Verfassungs­schutz Suche

Alle Berichte sind durchsuchbar. Mehr über die Suche erfahren.

Treffer auf 10776 Seiten
"kommunistische partei" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 156 im Verfassungsschutzbericht 1982 Baden-Württemberg
  • Partei 136 f. Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee (TIKKO) 126 Türkische Kommunistische Partei (TKP) 125 Türkische Kommunistische Partei/MarxistenLeninisten (TKP/ML) 126, 130 Türkische
Seite Rote Hilfe Deutschlands e. V. (RHD) 60 Roter Morgen 59 Roter Pfeil 87 Samisdat Publishers Ltd. 106 f. s'Blättle 47 SIEG 104 SIEG Aktuell-Jugend-Presse-Dienst 104 Sozialistische Arbeitergruppe (SAG) 61 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 75 ff. Sozialistische Liga 61 Sozialistischer Hochschulbund (SHB) 86 Spartacusbund 62 Südwest-Kontakte 83 Schrittmacher 68 schwarzer FADEN 51 Stadtstreicher 49 Stadtzeitung für Freiburg 48 Studentenföderation der Türkei in Deutschland e. V. (ATÖF) 127 The Liberty Bell 107 Trotzkistische Liga Deutschlands (TLD) 61 TUDEH-Partei 136 f. Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee (TIKKO) 126 Türkische Kommunistische Partei (TKP) 125 Türkische Kommunistische Partei/MarxistenLeninisten (TKP/ML) 126, 130 Türkische Union Europa e. V. 134 Türkische Volksbefreiungspartei - Front (THKP-C) 126,128 U Union der Islamischen Studentenvereine in Europa (UISA) 135 Union Iranischer Studenten in der Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin (U.I.S.) 137 UNSERE ZEIT (UZ) 63, 68, 70 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) 70, 79, 81 f. Vereinigung für revolutionäre Volksbildung (VrV) 57
Seite 63 im Verfassungsschutzbericht 1982 Baden-Württemberg
  • gehört in die Partei der Arbeiterklasse, in die Deutsche Kommunistische Partei! Nicht aussteigen, sondern einsteigen und denen da oben
gandakampagne versucht, aus den anhaltenden wirtschaftlichen Schwierigkeiten und der damit einhergehenden hohen Arbeitslosigkeit Nutzen zu ziehen. Gerade durch die politische Beeinflussung von Jugendlichen und Schülern versprach sich die DKP neue Anhänger für die Partei: "OHNE ARBEIT GEHSTE KAPUTT. Hauptschüler beißen die Hunde. Ausbildungsplatz Glückssache. Abiturienten wollen die letzte Klasse dreimal machen. Weder Ausbildungsnoch Studienplatz in Aussicht. Hat man dennoch studiert, liegt man auf der Straße. 30 000 Lehrer zum Beispiel. Was ist das für ein System, das die Jugend auf den Müll wirft? Muß man dieses System bekämpfen, für ein anderes eintreten? Für den Sozialismus? In der DDR hat gewiß nicht jeder Jugendliche seinen, aber jeder einen Ausbildungsplatz und Arbeitslosigkeit ist dort ein Fremdwort. Junge Arbeiter, Lehrlinge, Schüler und Studenten, die das kapitalistische System satt haben, die von den kapitalhörigen Parteien angeekelt sind, die nach Solidarität suchen, nach Formen des aktiven Widerstandes - diese Jugend gehört in die Partei der Arbeiterklasse, in die Deutsche Kommunistische Partei! Nicht aussteigen, sondern einsteigen und denen da oben die Zähne zeigen. Werde Genosse in der DKP!" ^ Werbeparole der DKP i>^ Die in 12 Bezirksorganisationen gegliederte DKP wird vom Parteivorstand in Düsseldorf straff geführt. Die für BadenWürttemberg zuständige DKP-Bezirksorganisation in Stuttgart leitet unverändert 23 Kreisorganisationen an: 66
Seite 65 im Verfassungsschutzbericht 1982 Baden-Württemberg
  • orthodoxen Kommunisten sind seit Jahren auf erhebliche finanzielle Zuwendungen aus der DDR angewiesen, da eine Finanzierung - des umfangreichen Parteiapparates
_ Die orthodoxen Kommunisten sind seit Jahren auf erhebliche finanzielle Zuwendungen aus der DDR angewiesen, da eine Finanzierung - des umfangreichen Parteiapparates mit vielen hauptamtlichen Funktionären und Mitarbeitern, - der weiter wachsenden Reisetätigkeit führender Funktionäre im Inland, in die DDR sowie ins Ausland, - der bei keiner anderen linksextremistischen Organisation festzustellenden aufwendigen Propagandatätigkeit, - der beträchtlichen Wahlkampfkosten, die anläßlich von Bundestags-, Landtags-, Bürgerschaftsund Kommunalwahlen entstanden, - der zahlreichen Großveranstaltungen und zentralen Kundgebungen aus eigenen Mitteln (1982 angeblich über 15 Millionen DM) Weiterhin hohe auch nicht annähernd zu bewerkstelligen ist. Wiederholte finanzielle Zuwendungen Behauptungen der Partei, sie erhalte keinerlei Zuwendunaus der DDR gen von dritter Seite, sind unrichtig. Vielmehr liegen zuverlässige Anhaltspunkte dafür vor, daß der DKP im Jahre 1982 teils unmittelbar, teils auf indirektem Wege finanzielle Mittel in Höhe von etwa 60 Millionen DM von der DDR zugewendet worden sind. 5.1.3 Publikationswesen und Schulung Die DKP stützt sich auf ein über Jahre hinweg aufgebautes breitgefächertes Pressewesen. Das wichtigste Publikationsmittel ist das seit 1969 erscheinende Parteiorgan "UNSERE ZEIT" (UZ). Trotz intensiver Werbekampagnen sanken alierZahl der DKP-Kleinzeitungen in Baden-Württemberg (Zahlen in Klammern: Stand 1981) Ortsund StadtBetriebsHochschulzeitungen zeitungen Zeitungen 33 (46) 33 (28) 7 (7) dings die UZ-Auflage seit 1980 auf nunmehr täglich etwa 25 000 (1980: ca. 30 000), die Auflage der Wochenendausgabe auf etwa 50 000 (1980: 60 000) Exemplare ab. Ferner gibt der Parteivorstand der DKP - die Zweimonatszeitschrift "Marxistische Blätter" - die Zeitschrift "praxis" - den "DKP-infodienst" und - die "DKP-Iandrevue" heraus. Auf regionaler Ebene verbreitet der DKP-Bezirksvorstand Baden-Württemberg - den "Schrittmacher" - Wettbewerbs-Info der DKP BadenWürttemberg 68
Seite 66 im Verfassungsschutzbericht 1982 Baden-Württemberg
  • Publikation "DKP - das argument". Die DKP legt - wie alle kommunistischen Parteien - großen Wert auf die Schulung ihrer Mitglieder und Funktionäre
  • Präsidiums des Parteivorstandes zum Bildungsjahr 1982/83 heißt es hierzu: Stärker denn je sind wir Kommunisten gefordert, die Stimme der Wahrheit
  • Partei als eine "der wichtigsten organisationspolitischen Aufgaben" der Grundeinheit. Im Jahre 1982 sind hierbei Themen wie "Grundsätze kommunistischer Bündnispolitik
  • Rahmen der "Marxistischen Betriebsarbeiterschulen" eingerichtet worden. Einen Großteil der parteiinternen Bildungsarbeit übernimmt seit Jahren die überregional organisierte "Marxistische Arbeiterbildung
  • örtlichen Bildungsgemeinschaften vermitteln in "Abendschulen" zahlreiche Themenkomplexe aus orthodox-kommunistischer Sicht. Besondere Aufmerksamkeit wird der Schulung bewährter Mitglieder und Funktionäre
  • Leverkusen - "Friedrich-Engels-Zentrum" in Wuppertal - SED-Parteischule "Franz Mehring" in Berlin-Ost - "Institut für Gesellschaftswissenschaften" beim Zentralkomitee der KPdSU
- den "PRESSESPIEGEL DKP BADEN-WÜRTTEMBERG" - das "DKP-INFO für Arbeiter und Angestellte" und - die Publikation "DKP - das argument". Die DKP legt - wie alle kommunistischen Parteien - großen Wert auf die Schulung ihrer Mitglieder und Funktionäre, um deren "politisch ideologisches Niveau" stetig anzuheben. In dem Beschluß des Präsidiums des Parteivorstandes zum Bildungsjahr 1982/83 heißt es hierzu: Stärker denn je sind wir Kommunisten gefordert, die Stimme der Wahrheit zu erheben! Schneller denn je müssen wir uns Durchblick verschaffen! Umfassender denn je müssen wir uns mit den Grundlagen gesellschaftlicher Prozesse und Entwicklungen vertraut machen..." Die "Bildungsarbeit" der DKP beginnt auf örtlicher Ebene mit der regelmäßigen Durchführung von Bildungsabenden. Diese eher allgemein gehaltene Schulung bezeichnet die Partei als eine "der wichtigsten organisationspolitischen Aufgaben" der Grundeinheit. Im Jahre 1982 sind hierbei Themen wie "Grundsätze kommunistischer Bündnispolitik in demokratischen Bewegungen" oder "Reallohnverlust, Massenarbeitslosigkeit und ihre Ursachen. Zu Fragen der marxistischen Mehrwertslehre" behandelt worden. Auf der Ebene der Bezirksorganisation sind zusätzlich sogenannte Zirkel zum Studium der THÄLMANN-Biographie und einjährige Kurse im Rahmen der "Marxistischen Betriebsarbeiterschulen" eingerichtet worden. Einen Großteil der parteiinternen Bildungsarbeit übernimmt seit Jahren die überregional organisierte "Marxistische Arbeiterbildung" (MAB). Ihre etwa hundert örtlichen Bildungsgemeinschaften vermitteln in "Abendschulen" zahlreiche Themenkomplexe aus orthodox-kommunistischer Sicht. Besondere Aufmerksamkeit wird der Schulung bewährter Mitglieder und Funktionäre gewidmet. Ihnen werden Kurse bis zu einem Jahr Dauer an folgenden Schulungsstätten angeboten: - "Institut für Marxistische Studien und Forschungen e. V." (IMSF) in Frankfurt am Main - "Karl-Liebknecht-Schule" der DKP in Leverkusen - "Friedrich-Engels-Zentrum" in Wuppertal - SED-Parteischule "Franz Mehring" in Berlin-Ost - "Institut für Gesellschaftswissenschaften" beim Zentralkomitee der KPdSU in Moskau. 5.1.4 Verlage und Druckereien DKP stützt sich auf breiDie DKP stützt sich seit Jahren auf eine große Zahl von Verte Palette von Verlagen lagen und Buchhandlungen, die ihr eng verbunden sind. und Druckereien Eine herausragende Rolle kommt hierbei der im Jahre 1969 gegründeten "Arbeitsgemeinschaft sozialistischer und demokratischer Verleger und Buchhändler" zu, die ihren Sitz 69 in Hamburg hat. Ihr gehören 18 Verlage oder verlagsähnli-
Seite 67 im Verfassungsschutzbericht 1982 Baden-Württemberg
  • Verlag GmbH" in Neuss, die als "Hausdruckerei" der Partei gelten kann, erscheinen das DKP-Zentralorgan "UNSERE ZEIT" (UZ), ferner
  • internationale Politik" (Auflage: 16 000) herausgibt und zahlreiche Kommunisten und Funktionäre kommunistisch beeinflußter Organisationen zu seinen Autoren zählt
Karl-Liebknecht-Schule der DKP Am Stadtpark 68, 5090 Leverkusen 1 Telefon (0214) 4 5 4 1 8 che Einrichtungen sowie 35 "collectiv"-Buchhandlungen an. Vorsitzender dieser Arbeitsgemeinschaft ist ein Mitglied des Parteivorstands der DKP. Die überwiegend in Hochschulstädten eingerichteten und von DKP-Mitgliedern geleiteten ,,collectiv"-Buchhandlungen leisten - so wird in der DKPZeitschrift "praxis" betont - in der "ideologischen Unterstützung der praktischen Öffentlichkeitsund Massenarbeit aller fortschrittlichen Kräfte einen wichtigen Beitrag" und bieten mit ihrem breitgefächerten Angebot an Büchern, Zeitschriften, Zeitungen und Schallplatten "eine große Anzahl guter Waffen im ideologischen Kampf". Die Produktion der Verlage ist vorrangig auf die einzelnen "Kampffelder" der Partei ausgerichtet und deckt diese auch weitgehend ab. Bei der "Plambeck & Co. Druck und Verlag GmbH" in Neuss, die als "Hausdruckerei" der Partei gelten kann, erscheinen das DKP-Zentralorgan "UNSERE ZEIT" (UZ), ferner die "Deutsche Volkszeitung" (Sprachrohr der "Deutschen Friedens-Union" -DFU-) sowie "die tat" (Organ der "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" -VVN-BdA-). Zu nennen sind weiter der "Verlag Marxistische Blätter" in Frankfurt am Main, bei dem das zweimonatlich erscheinende theoretische Organ der DKP "Marxistische Blätter" (Auflage: über 7000 Exemplare) gedruckt wird, sowie der "Pahl-Rugenstein-Verlag" in Köln, der unter anderem die "Blätter für deutsche und internationale Politik" (Auflage: 16 000) herausgibt und zahlreiche Kommunisten und Funktionäre kommunistisch beeinflußter Organisationen zu seinen Autoren zählt.
Seite 72 im Verfassungsschutzbericht 1982 Baden-Württemberg
  • Nach Bildung der neuen Bundesregierung verstärkte die Partei die Kampagne gegen den angeblichen "sozialpolitischen Kahlschlag" und forderte dazu
  • mehr oder weniger an der Tagesordnung. Im Mittelpunkt der kommunistischen Agitation im Lande stand die Entlassung eines Nagolder Lehrers
  • unverändert als ihr Hauptziel, unter der Führung der "Partei der Arbeiterklasse" die "sozialistische Bundesrepublik Deutschland" zu schaffen. Die "freundschaftliche Verbundenheit
DKP nutzt aktuelle wirttige" ansprechen und mittels vordergründiger Parolen und schaftliche SchwierigVersprechungen für ihre Nahziele gewinnen zu können. Dakeiten für ihre Agitation bei versuchte sie nicht ohne ein gewisses taktisches Geschick, sowohl die staatliche Sparpolitik als auch die unter bestimmten Voraussetzungen ins Auge gefaßte NATONachrüstung gegen die wachsende Zahl der Arbeitslosen auszuspielen. Das Motto "Wehrt Euch! Gegen Rotstift und Raketen! Für Arbeitsplätze!" verdeutlicht den agitatorischen Ansatz der DKP. Nach Bildung der neuen Bundesregierung verstärkte die Partei die Kampagne gegen den angeblichen "sozialpolitischen Kahlschlag" und forderte dazu auf, die "antisozialen Kräfte, die die einseitige Abwälzung der Krisenlasten auf die Schultern der Arbeiter und Angestellten betreiben", zu bekämpfen. Weiter Polemik gegen Die von der DKP und vor allem von der "Deutschen Friedie Überprüfung der dens-Union" (DFU) seit 1972 betriebene Kampagne gegen Verfassungstreue die sogenannten Berufsverbote wurde im Jahre 1982 unvermindert fortgesetzt. Verunglimpfungen von Mitgliedern der Landesregierung sowie von Bediensteten einzelner Oberschulämter waren mehr oder weniger an der Tagesordnung. Im Mittelpunkt der kommunistischen Agitation im Lande stand die Entlassung eines Nagolder Lehrers aus dem Schuldienst, die vom Disziplinarsenat beim Disziplinarhof Baden-Württemberg am 25. November 1982 bestätigt wurde. 5.2 "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) Die überaus eng mit der DKP verflochtene "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) betrachtet es unverändert als ihr Hauptziel, unter der Führung der "Partei der Arbeiterklasse" die "sozialistische Bundesrepublik Deutschland" zu schaffen. Die "freundschaftliche Verbundenheit" mit der DKP sowohl in programmatischer als auch in persoSDAJ unterstützt DKP neller Hinsicht wurde auf dem VII. Bundeskongreß der SDAJ gen den bedingungslos im März 1982 in Düsseldorf erneut bekräftigt. Die Delegieroelbeschluß ten bestätigten Werner STÜRMANN, der Mitglied des DKPParteivorstands ist, als Bundesvorsitzenden. STÜRMANN erklärte in seinem Rechenschaftsbericht: " . . . Die SDAJ ist ein revolutionärer Arbeiterjugendverband. .. Wir wollen, daß das Nein zu dem, was ist und was droht, gefestigt wird und ein Ja zur einzig möglichen Alternative, zum Sozialismus wird. Das genau ist unsere Aufgabe als marxistischer Arbeiterjugendverband. Nur wenn wir die Ideen von MARX, ENGELS und LENIN in die Bewegung tragen, gewinnen sie die Sprengkraft, die zur Überwindung der kapitalistischen Gesellschaftsordnung notwendig ist..." 75
Seite 75 im Verfassungsschutzbericht 1982 Baden-Württemberg
  • systematischen Elternarbeit und der Orientierung auf die Stärkung der Partei, der Jungen Pioniere und der SDAJ zu verbinden
  • bemüht waren, die Organisation im Rahmen der kommunistischen Bündnispolitik auch in den "Friedenskampf" einzube78
der Sechsbis Vierzehnjährigen mindestens teilweise gemeinsam mit der DKP und der SDAJ betrieben. Ein umfangreiches Freizeitangebot und organisierte Gruppenarbeit, die überwiegend aus Spielund Singnachmittagen besteht, dienen zunächst der Kontaktaufnahme mit Kindern und deren Flugschrift der JP Eltern und schließlich der allmählichen Heranführung an das "sozialistische Gedankengut". Hierfür werden die Pionierleiter, die zumeist bewährte Mitglieder der DKP oder der SDAJ sind, besonders geschult. Ein JP-Funktionär umschrieb seinen Auftrag in einem Bericht, der in der DKP-Zeitschrift "praxis" Nr. 2/1982 veröffentlicht wurde, wie folgt: "Es gibt genügend Beispiele, in denen Eltern über ihre Kinder und die Kinderferienaktion zur DKP gekommen sind. Beispiele, daß über die systematische Arbeit mit Kindern und Eltern auch Wähler für die Politik der Partei gewonnen wurden... Es ist völlig richtig, die öffentliche Werbung für die Kinderferien mit der Darstellung unserer gesamten Politik, für Frieden, Arbeit und Bildung, mit einer systematischen Elternarbeit und der Orientierung auf die Stärkung der Partei, der Jungen Pioniere und der SDAJ zu verbinden..." Es war deshalb nur folgerichtig, daß Funktionäre der JP bemüht waren, die Organisation im Rahmen der kommunistischen Bündnispolitik auch in den "Friedenskampf" einzube78
Seite 76 im Verfassungsschutzbericht 1982 Baden-Württemberg
  • Parteiführung gegründet worden, andere haben sich zwar ohne ihre direkte Mitwirkung gebildet, sind jedoch später Ziel kommunistischer Unterwanderungsbemühungen geworden
ziehen: Die Bundesleitung der "Jungen Pioniere" legte im Juli 1982 "Vorschläge zur Friedenserziehung" vor, in denen die Eltern aufgefordert werden, ihren Kindern zu erklären, wer den Frieden bedrohe. Wen die JP dabei als "Friedensstörer" betrachten, wird durch die Feststellung, zwischen der "Erhaltung des Friedens" und der Abwehr der "neuen US-Atomraketen" bestehe ein direkter Zusammenhang, unmißverständlich ausgesprochen. Den "Jungen Pionieren" gehören bundesweit nach wie vor etwa 3500 Kinder an. In Baden-Württemberg ist die Zahl der Mitglieder auf etwa 150 zurückgegangen (1981: 200). Wichtigstes Publikationsorgan blieb die von der JP-Bundesleitung herausgegebene Zeitschrift "Willibald". Die regelmäßige Verbreitung örtlicher oder regionaler Informationsblätter ist in Baden-Württemberg bisher nicht gelungen. 5.4 Von der DKP beeinflußte Organisationen "Bündnispolitik": WichtiDie DKP bemüht sich getreu den Grundsätzen ihrer Bündger Bestandteil kommunispolitik, ihren Einfluß über den eigenen Mitgliederund nistischer Strategie Anhängerkreis hinaus auszudehnen. Ihr vorrangiges Ziel ist es dabei, ein "Aktionsbündnis aller demokratischen Kräfte" zustandezubringen, auf das sie vermöge ihrer eindeutigen Zielvorstellungen und der von ihr erzwungenen strikten Parteidisziplin auch bei zahlenmäßig geringer eigener Präsenz einen beträchtlichen Einfluß ausüben kann. Die DKP wird hierbei seit Jahren von mehreren überregional tätigen Organisationen unterstützt, die in unterschiedlichem Ausmaß von ihr beeinflußt oder gesteuert werden. Hierzu zählen insbesondere: - die "Deutsche Friedens-Union" (DFU), - die "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA), - die "Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner" (DFG-VK) und - das "Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit" (KFAZ). Einige dieser Organisationen sind von DKP-Angehörigen auf Veranlassung der Parteiführung gegründet worden, andere haben sich zwar ohne ihre direkte Mitwirkung gebildet, sind jedoch später Ziel kommunistischer Unterwanderungsbemühungen geworden. Das Ausmaß des Einflusses der DKP in den einzelnen Vereinigungen ist weiterhin unterschiedlich: in einigen Organisationen können noch immer wesentliche Entscheidungen nicht gegen den Willen der DKP getroffen werden, während in anderen - trotz der kommunistischen Präsenz - noch Raum für eigenes politisches Handeln 79 bleibt.
Seite 77 im Verfassungsschutzbericht 1982 Baden-Württemberg
  • etwa ein Viertel Kommunisten, etwa ein Drittel gehört anderen kommunistisch beeinflußten Organisationen an. In der Praxis führt diese enge Verflechtung
  • Bewerber. In Baden-Württemberg führen beide Parteien DKP ab in regelmäßigen Abständen gemeinsame Beratungen durch: beispielsweise trafen sich
5.4.1 "Deutsche Friedens-Union" (DFU) Die "Deutsche Friedens-Union" (DFU) ist nach wie vor eine der aktivsten Organisationen im Rahmen kommunistischer Bündnispolitik. Von den sieben Mitgliedern des Direktoriums und den 58 Mitgliedern des Bundesvorstands der DFU sind etwa ein Viertel Kommunisten, etwa ein Drittel gehört anderen kommunistisch beeinflußten Organisationen an. In der Praxis führt diese enge Verflechtung mit der DKP zu zahlreichen gemeinsam getragenen Veranstaltungen und zu taktischen Absprachen. So verzichtete die DKP bei der Landtagswahl in Niedersachsen am 21. März 1982 in einigen Wahlkreisen zugunsten der DFU auf die Nominierung eigeDFU spricht sich mit der ner Bewerber. In Baden-Württemberg führen beide Parteien DKP ab in regelmäßigen Abständen gemeinsame Beratungen durch: beispielsweise trafen sich am 18. Oktober 1982 Vertreter des DFU-Landesverbandes mit Mitgliedern des Bezirksset':% Eu I I I soll überlebeir Flugblattaktion der DFU H Keine. persHmg-' Raketen schflug^r: und M a r ^ -- B o d e n Z deutsche* * IDeutsche Friedens-Union 80
Seite 81 im Verfassungsschutzbericht 1982 Baden-Württemberg
  • immer wieder die "brüderliche Verbundenheit" mit der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) betont. Auch in dem im April
ist allenfalls, daß in Baden-Württemberg die Zusammenarbeit lokaler DFG-VK-Gruppen mit der DKP und deren Hilfsund Nebenorganisationen sich augenscheinlich nicht mehr in dem in früheren Jahren beobachteten Ausmaß vollzieht. 6. Linksextremistische Bestrebungen an den Hochschulen des Landes Die zumeist überregional organisierten politisch extremen Extremistische StudenStudentengruppen führten auch im zurückliegenden Jahr tengruppen sind an den ihre Aktivität an den Hochschulen des Landes fort. Sie verHochschulen weiterhin folgten unverändert das Ziel, durch tendenziöse Darstellung aktiv und Kommentierung aktueller Probleme Mißtrauen und Abneigung gegen die bestehende Staatsund Gesellschaftsordnung zu erzeugen, um zumindest Teile der Studentenschaft von der angeblichen Notwendigkeit der Beseitigung der parlamentarischen Demokratie westlichen Verständnisses zu überzeugen. Das Schwergewicht der Aktivitäten konzentrierte sich 1982 auf die aktuellen innenpolitischen Probleme, vor allem auf die angekündigten Sparmaßnahmen im , Hochschulbereich. Vereinzelt wurden auch Themen der internationalen Politik wie die Lage in El Salvador und im Libanon aufgegriffen. Trotz einer Welle von Flugschriften sowie zahlreicher Diskussionsveranstaltungen und Demonstrationen blieb die große Mehrzahl der Studenten unbeeindruckt von den Indoktrinationsversuchen politischer Extremisten. An den baden-württembergischen Hochschulen sind nach wie vor folgende linksextreme Studentenvereinigungen besonders aktiv. 6.1 "Marxistischer Studentenbund Spartakus" (MSB Spartakus) Der orthodox-kommunistische MSB Spartakus ist unangefochten der stärkste überregional tätige Studentenverband, der nach eigenen Angaben sein Mitgliederpotential von rund 6000 Personen (in Baden-Württemberg: etwa 200) halten konnte. Der MSB Spartakus ist zwar formal selbständig, er hat jedoch seit seiner Gründung im Jahre 1971 immer wieder die "brüderliche Verbundenheit" mit der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) betont. Auch in dem im April 1982 vom MSB-Bundesvorstand neu herausgegebenen Arbeitsheft "Sinnvoll leben, studieren und kämpfen! Einführung in die Politik des MSB Spartakus" hat sich dieser erneut zum "realen Sozialismus" sowie zur DKP als der politischen Partei bekannt, "die konsequent für den Sozialismus eintritt". Als "marxistische Organisation" strebt er 84
Seite 84 im Verfassungsschutzbericht 1982 Baden-Württemberg
  • Bezeichnung "Kommunistische Hochschulgruppen" (KHG) weiter. Inzwischen hat jedoch der KBW seine Studentengruppe aufgelöst und deren Anhänger in neugebildeten "Parteizellen
  • Hochschulzellen", direkt der Partei eingegliedert. Die studentischen Mitglieder des BWK, die weiterhin in örtlichen KHG-Gruppen organisiert sind, entfalteten
  • überwinden, wurde auf Initiative der KHG des "Bundes Westdeutscher Kommunisten" im Juli 1982 in Mannheim ein "Kongreß Revolutionärer Studenten" abgehalten
  • orientierten "Kommunistischen Arbeiterbundes Deutschlands" (KABD) gegründet worden. Seitdem sich im Juni 1982 der KABD in die "Marxistisch-leninistische Partei Deutschlands
  • abgesteckt sei: Auf der Grundlage der geschaffenen Parteidokumente kann die KSG jetzt viel besser konkrete Politik machen, muß aktiv eintreten
  • konkrete Forderungen entwickeln und den Kampf darum organisieren." Die "Kommunistischen Studentengruppen" treten nach wie vor nur in wenigen Bundesländern
verbänden mit der Bezeichnung "Kommunistische Hochschulgruppen" (KHG) weiter. Inzwischen hat jedoch der KBW seine Studentengruppe aufgelöst und deren Anhänger in neugebildeten "Parteizellen", den "KBW-Hochschulzellen", direkt der Partei eingegliedert. Die studentischen Mitglieder des BWK, die weiterhin in örtlichen KHG-Gruppen organisiert sind, entfalteten im Jahre 1982 kaum noch eigene Aktivitäten. Um den weiterhin desolaten Zustand dieser Hochschulvereinigung zu überwinden, wurde auf Initiative der KHG des "Bundes Westdeutscher Kommunisten" im Juli 1982 in Mannheim ein "Kongreß Revolutionärer Studenten" abgehalten, auf dem Möglichkeiten eines Zusammengehens mehrerer linksextremistischer Zirkel mit dem Ziel der Bildung eines einheitlichen Studentenverbandes erörtert wurden. Bis zum Jahresende waren diese Bemühungen jedoch noch nicht vorangekommen. 6.4 "Kommunistische Studentengruppen" (KSG) Die "Kommunistischen Studentengruppen" (KSG) waren im Jahre 1973 als Studentenverband des maoistisch orientierten "Kommunistischen Arbeiterbundes Deutschlands" (KABD) gegründet worden. Seitdem sich im Juni 1982 der KABD in die "Marxistisch-leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) umgewandelt hat, bekennen sich die KSG uneingeschränkt zum "Kampfprogramm" der neuen Kernorganisation: sie verstehen sich insbesondere "als Instrument der Partei und Sprachrohr der Arbeiterklasse an den Schulen und Hochschulen". In einem Beitrag des Zentralorgans "Roter Pfeil" (Ausgabe August 1982) zu der "Parteineugründung" wurde betont, daß "durch das Programm, durch die Kampfforderungen der MLPD" auch die Zielrichtung der Aktivitäten der KSG abgesteckt sei: Auf der Grundlage der geschaffenen Parteidokumente kann die KSG jetzt viel besser konkrete Politik machen, muß aktiv eintreten für die Verwirklichung der Forderungen des Minimalprogramms und in diesem Rahmen auch an der Hochschule als Vertreter der Arbeiterklasse eine konkrete Taktik, weitere konkrete Forderungen entwickeln und den Kampf darum organisieren." Die "Kommunistischen Studentengruppen" treten nach wie vor nur in wenigen Bundesländern in Erscheinung. In BadenWürttemberg bestehen an nahezu allen Universitäten örtliche Gruppen, die freilich im Gegensatz zu früheren Jahren nirgends mehr über einen nennenswerten Einfluß verfügen. Lediglich an der Universität Tübingen konnten 1982 neben gelegentlichen Flugblattverteilungen auch noch geringfügige andere Aktivitäten beobachtet werden.
Seite 122 im Verfassungsschutzbericht 1982 Baden-Württemberg
  • überaus enge Anlehnung der Organisation an die "Türkische Kommunistische Partei" (TKP) zurückzuführen, die aufgrund heftiger parteiinterner, auch auf die FIDEF
2.1 Orthodox-kommunistische türkische Organisationen Mitgliederrückgang bei Der bereits seit 1981 spürbare Mitgliederrückgang bei der der FIDEF setzt sich fort "Föderation der Türkischen Arbeitervereine in der Bundesrepublik Deutschland e. V." (FIDEF) hat sich weiter fortgesetzt. Dieser moskauorientierte Zusammenschluß dürfte inzwischen rund ein Drittel seiner Anhänger (1981 waren es bundesweit noch etwa 17 000) verloren haben, so daß die Arbeit in manchen kleineren Vereinen dieser "Betreuungsorganisation" gelegentlich nur noch von den führenden Aktivisten getragen wird. Der Sympathieschwund zuungunsten der FIDEF ist bei den im Bundesgebiet lebenden Türken vor allem auf die überaus enge Anlehnung der Organisation an die "Türkische Kommunistische Partei" (TKP) zurückzuführen, die aufgrund heftiger parteiinterner, auch auf die FIDEF ausstrahlender Fraktionskämpfe deutlich geschwächt ist. IDAMLARASON Plakat türkischer Linksextremisten STOPPT DIE HINRICHTUNGEN IN DER TÜRKEI! .CcvNi Kumetterf'ne hoyir! 8.^DUISBURG Konig-Heinrich-Platz * Saat 11.00 Uhr Mit der ihr verbliebenen Kraft versucht die FIDEF, sich "mit allen zur Verfügung stehenden Möglichkeiten gegen unrechtmäßige Maßnahmen zur Wehr zu setzen". Ihre im Vordergrund stehende politische Arbeit versucht sie, in Ge125 werkschaften und "Friedensinitiativen" zur Geltung zu brin-
Seite 123 im Verfassungsschutzbericht 1982 Baden-Württemberg
  • bestehen nahezu überall enge Verbindungen zu Gliederungen der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP). 2.2 Organisationen der türkischen "Neuen Linken" Seit einiger
  • drei Großgruppen unterscheiden, die dem Einfluß entweder der "Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML), der "Revolutionären Kommunistischen Partei der Türkei" (TDKP) oder
gen. Nach wie vor bemüht sie sich, den Anschein zu erwekken, als genieße sie die volle Unterstützung des Deutschen Gewerkschaftsbundes und werde von diesem als wichtiger Bestandteil anerkannt: "Die FIDEF und ihre Organisationen verteidigen den gemeinsamen Kampf . . . der deutschen und ausländischen Arbeiter in unserer Einheitsgewerkschaft DGB." Eine konkurrierende Gruppe der türkischen "Neuen Linken" charakterisierte die Taktik der FIDEF weithin treffend: "FIDEF versucht den Eindruck zu erwecken, daß es außer ihr keine andere bedeutende Organisation aus der Türkei gebe, die sich kompetent zu den Fragen der Landsleute und der Türkei äußern könnte... Bei dieser Organisation muß man jedoch anmerken, daß sie es verstanden hat, publikumswirksam die Probleme der .Gastarbeiter' und ihrer Kinder auf die Tagesordnung zu bringen. Die FIDEF-Spezialisten sitzen in den Gewerkschaften oder als Betreuer bei den Wohlfahrtsverbänden. Hier favorisieren sie selbstverständlich systemfreundliche Konzepte, da ihre ganze Politik auf die Eroberung des Staatsapparates durch eben diese Bürokraten ausge-* richtet ist (und mit dieser Art von Anpassung geht's am einfachsten)." In Baden-Württemberg gibt es aktive Mitgliedsorganisationen der FIDEF in Göppingen, Karlsruhe,,Mannheim, Schwäbisch Gmünd, Stuttgart, Ulm und Weinheim. Bezeichnenderweise bestehen nahezu überall enge Verbindungen zu Gliederungen der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP). 2.2 Organisationen der türkischen "Neuen Linken" Seit einiger Zeit lassen sich innerhalb der zunehmend gewalttätiger vorgehenden türkischen "Neuen Linken" drei Großgruppen unterscheiden, die dem Einfluß entweder der "Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML), der "Revolutionären Kommunistischen Partei der Türkei" (TDKP) oder der "Türkischen Volksbefreiungspartei-Front" (THKP-C) unterliegen: 2.2.1 Die proalbanisch orientierte TKP/ML und ihre sogeSchwächung der von nannte "Frontorganisation", die "Türkische Arbeiterund der TKP/ML beeinflußBauernbefreiungsarmee" (TIKKO), verloren große Teile ihten Organisationen rer Anhänger, nachdem die Partei in der Türkei fast vollständig zerschlagen wurde. Eine weitere Schwächung resultierte aus der auch im Bundesgebiet spürbar gewordenen ideologisch bedingten Spaltung der Partei in die Flügel "PARTI126
Seite 125 im Verfassungsschutzbericht 1982 Baden-Württemberg
  • türkischen "Neuen Linken" orientiert sich an der proalbanischen "Revolutionären Kommunistischen Partei der Türkei" (TDKP). Zu dieser zählen insbesondere
2.2.2 Die zweite Gruppe von Organisationen der türkischen "Neuen Linken" orientiert sich an der proalbanischen "Revolutionären Kommunistischen Partei der Türkei" (TDKP). Zu dieser zählen insbesondere die von der TDKP kontrollierten "HALKIN KURTULUSU" ("Volksbefreiung") und "Föderation der Türkischen Demokratischen Arbeitervereine in Deutschland e.V." (DIDF). Die Gruppe "HALKIN KURTULUSU", die sich neben der Ausrichtung von Protestund Folkloreveranstaltungen vor allem auf das Verbreiten von Propagandamaterial konzentriert, besitzt in Baden-Württemberg keinen wirklichen organisatorischen Aufbau. Die Arbeit wird vorwiegend von örtlichen "Sympathisantengruppen" geleistet, deren Angehörige meistens auch in der DIDF aktiv sind. "HALKIN KURTULUSU" greift neben tagespolitischen Themen wie den Problemen am Arbeitsplatz vor allem Vorgänge in der Türkei auf und versucht dabei eine Verbindung zu den im Bundesgebiet in Teilbereichen aufkeimenden Vorbehalten gegen Ausländer herzustellen. So soll der "Kampf gegen die militärisch-faschistische Diktatur" in der Türkei auch gleichzeitig den "Kampf gegen die Ausländerfeindlichkeit" in der Bundesrepublik Deutschland, die zur "offiziellen Politik der Herrschenden" erklärt worden sei, stärken. Die von der türkischen Militärregierung ausgehende "chauvinistische, reaktionäre, religiöse und faschistische Hetze" trage dazu bei, daß die "Saat der Feindschaft zwischen den Deutschen und Menschen aus der Türkei" aufgehe. Die DIDF, der in Baden-Württemberg Mitgliedsvereine in Göppingen, Karlsruhe, Stuttgart und Ulm angehören, richtete ihre Aufmerksamkeit hauptsächlich auf die für Türken angeblich immer bedrohlicher werdende "Ausländerfeindlichkeit". Die von ihr initiierte Kampagne "Gemeinsam gegen Ausländerfeindlichkeit, für Völkerverständigung und Solidarität" setzte sich unter anderem "für die sofortige Aufhebung des reaktionären Ausländergesetzes" und die "sofortige Rücknahme aller das Asylrecht einschränkenden Maßnahmen" ein. In diesem Zusammenhang wurden massive Vorwürfe gegen deutsche Politiker erhoben, denen unterstellt wurde, "den Ausländerhaß (zu) schüren und die militante Arbeit durch die deutschen Nazifaschisten, denen sie freie Hand lassen, verichten (zu) lassen". 2.2.3 Den von der terroristischen "Türkischen Volksbefreiungspartei - Front" (THKP-C) beeinflußten Organisationen waren im Berichtsjahr neben einigen unbedeutenderen vor allem die sich überaus militant gebärdenden Vereinigungen "DEVRIMCI SOL" ("Revolutionäre Linke"), "DEVRIMCI YOL" ("Revolutionärer Weg") und "HALKIN YOLU" ("Volksweg") zuzurechnen. Sie konnten im Jahre 1982 ihre dominierende Position innerhalb der türkischen "Neuen Linken" ausbauen. In Baden-Württemberg waren entsprechende örtliche Gliederungen in Karlsruhe, Mannheim, Stuttgart und Ulm aktiv. Meinungsunterschiede zwischen diesen weitge128
Seite 133 im Verfassungsschutzbericht 1982 Baden-Württemberg
  • Feäaü Guerrillas (OIPFG) ner) verunglimpft und wegen ihrer angeblichen Parteinahme für "die Gegner der islamischen Revolution im Iran für alle
  • Mitgliedsvereine in Freiburg und Karlsruhe an. Die orthodox-kommunistische "TUDEH-Partei" unterstützt vornehmlich aus taktischen Gründen das Regime im Iran
Plakat iranischer Linksextremisten <*s, ^Hfcitfvk* 0" Organization of the Iranian PeoPie s Feäaü Guerrillas (OIPFG) ner) verunglimpft und wegen ihrer angeblichen Parteinahme für "die Gegner der islamischen Revolution im Iran für alle Folgen der ungerechten Behandlung ihrerseits an unseren Freunden und Brüdern mitverantwortlich" gemacht. Der UISA, die ihren Sitz in Bochum hat, gehören in BadenWürttemberg Mitgliedsvereine in Freiburg und Karlsruhe an. Die orthodox-kommunistische "TUDEH-Partei" unterstützt vornehmlich aus taktischen Gründen das Regime im Iran und arbeitet im Bundesgebiet mit der UISA punktuell noch immer zusammen. Die Partei hat ihren Sitz im Iran und ist in der Bundesrepublik Deutschland weitgehend konspirativ tätig. Ihre Mitglieder und Sympathisanten sind in Zellen organisiert. Sie verfügt über enge Kontakte zu anderen ausländi136
Seite 134 im Verfassungsschutzbericht 1982 Baden-Württemberg
  • sehen orthodox-kommunistischen Parteien und arbeitet auf örtlicher Ebene mit der DKP zusammen. Öffentliche Aktivitäten konnten in Baden-Württemberg
sehen orthodox-kommunistischen Parteien und arbeitet auf örtlicher Ebene mit der DKP zusammen. Öffentliche Aktivitäten konnten in Baden-Württemberg in Freiburg, Heidelberg, Karlsruhe und Stuttgart festgestellt werden. Die zahlenmäßig größte iranische Oppositionsgruppe in der Bundesrepublik Deutschland bilden die Sympathisanten der linksislamischen "Volksmudjahedin", die sich in der "Moslemischen Studenten-Vereinigung (M.S.V.) West-Germany" zusammengeschlossen haben. Vom 4. bis 11. Februar 1982 führten Anhänger dieser Gruppierung in 21 europäischen Städten, darunter auch in Karlsruhe und Stuttgart, eine Protestwoche durch, in deren Verlauf auf die Situation der politischen Gefangenen im Iran aufmerksam gemacht werden sollte. In Stellungnahmen zu den Auseinandersetzungen in Mainz am 24. April 1982 forderten die Sympathisanten der "Volksmudjahedin" die Bestrafung und Ausweisung des iranischen Botschafters in Bonn, die Schließung der Botschaft und die Verweisung aller CHOMEINI-Anhänger aus den Studentenwohnheimen. In Baden-Württemberg konnten Aktivitäten des M.S.V. in Stuttgart, Karlsruhe und Heidelberg festgestellt werden. Anhänger der iranischen Widerstandsgruppe "PEYKAR" ("Arbeiterkampf") schlössen sich 1980 in der "Union Iranischer Studenten in der Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin" (U.I.S.) zusammen. Diese der "Neuen Linken" zugehörige Gruppe agitiert im Bundesgebiet sowohl gegen das CHOMEINI-Regime als auch gegen den "westdeutschen Imperialismus". Aktivitäten der U.I.S. wurden in unserem Lande in Freiburg, Heidelberg und Karlsruhe bekannt. 4. Araber Der Einmarsch israelischer Truppen in den Libanon am 6. Juni 1982 und die Massaker in den palästinensischen Flüchtlingslagern Sabra und Schatila am 17. und 18. September 1982 veranlaßten die extremen palästinensichen Gruppen auch in Baden-Württemberg ihre Aktivität spürbar zu steigern. Mit zahlreichen Demonstrationen, Vortragsveranstaltungen, Informationsständen und Flugblattaktionen protestierten die größtenteils in "Palästinensischen Arbeitervereinen" (PAV) und "Palästinensischen Studentenvereinen" (PSV) organisierten Anhänger der Mitgliedsorganisationen der "Palästinensischen Befreiungsbewegung" (PLO) gegen das Vorgehen der Israeli. Dabei wurden sie teilweise massiv von Angehörigen anderer ausländischer sowie deutscher linksextremistischer Gruppierungen unterstützt. An einer vom "Palästina-Komitee Stuttgart" veranstalteten Protestdemonstration am 28. August 1982 in Stuttgart, an der etwa 2000 Personen teilnahmen, forderten die Demonstranten die Einstellung der deutschen Hilfe für Israel, einen sofortigen bedingungslosen Abzug der israelischen Armee aus dem Libanon und die Anerkennung der PLO als einzige
Seite 152 im Verfassungsschutzbericht 1982 Baden-Württemberg
  • Deutsche Friedens-Union (DFU) 70, 75, 79 ff. Deutsche Kommunistische Partei
Seite Comite Objectif entraide et solidarite avec les victimes de la Repression Antinationaliste (COBRA) 103 Courrier du Continent 105 Danmarks Nationalsocialistiske Ungdom (DNSU) 104 Das wahre Gesicht der Türkei 127 Der Schulungsbrief 107 Deutsch-Albanische Freundschaftsgesellschaft e. V. (DAFG) 60 Deutsche Aktionsgruppen 94, 102 f, 117 Deutsche Bürgerinitiative e. V. (DBI) 94 Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG-VK) 79, 82 ff. Deutsche Friedens-Union (DFU) 70, 75, 79 ff. Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 2 3 f., 62 ff., 84, 126, 137 Deutsche National-Zeitung (DNZ) 90, 114, 119 Deutsche Stimme 120 Deutsche Volksunion (DVU) 89, 112 ff., 119 Deutsche Volkszeitung 70 Deutsche Wochen-Zeitung (DWZ) 119 Deutscher Anzeiger (DA) 89, 114, 119 Deutsches Kulturwerk Europäischen Geistes (DKEG) 116, 118 Deutschland in Geschichte und Gegenwart 120 DEVRIMCI SOL (Revolutionäre Linke) 128 ff. DEVRIMCI YOL (Revolutionärer Weg) 128 die tat 70 direkte Aktion 50 DKP - das argument 69 DKP-INFO für Arbeiter und Angestellte 69 DKP-Infodienst 68 DKP-Landrevue 68 DNSU-Nordland-Forlag 104 Europäische Neuordnung (ENO) 105 Faisceaux Nationalistes Europeens (F.N.E.) 103 Föderation Anarchistischer Initiativen (FAI) 50 Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e. V. (ATIF) 127
Seite 153 im Verfassungsschutzbericht 1982 Baden-Württemberg
  • IFAU - 50 Initiative für Ausländerbegrenzung (l.f.A.) 113 ff. Internationale Kommunistische Partei (IKP) 61 Internationale Sozialistische Arbeiterorganisation (ISA) 61 Islamische Jugend
r^" Seite Föderation der Arbeitervereine aus Kurdistan in der Bundesrepublik Deutschland e. V. (KOMKAR) 131 Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Europa e. V. (ADÜTDF) 124, 132 ff. Föderation der Türkischen Arbeitervereine in der BundesrepublikTJeutschland e.V. (FIDEF) 125 f. Föderation der Türkischen Demokratischen Arbeitervereine in Deutschland e. V. (DIDF) 128 Föderation Gewaltfreier Aktionsgruppen 50 Fortschrittlich-demokratischer Arbeiterverein , Kurdistans e. V. (KKDK) 132 Freie Arbeiter-Union (FAU) 50 f. Freiheitlicher Rat (FR) 113 Fuerza Nue^a (FN) 106 G Gesellschaft für freie Publizistik (GfP) 118 Grabert Verlag 120 graswurzelrevolution 50 "Graue Wölfe" 124 Gruppe Internationale Marxisten (GIM) 61 H HALKIN KURTULUSU (Volksbefreiung) 128 HALKIN YOLU (Volksweg) 128, 131 Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V. (HNG) 93, 96, 103 . 1 Information der HNG 94 Initiative Freie Arbeiter-Union (Anarcho-Syndikalisten) - IFAU - 50 Initiative für Ausländerbegrenzung (l.f.A.) 113 ff. Internationale Kommunistische Partei (IKP) 61 Internationale Sozialistische Arbeiterorganisation (ISA) 61 Islamische Jugend in Europa e. V. (AIGT) 134 Junge Front (JF) 93 JN-Intern 111 Junge Nationaldemokraten (JN) 110 f. Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation (JP) 77 ff.
Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 1986 Baden-Württemberg
  • Deutschlands" (MLPD) 40 3.2.2 "Vereinigte Sozialistische Partei" (VSP) 44 3.2.3 "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) 45 3.2.4 "Kommunistischer Bund
  • Organisationen der "Alten Linken" 48 4.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 48 4.1.1 Ideologisch-politischer Standort 48 4.1.2 Organisation, Mitgliederentwicklung
Inhaltsübersicht Seite I. Linksextremistische Bestrebungen 17 1. Allgemeiner Überblick 17 2. Linksextremistischer Terrorismus 20 2.1 "Rote Armee Fraktion" (RAF) 20 2.1.1 RAF-Kommandoebene 20 2.1.2 "Militante der RAF" 25 2.1.3 Unterstützerbereich der RAF 28 2.2 "Revolutionäre Zellen" (RZ) 32 3. Zusammenschlüsse der "Neuen Linken" 35 3.1 Anarchistische Bestrebungen 35 3.1.1 Autonome Gruppen 35 3.1.2 Anarcho-syndikalistische Gruppen 39 3.1.3 Anarchistische "Gewaltfreie Aktionsgruppen" 39 3.2 Revolutionär-marxistische Organisationen 40 3.2.1 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) 40 3.2.2 "Vereinigte Sozialistische Partei" (VSP) 44 3.2.3 "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) 45 3.2.4 "Kommunistischer Bund" (KB) 46 3.2.5 "Marxistische Gruppe" (MG) 46 3.3 Trotzkistische Vereinigungen 47 4. Organisationen der "Alten Linken" 48 4.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 48 4.1.1 Ideologisch-politischer Standort 48 4.1.2 Organisation, Mitgliederentwicklung und Finanzierung 49 4.1.3 Publikationswesen und Schulung 51 4.1.4 Verlage und Druckereien 53 4.1.5 Parteitag 53 4.1.6 Haltung zur Kernenergie 54 4.1.7 Beteiligung an Wahlen 55 4.1.8 Bündnis-und Aktionseinheitspolitik 57 4.1.9 Schwerpunkte der Agitation 59 4.2 Nebenorganisationen der DKP 60 5
Seite 18 im Verfassungsschutzbericht 1986 Baden-Württemberg
  • ideologische * alte Rechte Hintergründe * neonazistische Gruppen * Ausländerextremismus * Bündnispolitik der kommunistischen Parteien und Organisationen * Verhältnis des orthodoxen Kommunismus zum Eurokommunismus * Analyse
Vorschläge für Vortragsbzw. Diskussionsthemen: * Verfassungsschutz im demokratischen Rechtsstaat * Verfassungsschutz und die Konzeption der wehrhaften Demokratie * Verfassungsschutz und Grundrechte * Rechtsgrundlagen, Aufgaben, Organisation und Arbeitsweise der Ämter für Verfassungsschutz * Das Landesverfassungsschutzgesetz vom 17. Oktober 1978 * Die Befugnisse der Ämter für Verfassungsschutz und ihre politische, parlamentarische und gerichtliche Kontrolle * Verfassungsschutz und Datenschutz * Verfassungsschutz und Amtshilfe * linksextremer Terrorismus * rechtsextremer Terrorismus Organisation * orthodoxer Kommunismus politische * K-Gruppen Strategien und * undogmatische Neue Linke ideologische * alte Rechte Hintergründe * neonazistische Gruppen * Ausländerextremismus * Bündnispolitik der kommunistischen Parteien und Organisationen * Verhältnis des orthodoxen Kommunismus zum Eurokommunismus * Analyse rechtsextremer Propagandaund Agitationsmuster * Verfassungstreue im öffentlichen Dienst: Rechtslage und Durchführung des Beschlusses der Landesregierung * Spionageabwehr Interessenten für Vorträge oder Diskussionen können sich an die nachstehend angegebene Kontaktanschrift wenden: Innenministerium Baden-Württemberg Referat "Verfassungsschutz" Postfach 277, 7000 Stuttgart 1 Tel.: 0711/2072-3768 oder 2072-3358 16

📬 Newsletter abonnieren

Maximal einmal pro Monat informieren wir über Neuigkeiten bei Verfassungsschutzberichte.de, wie neue Analysen oder neue Berichte.

Kein Spam. Jederzeit abbestellbar.