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"(links or rechts) kind" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 230 im Verfassungsschutzbericht 2006 Berlin

London vorgegebenen ideologischen Grundlinien um und gibt die Zeitschrift "Linksruck" heraus. In Berlin hat "Linksruck" ca. 100 Mitglieder
Schüler und Studenten für eine aktive Mitarbeit zu gewinnen. "Linksruck" finanziert sich über Mitgliedsbeiträge, Spenden sowie durch den Zeitschriftenund Publikationsverkauf
Transparenten und Plakaten auch an organisationsfremde Teilnehmer versucht "Linksruck" bei derartigen Anlässen, optisch eine größere Präsenz zu suggerieren als tatsächlich
Ziele in den Vordergrund gestellt. Durch diese Vorgehensweise ist "Linksruck" eine der aktivsten und optisch auffälligsten trotzkistischen Gruppierungen. "Linksruck"-Aktivisten
Voran ( SAV) festzustellende Engagement in anderen 428 Internetauftritt von "Linksruck", Aufruf am 19.2.2007. 429 Vgl. S. 80 ff. 430 Revolution
Marx-Kolumne "Das Gesicht der Zukunft". In: "Linksruck

H IN TE R G R UN D IN F O R M A TIO N E N - LIN K S E X T R E M IS M US 217 "Wir denken, dass wirkliche Veränderung nur von unten kommen kann. Veränderung kommt nicht durch das Parlament - die wirkliche Macht liegt bei ungewählten Managern, Bankern und Richtern, nicht bei Politikern. Wir denken, dass der Kapitalismus nicht reformiert werden kann, sondern gestürzt werden muß." 428 Die seit 2001 in Berlin ansässige Bundesleitung setzt die von London vorgegebenen ideologischen Grundlinien um und gibt die Zeitschrift "Linksruck" heraus. In Berlin hat "Linksruck" ca. 100 Mitglieder; in der Gruppe ist eine hohe Fluktuation festzustellen, der Kern der Funktionäre bleibt jedoch konstant. Die Gruppe bemüht sich intensiv darum, Schüler und Studenten für eine aktive Mitarbeit zu gewinnen. "Linksruck" finanziert sich über Mitgliedsbeiträge, Spenden sowie durch den Zeitschriftenund Publikationsverkauf. Aktionsschwerpunkt ist die Teilnahme an Kampagnen und Protesten, seit 2004 insbesondere gegen die Arbeitsmarktund Sozialreformen der Bundesregierung. Durch bereitwillige Vergabe von Transparenten und Plakaten auch an organisationsfremde Teilnehmer versucht "Linksruck" bei derartigen Anlässen, optisch eine größere Präsenz zu suggerieren als tatsächlich gegeben ist. Dabei werden bewusst tagespolitische Forderungen statt der eigentlichen revolutionären und systemüberwindenden Ziele in den Vordergrund gestellt. Durch diese Vorgehensweise ist "Linksruck" eine der aktivsten und optisch auffälligsten trotzkistischen Gruppierungen. "Linksruck"-Aktivisten engagieren sich mit einer ähnlichen Taktik in der im Jahr 2004 gegründeten "Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit" (WASG), in der sie auch im Bundesvorstand vertreten sind.429 Parlamentsarbeit wird dabei als ein nützliches Mittel betrachtet: "Sozialismus ist erst möglich, wenn die kapitalistische Ordnung als Ganzes beseitigt ist. Das kann parlamentarische Arbeit nicht leisten. Sie kann aber nützlich sein, um die Notwendigkeit einer Revolution öffentlich zu erklären."430 Das auch bei anderen trotzkistischen Gruppen wie der "Sozialistischen Alternative Voran ( SAV) festzustellende Engagement in anderen 428 Internetauftritt von "Linksruck", Aufruf am 19.2.2007. 429 Vgl. S. 80 ff. 430 Revolution! Beitrag in der Marx-Kolumne "Das Gesicht der Zukunft". In: "Linksruck" Nr. 208 vom 28.9.2005.

Seite 176 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hessen

LINKSEXTREMISMUS LInkSextReMIStIScHeS PeRSonenPotenzIaL1 Der leichte Anstieg des linksextremistischen Personenpotenzials in Hessen resultierte aus der Gründung neuer Gruppen im lose strukturierten
Linksextremismus. Dabei verharrte die Gesamtzahl des linksextremistischen Personenpotenzials auf einem gleichbleibenden Niveau, auch weil Personen Hessen verließen oder ihre politischen
Bund 900 800 800 800 800 Sonstige Linksextremisten (Marxisten-Leninisten, Trotzkisten u. a.) Hessen 2.400 2.400 2.400 2.400 2.400 Bund
Gesamtzahl der Linksextremisten (nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften) Hessen 2.600 2.570 2.570 2.570 2.500 Bund
gerundet. autonoMe DEFINITION/KERNDATEN autonome sind undogmatische und organisationskritische Linksextremisten, die sich zum teil diffus an verschiedenen kommunistischen und anarchistischen deutungsmustern

LINKSEXTREMISMUS LInkSextReMIStIScHeS PeRSonenPotenzIaL1 Der leichte Anstieg des linksextremistischen Personenpotenzials in Hessen resultierte aus der Gründung neuer Gruppen im lose strukturierten Linksextremismus. Dabei verharrte die Gesamtzahl des linksextremistischen Personenpotenzials auf einem gleichbleibenden Niveau, auch weil Personen Hessen verließen oder ihre politischen Ziele nicht mehr in demselben Aktionsrahmen vertraten wie früher. | 2019 2018 2017 2016 2015 Autonome Hessen 420 400 400 400 340 Bund 7.400 7.400 7.000 6.800 6.300 Anarchisten Hessen 80 70 70 70 60 Bund 900 800 800 800 800 Sonstige Linksextremisten (Marxisten-Leninisten, Trotzkisten u. a.) Hessen 2.400 2.400 2.400 2.400 2.400 Bund 25.300 24.000 21.400 21.800 20.300 Gesamtzahl der Linksextremisten (nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften) Hessen 2.600 2.570 2.570 2.570 2.500 Bund 1 33.500 32.000 29.500 28.500 26.700 1 Die Zahlen sind teilweise geschätzt und gerundet. autonoMe DEFINITION/KERNDATEN autonome sind undogmatische und organisationskritische Linksextremisten, die sich zum teil diffus an verschiedenen kommunistischen und anarchistischen deutungsmustern orientieren. das staatliche Gewaltmonopol lehnen autonome ab und sehen eigene Gewaltanwendung ("Militanz") zur durchsetzung ihrer politischen ziele als legitim bzw. berechtigt an. Starren organisationsstrukturen stehen "klassische" autonome kritisch bis ablehnend gegenüber und beharren stattdessen auf ihrer Selbstbestimmtheit. autonome organisieren sich überwiegend in losen Gruppen, zwi174 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019

Seite 52 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hessen

EXTREMISMUS IN HESSEN LINKSEXTREMISTISCHES PERSONENPOTENZIAL IN HESSEN (2015 BIS 2019) 3.000 Gesamtzahl 2.500 der Linksextremisten 2.000 1.500 1.000 Sonstige Linksextremisten
Ebenso bildete der "Kapitalismus" für Autonome bzw. Linksextremisten den Drehund Angelpunkt, um verstärkt Einfluss auf die Klimaund Umweltbewegung zu nehmen
Parole lautete "system change not climate change", wobei eine linksextremistische Jugendorganisation erklärte, dass die "Kritik am kapitalistischen System" zwingend
einer "kämpferischen Umweltbewegung" gehöre. Offensichtlich versuchten Linksextremisten, die Klimaund Umweltbewegung in ihrem Kampf gegen den "Kapitalismus" und damit gegen
Kurden besiedelten Gebieten in Syrien ("Rojava") solidarisierten sich deutsche Linksextremisten mit Anhängern der Partiya Karkeren Kurdistan (Arbeiterpartei Kurdistans). Dies ging
Zielen verknüpft wurde. So hieß es auf einer von Linksextremisten genutzten Internetseite, dass es sowohl die Kampagne "Make Rojava Green

EXTREMISMUS IN HESSEN LINKSEXTREMISTISCHES PERSONENPOTENZIAL IN HESSEN (2015 BIS 2019) 3.000 Gesamtzahl 2.500 der Linksextremisten 2.000 1.500 1.000 Sonstige Linksextremisten 500 Autonome 0 Anarchisten 2015 2016 2017 2018 2019 Ebenso bildete der "Kapitalismus" für Autonome bzw. Linksextremisten den Drehund Angelpunkt, um verstärkt Einfluss auf die Klimaund Umweltbewegung zu nehmen. Die entsprechende und im Rahmen von Veranstaltungen (vor allem Demonstrationen) verwendete Parole lautete "system change not climate change", wobei eine linksextremistische Jugendorganisation erklärte, dass die "Kritik am kapitalistischen System" zwingend zu einer "kämpferischen Umweltbewegung" gehöre. Offensichtlich versuchten Linksextremisten, die Klimaund Umweltbewegung in ihrem Kampf gegen den "Kapitalismus" und damit gegen die gesamte gesellschaftliche und staatliche Ordnung zu instrumentalisieren. Ziel war die "Überwindung von Kapital, Staat und Patriarchat als den dominanten Herrschaftsformen". Versuche der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands (MLPD) und ihres Jugendverbands REBELL, im Rahmen von Schülerprotesten Einfluss auf die Klimaund Umweltbewegung zu nehmen, stießen dagegen meistens auf Ablehnung. Vor dem Hintergrund der militärischen Operationen der türkischen Armee in von Kurden besiedelten Gebieten in Syrien ("Rojava") solidarisierten sich deutsche Linksextremisten mit Anhängern der Partiya Karkeren Kurdistan (Arbeiterpartei Kurdistans). Dies ging so weit, dass die Solidarität mit "Kurdistan" bzw. "Rojava" mit klimaund umweltpolitischen Zielen verknüpft wurde. So hieß es auf einer von Linksextremisten genutzten Internetseite, dass es sowohl die Kampagne "Make Rojava Green Again" als auch eine Fridays-for-Future50 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019

Seite 45 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bremen

politisches Ziel Geschlossenheit der Szene demonstrieren zu wollen. Gewaltorientierte Linksextremisten befürworten zur Durchsetzung ihrer politischen Forderungen die Anwendung von Gewalt
Staat, seine Einrichtungen und Repräsentanten sowie gegen (vermeintlich) rechtsextremistische Strukturen und Personen. Gewalt wird häufig mit der von Staat
zugleich auch ein identitätsstiftendes Merkmal. Viele Angehörige der gewaltorientierten linksextremistischen Szene sehen darin einen Akt der individuellen Selbstbefreiung. Unterschieden werden

Autonome Linksextremisten erachten ihre Eigenund Selbstständigkeit für so wichtig, dass sie sich in der Regel in keine festen politischen Strukturen integrieren. Teile der autonomen Szene beteiligen sich jedoch an bürgerlich-demokratischen Bündnissen und nutzen diese, um zivilgesellschaftliche Proteste in ihrem Sinne zu radikalisieren und ihre politischen Vorstellungen in die Gesellschaft zu tragen. Mit der Taktik der Bündnispolitik gelingt es Autonomen immer wieder, insbesondere im Bereich "Antifaschismus", mit bürgerlich-demokratischen Gruppen zusammenzuarbeiten, die ihre 45 extremistischen Ansichten im Grunde ablehnen. Ein Teil der autonomen Szene lässt sich inzwischen deutlich von der ursprünglichen autonomen Szene abgrenzen und wird als "postautonom" bezeichnet. Während sich Autonome traditionell insbesondere durch ihre Organisationsfeindlichkeit, Gewaltbereitschaft und Theorieferne auszeichnen, können Postautonome lediglich noch als organisationskritisch, weniger gewaltbereit und oftmals als theoretisch gefestigter beschrieben werden. Ihre gesellschaftliche Isolation wollen sie vor allem dadurch durchbrechen, dass sie eine Scharnierfunktion zwischen gewaltbereiten Linksextremisten und gemäßigten, bürgerlichen "Linken" einnehmen. Gewalt als legitimes Mittel der politischen Auseinandersetzung Die Anwendung von Gewalt zur Erreichung politischer Ziele ist dabei einer der strittigsten Punkte innerhalb der linksextremistischen Ideologie. Während der Großteil der Linksextremisten auch aus taktischen Gründen auf die konkrete Ausübung von Gewalt verzichtet, ist die Notwendigkeit von Gewalt innerhalb der gewaltorientierten linksextremistischen Szene unumstritten. Zur gewaltorientierten linksextremistischen Szene zählen nicht nur Personen und Gruppierungen, die selbst gewalttätig handeln oder gewaltbereit gegen ihre "politischen Gegner" vorgehen, sondern ebenso diejenigen, die Gewalt unterstützen oder Gewalt befürworten. Die Gewaltorientierung einer Person oder Gruppierung kann sich zum einen aus ihrer ideologischen Ausrichtung und zum anderen aus ihren konkreten Handlungen ergeben. Dazu gehören beispielsweise das Propagieren der Notwendigkeit von Gewalt im Kampf gegen das "politische System" vor einem ideologischen Hintergrund, Appelle an politische Mitstreiter zur Ausübung von Gewalt oder die billigende Inkaufnahme von Gewalttätigkeiten politischer Mitstreiter, etwa mit der Begründung, im Hinblick auf ein politisches Ziel Geschlossenheit der Szene demonstrieren zu wollen. Gewaltorientierte Linksextremisten befürworten zur Durchsetzung ihrer politischen Forderungen die Anwendung von Gewalt gegen den Staat, seine Einrichtungen und Repräsentanten sowie gegen (vermeintlich) rechtsextremistische Strukturen und Personen. Gewalt wird häufig mit der von Staat und Gesellschaft ausgehenden "strukturellen Gewalt" gerechtfertigt. Gewalt ist in dieser Szene aber nicht nur ein Mittel zur Bekämpfung des "staatlichen Repressionsapparates", sondern zugleich auch ein identitätsstiftendes Merkmal. Viele Angehörige der gewaltorientierten linksextremistischen Szene sehen darin einen Akt der individuellen Selbstbefreiung. Unterschieden werden kann in diesem Zusammenhang die konfrontative Gewalt von den sogenannten "militanten Aktionen":

Seite 49 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bremen

formuliert die Gruppierung ihre linksextremistische Zielrichtung deutlich, die in der revolutionären Überwindung des demokratischen Rechtsstaates und der Errichtung einer kommunistischen
Aliasnamen 2017 in einem Interview, das die Bedeutung der linksextremistischen terroristischen Vereinigung "Rote Armee Fraktion" (RAF) für die heutige linksextremistische
Mobilisierungsveranstaltungen mit dem Ziel, möglichst viele Angehörige der gewaltorientierten linksextremistischen Szene Bremens für die Teilnahme zu gewinnen. Dazu beschäftigt sich
beschäftigten sich im Jahr 2019 beispielsweise mit dem "politischen Rechtsruck" in der Gesellschaft oder feministischen Themen. Neben den "K*Schemme

"Basisgruppe Antifaschismus" Die 2008 gegründete und kommunistisch ausgerichtete "Basisgruppe Antifaschismus" (BA) ist seit mehreren Jahren eine der aktiven gewaltorientierten linksextremistischen Gruppierungen in Bremen. Die Gruppierung ist seit 2011 in dem kommunistischen "...umsGanze!"-Bündnis organisiert. 49 Unter dem Motto "All we want for birthday is communism" feierte die BA im Jahr 2018 ihr 10-jähriges Bestehen im "Alten Sportamt", welches der "linken" und linksextremistischen Szene als Veranstaltungsort dient. In der Einladung formuliert die Gruppierung ihre linksextremistische Zielrichtung deutlich, die in der revolutionären Überwindung des demokratischen Rechtsstaates und der Errichtung einer kommunistischen Gesellschaftsordnung liegt: "Ihr seht, es ist viel passiert. Und noch viel mehr muss passieren, soll das mit diesem ganzen Rumgeprolle von sozialer Revolution und emanzipatorischer Aufhebung der gesellschaftlichen Verhältnisse im Kommunismus mal wirklich Wirklichkeit werden!" (Facebook-Seite der BA, 12.07.2018). Die verfassungsfeindliche Zielsetzung der Gruppierung erläuterte einer ihrer führenden Aktivisten unter einem Aliasnamen 2017 in einem Interview, das die Bedeutung der linksextremistischen terroristischen Vereinigung "Rote Armee Fraktion" (RAF) für die heutige linksextremistische Szene thematisierte: "Trotzdem ist es natürlich immer noch nötig, diese Gesellschaft revolutionär zu überwinden. Diese Gesellschaft ist auf Ausbeutung angelegt. Eine Linke, die sich grundsätzlich von Gewalt distanziert, ist eine sozialdemokratische Linke. Ich bin Kommunist, ich will diese Gesellschaft überwinden. Für mich ist Gewalt keine Moralfrage, sondern eine taktische. Mich interessiert: Passt das gewählte Mittel inhaltlich zum Zweck meiner Politik?" (Internetseite der BA, Protokoll von Timon Simons aufgezeichnet von Gesa Steeger: Strategisch bescheuert, 03.09.2017). Die taktische Einstellung des BA-Aktivisten zu Gewalt und seine Betonung, sich als Kommunist von der Gewalt distanzierenden "sozialdemokratischen Linken" abzugrenzen, zeigt, dass er nicht nur eine gewaltsame Revolution zur Überwindung der bestehenden Gesellschaftsordnung als Fernziel für notwendig erachtet, sondern auch die Anwendung von Gewalt in den aktuellen Protesten. Angesichts ihrer zumindest Gewalt befürwortenden Einstellung zählt die Gruppierung zur gewaltorientierten linksextremistischen Szene Bremens. Die BA organisiert regelmäßig Protestaktionen und Veranstaltungen in Bremen, darüber hinaus beteiligt sie sich an Demonstrationen der linksextremistischen Szenen in Bremen und in anderen Städten bundesweit. Im Vorfeld von Demonstrationen veranstaltet die BA sogenannte Mobilisierungsveranstaltungen mit dem Ziel, möglichst viele Angehörige der gewaltorientierten linksextremistischen Szene Bremens für die Teilnahme zu gewinnen. Dazu beschäftigt sich die Gruppierung einerseits inhaltlich mit dem Anlass und Grund der Demonstration und andererseits organisiert sie die Fahrten zum Demonstrationsort und bereitet die Demonstranten auf den Umgang mit der Polizei vor. Die gewaltorientierte Gruppierung organisiert die Veranstaltungsreihe "K*Schemme", die der Diskussion, Organisierung und Vernetzung dienen soll. Das "K" im Namen steht nach eigenen Angaben für Kommunismus und das Sternchen "soll deutlich machen, dass Kommunismus für uns die Leerstelle für die eine ganz andere Gesellschaft ist (...)" (Internetseite der BA, 09.11.2018). Die Veranstaltungen beschäftigten sich im Jahr 2019 beispielsweise mit dem "politischen Rechtsruck" in der Gesellschaft oder feministischen Themen. Neben den "K*Schemme"-Veranstaltungen bietet die BA seit Beginn des Jahres 2019 monatliche "Klönschnacks" an, um mit interessierten Personen "ungezwungen ins Gespräch" zu kommen (Facebook-Seite der BA, 25.01.2019).

Seite 193 im Verfassungsschutzbericht 2012 Bund

auszugehen. Die für 2012 registrierte Anzahl der Gewalttaten mit linksextremistischem Hintergrund ist jedoch rückläufig. In qualitativer Hinsicht ist ein deutlicher
richten sich gegen die klassischen "Feindgruppen": tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten sowie in zunehmendem Maße Polizisten. Zunehmende Zahlreiche Ausschreitungen im Zusammenhang
Demonstratio Angriffe auf nen belegen die sinkende Hemmschwelle von Linksextremisten. Zu Polizisten massiven Gewalthandlungen, oft verbunden mit direkten Angriffen
Polizeibeamte, kommt es insbesondere im Zusammenhang mit rechtsextremistischen Demonstrationen und dem Gegenprotest linksextremistischer Akteure, die eine Vielzahl von Tatmitteln
Selbstbezichtigungsschreiben ist ein zusätzli cher Beleg für das Ausmaß linksextremistischer Aggression

LINKSEXTREMISMUS am 30. August 2012 hatten sich Szeneangehörige vor dessen Wohnung versammelt, um ihn in seinem Wohnumfeld als "Faschist" bloßzustellen. In der Taterklärung zum Brandanschlag heißt es: "in der nacht vom 19.11. auf den 20.11. wurde die im sommer durchgeführte outing-aktion gegen den neonazi (...) zu ende gebracht in dem sein privat pkw (...) abgefackelt wurde." (Internetportal "linksunten.indymedia", 23. November 2012) 4. Entwicklung des Gewaltpotenzials Linksextremistisch motivierte Gewalt zeigt sich in allen Akti onsfeldern, wobei der Kampf gegen den "repressiven Staat", der "Antifaschismus" sowie der Widerstand gegen die "Militarisierung der Gesellschaft" seit Jahren die wichtigsten Begründungszu sammenhänge liefern. In quantitativer Hinsicht war seit 2003 ein Anstieg des gewaltbereiten linksextremistischen Personenpo tenzials zu verzeichnen. Auch für die absehbare Zukunft ist von einer weiterhin hohen Gewaltbereitschaft und einer niedrigen Hemmschwelle auszugehen. Die für 2012 registrierte Anzahl der Gewalttaten mit linksextremistischem Hintergrund ist jedoch rückläufig. In qualitativer Hinsicht ist ein deutlicher Anstieg des Gewaltpotenzials festzustellen. Die Angriffe richten sich gegen die klassischen "Feindgruppen": tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten sowie in zunehmendem Maße Polizisten. Zunehmende Zahlreiche Ausschreitungen im Zusammenhang mit Demonstratio Angriffe auf nen belegen die sinkende Hemmschwelle von Linksextremisten. Zu Polizisten massiven Gewalthandlungen, oft verbunden mit direkten Angriffen auf Polizeibeamte, kommt es insbesondere im Zusammenhang mit rechtsextremistischen Demonstrationen und dem Gegenprotest linksextremistischer Akteure, die eine Vielzahl von Tatmitteln ein setzen, die für den Straßenkampf tauglich sind (z.B. Steine, Flaschen, Knüppel, Quarzsandhandschuhe, Fahnenstangen, Pfefferspray, Pyrotechnik und Molotowcocktails). Die hohe verbale Radikalität in Verlautbarungen und Selbstbezichtigungsschreiben ist ein zusätzli cher Beleg für das Ausmaß linksextremistischer Aggression. 194

Seite 204 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen

einer "festen Größe" für die SzeAngriffen auf Polizei und Rechtsextremisten. ne geworden ist. Dagegen sind die Beziehungen zwischen autoNomeN
Teilnehmerzahl gewaltbeBündnissen oder Initiativen eher lose. So lässt reiter Linksextremisten steht freilich im Widersich für Leipzig derzeit keine konkrete Bündnisspruch
auch keine Beeinlinksextremistischen Bereich. Die Ursache dafür flussung durch Linksextremisten erkennbar. Die liegt darin, dass eine nicht unerhebliche Anzahl Beziehungen
keioder Initiativen organisiert werden. Ein Einfluss ner umfassenden, explizit linksextremistischen auf das bürgerliche Spektrum ist in diesem RahMobilisierung mehr bedarf
haben auch, dass sich das in der Gesamtschau nicht linksextremistische Positionen nicht nur Akzepextremistische Bündnis in seinem "Aktionskontanz gefunden, sondern
Verhinderung des "Naziaufmarschs", besitzt ein geringeres Mobilisierungspotenzial, dienten. Gewalttätige Linksextremisten dürften ist aber im Gegensatz zu den Leipziger autoNomeN dies
Aktionskonsens" dementierte es entschieden eine ihm zugeschriebene VerlautbaDie Akzeptanz linksextremistischer Positionen rung, wonach es für den 13. Februar "gewaltfreie
Szene. me Blockadeplanung zwischen Nichtextremisten Die strafprozessuale Aufarbeitung der linksexund Extremisten im Bündnisrahmen erfolgte, tremistisch motivierten Strafund Gewalttaten
diesen Protesten zu eibestätigt wurde. Damit hat sich für Linksextrener Freiheitsstrafe ohne Bewährung durch das misten das - auch gewalttätige - Vorgehen

Jahres 2011 lag, so kam es dennoch zu zahlreiDresden stellt sich quer" seit Ende 2009 existiert chen Strafund Gewalttaten, z. B. zu tätlichen und seitdem zu einer "festen Größe" für die SzeAngriffen auf Polizei und Rechtsextremisten. ne geworden ist. Dagegen sind die Beziehungen zwischen autoNomeN und nicht extremistischen Die immer noch hohe Teilnehmerzahl gewaltbeBündnissen oder Initiativen eher lose. So lässt reiter Linksextremisten steht freilich im Widersich für Leipzig derzeit keine konkrete Bündnisspruch zu der nur verhaltenen Mobilisierung im politik ausmachen. Dort ist auch keine Beeinlinksextremistischen Bereich. Die Ursache dafür flussung durch Linksextremisten erkennbar. Die liegt darin, dass eine nicht unerhebliche Anzahl Beziehungen zwischen Bündnissen und autoNo solcher Personen zum ständigen UnterstützerpomeN äußern sich dort lediglich in deren Beteilitenzial des Bündnisses "Nazifrei - Dresden stellt gung an Veranstaltungen, die durch Bündnisse sich quer" gehört und es für ihr Aktivwerden keioder Initiativen organisiert werden. Ein Einfluss ner umfassenden, explizit linksextremistischen auf das bürgerliche Spektrum ist in diesem RahMobilisierung mehr bedarf. Eine Rolle spielt men nicht auszumachen. In Dresden aber haben auch, dass sich das in der Gesamtschau nicht linksextremistische Positionen nicht nur Akzepextremistische Bündnis in seinem "Aktionskontanz gefunden, sondern sind auch Norm gesens" wiederholt solidarisch mit sämtlichen Akworden. Die Dresdner Szene weist zwar ein vertionsformen erklärte, welche dem gemeinsamen gleichsweise niedrigeres Aktionsniveau auf und Ziel, der Verhinderung des "Naziaufmarschs", besitzt ein geringeres Mobilisierungspotenzial, dienten. Gewalttätige Linksextremisten dürften ist aber im Gegensatz zu den Leipziger autoNomeN dies als eine Solidaritätserklärung verstehen. offenbar in der Umsetzung ihrer Strategie erDiesem Bestreben folgt offenbar auch eine vom folgreicher, innerhalb von Bündnissen Akzeptanz Bündnis veröffentlichte Erklärung. Unter Verin Teilen der bürgerlichen Mitte zu erringen. weis auf den "Aktionskonsens" dementierte es entschieden eine ihm zugeschriebene VerlautbaDie Akzeptanz linksextremistischer Positionen rung, wonach es für den 13. Februar "gewaltfreie und Aktionen durch ein nichtextremistisches Aktionen" organisieren wolle. Bündnis zeigt sich in Dresden nicht nur zum 13. Februar, sondern auch bei anderen AktivitäDaher liegt es nahe, dass auch eine gemeinsaten der autonomen Szene. me Blockadeplanung zwischen Nichtextremisten Die strafprozessuale Aufarbeitung der linksexund Extremisten im Bündnisrahmen erfolgte, tremistisch motivierten Strafund Gewalttaten was im Nachhinein durch das Zusammenspiel vom 19. Februar 2011 sowie die Verurteilung von friedlichen und gewaltbereiten Blockierern eines Teilnehmers an diesen Protesten zu eibestätigt wurde. Damit hat sich für Linksextrener Freiheitsstrafe ohne Bewährung durch das misten das - auch gewalttätige - Vorgehen im Amtsgericht Dresden bot Anlass für eine unRahmen eines insgesamt nicht extremistischen angemeldete Solidaritätsaktion am 18. Januar. Aktionsbündnisses bewährt. Es ist daher zu erDazu hatten u. a. die ura dresdeN und "Antifas warten, dass diese Strategie weiter verfolgt wird. aus Dresden" neben dem in seiner Gesamtheit Zwischen der Dresdner und der Leipziger Szene nicht extremistischen Bündnis "Nazifrei - Dresweisen vor allem die Bündnisse und die Bündden stellt sich quer" aufgerufen. Während dieser nispolitik deutliche Unterschiede auf. Ein Grund Veranstaltung wurden u. a. Parolen wie "BRD, hierfür ist, dass das Dresdner Bündnis "Nazifrei - Bullenstaat - wir haben dich zum Kotzen satt" 202 | II Extremismus im Freistaat Sachsen

Seite 75 im Verfassungsschutzbericht 2011 Mecklenburg-Vorpommern

angesehen. Zu diesen Gegnern zählen aus linksautonomer Sicht nicht nur tatsächliche und vermeintliche Rechtsextremisten, sondern auch Polizeibeamte als Vertreter eines
Linksextremisten nicht allen Bevölkerungsgruppen die gleichen Grundrechte, wie das Eigentumsrecht, die Meinungsfreiheit, die Demonstrationsfreiheit, die körperliche Unversehrtheit und das Recht
Thema "Antifaschismus" ein klassisches Agitationsfeld der militanten Linksextremisten im Land. Nicht zuletzt aufgrund des intensiven Landtagswahlkampfs der NPD stiegen
gewaltbereiter Linksextremisten in diesem Themenfeld spürbar an. Deren Hauptangriffsziele waren im Jahr 2011 dementsprechend tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten nebst deren

Undogmatischer Linksextremismus Der undogmatische Linksextremismus in Mecklenburg-Vorpommern wird durch die autonome Szene geprägt. Diese stellt sich zwar als heterogenes Spektrum dar, kann aber insgesamt als gewaltorientiert, undogmatisch und hierarchiekritisch charakterisiert werden. Da Autonome die gesellschaftliche und staatliche Ordnung grundsätzlich ablehnen, sehen diese folglich auch in der Verletzung von Regeln und Gesetzen zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele kein Problem. In der Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner wird die Anwendung von Gewalt explizit als legitime Handlungsoption angesehen. Zu diesen Gegnern zählen aus linksautonomer Sicht nicht nur tatsächliche und vermeintliche Rechtsextremisten, sondern auch Polizeibeamte als Vertreter eines als "faschistisch" angesehenen Staates. Trotz der Heterogenität des undogmatischen linksextremistischen Spektrums besteht Einigkeit in der Zielsetzung, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beseitigen und durch eine diffuskommunistische oder anarchistische Gesellschaftsordnung zu ersetzen. Anhand der linksextremistischen Aktivitäten wird deutlich, dass Linksextremisten nicht allen Bevölkerungsgruppen die gleichen Grundrechte, wie das Eigentumsrecht, die Meinungsfreiheit, die Demonstrationsfreiheit, die körperliche Unversehrtheit und das Recht auf Ausübung einer parlamentarischen Opposition, zugestehen. Damit wenden sie sich gegen Wesensmerkmale der verfassungsmäßigen Ordnung und zeigen ihre Verfassungsfeindlichkeit. Gewaltbereiter "Antifaschismus" Nach wie vor ist das Thema "Antifaschismus" ein klassisches Agitationsfeld der militanten Linksextremisten im Land. Nicht zuletzt aufgrund des intensiven Landtagswahlkampfs der NPD stiegen die Aktivitäten gewaltbereiter Linksextremisten in diesem Themenfeld spürbar an. Deren Hauptangriffsziele waren im Jahr 2011 dementsprechend tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten nebst deren Einrichtungen und Eigentum. Zentrum der militanten Aktivitäten war wie bisher die Hansestadt Rostock, 73

Seite 44 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bremen

Abschaffung jeglicher Form von "Herrschaftsstrukturen". In der linksextremistischen Ideologie wird die Forderung nach sozialer Gleichheit unter Ablehnung des demokratischen Verfassungsstaates
davon nicht nur das in der Verfassung verankerte Rechtsstaatsoder Demokratieprinzip, insbesondere die grundrechtlich geschützten Freiheiten würden dadurch weitgehend außer Kraft

Seite 159 im Verfassungsschutzbericht 2008 Niedersachsen

Linksextremismus 159 Einflussnahme von Linksextremisten auf die Proteste gegen Atomenergie und Castor-Transporte Für Linksextremisten ist der Kampf gegen
nergie zentraler symbolischer Bedeutung. Sie motivieren auch weiterhin Linksextremisten zu nennenswerten Widerstandsaktionen. Die verfassungsfeindliche Zielsetzung linksextremistischer Anti-Atom-Gegner geht
Hamburg im Oktober 2008, veröffentlicht auf der Internetseite der linksextremistischen Gruppe SAND / Hamburg) Von den auf eine systemüberwindende Zielsetzung ausgerichteten
linksextremistischen Aktivitäten gegen Atomenergie und Castor-Transporte ist der Protest demokratischer Organisationen zu unterscheiden, der den überwiegenden Teil des Widerstandes
letzten Jahren an Bedeutung verloren, so dass sich Linksextremisten über die Grenzen Niedersachsens hinaus nur noch in gerin

Linksextremismus 159 Einflussnahme von Linksextremisten auf die Proteste gegen Atomenergie und Castor-Transporte Für Linksextremisten ist der Kampf gegen die friedliche NutLinksextremisten zung der Atomenergie seit mehr als 30 Jahren ein Themenunterstützen Kampf schwerpunkt ihres militanten Widerstandes. gegen friedliche Vor allem die Transporte in das niedersächsische TBL GorNutzung der Kerneleben sind für die Anti-Atom-Bewegung nach wie vor von nergie zentraler symbolischer Bedeutung. Sie motivieren auch weiterhin Linksextremisten zu nennenswerten Widerstandsaktionen. Die verfassungsfeindliche Zielsetzung linksextremistischer Anti-Atom-Gegner geht auch aus einigen im Internet, in Zeitschriften und auf Flugblättern veröffentlichten Beiträgen hervor: "Widerstand gegen Atomanlagen heißt immer auch Widerstand gegen Strukturen einer Gesellschaft, der die Folgen des Betriebs von Atomanlagen und Kohlekraftwerken egal sind... Klima und Energie als soziale Frage zu begreifen bietet die Chance, die Systemfrage in die gesellschaftliche Debatte einzubringen und mit Aktionen politisch einzugreifen... Sicherlich gibt es viele Stellen, den Schraubenschlüssel ins Getriebe des Kapitalismus zu werfen; im Bereich Energiepolitik stellen die Castortransporte ins Wendland einen einmaligen Angriffspunkt dar. Der Schlüssel zum Atomausstieg hat Größe 41, und wir haben ihn in der Hand" (veröffentlicht auf der Internetseite des Bündnisses "Gemeinsam zum Zug kommen" Kampagne Castor 08 sowie in der Zeitschrift anti-atom-aktuell Nr. 193 vom November 2008, S. 10 - 11) "Keinen Frieden mit den herrschenden Verhältnissen der Castor kommt nicht durch!" (Plakatwand an der Roten Flora, Hamburg im Oktober 2008, veröffentlicht auf der Internetseite der linksextremistischen Gruppe SAND / Hamburg) Von den auf eine systemüberwindende Zielsetzung ausgerichteten linksextremistischen Aktivitäten gegen Atomenergie und Castor-Transporte ist der Protest demokratischer Organisationen zu unterscheiden, der den überwiegenden Teil des Widerstandes ausmacht. Dieses politische Aktionsfeld hatte an sich in den letzten Jahren an Bedeutung verloren, so dass sich Linksextremisten über die Grenzen Niedersachsens hinaus nur noch in gerin-

Seite 123 im Verfassungsschutzbericht 2017 Schleswig-Holstein

Beteiligung von Mitgliedern des bürgerlichen und vereinzelt auch des linksextremistischen Spektrums statt. Mit zunehmender Nähe zum G20-Gipfel erfolgten zahlreiche
Anreisen von Linksextremisten verschiedener ideologischer Ausrichtungen aus dem gesamten Bundesgebiet und dem angrenzenden europäischen Ausland, darunter zahlreiche Autonome. Die Sicherheitsbehörden
gehen von einer Beteiligung autonomer Linksextremisten im mittleren vierstelligen Bereich aus. Auswärtige Teilnehmer sollten in Protestcamps untergebracht werden, die teilweise
gesamten Abends bis in die Nacht hinein errichteten mutmaßliche Linksextremisten mehrfach teilweise brennende Barrikaden auf Fahrbahnen, verübten Sachbeschädigungen und griffen
Gipfelablauf erheblich zu stören. Zahlreiche Polizeibeamte wurden bei verschie107 https://linksunten.indymedia.org/de/node/217489; zuletzt aufgerufen am 06.07.2017 sowie https:// linksunten.indymedia.org/de/node/217492;

zeidienststelle. Auch hier wurde ein Selbstbezichtigungsschreiben veröffentlicht, das einen Begründungszusammenhang mit dem G20-Gipfel herstellt.107 Bereits ab dem 2. Juli fanden in Hamburg angemeldete und zunächst friedlich verlaufende Demonstrationen sowie geplante Protestaktionen unter Beteiligung von Mitgliedern des bürgerlichen und vereinzelt auch des linksextremistischen Spektrums statt. Mit zunehmender Nähe zum G20-Gipfel erfolgten zahlreiche Anreisen von Linksextremisten verschiedener ideologischer Ausrichtungen aus dem gesamten Bundesgebiet und dem angrenzenden europäischen Ausland, darunter zahlreiche Autonome. Die Sicherheitsbehörden gehen von einer Beteiligung autonomer Linksextremisten im mittleren vierstelligen Bereich aus. Auswärtige Teilnehmer sollten in Protestcamps untergebracht werden, die teilweise gerichtlich verboten bzw. nur unter Auflagen genehmigt worden waren. Am 6. Juli fand die aus Sicht der Autonomen wichtigste Demonstration statt, für die im Internet unter dem Motto "G20 Welcome to Hell"108 mobilisiert wurde. Die nachmittägliche Auftaktveranstaltung mit kulturellen, musikalischen und politischen Beiträgen verlief friedlich. Am Abend stoppte die Polizei den um 19:00 Uhr gestarteten Demonstrationszug mit insgesamt ca. 12.000 Teilnehmern nach wenigen Minuten, da die Autonomen im schwarzen Block sich weigerten, ihre Vermummung abzulegen. In der Folge versuchten die Polizeikräfte, den schwarzen Block mit einer Stärke von ca. 1.000 Autonomen von den übrigen Demonstrationsteilnehmern zu trennen. Daraufhin bewarfen Demonstranten die Beamten mit Flaschen und griffen diese mit Stöcken, Eisenstangen und Latten an. Die Polizei setzte Wasserwerfer, Pfefferspray und Schlagstöcke ein. Im Laufe des gesamten Abends bis in die Nacht hinein errichteten mutmaßliche Linksextremisten mehrfach teilweise brennende Barrikaden auf Fahrbahnen, verübten Sachbeschädigungen und griffen massiv Einsatzkräfte und Einsatzfahrzeuge an. Der 7. Juli war der zentrale Tag für die Durchführung von Aktionsund Blockadeformen. Schwerpunkte bildeten dabei der Hafen und der Bereich der sogenannten Roten Zone rund um die Messehallen, dem Austragungsort des G20-Gipfels. Darüber hinaus kam es zu schweren gewalttätigen Ausschreitungen im gesamten Stadtgebiet. In den frühen Morgenstunden bildeten sich verschiedene Gruppen, um Straßen und Brücken zu blockieren, u. a. im Hafen und auf der Köhlbrandbrücke. Vorrangiges Ziel der Aktivisten war die Blockade der Anfahrtswege der Gipfelteilnehmer, um damit den geplanten Gipfelablauf erheblich zu stören. Zahlreiche Polizeibeamte wurden bei verschie107 https://linksunten.indymedia.org/de/node/217489; zuletzt aufgerufen am 06.07.2017 sowie https:// linksunten.indymedia.org/de/node/217492; zuletzt aufgerufen am 06.07.2017. 108 Vgl. https://g20tohell.blackblogs.org/; zuletzt aufgerufen am 20.02.2018. Seite 110

Seite 222 im Verfassungsschutzbericht 2019 Baden-Württemberg

LINKSEXTREMISMUS F. LINKSEXTREMISMUS Linksextremisten kämpfen für die Abschaffung der bestehenden Wirtschaftsund Gesellschaftsordnung. Sie streben eine sozialistische/kommunistische Staatsordnung oder eine herrschaftsfreie
eigene Lebensweise und die Errichtung "herrschaftsfreier Räume" zu verwirklichen. Linksextremistische Parteien und Organisationen verfolgen ihren Kurs überwiegend im Rahmen
gewalttätige Maßnahmen als legitimes Mittel ihrer "Politik" an. Das linksextremistische Spektrum lässt sich grob in einen organisierten und einen nichtorganisierten
anarchistische Kleinzirkel. In Baden-Württemberg liegt die Zahl der Linksextremisten derzeit insgesamt (nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften) bei 2.750 Personen
allem altersbedingten Abgänge nicht gelungen. Die Zahl gewaltorientierter Linksextremisten, überwiegend Autonome, lag 2019 bei 850 Personen
linksextremistisch motivierten Straftaten (2018: 334) war in Baden-Württemberg eine deutliche Steigerung zu verzeichnen, die Zahl der Gewalttaten hat sich

LINKSEXTREMISMUS F. LINKSEXTREMISMUS Linksextremisten kämpfen für die Abschaffung der bestehenden Wirtschaftsund Gesellschaftsordnung. Sie streben eine sozialistische/kommunistische Staatsordnung oder eine herrschaftsfreie, anarchistisch geprägte Ordnung ohne staatliches System an. Auch die sogenannten Autonomen wollen den Staat abschaffen. Sie versuchen, ihre Vorstellungen von "selbstbestimmtem Leben" bereits in der bestehenden Gesellschaftsordnung durch ihre eigene Lebensweise und die Errichtung "herrschaftsfreier Räume" zu verwirklichen. Linksextremistische Parteien und Organisationen verfolgen ihren Kurs überwiegend im Rahmen der geltenden Gesetze und lehnen die Anwendung von Gewalt unter den gegebenen gesellschaftlichen Verhältnissen für sich selbst ab. Autonome Gruppen dagegen sehen gewalttätige Maßnahmen als legitimes Mittel ihrer "Politik" an. Das linksextremistische Spektrum lässt sich grob in einen organisierten und einen nichtorganisierten Bereich unterteilen. Als wichtigste Parteien bzw. Organisationen sind die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP), die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) und die "Rote Hilfe e. V." (RH) zu nennen. Der nichtorganisierte Bereich besteht überwiegend aus Personengruppen mit unterschiedlicher Festigkeit und Zusammensetzung. Zu ihm zählen in erster Linie die Autonomen, hinzu kommen anarchistische Kleinzirkel. In Baden-Württemberg liegt die Zahl der Linksextremisten derzeit insgesamt (nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften) bei 2.750 Personen (2018: 2.950). Die MLPD vermag ihren Mitgliederbestand in etwa zu halten. Der DKP ist eine Kompensation der zuletzt vor allem altersbedingten Abgänge nicht gelungen. Die Zahl gewaltorientierter Linksextremisten, überwiegend Autonome, lag 2019 bei 850 Personen (2018: 880).1 Mit 486 linksextremistisch motivierten Straftaten (2018: 334) war in Baden-Württemberg eine deutliche Steigerung zu verzeichnen, die Zahl der Gewalttaten hat sich mit 112 sogar nahezu verdoppelt (2018: 60). 1 Die geringere Zahl ist u. a. darauf zurückzuführen, dass bei der Zählung erstmals Doppelund Mehr222 fachmitgliedschaften in autonomen Gruppen Berücksichtigung fanden.

Seite 115 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bund

Mitgliedern rechtsextremistischer Parteien oder Gruppierungen pauschal die von Linksextremisten als rechtsextremistisch bezeichnete AfD im Fokus linksextremistischer Aktionen. Immer wieder kommt
Körperverletzungsdelikten zum Nachteil von Personen, die von Linksextremisten dem Rechtsextremismus zugeordnet werden

LINKSEXTREMISMUS Nach wie vor spielt die Instrumentalisierung demokratischer DisInstrumentalisiekurse im Linksextremismus eine große Rolle. Mit dem Aufgreifen rung demokratischer wichtiger tagespolitischer Themen wird versucht, gezielt Einfluss Diskurse auf gesellschaftliche Diskussionen zu nehmen. So sollen die eigenen Positionen, wie die Delegitimierung des Staates und seiner Institutionen, in die Debatten einfließen. Beispiele sind die Einflussnahmeversuche auf die Klimaprotestbewegung oder auf die Proteste gegen Mietpreiserhöhungen. Für postautonome und dogmatische Linksextremisten standen bei der Beteiligung an Aktionen der Klimaprotestbewegung vor allem der Versuch der Radikalisierung, der persönliche Kontakt zu nicht extremistischen Teilnehmern und die Anwerbung neuer Mitglieder im Vordergrund. Daneben gelten Proteste gegen Mietpreiserhöhungen und sogenannte Luxussanierungen unter Linksextremisten in Ballungsräumen als gesellschaftlich besonders anschlussfähig. Für das autonome Spektrum können auch kurzfristige Entwicklungen ausschlaggebend dafür sein, ob sich militante Aktionen auf eine entsprechende Thematik fokussieren. Im Jahr 2019 mussten vermeintlich "antisoziale Stadtstrukturen" und das Themenfeld "Antigentrifizierung" regelmäßig als Begründung für Strafund Gewalttaten herhalten. Diese reichten von Sachbeschädigungen über Brandstiftungen bis hin zu gezielten Angriffen auf Personen. Gerade im Begründungszusammenhang "Antigentrifizierung" zeigte sich 2019 die fortschreitende Radikalisierung der linksextremistischen Szene. Im Themenfeld "Antifaschismus" steht neben Mitgliedern rechtsextremistischer Parteien oder Gruppierungen pauschal die von Linksextremisten als rechtsextremistisch bezeichnete AfD im Fokus linksextremistischer Aktionen. Immer wieder kommt es zu teils erheblichen Straftaten zum Nachteil von Mitgliedern oder Einrichtungen der AfD. Dazu zählen Sachbeschädigungen an Veranstaltungsräumen und Parteibüros oder Brandanschläge auf Pkw. Zudem kam es wiederholt zu Körperverletzungsdelikten zum Nachteil von Personen, die von Linksextremisten dem Rechtsextremismus zugeordnet werden. 115

Seite 121 im Verfassungsschutzbericht 2017 Schleswig-Holstein

Linksextremistische Proteste gegen den G20-Gipfel in Hamburg Am 7. und 8. Juli fand in Hamburg das jährliche Treffen
einer Vielzahl von Protesten und Ausschreitungen. Insbesondere das linksextremistische, gewaltorientierte Spektrum beging erhebliche Straftaten mit besonderer Schwere. Dabei beteiligten sich
Protesten und Aktionsplanungen sowie die Mobilisierung innerhalb der bundesweiten linksextremistischen Szene ließ frühzeitig erkennen, dass sich der G20-Gipfel
Proteste richteten sich hierbei im Rahmen der bedeutenden linksextremistischen Themenfelder Antikapitalismus und Antirepression gegen die G20 als Repräsentanten des kapitalistischen
unter anderem Aktionskonferenzen durchführte. Es setzte sich vorwiegend aus linksextremistischen, aber auch aus nichtextremistischen Organisationen zusammen. Dieses Bündnis legte
Grundzüge der Aktionsplanungen und der Protestchoreographie fest. Die linksextremistische Organisation IL war hieran maßgeblich beteiligt. Darüber hinaus mobilisierten bundesweit nahezu
alle linksextremistischen Gruppierungen der verschiedenen ideologischen Strömungen gegen den G20-Gipfel. Im europäischen Ausland bildeten sich ebenfalls Bündnisse zur Planung
für Protestplanungen und eine eher verhaltene Mobilisierung der hiesigen linksextremistischen Szene erkennbar. Dieser Umstand ist weniger einem mangelnden Interesse

4.2 Linksextremistische Proteste gegen den G20-Gipfel in Hamburg Am 7. und 8. Juli fand in Hamburg das jährliche Treffen der Staatsund Regierungschefs der "Gruppe der 20 wichtigsten Industrieund Schwellenländer der Welt" (G20) - ein informeller Zusammenschluss von 19 Staaten und der Europäischen Union - statt. Vor und während des G20-Gipfels kam es im gesamten Stadtgebiet zu einer Vielzahl von Protesten und Ausschreitungen. Insbesondere das linksextremistische, gewaltorientierte Spektrum beging erhebliche Straftaten mit besonderer Schwere. Dabei beteiligten sich auch Aktivisten aus Schleswig-Holstein sowohl am Demonstrationsgeschehen als auch an den Ausschreitungen. Eine bereits im Herbst 2016 einsetzende Planung und Koordinierung von Protesten und Aktionsplanungen sowie die Mobilisierung innerhalb der bundesweiten linksextremistischen Szene ließ frühzeitig erkennen, dass sich der G20-Gipfel zu einem besonderen Aktionsschwerpunkt für die Szene im Berichtsjahr entwickeln würde. Die Proteste richteten sich hierbei im Rahmen der bedeutenden linksextremistischen Themenfelder Antikapitalismus und Antirepression gegen die G20 als Repräsentanten des kapitalistischen Systems, das es zu bekämpfen gilt. Im November 2016 gründete sich das überregional aktive No G20-Bündnis, das die bundesweite Mobilisierung gegen den G20-Gipfel koordinierte und hierfür unter anderem Aktionskonferenzen durchführte. Es setzte sich vorwiegend aus linksextremistischen, aber auch aus nichtextremistischen Organisationen zusammen. Dieses Bündnis legte im Wesentlichen die Grundzüge der Aktionsplanungen und der Protestchoreographie fest. Die linksextremistische Organisation IL war hieran maßgeblich beteiligt. Darüber hinaus mobilisierten bundesweit nahezu alle linksextremistischen Gruppierungen der verschiedenen ideologischen Strömungen gegen den G20-Gipfel. Im europäischen Ausland bildeten sich ebenfalls Bündnisse zur Planung entsprechender Aktionen. So kündigten sich bereits frühzeitig ein Sonderzug aus der Schweiz sowie koordinierte Busanreisen aus skandinavischen Ländern an. In Schleswig-Holstein war zunächst ein sehr begrenztes Engagement von Einzelpersonen für Protestplanungen und eine eher verhaltene Mobilisierung der hiesigen linksextremistischen Szene erkennbar. Dieser Umstand ist weniger einem mangelnden Interesse am G20-Gipfel zuzurechnen, als vielmehr der über einen längeren Zeitraum durchgeführten Organisation von Protesten gegen die AfD im Rahmen des Landtagswahlkampfs sowie den Nachwirkungen aus der Kräftebindung im Engagement für Flüchtlinge. Nichtsdestotrotz konzentrierte sich die Mobilisierung gegen den G20-Gipfel zunehmend in den Ballungsgebieten Lübeck, Flensburg und in der Landeshauptstadt Kiel, einhergehend mit der Durchführung von Informationsveranstaltungen und einigen angemeldeten Versammlungen. Seite 108

Seite 107 im Verfassungsschutzbericht 2012 Hessen

Errichtung eines totalitären, sozialistisch ellschaft" sind die Ziele linksextremisti s c h e r Bestrebungen. Linksextr uernden "Klassenkampf" gegeneinander
orthodoxer Kommunisten der Kapitalismus: Dieser führe zwangsläufig zu imm LINKSEXTREMISMUS sche Ausrichtung der Partei. Die DiffeIn Hessen kooperierte DIE LINKE
ostdeutschen und chendeckend - mit der Deutschen Komhauptsächlich linksextremistischen Tramunistischen Partei (DKP). So bildeten ditionalisten aus den westdeutschen beide im Kreistag
eine gemeinsame Fraktion Landesparteitag in Frankfurt am Main | DIE LINKE. Exemplarisch für die ZusamDIE LINKE. Hessen veranstaltete am 6. menarbeit
LINKE. Hessen mit und 7. Oktober ihren Parteitag unter extremistischen Parteien und Gruppiedem Motto "UmFAIRteilen: Für ein soziarungen stand
LinksTreff Georg Fröba les Hessen". In Anwesenheit von 185 in Darmstadt. Hier teilten sich die StadtDelegierten bestätigte der Landesparverordnetenfraktion
LINKE. teitag die Landesvorsitzenden HeideDarmstadt, die Kreistagsfraktion DIE marie Scheuch-Paschkewitz und Ulrich LINKE. Darmstadt-Dieburg, der KreisWilken sowie
stellvertretenden Vorverband DIE LINKE. Darmstadt und die sitzenden Gabi Faulhaber und Achim Kreisorganisation DKP Darmstadt-DieKessler in ihren Ämtern. burg
Büroräume. Weitere Nutzer waren die linksextremistische Rote Hilfe e.V. Mit großer Mehrheit verabschiedeten Ortsgruppe Darmstadt und die Vereinidie Delegierten
Protest und Widerstand regt, müssen sie in der LINKEN einen Ansprechpartner Auf internationaler Ebene pflegte DIE finden". Ebenso stimmten

ischen Grundordnung und die Errichtung eines totalitären, sozialistisch ellschaft" sind die Ziele linksextremisti s c h e r Bestrebungen. Linksextr uernden "Klassenkampf" gegeneinander. Auf der Ausbeutung der Klas ng orthodoxer Kommunisten der Kapitalismus: Dieser führe zwangsläufig zu imm LINKSEXTREMISMUS sche Ausrichtung der Partei. Die DiffeIn Hessen kooperierte DIE LINKE. auf renzen wurden vor allem zwischen Rekommunaler Ebene - jedoch nicht fläformern aus den ostdeutschen und chendeckend - mit der Deutschen Komhauptsächlich linksextremistischen Tramunistischen Partei (DKP). So bildeten ditionalisten aus den westdeutschen beide im Kreistag Darmstadt-Dieburg Landesverbänden ausgetragen. nach der hessischen Kommunalwahl weiterhin eine gemeinsame Fraktion Landesparteitag in Frankfurt am Main | DIE LINKE. Exemplarisch für die ZusamDIE LINKE. Hessen veranstaltete am 6. menarbeit von DIE LINKE. Hessen mit und 7. Oktober ihren Parteitag unter extremistischen Parteien und Gruppiedem Motto "UmFAIRteilen: Für ein soziarungen stand der LinksTreff Georg Fröba les Hessen". In Anwesenheit von 185 in Darmstadt. Hier teilten sich die StadtDelegierten bestätigte der Landesparverordnetenfraktion von DIE LINKE. teitag die Landesvorsitzenden HeideDarmstadt, die Kreistagsfraktion DIE marie Scheuch-Paschkewitz und Ulrich LINKE. Darmstadt-Dieburg, der KreisWilken sowie die stellvertretenden Vorverband DIE LINKE. Darmstadt und die sitzenden Gabi Faulhaber und Achim Kreisorganisation DKP Darmstadt-DieKessler in ihren Ämtern. burg Büroräume. Weitere Nutzer waren die linksextremistische Rote Hilfe e.V. Mit großer Mehrheit verabschiedeten Ortsgruppe Darmstadt und die Vereinidie Delegierten den Leitantrag "Überall gung der Verfolgten des Naziregimes - 107 dort, wo, und immer dann, wenn MenBund deutscher Antifaschisten e.V. schen sich aufregen, Unmut äußern, sich (VVN-BdA). Protest und Widerstand regt, müssen sie in der LINKEN einen Ansprechpartner Auf internationaler Ebene pflegte DIE finden". Ebenso stimmten die DelegierLINKE. wie in der Vergangenheit enge ten mit großer Mehrheit dem Antrag Beziehungen zu marxistisch-leninisti"Gestärkt und mit richtiger Orientierung schen Parteien. Sie ist Mitglied der Partei in die politischen Auseinandersetzungen der Europäischen Linken (EL), einem des nächsten Jahrs gehen" der linksexZusammenschluss von Parteien aus 21 tremistischen Kommunistischen Plattform Ländern, darunter auch zahlreiche aus (KPF) zu. Darin wurde die Forderung dem kommunistischen Spektrum. nach einem "Systemwechsel" erhoben: "Unser Ziel ist und bleibt der Sozialismus". Die Solidaritätsarbeit mit Kuba war für DIE LINKE. weiterhin von großer BedeuVerbindungen zu extremistischen Orgatung. Seit 1991 wird diese Arbeit maßnisationen im Inund Ausland | Im geblich von der Arbeitsgemeinschaft Rahmen ihres außerparlamentarischen (AG) Cuba Si beim Vorstand der BunKampfs arbeitete DIE LINKE. mit andedespartei getragen. Die "politische und ren linksextremistischen Organisationen materielle Solidarität mit dem sozialistiund Parteien zusammen bzw. beteiligte schen Kuba" war das wesentliche Anliesich an von diesen initiierten Aktionen. gen der AG Cuba Si und sie unterhielt

Seite 106 im Verfassungsschutzbericht 2005 Hessen

LINKSEXTREMISMUS
Kommunen. Sie arbeitet hierbei mit anderen linksextremistischen Organisationen und Parteien zusammen und beteiligt sich auch an von diesen initiierten
gegründeten Partei der Europäischen Europäische Linken (EL) war Die Linke.PDS am 8. und 9. Januar in Berlin Gastgeberin der vierLinke
zugestimmt. Bisher gehören der EL 17 Parteien, darunter Die Linke.PDS, als Vollmitglieder und acht Parteien mit Beobachterstatus an. Das Ergebnis
historisch einmalige Chance" in Deutschland zu nutzen und "die linken Kräfte" in Deutschland zu bündeln, einigten sich die Führungsgremien beider
Parteien Anfang Juni auf ein gemeinsames Linksbündnis zur vorgezogenen Bundestagswahl im September. Ferner wollte man damit vermeiden, bei der Bundestagswahl
Fusion beider Parteien, in die auch die Integration parteiloser Linksextremisten angedacht ist, angestrebt. Ein Ziel der Fusion ist, auch
Differenzen war die Suche nach einem geeigneten Namen des Linksbündnisses das Kernproblem beider Parteien. Für die WASG war der Name
Juli in Berlin wurde die PDS in Die Linkspartei.PDS mit der Kurzform Die Linke.PDS umbenannt. Dies bedeutet keine politische Richtungsänderung
Kürzel PDS führen. Mit der Umbenennung erfüllte Die Die Linkspartei.PDS Linke.PDS die entscheidende Bedingung der WASG für eine gemeinsame Kandidatur

LINKSEXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 5 durchsetzen. Dabei legt sie besonderen Wert auf die "Arbeit vor Ort", d. h. in den Kommunen. Sie arbeitet hierbei mit anderen linksextremistischen Organisationen und Parteien zusammen und beteiligt sich auch an von diesen initiierten bzw. gesteuerten Aktionen. Ungeachtet grundsätzlicher Kritik an den gesellschaftlichen Verhältnissen beteiligt sich die Partei an den Regierungen in MecklenburgVorpommern und Berlin. Als Mitglied der im Mai 2004 in Rom gegründeten Partei der Europäischen Europäische Linken (EL) war Die Linke.PDS am 8. und 9. Januar in Berlin Gastgeberin der vierLinke (EL) ten ordentlichen Tagung des Parteivorstandes. Auf dieser Tagung wurde dem Antrag der DKP auf Aufnahme als "Beobachterpartei" in der EL einstimmig zugestimmt. Bisher gehören der EL 17 Parteien, darunter Die Linke.PDS, als Vollmitglieder und acht Parteien mit Beobachterstatus an. Das Ergebnis der Landtagswahl am 22. Mai in Nordrhein-Westfalen und die Ankündigung der vorgezogenen Bundestagswahl im Herbst setzten die noch unter dem Kürzel PDS auftretende Partei unter Druck. Bei dieser Landtagswahl erzielte sie mit 0,9% ein um 0,2%-Punkte schlechteres Ergebnis als bei der letzten Landtagswahl 2000. Demgegenüber erzielte die erstmals bei einer Landtagswahl angetretene neue Partei WASG (kein Beobachtungsobjekt der Verfassungsschutzbehörden) mit 2,2 % der Wählerstimmen ein beachtliches Ergebnis. Um nach den Worten Gregor Gysis die "historisch einmalige Chance" in Deutschland zu nutzen und "die linken Kräfte" in Deutschland zu bündeln, einigten sich die Führungsgremien beider Parteien Anfang Juni auf ein gemeinsames Linksbündnis zur vorgezogenen Bundestagswahl im September. Ferner wollte man damit vermeiden, bei der Bundestagswahl gegeneinander zu kandidieren. Darüber hinaus wird mittelfristig die Fusion beider Parteien, in die auch die Integration parteiloser Linksextremisten angedacht ist, angestrebt. Ein Ziel der Fusion ist, auch im Westen in die Landesparlamente einzuziehen. Unabhängig von inhaltlichen Differenzen war die Suche nach einem geeigneten Namen des Linksbündnisses das Kernproblem beider Parteien. Für die WASG war der Name PDS nicht akzeptabel, für die PDS dagegen das Kürzel PDS unverzichtbar. Auf einer außerordentlichen Tagung des 9. Parteitages der PDS am 17. Juli in Berlin wurde die PDS in Die Linkspartei.PDS mit der Kurzform Die Linke.PDS umbenannt. Dies bedeutet keine politische Richtungsänderung, das Parteiprogramm der PDS gilt weiter. Die Landesverbände Umbenennung in dürfen als Anhang das Kürzel PDS führen. Mit der Umbenennung erfüllte Die Die Linkspartei.PDS Linke.PDS die entscheidende Bedingung der WASG für eine gemeinsame Kandidatur zur Bundestagswahl. Die Basis der WASG hatte zuvor in einer Urabstimmung zugestimmt, dass im Fall der Umbenennung einzelne Mitglieder auf den offenen Listen der Linkspartei.PDS kandidieren könnten. Bei der Wahl zum Deutschen Bundestag am 18. September erreichte Die Linke.PDS 8,7% der Zweitstimmen (= 4.086.134 Stimmen) und damit 54 Bundestagsmandate. Sie gewann 4,7%-Punkte gegenüber der Bundestagswahl 2002 hinBundestagswahl zu. Ihr bundesweit bestes Resultat erreichte sie in Brandenburg und SachsenAnhalt mit jeweils 26,6% und gewann in Brandenburg um 9,4%, in Sachsen-Anhalt um 12,2% hinzu. In Hessen legte sie um 4,0% (= 132.933) Zweitstimmen hinzu und verbesserte ihr Ergebnis im Vergleich zu 2002 auf 5,3%. Ihr bestes Ergebnis erzielte sie im Frankfurt am Main I mit 7,0% (= 9.358) der Zweitstimmen. 105

Seite 162 im Verfassungsschutzbericht 2005 Hessen

Vereine in Europa Linksruck . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 111, 122 (CDK) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 53 Lunikoff-Verschwörung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 85, 87 Konföderation für demokratische Rechte in Europa (ADHK

REGISTER H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 5 J Konföderation kurdischer Vereine in Europa (KONJemaah Islamiyah (JI) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21 KURD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14, 47, 48, 52 Jihad Unspun . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 60 Koordination der kurdischen demokratischen Julemond . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 87 Gesellschaft in Europa (CDK) [ehemals: Kurdische Junge Nationaldemokraten (JN) 64, 65, 67, 71, 72, 74 Demokratische Volksunion (YDK)] . . . . . . . . . . . . . . 47 Kraftschlag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .87, 95 K Kurdische Demokratische Volksunion (YDK) [jetzt: Kalifatsstaat . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13, 44, 45 Koordination der kurdischen demokratischen Kameradschaft Bergstraße (KBS) . . . . . 65, 77, 80, 82 Gesellschaft in Europa (CDK)] . . . . . . . . . . . . . . . . . 47 Kameradschaft Westerwald . . . . . . . . . . . . . 79, 82, 83 Kurdischer Nationalkongress (KNK) . . . . . . . . . . . . 14 Kampfbund Deutscher Sozialisten (KDS) . . . . . .65, 81 Kurdischer Roter Halbmond . . . . . . . . . . . . . . . . . . 48 Kaplan, Cemaleddin . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 44 Kurdistan-Report . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 46 Kaplan, Metin . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 44, 45 Kuruyüz, Ramazan . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 31, 32 Kappel, Dr. Heiner . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 76, 77 Käppler, Lars . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 81 L Karahan, Yavuz Celik (i.e. Osman Döring) . . . . 39, 42 Landser . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 87 Karayilan, Murat . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 49, 50, 53 Lauck, Gary . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 94 Kaypakkaya, Ibrahim . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 56, 57 Lernen und Kämpfen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 109 Khaled, Amr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 34 Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) . . . . . . 14, 59 Khomeini, Ruhollah . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 37 Libertad! . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 124 Klartext . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 67 Lindh, John Walker . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 28 Köhler, Bertram . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 87 Linksextremisten in der Anti-Atom-Bewegung . . 122 Koma Komalen Ciwanen Demokratik a Kurdistan Linksextremistische Einflussnahme auf die (KOMALEN-CIWAN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 47, 51 Flughafenausbaugegner . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 121 Kommando Freisler . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 65, 84 Linksextremistische Einflussnahme auf die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) . . . . 107 Friedensbewegung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 121 Kommunistische Plattform der Linkspartei.PDS (KPF) Linksextremistische Einflussnahme auf die . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 104 Globalisierungsgegner und den Protest gegen Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa Sozialabbau . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 109, 119, 120 (ATIK) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14, 56 Die Linkspartei Landesverband Hessen . . . . . . . . 106 Konföderation der demokratischen Jugend (DEMDie Linkspartei.PDS (Die Linke.PDS) . . . . . . . . . . . . . . . GENC) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 47 . . . . . . . . . . . . . . . 63, 68, 101, 102, 104, 105, 108, 120 Konföderation der kurdischen Vereine in Europa Linksruck . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 111, 122 (CDK) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 53 Lunikoff-Verschwörung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 85, 87 Konföderation für demokratische Rechte in Europa (ADHK) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14, 56 161

Seite 115 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hamburg

dass sich ein kleines Kind mit im Auto befand - ein Umstand, der in der linksextremistischen Szene zu keinerlei Diskussion führte
riskiert. Weitere Taten in Deutschland unterstreichen die neue Dimension linksextremistisch motivierter Gewalt. Beispielhaft seien zwei Taten in Leipzig genannt
Fäusten ins Gesicht. Die Firma baut auch im von Linksextremisten beanspruchten Szene-Stadtteil Leipzig-Connewitz neue Wohnungen. In der Selbstbezichtigung
Wohnungen evakuiert werden. In der Vergangenheit galt in der linksextremistischen Szene zumindest ein Konsens, dass Leib und Leben Unbeteiligter nicht
gelten. Mit dieser neuen Dimension der Anschläge durch Linksextremisten soll auch Angst und Schrecken verbreitet werden, um politische Entscheidungsträger, aber
Belange in ihrem Handeln einzuschüchtern und im Sinne der linksextremistischen Szene und deren demokratiefeindlicher Ziele zu beeinflussen. Wie eingangs dargestellt
linksextremistische Szene mit den Gipfelereignissen von 2017 und der anschließenden Fahndung nach mutmaßli114

Seite 101 im Verfassungsschutzbericht 2005 Hessen

LINKSEXTREMISMUS
LINKSEXTREMISMUS Was wollen Linksextremisten? Ziel linksextremistischer Bestrebungen ist die Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. An ihre Stelle soll entweder
treten. Aus einer ökonomisch begründeten Klassentheorie heraus streben orthodoxe Linksextremisten die Macht der Arbeiterklasse durch Klassenkampf und revolutionäres Handeln
insbesondere die Lehren von Marx, Engels und Lenin. Orthodoxe Linksextremisten wie die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und zumindest einzelne Gruppierungen
innerhalb der Linkspartei.PDS geben der Partei bzw. der Parteiführung die führende Rolle auf dem Weg zur Errichtung der kommunistischen Gesellschaft
Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) oder Trotzkisten wie Linksruck sehen in der Partei das Instrument, eine kommunistische Gesellschaft zu errichten

LINKSEXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 5 LINKSEXTREMISMUS Was wollen Linksextremisten? Ziel linksextremistischer Bestrebungen ist die Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. An ihre Stelle soll entweder ein totalitäres, sozialistisch-kommunistisches System oder eine "herrschaftsfreie Gesellschaft" (Anarchie) treten. Aus einer ökonomisch begründeten Klassentheorie heraus streben orthodoxe Linksextremisten die Macht der Arbeiterklasse durch Klassenkampf und revolutionäres Handeln an. Unter Revolution verstehen diese Sozialisten eine stufenweise vollständige Umwandlung des gesellschaftlichen und politischen Systems: ZuRevolution nächst übernehme die Arbeiterklasse die Macht in einem Staat, in der Regel durch einen bewaffneten Aufstand, im Ausnahmefall friedlich, z. B. durch parlamentarische Arbeit. Nach einem solchen "Umsturz" werde das politische und wirtschaftliche System eines Landes so umgewandelt, dass der Kapitalismus liquidiert und der Sozialismus realisiert würde. In der Vorstellung einiger Gruppen schließt sich die "Weltrevolution" an, das heißt die weltweite Umsetzung des Sozialismus. Basis und Anleitung für solche Ziele bieten insbesondere die Lehren von Marx, Engels und Lenin. Orthodoxe Linksextremisten wie die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und zumindest einzelne Gruppierungen innerhalb der Linkspartei.PDS geben der Partei bzw. der Parteiführung die führende Rolle auf dem Weg zur Errichtung der kommunistischen Gesellschaft. Gemäß ihren marxistischleninistischen Vorstellungen müsse die Partei die Macht im Staat erringen. Die sozialistische Gesellschaft wird als notwendige Vorstufe für den Kommunismus angesehen, in dem Klassengegensätze überwunden und jede Unterdrückung und Ausbeutung abgeschafft sein sollen. Erst nach der weltweiten Übernahme dieses Systems könne auf jede regulierende Staatsmacht verzichtet werden. Auch Maoisten wie die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) oder Trotzkisten wie Linksruck sehen in der Partei das Instrument, eine kommunistische Gesellschaft zu errichten. Ihr Handeln wird jedoch durch die Idee der permanenten Revolution bestimmt. Bei Maoisten gibt die Partei immer neue Ziele vor, um ein dauerhaftes revolutionäres Handeln sicherzustellen; Trotzkisten wollen das ihnen verhasste System unterwandern und dann der Partei die Verwaltung des Staates übertragen. In Abgrenzung zu diesen kommunistischen Organisationen lehnen Personen, die anarchistische Ziele verfolgen, jede institutionalisierte Form der Macht ab. Zugleich wollen sie eine Ordnung "auf natürlicher Basis" erzeugen, die "auf freier Anarchisten Selbstentscheidung" beruht und Gewalt gegen Sachen zur Erreichung ihrer Ziele propagiert. Anarchosyndikalismus bezeichnet die gewerkschaftliche Organisation basierend auf den Prinzipien der Selbstbestimmung, Selbstorganisation und Solidarität. Autonome wollen demgegenüber keine wie auch immer vereinbarten Reglementierungen, sondern wirklich "herrschaftsfreie Räume", die dem EinzelAutonome nen ein selbstbestimmtes Leben ermöglichen sollen. Sie legen Wert darauf, sich diese "Freiräume" (schrittweise) zu erkämpfen. Gewalt auch gegen Personen halten sie hierbei für legitim und wenden diese an. 100

Seite 109 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hamburg

Linksextremisten abwertend so bezeichneten "Repressionsapparat" und seine Vertreter - Polizei, Justiz, Verfassungsschutz, gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten, Unternehmen sowie Einrichtungen
teils vermummte Linksextremisten gehen aus dem Schutz einer nicht nur aus Extremisten bestehenden Menge gewaltsam gegen Rechtsextremisten oder Polizisten
Staates, Firmen, tatsächliche oder aus Sicht der Linksextremisten vermeintliche Rechtsextremisten. In Hamburg stehen auch Mitglieder der Bürgerschaft sowie
grünen Senats im Visier militanter Linksextremisten, insbesondere Privatwohnungen und Fahrzeuge

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