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""nsu"" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 18 im Verfassungsschutzbericht 2011 Schleswig-Holstein
  • Auseinandersetzung mit den Taten der mutmaßlich terroristischen Gruppierung NSU entziehen. Erfahrungsgemäß distanzieren sich die meisten Rechtsextremisten von spektakulären Gewalttaten
Drucksache 17/2430 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 17. Wahlperiode war zu beobachten, dass Rechtsextremisten aus Kundgebungen heraus Gegendemonstranten fotografieren und "Dossiers" anfertigen, in denen möglichst umfassend persönliche Daten festgehalten werden. Beispielhaft für ein derartiges Vorgehen war die Teilnahme von schleswig-holsteinischen Rechtsextremisten an zwei in Niedersachsen durchgeführten Demonstrationen zum "Tag der Deutschen Zukunft - Unser Signal gegen Überfremdung". Bereits wenige Stunden nach der Veranstaltung war ein "Aktionsbericht" auf der Internet-Seite des "Freien Widerstandes Südschleswig" abrufbar, auf dem auch ein vermeintlich zufällig entdecktes Youtube-Video beworben wurde, in dem Presseund Antifa-Fotografen, Polizeibeamte in Zivil sowie Teilnehmer bürgerlicher Gegenproteste abgebildet waren. Das mit der Melodie von "Spiel mir das Lied vom Tod" untermalte Video war mit den Worten "Heute rollt für euch der Rubel, ratet mal, was morgen rollt!" kommentiert. - Auf dem letzten Foto des Beitrages wurde eine Hinrichtungsstätte gezeigt. Andere Nutzer hatten über die Kommentarfunktion zudem Namen und Wohnorte einiger Personen hinzugefügt. Die Mitwirkung von Rechtsextremisten aus dem nördlichen Schleswig-Holstein an dieser Produktion war offenkundig. 2.2 Verschwörungstheorien der Szene zu den Taten der "Zwickauer Terrorzelle" Trotz der fehlenden Bezüge zu schleswig-holsteinischen Rechtsextremisten kann sich auch die hiesige Szene nicht der Auseinandersetzung mit den Taten der mutmaßlich terroristischen Gruppierung NSU entziehen. Erfahrungsgemäß distanzieren sich die meisten Rechtsextremisten von spektakulären Gewalttaten. Das zeigte sich auch bei den Kommentaren zu den im Sommer in Norwegen verübten Terroranschlägen. Im Wesentlichen laufen die Kommentare darauf hinaus, dass die Täter als bloße Kriminelle dargestellt werden, die mit der "nationalen Sache" nichts zu tun hätten. Einschlägig ist eine Stellungnahme auf der maßgeblichen Internet-Seite der aktionistischen Szene in Schleswig-Holstein "mein-sh.info": "Fakt ist: Das Trio hat sich spätestens vor nunmehr dreizehn Jahren endgültig vom politischen Meinungskampf verabschiedet und gemeinsam eine kriminelle Laufbahn eingeschlagen. [...] Es ist zumindest offensichtlich, daß dem Trio aus Thüringen jeglicher ernsthafte politische 18
Seite 16 im Verfassungsschutzbericht 2011 Schleswig-Holstein
  • Arbeit ist und denkt: Werde ich heute von der NSU weggesprengt oder lauern mir alte Weggefährten auf?" Es ist daher
Drucksache 17/2430 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 17. Wahlperiode Jahr 2011 verstärkt. Ins Visier der Rechtsextremisten sind vor allem jene geraten, die ihnen beim Erreichen der angestrebten Ziele im Wege sind: nämlich politische Gegner, insbesondere "Linke" oder die "Antifa". Aber ebenso sind staatliche Instanzen wie die etablierten Parteien, Politiker, Polizei und nicht zuletzt der Verfassungsschutz in den rechtsextremistischen Blickpunkt gerückt. Beispielhaft für die unverblümt propagierte Gewaltbereitschaft ist der "Freie Widerstand Südschleswig". Auf dessen Internetseiten wurden die Gegner der Rechtsextremisten mehrfach in aggressiver Weise verunglimpft und angegriffen. Bezeichnend ist eine Ankündigung aus dem Februar 2011: "Es wird Zeit, dass wir vom nationalen Widerstand zum nationalen Angriff übergehen! Und das eher heut als morgen!" Im Dezember wurde auch ein mutmaßlicher "Aussteiger" bedroht: "Und so wird man schnell vom hoffnungsvollen Nachwuchspolitiker zum hoffnungslosen Pseudo-Demokraten und schließlich zum heimathassenden Döner-Verkäufer [...] Gerade wenn man zwei linke Hände hat, birgt solch ein Beruf gewisse Risiken, denn so ein großes Dönermesser ist nicht ganz ohne, da kann man sich schnell mal selber die Kehle durchschneiden. [...] Es ist schon scheiße, wenn man morgens auf dem Weg zur Arbeit ist und denkt: Werde ich heute von der NSU weggesprengt oder lauern mir alte Weggefährten auf?" Es ist daher kein Zufall, dass der deutlichste Hinweis auf eine wachsende - eben nicht nur verbale - Aggressivität der aktionistischen Szene im regionalen Umfeld des "Freien Widerstandes Südschleswig" registriert wurde. Am 1. Mai überrannte eine Gruppe von rund 40 teilweise vermummten Rechtsextremisten in Husum eine bürgerliche Kundgebung und zerstörte die aufgebauten Informationsstände. Die anwesenden Personen wurden durch die Rechtsextremisten, unter denen sich auch der NPD-Landesvorsitzende befand, angegriffen. Im Nachhinein wurde dies im Internet als Erfolg gefeiert, bei dem "jemand seine eigene Medizin verabreicht bekommen" habe. Im Nachgang zu diesem Übergriff kam es zu umfangreichen Exekutivmaßnahmen gegen die beteiligten Rechtsextremisten, die die Szene erheblich verunsicherten. 16
Seite 97 im Verfassungsschutzbericht 2011 Berlin
  • Weise wurde hier auf die Morde des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) angespielt. In beiden Fällen wird gegen die Betreiber des Versandhandels
98 Verfassungsschutzbericht Berlin 2011 Eine Ausnahme ist die Band "Deutsch, Stolz, Treue" (D.S.T. /X.x.X.). Im Zusammenhang mit ihren CDs "Die Antwort auf's System" (2005) und "Gift für die Ohren", Teil 1 und 2 (2007 / Split-CD mit "Burn Down" aus Brandenburg) wurden Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Volksverhetzung und des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen eingeleitet. Wegen Volksverhetzung verurteilte das Landgericht Berlin im September zwei Mitglieder der Band sowie zwei Personen, die am Vertrieb von CDs der Band beteiligt waren, zu Freiheitsstrafen von einem Jahr und drei Monaten bis zu 3 Jahren und fünf Monaten.134 Wegen ihrer 2009 veröffentlichten CD "Virus" ist ein weiteres Ermittlungsverfahren anhängig. Internetaktivitäten im Fokus Versandhandel Einen festen Platz beim Vertrieb und der Verbreitung rechtsextremistischer Musik und anderer Devotionalien besitzt das Internet. In der vermeintlichen Anonymität des virtuellen Raums wird rechtsextremistische Propaganda verbreitet, an einer engeren Vernetzung der Szene gearbeitet, und es werden rechtsextremistische Internetradios und Versandhandel betrieben. Ein Berliner Versandhandel geriet 2011 gleich zweimal in den Fokus der Strafverfolgungsbehörden. Im ersten Fall wurde ein Feuerzeug angeboten, dass aus Metall von so genannten "Stolpersteinen"135 gegossen worden sein sollte. Auslöser des zweiten Ermittlungsverfahrens war der Vertrieb eines T-Shirts mit dem Abbild eines Totenkopfs an einem Dönerspieß mit der Bildüberschrift "Killerdöner - nach Thüringer Art". Auf zynische Weise wurde hier auf die Morde des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) angespielt. In beiden Fällen wird gegen die Betreiber des Versandhandels wegen des Verdachts der Volksverhetzung ermittelt. 134 LG Berlin, AZ.: 81 Js 2667/06 vom 23.9.2011. Ursächlich für die Verurteilung war die CD "Die Antwort auf's System". 135 Bei den "Stolpersteinen" handelt es sich um in den Boden eingelassene Betonsteine mit einer Messingplatte, mit denen an Opfer des Holocaust erinnert werden soll, die vormals Bewohner der Häuser waren, vor denen sich nun die Steine befinden.
Seite 98 im Verfassungsschutzbericht 2011 Berlin
  • dessen Betreiber das mediale Interesse an den Verbrechen des NSU genutzt, um durch die Verhöhnung der Opfer rechtextremistischer Gewalt ihre
Aktuelle Entwicklungen - Rechtsextremismus 99 Bis zu diesen Ermittlungen und der Verbreitung des "Killer-Döner"Motivs auf überregionalen rechtsextremistischen Webseiten war der Versandhandel in der Szene weitgehend unbekannt. Gezielt haben dessen Betreiber das mediale Interesse an den Verbrechen des NSU genutzt, um durch die Verhöhnung der Opfer rechtextremistischer Gewalt ihre Bekanntheit und den Absatz ihrer Produkte zu steigern. Auch gegen den Vertrieb rechtsextremistischer Musik über das InErmittlungen gegen Mitglied von "D.S.T." ternet gingen die Strafverfolgungsbehörden vor. Am 29. November wurden sechs Objekte in Berlin und Brandenburg wegen des Verdachts, strafrechtlich relevante, rechtsextremistische Tonträger verbreitet zu haben, durchsucht. Im Zuge dieser Ermittlungen, die sich unter anderem gegen ein Mitglied der Band "D.S.T." und 5 dessen Lebensgefährtin richten, wurden versandfertige CDs, Computer und Datenträger sichergestellt. Gegen zwei weitere Berliner Rechtsextremisten, die in einem rechtsextremistischen Internetforum strafrechtlich relevante Tonträger angeboten haben sollen, wurden am 15. Dezember Durchsuchungsbeschlüsse vollstreckt. Hierbei wurden Tonund Datenträger sowie Bestellunterlagen sichergestellt. Weniger kommerzielle Interessen als vielmehr das Bestreben, "Widerstand-Radio" rechtsextremistische Musik und Propaganda zu verbreiten, stand bei den Betreibern des rechtsextremistischen Internetradios "Widerstand-Radio" im Vordergrund. Im April verurteilte das Landgericht Koblenz 18 Betreiber dieses Internetradios unter anderem wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung und Volksverhetzung zu Freiheitsstrafen zwischen einem Jahr und neun Monaten bis zu drei Jahren und drei Monaten.136 Das Gericht sah es als erwiesen an, dass sowohl durch die Moderatorenbeiträge als auch durch die abgespielten Musiktitel menschenverachtende, rassistische und zum Teil nationalsozialistische Inhalte verbreitet wurden. Welchen Umfang das "Widerstand-Radio" angenommen hatte, zeigt die Tatsache, dass die Staatsanwaltschaft Koblenz im August gegen zwölf weitere an dem Radio Beteiligte, darunter auch eine Per136 LG Koblenz, AZ.: 2090 Js 19728/10 vom 11.4.2011.
Seite 222 im Verfassungsschutzbericht 2011 Berlin
  • Rechtsextremismus 223 Nach Aufdeckung der Mordserie des "Nationalsozialistischen Untergrundes" (NSU) hat sich die Innenminister-Konferenz darauf verständigt, im November
Hintergrundinformationen - Rechtsextremismus 223 Nach Aufdeckung der Mordserie des "Nationalsozialistischen Untergrundes" (NSU) hat sich die Innenminister-Konferenz darauf verständigt, im November 2011 ein erfolgreiches NPD-Verbot anzustreben. Eine Bund-Länder-Expertengruppe prüft die rechtlichen und tatsächlichen Voraussetzungen eines entsprechenden Verfahrens. Der sich an die Einstellung des Verbotsverfahrens 2003 anschließende Aufschwung der Partei mündete in den Einzug der NPD in die Landtage von Sachsen und MecklenburgVorpommern. In beiden Ländern konnte die NPD 2009 und 2011 erneut in das jeweilige Landesparlament einziehen. Trotz intensivster Bemühungen ist es der Partei jedoch nicht gelungen, diese Erfolge in anderen Bundesländern zu wiederholen. Vielmehr sorgten finanzielle Unregelmäßigkeiten und parteiinterne Streitigkeiten dafür, dass die Entwicklung der Partei stagnierte und sie an Bedeutung innerhalb der rechtsextremistischen Szene verlor. Hieran konnte auch die Ende 2010 beschlossene Fusion mit der "Deutschen Volkspartei" (DVU) nichts ändern. Unabhängig von der Frage, ob diese Parteienfusion juristisch Bestand haben wird334, konnte die NPD durch die Verschmelzung mit der DVU weder an Mitgliedern, noch im finanziellen Bereich nennenswerte Zuwächse verzeichnen. Auch der im November 2011 neugewählte Bundesvorsitzende der NPD, der Vorsitzende der NPD-Fraktion im sächsischen Landtag Holger Apfel, mit seiner nebulösen Strategie einer "seriösen Radikalität" wird die Stagnation der Partei kurzfristig nicht beenden können. Finanzielle Probleme und ein strategischer Spagat zwischen "Wahlpartei" und "Weltanschauungspartei" dürften dem bis auf Weiteres im Wege stehen. Der Berliner Landesverband der NPD ging 2003 aus dem 1991 zunächst gemeinsam gegründeten Parteiverband für Berlin/Brandenburg hervor. Seine jüngere Entwicklung ist von Höhen und Tiefen geprägt. Nachdem sich die NPD in den Jahren 2005 bis 2008 zum zentralen Akteur des Berliner Rechtsextremismus entwickeln konnte, eskalierten unter der Führung eines umstrittenen Landesvorsitzenden persönliche Konflikte mit der Folge, dass die Partei 2009 erheblich an Mitgliedern und Aktionsfähigkeit verlor. Nach dem nur zweijährigen und wenig glücklichen Intermezzo eines auswärtigen Parteifunktionärs an der Spitze der Berliner NPD hat im Februar 2012 ein junger und in der rechtsextremistischen Szene Berlins bestens vernetzter "Autonomer Nationalist" die Führung der Partei übernommen. 334 Beim Landgericht München I ist die Klage dreier DVU-Landesverbände anhängig, mit der die Parteienfusion für ungültig erklärt werden soll. Der Ausgang des Verfahrens ist noch offen.
Seite 258 im Verfassungsschutzbericht 2011 Berlin
  • islamistischen Terrorismus. Nach der Aufdeckung der Gruppierung "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) und ihrer Taten im November wird analog zum Arbeitsgebiet islamistischer
Verfassungsschutz Berlin 259 ten der Polizei und der Verfassungsschutzbehörden dort vertreten. Das GTAZ ermöglicht, Informationen zum islamistischen Terrorismus umgehend gemeinsam zu analysieren und die operativen Maßnahmen abzustimmen. Gerade bei der Bewältigung besonderer Gefährdungslagen wie anlässlich der Bundestagswahl 2009 hat sich die Institution bewährt. Ende 2006 trat das Gesetz zur Errichtung gemeinsamer Dateien von Polizei und Nachrichtendiensten in Kraft.394 Von besonderer Bedeutung ist die Anti-Terror-Datei (ATD). Sie dient dem Erkenntnisaustausch zu Personen, die dem internationalen Terrorismus mit Bezug zur Bundesrepublik Deutschland zugerechnet werden. Das "Gemeinsame Internet-Zentrum" (GIZ) wurde im Januar 2007 eingerichtet. In ihm arbeiten Mitarbeiter von BfV, BKA, BND, MAD und GBA zusammen, um ihr Expertenwissen in der Beobachtung islamistischer Aktivitäten im Internet zu bündeln. Die stetig wachsende Zahl islamistischer Webseiten belegt die zunehmende Bedeutung des Internets für militante Islamisten, die dieses Medium vor allem als Propagandaund Rekrutierungsinstrument intensiv nutzen. Vor diesem Hintergrund gewinnt auch die Analyse und Bewertung entsprechender Webseiten an Bedeutung für die Bekämpfung des islamistischen Terrorismus. Nach der Aufdeckung der Gruppierung "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) und ihrer Taten im November wird analog zum Arbeitsgebiet islamistischer Terrorismus auch im Rechtsextremismus eine Intensivierung der Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden angestrebt. Im Dezember wurde bereits das "Gemeinsame Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus" (GAR) eingerichtet, dass im Wechsel beim BKA in Meckenheim und dem BfV in Köln tagt. Es dient der engeren Koordination und Kooperation zwischen den Nachrichtendiensten und den Polizeibehörden von Bund und Ländern. Eine Verbunddatei Rechtsextremismus (RED) für Polizeibehörden und Nachrichtendienste sowie eine koordinierte Internetauswertung Rechtsextremismus (KIAR) befinden sich im Aufbau. 394 Gesetz zur Errichtung gemeinsamer Dateien von Polizeibehörden und Nachrichtendiensten des Bundes und der Länder vom 22.12.2006.
Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 2012 Hamburg
  • Landesamt im Zusammenhang mit der Aufarbeitung der Verbrechen des NSU eine Reihe zusätzlicher Maßnahmen gegen die rechte Szene ergriffen, darunter
Vorwort gesellschaftlichen Bündnis getragenen Gegendemonstration auf dem Rathausmarkt mehr als 10.000 Bürgerinnen und Bürger teilnahmen - auch unser Landesamt für Verfassungsschutz war mit einem Informations-Stand vertreten, der auf große und durchweg positive Resonanz stieß. Zudem hat das Landesamt im Zusammenhang mit der Aufarbeitung der Verbrechen des NSU eine Reihe zusätzlicher Maßnahmen gegen die rechte Szene ergriffen, darunter waffenrechtliche Überprüfungen, den Check offener Haftbefehle, weitere nachträgliche Ermittlungen im Zusammenhang mit dem Mord an Süleyman Tasköprü in Hamburg 2001 sowie die vielfältige Mitwirkung bei laufenden Ermittlungsverfahren. Auch die politisch motivierte islamfeindliche Szene ist genau im Auge zu behalten. Rechtsextremisten und Rechtspopulisten versuchen seit mehreren Jahren, Ängste gegen Muslime und ihre Religion zu schüren. Die gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Islamgegnern und Islamisten bedeuten eine neue Herausforderung für die Sicherheitsbehörden: Im Zuge öffentlicher, auf Provokation angelegter Auftritte islamfeindlicher Gruppierungen kam es im Mai 2012 in Solingen und Bonn zu Ausschreitungen von Islamisten, bei denen zahlreiche Polizeibeamte zum Teil schwer verletzt wurden. Die Aktivitäten von Islamisten in Mali und in Syrien und, damit verbunden, die Reisebewegungen gewaltorientierter Extremisten belegen die nach wie vor anhaltende Bedrohung durch den islamistisch motivierten Terrorismus, auch durch radikalisierte Einzeltäter. Mit Recht hat der Hamburger Verfassungsschutz bereits im Frühjahr 2012 darauf hingewiesen, dass salafistische Gruppierungen hinter der Verteilung von Exemplaren des Koran in zahlreichen deutschen Städten stehen - fast alle islamistischen Terroristen waren und sind salafistisch geprägt. Es ist der Ermittlungsarbeit des Landesamtes zu verdanken, dass wir gemeinsam mit anderen Hamburger Behörden die Bildung eines neuen islamistischen Treffpunkts in HamburgWilhelmsburg verhindern konnten. Auch 2012 gingen zahlreiche Straftaten auf das Konto von Linksextremisten, beispielsweise Brandstiftungen und Sachbeschädigungen im Zusammenhang mit Themen wie Stadtentwicklung, Repression oder Antifaschismus. Am 1. Mai oder auch bei Demonstrationen im Zusammenhang mit der rechtsextrem motivierten Veranstaltung am 2. Juni kam es zu gewalttätigen Ausschreitungen. Immer wieder werden auch Polizistinnen und 5
Seite 336 im Verfassungsschutzbericht 2015 Brandenburg
  • Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) ............................................. 112 NATO ..................................................................................................... 167 Natürlich .................................................................................................. 99 Nazi-Rocker ............................................................................................. 15 Nein zum Asylheim in Cottbus ............................................................... 119 Nein zum Heim
Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2015 MC Gremium Spremberg ...................................................................... 109 MIKADO .................................................................................................. 45 Mittendrin ......................................................................................... 96, 123 Mogon...................................................................................................... 99 Morgenröte ............................................................................................ 100 N National Security Agency (NSA) ............................................................ 170 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) .... 12, 29, 30f., 61, 232 Nationale Sozialisten............................................................................... 86 Nationaler Widerstand ............................................................................. 86 Nationaler Widerstand Dortmund .................................................... 80, 212 Nationalisten Spremberg ......................................................................... 94 Nationalistische Front (NF) ...................................................... 35, 209, 215 Nationalsozialismus ........................ 30, 55, 85, 94, 98, 104, 105, 112, 132, 183, 187-189, 192, 194, 196, 200, 201, 203, 219, 225, 227, 230, 232 Nationalsozialisten Ortrand (NSO) .......................................................... 94 Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei (NSDAP) ..... 47, 72, 77, 85, 184, 188, 189, 192, 196, 197, 199, 201, 227, 230 Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) ............................................. 112 NATO ..................................................................................................... 167 Natürlich .................................................................................................. 99 Nazi-Rocker ............................................................................................. 15 Nein zum Asylheim in Cottbus ............................................................... 119 Nein zum Heim in Gransee ..................................................................... 56 Nein zum Heim in Hennigsdorf ................................................................ 56 Nein zum Heim in Oranienburg ............................................................... 56 Nein zum Heim in Spremberg ................................................................. 95 Nein-zum-Heim-Kampagne ..................................................................... 26 Neonationalsozialisten...................................12-15, 25, 29, 30, 31, 33, 35, 37, 47, 53, 74, 77-80, 85f., 112, 194, 219, 225, 230, 232 Neue antikapitalistische Organisation (NaO)......................................... 137 Neue Rechte............................................................................................ 27 NMV-Versand ........................................................................................ 110 Northsidecrew (NSC)............................................................................. 112 O Oberlandesgericht München ................................................................. 112 Obskur ..................................................................................................... 99 334