Verfassungs­schutz Suche

Alle Berichte sind durchsuchbar. Mehr über die Suche erfahren.

Treffer auf 10052 Seiten
"antifa" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 219 im Verfassungsschutzbericht 2000 Thüringen
  • Zora 113, 114, 120 Revolutionärer 1. Mai 106 Rote Antifa Aktion Leipzig (RAAL) 103 Rote Armee Fraktion
Querschäger (Skinheadband) 66 R.O.T.K.Ä.PC.H.E.N. 118 Radikahl (Skinheadband) 66 Reichsfront (Skinheadband) 66 Revolutionäre Plattform - Aufbruch 2000 (RPF) 28, 30-32 Revolutionäre Volksbefreiungsfront - Karatas Flügel (Türkei) (DHKP-C) 123, 139, 141, 142, 144 Revolutionäre Zellen (RZ)/Rote Zora 113, 114, 120 Revolutionärer 1. Mai 106 Rote Antifa Aktion Leipzig (RAAL) 103 Rote Armee Fraktion (RAF) 114, 120 Rote Fahne 94, 96, 97, 158 Rote Hilfe e. V. (RH) 79, 100, 118 Rote Hilfe Nürnberg 118 Roter Tisch der Kommunisten Ostthüringens 100 Satanismus 70 schiitisch 125 Schutzdienst für den russischen Präsidenten und der Regierungsmitglieder (FSO) 166 Schwarze Listen 75 Scientology Organisation (SO) 11, 149-151 Serxwebün 137, 138 A9}S13 1yDeS Skinheadbands 4,63, 65, 66 Skinheads 14, 15, 22, 59-61, 65, 67 Skinheadskonzerte 14, 60, 62, 63, 65, 73, 158 Skinheadsmusik 3,63, 67 Skinhead-Subkultur 59
Seite 221 im Verfassungsschutzbericht 2000 Thüringen
  • Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) 86 Volksbefreiungsarmee Kurdistans (ARGK) 125, 127 Volksmodjahedin Iran
Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e. V. Köln (ICCB) 124 Verein der Eingliederung iranischer Flüchtlinge e. V. 148 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) 86 Volksbefreiungsarmee Kurdistans (ARGK) 125, 127 Volksmodjahedin Iran (MEK) 124, 145-148, 170 Warhammer (Skinheadband) 65 Werkstatt für ein neues Deutschland 19 White German Girls 62 White Youth (WY) 61, 62, 157 White-Power-Bewegung 60 World Institute of Scientology Enterprises (WISE) 150 Ziviler chinesischer Nachrichtendienst (MSS) 172 A9}S13 1yDeS
Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 1991 Bayern
  • Asylrecht. Ein Hauptthema war nach wie vor die "Antifaschismus"-Kampagne. 2. Orthodoxer Kommunismus 2.1 Überblick In der Bundesrepublik Deutschland
Die Gesamtzahl von 6.760 Mitgliedschaften für das Jahr 1991 läßt sich wie folgt weiter aufgliedern: Mitgliedschaften in orthodox-kommunistischen Kernund Nebenorganisationen 960 abzüglich Mehrfachmitgliedschaften in Kernund Nebenorganisationen 50 910 Mitgliedschaften in orthodox-kommunistisch beeinflußten Organisationen 660 1.570 Mitgliedschaften in Kernund Nebenorganisationen der Neuen Linken 4.930* abzüglich Mehrfachmitgliedschaften in Organisationen der Neuen Linken 50 4.880 * Mitgliedschaften in beeinflußten Organisationen der Neuen Linken 210 5.090* Gesamtzahl (erkannte Mehrfachmitgliedschaften abgezogen) 6.660* * Darin enthalten jeweils 4.200 Angehörige der MG, die im Mai 1991 ihre Auflösung erklärte. In der vorstehenden Tabelle sind Mehrfachmitgliedschaften jeweils nur innerhalb des Bereichs der Kernund Nebenorganisationen berücksichtigt. Über weitere Mehrfachmitgliedschaften liegen keine zuverlässigen Zahlen vor. Ferner sind in den Mitgliederzahlen beeinflußter Organisationen auch Nichtextremisten enthalten; eine zahlenmäßige Aufgliederung ist nicht möglich. Die Versuche sowohl der orthodoxen Kommunisten als auch der AktionsNeuen Linken, bei der Propagierung ihrer Ziele Unterstützung bei schwerpunkte Demokraten zu finden, haben auch 1991, allerdings in abgeschwächter Form, angehalten. Agitationsthemen waren dabei der Golfkonflikt, die Ausländerfeindlichkeit und das Asylrecht. Ein Hauptthema war nach wie vor die "Antifaschismus"-Kampagne. 2. Orthodoxer Kommunismus 2.1 Überblick In der Bundesrepublik Deutschland und damit auch in Bayern Bekenntnis sind nach wie vor die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und zum Marxismusihre Nebenorganisationen sowie - mit Einschränkungen - die von Leninismus besteht diesen beeinflußten Organisationen Sammelbecken für die orthounverändert fort doxen Kommunisten. Die 1989/1990 festgestellten starken Auflösungserscheinungen des früher festgefügten Blocks setzten sich
Seite 21 im Verfassungsschutzbericht 1991 Bayern
  • alten Bundesländern", Umweltpolitik, demokratische Rechte und Mitbestimmung, Frauenrechte, Antifaschismus und Antirassismus sowie Solidarität mit den Völkern in der Dritten Welt
19 kapitalistisch-imperialistische System überwinden zu können, sei weiterhin eine revolutionäre Partei der Arbeiterklasse erforderlich. Die DKP bejahte auf ihrem 1 1 . Parteitag vom 10. bis 12. Mai in DKP-Parteitag beBonn ihren Führungsanspruch und verabschiedete Leitlinien für kräftigte Festein neues Parteiprogramm. In Verkennung der jüngsten Entwickhalten am Sozialismus und Klassenlung in Deutschland und in Osteuropa heißt es darin: "Angesichts kampf der gegenwärtigen politischen Prozesse infolge des Anschlusses der DDR, des Zusammenbruchs der sozialistischen Länder und der drohenden imperialistischen Weltordnung wird ersichtlich, wie unverzichtbar für die arbeitenden Menschen in Deutschland eine kommunistische Partei ist". Der Parteitag habe den Willen zum Erhalt und zur Reorganisation der DKP bekräftigt. Die Partei sei konsequent antikapitalistisch, kämpfe für den Sozialismus, sehe im Klassenkampf die zentrale Triebkraft der Geschichte und in der Arbeiterklasse die entscheidende soziale Kraft. Sie gründe sich auf die Lehren von Marx, Lenin und Engels. Zur Wiederherstellung der Aktionsfähigkeit beschloß der 11. ParWiederherstellung teitag für 1991/1992 "Vorschläge für eine politische Handlungsorider Aktionsfähigkeit entierung". Darin nimmt sich die DKP u. a. vor, Widerstand g e g e n die "total profitorientierte Strategie des Monopolkapitalismus und seiner Regierung" zu entwickeln. Zu diesem Zweck will sie u. a. gewerkschaftliche und soziale Widerstandsaktionen unterstützen. Als Schwerpunkte der aktuellen politischen Auseinandersetzungen werden u. a. "Frieden und Abrüstung", der "Sozialabbau in den alten Bundesländern", Umweltpolitik, demokratische Rechte und Mitbestimmung, Frauenrechte, Antifaschismus und Antirassismus sowie Solidarität mit den Völkern in der Dritten Welt genannt. Der Parteitag hat gezeigt, daß die DKP an ihrem verfassungsFesthalten der DKP feindlichen Ziel festhält, auf d e m Wege der revolutionären U m g e - an verfassungsstaltung ein "sozialistisches System" zu errichten. Auch aus feihdlichen Zielen Beschlüssen und Wahlergebnissen war zu entnehmen, daß sich in der DKP die Vertreter einer orthodoxen Linie durchgesetzt haben. Es bestehen aber gleichwohl Strömungen, deren Ziel es ist, die DKP in eine andere Partei zu integrieren. Dies zeigte sich z. B. auf der 3. Tagung d e s DKP-Parteivorstandes am 2.13. November in Essen, wo es zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen "Hardlinern" und Vertretern einer "integrativen" Linie kam. Dabei w u r d e letzteren vorgeworfen, sie würden eine "schleichende Liqudierung" der Partei betreiben. 2.2.2 Organisation Auf d e m Gebiet der westlichen Bundesländer unterhält die DKP Gliederung der nach wie vor zwölf Bezirksorganisationen. Diese sind in Kreisund DKP unverändert Grundorganisationen unterteilt. Die Grundorganisationen umfassen Orts-, Wohngebietsund Betriebsgruppen. Obwohl der 1 1 . Parteitag keinen ausdrücklichen Beschluß über die Ausdehnung der DKP auf die fünf neuen Länder faßte, sollen dennoch in BerlinBrandenburg, Cottbus, Rostock und Leipzig DKP-Stützpunkte bestehen. Die Zahl der Mitglieder ging wiederum bundesweit stark
Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 1991 Bayern
  • entsandt. Die Teilnehmer diskutierten in sog. Foren über "Imperialismus", "Antifaschismus" und "Jugendpolitische Perspektiven". Die Ergebnisse dieser Foren wertete die SDAJ
26 Stabilisierung Nach Angaben des Bundesvorstandes hatte die SDAJ Ende 1991 des Mitgliederbundesweit mehr als 300 (1990: 250) Mitglieder. In allen alten Länbestandes dern - ausgenommen Rheinland-Pfalz - soll es wieder Gliederungen der SDAJ geben; auch in Berlin, Leipzig und Schwerin sollen Gruppen gegründet worden sein. Anders verlief die Entwicklung in Bayern: Die Mitgliederzahl ging erneut zurück. Ende 1991 gehörten der SDAJ auf Landesebene nur noch 60 (1990: 80) Mitglieder an. Aktionen fanden nur in begrenztem Umfang statt. Die von den SDAJ-Landesverbänden Südbayern und Franken/Oberpfalz herausgegebenen Publikationen "Bayernprawda" und "Der rote Faden" erschienen nur sporadisch. Das bundesweite Organ "Position" erscheint alle zwei Monate in einer Auflage von 600 Exemplaren. Die SDAJ in Bayern ist in keinem Jugendring auf Stadt-, Kreisoder Landesebene vertreten. Pfingstcamp An dem bundesweiten Pfingstcamp der SDAJ vom 18. bis 20. Mai in Ergste-Tiefendorf (bei Schwerte/ Ruhr) nahmen rund 350 Personen teil, darunter Funktionäre der DKP und der VVN-BdA, Mitglieder des AB und der Freien Deutschen Jugend (fdj). Die Föderation der Arbeitervereine aus Kurdistan in der Bundesrepublik Deutschland (KOMKAR) hatte Vertreter entsandt. Die Teilnehmer diskutierten in sog. Foren über "Imperialismus", "Antifaschismus" und "Jugendpolitische Perspektiven". Die Ergebnisse dieser Foren wertete die SDAJ als großen Erfolg, der zur Konsolidierung der Jugendorganisationen beitrage. Organ der SDAJ 11 .ORDENTLICHER BUNDESKONGRESS DER SDAJ
Seite 30 im Verfassungsschutzbericht 1991 Bayern
  • vereinsinternen Krise beteiligte sich die VVN-BdA wiederholt an "antifaschistischen" Aktionen. Sie wirkte zusammen mit der DKP und anderen linksextremistischen
28 Leitungsgremien gehören dem fünfköpfigen "Sprecherratskreis", der den Landessind von Kommuverband Bayern vertritt, eine DKP-Angehörige und ein DKP-Funknisten besetzt tionär an. Der Kassier sowie der neue Landesgeschäftsführer sind ebenfalls der DKP zuzurechnen. Trotz der bundesweiten vereinsinternen Krise beteiligte sich die VVN-BdA wiederholt an "antifaschistischen" Aktionen. Sie wirkte zusammen mit der DKP und anderen linksextremistischen Organisationen in Aktionsbündnissen mit, die sich gegen rechtsextremistische Gruppierungen und deren Aktivitäten richteten. Bundesweite Die Deutsche Friedens-Union (DFU), die 1960 auf Betreiben von Auflösung der DFU Kommunisten als "Volksfrontpartei" gegründet wurde, gab 1984 ihren Parteistatus auf und versteht sich seitdem als "politische Vereinigung". Bis zum Zusammenbruch des SED-Unrechtsregimes wirkte die DFU als zentrale Bündnisorganisation der orthodoxen Kommunisten in der Bundesrepublik Deutschland. Sie initiierte und organisierte vorwiegend "friedenspolitische" Aktionen. Das plötzliche Ausbleiben der finanziellen Zuwendungen aus der ehemaligen DDR, die 1989 über 3 Millionen DM betragen hatten, führte zum fast völligen Zusammenbruch der DFU. Auf dem 13. UnionsPublikation der DFU IDEUTSCHE FRIEDENS-UNION G O L F K R I E G Meinungen, Diskussionsanregungen @M?$degW9 "*1/31 tag der DFU am 9. Juni 1990 in Wiesbaden wurde deshalb die Auflösung des Bundesverbands beschlossen. Den Mitgliedern wurde jedoch empfohlen, auf regionaler Ebene weiterzuarbeiten. In der Folgezeit entstanden in mehreren alten Bundesländern wieder eigene Landesverbände, so auch in Bayern. Die Mitgliederzahl liegt hier unter 100 Personen. Die Mitarbeit im Bündnissystem der DKP ging weiter zurück. 3. Neue Linke 3 1 Überblick Die Gruppen der dogmatischen Neuen Linken streben als Ziel eine kommunistische Gesellschaft an und stimmen damit in der verfassungsfeindlichen Zielsetzung mit den orthodoxen Kommunisten überein. Den Kommunismus ehemaliger sowjetischer Prä-
Seite 34 im Verfassungsschutzbericht 1991 Bayern
  • bestehen seit 1972 Gruppen des vom AB stark beeinflußten Antifaschistischen Komitees - Stoppt die schwarzbraune Sammlungsbewegung (AKS) - früher Anti-Strauß-Komitee
32 Zentralorgan des AB 223; KÄZ KOMMUNISTISCHE ARBEITERZEITUNG PROLETARIER ALLER LÄNDER UND UNTERDRÜCKTE VÖLKER VEREINIGT EUCH ! Beherrschende Themen in Veranstaltungen und Publikationen waren der Golfkrieg, die Situation in den neuen Ländern und die Asylrechtsdiskussion. Im Zusammenhang mit dem Golfkrieg behauptete der AB u. a., das militärische Eingreifen unter Führung der USA diene vor allem wirtschaftlichen Interessen. Damit solle die Vormachtstellung der bundesdeutschen Wirtschaft, mit deren Hilfe der Irak aufgerüstet worden sei, zugunsten der USA abgebaut werden. Im Gegenzug liefere die Bundesrepublik Deutschland nunmehr im "Interesse des Kapitals" Rüstungsgüter an Israel. Die Arbeiter in den neuen Ländern brauchten nach Ansicht des AB nicht Steuergroschen, sondern vielmehr Klassensolidarität. Die Bürger dort hätten mit der Wiedervereinigung einen Krieg verloren. Es "wachse nicht zusammen, was zusammengehört", sondern die Bürger in den neuen Ländern hätten sich als Besiegte und Unterworfene zu betrachten und zu benehmen. Der AB beteiligte sich an einer Reihe von Großveranstaltungen zu diesen Themen, zu denen er eigene Flugblätter verteilte. Daneben versuchte der AB auch mit Versammlungen unter eigenem Namen öffentlichkeitswirksam aufzutreten. Aufgrund der regelmäßig geringen Teilnehmerzahlen wurde dieses Ziel jedoch meist verfehlt. Das bei der Mahnwache des AB zum 11. Jahrestag des Oktoberfestattentates in München verteilte Flugblatt wurde wegen staatsverunglimpfender Textstellen auf Anordnung der Staatsanwaltschaft beschlagnahmt. In München und Regensburg bestehen seit 1972 Gruppen des vom AB stark beeinflußten Antifaschistischen Komitees - Stoppt die schwarzbraune Sammlungsbewegung (AKS) - früher Anti-Strauß-Komitee (ASKo) - mit etwa 90 Mitgliedern. Im Erneute April gab das damalige ASKo seine erneute Umbenennung in AKS Umbenennung des bekannt, nachdem die Mitglieder 1989, nach dem Tod des damalifrüheren ASKo gen Bayer. Ministerpräsidenten am 3. Oktober 1988, geglaubt hatten, mit der Bezeichnung Anti-Strauß-Komitee/Stoppt die Erben einen konsensfähigen Namen gefunden zu haben. Ziel des AKS ist es, den "Sturz des rechten Führungskaders" vorzubereiten und alle "faschistischen Organisationen" zu bekämpfen. Publikationsorgan des AKS ist der "Demokratische Informationsdienst" (DID), der im Eigendruck und Selbstverlag in einer Auflage von rund 2.500 Exemplaren hergestellt wird. Themen des AKS bei Informationsständen und auf Flugblättern waren der "Golfkrieg", "Rassismus" und die "Justizreform". Weiter beteiligte sich die Gruppie-
Seite 35 im Verfassungsschutzbericht 1991 Bayern
  • insbesondere mit der Herausgabe von Flugblättern zu den Themen "Antifaschismus" und "Antimilitarismusarbeit". Dazu veranstaltete die IVRJ auch Versammlungen und Informationsstände
33 rung an einschlägigen Großdemonstrationen, wobei sie - y wie der AB - mit eigenen Flugblättern und Plakaten zur Teilnahme aufrief. Die Initiative für die Vereinigung der revolutionären Jugend (IVRJ) unterliegt ebenfalls dem Einfluß des AB. Ortsgruppen bestehen in München, Nürnberg und Regensburg. Die dortige Gruppe, die sich bisher "Demokratischer Jugendzirkel Regensburg" nannte, trat nun auch unter der Bezeichnung "Initiative für die Vereinigung der revolutionären Jugend Regensburg/Weiden" auf. Die Redaktion des Publikationsorgans "Kämpfende Jugend" unterstützte den AB insbesondere mit der Herausgabe von Flugblättern zu den Themen "Antifaschismus" und "Antimilitarismusarbeit". Dazu veranstaltete die IVRJ auch Versammlungen und Informationsstände zu Einberufungsterminen vor Kasernen in München, wobei Flugblätter und Publikationen an die einrückenden Rekruten verteilt wurden. 3.2.3 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Die MLPD wurde 1982 in Bochum als "politische Vorhutorganisation der Arbeiterklasse in der BRD und West-Berlin" gegründet. Ihr grundlegendes Ziel ist der "revolutionäre Sturz" der "Diktatur der
Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 1991 Bayern
  • ausländerfeindlichen Ausschreitungen in Hoyerswerda rief das autonome/antiimperialistische Spektrum mit "antifaschistischen" Parolen wie "Stoppt den Faschismus" und "Kampf den Nazischweinen
38 Plakat der lieh daran "ikannan, daB FaschaargaEntschlossenheit and Besonnenheit dan nliatloiwn "arschladanstai Celan In Hazlaafmartch z" "eihlndern. El kann, Autonomen triitn Pabllkatlonen ithon Anfang >all and miß alias an Aktionan laafan, diesas Jahr" mit massivan Mabfllslawas mansch sich zatraat. rangsvarsachan bagannan haben. Dia "Ptamlnanr "on FAP. HF. HO. NL, DA, RA, Altnazii, Faschasklns and -hoallgons, Wlklng-Jagand, Daatidia Fraaanltont < m . gibt lieh am 17.1. darf dla Hand and bageäbt x i diasam AnlaB all" Streitigkeiten. Mit Sprichan wie "Radali HaB labt* odar "Daatschland d m Daatunan* wallen ila In ttaetar Einigkeit; rar* lalam. DEMO am 17.1.91 Traflpankt and Aof toktkandgabang 13.30 h. Blrgormlhlwolhor. Wanslodoi Fasthoaafmartch: 17.ö.,i6.3ü h, Bärgarmihiweiher, Fir ab" kSsspfarischc - phs.ita:la?e!!s - cüttdiUsscü* 0"i.""""ratlonl Autonom"" Gruppon gekommen. Letzte Vorbereitungen zu dieser Gegenkundgebung waren am 16. August in einem Vorbereitungstreffen im KOMM in Nürnberg getroffen worden. Vor dem Hintergrund der ausländerfeindlichen Ausschreitungen in Hoyerswerda rief das autonome/antiimperialistische Spektrum mit "antifaschistischen" Parolen wie "Stoppt den Faschismus" und "Kampf den Nazischweinen" zu einer Demonstration am 28. September in Nürnberg auf. An dem nicht angemeldeten Aufzug beteiligten sich rund 250 Personen. 3.3.3 Schriften der undogmatischen Neuen Linken Die Herausgeber und Verfasser autonomer Publikationen, die zum Teil auch linksterroristische Tendenz erkennen lassen, sind weitgehend unbekannt. Herstellung und Verbreitung erfolgen meist konspirativ. Inhaltlich befassen sie sich nicht nur mit der Vermittlung von Erklärungen einzelner Gruppen oder der Berichterstattung zu Terroraktionen, sondern schüren auch den Haß linksextremistischer Gruppen gegen die Staatsund Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik Deutschland. Periodisch erscheinende Schriften erkennbar bayerischer Urheber mit überregionaler Bedeutung wurden nicht festgestellt. Das regelmäßig erscheinende "Wie weiter", das vom Nürnberger autonomen Spektrum herausgegeben wird und auch unter der Kontaktadresse KOMM Nürnberg firmiert, konnte bisher im Vergleich zu anderen Publikationen nur lokal begrenzte Bedeutung erlangen. In ihm werden lediglich aktuelle Termine der örtlichen Szene sowie über-
Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 1991 Bayern
  • humanistischem und pazifistischem Gedankengut und verstehe sich als konsequente antifaschistische Partei. In ihrer Politik stütze sie sich dabei insbesondere
41 lands - Partei des Demokratischen Sozialismus" (SED-PDS). Anläßlich einer Tagung des Parteivorstandes der SED-PDS am 4. Februar 1990 wurde der Parteiname erneut in "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) geändert. Eine Auflösung der SED fand nicht statt. Der Wahlparteitag vom 24725. Februar 1990 bestätigte die Namensänderung und beschloß ein neues Statut sowie ein Programm. Sowohl das Statut als auch das noch gültige Programm geben die Politisches kommunistische Intention der PDS zu erkennen. So hieß es in dem Selbstverständnis zwischenzeitlich geänderten Statut, die PDS sei "in der sozialistider PDS schen, kommunistischen und sozialdemokratischen Arbeiterbewegung" verwurzelt. Sie schöpfe aus humanistischem und pazifistischem Gedankengut und verstehe sich als konsequente antifaschistische Partei. In ihrer Politik stütze sie sich dabei insbesondere auf das theoretische Erbe des gesamten marxistischen Denkens. Im neuen Statut, das auf der zweiten Tagung des 2. Parteitages der PDS vom 21. bis 23. Juni in Berlin beschlossen und in einer bundesweiten Urabstimmung durch die Mitglieder der PDS bestätigt wurde, fehlen inhaltlich kommunistische Aussagen. Es läßt jedoch weiterhin die Bildung von Zusammenschlüssen zu, denen - im Rahmen des Parteistatuts - die Möglichkeit eingeräumt wird, mit eigener Satzung und eigenem Namen in der PDS mitzuwirken. So ist in der PDS die "Kommunistische Plattform" "Kommunistische (KPF) verankert, die sich eindeutig zum dogmatischen MarxismusPlattform" Leninismus bekennt und die DKP (vgl. Nr. 2.2) als natürliche Verbündete ansieht. Dies wurde auch durch die Aussagen der 3. Konferenz der KPF in der PDS dokumentiert, die am 1./2. Juni in Berlin stattfand. In einem offenen Brief an alle Mitglieder der PDS betonte der neugewählte Koordinierungsrat, der Sozialismus sei keineswegs gescheitert. Zwar hätten die Kommunisten in ihrem revolutionären Kampf eine schwere Niederlage erlitten; sie gäben ihr Ziel jedoch nicht auf. Die Kommunisten in der KPF seien bestrebt, stärker als bisher marxistisches Gedankengut in der PDS zur Geltung zu bringen. Solidarisch verbunden fühlen sich die Kommunisten in der KPF mit den Mitgliedern der DKP in den alten Bundesländern. So wurden anläßlich eines Meinungsaustausches zwischen führenden Vertretern der KPF und dem Sprecherrat der DKP Ende September in Hannover vereinbart, regelmäßig politische Treffen durchzuführen. Am 28. Juni traten bei einer Veranstaltung des Arbeitskreises "Linke Strategien" in der DKP-Kreisorganisation München zwei führende Sprecher der KPF als Referenten auf. Zurückgegangen ist dagegen der Einfluß der Gruppierung "Trotz"Trotzkistische kistische Tendenz" in der PDS, die nach fast einjähriger Tendenz" Zugehörigkeit Ende Oktober die "Kommunistische Plattform" wieder verließ. Bei dem Versuch, eine Linie festzulegen, die auf Umgestaltung oder Spaltung der PDS hinauslief, hatten die Vertreter der ,,Trotzkistischen Tendenz" auf der 3. Konferenz der KPF eine Niederlage erlitten. Die Konferenz beschloß dagegen, die Plattform müsse weiterhin fester Bestandteil der PDS bleiben, um
Seite 45 im Verfassungsschutzbericht 1991 Bayern
  • ihrem Bundeswahlprogramm 1990 spricht sich die PDS für "antifaschistische Selbsthilfe" aus. Offen propagiert sie Blockaden von Kasernen, Kreiswehrersatzämtern und anderen
43 keif. Es gehe darum, "die Bühne des Bundestages zu nutzen, um soziale, ökologische, demokratische, außerparlamentarische Bewegungen zu unterstützen oder zu installieren". Durch die Überbetonung des "außerparlamentarischen Kampfes" stellt die PDS das demokratische Mehrheitsprinzip in Frage. Die auf dieser Überbetonung basierenden Bestrebungen sind mit der freiheitlichen, demokratischen Grundordnung nicht vereinbar. Die PDS lehnt aber auch die vom Bundesverfassungsgericht festgestellte "Integrationsfunktion" der Parteien ab. Der PDS-Vorsitzende Gregor Gysi forderte bereits im Juni 1990 seine Mitglieder auf, sie sollten sich nicht so "benehmen", als ob sie "noch für das Funktionieren des Staates verantwortlich" seien. Anfang 1991 konnte er feststellen, daß PDS-Mitglieder inzwischen "nicht mehr staatstragend denken". Mit der "Konstitutionalisierung" des Mehrparteienprinzips läßt sich diese Auffassung nicht vereinbaren. Aus verschiedenen Äußerungen ist auch zu entnehmen, daß die Verhältnis der PDS Partei Gewalt und rechtswidrige Aktionen als Mittel der politischen zur Gewalt Auseinandersetzung nicht generell ablehnt. Sie dokumentiert damit eine Mißachtung der rechtsstaatlichen Ordnung, die wesentlich auf dem Prinzip der Gewaltfreiheit bei politischen Auseinandersetzungen und dem Gewaltmonopol des Staates beruht. Ein PDS-Präsidiumsmitglied nannte als Ziel seiner Partei: "Widerstand gegen die Staatsgewalt". Auch der PDS-Vorsitzende Gregor Gysi sprach sich gegen "übertriebenen Legalismus" und eine "Überbewertung des Rechts" aus. In einem Interview erklärte er, die PDS werde rebellischer, sie lege zunehmend das Staatstragende ab. Wenn man stärkeren Widerstand leisten wolle, sei dies mit Paragraphen allein, mit "blankem Legalismus" nicht zu machen. Man müsse auch zu ungewöhnlichen, spektakulären Aktionen bereit sein und "es auch mal darauf ankommen lassen". In ihrem Bundeswahlprogramm 1990 spricht sich die PDS für "antifaschistische Selbsthilfe" aus. Offen propagiert sie Blockaden von Kasernen, Kreiswehrersatzämtern und anderen militärischen Einrichtungen sowie die Desertion von Bundeswehrsoldaten. Im Zusammenhang mit der Übernahme von PDS-Vermögen durch die Berliner Treuhandanstalt ermunterte die Partei ihre Mitglieder und Sympathisanten zu rechtswidrigen Protestformen. Der Parteivorstand rief dazu auf, eine Telefonkette zu bilden, um den "Schutz der Gebäude der Partei" zu sichern. Auch die "Kommunistische Plattform" in der PDS verlangte: "Schützt die Gebäude der PDS vor drohendem Polizeizugriff und vor dem Diebstahl ihres Eigentums!". Stellt Wachen gegen illegale Übergriffe auf!". Zur Durchsetzung ihrer sozialpolitischen Forderungen hatte sich die Partei bereits früher für "Betriebsbesetzungen" und die "Sperrung öffentlicher Verkehrswege" ausgesprochen. Um die Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern zu verhindern, regte sie die "Besetzung von Ausländerämtern und (die) Behinderung der Polizei bei der Arbeit" an.
Seite 113 im Verfassungsschutzbericht 1991 Bayern
  • gegen den Imperialismus und dessen neue Weltordnung", "Asylpolitik" und "Antifaschismus" sowie mit der Forderung, die "haftunfähigen Gefangenen
111 Revolutionäre Zellen (RZ) sind 1991 wieder verstärkt in ErscheiAnschläge der RZ nung getreten. Sie verübten bzw. versuchten insgesamt vier Sprengstoffund mindestens 15 Brandanschläge, u. a. am 8. Januar auf die Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen in Düsseldorf und am 22. August auf die Ausländermeldestelle des Landratsamtes Böblingen. Darüber hinaus war die Gefährdungslage im linksextremistischen Bereich von einer hohen Zahl teilweise schwerer Brandund Sprengstoffanschläge gekennzeichnet, die z. T. dem RAF-Umfeld, in der Mehrzahl jedoch Gruppen und Einzeltätern aus dem militanten autonomen und anarchistischen Spektrum zuzurechnen waren. Begründet wurden zahlreiche Anschläge mit den Themenbereichen "Golfkrieg", "Kampf gegen den Imperialismus und dessen neue Weltordnung", "Asylpolitik" und "Antifaschismus" sowie mit der Forderung, die "haftunfähigen Gefangenen aus RAF und Widerstand" freizulassen. Bevorzugte Angriffsziele .waren Konzerne und öffentliche Einrichtungen. Ziel der in der Bundesrepublik Deutschland agierenden linksextremistischen Gewalttäter ist die gewaltsame Zerschlagung der gegenwärtigen Staatsund Gesellschaftsordnung, in der sie ein Instrument zur Durchsetzung weltweiter kapitalistischer und imperialistischer Ausbeuterinteressen sehen. Keine der genannten Gruppen bietet eine realistische Perspektive für die Zeit nach der angestrebten Revolution. Alle nennen als Ziel eine "herrschaftsfreie Gesellschaft". Vielfach geben sie vor, das Bild der späteren Gesellschaft schäle sich erst.nach und nach im Kampf gegen das herrschende System heraus. Für die Existenz einer rechtsterroristischen Vereinigung in Bayern In Bayern keine gab es auch 1991 keine Hinweise. Fehlende organisatorische Hinweise auf Strukturen dürfen aber nicht über die Gefährlichkeit und Unbererechtsterroristische chenbarkeit rechtsterroristischer Gewalttäter hinwegtäuschen. Den Vereinigung Nährboden hierfür bildet hauptsächlich das Erstarken neonazistischer Gruppierungen. Die von diesem Personenkreis verübten, zum Teil schwersten Gewalttaten, die 1991 auf ein bishef nicht bekanntes Ausmaß an Zahl und Brutalität erreichten, verdeutlichten dies besonders. Bundesweit wurden mehr als 2.400 StraftaGewaltwelle nicht ten, darunter rund 330 verübte bzw. versuchte Brandanschläge gekannten Ausregistriert, bei denen ausländerbzw. asylbewerberfeindliche oder maßes gegen rassistische Motive erwiesen oder zu vermuten waren. Bei den Ausländer Ausschreitungen und Anschlägen wurden zwei Menschen getötet, eine Vielzahl von Personen z. T. schwer verletzt und Sachschäden in Millionenhöhe verursacht. In Bayern wurden in diesem Zusammenhang rund 125 gegen Ausländer und Asylbewerber gerichtete Straftaten registriert. Hinweise auf eine zentrale Steuerung dieser Straftaten haben sich bisher nicht ergeben. Auch die Bedrohung der inneren Sicherheit durch ausländische Bedrohung durch Terroristen hielt weiter an. So wurden in Bayern drei Sprengstoffausländische anschläge verübt bzw. versucht, für die Konflikte in den HeimatTerroristen hält an
Seite 124 im Verfassungsschutzbericht 1991 Bayern
  • neuen deutschen Konsumwahn" das Ansehen und Gedenken vieler "Antifaschistinnen" in den Dreck. Hierauf gebe es keine kraftvolle gewaltfreie Antwort
122 Erwähnenswert sind insbesondere folgende Anschläge: Polizeibeamte stellten am 9. Januar in unmittelbarer Nähe der Düsseldorfer Staatskanzlei einen Sprengsatz der Revolutionären Zellen sicher. Am 8. Januar war bei einer Tageszeitung ein Selbstbezichtigungsschreiben Revolutionärer Zellen eingegangen. Darin wurde der versuchte Anschlag als eine "Aktion gegen die politische Schaltzentrale der Vertreibungspolitik gegen die Roma" bezeichnet. Revolutionäre Zellen verübten am 12. Februar einen Sprengstoffanschlag auf ein Kaufhaus in Berlin sowie am 18. März einen Sprengstoffanschlag auf die NATO-Pipeline bei Bramsche-Oldenburg. Bei beiden Anschlägen entstand erheblicher Sachschaden. Bei einem Brandanschlag auf eine Vertriebsfirma eines Mineralölkonzerns in Uelzen/Niedersachsen entstand in der Nacht zum 24. März Sachschaden von mehr als 1 Million DM. Die beiden Sprengstoffanschläge wurden im wesentlichen mit dem Golfkrieg, der Brandanschlag mit der Situation nach dem militärischen Ende des Golfkonflikts begründet. Am 17. Juli verübten unbekannte Täter Brandanschläge auf zwei Verbrauchermärkte in Berlin und Ravensbrück/Brandenburg. Zu diesen Anschlägen ging am 18. Juli bei einer Presseagentur in Berlin ein Selbstbezichtigungsschreiben Revolutionärer Zellen ein. Die Verfasser wandten sich darin gegen das Engagement einer Warenhauskette in den neuen Ländern. Diese sei bereits 1933 "beim Arisieren unter den Nazis" dabei gewesen und trete nun für den "neuen deutschen Konsumwahn" das Ansehen und Gedenken vieler "Antifaschistinnen" in den Dreck. Hierauf gebe es keine kraftvolle gewaltfreie Antwort. Am 22. August verübten unbekannte Täter einen Sprengstoffanschlag auf das Ausländeramt des Landratsamtes Böblingen, bei dem ein Sachschaden von etwa 100.000 DM entstand. In einem Selbstbezichtigungsschreiben, das einen Tag später bei einer Böblinger Tageszeitung einging, erklärten Revolutionäre Zellen, den Anschlag aufgrund der aktuellen Ausländerpolitik verübt zu haben. Neues PositionsIm Berliner autonomen Szeneblatt "Interim" wurde ein neues PositipapierderRZ onspapier Revolutionärer Zellen veröffentlicht. Die Verfasser, die sich darin selbst als eine "Gruppe aus dem Traditionszusammenhang der Revolutionären Zellen" bezeichneten, übten scharfe Kritik an den Aktionen militanter Gruppen in den letzten Monaten. Insbesondere das Briefbombenattentat auf den Angehörigen der Berliner Senatsverwaltung Hanno Klein sowie der RAF-Anschlag auf die US-Botschaft in Bonn-Bad Godesberg seien eine traurige Karikatur dessen, wofür mehrere Generationen Militanter seit Anfang der 70er Jahre in diesem Land gekämpft hätten. Als "verpflichtende Grundsätze von Politik und Moral" führten die unbekannten Verfasser an, daß politischer Mord gegenwärtig kein adäquates Mittel revolutionärer Politik sei und daß bei allen militanten
Seite 162 im Verfassungsschutzbericht 1991 Bayern
  • Verfolgten des Naziregimes - (VVN-BdA) 27 Bund der Antifaschisten in der Bundesrepublik Deutschland 80 Verlag Hohe Warte - Franz von Bebenburg
160 Unsere Zeit (UZ) 24 Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken (UdSSR) Verband der Islamischen Vereine und (ICCB) 102 Gemeinden e. V. Köln Verein Palästinensischer Arbeiter München (VPA) 93 Verein patriotischer Künstler Kurdistans in (HUNERKOM) 95 der Bundesrepublik Deutschland e. V. Vereinigte Sozialistische Partei (VSP) 48 Vereinigung der neuen Weltsicht in Europa e. V. (AMGT) 103 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - (VVN-BdA) 27 Bund der Antifaschisten in der Bundesrepublik Deutschland 80 Verlag Hohe Warte - Franz von Bebenburg KG 86 Verlag Samisdat Publishers Ltd. (ARGK) 95 Volksbefreiungsarmee Kurdistans (VOGA) 63 Volksbewegung für Generalamnestie (PFLP) 93 Volksfront für die Befreiung Palästinas Volksfront für die Befreiung Palästinas - (PFLP-GC) 104 Generalkommando Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg (VOLKSFRONT) 49 Volkssozialistische Bewegung Deutschlands/ (VSBD/PdA) 69 Partei der Arbeit Vorderste Front Wikinger 76 Wiking-Jugend (WJ) 75 Wohlfahrtspartei (RP) 103
Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 1991 Berlin
  • Aktivitäten des Berliner RAF-Umfeldes dürften dabei die Komplexe "Antifaschismus/Antirassismus", "Großdeutschland", "Europa '92" und "Umstrukturierung" sein. Auf diese Überlegung deuteten
26 2. - Politischer Extremismus - In der Selbstbezichtigung stellte die RAF gleichzeitig fest, daß sie künftig vermehrt in aktuelle gesellschaftliche Auseinandersetzungen eingreifen wolle. Außerdem dokumentierte sie ihre Öffnungspolitik gegenüber anderen Widerstandsspektren durch die Einbeziehung aktueller Themen, wie Umstrukturierung der Städte, Rassismus gegen Flüchtlinge und Ausländer, Frauenfeindlichkeit und Unterdrückung, Räumung besetzter Häuser, Massenarbeitslosigkeit und die Rolle der Gewerkschaften im imperialistischen System. Darüber hinaus erklärte die Terrorgruppe, daß es für sie eine Frage der eigenen Identität sei, Wege zur Freiheit der politischen Gefangenen zu suchen. Damit eröffnete die RAF nicht nur ein vielfältiges Angriffsspektrum, sondern veröffentlichte auch einen Themenkatalog für die Aktivitäten ihres Umfeldes und mögliche Bündnisfelder mit anderen "Revolutionären Bewegungen". Das Berliner RAF-Umfeld hat diese Anregungen im Jahre 1991 sowohl im Zuge seiner aktuellen Aktivitäten, aber auch bei seiner Bündnispolitik gegenüber Autonomen aufgegriffen und wird diese Politik auch im Jahre 1992 fortführen. Schwerpunkte der Aktivitäten des Berliner RAF-Umfeldes dürften dabei die Komplexe "Antifaschismus/Antirassismus", "Großdeutschland", "Europa '92" und "Umstrukturierung" sein. Auf diese Überlegung deuteten maßgebliche Angehörige des Berliner RAFUmfeldes mit der sinngemäßen Äußerung hin, als konkretisierte Forderung zur Zusammenlegung stünde künftig auch die Unterbringung "Gefangener" in einer Berliner Haftanstalt an. Die Intensität, mit der die neuerliche "Zusammenlegungskampagne" in Berlin geführt werden wird, hängt jedoch weitgehend vom Ausgang der jüngsten Diskussion um eine vorzeitige Haftentlassung inhaftierter RAF-Miglieder ab. Darüber hinaus ist davon auszugehen, daß sich die Berliner RAF-Anhänger, die nicht als homogener Block anzusehen sind, weiterhin bemühen werden, im Ostteil der Stadt Sympathisanten zu gewinnen und bereits vorhandene Kontakte zu Studenten der Humboldt-Universität auszubauen.
Seite 33 im Verfassungsschutzbericht 1991 Berlin
  • oder unterstellten Rechtsextremismus sowie angeblichen Rassismus und Sexismus (sog. Antifaschistischer Kampf), Proteste gegen angebliche deutsche Großmachtpläne ("Großdeutschland", "Europa 92", Berlin
2. - Politischer Extremismus - 31 häufige oder enge Kontakte zu Gewalttätern oder Gewaltbefürwortern hatten, d.h. insbesondere zu Mitgliedern von Gruppen, die Gewalttaten propagieren, vorbereiten oder durchführen. 2.1.1.4.2 Grundlagen, Ziele, Strukturen Bei den Autonomen, die grundsätzlich Ideologien und gesellschaftliche Normen ablehnen, d.h. selbstbestimmt leben wollen, handelt es sich um örtliche, meist nur lose strukturierte Zusammenschlüsse oder um Einzelpersonen ohne Gruppenzusammenhang mit diffusen anarchistischen, nihilistischen, bisweilen auch revolutionär-marxistischen Zielen. Sie befürworten und praktizieren militante Aktionen, wie z.B. öffentliche gewalttätige Protestaktionen, Brandund Sprengstoffanschläge, im Kampf gegen die als "Schweinesystem" diffamierte politische Ordnung des Grundgesetzes. Dabei bieten u.a. folgende Themen Anknüpfungspunkte für (aktuelle) Aktivitäten: Proteste gegen internationale Konferenzen, Staatsbesuche und sonstige Veranstaltungen, deren Teilnehmer in der linksextremistischen Agitation als Träger imperialistischer Bestrebungen diffamiert werden, Proteste gegen den Bau und Betrieb von Kernenergieanlagen und anderen technischen Großprojekten, Proteste gegen tatsächlichen oder unterstellten Rechtsextremismus sowie angeblichen Rassismus und Sexismus (sog. Antifaschistischer Kampf), Proteste gegen angebliche deutsche Großmachtpläne ("Großdeutschland", "Europa 92", Berlin als Hauptstadt/Regierungssitz, "imperialistische Ausbeutung" der Dritten Welt), Eroberung und Verteidigung von "Freiräumen" gegenüber dem "System".
Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 1991 Berlin
  • Teilbereichen" haben jedoch die Themen "Umstrukturierung" und "Antifaschistischer Kampf" das Interesse weiter Teile der autonomen Szene geweckt, da sie sich
36 2. - Politischer Extremismus - die Verdrängung ärmerer Schichten an den Stadtrand durch Mietsteigerungen für Wohnund Gewerberäume und Großprojekte im Rahmen der Stadtplanung, das verstärkte Ausrichten von Tagungen und Kongressen nationaler und internationaler Gremien in Berlin, wie das 1. Treffen des Rates der Außenminister der Teilnehmerstaaten der KSZE am 19./20. Juni sowie die Konferenz europäischer Innenund Justizminister über Fragen der illegalen Zuwanderung aus und über Mittelund Osteuropa am 30./31. Oktober. In diesem Zusammenhang initiierten, organisierten und unterstützten Autonome diverse - z.T. gewaltsam verlaufene - Veranstaltungen und Demonstrationen. Herausragendes Ereignis war neben zahlreichen Sachschäden durch Steinwürfe oder Brandanschläge das tödliche Attentat auf den leitenden Mitarbeiter der Senatsverwaltung für Bauund Wohnungswesen, Hanno KLEIN. 2.1.1.4.5 Ausblick Den Aktivisten der etwa 1.000 Personen umfassenden autonomen Szene Berlins ist es auch im Jahre 1991 nicht gelungen, über (spontane) Aktivitäten zu aktuellen politischen Ereignissen ("Teilbereichskämpfe") hinaus zu einheitlichem, kontinuierlichem Handeln zu gelangen. Neben der Arbeit in den "Teilbereichen" haben jedoch die Themen "Umstrukturierung" und "Antifaschistischer Kampf" das Interesse weiter Teile der autonomen Szene geweckt, da sie sich hierdurch persönlich betroffen fühlen. Diese Betroffenheit könnte neben militanten Aktionen zu den genannten Themen dazu führen, daß Autonome ihre bereits bestehenden Strukturen, wie z.B. Info-Läden und Telefonketten, noch weiter ausbauen und so der von Teilen geforderten effektiveren Organisierung näherkommen. Hierdurch wäre die autonome Szene wirkungsvoller mobilisierbar; eine weitere Zunahme von Gewalttaten wäre die Folge. Darüber hinaus bieten auch 1992 aktuelle Ereignisse und Entwicklungen, wie das politische und wirtschaftliche Zusammenwachsen Europas, Anlässe für militante Handlungen, auch über die Stadtgrenze hinaus.
Seite 45 im Verfassungsschutzbericht 1991 Berlin
  • Mitgliedern, davon unter 20 in Berlin - versteht sich als antifaschistische Mitgliederund Bündnisorganisation. Zu der derzeitigen Mitgliedschaft zählt ein hoher Anteil
2. - Politischer Extremismus - 43 auf, eine revolutionäre Jugendorganisation aufzubauen, die die revolutionären Jugendlichen aller Nationalitäten vereint. Bei Demonstrationen, an denen die RK-Anhänger als geschlossener Block teilnehmen, praktizieren ihre Aktivisten exzessive Gewaltformen, die selbst bei Autonomen punktuell auf Ablehnung stoßen. 2.1.2.2.9 "Rote Garde Berlin" (RG) Von der Ende 1988 gegründeten RG gingen im Jahre 1991 keine nennenswerten Aktivitäten aus. Innerorganisatorische Führungskämpfe lähmten die Organisation. Ihre Publikation "Rebell", die vierteljährlich erscheinen soll, wurde im Jahre 1991 lediglich zweimal herausgegeben. 2.1.2.2.10 "Rote Hilfe e.V." (RH) Die seit mehr als 15 Jahren bestehende "Rote Hilfe" versteht sich als Schutzorganisation für die gesamte Linke und setzt sich für die Betreuung von "politischen Häftlingen" ein. Die in Ortsgruppen gegliederte RH hat bundesweit etwa 700, in Berlin etwa 100 Mitglieder, die teilweise auch in anderen revolutionär-marxistischen Gruppen organisiert sind. In der vierteljährlich mit etwa 2.000 Exemplaren erscheinenden überregionalen Publikation "Die Rote Hilfe" wird über Prozesse und Ermittlungen berichtet. Die "Rote Hilfe Berlin" gibt zusätzlich monatlich ein "Rote Hilfe Info" als Informationsblatt mit Prozeßterminen, Berichten über Prozesse und Informationen über "Repressionsmaßnahmen" heraus. Aktivitäten, die über den Kreis der RH selbst hinaus wirken können, sind kaum erkennbar. 2.1.2.2.11 "Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg" (Volkfront) Die Ende 1979 gegründete Volksfront - mit derzeit etwa 400 Mitgliedern, davon unter 20 in Berlin - versteht sich als antifaschistische Mitgliederund Bündnisorganisation. Zu der derzeitigen Mitgliedschaft zählt ein hoher Anteil
Seite 51 im Verfassungsschutzbericht 1991 Berlin
  • Partei". Auch über ihre Tarnorganisationen "Komitee zur Verteidigung der Antifaschisten von Moabit" und "Komitee für soziale Verteidigung" (KfsV) versucht
2. - Politischer Extremismus - 49 Die Leitung der Sl soll ihre Mitglieder und Sympathisanten in Deutschland aufgefordert haben, der SAG beizutreten. 2.1.2.3.5 "Spartakist-Arbeiterpartei Deutschlands" (SpAD) Die SpAD, deutsche Sektion der "Internationalen Kommunistischen Liga (Vierte Internationalisten)" (IKL), gehörte im Jahre 1991 zu den in Berlin aktivsten linksextremistischen Organisationen. Neben ihrem überregional monatlich erscheinenden Organ "Spartakist" gab sie zahlreiche Flugschriften zu aktuellen Themen heraus. In ihrem Stützpunkt in Berlin-Wedding führte die SpAD monatlich mehrmals Diskussionsveranstaltungen zu aktuellen Themen mit bis zu 30 Teilnehmern sowie vom August bis Oktober 1991 eine Schulungsreihe mit der Bezeichnung "ABC des Marxismus" durch. Derartige Schulungen begreift die SpAD als Beitrag für den von ihr angestrebten "Aufbau einer revolutionären Partei". Auch über ihre Tarnorganisationen "Komitee zur Verteidigung der Antifaschisten von Moabit" und "Komitee für soziale Verteidigung" (KfsV) versucht die SpAD, politischen Einfluß zu gewinnen. 2.1.2.4 Ausblick Mit dem KB und der MG haben sich zwei weitere Organisationen der revolutionären Linken aus der Nach-68er-Zeit aufgelöst. Weitere Organisationen, wie der AB und die VSP, sind durch innere Fraktionskämpfe gelähmt und spaltungsgefährdet. Bei den Trotzkisten ist ein leichter Aufwärtstrend zu erkennen, allerdings haben sich ihre Hoffnungen hinsichtlich ihrer Ausbreitung auf die neuen Bundesländer bisher nur begrenzt erfüllt. Der Zusammenschluß sowohl revolutionär-marxistischer und trotzkistischer als auch "orthodox"-kommunistischer Parteien und Gruppen im "Ständigen Rat Marxistischer Parteien" (SRMP) könnte dagegen der Beginn eines Neuformierungsprozesses zur Überwindung der Krise des kommunistischen Lagers nach dem Untergang des "realen Sozialismus" sein. Es bleibt abzuwarten, ob dieser neuerliche Versuch der Konzentration der Kräfte erfolgreich sein wird oder nicht.
Seite 83 im Verfassungsschutzbericht 1991 Berlin
  • orientierten militanten Skinheads gibt es eine kleinere Gruppe betont "antifaschistischer" Skinheads, sog. "Redskins", die dem linksextremistischem, v.a. autonomen Spektrum zuzurechnen
2. - Politischer Extremismus - 81 als neonazistisch angesehen werden, ist die Skinhead-Szene in den neuen Ländern wegen ihrer Beteiligung an rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten insgesamt als neonazistisch zu bezeichnen. [Anmerkung: Neben den rechtsextremistisch orientierten militanten Skinheads gibt es eine kleinere Gruppe betont "antifaschistischer" Skinheads, sog. "Redskins", die dem linksextremistischem, v.a. autonomen Spektrum zuzurechnen sind. Skinheads in Ostdeutschland übertreffen ihre Gesinnungsgenossen in Westdeutschland an Anzahl, Radikalität und Brutalität deutlich. Bei Krawallen legen ostdeutsche Skinheads weit ausgeprägtere neonazistische Verhaltensmuster an den Tag und identifizieren sich damit viel deutlicher als ihre westdeutschen Gesinnungsgenossen. Besondere Schwerpunkte neonazistischer Skinhead-Aktivitäten bilden Sachsen und Brandenburg, in den alten Bundesländern vor allem Nordrhein-Westfalen. Dabei stehen rechtsextremistische Merkmale, wie aggressiver Nationalismus und rassistisch motivierte Fremdenfeindlichkeit, im Vordergrund. Traf man in den 80er Jahren noch häufig bei der Bewertung der politischen Motivation der Skinheads auf die These, diese seien im Grunde unpolitisch und wollten mit ihren Ausschreitungen ihre Umwelt nur provozieren, so muß heute festgestellt werden, daß sich in der Skinhead-Szene - verursacht durch das Hinzutreten des quantitativ wie qualitativ als gefährlicher einzustufenden ostdeutschen Skinheadpotentials und einer deutlich gewachsenen Gewaltbereitschaft - ein grundlegender Wandel im Sinne einer allgemeinen Politisierung vollzogen hat, auch wenn es - vor allem in den alten Bundesländern - weiterhin unpolitische "Glatzen" gibt. Diesem Wandel haben die Verfassungsschutzämter des Bundes und der Länder Rechnung getragen und betrachten militante Skinhead-Gruppen als integralen Bestandteil der rechtsextremen Szene, die wegen ihrer außerordentlichen Gewaltgeneigtheit als besonderes Gefährdungspotential angesehen werden müssen. Die meisten Skins in der Bundesrepublik Deutschland und in Berlin gehören zu der Bewegung der sog. White-Power-Skins. Sie vertreten einen besonders menschenverachtenden Rassismus und bilden das Lager der "rechten Skins", auch "Boneheads" (Knochenköpfe) genannt. Ihr Kampf gilt dem Erhalt der "weißen Rasse", den sie durch das Symbol der geballten weißen Faust kennzeichnen.