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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 199 im Verfassungsschutzbericht 2009 Niedersachsen
  • Hannover und Rathausfraktion Hannover, AK Antimilitarismus in Alerta Hannover, Antifaschistische Aktion Hannover (AAH), AVANTI - Projekt undogmatische Linke OG Hannover
Linksextremismus 199 der Verteidigungsgemeinschaft in Baden-Baden, Kehl und Straßburg. Maßgeblicher Träger der Mobilisierung gegen den NATOGipfel war die "No-NATO-Kampagne", initiiert von nichtextremistischen Gruppen aus der "Friedensbewegung" und Linksextremisten unterschiedlicher Ausrichtung, darunter in maßgeblicher Position der linksextremistisch beeinflusste "Bundesausschuss Friedensratschlag" (BAF). Darüber hinaus hatten sich diverse lokale Bündnisse gegründet. Daneben brachte sich die Interventionistische Linke (IL) in die Protestmobilisierung ein. Die IL ist ein Zusammenschluss von Gruppierungen des militanten autonomen Lagers sowie zum Teil langjährig aktiver, nicht ausschließlich linksextremistischer Einzelpersonen. Die IL forderte in einem Ende Dezember 2008 veröffentlichten Aufruf "Make NATO History! Auf die Straße gegen den NATO-Gipfel", den NATO-Gipfel "zu belagern, zu umzingeln, zu blockieren", sich an "Demonstrationen und Aktionen" zu beteiligen sowie "massenhaft Blockaden und andere Aktionen des zivilen Ungehorsams gegen das Treffen der KriegstreiberInnen" durchzuführen. Dabei geht es der IL nur vordergründig um eine Auseinandersetzung mit der westlichen Außenund Sicherheitspolitik. Vielmehr nutzt sie solche Anlässe ebenso wie die aktuelle Wirtschaftskrise, um "auf einen Systembruch hinzuarbeiten." Das brachte einer ihrer Aktivisten in einem Interview wie folgt zum Ausdruck: "Wir wollen die Wirtschaftskrise zu einer politischen und einer Systemkrise ausweiten. Wir scheuen den Konflikt nicht." (Neues Deutschland vom 28./29.03.2009) Auch in Niedersachsen engagierten sich linksextremistische und linksextremistisch beeinflusste Gruppierungen und Bündnisse. So wollte der "Antimilitaristische Aktionskreis Hannover" (AMAK127), getragen u. a. von der Roten Aktion Kornstraße [RAK], der SDAJ, Der Linksjugend ['solid] und dem Arbeitskreis Antimilitarismus, 127 An dem Bündnis AMAK sind zahlreiche linksextremistisch bzw. linksextremistisch beeinflusste Gruppierungen beteiligt: DIE LINKE. Kreisverband Region Hannover und Rathausfraktion Hannover, AK Antimilitarismus in Alerta Hannover, Antifaschistische Aktion Hannover (AAH), AVANTI - Projekt undogmatische Linke OG Hannover, DKP Hannover, SDAJ Hannover, FAU Hannover, Linksjugend ['solid], [RAK] und AnGrY (Anarchist Group of Young People).
Seite 87 im Verfassungsschutzbericht 1992 Bayern
  • für ihren politischen Aktionismus herangezogen werden, wie z. B. "Antifaschismus", "Patriarchat" oder "Häuserkampf". Annäherungen, wie sie die RAF in ihren
87 Waffen bzw. waffenähnliche Gegenstände, um die "Faschos" entsprechend bekämpfen zu können. Die Hemmschwelle zur Gewaltanwendung gegenüber diesem - Personenkreis ist längst überschritten. Bei Kundgebungen im Zusammenhang mit rechtsextremistischen Veranstaltungen konnte oft nur ein massiver Polizeieinsatz größere Ausschreitungen verhindern. Nicht verwechselt werden dürfen Autonome mit Angehörigen des RAF-Umfeldes, den sog. Antiimperialisten, wenn auch das erklärte Ziel beider Lager die Beseitigung des Staates und seiner Organe ist. Hinsichtlich des politischen Selbstverständnisses gibt es jedoch gegensätzliche Auffassungen, wobei besonders der bisherige elitäre Führungsanspruch der RAF im krassen Widerspruch zum Selbstverständnis der Autonomen stand. Die antiimperialistischen Zusammenschlüsse orientieren sich ideologisch konsequent an der Ideologie der RAF. Der Schwerpunkt "antiimperialistischer Politik" liegt in der Betreuung der "politischen Gefangenen aus RAF und Widerstand" und in der Forderung nach Zusammenlegung der Inhaftierten bzw. deren Freilassung. Aufgrund dieser ideologischen Gegensätze konnte nur ein punktuelles Zusammenwirken in einzelnen Themenbereichen festgestellt werden, die von beiden Gruppen als Ansatz für ihren politischen Aktionismus herangezogen werden, wie z. B. "Antifaschismus", "Patriarchat" oder "Häuserkampf". Annäherungen, wie sie die RAF in ihren jüngsten Erklärungen für notwendig erachtet, sind derzeit nicht erkennbar. Neben einer Vielzahl von im Abschnitt 4 dargestellten Gewalttaten sind u. a. folgende Aktionen autonomer Gruppen in Bayern erwähnenswert: Das "Bündnis gegen Ausländerfeindlichkeit", dem u. a. mehrere autonome Gruppierungen angehörten, veranstaltete am 6. März in Nürnberg einen Aufzug zum Thema "Gostenhof ist und bleibt international". Von den rund 160 Versammlungsteilnehmern waren etwa 140 dem örtlichen autonomen/antiimperialistischen Bereich sowie der Nürnberger Hausbesetzerszene zuzurechnen. Die mitgeführten Transparente trugen Aufschriften wie "Kampf dem Faschismus", "500 Jahre Kolonialismus sind genug" und "Gemeinsam gegen Faschismus, Rassismus und Ausländerfeindlichkeit". Am selben Tag wurden im Stadtgebiet von Nürnberg an insgesamt 27 Objekten politisch motivierte Schmierereien wie "RAF", "Ausländer bleiben, Nazis vertreiben", "WWG angreifen" und "Freiheit für alle Gefangenen" festgestellt. Die Polizei konnte mehrere Tatverdächtige vorläufig festnehmen. Im Rahmen weiterer Fahndungsmaßnahmen wurden insgesamt 53 Personalienfeststellungen durchgeführt. Von den vorläufig festgenommenen Personen waren zwölf als Teilnehmer an dem Aufzug des "Bündnisses gegen Ausländerfeindlichkeit" vom selben Tag festgestellt worden. Autonome Gruppen hatten mit der Parole "Kein ruhiges Hinterland - DVU angreifen" bundesweit für eine Verhinderung der DVU-
Seite 168 im Verfassungsschutzbericht 2024 Rheinland-Pfalz
  • dabei darauf bedacht sein, sich als die "einzig wahren Antifaschisten" zu stilisieren und zu profilieren. Ein typisches linksextremistisches Narrativ
4. AUSBLICK Die weitere Entwicklung des Linksextremismus hängt davon ab, wie sich der Rechtspopulismus und -extremismus in Rheinland-Pfalz und bundesweit entwickeln werden. Im Hinblick auf die Bundestagsund Landtagswahlen in diesem beziehungsweise in den nächsten Jahren ist daher nicht auszuschließen, dass auch in Rheinland-Pfalz zumindest vermehrt mobilisiert werden könnte. Gewaltorientierte Linksextremisten werden sich weiterhin auf Aktionen und Kampagnen gegen tatsächliche und vermeintliche Rechtsextremisten konzentrieren. Schließlich werden Linksextremisten auch in Zukunft Anschluss an Bündnisse gegen Rechtsextremismus aus der Mitte der Gesellschaft suchen. Die linksextremistische Szene wird dabei darauf bedacht sein, sich als die "einzig wahren Antifaschisten" zu stilisieren und zu profilieren. Ein typisches linksextremistisches Narrativ ist hierbei, die Ursachen für Rechtspopulismus und -extremismus in einer Politik der Mäßigung und des Kompromisses der Parteien der Mitte zu sehen. Das Aktionsfeld "Antimilitarismus" hat vor dem Hintergrund der aktuellen Kriege an Bedeutung gewonnen. Dabei stehen insbesondere die Bundeswehr, die NATO aber auch Rüstungskonzerne im Fokus linksextremistischer Proteste. Linksextremisten erheben den Vorwurf, dass westliche Industriestaaten ausschließlich aus kapitalistisch-wirtschaftlichen Interessen militärische Unterstützung an Kriegsparteien, wie zum Beispiel die Ukraine leisten. Die konkrete Verteidigungssituation wird ausgeblendet oder relativiert. Teilweise wird in Form von Verschwörungstheorien zumindest angedeutet, der "Westen" habe die Konflikte bewusst geschürt, um davon zu profitieren. 168 C. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgefährdende Bestrebungen | Linksextremismus
Seite 189 im Verfassungsschutzbericht 2009 Niedersachsen
  • Verfolgung durch "staatliche Repressionsapparate" betrachten sie als Versuch, ihre "antifaschistische Arbeit" zu kriminalisieren. Wie schon in den vorangegangenen Jahren standen
Linksextremismus 189 Brandanschläge auf zahlreiche Privatund Firmenfahrzeuge vor allem in Berlin, Göttingen und Hamburg lassen erkennen, dass die von der Berliner militanten gruppe (mg) angestoßene so genannte Militanzdebatte noch immer aktuell ist. Bei dieser Debatte geht es um die Frage, inwieweit Gewalt auch gegen Personen in der politischen Auseinandersetzung gerechtfertigt ist. Befürworten autonome Zusammenschlüsse grundsätzlich die Ausübung von Gewalt gegen Sachen als Mittel der politischen Auseinandersetzung, so lehnen sie gezielte Gewalt gegen Personen mehrheitlich ab. Vor allem vor dem Hintergrund der Auseinandersetzungen um die Feierlichkeiten zum 60. Jahrestag der NATO am 3. und 4. April und dem letztlich verbotenen Aufmarsch der Freien Kameradschaften am 1. Mai in Hannover gewinnt diese Diskussion wieder an Bedeutung innerhalb der autonomen Szene. 5.5.2 Gewalttätige Aktionen in Niedersachsen Linksextremistischer Protest vermittelt sich für Autonome und sonstige gewaltbereite Linksextremisten nicht nur über Informationsund Diskussionsveranstaltungen, Workshops, Vorträge und die Verbreitung von themenbezogenen Flugblättern und Plakaten, sondern auch durch gewalttätige Aktionen wie Blockaden, Brandanschläge und Sachbeschädigungen, mit denen den eigenen politischen Zielen Nachdruck verliehen werden soll. Dem linksextremistischen Verständnis nach üben die "kapitalistischen Produktionsverhältnisse" Gewalt gegen ihre Bürger aus. Aus dieser vermeintlichen "Gewalt des Systems" leiten Autonome und sonstige gewaltbereite Linksextremisten ein Naturrecht auf Widerstand ab. Linksextremistische Gewalt versteht sich demzufolge als "Gegengewalt", als reaktives und dadurch legitimes Mittel, um die herrschende Gewalt aufzubrechen und Veränderungen herbeizuführen. Für Autonome ist Militanz eine gängige Aktionsform des "legitimen Widerstands". Deren strafrechtliche Verfolgung durch "staatliche Repressionsapparate" betrachten sie als Versuch, ihre "antifaschistische Arbeit" zu kriminalisieren. Wie schon in den vorangegangenen Jahren standen auch 2009 militante Aktionen in Form von Brandanschlägen, insbesondere auf Kraftfahrzeuge, im Vordergrund. In Niedersachsen gab es 20 Brandanschläge militanter 20 Brandanschläge linksextremistischer Einzelpersonen oder Gruppierungen. Betroffen waren vorwiegend hochwertige Privatfahrzeuge, Fahrzeuge der Bundeswehr und ihres Kooperationspartners DHL sowie eines Energieversorgungsunternehmens. Auch in den Bundesländern Berlin und Hamburg waren u. a. private "Luxuslimousinen" und Fahrzeuge von Energieversorgungs-
Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 2023 Schleswig-Holstein
  • reaktiven Vorgehensweise insbesondere in ihrem gesellschaftlich anerkannten Hauptbetätigungsfeld Antifaschismus, prägt das undogmatische Spektrum auch weiterhin die öffentliche Wahrnehmung des Linksextremismus
I Phänomenbereichsübergreifendes Schwerpunktthema und Überblick 4 Überblick: Linksextremistische Bestrebungen Das linksextremistische Personenpotenzial erhöhte sich im Berichtsjahr um 1,3 Prozent. Der linksextremistischen Szene in Schleswig-Holstein gehörten damit 745 Personen an (2022: 735). Das gewaltorientierte Personenpotenzial lag unverändert bei 340. Erstmals seit dem Jahr 2011 ließ sich ein leichter Personenrückgang im undogmatischen Spektrum feststellen. Dieser Rückgang ist eine Momentaufnahme, aus der sich trotz der über den Jahresverlauf zu beobachtenden zurückhaltenden Betätigung der undogmatischen Szene noch kein Trend ableiten lässt. Insbesondere die aktionsorientierte autonome Szene ist grundsätzlich in der Lage, anlassbezogen zumindest temporär Anhängerinnen und Anhänger zu gewinnen und für ihre Ziele zu vereinnahmen. Aufgrund ihrer aktionsorientierten und reaktiven Vorgehensweise insbesondere in ihrem gesellschaftlich anerkannten Hauptbetätigungsfeld Antifaschismus, prägt das undogmatische Spektrum auch weiterhin die öffentliche Wahrnehmung des Linksextremismus. Dem Personenrückgang im undogmatischen Spektrum stehen Zuwächse im parteiungebundenen dogmatischen Spektrum gegenüber, die zu einem Anstieg des Gesamtpersonenpotenzials führen. Das parteigebundene dogmatische Personenpotenzial änderte sich im Berichtsjahr wie auch schon im Vorjahr nicht. Diese Stagnation kann aber nicht über die Grundproblematik der Überalterung der Parteien sowie des Unvermögens, neue Mitglieder gewinnen zu können, hinwegtäuschen. Das dogmatische Spektrum insgesamt, aber insbesondere die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) steigerten ihre Aktivitäten und öffentliche Wahrnehmbarkeit bereits seit Beginn des Angriffskriegs auf die Ukraine im Vorjahr und im Berichtsjahr erneut seit dem Terrorangriff der HAMAS auf Israel. Im Zusammenhang mit diesen Aktivitäten wurde einmal mehr deutSeite 19
Seite 91 im Verfassungsschutzbericht 1992 Bayern
  • Ausländerfeindlichkeit". Im Nürnberger Raum entstand im Rahmen des autonomen "Antifaschismus" das "Aktionsbündnis gegen Rassismus". Es fungiert als Sammelbecken für örtliche
91 fen" könne, daß "uns keine Wahl" (Anmerkung: zum politischen Mord) bleiben könnte. 3.4 Bündnisse gegen Rassismus Das linksextremistisch beeinflußte "Münchner Bündnis gegen Rassismus" trat Anfang dieses Jahres erstmals in Erscheinung. Neben demokratischen Gruppierungen beteiligten sich sowohl orthodoxe Linksextremisten (DKP, VVN-BdA, PDS) als auch Organisationen der dogmatischen Neuen Linken (AB, VSP, SAG) und Autonome. Die Leitung bei Treffen und Veranstaltungen oblag jeweils Aktivisten der linksextremistischen Gruppierungen. Diese zeichneten auch für Flugblätter des Bündnisses presserechtlich verantwortlich. Das Bündnis organisierte in München Veranstaltungen u. a. zu den Themen "Asyl", "Geplante Abschiebung eines Asylbewerbers", "Rassismus und Ausländerfeindlichkeit". Im Nürnberger Raum entstand im Rahmen des autonomen "Antifaschismus" das "Aktionsbündnis gegen Rassismus". Es fungiert als Sammelbecken für örtliche autonome Gruppierungen, dem sich Einzelpersonen aus dem antiimperialistischen Spektrum anschlossen und an dem sich zeitweise auch Angehörige der dogmatischen Neuen Linken beteiligten. Dieses Bündnis führte im Großraum Nürnberg Demonstrationen und Aktionen durch, die sich gegen Veranstaltungen von Rechtsextremisten und anderen politischen Gegnern richteten, sowie zu den Themen "Asyl" und "Ausländerfeindlichkeit". 4. Aktivitäten gegen den Münchner Wirtschaftsgipfel mit maßgeblicher Beteiligung von Linksextremisten Zentrales Thema für ein breites Spektrum von verfassungskonformen Gruppierungen, aber auch von inund ausländischen Linksextremisten einschließlich gewaltbereiter linksextremistischer Gruppen war der vom 6. bis 8. Juli in München durchgeführte Münchner Wirtschaftsgipfel (MWG). In einem Gegenkongreß, einer Großdemonstration sowie Aktionstagen vom 6. mit 8. Juli mit einer Vielzahl von Einzelaktionen und Demonstrationen brachten diese Kritiker ihre ablehnende Haltung zum Münchner Wirtschaftsgipfel zum Ausdruck. Diese Aktivitäten waren in einem gemeinsamen Aufruf unter dem Motto "500 Jahre Kolonialismus sind zuviel! Gegen die herrschende Weltordnung! Gemeinsam gegen den Wirtschaftsgipfel München 1992" zusammengefaßt. Beteiligt an diesem gemeinsamen Aufruf waren u. a. DKP, PDS, SDAJ, Sozialistischer Hochschulbund (SHB), MLPD, VSP, Sozialistische Arbeitergruppe (SAG), autonome Gruppen, das "Bundesweite Linksradikale-Anti-WWG-Treffen" sowie als ausländische Linksextremisten die türkische Gruppe Devrimci Isci, das Kurdistan-Komitee (Nebenorganisation der militanten Arbeiterpartei Kurdistans) und die Devrimci Sol Gücler, eine Tarnorganisation der 1983 verbotenen Devrimci Sol. Einen eigenen Kreis bildete das sog. "Bundesweite Linksradikale Anti-WWG-Treffen", in dem insbesondere gewaltbereite Autonome und antiimperialistische Gruppen
Seite 99 im Verfassungsschutzbericht 2012 Thüringen
  • oder Einrichtungen auf, wie z. B. zu der Website "Antifaschistische Gruppen Südthüringen". 96 Siehe hierzu Kapitel
Die Zuwendungen richten sich auch an militante Linksextremisten und ehemalige Angehörige terroristischer Vereinigungen93. Die Organisation gliedert sich bundesweit in ca. 48 Ortsbzw. Regionalgruppen. In Thüringen existieren Ortsgruppen in Jena und Erfurt sowie eine Regionalgruppe in Südthüringen. Letztgenannte will nach Eigenangaben in den Landkreisen Ilmkreis, SchmalkaldenMeiningen, Hildburghausen und Sonneberg sowie der kreisfreien Stadt Suhl aktiv sein. Eine bisher als Kontaktadresse bekannte "Gliederung" aus Weimar trat zwischenzeitlich als Ortsgruppe in Erscheinung. Sie machte Ende November mit der Ausgabe einer "Thüringer Rote Hilfe Zeitung" auf sich aufmerksam.94 Zuvor war offenbar innerhalb der RH-Strukturen gegen Jena und Weimar der Vorwurf erhoben worden, inaktiv und nicht erreichbar zu sein. Bereits im Mai hatte die Ortsgruppe Jena auf ihrer Internetseite einen Aufruf "Wir suchen Dich" eingestellt. Darin wurde auf regelmäßig stattfindende Sprechstunden hingewiesen sowie darauf, dass die anfallenden Beratungen in starker Unterbesetzung bewältigt werden müssten. Die RH in Thüringen fiel im Berichtszeitraum vor allem durch Veröffentlichungen im Internet auf.95 In Einzelfällen beteiligte sich die RH an Demonstrationen und Protesten, so am 13. Oktober in Erfurt zum Thema "Der Frust muss raus - Konsequent Handeln gegen Nazis, Rassismus und staatliche Repression!".96 Thüringer RH-Gruppen organisierten zudem Vortragsbzw. Schulungsveranstaltungen. So war das Thema "Vernehmungsmethodentraining" Gegenstand eines Workshops am 22. April in Erfurt. Dabei wurden "Vernehmungssituationen bei der Polizei" diskutiert und nachgestellt. Es sollte zudem Empfehlungen zum Verhalten für "politische Aktivist_innen im Fall der Fälle" geben. Starke Resonanz in der Szene erhielten auch die Vortragsveranstaltungen zum "Hei93 Sonja SUDER und Christian GAUGER, ehemalige Angehörigen der terroristischen "Revolutionären Zellen", wurden 2011 von Frankreich - dort hielten sie sich seit Ende der 1970er Jahre auf - nach Deutschland ausgeliefert. Gegen sie bestand seit 1978 ein Haftbefehl des BGH, seit 2006 ein neu erlassener EU-Haftbefehl und seit 2007 ein weiteres Auslieferungsersuchen an die französischen Behörden. 2001 waren sie in Frankreich festgenommen worden. Ihnen wird die Beteiligung an Sprengstoffanschlägen und Brandstiftungen in den Jahren 1977/78 im süddeutschen Raum vorgeworfen. Der Prozess hat im September 2012 vor dem Frankfurter Landgericht begonnen. 94 Die vormals im Internet erschienene Informationsschrift "Rundbrief für Mitglieder und Interessierte" endete mit der Ausgabe 1/2010. 95 Im Rahmen der verschiedenen Internetauftritte der RH fallen Verlinkungen zu weiteren linksextremistischen Internetseiten, Gruppierungen oder Einrichtungen auf, wie z. B. zu der Website "Antifaschistische Gruppen Südthüringen". 96 Siehe hierzu Kapitel 3.3. 99
Seite 187 im Verfassungsschutzbericht 2009 Niedersachsen
  • deren Anhänger schon seit Jahren insbesondere in dem Themenfeld Antifaschismus. In den letzten Jahren hat zudem das Aktionsfeld Antirepression
Linksextremismus 187 und durch eine "herrschaftsfreie Gesellschaft" zu ersetzen. Autonome Hiermit richten sie sich gegen die freiheitliche demokratische wollen den Grundordnung und erfüllen die Voraussetzungen für eine Staat gewaltsam Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Die autonome abschaffen Bewegung ist nicht wie kommunistische Organisationen von einer einheitlichen Ideologie geprägt. Sie verknüpft Elemente kommunistischer ebenso wie anarchistischer Theoretiker miteinander. Es existieren keine landesweiten Organisationen und überregionale Strukturen. Die verschiedenen Gruppen der autonomen Bewegung definieren sich vorrangig über ihren politisch militanten Aktionismus. Ihre Aktionsund Themenfelder orientieren sich zu einem erheblichen Teil an aktuellen politischen Ereignissen und Problemfeldern, um den autonomen Widerstand in der Öffentlichkeit besser zu vermitteln. Die Aktionsfelder der autonomen Bewegung unterliegen zeitweise auch Veränderungen. So engagieren sich deren Anhänger schon seit Jahren insbesondere in dem Themenfeld Antifaschismus. In den letzten Jahren hat zudem das Aktionsfeld Antirepression im linksextremistischen Spektrum an Bedeutung gewonnen. Die Sicherheitsgesetze in der Bundesrepublik Deutschland nach den Terroranschlägen vom 11.09.2001 werden als eine neue Qualität "staatlicher Repression" wahrgenommen. Vor allem konzentrierte sich die Kritik auf die Änderungen des BKA-Gesetzes, die dem Bundeskriminalamt (BKA) präventive Ermittlungen wie die OnlineDurchsuchung, die Abfrage von Vorratsdaten oder die Videoüberwachung innerhalb von Wohnungen erlauben. Darüber hinaus rückte der Kampf gegen die friedliche Nutzung der Atomenergie wieder in den Vordergrund wegen der wiederaufgeflammten Debatte um eine Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke, der Vorkommnisse im niedersächsischen Atommülllager Asse II120 sowie der geplanten Aufhebung des Gorleben-Moratoriums und der damit verbundenen Diskussion um die Endlagerproblematik. Im Vorfeld der 60-Jahr-Feiern der NATO hat zudem das Thema Antimilitarismus vor dem Hintergrund des Engagements der Bundeswehr in Afghanistan wieder an Bedeutung gewonnen. Wegen der Vielzahl der in Niedersachsen, aber auch bunAllgemeine desweit durchgeführten autonomen Veranstaltungen ist in Mobilisierungsder autonomen Szene eine allgemeine Mobilisierungsschwäschwäche che zu beobachten. Zudem werden autonome Themenfelder wie der Kampf gegen den Rechtsextremismus und die Folgen der Globalisierung auch von demokratischen Organisationen und staatlichen Institutionen besetzt. 120 Die Schachtanlage Asse ist ein ehemaliges Salzbergwerk südöstlich von Wolfenbüttel. Nach dem älteren ihrer zwei Schächte wird sie auch Asse II genannt. Asse II dient dem Bund seit 1965 als Forschungsbergwerk, in dem zwischen 1967 und 1978 die Einlagerung radioaktiver Abfälle großtechnisch erprobt worden war.
Seite 148 im Verfassungsschutzbericht 1992 Bayern
  • Gesinnungsgemeinschaft der Neuen Front . (GdNF) 34 Grupo Revolucionario Antifascista (GRAPO) 135 Primero de Octubre Gruppe Avanti - IV. Internationale 80 Gruppe
148 Föderation der Arbeiter aus der Türkei (ATIF) 105 in Deutschland e.V. Föderation der Arbeitervereine aus Kurdistan ' (KOMKAR) 104 in der Bundesrepublik Deutschland e.V. Föderation der demokratischen Arbeitervereine aus (DIDF) 107 der Türkei in der Bundesrepublik Deutschland e.V. Föderation der patriotischen Arbeiter-und (FEYKA102 Kulturvereinigungen aus Kurdistan in der Kurdistan) Bundesrepublik Deutschland e.V. Föderation der Türkisch-Demokratischen (ADÜTDF) 110 Idealistenvereine in Europa e.V. Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei (FAP) 35 Freiheitlicher Buchund Zeitschriftenverlag GmbH (FZ-Verlag) 50 Freundeskreis Ulrich von Hütten 49 Gegenstandpunkt 81 Germania-Rundbrief 59 Gesellschaft für Freie Publizistik (GFP) 49 Gesellschaft für Nachrichtenerfassung und (GNN) 82 Nachrichtenverbreitung mbH Gesinnungsgemeinschaft der Neuen Front . (GdNF) 34 Grupo Revolucionario Antifascista (GRAPO) 135 Primero de Octubre Gruppe Avanti - IV. Internationale 80 Gruppe K 80 Hilfsorganisation für nationale politische (HNG) 62 Gefangene und deren Angehörige e.V. Hizb Allah 114 Huttenbriefe 50 Infoiäden 86 Informationszentrum für freie Völker 110 Initiative für Ausländerbegrenzung (l.f.A.) 30 Initiative für die Vereinigung der (IVRJ) * 84 revolutionären Jugend Institute for Historical Review (IHR) 53 Institut für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung e.V (isw) 72 Interim 89
Seite 45 im Verfassungsschutzbericht 2023 Schleswig-Holstein
  • weiteren linksextremistischen Akteuren. Das Prozessende am 31. Mai im Antifa Ost-Verfahren um Lina E. vor dem Oberlandesgericht Dresden rief
I Phänomenbereichsübergreifendes Schwerpunktthema und Überblick rechtsextremistischen, Gegners die Aktivitäten der Szene. Im Fokus standen hier weiterhin die Alternative für Deutschland (AfD) sowie die HEIMAT/NPD, insbesondere im Rahmen der für den Kommunalwahlkampf initiierten Kampagne "Die Rechten in die Schranken weisen" und bei Gegenprotesten zu rechtsextremistisch geprägten Veranstaltungen und Demonstrationen. Die linksextremistische Szene agierte wie gewohnt reaktiv-anlassbezogen und orientierte sich dementsprechend mit ihren Störaktionen und Gegendemonstrationen an der geringen Veranstaltungsintensität ihrer Gegner. Dabei reichten die verwirklichten Straftatbestände im Rahmen der Bekämpfung der AfD von Beleidigung und Sachbeschädigungen bis hin zu Brandstiftung und Körperverletzung. Der Themenbereich Klimabewegung hatte auch im Berichtsjahr eine hohe Relevanz. Hierbei war die beständige Herausforderung des Verfassungsschutzes, die Aktivitäten auf ihren Extremismusbezug zu prüfen. Feststellbar war eine Veränderung in der Intensität der durch Klimaaktivisten begangenen Taten, die eine strafbare Relevanz hatten. Eine hohe Schadenssumme weist jedoch noch keinen Extremismus nach, solange der Kernbereich des Grundgesetzes nicht ausgehebelt werden soll. Somit ist der Großteil der Klimabewegung verfassungsschutzrechtlich nicht relevant. In Schleswig-Holstein war im Berichtsjahr die linksextremistische Turboklimakampfgruppe (TKKG) die aktivste Gruppe im Bereich der Klimabewegung, die sich über die letzten Jahre zu einer festen Größe im schleswig-holsteinischen Linksextremismus entwickelt hat. Dabei gingen ihre Aktivitäten auch im Berichtsjahr über klimapolitische Forderungen hinaus, hin zu einer sich festigenden Zusammenarbeit mit weiteren linksextremistischen Akteuren. Das Prozessende am 31. Mai im Antifa Ost-Verfahren um Lina E. vor dem Oberlandesgericht Dresden rief auch Reaktionen der linksextremistischen Szene in Schleswig-Holstein hervor. Neben SolidariSeite 21
Seite 170 im Verfassungsschutzbericht 2024 Rheinland-Pfalz
  • Eigentumsund Machtverhältnissen" an. Hauptsächliche Aktionsfelder der DKP sind der "Antifaschismus", der "Antikapitalismus" und der "Antimilitarismus". Der Jugendverband SDAJ ist zwar
"Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Gründungsjahr 1968 Sitz Essen (Nordrhein-Westfalen) Vorsitzende(r) Patrik Köbele Struktur Bezirksverbände und Ortsgruppen Mitgliederzahl in 90 Rheinland-Pfalz Publikationen und Zeitung "unsere zeit" (wöchentlich), Medien Theoriemagazin "Marxistische Blätter" (zweimonatlich) Jugendverband "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) Ideologie, Die marxistisch-leninistische DKP versteht sich als Nachfolgerin Programm, der 1956 durch das Bundesverfassungsgericht verbotenen Strategie "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD). Zugleich betont sie, dass sie stets mit der vormaligen "Sozialistischen Einheitspartei" (SED) der DDR eng verbunden war. Die DKP hält unverändert an ihrem Ziel der Errichtung einer sozialistischen/kommunistischen Gesellschaft fest und strebt auf diesem Weg einen "grundlegenden Bruch mit den kapitalistischen Eigentumsund Machtverhältnissen" an. Hauptsächliche Aktionsfelder der DKP sind der "Antifaschismus", der "Antikapitalismus" und der "Antimilitarismus". Der Jugendverband SDAJ ist zwar formal unabhängig; er betrachtet sich aber als Nachwuchsorganisation der DKP. 170 C. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgefährdende Bestrebungen | Linksextremismus
Seite 224 im Verfassungsschutzbericht 2023 Schleswig-Holstein
  • Fragestellungen und werden in den Themenfeldern Antimilitarismus, Antikapitalismus und Antifaschismus tätig. Die DKP nimmt im Internet regelmäßig Stellung zu aktuellen
VII Linksextremistische Bestrebungen Die DKP wurde im Jahr 1968 gegründet und bildet bis heute den größten Personenzusammenschluss im dogmatischen Linksextremismus. Sie baut auf den Strukturen und der Ideologie der im Jahr 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) auf und bekennt sich zu den Lehren von Marx, Engels und Lenin als Leitlinie ihres politischen Handelns. Das zentrale Ziel der Partei ist der "revolutionäre Bruch mit den kapitalistischen Machtund Eigentumsverhältnissen"38 zur Errichtung einer sozialistischen bis hin zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft, in der die "Macht des arbeitenden Volkes verwirklicht wird"39. Die DKP strebt langfristig einen Systemwechsel an und richtet sich folglich gegen die bestehende Staatsund Gesellschaftsordnung, die auf den Grundprinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung basiert. In Schleswig-Holstein sind die DKP-Kreisverbände Kiel, Lübeck/ Südost-Holstein, Pinneberg, Schleswig/Flensburg und Itzehoe/ Nordfriesland aktiv. Sie befassen sich hauptsächlich mit aktuellen gesellschafts-, sozialund friedenspolitischen Fragestellungen und werden in den Themenfeldern Antimilitarismus, Antikapitalismus und Antifaschismus tätig. Die DKP nimmt im Internet regelmäßig Stellung zu aktuellen regionalen und überregionalen Ereignissen und ruft zur Teilnahme an Demonstrationen auf. Im Berichtsjahr war zu erkennen, dass sie hierbei im Unterschied zu den Vorjahren zunehmend, insbesondere im Rahmen ihrer Positionierung im Nahostkonflikt, eigeninitiativ tätig wird, wenn auch noch immer auf einem niedrigen Niveau. Die Partei schließt sich weiterhin überwiegend Bündnissen an. 38 Internetseite DKP, abgerufen am 28.11.2023. 39 Internetseite DKP, abgerufen am 28.11.2023. Seite 200
Seite 178 im Verfassungsschutzbericht 2009 Niedersachsen
  • hauptsächliche Motivation zur Straftatenbegehung lag insbesondere im Antifaschismuskampf, in der Konfrontation gegen Angehörige der rechten Szene und in Auseinandersetzungen
178 Linksextremismus 5.2 Politisch motivierte Kriminalität109 (PMK) mit extremistischem Hintergrund - links Die Politisch motivierte Kriminalität wird seit dem Jahr 2001 durch die Polizei nach dem von der Innenministerkonferenz beschlossenen "Kriminalpolizeilichen Meldedienst in Fällen Politisch motivierter Kriminalität (KPMD-PMK)" bundeseinheitlich erfasst. Für das Jahr 2009 wurden in Niedersachsen insgesamt 823 politisch motivierte Straftaten im Phänomenbereich "Links" mit extremistischem Hintergrund registriert. Das entspricht im Vergleich zum Vorjahr einem Anstieg von ca. 15 % (715 Delikte). Dieser Wert stellt einen neuen Straftatenhöchststand seit Einführung des Meldedienstes KPMD-PMK im Jahr 2001 dar. Die hauptsächliche Motivation zur Straftatenbegehung lag insbesondere im Antifaschismuskampf, in der Konfrontation gegen Angehörige der rechten Szene und in Auseinandersetzungen mit den Sicherheitsbehörden (Polizei). Als besondere Ereignisse im Kontext der Straftatenbegehung sind insbesondere die Demonstrationen anlässlich geplanter und nicht stattgefundener versammlungsrechtlicher Aktionen der NPD in Hannover, Protestaktionen im Zusammenhang mit der Planung einer Tierversuchseinrichtung des Pharmakonzerns Boehringer in Hannover sowie Straftaten die anlässlich der nicht angemeldeten Versammlung zum 20. Todestag von "Conny" Wessmann in Göttingen begangen wurden, zu nennen. Insgesamt wurden im Zusammenhang mit den linksextremistischen Straftaten 462 Täter110 festgestellt. Im Jahr 2008 belief sich die Zahl noch auf 308 Täter. Der größte Anteil ist in der Altersgruppe der 21bis 30-Jährigen mit 163 Tätern (2008: 120 Täter) festzustellen. Danach folgt die Altersgruppe der 18bis 20-Jährigen mit 119 Tätern. Im Jahr 2008 wurden in dieser Altersgruppe noch 63 Täter polizeilich bekannt. Die Gewaltkriminialität ist von 137 Fällen im Jahr 2008 um 17,5 % auf 161 gestiegen. Das entspricht einem Anteil an den Gesamtstraftaten von ca. 19,6 %. Die Zahl der Körperverletzungsdelikte ist von 69 auf 49 Taten rückläufig. Insbesondere bei den gefährlichen Körperverletzungen ist ein Rückgang von 52 auf 26 Delikte festzustellen. Dagegen hat die Zahl der Landfriedensbrüche stark zugenommen (26 Delikte im Jahr 2008; 53 Delikte im Jahr 2009). Die linksextremistischen Gewaltdelikte wurden vorwiegend im Zusammenhang mit der Thematik "Kernenergie" begangen oder wurden im Rahmen von Auseinandersetzungen mit Angehörigen der rechten Szene verübt. Von den als linksextremistisch eingestuften Gewalttaten wurden 13 unter Alkoholeinfluss begangen. Das entspricht einem Anteil von 8 % und bedeutet eine geringfügige Steigerung zum Vorjahr mit einem Anteil von 5,8 %. Insgesamt spielt die Bedeutung von Alkohol bei der Begehung linksextremistischer Kriminalität eine eher untergeordnete Rolle. 109 Siehe Fußnote 4. 110 Die Angaben zu den Tatverdächtigen basieren auf der so genannten Tatverdächtigenechtzählung. Dabei werden Tatverdächtige, auch wenn sie mehrere Delikte begangen haben, in der Statistik nur einmal gezählt.
Seite 58 im Verfassungsschutzbericht 1994 Bayern
  • verschleiern. Deutlichstes BeiGrenzziehung spiel hierfür ist der sog. Antifaschismus, eines ihrer Hauptbetätigungsfelder der letzten Zeit. Durch geschickte Agitation
Linksextremismus 57 Durch geschickte Wahl ihrer Aktionsfelder und Themen versuchen Aufweichung der Linksextremisten, ihre wahren Ziele zu verschleiern. Deutlichstes BeiGrenzziehung spiel hierfür ist der sog. Antifaschismus, eines ihrer Hauptbetätigungsfelder der letzten Zeit. Durch geschickte Agitation ist es den Linksextremisten teilweise gelungen, den bisherigen Konsens aller Demokraten in der Ablehnung jedweden politischen Extremismus zu durchbrechen. Ein weiteres Indiz für eine Aufweichung dieser klaren Grenzziehung sind u. a. öffentliche Diskussionen über eine mögliche Beteiligung von Linksextremisten an Koalitionsregierungen. 1.2 Entwicklung in Bayern Die Zahl der linksextremistischen und linksextremistisch beeinflußten Wachsende Parteien und Gruppierungen hat sich im Vergleich zum Vorjahr leicht Mitgliederzahl erhöht. Auch die Zahl der Mitglieder hat um rund 5 % zugenommen. Die Partei des Demokratischen Sozialismus/Linke Liste (PDS/LL) Landesverband Bayern konnte ihre Mitgliederzahl gegenüber 1993 verdreifachen. Sie entwickelte sich in Bayern wie auch in anderen westlichen Bundesländern zum Sammelbecken für Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten. Die DKP mußte Mitgliederverluste hinnehmen. Gestiegen ist die Zahl der Anhänger autonomer Gruppen, die von anderen linksextremistischen Gruppen wie der PDS zunehmend als Partner für Aktionen akzeptiert werden. Außerdem zeigten die Autonomen eine wachsende Gewaltbereitschaft. Wichtige Agitationsthemen der Linksextremisten waren u.a. NeonaAgitationsthemen zismus/Faschismus, Ausländerfeindlichkeit, Asylund Abschiebeproblematik, Rassismus, Arbeitslosigkeit, Sozialabbau, UN-Einsätze der Bundeswehr und das Verbot der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK). Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten sahen durch die PDS erstmals die Möglichkeit eröffnet, zu Wahlerfolgen zu kommen. Sie unterstützten deshalb die PDS und riefen zur Wahl der Partei auf. Zahl und Stärke der linksextremistischen und linksextremistisch beeinflußten Organisationen in Bayern sind aus der folgenden Übersicht zu ersehen. Erkannte Mehrfachmitgliedschaften sind jeweils nur innerhalb des Bereichs der Kernund Nebenorganisationen berücksichtigt. Über weitere Mehrfachmitgliedschaften liegen keine zuverlässigen Zahlen vor.
Seite 129 im Verfassungsschutzbericht 2009 Niedersachsen
  • steht die Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner. Die Anti-AntifaAktivitäten reichen von Outingaktionen über Provokationen bis hin zu Körperverletzungen. Daneben
Rechtsextremismus 129 den Ereignissen um die geplante Gründung eines "KdF -Mu73 seums" in Wolfsburg zuteil. Die unter Federführung von Dieter RIEFLING stehende Kameradschaft Hildesheim nimmt seit 2008 regelmäßig an Demonstrationen in Niedersachsen und angrenzenden Bundesländern teil. In der Öffentlichkeit tritt die Gruppierung dabei unter der Bezeichnung Nationaler Widerstand Hildesheim oder Hildesheimer Widerstand in Erscheinung. Zu den weiteren Aktivitäten zählen die regelmäßige Durchführung von Kameradschaftsabenden, Flugblattverteilungen und Infotischen oder die Teilnahme an sonstigen szenetypischen Veranstaltungen. Am 14.01.2010 führten Kameradschaftsangehörige gemeinsam mit Aktivistinnen des Rings Nationaler Frauen (RNF), Ricarda RIEFLING74 ist Mitglied des Bundesvorstandes des RNF, eine Mahnwache aus Anlass des Besuchs des Bundespräsidenten und der Vorsitzenden der Evangelischen Kirche in Deutschland in Hildesheim durch. Unter Mitführung von Fackeln entrollten die Teilnehmer Transparente mit den Aufschriften "Evangelische Kirche: Abtreibung Ja, Nationale Deutsche Nein - Ring Nationaler Frauen" und "Für Meinungsfreiheit bis in den Himmel - Hildesheimer Widerstand". Als weitere Schwerpunkte neonazistischer Aktivitäten sind die Bereiche Braunschweig, Buchholz, Einbeck, Hannover, Lüneburg, Tostedt sowie die Harzregion zu nennen. Diese dem herkömmlichen Modell verpflichteten Kameradschaften agieren hauptsächlich im nordöstlichen und südlichen Niedersachsen. Dagegen wird das nordwestliche Niedersachsen von den für die Szene der AN in Niedersachsen maßgeblichen Aktionsgruppe Delmenhorst und Autonome Nationalisten Ostfriesland geprägt. Die Aktionsgruppe (AG) Delmenhorst ging Anfang 2008 aus den Strukturen des aufgelösten Netzwerkes der Autonomen Nationalisten Nordwest (ANNW) hervor. Mit dem Ziel, Macht über den öffentlichen Raum zu erlangen, konzentrieren sich die Aktivitäten der AG Delmenhorst auf einen erlebnisorientierten "Kampf um die Straße". Im Mittelpunkt steht die Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner. Die Anti-AntifaAktivitäten reichen von Outingaktionen über Provokationen bis hin zu Körperverletzungen. Daneben führen die Aktivisten regelmäßig Propagandaaktionen durch, nehmen an Schulungsveranstaltungen teil, stören Informationsveranstaltungen oder beteiligen sich an bundesweit statt73 Die nationalsozialistische Gemeinschaft Kraft durch Freude (KdF) war eine politische Organisation mit der Aufgabe, die Freizeit der deutschen Bevölkerung zu gestalten, zu überwachen und gleichzuschalten. 74 Ricarda RIEFLING ist die Ehefrau von Dieter RIEFLING.
Seite 122 im Verfassungsschutzbericht 2009 Niedersachsen
  • aktionsorientierten AN, die erstmals 2002 in Berlin als Anti-Antifa-Projekt in Erscheinung traten69, steht die Auseinandersetzung mit dem politischen
122 Rechtsextremismus geworden, seitdem die Aktionsbüros, die zur Koordination der autonom agierenden Kameradschaften eingerichtet wurden, im Zuge der fortgeschrittenen Verbreitung moderner Kommunikationsmittel an Bedeutung verloren haben. Das von Hamburg aus operierende und für den norddeutschen Raum zuständige Aktionsbüro Norddeutschland beschränkte sich zuletzt fast ausschließlich auf seine Internetpräsenz und ist Ende 2009 im Internetinformationsportal Netzwerk-Nord aufgegangen. Gesellschafts-, wirtBis Ende der 1990er Jahre beherrschten revisionistische schaftsund sozialThemen die ideologische Ausrichtung der neonazistischen politische Themen Szene. Seit einigen Jahren stehen gesellschafts-, wirtschaftsund sozialpolitische Themen wie "staatliche Repression", "Anti-Globalisierung", "Anti-Kapitalismus", "Arbeitsund Gesundheitsreform" oder die Forderung zur Schaffung "Nationaler Jugendzentren", "Tierund Umweltschutz" sowie die "Alkoholund Drogenproblematik" im Vordergrund. 4.9.2 Irreführende Verwendung des Kameradschaftsbegriffes Neben den bereits genannten Kameradschaften sind in Niedersachsen weitere neonazistische Personenzusammenschlüsse aktiv. Zur Täuschung der Presse und der Öffentlichkeit tragen Kameradschaften bei, deren Existenz sich auf das Internet beschränkt. Hinter derartigen "Internetkameradschaften" verbergen sich häufig einzelne Jugendliche ohne gefestigtes rechtsextremistisches Weltbild, die sich über die Internetdarstellung selbst bestätigen oder gegenüber anderen profilieren wollen. Daneben verwendet die neonazistische Szene selbst aus taktischen Gründen im Internet verschiedene Kameradschaftsbezeichnungen, um Strukturen und Stärke vorzutäuschen. 4.9.3 Autonome Nationalisten Aktionsorientierte Parallel zur Aktualisierung der Themen bildete sich mit den Rechtsextremisten Autonomen Nationalisten (AN) ein neues Phänomen im Bereich des Neonazismus heraus. Für die aktionsorientierten AN, die erstmals 2002 in Berlin als Anti-Antifa-Projekt in Erscheinung traten69, steht die Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner im Mittelpunkt der Aktivitäten. Dies zeigt sich bereits in der Übernahme ursprünglich linksextremistischer Aktionsformen. Selbst Symbolik, Rhetorik und Auftreten 69 Der Begriff "Autonome Nationalisten" taucht innerhalb der rechtsextremistischen Szene vereinzelt bereits seit Mitte der 1990er Jahre auf.
Seite 229 im Verfassungsschutzbericht 2023 Schleswig-Holstein
  • Schutz Israels auch durch Militäreinsätze als gerechtfertigte "antifaschistische Aktionen" befürworten. In dieser vielschichtigen Gemengelage, in der die unterschiedlichen Grundsätze
VII Linksextremistische Bestrebungen Selbst die Terroranschläge der HAMAS am 7. Oktober gegen den Staat Israel führten lediglich zu einer vergleichsweise schwachen Reaktion. Dies ist zum großen Teil jedoch auf die unterschiedlichen Auffassungen im linksextremistischen Lager zurückzuführen. Große Teile des undogmatischen Spektrums sind traditionell grundsätzlich pro-palästinensisch eingestellt und solidarisieren sich mit dem palästinensischen Volk für einen Freiheitskampf von Palästinensern gegen einen imperialistischen Staat Israel, ohne jedoch die Terrorakte der HAMAS zu verteidigen. Auf der pro-israelischen Seite stehen die so genannten "Antideutschen"44, die den Schutz Israels auch durch Militäreinsätze als gerechtfertigte "antifaschistische Aktionen" befürworten. In dieser vielschichtigen Gemengelage, in der die unterschiedlichen Grundsätze auf eine widersprüchliche konkrete Situation trafen, fiel den undogmatischen Linksextremisten, wie schon beim russischen Angriffskrieg auf die Ukraine, eine eindeutige Positionierung schwer. So war die Beteiligung an Demonstrationen und anderen nach außen wirkenden Aktionen sehr zurückhaltend. Auch innerhalb der Szene kam es zu keinen erheblichen Streitigkeiten, da das Thema Nahostkonflikt in der täglichen politischen Diskussion zumeist ausgeklammert wurde. 44 Antideutsche sind Angehörige einer im Zuge der Wiedervereinigung hervorgegangenen linksextremistischen Strömung, die sich insbesondere gegen einen von ihnen erwarteten erstarkenden deutschen Nationalismus richtet in Verbindung mit der Befürchtung der Errichtung eines großdeutschen "Vierten Reichs" und eines damit einhergehenden erneuten Holocausts. Sie lehnen einen deutschen Nationalstaat insgesamt ab. Antideutsche solidarisieren sich bedingungslos mit der Politik des Staates Israel und dem jüdischen Volk und stehen dessen Schutzmacht USA überwiegend positiv gegenüber. Die antideutsche Ideologie polarisiert dadurch stark innerhalb des klassischen Linksextremismus. Seite 205
Seite 70 im Verfassungsschutzbericht 1994 Bayern
  • linksextremistisch beeinflußte Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) mitarbeiten. In Nürnberg wurden Aktionen mit dem "Nürnberger
Unksextremismus 69 Anspruch der PDS müsse ihre Kritik an der DDR eine Kritik nach Maßgabe sozialistischer Ansprüche sein. Im Vergleich zur BRD sei die DDR in jeder Phase ihrer Entwicklung - selbst noch in ihrem ärgsten Niedergang - das friedlichere, sozialere und menschlichere Deutschland gewesen. In einem Thesenpapier, abgedruckt im PDS-Pressedienst vom Thesenpapier 11. November, stellten PDS-Funktionäre u.a. fest, für einen Großteil der PDS-Mitglieder sei die DDR der historische Versuch gewesen, mit einer sozialistischen Alternative aus den Zwängen und Gebrechen der kapitalistischen Gesellschaft, aus der Welt von Kriegen und Unterdrückung auszubrechen und eine Gesellschaft ohne Kriege und mit sozialer Gerechtigkeit zu schaffen. Für nicht wenige habe schon deshalb die DDR nie in Frage gestanden, weil sie in der kapitalistischen Gesellschaft der BRD keine Alternative oder Perspektive hätten sehen können. Im Rahmen ihrer Internationalismusarbeit unterhält die PDS vielfältiVielfältige Konge Verbindungen zu fast allen kommunistischen Parteien in anderen takte zu BruderLändern. Daneben bestehen bundesweit zum Teil regelmäßige Konparteien im Intakte zu fast allen linksextremistischen Gruppierungen. Die Zusamund Ausland menarbeit kommt u.a. in gemeinsamen Veranstaltungen, Demonstrationen und Aufrufen, aber auch finanzieller Unterstützung, zum Ausdruck. Die örtlichen PDS/LL-Organisationen in Bayern waren bisher wie die Aktivitäten in meisten linksextremistischen Gruppierungen aufgrund ihrer schwaBayern chen Mitgliederstruktur nicht in der Lage, mit eigenen Kräften öffentlichkeitswirksame Aktionen durchzuführen. Eine Ausnahme bildeten einige Wahlkundgebungen, bei denen prominente PDS-Mitglieder als Redner auftraten. Die PDS schloß sich daher trotz ideologischer Differenzen Kampagnen anderer Organisationen an, z.B. des "Münchner Bündnisses gegen Rassismus", in dem u.a. Gruppierungen wie DKP, VSP, Sozialistische Arbeitergruppe (SAG), AB und die linksextremistisch beeinflußte Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) mitarbeiten. In Nürnberg wurden Aktionen mit dem "Nürnberger Aktionsbündnis gegen Rassismus" (Autonome) durchgeführt, um gemeinsam gegen Rassismus, Ausländerhaß und Rechtsextremismus zu agieren. Bei Propagandaaktionen stand meistens der "Kampf gegen Rechts" im Vordergrund. Am 13. August gründeten auf Initiative der PDS in Augsburg etwa 50 Jugendliche aus Augsburg, Erlangen, Fürth, Ingolstadt, München,
Seite 74 im Verfassungsschutzbericht 1994 Bayern
  • Rassismus und sonstiger Aktionsbündnisse zu Themen wie internationale Solidarität, "Antifaschistischer Widerstand" und zum Antikriegstag statt. Daneben wurden in Einzelfällen auch
Linksextremismus 73 gegenüber der PDS erklärte der Sprecher, ihre Existenz sei eine Chance für die Zusammenarbeit von Kommunisten, Sozialisten und anderen "linken" Kräften. Allerdings neigten manche PDSFunktionäre zu der Ansicht, ihr politisches Ansehen durch Abgrenzung gegenüber Kommunisten aufbessern zu müssen. Mit Unterstützung der DKP fanden 1994 wiederholt Veranstaltungen des linksextremistisch beeinflußten Münchner Bündnisses gegen Rassismus und sonstiger Aktionsbündnisse zu Themen wie internationale Solidarität, "Antifaschistischer Widerstand" und zum Antikriegstag statt. Daneben wurden in Einzelfällen auch gemeinsame Veranstaltungen bekannt, an denen gewaltbereite Autonome maßgeblich beteiligt waren. Im Rahmen eines Aktionsbündnisses rief die DKP ferner zu einer Veranstaltungsreihe und zentralen Demonstration aus Anlaß des Tags der Deutschen Einheit unter dem Gemeinsame VerMotto "3. Oktober 1994: Kein Grund zum Jubeln! Uns reicht's! anstaltungen mit Gemeinsam gegen Rechts!" in München auf. Weitere Gelegenheigewaltbereiten ten für bündnispolitische Aktivitäten ergaben sich für die DKP bei Autonomen den Feiern zum 1. Mai und bei der Protestkundgebung am 20. August, zu der in Nürnberg autonome Gruppen aus Anlaß des Todestags von Rudolf Heß aufgerufen hatten. Veranstaltungen unter eigenem Namen organisierte die DKP kaum. Schwerpunkte der Aktivitäten der DKP waren die Wahl zum EuropaBeteiligung an parlament am 18. Juni und die Bundestagswahl am 16. Oktober. Die Wahlen auf den DKP kandidierte dabei nicht unter eigenem Namen, sondern verListen der PDS suchte, ihre Kandidaten auf offenen Listen der PDS unterzubringen. So kandidierte der DKP-Funktionär Leo Mayer aus München zur Europawahl auf Platz 8 der PDS-Liste (Wahlergebnis siehe Nummer 2.2.4 dieses Abschnitts). Zur Bundestagswahl kandidierten auf den offenen Listen der PDS ebenfalls mindestens 40 Personen, die der DKP angehören bzw. in der Vergangenheit angehört hatten. Auf der aus 14 Personen bestehenden Landesliste der PDS/LL Bayern kandidierten drei Personen, die nach eigenen Angaben noch der DKP angehören. Die DKP unter-
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  • bestehen seit 1972 Gruppen des vom AB stark beeinflußten Antifaschistischen Komitees - Stoppt die schwarzbraune Sammlungsbewegung -AKS(früher AntiStrauß-Komitee
76 Linksextremismus mit Gewalt zu erreichen sei, da die "herrschende Klasse" nicht freiwillig auf ihre Macht verzichte. Der AB ist nach wie vor in zwei Flügel gespalten. Der größere Flügel gibt monatlich das AB-Zentralorgan "Kommunistische Arbeiterzeitung" (KAZ) heraus. Er bemühte sich ferner verstärkt um eine Zusammenarbeit mit der DKP. Dies führte u.a. zur gemeinsamen Herausgabe einer Metallarbeiterzeitung im Raum Nürnberg mit dem Titel "Der Rote Stachel". Die kleinere, der PDS nahestehende Fraktion versuchte anläßlich der Bundestagswahl erneut, den "anachronistischen Zug oder Freiheit und Democracy" nach dem gleichnamigen Gedicht von Bert Brecht aufzuführen. Nach den ursprünglichen Planungen sollte der Zug in einem dreiwöchigen Agit-Prop-Unternehmen von Berlin nach Wien, Prag und Warschau führen. Zur AufWahlaufruf zuführung kam es jedoch nur im Raum Berlin. Damit ist es dieser ABgunsten der PDS Fraktion, die auch zur Wahl der PDS zum Bundestag aufrief, wie bei früheren Aufführungen nicht gelungen, Unterstützer für dieses Projekt im benachbarten Ausland zu finden. Schwerpunkt Der AB ist vorwiegend in Bayern tätig. Es bestehen Gruppen in in Bayern Augsburg, München, Nürnberg und Regensburg. "Freundeskreise" in München, Nürnberg und Regensburg sollen den AB finanziell unterstützen. In weiteren Städten des Bundesgebietes verfügt der AB über Ortsgruppen bzw. Stützpunkte. Die Gesamtmitgliederzahl liegt bei etwa 200 Personen, davon rund 100 in Bayern. Organisatorisch sowie auf Funktionärsebene waren keine Veränderungen festStagnierende zustellen. Auch der Mitgliederstand blieb konstant. Ein MitgliederzuMitgliederzahl wachs ist nicht zu erwarten. Der AB ist kaum mehr in der Lage, bedeutende Aktionen alleine durchzuführen, und dürfte sich deshalb künftig noch mehr kommunistisch orientierten Bündnissen, aber auch der PDS zuwenden. Über den Kommunistischen Hochschulbund (KHB), eine Nebenorganisation des AB, sind keine Erkenntnisse mehr angefallen. In München und Regensburg bestehen seit 1972 Gruppen des vom AB stark beeinflußten Antifaschistischen Komitees - Stoppt die schwarzbraune Sammlungsbewegung -AKS(früher AntiStrauß-Komitee) mit etwa 90 Mitgliedern. Ziel des AKS ist es, den "Sturz des rechten Führungskaders" vorzubereiten und alle "faschistischen" Organisationen zu bekämpfen. Die Initiativen für die Vereinigung der revolutionären Jugend (IVRJ) unterliegen ebenfalls dem Einfluß des AB. Ortsgruppen bestehen u.a. in München, Nürnberg und Regensburg.