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""kommunistische partei"" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 15 im Verfassungsschutzbericht 2012 Brandenburg
  • noch 90 (- 10) Mitglieder bringt es die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP). Innerhalb des Linksextremismus behauptet die "Rote Hilfe e.V." ihre
Zusammenfassung gen. Hierbei bildet jedoch die Region Spremberg eine negative Ausnahme. Insgesamt nimmt das neonationalsozialistische Personenpotenzial trotz allem zu. Sicherheitsbehörden und Zivilgesellschaft wird diese Entwicklung in den nächsten Jahren weiterhin und auf neue Art und Weise herausfordern. Die Zahl rechtsextremistischer Hass-Bands bleibt mit 24 unverändert. Nur in einem Bundesland gibt es mehr. Auf 12 (- 4) gefallen ist die Produktion neuer Tonträger. Neun (- 6) Konzerte wurden 2012 festgestellt. Davon wurden drei (+ 3) aufgelöst. Insbesondere im Süden Brandenburgs bleiben Überlagerungen und gegenseitige Durchdringungen verschiedener, teilweise gewaltaffiner Szenen unter Einbindung des Rechtsextremismus erkennbar: Kampfsport, Fußball-Hooliganismus und Rocker. Hinzu kommen Tätigkeiten von Rechtsextremisten im Sicherheitsgewerbe sowie in der Produktion und im Vertrieb rechtsextremistischer Hass-Musik. Im Linksextremismus ist das Personenpotenzial auf 530 (- 40) gesunken. Das betrifft im Wesentlichen die gewaltbereiten Autonomen, deren Zahl Ende 2012 bei 225 (- 25) lag. Teilweise nur ansatzweise ausgeprägte Gruppierungen sind in nach wie vor elf Kommunen aktiv. Auf nur noch 90 (- 10) Mitglieder bringt es die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP). Innerhalb des Linksextremismus behauptet die "Rote Hilfe e.V." ihre Rolle einer zwischen den verschiedenen Gruppierungen konsensvermittelnden Organisation. Ihre Mitgliederzahl ist leicht auf 175 (+ 5) gestiegen. Einige Linksextremisten in Brandenburg 800 700 600 500 400 300 200 100 0 1993 1994 1995 1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 linksextremistisches Personenpotenzial (unter Abzug von Doppelzählungen) davon gewaltbreite autonome Linksextremisten 15
Seite 146 im Verfassungsschutzbericht 2012 Brandenburg
  • Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2012 3.3 "Deutsche Kommunistische Partei" zu alt für die Revolution Linksextremistische Parteien sind in Brandenburg kaum noch
  • wahrnehmbar. Nur die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) trat 2012 noch in Erscheinung. Allerdings selten mit eigenen Aktionen. Meist unterstützt
  • ihre ideologische Position. Erfolg hat sie damit kaum. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Gründungsjahr: 1968 Sitz: Essen in Brandenburg aktiv seit
Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2012 3.3 "Deutsche Kommunistische Partei" zu alt für die Revolution Linksextremistische Parteien sind in Brandenburg kaum noch wahrnehmbar. Nur die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) trat 2012 noch in Erscheinung. Allerdings selten mit eigenen Aktionen. Meist unterstützt sie Initiativen anderer und verspricht sich davon eine gewisse Anerkennung für ihre ideologische Position. Erfolg hat sie damit kaum. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Gründungsjahr: 1968 Sitz: Essen in Brandenburg aktiv seit: 1990 Jugendorganisation: "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) Studentenorganisation: "Assoziation Marxistischer StudentInnen" (AMS) Mitglieder in Brandenburg: 90 für Brandenburg relevante regionale und überregionale Publikationen: "Unsere Zeit" (UZ), "Roter Brandenburger" (DKP Landesverband Brandenburg), "Trotz alledem!" (Zeitung der DKP Potsdam & Umland), "Rote Kalenderblätter" (DKP Landesverband Brandenburg) Internetadressen: www.dkpbrandenburg.de www.dkp.de 146
Seite 147 im Verfassungsschutzbericht 2012 Brandenburg
  • eine von mehreren Nachfolgeorganisation der verbotenen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) in Essen (Nordrhein-Westfalen) gegründet. Erklärtes Ziel
Linksextremismus Am 26. September 1968 wurde die DKP als eine von mehreren Nachfolgeorganisation der verbotenen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) in Essen (Nordrhein-Westfalen) gegründet. Erklärtes Ziel der DKP ist bis heute der "Sozialismus als erste Stufe auf dem Weg zur klassenlosen Gesellschaft". Hierbei beruft sie sich auf die "wissenschaftliche Theorie von Marx, Engels und Lenin". Parteiorgan ist die Wochenzeitung "Unsere Zeit" (UZ). Die "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) mit Sitz in Essen wurde ebenfalls 1968 gegründet. Sie ist eine unabhängige aber der DKP nahestehende Jugendorganisation. Mit bis zu 30.000 Mitgliedern war die DKP vor der deutschen Wiedervereinigung die mitgliederstärkste linksextremistische Organisation in der Bundesrepublik. Nachdem die Unterstützung durch die DDR weggefallen war, schrumpfte ihre Mitgliederzahl in den 1990er Jahren und lag 2011 bei nur noch knapp 4.000. Nur wenige Mitglieder sind jünger als 30 Jahre. Der Zusammenbruch des Sozialismus in Osteuropa belastete die DKP nicht nur finanziell. Zusätzlich verlor sie Glaubwürdigkeit auf Grund ihrer engen Anbindung an die SED. Als Auffangbecken für entmachtete ostdeutsche Kommunisten konnte sie sich nie etablieren. Versuchte man vor der Wende den politischen Diskurs in der Bundesrepublik zu manipulieren, hängte man sich nun an neue soziale Bewegungen, um nicht völlig in der Bedeutungslosigkeit zu versinken. Diesen Kurs befürworten die "reformerischen" Parteikräfte. Dagegen setzen die alten Kräfte wie eh und je auf die Revolution. Die DKP Brandenburg ist Teil des alten Parteiflügels. In einem Positionspapier der 2. Regionalkonferenz der DKP Berlin und Brandenburg vom 1. Oktober 2011 bezieht man deutlich Stellung: "Opportunisten, Reformisten, Revisionisten wollten ihre Abkehr vom Marxismus-Leninismus schon immer mit dem Argument tarnen, dass sie deshalb wirksam werden, weil es notwendig sei, die 147
Seite 148 im Verfassungsschutzbericht 2012 Brandenburg
  • Gruppe Prenzlau/Templin (UM), die unter anderem mit der "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) gegründete "Aktionseinheit links" am Leben zu halten. Gemeinsam
Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2012 neuesten Entwicklungstendenzen der Gesellschaft zu berücksichtigen. (...) Auch der heutige Reformismus bleibt die wichtigste ideologische und politische Stütze der Bourgeoisie innerhalb der Arbeiterbewegung. Er leugnet nicht nur den Klassenkampf, sondern überhaupt die Existenz antagonistischer Klassen in der kapitalistischen Gesellschaft." Um ihre Bedeutungslosigkeit in Brandenburg zu überwinden, versucht die DKP-Gruppe Prenzlau/Templin (UM), die unter anderem mit der "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) gegründete "Aktionseinheit links" am Leben zu halten. Gemeinsam bot man am 21. April 2012 in Templin (UM) unter der Überschrift "... und der Zukunft zugewandt" eine Veranstaltung an. Nominell ist die DKP in Brandenburg fast flächendeckend vertreten. Sie gliedert sich in elf Gruppen: Strausberg (MOL), Frankfurt (Oder), Schwedt/ Oder (UM), Prenzlau/Templin (UM), Barnim, Luckenwalde (TF), Elbe-Elster, Königs Wusterhausen (LDS), Cottbus, Potsdam und Havel-Oberhavel. Wirklich handlungsfähig sind nur noch die DKP-Gruppen in Potsdam und in der Uckermark. Mehr oder weniger aktive Mitglieder hat die Partei noch in Strausberg, in Cottbus, im Havelland, im Barnim und in den Landkreisen Dahme-Spreewald und Teltow-Fläming. Landesweit verfügte die DKP im Jahr 2012 über knapp 90 Mitglieder (2011: 100). Diese geringe Zahl und die Überalterung macht die Partei de facto jedoch vollständig revolutionsunfähig. Da die Partei weiterhin kaum zu eigenen Aktionen fähig ist, ist sie bemüht, sich bei anderen auch demokratischen Organisationen einzuklinken. Ihr Beitrag fällt dabei jedoch kaum ins Gewicht. 2012 unterstütze die DKP vor allem Aktivitäten gegen rechtsextremistische Demonstrationen wie im Februar in Dresden (Sachsen), Mai in Cottbus, September in Potsdam und November in Frankfurt (Oder). Traditionell ist ihre Präsenz bei Aktionen zum 1. Mai. Aber auch hier wird sie von der Öffentlichkeit kaum wahrgenommen. Ein Höhepunkt dürfte nach eigener Aussage die Beteiligung der DKP in Eberswalde (BAR) am Klinikstreik bei den Tarifauseinandersetzungen gewesen sein. Ansonsten richtet die DKP wie beispielsweise am 6. Oktober 2012 den Blick immer wieder zurück. An diesem Tag lud sie zusammen mit KPD-Mitgliedern zu einer Politmatinee der "Aktionseinheit links" in "Würdigung des 148
Seite 244 im Verfassungsschutzbericht 2012 Brandenburg
  • vorbereiten wollen. Die in Brandenburg aktiven linksextremistischen Parteien "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) sind marxistisch-leninistisch
Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2012 persönlicher Freiheitsrechte (zum Beispiel die freie Berufswahl) und die Beseitigung des Rechts auf Eigentum dar. So unterschiedlich sie auch ausgerichtet sein mögen, verstehen sich doch alle linksextremistischen Organisationen als "antifaschistisch". Damit ist allerdings nur teilweise der Kampf gegen Rechtsextremismus gemeint. Gemeinsam ist linksextremistischen Gruppen die Ausdehnung des Faschismus-Begriffes auf demokratische Einrichtungen. Linksextremistische Parteien Linksextremistische Parteien verstehen sich als Kaderorganisationen, die eine revolutionäre Umwälzung vorbereiten wollen. Die in Brandenburg aktiven linksextremistischen Parteien "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) sind marxistisch-leninistisch ausgerichtet. Die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) orientiert sich daneben noch an den Lehren Josef Stalins und Mao Zedongs. Sporadisch treten auch trotzkistische Parteien, zum Beispiel die "Partei für Soziale Gleichheit" (PSG), bei Wahlen in Erscheinung. Nachrichtendienstliche Mittel Der Verfassungsschutz unterrichtet die Landesregierung und die Öffentlichkeit über Bestrebungen, die sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung (fdGO) richten, damit Maßnahmen für deren Verteidigung eingeleitet werden können. Für diesen Gesetzesauftrag sammelt der Verfassungsschutz Informationen über Extremisten. Der Verfassungsschutz gewinnt seine Informationen aus offen zugänglichen Quellen (beispielsweise Internet-Seiten, Zeitschriften, Flugblätter) und durch den Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel. Die sachund personenbezogenen Auskünfte, Nachrichten und Unterlagen werden ausgewertet und die daraus gewonnen Erkenntnisse an zuständige Stellen weitergegeben, um so die fdGO zu schützen. Das Brandenburgische Verfassungsschutzgesetz gestattet in SS 6, Absatz 3 unter anderem folgende nachrichtendienstliche Mittel: Einsatz nachrichtendienstlicher Quellen, Observation, Anwendung technischer Hilfsmittel wie Bildund Tonaufzeichnungen außerhalb des Schutzbereichs der Wohnung sowie Überwachung des Brief-, Postund Fernmeldeverkehrs. Die Intensität solcher Maßnahmen ist unterschiedlich. Nach streng geregelten 244
Seite 249 im Verfassungsschutzbericht 2012 Brandenburg
  • ihrer Führung. Trotzkistische Parteien stehen abseits von den übrigen kommunistischen Parteien. Um dennoch über ihre engen Zirkel hinaus Einfluss
Glossar Spionage Wenn ein Staat mit verdeckten Mitteln und Methoden politische Entscheidungsprozesse sowie wirtschaftliche, wissenschaftliche und militärische Potenziale eines anderen Staates ausforscht, um auf unerlaubte Weise Vorteile und Informationen zu gewinnen, betreibt er Spionage. Spionageabwehr ist Auftrag des Verfassungsschutzes. Die politische und militärische Spionage erreichte während des "Kalten Krieges" ihren Höhepunkt, bleibt aber auch heute angesichts zahlreicher Interessengegensätze in der Staatenwelt aktuell. Insbesondere die staatlich gelenkte Wirtschaftsspionage ist eine Bedrohung und Belastung, die sich gegen Firmen, Unternehmen und Verbände richtet. Sie ist zu unterscheiden von der wirtschaftlichen Konkurrenzspionage, mit der ein privates Unternehmen gegen ein anderes vorgeht. Diese Form der Spionage ist nicht Gegenstand des Verfassungsschutzauftrages. Terrorismus Terrorismus ist Gewalt gegen eine bestehende Ordnung, um einen politischen Wandel über schwere Straftaten zu erzwingen. Terror dient dabei als Druckmittel, indem Angst und Schrecken verbreitet werden. Terrorismus benötigt mediale Öffentlichkeit, die er gerade über zivile Opfer erzeugt. Trotzkismus Der Trotzkismus ist eine politisch-ideologische Richtung im Kommunismus (siehe "Kommunismus"), die auf Leo Trotzki (1879-1940), einen der Hauptakteure der russischen Oktoberrevolution 1917, zurückgeht. Ziel der Trotzkisten ist eine "permanente Revolution" und die "Diktatur des Proletariats" unter ihrer Führung. Trotzkistische Parteien stehen abseits von den übrigen kommunistischen Parteien. Um dennoch über ihre engen Zirkel hinaus Einfluss zu gewinnen, bedienen Trotzkisten sich der Methode des gezielten Unterwanderns (Entrismus). Verbotene Kennzeichen Nach SS 86 a Strafgesetzbuch ist das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen strafbar. Kennzeichen sind Fahnen, Abzeichen, Uniformstücke, Parolen und Grußformen. Das Verbot umfasst Kennzeichen verbotener Parteien, verbotener Vereinigungen, Kennzeichen ehemaliger nationalsozialistischer Organisationen oder zum Verwechseln ähnliche Kennzeichen. Bekannteste Beispiele solcher Straftaten sind das Schmieren von Hakenkreuzen oder das Zeigen des "Hitler-Grußes". 249
Seite 90 im Verfassungsschutzbericht 1996 Brandenburg
  • kommunistischen Parteien und Vereinigungen haben, wenn kommunistische auch deutlich geschwächt, ihre Sinn-, Glaubwürdigkeitsund Parteien und Vereinigungen Bestandskrise nach dem Ende
E E] Die kommunistischen Parteien und Vereinigungen haben, wenn kommunistische auch deutlich geschwächt, ihre Sinn-, Glaubwürdigkeitsund Parteien und Vereinigungen Bestandskrise nach dem Ende des "realen Sozialismus" in Europa überlebt. Ohne ihren einstigen Einfluß wiedererlangt zu haben, sind se nunmehr in die Phase einer gewissen Konsolidierung eingetreten, allerdings auf einem entsprechend niedrigen personellen und organisatorischen Niveau. Noch sind die marxistisch-leninistischen Parteien allerdings überwiegend mit sich selbst beschäftigt. Da ihre Aktionsfähigkeit begrenzt ist, wächst bei ihnen die Bereitschaft zur Kooperation miteinander; diese scheitert aber immer wieder an mangelnder Bündnisfähigkeit oder kommt nur temporär bzw. zu aktuellen Anlässen zustande. Daneben streben insbesondere orthodox-kommunistisch ausgerichtete Gruppen danach, sich einflußreicheren Organisationen anzuschließen, um nicht völlig unterzugehen. ETneE, Trotzkistische Organisationen spielen im linksextremistischen Spektrum der Bundesrepublik Deutschland nach wie vor eine Außenseiterrolle. Bundesweit beläuft sich ihre Mitgliederzahl insgesamt auf nur einige hundert. Ihre öffentliche Ausstrahlung ist äußerst gering, eher erfolgreich sind dagegen Versuche, mit der Methode des Entrismus andere -- auch demokratische -- Organisationen oder Bewegungen zu unterwandern oder Tarnorganisationen ins Leben zu rufen. So hat die "Sozialistische Alternative Voran" (SAV) eine Vorfeldorganisation "Jugend gegen Rassismus in Europa" | "Jugendoffensive/ (JRE), mittlerweile umbenannt in "Jugendoffensive/JRE" (JO/JRE), JRE" gegründet. Diese hatte zunächst einen beachtlichen Zulauf von jugendlichen "Antifaschisten" aus dem linken wie auch dem linksextremistischen Spektrum verzeichnen können. Nachdem jedochihr trotzkistischer Hintergrund bekanntgeworden war, haben sich viele ihrer Anhänger wieder von ihr abgewandt. Das wichtigste neue Kommunikationsmittel, mit dessen Hilfe sich linksextremistische Gruppen und Einzelpersonen -- auch unabhängig von jedweden Organisationsansätzen -- bundesweit und im internationalen Rahmen vernetzen, sind weiterhin die Mailboxen. "Mailboxverbund So betreiben Autonome und andere Linksextremisten den "SpinnenNetz" Mailboxverbund "SpinnenNetz" (SN), der hauptsächlich der internen, konspirativen Kommunikation dient. Daneben gewinnt vor allem der Mailboxverbund "ComLink" (CL), der überwiegend von demokratischen Gruppen, aber auch von Extremisten genutzt wird, an Bedeutung. . Seit Anfang 1996 bedienen sich Extremisten verstärkt des Internets zur Selbstdarstellung, zur Verbreitung von Schriften sowie zur Verfassungsschutz durch Aufklärung
Seite 108 im Verfassungsschutzbericht 1996 Brandenburg
  • sich auch 1996 in Brandenburg nicht bemerkbar gemacht. "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) Gründungsjahr: 1990 Sitz: Berlin im Land Brandenburg aktiv
Die DKP hält Ausschaunach gleichgesinnten Bündnispartnern unter verschiedenen kommunistischen Gruppierungen. Sie unterhält auch weiterhin Verbindungen zu ausländischen "Bruderparteien" -- zumeist kommunistischen Überbleibseln der ehemals staatstragen"Sozialistische den Parteien im "sozialistischen Lager". E Deutsche (c) Arbeiterjugend" Die "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) hat sich auch 1996 in Brandenburg nicht bemerkbar gemacht. "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) Gründungsjahr: 1990 Sitz: Berlin im Land Brandenburg aktiv seit: 1990 Mitglieder bundesweit: 200 Brandenburg: 40 Die KPD,die sich traditionsbewußt auf das Erbe Luxemburgs und Liebknechts, aber auch Thälmanns beruft und einer orthodox-kommunistischen Weltanschauung die Treue hält, erkennt immerhin an, daß sie ihre revolutionären Ziele nicht so bald wird erreichen können. Deshalb bleibt die KPD zunächst darum bemüht, die Einheit aller kommunistischen Kräfte in Deutschland zu erreichen. Dieser Absicht ist wegen offenbar schwer überbrückbarer ideologischer Differenzen der Beteiligten bisher ein Erfolg versagt geblieben. Zwar unterhält die KPD Kontakte zu anderen revolutionär-marxistischen Parteien und Vereinigungen, u.a. zur "Deutschen Kommuniinterne stischen Partei" (DKP) und zum "Arbeiterbund für den WiederaufAuseinandersetzungen bau der KPD" (AB), A jedoch haben die Annäherungsversuche n ; aufAL grund mangelnder Bündnisfähigkeit vorerst nicht zu einer Vereinigung geführt. Überdies ist die KPDselbst von internen Auseinandersetzungen geschwächt. Bi Die KPD ist Mitglied der "Neuen Kommunistischen Internationale" B (NK), die Ende 1995 in Sofia gegründet wurde. In ihr habensich 5 ultraorthodoxe kommunistische, zumTeil stalinistisch ausgerichtete Parteien zusammengeschlossen, die allesamt kaum mehr sind als Splittergruppen. In Brandenburgist die KPD aus ihrem Schattenda-' 106 sein nicht herausgetreten. Verfassungsschutz durch Aufklärung
Seite 107 im Verfassungsschutzbericht 1996 Brandenburg
  • Marxistisch-leninistische Parteien und ihre Nebenorganisationen "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Gründungsjahr: 1968 Sitz: im Land Brandenburg aktiv seit: Nebenorganisation Essen
Marxistisch-leninistische Parteien und ihre Nebenorganisationen "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Gründungsjahr: 1968 Sitz: im Land Brandenburg aktiv seit: Nebenorganisation Essen 1990 rAENReEGSER (Jugendorganisation): "Sozialistische Deutsche SeSuwEIR SeNE Arbeiterjugend" (SDAJ) Mitglieder bundesweit: über 6.000 Brandenburg: 60 für das Land Brandenburg relevante überregionale Publikation: "Unsere Zeit" (UZ) Brandenburger Publikation: "Roter Brandenburger" In den ostdeutschen Bundesländern hat sich die DKP bisher nur ansatzweise etablieren können. Ihre Attraktivität ist selbst für Personen, die weiterhin kommunistischen Ideen anhängen, relativ gering. Die Bezirksorganisation Berlin-Brandenburg war durch ideologische Differenzen und innerparteiliche Richtungskämpfe m Jahr 1993 in drei Organisationseinheiten zerfallen; nunmehr hat sich 1996 eine eigene, zunächst von einer Koordinierungsgruppe Landesgeleitete, Landesorganisation Brandenburg konstituiert. Sie gibt organisation jetzt ein eigenes Mitteilungsblatt heraus. Die darin behandelten Brandenburg Themen reichen von "Sozialabbau" und "Siegerjustiz" über DDRReminiszenzen bis zu Kommentaren und Berichten von Veranstaltungen der DKP odergleichgesinnter Organisationen. Nach dem Tenor der meisten Beiträge zu urteilen, verharrt die brandenburgische DKP in der konventionellen marxistisch-leninistischen Ideologie. Entsprechendhält sie unverändert an ihrer revolutionären Zielset105 zung fest. Verfassungsschutzbericht 1996
Seite 109 im Verfassungsschutzbericht 1996 Brandenburg
  • Stalin und Mao Zedongberuft, nimmt sie im Kreis der kommunistischen Parteien eine Außenseiterrolle ein. Trotzdem schaltet sie sich in breit
"Marxistisch-LeninistischePartei Deutschlands"(MLPD) Gründungsjahr: 1982 MLPD 1 Te Sitz: Essen E im Land Brandenburg aktiv seit: 1990 Nebenorganisation (Jugendorganisation): "Rebell" Mitglieder bundesweit: 2700 Brandenburg: 50 für das Land Brandenburg relevante überregionale Publikation: "Rote Fahne" Nach wie vor ist die MLPD bemüht, n den ostdeutschen Bundesländern stabile Organisationsstrukturen aufzubauen: MLPDGruppen in Westdeutschland betreuen im Rahmen von "Patenschaften" Initiativgruppen in ostdeutschen Städten, erfahrene MLPDKader sind auf Weisung ihrer Parteiführung hierher übergesiedelt. In Brandenburg haben sich hauptsächlich an Standorten der metallverarbeitenden Industrie einige wenige Ortsgruppen gebildet. Die MLPD konzentriert sich in Brandenburg darauf, die ForderunOrtsgruppen gen von Belegschaften nach Erhaltungihrer durch Betriebstillegungen bedrohten Arbeitsplätze ideologisch zu unterstützen. Dasich die MLPDnicht nur auf die Lehren von Marx, Engels und Lenin, sondern auch aufdie von Stalin und Mao Zedongberuft, nimmt sie im Kreis der kommunistischen Parteien eine Außenseiterrolle ein. Trotzdem schaltet sie sich in breit angelegte Aktionen des demokratischen linken wie auch des linksextremistischen : Spektrums ein. Zahlreiche ihrer Mitglieder -- auch aus Brandenburg | beteiligten sich beispielsweise an der unfriedlich endendensog. JugendLiebknecht-Luxemburg-Demonstration im Januar 1996 in Berlinorganisation Friedrichsfelde. Jedoch waren MLPD-Anhänger offenbarselbst "Rebell" nicht in Gewalttätigkeiten verwickelt. | Die Jugendorganisation "Rebell", die in Brandenburg über verein- | -- zelte Mitglieder verfügt, trat auch 1996 außerals Mitunterzeich- | ner vereinzelter MLPD-Plakate -- nicht spürbar in Erscheinung. 107 Verfassungsschutzbericht 1996
Seite 117 im Verfassungsschutzbericht 1996 Brandenburg
  • Türkei", das überwiegend von den revolutionär"Solidaritätsmarxistischen Gruppen "Türkische Kommunistische Partei/Marxinr die sten-Leninisten" (TKP/M-L), "Marxistisch-LeninistischeKommuEefangen nistische Partei" (MLKP
Hingegen sind zwei Wellen von bundesweiten Brandanschlägen und anderen Gewalttaten türkischen Linksextremisten zuzuschreiben. Die erste, am Anfang des Jahres 1996, wurde durch Häftlingsrevolten in tü schen Gefängnissen ausgelöst. Die zweite Kampaein von türkischen Linksextremisten zerstörtes türkisches Reisebüro in Hessen gne in der Jahresmitte stand im Zusammenhang mit Protestaktionen verschiedener Organisationen, die den Hungerstreik von Gesin--nungsgenossen in türkischen Gefängnissen zwölf Häftlinge --starben dabei unterstützten. Bei knapp 60 Anschlägen allein im Juli wurde an türkischen Geschäften und anderen Einrichtungen zum Teil schwerer Sachschaden verursacht. Hinter diesen Aktionen stand offensichtlich ein "Solidaritätskomitee für die politischen Gefangenenin der Türkei", das überwiegend von den revolutionär"Solidaritätsmarxistischen Gruppen "Türkische Kommunistische Partei/Marxinr die sten-Leninisten" (TKP/M-L), "Marxistisch-LeninistischeKommuEefangen nistische Partei" (MLKP) und "Revolutionäre Volksbefreiungsin der Türkei" partei-Front" (DHKP-C) getragen wird. Die DHKP-C ist der aktivere der beiden verfeindeten Flügel, in die sich die "Devrimci Sol" -- sie unterliegt seit 1983 in Deutschland einem Betätigungsverbot -- aufgespalten hatte. Diese Spaltung war im Gefolge einer heftigen Auseinandersetzung umdie Person des damaligen "Devrimei Sol"und jetzigen DHKP-C-Führers Dursun KARATAS eingetreten. Wenn Anhänger beider Flügel aufeinander"Devrimei Sol" treffen, gehen sie selbst mit Waffengewalt gegeneinander vor. Auch die TKP/M-L ist in zwei Flügel gespalten, die sich bislang jedoch nurpublizistisch bekämpfen, möglicherweise sogarsich wieder einander annähern. Anhänger dieser Partei unternehmen seit Jahren gewaltsame Aktionen in Deutschland. 115 Verfassungsschutzbericht 1996
Seite 129 im Verfassungsschutzbericht 1996 Brandenburg
  • Deutsches Kolleg 27 DKP Deutsche Kommunistische Partei 105, 106, 112 DLVH Deutsche Liga für Volk und Heimat
Abkürzungsverzeichnis/ Sachwortregister Seite "Anti-Antifa" 20, 60 AA/BO Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation 83,92 AB Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD 106 AIZ Antimperialistische Zelle 87, 101 AIW Antiimpernalistischer Widerstand 87 ANO Abu-Nidal-Organisation 116 BAT Bundesweite Antifa Treffen 83,92 BBA Bajuwarische Befreiungsarmee 24 BBS Bulletin Board System 48 BBZ Berlin-Brandenburger Zeitung 24, 32, 57,59, 74 BKP Berliner Kulturgemeinschaft Preußene.V. 27 "Blood & Honour"-Bewegung 17, 36f. EL ComLink 88 Cottbuser Anzeiger 73 DA Deutsche Alternative 20,51 Der weiße Wolf 32,5] DHKP-C Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front 115, 117 Die Nationalen e. V. 21,32 f., 52 ff., 74, 79, 80 DK Deutsches Kolleg 27 DKP Deutsche Kommunistische Partei 105, 106, 112 DLVH Deutsche Liga für Volk und Heimat 24 f.,33 f., 68, 80 DNZ Deutsche National-Zeitung 66, 67 DPK-I Demokratische Partei Kurdistan-Iran 116 DVU Deutsche Volksunion 24, 33, 66 ff., 69, 80 DWZ/DA Deutsche Wochen-Zeitung/Deutscher Anzeiger 66, 67 ERNK Nationale Befreiungsfront Kurdistans 117 127 Verfassungsschutzbericht 1996
Seite 130 im Verfassungsschutzbericht 1996 Brandenburg
  • JO/JRE Jugendoffensive/JRE 88, 109 Kameradschaft Oberhavel 55,56 KPD Kommunistische Partei Deutschlands 106, 112 128 Verfassungsschutz durch Aufklärung
FAP Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei 48,54, 75 FAPSI Bundesagentur für staatliches Nachrichtenund Informationswesen Rußlands 124 FAIRSTÄNDNIS-Kampagne 14 "Fanzines" 17, 18,37 f., 78 FAU-IAA Freie Arbeiterinnenund Arbeiter-Union 108 FMJ Förderwerk Mitteldeutsche Jugend 39 FöGA Föderation Gewaltfreier Aktionsgruppen 90, 108 GFP Gesellschaft für freie Publizistik 27 GIA Groupe Islamique Arme 116 GRU Militärischer Auslandsnachrichtendienst Rußlands 124 HAMAS Islamische Widerstandsbewegung 116 "Hammerskins" 17,32, 36 HI Hitlerjugend 53 HNG Hilfsgemeinschaft für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V. 20,49, 50 f., 75, 80 HvFBW Hoffmann vonFallersleben Bildungswerk e.V. 27 IHV Internationales Hilfskomitee für nationale politische Verfolgte und deren Angehörige e.V. 50,51, 80 JF Kürzel für Direkte Aktion/Mitteldeutschland, bedeutet wahrscheinlich: Jugendfront 32, 39, 46ff., 74, 77 IN Junge Nationaldemokraten 20ff., 28, 33 f., 38, 61 f., 63 ff., 74, 75, 79, 80 JNA Jungnationale (Nachfolger des INS) 33, 52, 54, 80 INS Junges Nationales Spektrum 33,52 ff, 80 Junges Franken 57 JRE Jugend gegen Ra ismus in Europa, jetzt umbenannt in: JO/JRE 88 JO/JRE Jugendoffensive/JRE 88, 109 Kameradschaft Oberhavel 55,56 KPD Kommunistische Partei Deutschlands 106, 112 128 Verfassungsschutz durch Aufklärung
Seite 131 im Verfassungsschutzbericht 1996 Brandenburg
  • Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands 107, 112 MLKP Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei 115, 116 Nation Europa Verlag 26 Neue Thüringer Zeitung
Mitteldeutsche Rundschau 57 MLPD Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands 107, 112 MLKP Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei 115, 116 Nation Europa Verlag 26 Neue Thüringer Zeitung 57 NIT Nationales Info-Telefon 22,24, 28,34, 74 Nationales Info-Telefon für Berlin und Brandenburg 34,65, 74 NKI Neue Kommunistische Internationale 106 NL Nationale Liste 59 N.PA. Nationales Pressearchiv 59 PS.,97 NPD Nationaldemokratische Partei Deutschlands 21 ff., 34, 61 ff, 79, 80 NSDAP/AO Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei -- Auslandsund Aufbauorganisation 23, 76 PIRA Provisional Irish Republican Army 116 PKK Arbeiterpartei Kurdistans 83,85, 114, 117, 118 RAF Rote Armee Fraktion 87,88, 101, 102 REP Die Republikaner 22 ff., 33, 71 ff., 80 RepBB Republikanischer Bund der öffentlichen Bediensteten 73 RBF Republikanischer Bund der Frauen 73 RJ Arbeitskreise Republikanischer Jugend 73 RK Revolutionäre Kommunisten 109 "Runde Tische" 25, 27, 62, 65 Revolutionäre Zellen bzw. Rote Zora 82, 104 SAV Sozialistische Alternative VORAN 88, 109 SDAJ Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend 105, 106 SN SpinnenNetz 88 SoZ Sozualistische Zeitung 109 Verfassungsschutzbericht 1996
Seite 132 im Verfassungsschutzbericht 1996 Brandenburg
  • Thule.Netz 23, 48, 54, 56, 57, 74 TKP/M-L Türkische Kommunistische Partei/MarxistenLeninisten 115 UZ Unsere Zeit 105 VSP Vereinigung für sozialistische
SpAD Spartakist-Arbeiterpartei Deutschlands 109 Süddeutsche Allgemeine Zeitung 57 SWR Zviler Auslandsnachrichtendienst Rußlands 124 THKP-CDevrimei Sol Türkische Befreiungspartei-Front -- Revolutionäre Linke 117 Thule.Netz 23, 48, 54, 56, 57, 74 TKP/M-L Türkische Kommunistische Partei/MarxistenLeninisten 115 UZ Unsere Zeit 105 VSP Vereinigung für sozialistische Politik 109, 112 Wehrsportgruppen 46 Westdeutsche Volkszeitung 57 WSDV Wir sind das Volk 52 WWW World Wide Web 23 Verfassungsschutz durch Aufklärung
Seite 147 im Verfassungsschutzbericht 1996 Brandenburg
  • Parteien stehen wegendieser grundlegenden Differenzen abseits von den übrigen kommunistischen Parteien. Um dennoch überihre engen Zirkel hinaus Einfluß zu gewinnen
nn verüben Terroristen Anschläge auf Leib und Leben anderer Menschen sowie gemeingefährliche Straftaten. Terroristischer Methoden bedienensich einzelne Gruppen sowohl von Linksund Rechtsextremisten als auch von ausländischen Extremisten. Trotzkismus Der Trotzkismus ist eine politisch-ideologische Richtung, die auf Leo Trotzki , einen der Hauptakteure der russischen Oktoberrevolution 1917, zurückgeht. Der Trotzkismus unterscheidet sich von anderen marxistisch-leninistischen Richtungen, insbesondere auch vom Stalinismus, dadurch, daß er einen konsequenten Internationalismus, das Prinzip der "permanenten Revolution" -- also den unablässigen Kampf für eine alle Länder ergreifende Weltrevolution und eine "Arbeiterdemokratie" verficht. Die trotzkistischen Parteien stehen wegendieser grundlegenden Differenzen abseits von den übrigen kommunistischen Parteien. Um dennoch überihre engen Zirkel hinaus Einfluß zu gewinnen, bedienen sie sich der Methode des > Entrismus. Verbote extremistischer Organisationen Das Vereinsrecht eröffnet den Innenministern des Bundes und der Länder das Mittel des Verbots, wennsich eine Vereinigung, die keine politische Partei oder Religionsbzw. Weltanschauungsgemeinschaft ist, nachweislich "gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder den Gedankender Völkerverständigung richtet" ($ 3 Vereinsgesetz). Von dieser Möglichkeit der rechtsstaatlichen Abwehr extremistischer Bestrebungen ist in den vergangenen Jahrzehnten in Deutschland mehrfach Gebrauch gemacht worden. Zum Beispiel sind seit 1992 zwölf rechtsextremistische Vereinigungen verboten worden. Zu den bekanntesten unter ihnen gehören die v "Deutsche Alternative" (DA, verboten 1992) und die "WikingJugend" (WJ, verboten 1994). Vereinsverbote könnenbei den Verwaltungsgerichten angefochten werden. Das Verbot einer Partei kann allein das Bundesverfassungsgericht auf Antrag dazu befugter Verfassungsorgane aussprechen (Artikel 21 Abs. 2 Grundgesetz; $$ 13 Nr. 2,43 Bundesverfassungsgerichtsgesetz). Ein solches Verbot ist unanfechtbar. Voraussetzung dafür ist, daß eine Partei daraufausgeht, die freiheitliche demokratische Grundordnung zubeeinträchtigen oder zu beseitigen oder den 145
Seite 148 im Verfassungsschutzbericht 1996 Brandenburg
  • lediglich zwei Parteien verboten worden("Sozialistische Reichspartei" [SRP], 1952; "Kommunistische Partei Deutschland" [KPD], 1956). Mit einemrechtskräftigen Verbotist festgestellt, daß
Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden und diese Ziele auf aktiv kämpferische, aggressive Weise verfolgt. In der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland sind bislang lediglich zwei Parteien verboten worden("Sozialistische Reichspartei" [SRP], 1952; "Kommunistische Partei Deutschland" [KPD], 1956). Mit einemrechtskräftigen Verbotist festgestellt, daß die betreffende extremistische Organisation "verfassungswidrig" ist und deshalb ihre Tätigkeit einstellen muß. Als "verfassungsfeindlich" stufen die Verfassungsschutzbehörden solche Organisationen ein, die erkennbar extremistische Bestrebungen verfolgen (2 Extremismus). Solange "verfassungsfeindliche" Organisationen (noch) nicht verboten sind, könnensie sich im Rahmen der geltenden Gesetzefrei betätigen. Wehrsport Unter "Wehrsport" versteht man Aktivitäten, die der paramilitärischen Ausbildung in "Wehrsportgruppen" dienen sollen. Bei solchen "Wehrsportübungen" befassen sich mehrere Personen im -- Gelände Übungsorte sind meist Waldgebiete, Steinbrüche oder ehemalige Truppenübungsplätze -- mit militärischen Übungsinhalten wie Formalausbildung, Marschformationen, Häuserund Nahkampf oder Schießausbildung; dazugehören können auch ein "Überlebenstraining" (Orientierung, Ernährung und längerer Aufenthalt in der Natur) und Tarnübungen oder das Erlernen von Kampfsportarten sowie die Ausbildung im Umgang mit Sprengstoff. In vielen Fällen befriedigen jüngere Männer mit solchen Aktivitäten vornehmlich militaristische Neigungen, vor allem dann, wenn von solchen Gruppen keine politischen Bestrebungen ausgehen. Wehrsportübungen können jedoch auch als Vorbereitung zu rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten dienen. Diese Gefahr besteht ' insbesondere dann, wenn die Wehrsportaktivitäten im Rahmen einer rechtsextremistischen Organisation unternommen werden. 146
Seite 3 im Verfassungsschutzbericht 2012 Schleswig-Holstein
  • Entwicklung der dogmatischen Szene............................................................................................... 63 2.2.2 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) ...................................................................................... 63 2.2.3 Weitere Organisationen ..................................................................................................................... 64 2.3 "Rote Hilfe
Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/770 2.2 Dogmatischer Linksextremismus .............................................................................................................. 63 2.2.1 Entwicklung der dogmatischen Szene............................................................................................... 63 2.2.2 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) ...................................................................................... 63 2.2.3 Weitere Organisationen ..................................................................................................................... 64 2.3 "Rote Hilfe e.V." (RH) .............................................................................................................................. 65 3 Aktionsformen ................................................................................................................................................... 67 3.1 "Gewalt" .................................................................................................................................................... 67 3.2 "Outing" .................................................................................................................................................... 71 4 Aktionsfelder ..................................................................................................................................................... 75 4.1 "Anti-Faschismus" .................................................................................................................................... 75 4.1.1 Aktionen gegen "Trauermarsch" der rechten Szene in Lübeck ...................................................... 77 4.1.2 Aktionen gegen NPD-Wahlkampfveranstaltung in Neumünster..................................................... 79 4.1.3 Spontandemonstration von "klassischen" Autonomen in Lübeck .................................................. 80 4.1.4 Kampagne "Farbe bekennen"........................................................................................................... 80 4.1.5 Kampagne "Keine Stimme den Nazis!" ............................................................................................ 81 4.2 "Anti-Militarismus" .................................................................................................................................. 83 4.3 "Anti-Rassismus" ...................................................................................................................................... 84 5 Mitgliederentwicklung der linksextremistischen Organisationen und Gruppierungen in Schleswig-Holstein und Gesamtentwicklung im Bundesgebiet 2010 bis 2012 ................................................................................... 86 IV. EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN MIT AUSLANDSBEZUG ..................... 87 1 Überblick ........................................................................................................................................................... 87 2 Islamismus ......................................................................................................................................................... 89 3 "Salafistische Bestrebungen" ........................................................................................................................... 92 3.1 Begriffsbestimmung und Charakteristika ................................................................................................ 92 3.2 Politischer und Jihadistischer Salafismus ................................................................................................ 93 3.3 Aktuelle Entwicklungen in Deutschland und Schleswig-Holstein .......................................................... 94 3.4 Gewaltbereiter Salafismus......................................................................................................................... 95 4 Nutzung internetbasierter Kommunikationsformen durch islamistische Gruppierungen und Einzelpersonen .............................................................................................................................................................................. 97 5 Islamistischer Terrorismus ............................................................................................................................... 98 5.1 Jihadismus ................................................................................................................................................. 98 5.2 Aktuelle internationale Entwicklungen im Jahr 2012 ............................................................................. 99 5.3 "al-Qaida"-Netzwerk ............................................................................................................................... 100 5.4 Regionale islamistische Terrororganisationen ....................................................................................... 105 5.5 Islamistisch-kurdische Netzwerke ........................................................................................................... 106 5.6 Nordkaukasische Separatistenbewegung (NKSB) ................................................................................. 106 5.7 Entwicklungen in Deutschland ............................................................................................................... 107 5.8 Ausreisefälle ............................................................................................................................................ 108 5.9 Entwicklungen in Schleswig-Holstein .................................................................................................... 110 6 Organisationen und Gruppierungen .............................................................................................................. 111 6.1 "Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e.V." (IGMG) .......................................................................... 111 6.2 "Tablighi Jama'at" ................................................................................................................................. 113 6.3 "Die Muslimbruderschaft" und die "Islamische Gemeinschaft in Deutschland e.V."......................... 114 6.4 "Hizb Allah" (Partei Gottes) ................................................................................................................... 117 6.5 "Türkische Hizbullah" (TH) ................................................................................................................... 119 7 Nicht islamistisch motivierter Extremismus mit Auslandsbezug ................................................................... 121 7.1 "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK)......................................................................................................... 121 3
Seite 12 im Verfassungsschutzbericht 2009 Hamburg
  • Leninist) * TKP/ML-Partizan (Türkiye Komünist Partisi / 95 Marksist Leninist, Türkische Kommunistische Partei / Marxisten Leninisten) mit Nebenorganisationen * MKP (Maoist Komünist Partisi
  • Maoistische Kommunistische Partei) * MLKP (Marksist Leninist Komünist Partisi, 96 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei) 6. Iraner 97 Iranische Oppositionelle
Inhaltsverzeichnis 5. Türken 93 Revolutionär-marxistische Gruppierungen 93 * DHKP-C (Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephe, 93 Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front) * TKP/ML (Türkiye Komünist Partisi / 95 Marksist Leninist) * TKP/ML-Partizan (Türkiye Komünist Partisi / 95 Marksist Leninist, Türkische Kommunistische Partei / Marxisten Leninisten) mit Nebenorganisationen * MKP (Maoist Komünist Partisi, 96 Maoistische Kommunistische Partei) * MLKP (Marksist Leninist Komünist Partisi, 96 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei) 6. Iraner 97 Iranische Oppositionelle 97 6.1 Nationaler Widerstandsrat Iran (NWRI) 97 6.2 Arbeiterkommunistische Partei Iran (API) 100 IV. Linksextremismus 1. Entwicklungen und Schwerpunkte im Überblick 104 2. Potenziale 106 3. Politisch Motivierte Kriminalität (PMK) 109 4. Linksextremistischer Terrorismus und 110 autonome Militanz 5. Undogmatische Linksextremisten 113 5.1 Trefforte und Kommunikationszentren in Hamburg 114 * Rote Flora 115 * Centro Sociale 117 5.2 Gruppen und Strukturen 118 5.2.1 AVANTI - Projekt undogmatische Linke 118 5.2.2 Rote Hilfe e. V. 122 5.2.3 Antiimperialistischer Widerstand (AIW) 123 5.2.4 Freie Arbeiterinnenund Arbeiter Union (FAU) 124 5.2.5 Antideutsche / Antinationale Strukturen 126 5.3 Aktionsfelder 127 10
Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 2013 Nordrhein-Westfalen
  • für eine linksextremistische Bestrebung oder zumindest Verdachtsmomente dafür. 'Deutsche Kommunistische Partei' (DKP) Sei einigen Jahren wird
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 Wirtschaftsordnung in Deutschland angestrebt wird, die mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht mehr zu vereinbaren ist. Die Zusammenschlüsse haben weiter Einfluss in der Gesamtpartei. Insgesamt bestehen daher in Nordrhein-Westfalen hinsichtlich dieser Zusammenschlüsse weiterhin Anhaltspunkte für eine linksextremistische Bestrebung oder zumindest Verdachtsmomente dafür. 'Deutsche Kommunistische Partei' (DKP) Sei einigen Jahren wird in der DKP ein heftiger Streit zwischen dem orthodox-kommunistischen und dem reformerischen Flügel geführt. Auf dem 20. Bundesparteitag am 2./3. März 2013 hat sich bei der Neuwahl des Parteivorstands die orthodoxe Strömung klar durchgesetzt. Einheit der Partei, Kaderbewusstsein und zentrale Steuerung dürften in Zukunft daher wieder einen höheren Stellenwert gewinnen. Stagnation der Mitgliederzahl, Überalterung und mangelnde Organisationsdichte haben dazu beigetragen, dass die DKP zur Bundestagswahl nur mit wenigen Direktkandidaten angetreten ist. An der Europawahl 2014 will sie mit einer eigenen Liste teilnehmen. Der Schwerpunkt wird jedoch auf den Kommunalwahlen in NordrheinWestfalen in 2014 liegen. Wahlpolitisch ist und bleibt die DKP bedeutungslos. Um als politische Kraft noch wahrgenommen zu werden, ist für die Partei die Arbeit in der "außerparlamentarischen Opposition" sehr wichtig, d.h. die Gewerkschaftsund Betriebsarbeit sowie in Bündnisstrukturen auf verschiedenen Gebieten. Klassische Themen wie Kapitalismuskritik, Antifaschismus und soziale Gerechtigkeit, "moderne" Forderungen wie ökologischer Umbau, mehr Demokratie und Selbstbestimmung werden dabei mit kommunistischer Ideologie verknüpft. 'Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands' (MLPD) Die MLPD ist zur Bundestagwahl 2013 angetreten. Ihre kommunistische Ausrichtung, die sich offen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung des Grundgesetzes wendet, hat sie im Wahlkampf keineswegs verhehlt. Das Ergebnis zeigt allerdings, dass sie zwar Potenziale über ihrer Mitgliederzahl mobilisieren kann, jedoch bleibt sie weiterhin wahlpolitisch bedeutungslos. Durch eine angebliche "Antikommunismus"-Kampagne wähnt sie sich verfolgt und fühlt sich im politischen EntwicklungstEndEnzEn 21