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"kommunistische partei" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 76 im Verfassungsschutzbericht 1982 Baden-Württemberg

Parteiführung gegründet worden, andere haben sich zwar ohne ihre direkte Mitwirkung gebildet, sind jedoch später Ziel kommunistischer Unterwanderungsbemühungen geworden

ziehen: Die Bundesleitung der "Jungen Pioniere" legte im Juli 1982 "Vorschläge zur Friedenserziehung" vor, in denen die Eltern aufgefordert werden, ihren Kindern zu erklären, wer den Frieden bedrohe. Wen die JP dabei als "Friedensstörer" betrachten, wird durch die Feststellung, zwischen der "Erhaltung des Friedens" und der Abwehr der "neuen US-Atomraketen" bestehe ein direkter Zusammenhang, unmißverständlich ausgesprochen. Den "Jungen Pionieren" gehören bundesweit nach wie vor etwa 3500 Kinder an. In Baden-Württemberg ist die Zahl der Mitglieder auf etwa 150 zurückgegangen (1981: 200). Wichtigstes Publikationsorgan blieb die von der JP-Bundesleitung herausgegebene Zeitschrift "Willibald". Die regelmäßige Verbreitung örtlicher oder regionaler Informationsblätter ist in Baden-Württemberg bisher nicht gelungen. 5.4 Von der DKP beeinflußte Organisationen "Bündnispolitik": WichtiDie DKP bemüht sich getreu den Grundsätzen ihrer Bündger Bestandteil kommunispolitik, ihren Einfluß über den eigenen Mitgliederund nistischer Strategie Anhängerkreis hinaus auszudehnen. Ihr vorrangiges Ziel ist es dabei, ein "Aktionsbündnis aller demokratischen Kräfte" zustandezubringen, auf das sie vermöge ihrer eindeutigen Zielvorstellungen und der von ihr erzwungenen strikten Parteidisziplin auch bei zahlenmäßig geringer eigener Präsenz einen beträchtlichen Einfluß ausüben kann. Die DKP wird hierbei seit Jahren von mehreren überregional tätigen Organisationen unterstützt, die in unterschiedlichem Ausmaß von ihr beeinflußt oder gesteuert werden. Hierzu zählen insbesondere: - die "Deutsche Friedens-Union" (DFU), - die "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA), - die "Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner" (DFG-VK) und - das "Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit" (KFAZ). Einige dieser Organisationen sind von DKP-Angehörigen auf Veranlassung der Parteiführung gegründet worden, andere haben sich zwar ohne ihre direkte Mitwirkung gebildet, sind jedoch später Ziel kommunistischer Unterwanderungsbemühungen geworden. Das Ausmaß des Einflusses der DKP in den einzelnen Vereinigungen ist weiterhin unterschiedlich: in einigen Organisationen können noch immer wesentliche Entscheidungen nicht gegen den Willen der DKP getroffen werden, während in anderen - trotz der kommunistischen Präsenz - noch Raum für eigenes politisches Handeln 79 bleibt.

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etwa ein Viertel Kommunisten, etwa ein Drittel gehört anderen kommunistisch beeinflußten Organisationen an. In der Praxis führt diese enge Verflechtung
Bewerber. In Baden-Württemberg führen beide Parteien DKP ab in regelmäßigen Abständen gemeinsame Beratungen durch: beispielsweise trafen sich

5.4.1 "Deutsche Friedens-Union" (DFU) Die "Deutsche Friedens-Union" (DFU) ist nach wie vor eine der aktivsten Organisationen im Rahmen kommunistischer Bündnispolitik. Von den sieben Mitgliedern des Direktoriums und den 58 Mitgliedern des Bundesvorstands der DFU sind etwa ein Viertel Kommunisten, etwa ein Drittel gehört anderen kommunistisch beeinflußten Organisationen an. In der Praxis führt diese enge Verflechtung mit der DKP zu zahlreichen gemeinsam getragenen Veranstaltungen und zu taktischen Absprachen. So verzichtete die DKP bei der Landtagswahl in Niedersachsen am 21. März 1982 in einigen Wahlkreisen zugunsten der DFU auf die Nominierung eigeDFU spricht sich mit der ner Bewerber. In Baden-Württemberg führen beide Parteien DKP ab in regelmäßigen Abständen gemeinsame Beratungen durch: beispielsweise trafen sich am 18. Oktober 1982 Vertreter des DFU-Landesverbandes mit Mitgliedern des Bezirksset':% Eu I I I soll überlebeir Flugblattaktion der DFU H Keine. persHmg-' Raketen schflug^r: und M a r ^ -- B o d e n Z deutsche* * IDeutsche Friedens-Union 80

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immer wieder die "brüderliche Verbundenheit" mit der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) betont. Auch in dem im April

ist allenfalls, daß in Baden-Württemberg die Zusammenarbeit lokaler DFG-VK-Gruppen mit der DKP und deren Hilfsund Nebenorganisationen sich augenscheinlich nicht mehr in dem in früheren Jahren beobachteten Ausmaß vollzieht. 6. Linksextremistische Bestrebungen an den Hochschulen des Landes Die zumeist überregional organisierten politisch extremen Extremistische StudenStudentengruppen führten auch im zurückliegenden Jahr tengruppen sind an den ihre Aktivität an den Hochschulen des Landes fort. Sie verHochschulen weiterhin folgten unverändert das Ziel, durch tendenziöse Darstellung aktiv und Kommentierung aktueller Probleme Mißtrauen und Abneigung gegen die bestehende Staatsund Gesellschaftsordnung zu erzeugen, um zumindest Teile der Studentenschaft von der angeblichen Notwendigkeit der Beseitigung der parlamentarischen Demokratie westlichen Verständnisses zu überzeugen. Das Schwergewicht der Aktivitäten konzentrierte sich 1982 auf die aktuellen innenpolitischen Probleme, vor allem auf die angekündigten Sparmaßnahmen im , Hochschulbereich. Vereinzelt wurden auch Themen der internationalen Politik wie die Lage in El Salvador und im Libanon aufgegriffen. Trotz einer Welle von Flugschriften sowie zahlreicher Diskussionsveranstaltungen und Demonstrationen blieb die große Mehrzahl der Studenten unbeeindruckt von den Indoktrinationsversuchen politischer Extremisten. An den baden-württembergischen Hochschulen sind nach wie vor folgende linksextreme Studentenvereinigungen besonders aktiv. 6.1 "Marxistischer Studentenbund Spartakus" (MSB Spartakus) Der orthodox-kommunistische MSB Spartakus ist unangefochten der stärkste überregional tätige Studentenverband, der nach eigenen Angaben sein Mitgliederpotential von rund 6000 Personen (in Baden-Württemberg: etwa 200) halten konnte. Der MSB Spartakus ist zwar formal selbständig, er hat jedoch seit seiner Gründung im Jahre 1971 immer wieder die "brüderliche Verbundenheit" mit der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) betont. Auch in dem im April 1982 vom MSB-Bundesvorstand neu herausgegebenen Arbeitsheft "Sinnvoll leben, studieren und kämpfen! Einführung in die Politik des MSB Spartakus" hat sich dieser erneut zum "realen Sozialismus" sowie zur DKP als der politischen Partei bekannt, "die konsequent für den Sozialismus eintritt". Als "marxistische Organisation" strebt er 84

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Bezeichnung "Kommunistische Hochschulgruppen" (KHG) weiter. Inzwischen hat jedoch der KBW seine Studentengruppe aufgelöst und deren Anhänger in neugebildeten "Parteizellen
Hochschulzellen", direkt der Partei eingegliedert. Die studentischen Mitglieder des BWK, die weiterhin in örtlichen KHG-Gruppen organisiert sind, entfalteten
Jahresende waren diese Bemühungen jedoch noch nicht vorangekommen. 6.4 "Kommunistische Studentengruppen" (KSG) Die "Kommunistischen Studentengruppen" (KSG) waren im Jahre
orientierten "Kommunistischen Arbeiterbundes Deutschlands" (KABD) gegründet worden. Seitdem sich im Juni 1982 der KABD in die "Marxistisch-leninistische Partei Deutschlands
abgesteckt sei: Auf der Grundlage der geschaffenen Parteidokumente kann die KSG jetzt viel besser konkrete Politik machen, muß aktiv eintreten
konkrete Forderungen entwickeln und den Kampf darum organisieren." Die "Kommunistischen Studentengruppen" treten nach wie vor nur in wenigen Bundesländern

verbänden mit der Bezeichnung "Kommunistische Hochschulgruppen" (KHG) weiter. Inzwischen hat jedoch der KBW seine Studentengruppe aufgelöst und deren Anhänger in neugebildeten "Parteizellen", den "KBW-Hochschulzellen", direkt der Partei eingegliedert. Die studentischen Mitglieder des BWK, die weiterhin in örtlichen KHG-Gruppen organisiert sind, entfalteten im Jahre 1982 kaum noch eigene Aktivitäten. Um den weiterhin desolaten Zustand dieser Hochschulvereinigung zu überwinden, wurde auf Initiative der KHG des "Bundes Westdeutscher Kommunisten" im Juli 1982 in Mannheim ein "Kongreß Revolutionärer Studenten" abgehalten, auf dem Möglichkeiten eines Zusammengehens mehrerer linksextremistischer Zirkel mit dem Ziel der Bildung eines einheitlichen Studentenverbandes erörtert wurden. Bis zum Jahresende waren diese Bemühungen jedoch noch nicht vorangekommen. 6.4 "Kommunistische Studentengruppen" (KSG) Die "Kommunistischen Studentengruppen" (KSG) waren im Jahre 1973 als Studentenverband des maoistisch orientierten "Kommunistischen Arbeiterbundes Deutschlands" (KABD) gegründet worden. Seitdem sich im Juni 1982 der KABD in die "Marxistisch-leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) umgewandelt hat, bekennen sich die KSG uneingeschränkt zum "Kampfprogramm" der neuen Kernorganisation: sie verstehen sich insbesondere "als Instrument der Partei und Sprachrohr der Arbeiterklasse an den Schulen und Hochschulen". In einem Beitrag des Zentralorgans "Roter Pfeil" (Ausgabe August 1982) zu der "Parteineugründung" wurde betont, daß "durch das Programm, durch die Kampfforderungen der MLPD" auch die Zielrichtung der Aktivitäten der KSG abgesteckt sei: Auf der Grundlage der geschaffenen Parteidokumente kann die KSG jetzt viel besser konkrete Politik machen, muß aktiv eintreten für die Verwirklichung der Forderungen des Minimalprogramms und in diesem Rahmen auch an der Hochschule als Vertreter der Arbeiterklasse eine konkrete Taktik, weitere konkrete Forderungen entwickeln und den Kampf darum organisieren." Die "Kommunistischen Studentengruppen" treten nach wie vor nur in wenigen Bundesländern in Erscheinung. In BadenWürttemberg bestehen an nahezu allen Universitäten örtliche Gruppen, die freilich im Gegensatz zu früheren Jahren nirgends mehr über einen nennenswerten Einfluß verfügen. Lediglich an der Universität Tübingen konnten 1982 neben gelegentlichen Flugblattverteilungen auch noch geringfügige andere Aktivitäten beobachtet werden.

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überaus enge Anlehnung der Organisation an die "Türkische Kommunistische Partei" (TKP) zurückzuführen, die aufgrund heftiger parteiinterner, auch auf die FIDEF

2.1 Orthodox-kommunistische türkische Organisationen Mitgliederrückgang bei Der bereits seit 1981 spürbare Mitgliederrückgang bei der der FIDEF setzt sich fort "Föderation der Türkischen Arbeitervereine in der Bundesrepublik Deutschland e. V." (FIDEF) hat sich weiter fortgesetzt. Dieser moskauorientierte Zusammenschluß dürfte inzwischen rund ein Drittel seiner Anhänger (1981 waren es bundesweit noch etwa 17 000) verloren haben, so daß die Arbeit in manchen kleineren Vereinen dieser "Betreuungsorganisation" gelegentlich nur noch von den führenden Aktivisten getragen wird. Der Sympathieschwund zuungunsten der FIDEF ist bei den im Bundesgebiet lebenden Türken vor allem auf die überaus enge Anlehnung der Organisation an die "Türkische Kommunistische Partei" (TKP) zurückzuführen, die aufgrund heftiger parteiinterner, auch auf die FIDEF ausstrahlender Fraktionskämpfe deutlich geschwächt ist. IDAMLARASON Plakat türkischer Linksextremisten STOPPT DIE HINRICHTUNGEN IN DER TÜRKEI! .CcvNi Kumetterf'ne hoyir! 8.^DUISBURG Konig-Heinrich-Platz * Saat 11.00 Uhr Mit der ihr verbliebenen Kraft versucht die FIDEF, sich "mit allen zur Verfügung stehenden Möglichkeiten gegen unrechtmäßige Maßnahmen zur Wehr zu setzen". Ihre im Vordergrund stehende politische Arbeit versucht sie, in Ge125 werkschaften und "Friedensinitiativen" zur Geltung zu brin-

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bestehen nahezu überall enge Verbindungen zu Gliederungen der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP). 2.2 Organisationen der türkischen "Neuen Linken" Seit einiger
drei Großgruppen unterscheiden, die dem Einfluß entweder der "Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML), der "Revolutionären Kommunistischen Partei der Türkei" (TDKP) oder

gen. Nach wie vor bemüht sie sich, den Anschein zu erwekken, als genieße sie die volle Unterstützung des Deutschen Gewerkschaftsbundes und werde von diesem als wichtiger Bestandteil anerkannt: "Die FIDEF und ihre Organisationen verteidigen den gemeinsamen Kampf . . . der deutschen und ausländischen Arbeiter in unserer Einheitsgewerkschaft DGB." Eine konkurrierende Gruppe der türkischen "Neuen Linken" charakterisierte die Taktik der FIDEF weithin treffend: "FIDEF versucht den Eindruck zu erwecken, daß es außer ihr keine andere bedeutende Organisation aus der Türkei gebe, die sich kompetent zu den Fragen der Landsleute und der Türkei äußern könnte... Bei dieser Organisation muß man jedoch anmerken, daß sie es verstanden hat, publikumswirksam die Probleme der .Gastarbeiter' und ihrer Kinder auf die Tagesordnung zu bringen. Die FIDEF-Spezialisten sitzen in den Gewerkschaften oder als Betreuer bei den Wohlfahrtsverbänden. Hier favorisieren sie selbstverständlich systemfreundliche Konzepte, da ihre ganze Politik auf die Eroberung des Staatsapparates durch eben diese Bürokraten ausge-* richtet ist (und mit dieser Art von Anpassung geht's am einfachsten)." In Baden-Württemberg gibt es aktive Mitgliedsorganisationen der FIDEF in Göppingen, Karlsruhe,,Mannheim, Schwäbisch Gmünd, Stuttgart, Ulm und Weinheim. Bezeichnenderweise bestehen nahezu überall enge Verbindungen zu Gliederungen der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP). 2.2 Organisationen der türkischen "Neuen Linken" Seit einiger Zeit lassen sich innerhalb der zunehmend gewalttätiger vorgehenden türkischen "Neuen Linken" drei Großgruppen unterscheiden, die dem Einfluß entweder der "Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML), der "Revolutionären Kommunistischen Partei der Türkei" (TDKP) oder der "Türkischen Volksbefreiungspartei-Front" (THKP-C) unterliegen: 2.2.1 Die proalbanisch orientierte TKP/ML und ihre sogeSchwächung der von nannte "Frontorganisation", die "Türkische Arbeiterund der TKP/ML beeinflußBauernbefreiungsarmee" (TIKKO), verloren große Teile ihten Organisationen rer Anhänger, nachdem die Partei in der Türkei fast vollständig zerschlagen wurde. Eine weitere Schwächung resultierte aus der auch im Bundesgebiet spürbar gewordenen ideologisch bedingten Spaltung der Partei in die Flügel "PARTI126

Seite 125 im Verfassungsschutzbericht 1982 Baden-Württemberg

türkischen "Neuen Linken" orientiert sich an der proalbanischen "Revolutionären Kommunistischen Partei der Türkei" (TDKP). Zu dieser zählen insbesondere

2.2.2 Die zweite Gruppe von Organisationen der türkischen "Neuen Linken" orientiert sich an der proalbanischen "Revolutionären Kommunistischen Partei der Türkei" (TDKP). Zu dieser zählen insbesondere die von der TDKP kontrollierten "HALKIN KURTULUSU" ("Volksbefreiung") und "Föderation der Türkischen Demokratischen Arbeitervereine in Deutschland e.V." (DIDF). Die Gruppe "HALKIN KURTULUSU", die sich neben der Ausrichtung von Protestund Folkloreveranstaltungen vor allem auf das Verbreiten von Propagandamaterial konzentriert, besitzt in Baden-Württemberg keinen wirklichen organisatorischen Aufbau. Die Arbeit wird vorwiegend von örtlichen "Sympathisantengruppen" geleistet, deren Angehörige meistens auch in der DIDF aktiv sind. "HALKIN KURTULUSU" greift neben tagespolitischen Themen wie den Problemen am Arbeitsplatz vor allem Vorgänge in der Türkei auf und versucht dabei eine Verbindung zu den im Bundesgebiet in Teilbereichen aufkeimenden Vorbehalten gegen Ausländer herzustellen. So soll der "Kampf gegen die militärisch-faschistische Diktatur" in der Türkei auch gleichzeitig den "Kampf gegen die Ausländerfeindlichkeit" in der Bundesrepublik Deutschland, die zur "offiziellen Politik der Herrschenden" erklärt worden sei, stärken. Die von der türkischen Militärregierung ausgehende "chauvinistische, reaktionäre, religiöse und faschistische Hetze" trage dazu bei, daß die "Saat der Feindschaft zwischen den Deutschen und Menschen aus der Türkei" aufgehe. Die DIDF, der in Baden-Württemberg Mitgliedsvereine in Göppingen, Karlsruhe, Stuttgart und Ulm angehören, richtete ihre Aufmerksamkeit hauptsächlich auf die für Türken angeblich immer bedrohlicher werdende "Ausländerfeindlichkeit". Die von ihr initiierte Kampagne "Gemeinsam gegen Ausländerfeindlichkeit, für Völkerverständigung und Solidarität" setzte sich unter anderem "für die sofortige Aufhebung des reaktionären Ausländergesetzes" und die "sofortige Rücknahme aller das Asylrecht einschränkenden Maßnahmen" ein. In diesem Zusammenhang wurden massive Vorwürfe gegen deutsche Politiker erhoben, denen unterstellt wurde, "den Ausländerhaß (zu) schüren und die militante Arbeit durch die deutschen Nazifaschisten, denen sie freie Hand lassen, verichten (zu) lassen". 2.2.3 Den von der terroristischen "Türkischen Volksbefreiungspartei - Front" (THKP-C) beeinflußten Organisationen waren im Berichtsjahr neben einigen unbedeutenderen vor allem die sich überaus militant gebärdenden Vereinigungen "DEVRIMCI SOL" ("Revolutionäre Linke"), "DEVRIMCI YOL" ("Revolutionärer Weg") und "HALKIN YOLU" ("Volksweg") zuzurechnen. Sie konnten im Jahre 1982 ihre dominierende Position innerhalb der türkischen "Neuen Linken" ausbauen. In Baden-Württemberg waren entsprechende örtliche Gliederungen in Karlsruhe, Mannheim, Stuttgart und Ulm aktiv. Meinungsunterschiede zwischen diesen weitge128

Seite 133 im Verfassungsschutzbericht 1982 Baden-Württemberg

Feäaü Guerrillas (OIPFG) ner) verunglimpft und wegen ihrer angeblichen Parteinahme für "die Gegner der islamischen Revolution im Iran für alle
Mitgliedsvereine in Freiburg und Karlsruhe an. Die orthodox-kommunistische "TUDEH-Partei" unterstützt vornehmlich aus taktischen Gründen das Regime im Iran

Plakat iranischer Linksextremisten <*s, ^Hfcitfvk* 0" Organization of the Iranian PeoPie s Feäaü Guerrillas (OIPFG) ner) verunglimpft und wegen ihrer angeblichen Parteinahme für "die Gegner der islamischen Revolution im Iran für alle Folgen der ungerechten Behandlung ihrerseits an unseren Freunden und Brüdern mitverantwortlich" gemacht. Der UISA, die ihren Sitz in Bochum hat, gehören in BadenWürttemberg Mitgliedsvereine in Freiburg und Karlsruhe an. Die orthodox-kommunistische "TUDEH-Partei" unterstützt vornehmlich aus taktischen Gründen das Regime im Iran und arbeitet im Bundesgebiet mit der UISA punktuell noch immer zusammen. Die Partei hat ihren Sitz im Iran und ist in der Bundesrepublik Deutschland weitgehend konspirativ tätig. Ihre Mitglieder und Sympathisanten sind in Zellen organisiert. Sie verfügt über enge Kontakte zu anderen ausländi136

Seite 134 im Verfassungsschutzbericht 1982 Baden-Württemberg

sehen orthodox-kommunistischen Parteien und arbeitet auf örtlicher Ebene mit der DKP zusammen. Öffentliche Aktivitäten konnten in Baden-Württemberg

sehen orthodox-kommunistischen Parteien und arbeitet auf örtlicher Ebene mit der DKP zusammen. Öffentliche Aktivitäten konnten in Baden-Württemberg in Freiburg, Heidelberg, Karlsruhe und Stuttgart festgestellt werden. Die zahlenmäßig größte iranische Oppositionsgruppe in der Bundesrepublik Deutschland bilden die Sympathisanten der linksislamischen "Volksmudjahedin", die sich in der "Moslemischen Studenten-Vereinigung (M.S.V.) West-Germany" zusammengeschlossen haben. Vom 4. bis 11. Februar 1982 führten Anhänger dieser Gruppierung in 21 europäischen Städten, darunter auch in Karlsruhe und Stuttgart, eine Protestwoche durch, in deren Verlauf auf die Situation der politischen Gefangenen im Iran aufmerksam gemacht werden sollte. In Stellungnahmen zu den Auseinandersetzungen in Mainz am 24. April 1982 forderten die Sympathisanten der "Volksmudjahedin" die Bestrafung und Ausweisung des iranischen Botschafters in Bonn, die Schließung der Botschaft und die Verweisung aller CHOMEINI-Anhänger aus den Studentenwohnheimen. In Baden-Württemberg konnten Aktivitäten des M.S.V. in Stuttgart, Karlsruhe und Heidelberg festgestellt werden. Anhänger der iranischen Widerstandsgruppe "PEYKAR" ("Arbeiterkampf") schlössen sich 1980 in der "Union Iranischer Studenten in der Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin" (U.I.S.) zusammen. Diese der "Neuen Linken" zugehörige Gruppe agitiert im Bundesgebiet sowohl gegen das CHOMEINI-Regime als auch gegen den "westdeutschen Imperialismus". Aktivitäten der U.I.S. wurden in unserem Lande in Freiburg, Heidelberg und Karlsruhe bekannt. 4. Araber Der Einmarsch israelischer Truppen in den Libanon am 6. Juni 1982 und die Massaker in den palästinensischen Flüchtlingslagern Sabra und Schatila am 17. und 18. September 1982 veranlaßten die extremen palästinensichen Gruppen auch in Baden-Württemberg ihre Aktivität spürbar zu steigern. Mit zahlreichen Demonstrationen, Vortragsveranstaltungen, Informationsständen und Flugblattaktionen protestierten die größtenteils in "Palästinensischen Arbeitervereinen" (PAV) und "Palästinensischen Studentenvereinen" (PSV) organisierten Anhänger der Mitgliedsorganisationen der "Palästinensischen Befreiungsbewegung" (PLO) gegen das Vorgehen der Israeli. Dabei wurden sie teilweise massiv von Angehörigen anderer ausländischer sowie deutscher linksextremistischer Gruppierungen unterstützt. An einer vom "Palästina-Komitee Stuttgart" veranstalteten Protestdemonstration am 28. August 1982 in Stuttgart, an der etwa 2000 Personen teilnahmen, forderten die Demonstranten die Einstellung der deutschen Hilfe für Israel, einen sofortigen bedingungslosen Abzug der israelischen Armee aus dem Libanon und die Anerkennung der PLO als einzige

Seite 152 im Verfassungsschutzbericht 1982 Baden-Württemberg

Deutsche Friedens-Union (DFU) 70, 75, 79 ff. Deutsche Kommunistische Partei

Seite Comite Objectif entraide et solidarite avec les victimes de la Repression Antinationaliste (COBRA) 103 Courrier du Continent 105 Danmarks Nationalsocialistiske Ungdom (DNSU) 104 Das wahre Gesicht der Türkei 127 Der Schulungsbrief 107 Deutsch-Albanische Freundschaftsgesellschaft e. V. (DAFG) 60 Deutsche Aktionsgruppen 94, 102 f, 117 Deutsche Bürgerinitiative e. V. (DBI) 94 Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG-VK) 79, 82 ff. Deutsche Friedens-Union (DFU) 70, 75, 79 ff. Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 2 3 f., 62 ff., 84, 126, 137 Deutsche National-Zeitung (DNZ) 90, 114, 119 Deutsche Stimme 120 Deutsche Volksunion (DVU) 89, 112 ff., 119 Deutsche Volkszeitung 70 Deutsche Wochen-Zeitung (DWZ) 119 Deutscher Anzeiger (DA) 89, 114, 119 Deutsches Kulturwerk Europäischen Geistes (DKEG) 116, 118 Deutschland in Geschichte und Gegenwart 120 DEVRIMCI SOL (Revolutionäre Linke) 128 ff. DEVRIMCI YOL (Revolutionärer Weg) 128 die tat 70 direkte Aktion 50 DKP - das argument 69 DKP-INFO für Arbeiter und Angestellte 69 DKP-Infodienst 68 DKP-Landrevue 68 DNSU-Nordland-Forlag 104 Europäische Neuordnung (ENO) 105 Faisceaux Nationalistes Europeens (F.N.E.) 103 Föderation Anarchistischer Initiativen (FAI) 50 Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e. V. (ATIF) 127

Seite 153 im Verfassungsschutzbericht 1982 Baden-Württemberg

IFAU - 50 Initiative für Ausländerbegrenzung (l.f.A.) 113 ff. Internationale Kommunistische Partei (IKP) 61 Internationale Sozialistische Arbeiterorganisation (ISA) 61 Islamische Jugend

r^" Seite Föderation der Arbeitervereine aus Kurdistan in der Bundesrepublik Deutschland e. V. (KOMKAR) 131 Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Europa e. V. (ADÜTDF) 124, 132 ff. Föderation der Türkischen Arbeitervereine in der BundesrepublikTJeutschland e.V. (FIDEF) 125 f. Föderation der Türkischen Demokratischen Arbeitervereine in Deutschland e. V. (DIDF) 128 Föderation Gewaltfreier Aktionsgruppen 50 Fortschrittlich-demokratischer Arbeiterverein , Kurdistans e. V. (KKDK) 132 Freie Arbeiter-Union (FAU) 50 f. Freiheitlicher Rat (FR) 113 Fuerza Nue^a (FN) 106 G Gesellschaft für freie Publizistik (GfP) 118 Grabert Verlag 120 graswurzelrevolution 50 "Graue Wölfe" 124 Gruppe Internationale Marxisten (GIM) 61 H HALKIN KURTULUSU (Volksbefreiung) 128 HALKIN YOLU (Volksweg) 128, 131 Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V. (HNG) 93, 96, 103 . 1 Information der HNG 94 Initiative Freie Arbeiter-Union (Anarcho-Syndikalisten) - IFAU - 50 Initiative für Ausländerbegrenzung (l.f.A.) 113 ff. Internationale Kommunistische Partei (IKP) 61 Internationale Sozialistische Arbeiterorganisation (ISA) 61 Islamische Jugend in Europa e. V. (AIGT) 134 Junge Front (JF) 93 JN-Intern 111 Junge Nationaldemokraten (JN) 110 f. Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation (JP) 77 ff.

Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 1986 Baden-Württemberg

Vereinigte Sozialistische Partei" (VSP) 44 3.2.3 "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) 45 3.2.4 "Kommunistischer Bund" (KB) 46 3.2.5 "Marxistische Gruppe
Organisationen der "Alten Linken" 48 4.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 48 4.1.1 Ideologisch-politischer Standort 48 4.1.2 Organisation, Mitgliederentwicklung

Inhaltsübersicht Seite I. Linksextremistische Bestrebungen 17 1. Allgemeiner Überblick 17 2. Linksextremistischer Terrorismus 20 2.1 "Rote Armee Fraktion" (RAF) 20 2.1.1 RAF-Kommandoebene 20 2.1.2 "Militante der RAF" 25 2.1.3 Unterstützerbereich der RAF 28 2.2 "Revolutionäre Zellen" (RZ) 32 3. Zusammenschlüsse der "Neuen Linken" 35 3.1 Anarchistische Bestrebungen 35 3.1.1 Autonome Gruppen 35 3.1.2 Anarcho-syndikalistische Gruppen 39 3.1.3 Anarchistische "Gewaltfreie Aktionsgruppen" 39 3.2 Revolutionär-marxistische Organisationen 40 3.2.1 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) 40 3.2.2 "Vereinigte Sozialistische Partei" (VSP) 44 3.2.3 "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) 45 3.2.4 "Kommunistischer Bund" (KB) 46 3.2.5 "Marxistische Gruppe" (MG) 46 3.3 Trotzkistische Vereinigungen 47 4. Organisationen der "Alten Linken" 48 4.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 48 4.1.1 Ideologisch-politischer Standort 48 4.1.2 Organisation, Mitgliederentwicklung und Finanzierung 49 4.1.3 Publikationswesen und Schulung 51 4.1.4 Verlage und Druckereien 53 4.1.5 Parteitag 53 4.1.6 Haltung zur Kernenergie 54 4.1.7 Beteiligung an Wahlen 55 4.1.8 Bündnis-und Aktionseinheitspolitik 57 4.1.9 Schwerpunkte der Agitation 59 4.2 Nebenorganisationen der DKP 60 5

Seite 18 im Verfassungsschutzbericht 1986 Baden-Württemberg

ideologische * alte Rechte Hintergründe * neonazistische Gruppen * Ausländerextremismus * Bündnispolitik der kommunistischen Parteien und Organisationen * Verhältnis des orthodoxen Kommunismus zum Eurokommunismus * Analyse

Vorschläge für Vortragsbzw. Diskussionsthemen: * Verfassungsschutz im demokratischen Rechtsstaat * Verfassungsschutz und die Konzeption der wehrhaften Demokratie * Verfassungsschutz und Grundrechte * Rechtsgrundlagen, Aufgaben, Organisation und Arbeitsweise der Ämter für Verfassungsschutz * Das Landesverfassungsschutzgesetz vom 17. Oktober 1978 * Die Befugnisse der Ämter für Verfassungsschutz und ihre politische, parlamentarische und gerichtliche Kontrolle * Verfassungsschutz und Datenschutz * Verfassungsschutz und Amtshilfe * linksextremer Terrorismus * rechtsextremer Terrorismus Organisation * orthodoxer Kommunismus politische * K-Gruppen Strategien und * undogmatische Neue Linke ideologische * alte Rechte Hintergründe * neonazistische Gruppen * Ausländerextremismus * Bündnispolitik der kommunistischen Parteien und Organisationen * Verhältnis des orthodoxen Kommunismus zum Eurokommunismus * Analyse rechtsextremer Propagandaund Agitationsmuster * Verfassungstreue im öffentlichen Dienst: Rechtslage und Durchführung des Beschlusses der Landesregierung * Spionageabwehr Interessenten für Vorträge oder Diskussionen können sich an die nachstehend angegebene Kontaktanschrift wenden: Innenministerium Baden-Württemberg Referat "Verfassungsschutz" Postfach 277, 7000 Stuttgart 1 Tel.: 0711/2072-3768 oder 2072-3358 16

Seite 21 im Verfassungsschutzbericht 1986 Baden-Württemberg

fehl: Weder der "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) noch der "Kommunistische Bund" (KB) oder die "Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg
blieben nahezu bedeutungslos. Einzig die maoistische "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) mit 1.300 Mitgliedern im Bundesgebiet (Baden-Württemberg
sich aufmerksam machen. Ob der Zusammenschluß einer Fraktion der "Kommunistischen Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)" - KPD mit der trotzkistischen "Gruppe Internationale
Marxisten" (GIM) zur "Vereinigten Sozialistischen Partei" (VSP) zu einem neuerlichen Aufschwung einer Organisation führt, erscheint fraglich. Die weitaus stärkste linksextremistische
bleibt die führende Kraft der "Alten Linken", die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP). Mit rund 40.000 Mitgliedern (Baden-Württemberg: 2.850) stellt
eigentliche "Bruderorganisation" der "Kommunistischen Partei der Sowjetunion" (KPdSU) und der "Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands" (SED) in der Bundesrepublik Deutschland dar. Zwar

pen, deren Potential in Baden-Württemberg etwa 350 Personen beträgt, mehrfach an gewalttätigen Ausschreitungen insbesondere gegen staatliche Einrichtungen und solche der Wirtschaft. Dabei waren gegenüber den Vorjahren eine bessere Planung und größere Koordination der Aktionen zu erkennen. Deutlich zugenommen haben nach dem Unglück im Kernkraftwerk Tschernobyl Anschläge auf Strommasten sowie Brandstiftungen und Sachbeschädigungen bei Energieversorgungsunternehmen. Trotz unterschiedlicher Vorstellungen innerhalb des militanten undogmatischen Spektrums über das eigene Selbstverständnis und die konkreten Aktionsformen besteht bei diesen Gruppen Einvernehmen über die Notwendigkeit, "Widerstand" gegen die derzeitige Staatsund Gesellschaftsordnung zu leisten. Ein stärker werdender Teil bekennt sich offen zur Anwendung "revolutionärer Gewalt" und sucht Verbindung zu terroristischen Gruppen. Die zahlreichen Zusammenschlüsse der dogmatischen "Neuen Linken", deren größte Aktivität in den siebziger Jahren lag, erregten nur noch wenig Aufmerksamkeit. Sie konnten zwar ihren in den letzten Jahren stark rückläufigen Mitgliederbestand weitgehend stabilisieren, vermochten jedoch ihrem Anspruch als revolutionär-sozialistische Alternative nicht gerecht zu werden. Alle Versuche, ein breiteres "Bündnis revolutionärer Sozialisten" zustande zu bringen, schlugen fehl: Weder der "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) noch der "Kommunistische Bund" (KB) oder die "Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg" (VOLKSFRONT) waren in der Lage, größere Aktivitäten zu entfalten und blieben nahezu bedeutungslos. Einzig die maoistische "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) mit 1.300 Mitgliedern im Bundesgebiet (Baden-Württemberg: 650) und die "Marxistische Gruppe" (MG) mit 1.700 Mitgliedern (Baden-Württemberg: 85) konnten durch breitere Aktivität auf sich aufmerksam machen. Ob der Zusammenschluß einer Fraktion der "Kommunistischen Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)" - KPD mit der trotzkistischen "Gruppe Internationale Marxisten" (GIM) zur "Vereinigten Sozialistischen Partei" (VSP) zu einem neuerlichen Aufschwung einer Organisation führt, erscheint fraglich. Die weitaus stärkste linksextremistische Organisation bleibt die führende Kraft der "Alten Linken", die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP). Mit rund 40.000 Mitgliedern (Baden-Württemberg: 2.850) stellt sie die eigentliche "Bruderorganisation" der "Kommunistischen Partei der Sowjetunion" (KPdSU) und der "Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands" (SED) in der Bundesrepublik Deutschland dar. Zwar konnte sie seit Jahren ihren Mitgliederbestand nicht weiter ausbauen, doch ist ihr Einfluß in verschiedenen Bereichen kontinuierlich gewachsen. So konnte diese Organisation auf ihrem 8. Parteitag im Mai 1986 eine gestiegene Akzeptanz bei nichtextremistischen Gruppen und Personen feststellen. Zugunsten ihrer verstärkt betriebenen Aktionseinheitspolitik verzichtete die DKP erstmalig seit 1969 bei einer Bundestagswahl sogar auf eine eigene Kandidatur; statt dessen kandidierten die Angehörigen der DKP und ihrer Vorfeldorganisationen in dem Personenbündnis "Friedensliste", das sich nur um die Erststimme bemühte. 19

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Deutschlands" (MLPD) Die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) war 1982 als Nachfolgeorganisation des "Kommunistischen Arbeiterbundes Deutschlands" (KABD) gegründet worden. Dieser
Entartung der 1956 verbotenen KPD" dringend eine wirklich revolutionäre Partei benötige. Mit der Gründung der MLPD ist nach Meinung

Bundesweite Koordinierungsstelle der "Graswurzelbewegung" blieb die bereits 1980 durch den Zusammenschluß mehrerer Gruppen gegründete, anarchistisch ausgerichtete "Föderation Gewaltfreier Aktionsgruppen" (FöGA). Ideologische, organisatorische und finanzielle Streitigkeiten haben indes 1986 zu größeren internen Schwierigkeiten und zu einer größeren Fluktuation der Anhänger geführt. In Baden-Württemberg gehören der FöGA nur wenige "Gewaltfreie Aktionsgruppen" an. Ideologische Grundposition der FöGA ist das Konzept einer "gewaltfreien Revolution", der sogenannten Graswurzelrevolution, mit der eine "tiefgreifende gesellschaftliche Umwandlung" erreicht werden soll. Durch die "Macht von der Basis her" will sie alle Arten von "Ausbeutung, Unterdrückung und Gewalt" beseitigen. Ziel ist eine "dezentralisierte Gesellschaftsordnung, die auf Selbstregierung oder Anarchie beruht". Der Weg zu dieser Gesellschaftsveränderung ist nach Auffassung der FöGA allerdings nicht ohne Konfrontation mit dem Staat möglich. Wesentlicher Teil des "Kampfes" sind die verschiedenen Formen des "Zivilen Ungehorsams" durch gezielte und bewußte Übertretung von Gesetzen (Besetzungen, Blockaden). Entgegen dem von der FöGA offiziell propagierten Prinzip der Gewaltlosigkeit wird auch Sabotage - unter Ausschluß personenverletzender Gewalt - als geeignete Maßnahme zur Vernichtung der bestehenden Herrschaftsstrukturen angesehen. Die FöGA konzentrierte sich im Jahre 1986 außer auf aktuelle Themen vor allem auf die Bereiche Antimilitarismus, Ökologie, Friedenssowie Anti-AKWAktionen. Sprachrohr der Föderation ist das monatlich erscheinende Organ "Graswurzelrevolution". 3.2 Revolutionär-marxistische Organisationen 3.2,1 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) Die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) war 1982 als Nachfolgeorganisation des "Kommunistischen Arbeiterbundes Deutschlands" (KABD) gegründet worden. Dieser Schritt wurde damit gerechtfertigt, daß die "westdeutsche Arbeiterklasse" nach der "revisionistischen Entartung der 1956 verbotenen KPD" dringend eine wirklich revolutionäre Partei benötige. Mit der Gründung der MLPD ist nach Meinung der handelnden Kommunisten die Grundvoraussetzung für den erfolgreichen Kampf der Arbeiterklasse zur Befreiung von Ausbeutung und Unterdrückung geschaffen worden. Erklärtes Ziel der Partei ist der "Sturz der Diktatur der Monopolkapitalisten" und die "Errichtung der Diktatur des Proletariats" auf der Grundlage der Lehren von MARX, ENGELS, LENIN, STALIN und MAO TSE-TUNG. Sie verteidigt 40

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daher auch die Kritik der MLPD an den meisten kommunistischen Parteien der Welt, denen sie vorwirft, auf den "revisionistischen Kurs
Kommunistischen Partei der Sowjetunion" (KPdSU) eingeschwenkt zu sein. Der "Kommunistischen Partei Chinas" (KPCh) wirft sie vor, nach dem Tode MAOs

insbesondere MAOs Idee von der "Großen Proletarischen Kulturrevolution", die gezeigt habe, "wie der Sozialismus nicht nur errichtet, sondern auch erhalten und gefestigt werden kann". Unverändert scharf ist daher auch die Kritik der MLPD an den meisten kommunistischen Parteien der Welt, denen sie vorwirft, auf den "revisionistischen Kurs" der "Kommunistischen Partei der Sowjetunion" (KPdSU) eingeschwenkt zu sein. Der "Kommunistischen Partei Chinas" (KPCh) wirft sie vor, nach dem Tode MAOs den Kapitalismus restauriert zu haben. Für die MLPD stellt sich deshalb die "Beseitigung der kapitalistischen und die Errichtung der sozialistischen Gesellschaftsordnung" gleichermaßen für alle "Werktätigen in Ost und West" als zwingende geschichtliche Notwendigkeit dar. Die Organisation ließ auch im vergangenen Jahr keine Zweifel daran aufkommen, daß dieses Ziel nur unter Anwendung von "revolutionärer Gewalt" zu erreichen ist. Dies verdeutlichte eine "Presseerklärung des Zentralkomitees der MLPD zum Attentat der RAF in Straßlach bei München", veröffentlicht im Zentralorgan der Partei "Rote Fahne" Nr. 28 vom 12. Juli 1986. Darin wird zunächst die Ermordung des SIEMENS-Managers und seines Fahrers "ganz entschieden" als ein "Akt individuellen Terrors" verurteilt, der dem "berechtigten Kampf der Werktätigen . . . für eine sozialistische Gesellschaft" schade und der nur helfe, "die bürgerlich demokratischen Rechte und Freiheiten" weiter abzubauen. Nach Ansicht des "Zentralkomitees" nützten solche Taten letztendlich nur dem "Staatsapparat", dem es dadurch ermöglicht werde, " . . . die Arbeiterbewegung und ihr revolutionäres Ziel, den Sozialismus, zu kriminalisieren und den Marxismus-Leninismus als geistigen Vater des individuellen Terrors zu diffamieren. So soll den werktätigen Massen das Recht abgesprochen werden, sich zum gegebenen Zeitpunkt und nach freiem Entschluß mit revolutionärer Gewalt von Ausbeutung und Unterdrückung zu befreien . . . " Trotz eines mit erheblichem Aufwand betriebenen "sozialistischen Wettbewerbs zur Gewinnung neuer Mitglieder" vermochte es die MLPD im vergangenen Jahr nicht, ihren Mitgliederbestand weiter zu erhöhen. Er blieb bundesweit mit rund 1.300 Personen praktisch unverändert. Ähnlich verlief die Entwicklung in Baden-Württemberg, wo nach wie vor etwa 650 Personen in der Partei organisiert sind. Daneben kann sich die Organisation auf einen zahlenmäßig nur schwer eingrenzbaren Kreis von Sympathisanten stützen. Die MLPD hat sich 1986 verstärkt darum bemüht, den Aufbau des Parteiapparats weiter voranzutreiben. Nach Abschluß der von der Partei durchgeführten "Reorganisation" der Bezirke (Teilung von bestehenden sowie Gründung neuer Bezirke) verfügt die MLPD derzeit bundesweit über 15 Bezirksverbände (1985: 11 Bezirke), die vom Führungsgremium der Partei, dem "Zentralkomitee" (Sitz: Essen), politisch angeleitet und straff geführt werden. Auch die Bezirke in Baden-Württemberg waren im vergangenen Jahr von Änderungen in der Organisationsstruktur betroffen. Danach gliedert sich die MLPD jetzt in die 41

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vier Bezirksverbände Nordbaden, Südbaden, Nordwürttemberg

vier Bezirksverbände Nordbaden, Südbaden, Nordwürttemberg und Südwürttemberg, denen derzeit insgesamt 29 Orts-, Stadtteilund Wohngebietsgruppen nachgeordnet sind. Der Finanzbedarf der MLPD für den gesamten Parteiapparat und für die vielfältigen Aktivitäten wurde offenbar auch im Jahre 1986 allein aus dem Beitragsund dem nicht unerheblichen Spendenaufkommen der Mitglieder und Anhänger bestritten. Hinweise über eine Fremdfinanzierung liegen nicht vor. Zur Steigerung ihres Bekanntheitsgrades und zur Mobilisierung für die "sozialistische Alternative" beteiligte sich die MLPD erstmals an der Bundestagswahl am 25. Januar 1987. Bisher hatte die Organisation nur bei Landtagsund Kommunalwahlen kandidiert. Um ihre ohnehin nur geringen Erfolgsaussichten zu verbessern, hatte sie zunächst die anderen Vereinigungen der "Neuen Linken" zur Bildung einer "Aktionseinheit bei den Bundestagswahlen '87" in Form einer "offenen Liste zur MLPD" aufgefordert. Nachdem die MLPD durchweg auf Ablehnung stieß, entschloß sie sich, allein zu kandidieren. Unter der Parole "Vorwärts mit unserer sozialistischen Alternative" nominierte die MLPD in allen Bundesländern Landeslisten. Die MLPD erreichte jedoch nur 13.422 Zweitstimmen ( = 0,0%) - in Baden-Württemberg 3.512 Zweitstimmen ( = 0,1%). Ein weiterer Schwerpunkt der Parteiarbeit war im abgelaufenen Jahr wiederum die - überwiegend verdeckt betriebene - Betriebsund Gewerkschaftsarbeit. Welch hohen Stellenwert die MLPD diesem Bereich beimißt, ergibt sich aus den eigens hierfür erstellten "Richtlinien für die Betriebsund Gewerkschaftsarbeit": Jeder Kommunist muß aktiv in den Gewerkschaften arbeiten, das heißt, sich für die Ausbreitung und Stärkung der Gewerkschaften einsetzen, um beizutragen, daß die Gewerkschaften zu starken Kampforganisationen der Arbeiterklasse werden . . . In der gewerkschaftlichen Aktivität müssen sie vorwärtstreibend vorangehen, sich mutig an die Spitze stellen, um so die führende Rolle der Partei zu verwirklichen." Äußerst empfindlich reagierte die MLPD deshalb auf die zunehmende Zahl von Gewerkschaftsausschlüssen einzelner Mitglieder. Dies führte auch 1986 wieder zu scharfen Angriffen gegen Einzelgewerkschaften, die in der Forderung "Weg mit den undemokratischen Unvereinbarkeitsbeschlüssen" gipfelten. Bei ihrer öffentlichen Agitation stützt sich die MLPD auf ein umfangreiches Publikationswesen. Druck und Vertrieb der zahlreichen Zeitschriften, Broschüren und Flugblätter erfolgen im wesentlichen über den Verlag "Neuer Weg" (dessen Sitz 1986 von Stuttgart nach Düsseldorf verlegt wurde) sowie über die "Ernst-Thälmann-Buchhandlungen" in Stuttgart und Essen. Wichtigstes Propagandamittel ist das in einer wöchentlichen Auflage von etwa 10.000 Exemplaren erscheinende Zentralorgan "Rote Fahne". Ferner werden von der MLPD 42

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älteste Gruppierung der "Neuen Linken", die 1968 gegründete "Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)" - KPD, und die trotzkistische "Gruppe Internationale Marxisten

Als eine der wichtigsten parteiinternen Aufgaben betreibt die MLPD die Schulung ihrer Mitglieder und Anhänger. So hat die Organisation in GelsenkirchenHorst ein ehemaliges Lehrlingsheim gekauft, um dort ein "Arbeiterbildungszentrum" einzurichten. Zur Unterstützung und Durchsetzung ihrer politischen Ziele bedient sich die MLPD ihrer bundesweit tätigen Nebenorganisationen: - "ARBEITERJUGENDVERBAND (Marxisten-Leninisten)" - AJV/ML - "Marxistisch-Leninistischer Schülerund Studentenverband" (MLSV) - "Marxistisch-Leninistischer Bund Intellektueller" (MLBI). Die Partei hat 1986 die in den Vorjahren begonnene Reorganisation ihrer sogenannten Massenorganisationen weiter vorangetrieben. Sichtbares äußeres Zeichen hierfür war die - bereits Ende Dezember 1985 - vorgenommene Umbenennung des "Revolutionären Jugendverbands Deutschlands" (RJVD) in "ARBEITERJUGENDVERBAND (Marxisten-Leninisten)" - AJV/ML. Gleichzeitig wurde mit dem Aufbau einer Kinderorganisation "ROTFÜCHSE" begonnen. 3.2.2 " Vereinigte Sozialistische Partei" (VSP) Die älteste Gruppierung der "Neuen Linken", die 1968 gegründete "Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)" - KPD, und die trotzkistische "Gruppe Internationale Marxisten" (GIM) haben 1986 ihre seit zwei Jahren geführte Diskussion über einen Zusammenschluß der beiden Organisationen mit einem "Vereinigungskongreß" beendet. Auf der am 4. und 5. Oktober 1986 durchgeführten "Gründungskonferenz einer neuen sozialistischen Organisation" beschlossen die paritätisch aus den Reihen der GIM und der KPD gewählten Delegierten die Fusion der beiden Gruppen unter dem Namen "Vereinigte Sozialistische Partei" (VSP). Darüber hinaus wählten die Delegierten das neue - 32 Personen umfassende - "Zentralkomitee" und verabschiedeten das Programm und das Statut sowie eine "Resolution zum Selbstverständnis der neuen Organisation". Die neue Gruppierung versteht sich "als eine, wenn auch kleine, revolutionäre Arbeiterpartei", deren vordringliche Aufgabe es ist, die weitere "Zersplitterung der sozialistischen Linken" zu verhindern und damit einen Beitrag zum "Aufbau einer wirklichen sozialistischen Massenpartei" zu leisten. Erklärtes Ziel ist der "Sturz der kapitalistischen Herrschaft" und die Eroberung der politischen Macht durch die "Arbeiterklasse". Um dieses Ziel zu erreichen, wird auch die Anwendung von Gewalt nicht ausgeschlossen. Wegen der Vereinigungsbestrebungen war es sowohl innerhalb der KPD als auch der GIM zu teilweise heftigen Auseinandersetzungen gekommen, die dazu führten, daß zahlreiche Anhänger ihre Organisation schon vor dem Zusammenschluß verließen. Die VSP verfügt derzeit bundesweit über einen Mitglie44

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gesamten Widerstand der unterdrückten Massen in einer kommunistischen Partei" zu organisieren. Eine "Reihe von Aufgaben, die bisher im Organisationsrahmen

derbestand von knapp 600 Personen. In Baden-Württemberg sind etwa 50 bis 60 Personen der neuen Gruppierung zuzurechnen. Einer der ersten Beschlüsse für die künftige praktische politische Arbeit regelt die Herausgabe einer neuen gemeinsamen Zeitung mit dem Titel "Sozialistische Zeitung" (SoZ). Sie erscheint vierzehntäglich; die erste Ausgabe wurde bereits am 6. November 1986, wenige Tage nach der Organisationsgründung, verbreitet. Die ehemalige Jugendorganisation der KPD, die "Kommunistische Jugend Deutschlands" (KJD), und die 1984 mit Unterstützung der GIM gegründete .Revolutionär-Sozialistische Jugend - Roter Maulwurf" (RSJ-Roter Maulwurf) hatten bereits am 20./21. September 1986 in Hagdorn ihren Vereinigungskongreß durchgeführt und sich zu einer neuen Organisation mit dem Namen "Autonome Sozialistische Jugendgruppen" (ASJG) zusammengeschlossen. 3.2.3 "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) Der im September 1980 von ehemaligen Angehörigen des "Kommunistischen Bundes Westdeutschland" (KBW) gegründete "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) setzte seine in den Vorjahren begonnene Strategieund Programmdiskussion fort, ohne jedoch bislang das seinerzeit vom KBW übernommene Programm - mit klarem Bekenntnis zum Marxismus-Leninismus - außer Kraft zu setzen. Im Zentrum dieser Diskussion standen die Bemühungen um eine Verbesserung der Zusammenarbeit aller "revolutionären Sozialisten". Offensichtlich hat der BWK aus diesem Grund seinen früher erhobenen Anspruch aufgegeben, die einzige Organisation zu sein, die in der Lage ist, den "gesamten Widerstand der unterdrückten Massen in einer kommunistischen Partei" zu organisieren. Eine "Reihe von Aufgaben, die bisher im Organisationsrahmen des BWK abgewickelt worden sind", werden deshalb jetzt im "Rahmen von Bündnissen" durchgeführt. Diese Entwicklung habe die Organisation gewollt und werde sie "weiter fördern". Auf der 7. ordentlichen Delegiertenkonferenz Anfang 1987 soll deshalb eine Neufassung des Statuts des BWK beschlossen werden. Folge dieser bündnispolitischen Konzeption war, daß es dem BWK im Jahre 1986 gelang, seinen Einfluß in der ehemaligen KPD-"Massenorganisation" VOLKSFRONT weiter auszubauen. So sind inzwischen knapp ein Drittel der insgesamt etwa 600 VOLKSFRONT-Mitglieder gleichzeitig Angehörige des BWK. Die verstärkten Bündnisbemühungen vermochten jedoch die seit Jahren anhaltende Aktionsmüdigkeit der eigenen Mitglieder nicht zu überwinden. Gleichwohl verzichtete der BWK nicht gänzlich auf öffentliche Aktivitäten. So kandidierte er - ohne nennenswerten Erfolg - als einzige Organisation der "Neuen Linken" im November 1986 bei der Wahl zur Hamburger Bürgerschaft. 45

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Organisationen der "Alten Linken" 4.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 4.1.1 Ideologisch-politischer Standort Die 1968 konstituierte "Deutsche Kommunistische Partei
Bundesrepublik Deutschland in der Tradition der historischen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) stehend, als die Partei, die "das Erbe Ernst THÄLMANNs
hochhält". Sie versteht sich als "die revolutionäre Partei der Arbeiterklasse der Bundesrepublik Deutschland", deren "politischer Kompaß" und "wissenschaftliches Fundament" durch
ENGELS und LENIN" begründet wird. Als "untrennbarer Bestandteil der kommunistischen Weltbewegung
vertritt die DKP ohne jede Abweichung die von der "Kommunistischen Partei der Sowjetunion" (KPdSU) und der "Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands
hervorgehobene "brüderliche Verbundenheit" mit der kommunistischen Weltmacht unterstrich sie erneut auf ihrem 8. Parteitag

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