesweit ein hohes Gewicht. 2.3.2 NATIONALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD) Gründung / Sitz: 1964 / Berlin Vorsitz Bund: Frank FRANZ Vorsitz Sachsen: Peter SCHREIBER Teil-/Nebenorganisationen: JUNGE NATIONALISTEN (JN) RING NATIONALER FRAUEN (RNF) KOMMUNALPOLITISCHE VEREINIGUNG DER NPD (KPV) LANDESVERBAND SACHSEN NPD-KREISVERBÄNDE - BAUTZEN-GÖRLITZ-NIEDERSCHLESIEN - CHEMNITZ-MITTELSACHSEN - DRESDEN - ERZGEBIRGE - LEIPZIG STADT UND LAND - MEISSEN - NORDSACHSEN - SÄCHSISCHE SCHWEIZ-OSTERZGEBIRGE - ZWICKAU-VOGTLAND Publikationen / Internetauftritte: * DEUTSCHE STIMME 21 "P130" steht für Pausaer Straße 130 in Plauen, die Anschrift des Parteiund Bürgerbüros. Seite 32 von 267

Seite 68 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bayern

Rechtsextremismus "Dabei ist es ein unglaublicher Skandal, daß in Bundesdeutschland mit Nachwuchs im Übermaß gesegnete Ausländerfamilien Unsummen an Kindergeld kassieren

68 Rechtsextremismus "Dabei ist es ein unglaublicher Skandal, daß in Bundesdeutschland mit Nachwuchs im Übermaß gesegnete Ausländerfamilien Unsummen an Kindergeld kassieren, während gleichzeitig junge deutsche Familien mangels finanzieller Grundlagen sich Nachwuchs nicht leisten können oder wollen." (DNZ/DWZ vom 20. Juni) "Hunderttausend Scheinasylanten kosten den deutschen Steuerzahler im Jahr etwa vier Milliarden Mark, die besser für das Millionenheer notleidender Deutscher ausgegeben würden." (DNZ7DWZ vom 22. August) "Die Entdeutschung des deutschen Volkes durch Einwanderung von Fremden aus oft fernen Kulturkreisen vollzieht sich vor unser aller Augen." (DNZ vom 20. Juni) "Me in der deutschen Geschichte gab es eine derartige Überfremdung wie heute." (DNZ vom 27 Juni) "Nach dem derzeitigen politischen Gesinnungsstrafrecht geschützt sind Minderheiten, konkret also Juden und Zigeuner. Straffrei hingegen sind Lügen und Fälschungen jeglichen Ausmaßes gegen Deutschland, das deutsche Volk, seine Geschichte, seine Soldaten und sogar seine Gefallenen. Jedes Dreckssubjekt kann hier nach Belieben seine Niedertracht austoben." (DNZ/DWZ vom 3. Januar) "Der Bonner Regierungschef beschwört bei Tag und bei Nacht deutsche Schuld und fordert, das deutsche Volk für alle Zeit in , Kollektivverantwortung' und ,Kollektivhaftung' zu nehmen. Unvorstellbar ist es, daß Kohl irgendeiner Behauptung über deutsche Untaten entgegentritt. Forderungen bald jeder Art erfüllt er, während die deutsche Wirtschaft zusammenbricht. " (DNZ/DWZ vom 29. August) Beiden Zeitungen ist nicht an Differenzierung und Aufklärung, sondern an Vereinfachung, Schematisierung und Schwarz-Weiß-Malerei bis zum Aufbau von Freund-Feind-Bildern gelegen. Unterschiedliche Ansichten zu manchen Themen werden - wenn überhaupt - höchstens in Leserbriefen wiedergegeben. 8.2 Nation Europa Verlag GmbH Sprachrohr der Die im Nation Europa Verlag in Coburg erscheinende Monatsschrift DLVH "Nation & Europa - Deutsche Monatshefte" wird von den DLVH-Funk-

Seite 326 im Verfassungsschutzbericht 2021 Nordrhein-Westfalen

jährige Erfahrung in der Begleitung von Ausstiegswilligen aus dem Rechtsextremismus zurückblicken, während das Aussteigerprogramm Islamismus (API) seine Expertise erneut maßgeblich
Linksextremismus-Prävention ausgebaut. Die Arbeit der Rückkehrkoordinierenden stellte im Zusammenhang mit der Ankunft von mehreren Frauen und ihren Kindern

Gemeinsam mit der Landeszentrale für politische Bildung und dem Dietrich-KeuningHaus in Dortmund veranstaltete der Verfassungsschutz NRW zudem die Fachtagung "Gewalt - Dynamik. Rechtsextreme Aktivitäten im Kampfsport". Erweiterung des Präventionsprogramms Wegweiser Das Angebot des Präventionsprogramms Wegweiser wurde in 2021 mit dem Start eines zweijährigen Pilotprojektes zum Extremismusbereich der Grauen Wölfe an sechs ausgewählten Standorten erweitert. Zusätzlich zum Islamismus erhalten Ratsuchende landesweit Informationen, Beratung und Unterstützung zu allen Bereichen des Themas Graue Wölfe. Die Wegweiser-Beratungskräfte erarbeiteten Podcasts, digitale Pinnwände und OnlineWorkshops, um während der Pandemie weiter Informationen zu geben und für ihr Angebot zu werben. Wegweiser wird seit Beginn 2021 wissenschaftlich evaluiert. Die Fachstelle Islamismusprävention hat im Jahr 2021 weitere Qualifizierungslehrgänge für die Wegweiser-Beraterinnen und -Berater durchgeführt und diese Einheiten online angeboten. Ein Ziel ist es, mit den Beraterinnen und Beratern zu allen aktuellen fachlich relevanten Themen in den Austausch zu treten. Weitere Optimierung der Ausstiegsarbeit Von einer guten Zusammenarbeit, insbesondere mit den Bereichen Polizei und Justiz sowie mit anderen Netzwerkpartnern der Länder und des Bundes, profitieren die Aussteigerprogramme. Spurwechsel konnte 2021 auf eine 20-jährige Erfahrung in der Begleitung von Ausstiegswilligen aus dem Rechtsextremismus zurückblicken, während das Aussteigerprogramm Islamismus (API) seine Expertise erneut maßgeblich in der bundesweiten Arbeitsgruppe (AG) Deradikalisierung eingebracht hat. Als jüngstes der Aussteigerprogramme hat Left 2021 die deutschlandweit erste Bund-Länder-Arbeitstagung staatlicher Aussteigerprogramme ausgerichtet und damit seine Vorreiterrolle im Bereich der tertiären Linksextremismus-Prävention ausgebaut. Die Arbeit der Rückkehrkoordinierenden stellte im Zusammenhang mit der Ankunft von mehreren Frauen und ihren Kindern aus dem Irak und aus Syrien in NRW ein weiteres wichtiges Thema im Jahr 2021 dar. Sie machte mit ihrer erfolgreichen koordinierenden Arbeit erneut die Bedeutung des zeitnahen und abgestimmten gemeinsamen Vorgehens der beteiligten Behörden und der Einbindung von Präventionsangeboten deutlich. präVentIonsarbeIt und aussteIgerprogramme 325 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2021

Seite 51 im Verfassungsschutzbericht 2010 Mecklenburg-Vorpommern

für Kinderschänder-Volksabstimmung jetzt" bekannt, an denen sich neben NPD-Angehörigen auch Personen aus der Neonaziszene und den rechtsextremistischen Subkulturen

etwa auf die Diskussion zur Sicherungsverwahrung oder zu Sexualstraftätern. Hier nutzte die NPD ein emotionsgeladenes Thema, um sich einerseits die nötige öffentliche Aufmerksamkeit zu verschaffen und um andererseits breitere Bevölkerungskreise anzusprechen. Im Hinblick auf ihre ideologischen Wurzeln hat sie dabei aber nicht das Wohl aller Kinder, sondern lediglich das der aus ihrer Sicht "artgerechten" Kinder im Blick. 3 Im Einzelnen wurden folgende Veranstaltungen unter dem Motto "Todesstrafe für Kinderschänder-Volksabstimmung jetzt" bekannt, an denen sich neben NPD-Angehörigen auch Personen aus der Neonaziszene und den rechtsextremistischen Subkulturen beteiligt haben: * Mahnwache am 4. September in Ferdinandshof (Landkreis Uecker-Randow) mit ca. 40 Teilnehmern; * Demonstration am 11. September 2010 in Ferdinandshof unter Beteiligung von ca. 275 Personen; * Demonstration in Schwerin am 25. September 2010 mit ca. 260 Teilnehmern; * erneute Mahnwache am 8. Oktober 2010 in Ferdinandshof mit unter zehn Teilnehmern; * Demonstration am 23. Oktober 2010 in Neustrelitz mit ca. 190 Teilnehmern. 3 vergl. hierzu http://www.verfassungsschutz-mv.de/cms2/Verfassungsschutz_ prod/Verfassungsschutz/content/de/_Service/Archivmeldungen/meldungen /NPD_instrumentalisiert_Missbrauch_von_Kindern/ind; vom 6.10.2010 50

Seite 72 im Verfassungsschutzbericht 2003 Hessen

RECHTS-EXTREMISMUS wo auch im Februar gewählt worden war, kamen die REP auf 0,4% der Zweitstimmen. Bei der bayerischen
Links zu den hessischen Kandidaten sowie zu den im Wahlkampf eingesetzten Plakaten "Wahltag ist Zahltag", "Keine Gnade für Kinderschänder", "Europa

RECHTSEXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 3 RECHTS-EXTREMISMUS wo auch im Februar gewählt worden war, kamen die REP auf 0,4% der Zweitstimmen. Bei der bayerischen Landtagswahl im September erhielten die REP 2,2% der Zweitstimmen. Ihre besten Wahlergebnisse erreichten die REP (jeweils bezogen auf die Zweitstimmen) in den Wahlkreisen Main-Kinzig III mit 2,3% sowie in Groß-Gerau I und MainKinzig II mit jeweils 2,1%. Die schlechtesten Wahlergebnisse erhielten sie in den Wahlkreisen Kassel-Stadt I und Darmstadt-Stadt I mit jeweils 0,6% sowie in Frankfurt am Main V und Darmstadt II mit 0,7%. Deutliche Verluste musste die Partei in den Wahlkreisen Main-Kinzig II (minus 2,5 Prozentpunkte) sowie in Wiesbaden II und Odenwald (jeweils minus 2,4 Prozentpunkte) hinnehmen. Anders als in den Vorjahren unterstützten nur wenige Spitzenfunktionäre der Bundespartei den Wahlkampf. In Hessen führte die Partei einige wenige öffentliche Veranstaltungen durch, u. a. in Stadtallendorf (Kreis MarburgBiedenkopf), wo der Spitzenkandidat Haymo Hoch auftrat. Im Internet präsentierte der REP-Landesverband neben dem Kurzprogramm zur Landtagswahl Links zu den hessischen Kandidaten sowie zu den im Wahlkampf eingesetzten Plakaten "Wahltag ist Zahltag", "Keine Gnade für Kinderschänder", "Europa ohne Türkei" sowie "Krieg ohne uns". Das Wahlergebnis zeigt, dass die REP den Wahlverzicht von NPD und DVU nicht zu ihren Gunsten nutzen konnten. Die seit Jahren anhaltenden Wahlniederlagen, programmatische Indifferenz und personelle Krisen auf Bundesund Landesebene dürften dafür verantwortlich sein, dass die Partei in der Öffentlichkeit bei Wahlen kaum mehr wahrgenommen wurde. Im März veranstaltete der REP-Landesverband in Bad Homburg v. d. H. (Hochtaunuskreis) seinen Parteitag. Wichtigster Tagesordnungspunkt der Veranstaltung war die Wahl eines neuen Vorstandes. Der Landesvorsitzende Hoch wurde - bei einem Gegenkandidaten - mit nahezu 55% der Stimmen in seiner Funktion bestätigt. Dieses knappe Ergebnis spiegelte offenbar die Unzufriedenheit der Delegierten mit der anhaltenden Erfolglosigkeit der Partei auf Landesebene wider. Unter dem Motto "frei - stark - selbstbewußt" fand im November in Münster (Nordrhein-Westfalen) der Europaparteitag der REP statt. Im Mittelpunkt der BundesvertreterEuropaparteitag versammlung standen die Wahl der Kandidaten für die Europawahl 2004 und die Verabschiedung des Europawahlprogrammes. Als Spitzenkandidatin wählten die Delegierten die Landesvorsitzende der REP in Nordrhein-Westfalen, gefolgt von Dr. Schlierer. Der hessische Landesvorsitzende, der maßgeblich an der Erstellung des Wahlprogramms beteiligt war, wurde als einer der 15 Kandidaten nominiert. Das insgesamt aus fünf Punkten bestehende Wahlprogramm der Partei befasst sich u. a. mit der Rolle Deutschlands in Europa und der Ausländerund Asylpolitik. 71

Seite 54 im Verfassungsschutzbericht 2020 Schleswig-Holstein

Ablehnung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung offenbart. QAnon So knüpften Rechtsextremisten häufig an die QAnon-Verschwörungstheorie an. QAnon wurde erstmals
würden, unterstützt von vielen "Eliten" aus Wirtschaft und Politik, Kinder entführen und in unterirdischen Lagern foltern beziehungsweise umbringen
Serum zur ewigen Jugend zu gewinnen. Der Bezug zum Rechtsextremismus ergibt sich u.a. aus dem Umstand, dass als "Eliten" häufig

Drucksache 19/2937 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Zunehmend feindseligere Protestformen Insbesondere zum Ende des Berichtsjahres wurden die Aktionen gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Covid-19-Pandemie immer feindseliger. Sie schlugen verstärkt in Ablehnung demokratischer Institutionen und Werte um, und Rechtsextremisten und Verschwörungstheoretiker versuchten noch einmal mehr, diese Entwicklung aufzugreifen und zu fördern. Die Folgen dieser geistigen Brandstiftung zeigten sich vielerorts auf der Straße, und Wut, Angst und Frustration mündeten in Sachbeschädigungen und sogar in gewalttätigen Ausschreitungen im Rahmen von "Anti-Corona-Demonstrationen". Solche Auswüchse gab es im Berichtsjahr in Schleswig-Holstein nicht. Antisemitische und antidemokratische Verschwörungstheorien Neben den versammlungs-, ordnungs-, polizeiund strafrechtlichen Aspekten besteht die Gefahr, dass sich aus dem so genannten Anti-Corona-Demonstrationsgeschehen eine Art von "Verschwörungsextremismus" herausbildet, der sich häufig rein virtuell zeigt und neben antisemitischen Einstellungsmustern auch eine Ablehnung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung offenbart. QAnon So knüpften Rechtsextremisten häufig an die QAnon-Verschwörungstheorie an. QAnon wurde erstmals im Herbst 2017 auf einem Imageboard öffentlich. Imageboards sind Internetforen, auf denen anonym Bilder und Texte veröffentlicht werden können. Der Kern der Verschwörungstheorie beinhaltet Donald Trumps (Präsident der USA von 2017 bis 2021) internen Krieg gegen ein vermeintlich eigenständiges Staatskonstrukt, den Staat im Staate, den sogenannten Deep State, und die Bekämpfung eines internationalen Pädophilenrings. Angehörige des "Deep State" stammten aus dem Umfeld von Geheimdiensten und würden, unterstützt von vielen "Eliten" aus Wirtschaft und Politik, Kinder entführen und in unterirdischen Lagern foltern beziehungsweise umbringen, um aus ihrem Blut ein Serum zur ewigen Jugend zu gewinnen. Der Bezug zum Rechtsextremismus ergibt sich u.a. aus dem Umstand, dass als "Eliten" häufig Personen jüdischen Glaubens bezeichnet werden. 42

Seite 127 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bayern

Rechtsextremismus 127 Landeshauptstadt mit einem klaren Programm den Sprung ins Rathaus schaffen. Außer einem unmißverständlichen 'Nein' zu den rot-grünen
mehr Schutz und bessere Bildungschancen für einheimische Münch ner Kinder' und für den Vorrang einheimischer Leistungsberechtigter bei der Vergabe
auch im Münchner Rathaus endlich eine kräftige Brise von rechts ins Gesicht weht. (...) Es wäre ein Fanal, wenn ausgerechnet

Rechtsextremismus 127 Landeshauptstadt mit einem klaren Programm den Sprung ins Rathaus schaffen. Außer einem unmißverständlichen 'Nein' zu den rot-grünen Moscheeplänen will sich die BiA auch für eine konsequente Ausweisung illegaler und krimineller Aus länder für 'mehr Schutz und bessere Bildungschancen für einheimische Münch ner Kinder' und für den Vorrang einheimischer Leistungsberechtigter bei der Vergabe von Sozialwohnungen starkmachen. (...) Die Zeit ist überreif dafür, daß den Etablierten auch im Münchner Rathaus endlich eine kräftige Brise von rechts ins Gesicht weht. (...) Es wäre ein Fanal, wenn ausgerechnet im rot-rosa-grünen Münchner Stadtrat im März 2008 der Einbruch gelänge." (Deutsche Stimme, September 2007, Seite 12) Bei der Vereidigung der gewählten Stadträte der Stadt München am 2. Mai im Alten Rathaus hatte Karl Richter die Hand nicht, wie üblich, senkrecht nach oben gehalten, sondern den Unterarm schräg nach vorne oben gestreckt ("Hitler-Gruß"). Daraufhin wurde er am 21. August vom Amtsgericht München wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen gemäß SS 86a StGB zu einer Geld "Hitler-Gruß" strafe in Höhe von 140 Tagessätzen zu je 40 Euro verurteilt. Presse von Karl Richter berichten zufolge hat das Gericht in der Urteilsbegründung festgestellt, dass "kaum eine unerhörtere und schwerwiegendere Tatausführung vorstellbar" sei. Als strafverschärfend war zu werten, dass Karl Richter die verbotene Geste bei der Vereidigung gezeigt habe, bei der es schließlich um die Beschwörung der Werte des Grundgesetzes gegan gen sei - und das noch dazu an einem "historisch derart vorbelasteten Ort". Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. 2.2 Deutsche Volksunion (DVU) 2.2.1 Ideologisch-politischer Standort Deutschland Bayern Mitglieder: 6.000 800 Vorsitzender: Dr. Gerhard Frey Bruno Wetzel seit 11.01. 2009: Matthias Faust Gründung: 1987 Sitz: München Publizistisches Sprachrohr: "National-Zeitung/Deutsche Wochen-Zei tung" (NZ) Die DVU bekennt sich in ihrem Programm formal zur freiheitlichen Extremistische demokratischen Grundordnung, doch will sie einige für alle Menschen Grundhaltung gültige Grundrechte - beispielsweise den Schutz der Familie - zu Bür gerrechten reduzieren, die ausschließlich Deutschen zustehen sollen. Verfassungsschutzbericht Bayern 2008

Seite 122 im Verfassungsschutzbericht 2015 Sachsen

Bautzen unter dem Motto Quelle: Facebookprofil "DIE RECHTE" (Stand: 6. März "Damals wie heute, Wir sind das Volk" statt
weiterer Aufzug der Partei fand am "Schützt unsere Kinder - Asylflut stoppen" mit 7. November 2015 in Bautzen statt. Unter
erkämpfe tion jetzt!" mobilisierte die Partei im Internet deine Rechte" in Bautzen mit rund 280 Persofür die Veranstaltung. Letztendlich folgten

"DIE RECHTE" Der Kreisverband Ostsachsen (anfangs auf Facebook als Kreisverband Bautzen bezeichnet) wurde am 24. April 2015 gegründet. Kreisvorsitzende wurde die ehemalige NPDFunktionärin und Bautzener Stadträtin Daniela STAMM. Mit deren Übertritt von der NPD zu "DIE RECHTE" erlangte die Partei das erste und bislang einzige kommunale Mandat in Sachsen. Bei der Neugründung des sächsischen Landesverbandes der Partei "DIE RECHTE" am 1. August 2015 wählten die Mitglieder Daniela STAMM auch zur stellvertretenden Landesvorsitzenden. Durch deren kontinuierliche Tätigkeit gelang es, im Landkreis Bautzen mehrere Demonstrationen mit bis zu 450 Teilnehmern zu organisieren. Die erste große öffentlichkeitswirksame Veranstaltung mit 450 Teilnehmern fand am 10. Januar 2015 in Bautzen unter dem Motto Quelle: Facebookprofil "DIE RECHTE" (Stand: 6. März "Damals wie heute, Wir sind das Volk" statt. 2015) Weitere Versammlungen folgten am 28. Februar 2015 in Hoyerswerda unter dem Motto Ein weiterer Aufzug der Partei fand am "Schützt unsere Kinder - Asylflut stoppen" mit 7. November 2015 in Bautzen statt. Unter dem lediglich 40 Teilnehmern, am 14. März 2015 Motto "Damals wie Heute - Nationale Revoluunter dem Motto "Volk steh auf - erkämpfe tion jetzt!" mobilisierte die Partei im Internet deine Rechte" in Bautzen mit rund 280 Persofür die Veranstaltung. Letztendlich folgten nen und ebenfalls in Bautzen am 27. Juni 2015 210 Personen dem Ruf der Partei. In Ostsachunter dem Motto "Souveränität = Freiheit, Freisen verfügt die rechtsextremistische Szene um heit = Souveränität" mit etwa 110 Teilnehmern. Daniela STAMM mittlerweile über ein stabiles Personenpotenzial, das sie im Rahmen asylfeindlicher Protestveranstaltungen regelmäßig mobilisieren kann. Subkulturell geprägte rechtsextremistische Szene Neben den Neonationalsozialisten und parteigebundenen Rechtsextremisten existiert eine subkulturell geprägte rechtsextremistische 120 | II. Extremismus im Freistaat Sachsen

Seite 1 im Verfassungsschutzbericht 1983 Nordrhein-Westfalen

Randgruppen ..............................11 1.8 Kulturgruppen..............................................................................................12 1.9 Rechtsextremisten im öffentlichen Dienst ...................................................13 2 Linksextremismus.......................................................................... 17 2.1 Entwicklungstendenz ..................................................................................17 2.2 Deutsche Kommunistische
Marxistischer Studentenbund Spartakus (MSB) ..............................24 2.3.3 Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation (JP)..................25 2.4 DKP-beeinflußte Organisationen und Einrichtungen
Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG-VK)..................................................................................................26 2.5 Dogmatische Neue Linke ............................................................................26 2.5.1 Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1983 Vorwort ................................................................................................ 3 1 Rechtsextremismus ......................................................................... 4 1.1 Entwicklungstendenz ....................................................................................4 1.2 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) und Junge Nationaldemokraten ............................................................................................4 1.3 "National-freiheitliche" Rechte.......................................................................8 1.4 Neonazistische Gruppen ...............................................................................8 1.4.1 Allgemeines .......................................................................................8 1.4.2 Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationale Aktivisten (ANS/NA) ...9 1.4.3 NSDAP-Auslandsund Aufbauorganisation (NSDAP-A0) ...............10 1.4.4 Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V. (HNG).............................................................................10 1.5 Internationale rechtsextremistische Aktivitäten ...........................................10 1.6 Rechtsextremistische Jugendgruppen ........................................................11 1.6.1 Wiking-Jugend (WJ) ........................................................................11 1.6.2 Bund Heimattreuer Jugend (BHJ)/Gemeinschaft Volkstreuer Jugend e.V. (GVJ) ....................................................................................11 1.7 Rechtsextremistische Einflußnahme auf Randgruppen ..............................11 1.8 Kulturgruppen..............................................................................................12 1.9 Rechtsextremisten im öffentlichen Dienst ...................................................13 2 Linksextremismus.......................................................................... 17 2.1 Entwicklungstendenz ..................................................................................17 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP).....................................................18 2.3 DKP-orientierte Jugendund Studentenorganisationen ..............................24 2.3.1 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) ..............................24 2.3.2 Marxistischer Studentenbund Spartakus (MSB) ..............................24 2.3.3 Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation (JP)..................25 2.4 DKP-beeinflußte Organisationen und Einrichtungen...................................25 2.4.1 Deutsche Friedens-Union (DFU) .....................................................25 2.4.2 Deutsche Volkszeitung (DVZ)..........................................................25 2.4.3 Krefelder Appell ...............................................................................26 2.4.4 Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG-VK)..................................................................................................26 2.5 Dogmatische Neue Linke ............................................................................26 2.5.1 Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten) - KPD - ................................................................................................................27 2.5.2 Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg (Volksfront) - V -27 2.5.3 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD)...................28 2.5.4 Kommunistischer Bund Westdeutschland (KBW) ............................28 2.5.5 Bund Westdeutscher Kommunisten (BWK) .....................................28 2.5.6 Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) ..........................29 2.5.7 Marxistische Gruppe (MG)...............................................................29 1

Seite 189 im Verfassungsschutzbericht 2014 Brandenburg

ursprünglich in der "linken" Protestkultur der 1980er Jahre verbreitete Palästinensertuch sogar bei Rechtsextremisten, besonders unter den "Autonomen Nationalisten", ein sehr
antisemitische Einstellungen zum Ausdruck bringen. Mittels der Symbolik erkennen Rechtsextremisten Gleichgesinnte und grenzen sich gleichzeitig von ihrer Umwelt ab. Dabei
Bestand unseres Volkes und eine Zukunft für weiße Kinder sichern). Die "18" steht für den ersten und achten Buchstaben
signalisiert den verbotenen Gruß "Heil Hitler". Symbolträchtig sind für Rechtsextremisten auch Daten: Der Todestag des Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß oder

Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus 8.1 Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus Rechtsextremisten denken in rassistischen Kategorien von Überund Unterordnung und drücken dies unter anderem durch Symbole und Kennzeichen aus. In der Gruppe definieren sich Rechtsextremisten über ihre "Gemeinschaft" und grenzen sich von anderen ab, die sie zu ihren "Feinden" erklären. Durch Symbole werden Feindbilder sowie Gemeinschaftsgefühl gestärkt und in die Öffentlichkeit getragen. Vorbild ist die Symbolik des Nationalsozialismus. Es ist in Deutschland strafbar, Kennzeichen verbotener und ehemaliger nationalsozialistischer Organisationen öffentlich zu zeigen. Deswegen suchen Rechtsextremisten nach Alternativen, um die Verbundenheit untereinander und ihre Ablehnung der Demokratie zum Ausdruck zu bringen. Dabei greifen sie auf Symbole, Codes und Modemarken zurück. Zeichen, die dem "Germanischen" oder allgemein "Nordischen" zugeordnet werden, sind zentral für die rechtsextremistische Symbolik. Die Runenschrift soll die angebliche Überlegenheit der "nordischen Rasse" demonstrieren. Die Frakturschrift wird als besonders "deutsche" Schrift verstanden, obwohl gerade sie 1941 im "Dritten Reich" als "Judenlettern" verboten wurde. Auch Zeichen aus internationalen rassistischen Zusammenhängen werden gebraucht, so etwa die "White Power"-Symbolik US-amerikanischer Rassisten. Mittlerweile ist das ursprünglich in der "linken" Protestkultur der 1980er Jahre verbreitete Palästinensertuch sogar bei Rechtsextremisten, besonders unter den "Autonomen Nationalisten", ein sehr beliebtes Accessoire. Schließlich lassen sich darüber antisemitische Einstellungen zum Ausdruck bringen. Mittels der Symbolik erkennen Rechtsextremisten Gleichgesinnte und grenzen sich gleichzeitig von ihrer Umwelt ab. Dabei setzen sie auch auf Zahlencodes. Die als Gruß verwendete Zahl "14" zum Beispiel steht für die von USamerikanischen Rassisten verwendete, aus vierzehn Worten bestehende Formel "We must secure the existence of our people and a future for white children" (Wir müssen den Bestand unseres Volkes und eine Zukunft für weiße Kinder sichern). Die "18" steht für den ersten und achten Buchstaben im Alphabet (Adolf Hitler). "88" wiederum signalisiert den verbotenen Gruß "Heil Hitler". Symbolträchtig sind für Rechtsextremisten auch Daten: Der Todestag des Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß oder der "Heldengedenktag" geben Rechtsextremisten immer wieder Anlass zu demonstrativen Aktionen. 187

Seite 185 im Verfassungsschutzbericht 2015 Brandenburg

ursprünglich in der "linken" Protestkultur der 1980er Jahre verbreitete Palästinensertuch sogar bei Rechtsextremisten, besonders unter den "Autonomen Nationalisten", ein sehr
antisemitische Einstellungen zum Ausdruck bringen. Mittels der Symbolik erkennen Rechtsextremisten Gleichgesinnte und grenzen sich gleichzeitig von ihrer Umwelt ab. Dabei
Bestand unseres Volkes und eine Zukunft für weiße Kinder sichern). Die "18" steht für den ersten und achten Buchstaben
signalisiert den verbotenen Gruß "Heil Hitler". Symbolträchtig sind für Rechtsextremisten auch Daten: Der Todestag des Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß oder

Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus 9.1 Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus Rechtsextremisten denken in rassistischen Kategorien von Überund Unterordnung und drücken dies unter anderem durch Symbole und Kennzeichen aus. In der Gruppe definieren sich Rechtsextremisten über ihre "Gemeinschaft" und grenzen sich von anderen ab, die sie zu ihren "Feinden" erklären. Durch Symbole werden Feindbilder sowie Gemeinschaftsgefühl gestärkt und in die Öffentlichkeit getragen. Vorbild ist die Symbolik des Nationalsozialismus. Es ist in Deutschland strafbar, Kennzeichen verbotener und ehemaliger nationalsozialistischer Organisationen öffentlich zu zeigen. Deswegen suchen Rechtsextremisten nach Alternativen, um die Verbundenheit untereinander und ihre Ablehnung der Demokratie zum Ausdruck zu bringen. Dabei greifen sie auf Symbole, Codes und Modemarken zurück. Zeichen, die dem "Germanischen" oder allgemein "Nordischen" zugeordnet werden, sind zentral für die rechtsextremistische Symbolik. Die Runenschrift soll die angebliche Überlegenheit der "nordischen Rasse" demonstrieren. Die Frakturschrift wird als besonders "deutsche" Schrift verstanden, obwohl gerade sie 1941 im "Dritten Reich" als "Judenlettern" verboten wurde. Auch Zeichen aus internationalen rassistischen Zusammenhängen werden gebraucht, so etwa die "White Power"-Symbolik US-amerikanischer Rassisten. Mittlerweile ist das ursprünglich in der "linken" Protestkultur der 1980er Jahre verbreitete Palästinensertuch sogar bei Rechtsextremisten, besonders unter den "Autonomen Nationalisten", ein sehr beliebtes Accessoire. Schließlich lassen sich darüber antisemitische Einstellungen zum Ausdruck bringen. Mittels der Symbolik erkennen Rechtsextremisten Gleichgesinnte und grenzen sich gleichzeitig von ihrer Umwelt ab. Dabei setzen sie auch auf Zahlencodes. Die als Gruß verwendete Zahl "14" zum Beispiel steht für die von USamerikanischen Rassisten verwendete, aus vierzehn Worten bestehende Formel "We must secure the existence of our people and a future for white children" (Wir müssen den Bestand unseres Volkes und eine Zukunft für weiße Kinder sichern). Die "18" steht für den ersten und achten Buchstaben im Alphabet (Adolf Hitler). "88" wiederum signalisiert den verbotenen Gruß "Heil Hitler". Symbolträchtig sind für Rechtsextremisten auch Daten: Der Todestag des Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß oder der "Heldengedenktag" geben Rechtsextremisten immer wieder Anlass zu demonstrativen Aktionen. 183

Seite 205 im Verfassungsschutzbericht 2010 Brandenburg

ursprünglich in der "linken" Protestkultur der 1980er Jahre verbreitete Palästinensertuch sogar bei Rechtsextremisten, besonders unter den "Autonomen Nationalisten", ein sehr
antisemitische Grundhaltungen zum Ausdruck bringen. Mittels der Symbolik erkennen Rechtsextremisten Gleichgesinnte und grenzen sich gleichzeitig von ihrer Umwelt ab. Dabei
Bestand unseres Volkes und eine Zukunft für weiße Kinder sichern). Die "18" steht für den ersten und achten Buchstaben
signalisiert den verbotenen Gruß "Heil Hitler". Symbolträchtig sind für Rechtsextremisten auch Daten: Der Todestag des Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß oder

Seite 272 im Verfassungsschutzbericht 2021 Brandenburg

ursprünglich in der "linken" Protestkultur der 1980er Jahre verbreitete Palästinensertuch sogar bei Rechtsextremisten, besonders unter den "Autonomen Nationalisten", ein sehr
antisemitische Einstellungen zum Ausdruck bringen. Mittels der Symbolik erkennen Rechtsextremisten Gleichgesinnte und grenzen sich gleichzeitig von ihrer Umwelt ab. Dabei
Bestand unseres Volkes und eine Zukunft für weiße Kinder sichern). Die "18" steht für den ersten und achten Buchstaben
signalisiert den verbotenen Gruß "Heil Hitler". Symbolträchtig sind für Rechtsextremisten auch Daten: Der Todestag des Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß oder

Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus Rechtsextremisten denken in rassistischen Kategorien von Überund Unterordnung und drücken dies unter anderem durch Symbole und Kennzeichen aus. In der Gruppe definieren sich Rechtsextremisten über ihre "Gemeinschaft" und grenzen sich von anderen ab, die sie zu ihren "Feinden" erklären. Durch Symbole werden Feindbilder sowie Gemeinschaftsgefühl gestärkt und in die Öffentlichkeit getragen. Vorbild ist die Symbolik des Nationalsozialismus. Es ist in Deutschland strafbar, Kennzeichen verbotener und ehemaliger nationalsozialistischer Organisationen öffentlich zu zeigen. Deswegen suchen Rechtsextremisten nach Alternativen, um die Verbundenheit untereinander und ihre Ablehnung der Demokratie zum Ausdruck zu bringen. Dabei greifen sie auf Symbole, Codes und Modemarken zurück. Zeichen, die dem "Germanischen" oder allgemein "Nordischen" zugeordnet werden, sind zentral für die rechtsextremistische Symbolik. Die Runenschrift soll die angebliche Überlegenheit der "nordischen Rasse" demonstrieren. Die Frakturschrift wird als besonders "deutsche" Schrift verstanden, obwohl gerade sie 1941 im "Dritten Reich" als "Judenlettern" verboten wurde. Auch Zeichen aus internationalen rassistischen Zusammenhängen werden gebraucht, so etwa die "White Power"-Symbolik US-amerikanischer Rassisten. Mittlerweile ist das ursprünglich in der "linken" Protestkultur der 1980er Jahre verbreitete Palästinensertuch sogar bei Rechtsextremisten, besonders unter den "Autonomen Nationalisten", ein sehr beliebtes Accessoire. Schließlich lassen sich darüber antisemitische Einstellungen zum Ausdruck bringen. Mittels der Symbolik erkennen Rechtsextremisten Gleichgesinnte und grenzen sich gleichzeitig von ihrer Umwelt ab. Dabei setzen sie auch auf Zahlencodes. Die als Gruß verwendete Zahl "14" zum Beispiel steht für die von US-amerikanischen Rassisten verwendete, aus vierzehn Worten bestehende Formel "We must secure the existence of our people and a future for white children" (Wir müssen den Bestand unseres Volkes und eine Zukunft für weiße Kinder sichern). Die "18" steht für den ersten und achten Buchstaben im Alphabet (Adolf Hitler). "88" wiederum signalisiert den verbotenen Gruß "Heil Hitler". Symbolträchtig sind für Rechtsextremisten auch Daten: Der Todestag des Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß oder der "Heldengedenktag" geben Rechtsextremisten immer wieder Anlass zu demonstrativen Aktionen. 272 Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2021

Seite 199 im Verfassungsschutzbericht 2012 Brandenburg

ursprünglich in der "linken" Protestkultur der 1980er Jahre verbreitete Palästinensertuch sogar bei Rechtsextremisten, besonders unter den "Autonomen Nationalisten", ein sehr
antisemitische Einstellungen zum Ausdruck bringen. Mittels der Symbolik erkennen Rechtsextremisten Gleichgesinnte und grenzen sich gleichzeitig von ihrer Umwelt ab. Dabei
Bestand unseres Volkes und eine Zukunft für weiße Kinder sichern). Die "18" steht für den ersten und achten Buchstaben
signalisiert den verbotenen Gruß "Heil Hitler". Symbolträchtig sind für Rechtsextremisten auch Daten: Der Todestag des Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß oder

Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus 7.1 Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus Rechtsextremisten denken in rassistischen Kategorien von Überund Unterordnung und drücken dies durch Symbole und Kennzeichen aus. In der Gruppe definieren Rechtsextremisten sich über ihre "Gemeinschaft" und grenzen sich von anderen ab, die sie zu ihren "Feinden" erklären. Durch Symbole werden Feindbilder sowie Gemeinschaftsgefühl gestärkt und in die Öffentlichkeit getragen. Vorbild ist die Symbolik des Nationalsozialismus. Es ist in Deutschland strafbar, Kennzeichen verbotener und ehemaliger nationalsozialistischer Organisationen öffentlich zu zeigen. Deswegen suchen Rechtsextremisten nach Alternativen, um die Verbundenheit untereinander und ihre Ablehnung der Demokratie zum Ausdruck zu bringen. Dabei greifen sie auf Symbole, Codes und Modemarken zurück. Zeichen, die dem "Germanischen" oder allgemein "Nordischen" zugeordnet werden, sind zentral für die rechtsextremistische Symbolik. Die Runenschrift soll die angebliche Überlegenheit der "nordischen Rasse" demonstrieren. Die Frakturschrift wird als besonders "deutsche" Schrift verstanden, obwohl gerade sie 1941 im "Dritten Reich" als "Judenlettern" verboten wurde. Auch Zeichen aus internationalen rassistischen Zusammenhängen werden gebraucht, so etwa die "White Power"-Symbolik, welche bei US-amerikanischen Rassisten Anwendung findet. Mittlerweile ist das ursprünglich in der "linken" Protestkultur der 1980er Jahre verbreitete Palästinensertuch sogar bei Rechtsextremisten, besonders unter den "Autonomen Nationalisten", ein sehr beliebtes Accessoire. Schließlich lassen sich darüber antisemitische Einstellungen zum Ausdruck bringen. Mittels der Symbolik erkennen Rechtsextremisten Gleichgesinnte und grenzen sich gleichzeitig von ihrer Umwelt ab. Dabei setzen sie auch auf Zahlencodes. Die als Gruß verwendete Zahl "14" zum Beispiel steht für die von US-amerikanischen Rassisten verwendete, aus vierzehn Worten bestehende Formel "We must secure the existence of our people and a future for white children" (Wir müssen den Bestand unseres Volkes und eine Zukunft für weiße Kinder sichern). Die "18" steht für den ersten und achten Buchstaben im Alphabet (Adolf Hitler). "88" wiederum signalisiert den verbotenen Gruß "Heil Hitler". Symbolträchtig sind für Rechtsextremisten auch Daten: Der Todestag des Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß oder der 199

Seite 103 im Verfassungsschutzbericht 2011 Brandenburg

ursprünglich in der "linken" Protestkultur der 1980er Jahre verbreitete Palästinensertuch sogar bei Rechtsextremisten, besonders unter den "Autonomen Nationalisten", ein sehr
antisemitische Grundhaltungen zum Ausdruck bringen. Mittels der Symbolik erkennen Rechtsextremisten Gleichgesinnte und grenzen sich gleichzeitig von ihrer Umwelt ab. Dabei
Bestand unseres Volkes und eine Zukunft für weiße Kinder sichern). Die "18" steht für den ersten und achten Buchstaben
signalisiert den verbotenen Gruß "Heil Hitler". Symbolträchtig sind für Rechtsextremisten auch Daten: Der Todestag des Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß oder

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2011 Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus 7.1 Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus Rechtsextremisten denken in rassistischen Kategorien von Überund Unterordnung und drücken dies durch Symbole und Kennzeichen aus. In der Gruppe definieren Rechtsextremisten sich über ihre "Gemeinschaft" und grenzen sich von anderen ab, die sie zu ihren "Feinden" erklären. Durch Symbole werden Feindbilder und Gemeinschaftsgefühl gestärkt und in die Öffentlichkeit getragen. Vorbild ist die Symbolik des Nationalsozialismus. Es ist in Deutschland strafbar, Kennzeichen verbotener und ehemaliger nationalsozialistischer Organisationen öffentlich zu zeigen. Deswegen suchen Rechtsextremisten nach Alternativen, um die Verbundenheit untereinander und ihre Ablehnung der Demokratie zum Ausdruck zu bringen. Dabei greifen sie auf Symbole, Codes und Modemarken zurück. Zeichen, die dem "Germanischen" oder allgemein "Nordischen" zugeordnet werden, sind zentral für die rechtsextremistische Symbolik. Die Runenschrift soll die angebliche Überlegenheit der "nordischen Rasse" demonstrieren. Die Frakturschrift wird als besonders "deutsche" Schrift verstanden, obwohl gerade sie 1941 im "Dritten Reich" als "Judenlettern" verboten wurde. Auch Zeichen aus internationalen rassistischen Zusammenhängen werden gebraucht, so etwa die "White Power"-Symbolik, welche bei US-amerikanischen Rassisten Anwendung findet. Mittlerweile ist das ursprünglich in der "linken" Protestkultur der 1980er Jahre verbreitete Palästinensertuch sogar bei Rechtsextremisten, besonders unter den "Autonomen Nationalisten", ein sehr beliebtes Accessoire. Schließlich lassen sich darüber antisemitische Grundhaltungen zum Ausdruck bringen. Mittels der Symbolik erkennen Rechtsextremisten Gleichgesinnte und grenzen sich gleichzeitig von ihrer Umwelt ab. Dabei setzen sie auch auf Zahlencodes. Die als Gruß verwendete Zahl "14" zum Beispiel steht für die von US-amerikanischen Rassisten verwendete, aus vierzehn Worten bestehende Formel "We must secure the existence of our people and a future for white children" (Wir müssen den Bestand unseres Volkes und eine Zukunft für weiße Kinder sichern). Die "18" steht für den ersten und achten Buchstaben im Alphabet (Adolf Hitler). "88" wiederum signalisiert den verbotenen Gruß "Heil Hitler". Symbolträchtig sind für Rechtsextremisten auch Daten: Der Todestag des Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß oder der 198 199

Seite 225 im Verfassungsschutzbericht 2013 Brandenburg

ursprünglich in der "linken" Protestkultur der 1980er Jahre verbreitete Palästinensertuch sogar bei Rechtsextremisten, besonders unter den "Autonomen Nationalisten", ein sehr
antisemitische Einstellungen zum Ausdruck bringen. Mittels der Symbolik erkennen Rechtsextremisten Gleichgesinnte und grenzen sich gleichzeitig von ihrer Umwelt ab. Dabei
Bestand unseres Volkes und eine Zukunft für weiße Kinder sichern). Die "18" steht für den ersten und achten Buchstaben
signalisiert den verbotenen Gruß "Heil Hitler". Symbolträchtig sind für Rechtsextremisten auch Daten: Der Todestag des Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß oder

Seite 131 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bayern

Personen, darunter ein hoher Anteil von Linksextremisten. Mehrere hundert Angehörige der autonomen Szene formierten sich als so genannter Schwarzer Block
Metallstange, Pfefferspray und anderes) und ein mit Pflastersteinen gefüllter Kinderwagen vor dem Szene-Objekt "Stadtteilladen Schwarze Katze" wiesen auf eher
vergangenen Jahren verübten Autonome und andere militante Linksextremisten aus Anlass des "Revolutionären 1. Mai" in Berlin schwere Gewalttaten. Bereits

130 Linksextremismus Berlusconi an. So mobilisierte die linksextremistische, autonome Szene in Nürnberg bundesweit und im benachbarten Ausland für verschiedene Protestaktionen beim CSU-Parteitag vom 12. bis 13. Oktober in Nürnberg, zu dem der italienische Ministerpräsident eingeladen war. In einem Aufruf von linksextremistischen, autonomen Organisationen hieß es: "Es liegt an uns, Berlusconi zu zeigen, dass wir Genua nicht vergessen und für die Freiheit unserer GenossInnen kämpfen! (...) Präsentieren wir Berlusconi die Rechnung für seinen faschistischen Polizeieinsatz in Genua!" Trotz der Absage Berlusconis einen Tag vor Beginn des CSU-Parteitags beteiligten sich an der bundesweiten Bündnisdemonstration am 13. Oktober durch die Nürnberger Innenstadt bis zu 2.500 Personen, darunter ein hoher Anteil von Linksextremisten. Mehrere hundert Angehörige der autonomen Szene formierten sich als so genannter Schwarzer Block und führten die Bündnisdemonstration an. Die starke Polizeipräsenz während der beiden Aktionstage in Nürnberg gewährleistete die Sicherheit. Die sichergestellten Gegenstände (Messer, Zaunlatten, Holzstangen, Nägel, Eisenkette, Metallstange, Pfefferspray und anderes) und ein mit Pflastersteinen gefüllter Kinderwagen vor dem Szene-Objekt "Stadtteilladen Schwarze Katze" wiesen auf eher unfriedliche Absichten der Demonstranten hin. 3.1.6.4 Weitere Aktionen Wie in den vergangenen Jahren verübten Autonome und andere militante Linksextremisten aus Anlass des "Revolutionären 1. Mai" in Berlin schwere Gewalttaten. Bereits im Vorfeld kam es in mehreren Stadtteilen zu Brandanschlägen und Sachbeschädigungen. In der Nacht zum 1. Mai versammelten sich in Berlin bis zu 5.000 Personen. Die Gewalttäter errichteten brennende Barrikaden, bewarfen Polizeibeamte mit Steinen und Flaschen, zündeten Feuerwerkskörper und entfachten mehrere Brände. Nach Beendigung der "1.-Mai-Demonstrationen" kam es im Berliner Bezirk Kreuzberg zu stundenlangen Straßenschlachten. Einige hundert Teilnehmer einer nicht angemeldeten Ansammlung mischten sich unter die etwa 3.000 Besucher eines Straßenfestes. Aus dieser Deckung heraus warfen die Störer, deren Zahl bis auf 1.500 Personen anwuchs, Pflastersteine und Flaschen auf

Seite 33 im Verfassungsschutzbericht 1993 Bayern

Rechtsextremismus 33 Wohlstand bedroht. Deshalb tritt die Partei dafür ein, die Zahl der Ausländer in Deutschland zu senken
begrenzen, die Zahlung von Kindergeld an die deutsche Staatsbürgerschaft zu binden, Kindergartenplätze "vorrangig deutschen Kindern" zur Verfügung zu stellen sowie
gehören - ebenso wie dem bayerischen Landesvorstand - mehrere Personen mit rechtsextremistischer Vergangenheit zum Teil in maßgebenden Funktionen an, die bisher nicht

Rechtsextremismus 33 Wohlstand bedroht. Deshalb tritt die Partei dafür ein, die Zahl der Ausländer in Deutschland zu senken und zu begrenzen, die Zahlung von Kindergeld an die deutsche Staatsbürgerschaft zu binden, Kindergartenplätze "vorrangig deutschen Kindern" zur Verfügung zu stellen sowie Arbeit, Wohnraum und soziale Versorgung "vorrangig den Einheimischen" zuzuteilen. Außerdem fordert die Partei eine "Geschichtsschreibung, die der Wahrheit entspricht und sich nicht für Kollektivschuldthesen und andere politische Manipulationen mißbrauchen läßt". Vergangenheitsbewältigung und Wiedergutmachung dürften nicht zur "politischen Erpressung" führen. Die Partei versucht damit offenbar eine Relativierung der NS-Verbrechen. Die extremistische Zielsetzung der Partei wird durch die personelle Zusammensetzung der Führungsspitze bestätigt. Dem Bundesvorstand gehören - ebenso wie dem bayerischen Landesvorstand - mehrere Personen mit rechtsextremistischer Vergangenheit zum Teil in maßgebenden Funktionen an, die bisher nicht erkennen ließen, daß sie ihre frühere politische Überzeugung geändert hätten und nunmehr demokratische Positionen anstrebten. 5.2 Organisation Die DLVH zählte Ende 1993 bundesweit rund 900 (1992: 800) Mitglieder, davon wie im Vorjahr etwa 200 in Bayern. An der Spitze der Partei stehen als qleichbef~~~ * Die Schrift wurde ab Januar 1994 von der Europa Verlag GmbH in Coburg übernommen.

Seite 61 im Verfassungsschutzbericht 2007 Thüringen

anmutenden "Lagerfeuerromantik" steht das Regelwerk der Artgemeinschaft mit eindeutig rechtsextremistischen Ideologieelementen allerdings entgegen. So gebietet das "Sittengesetz" der "Artgemeinschaft" ihren
leisten und eine "gleichgeartete Gattenwahl (als) Gewähr für gleichgeartete Kinder" zu treffen. 6.2 "Die Deutsche Freiheitsbewegung e.V. (DDF) - Der Bismarck
Organisation beschränken sich nahezu ausschließlich darauf, die Zweimonatsschrift "Recht und Wahrheit", die Artikel von rechtsextremistischen Autoren und Verlegern publiziert, herauszugeben

reist. Die geschlossenen Veranstaltungen kommen zum Teil Volksfesten oder geselligen Familienveranstaltungen gleich, bei denen germanische Brauchtumspflege betrieben wird. Dieser harmlos anmutenden "Lagerfeuerromantik" steht das Regelwerk der Artgemeinschaft mit eindeutig rechtsextremistischen Ideologieelementen allerdings entgegen. So gebietet das "Sittengesetz" der "Artgemeinschaft" ihren Mitgliedern u.a., sich für die "Wahrung, Einigung und Mehrung germanischer Art" einzusetzen, "Gefolgschaft dem besseren Führer" zu leisten und eine "gleichgeartete Gattenwahl (als) Gewähr für gleichgeartete Kinder" zu treffen. 6.2 "Die Deutsche Freiheitsbewegung e.V. (DDF) - Der Bismarck Deutsche" Die DDF stellt eine neonazistische Organisation dar, die nationalistisches, rassistisches und antisemitisches Gedankengut verbreitet. Die Aktivitäten der Organisation beschränken sich nahezu ausschließlich darauf, die Zweimonatsschrift "Recht und Wahrheit", die Artikel von rechtsextremistischen Autoren und Verlegern publiziert, herauszugeben und zweimal jährlich "Recht und Wahrheit-Lesertreffen" unter dem Namen "Tage Deutscher Gemeinschaft" zu organisieren. Die Lesertreffen, zu denen sich Anhänger des gesamten rechtsextremistischen Spektrums einfinden, stehen unter der Verantwortung des ehemaligen Vorsitzenden der NPD, Günter DECKERT. Bereits seit 1997 führt die DDF ihre jährlichen "Recht und Wahrheit-Lesertreffen" in Nordthüringen durch. Zu den diesjährigen Tagungen vom 4. bis 6. Mai bzw. vom 12. bis 14. Oktober fanden sich jeweils bis zu 120 Personen aus dem gesamten Bundesgebiet ein. Die Treffen üben auf Anhänger der rechtsextremistischen Szene Thüringens nur geringe Anziehungskraft aus. Dies dürfte neben dem von den Initiatoren geübten Verzicht auf größere Außenwirkung sowohl auf die Auswahl als auch die intellektualisierenden Betrachtungsund Behandlungsweise der jeweils angeschnittenen Themen zurückzuführen sein. 6.3 "Collegium Humanum e.V." (CH) Das 1963 von dem 1999 verstorbenen Rechtsextremisten Werner Georg HAVERBECK gegründete CH dient seit Jahrzehnten als Bildungsstätte, die insbesondere von Rechtsextremisten genutzt wird. Die Vorsitzende des CH, Ursula HAVERBECK-WETZEL, arbeitet eng mit Horst MAHLER zusammen. MAHLER tritt aktiv in dem revisionistischen "Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocausts Verfolgten" (VRBHV) und der von ihm initiierten "Reichsbürgerbewegung" (RBB) auf. In der Zweimonatsschrift des CH "Lebensschutz-Informationen (LSI) - Stimme des Gewissens" (vormals WSL-D52) werden regelmäßig holocaustleugnende Äußerungen veröffentlicht. Vom 20. bis 22. April wurde in Mosbach bei Eisenach ein Seminar des CH durchgeführt. Eine weitere Tagung fand dort vom 5. bis 7. Oktober mit ca. 50 Teilnehmern statt. Zum Programm der Herbsttagung zählte der Besuch einer auf der Wartburg dargebotenen Ausstellung zum Wirken der "Heiligen Elisabeth von Thüringen", der zugleich als Einstieg in das Tagungsthema: "Die geschichtliche Zeit des deutschen Ritterordens" dienen sollte. 6.4 "Deutsches Kolleg" (DK) Das 1994 gegründete DK stellt einen rechtsextremistischen Theoriezirkel dar, der sich als "Denkorgan des Deutschen Reiches" versteht und rassistisches sowie antisemitisches Gedankengut verbreitet. Die Leitung des DK obliegt dem rechtsextremistischen Soziologen Dr. Reinhold OBERLERCHER. Seine zentrale Aufgabe sieht das DK vornehmlich "in der Schulung der nationalen Intelligenz". Die Bemühungen des DK, auf diesem Weg Einfluss auch auf 52 "Weltbund zum Schutz des Lebens - Bundesverband Deutschland e.V." (WSL-D). 61

Seite 1 im Verfassungsschutzbericht 1986 Nordrhein-Westfalen

Schmierund sonstige Aktionen ......................................................13 1.7 Rechtsextremisten im öffentlichen Dienst ...................................................13 2 Linksextremismus.......................................................................... 19 2.1 Entwicklungstendenz ..................................................................................19 2.2 Deutsche Kommunistische Partei
Marxistischer Studentenbund Spartakus (MSB) ..............................26 2.3.3 Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation (J P).................26 2.4 DKP-beeinflußte Organisationen
Bündnispolitik ..............................................................................................29 2.6 Dogmatische Neue Linke ............................................................................29 2.6.1 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD)...................29 2.6.2 Vereinigte Sozialistische Partei

Verfassungs­schutz Suche

Verfassungsschutz Suche