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Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 2013 Niedersachsen

Niedersachsen gibt, Tagungsdokumentationen der Extremismussymposien zu den Themen Rechtsund Linksextremismus sowie zum Islamismus und Faltblätter zu einzelnen Angeboten. 1.16.8 Kontaktdaten
0511/6709-394 E-Mail: oeffentlichkeitsarbeit@verfassungsschutz.niedersachsen.de Informationen zur Wanderausstellung "Gemeinsam gegen Rechtsextremismus", wie aktuelle Ausstellungsorte, Termine für Führungen, Voraussetzungen für die Präsentation

1.16.6 Programm "Sport und Feuerwehr mit Courage gegen Rechtsextremismus" Im Rahmen der im Jahr 2012 erstellten "Gesamtkonzeption des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport gegen Rechtsextremismus" wurden vom Niedersächsischen Verfassungsschutz gemeinsam mit dem Niedersächsischen Landessportbund (LSB) und dem Landesfeuerwehrverband Niedersachsen (LFV) Kooperationsvereinbarungen für die Jahre 2012 und 2013 getroffen, um das Engagement gegen Rechtsextremismus in den Sportvereinen und Freiwilligen Feuerwehren zu unterstützen und weiter zu entwickeln. Das Programm sieht u. a. vor, Multiplikatoren zu qualifizieren, die vor Ort über die Gefahren des Rechtsextremismus aufklären und in den Vereinen und Verbänden entsprechende Projekte initiieren können. Dem LSB und dem LFV steht jeweils ein Expertengremium aus ehrenamtlichen örtlichen Akteuren, Vertretern der Verbände und des Verfassungsschutzes beratend zur Seite. Zur Umsetzung des Programms hat die niedersächsische Landesregierung in den Jahren 2012 und 2013 jährlich 100.000 Euro für den LSB und den LFV zur Verfügung gestellt. 1.16.7 Informationsmaterialien Über die Öffentlichkeitsarbeit des Niedersächsischen Verfassungsschutzes können Broschüren und andere Informationsmaterialien zum Extremismus bestellt werden, wie z. B. jährlicher Verfassungsschutzbericht, der einen detaillierten Überblick über extremistische Entwicklungen in Niedersachsen gibt, Tagungsdokumentationen der Extremismussymposien zu den Themen Rechtsund Linksextremismus sowie zum Islamismus und Faltblätter zu einzelnen Angeboten. 1.16.8 Kontaktdaten Für Wünsche zu Vortragsund Informationsveranstaltungen sowie inhaltliche Fragen zum Thema Extremismus steht der Bereich der Presseund Öffentlichkeitsarbeit beim Verfassungsschutz unter folgenden Kontaktdaten zur Verfügung: Telefon: 0511/6709-217 Telefax: 0511/6709-394 E-Mail: oeffentlichkeitsarbeit@verfassungsschutz.niedersachsen.de Informationen zur Wanderausstellung "Gemeinsam gegen Rechtsextremismus", wie aktuelle Ausstellungsorte, Termine für Führungen, Voraussetzungen für die Präsentation etc., erhalten Sie ebenfalls unter der o. a. Telefonnummer oder E-Mail-Adresse. Der Niedersächsische Verfassungsschutz informiert zudem umfassend unter der Adresse www.verfassungsschutz.niedersachsen.de über Aufgaben und Befugnisse des Verfassungsschutzes und aktuelle Entwicklungen des 20

Seite 27 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bremen

Anti-Asyl-Propaganda" rechtsextremistischer Akteure hat einen Resonanzraum geschaffen, in dem die Hetze gegen Geflüchtete und Minderheiten als "patriotisch" gilt
Inhalte in sozialen Medien einhergeht. 27 Radikalisierung durch rechtsextremistische Propaganda im Internet Dem Internet kommt bei der Verbreitung rechtsextremistischer Feindbild
Messenger-Dienste wie Facebook, Twitter oder YouTube dienen der rechtsextremistischen Szene zur Kommunikation, Verbreitung von Propaganda, Mobilisierung von Personen für
Gleichgesinnten über Ländergrenzen hinaus statt. Zudem vermag sich die rechtsextremistische Szene durch die Nutzung alternativer Plattformen wie dem Discord-Server
Internets ein Engagement ohne öffentliche Stigmatisierung oder gar Repressionen. Rechtsextremisten nutzen gezielt die Möglichkeiten der virtuellen Vernetzung, lancieren Kampagnen
machen. Durch die Vernetzung untereinander und die Nutzung eigener "rechter" Medienportale werden Vorurteile geschürt und negative Emotionen verstärkt. Die durch
Entstehung von "Echokammern" und "Filterblasen", in denen sich das rechtsextremistische Weltbild unhinterfragt verbreiten und verfestigen kann. Die Entstehung eines Resonanzraums

Die "Anti-Asyl-Propaganda" rechtsextremistischer Akteure hat einen Resonanzraum geschaffen, in dem die Hetze gegen Geflüchtete und Minderheiten als "patriotisch" gilt und ein allgemeines Misstrauen gegenüber den Medien sowie den politischen Repräsentanten gehegt wird. Seit geraumer Zeit ist ein Anstieg von Hasspostings zu verzeichnen, der mit einer Zunahme radikaler Positionen und Inhalte in sozialen Medien einhergeht. 27 Radikalisierung durch rechtsextremistische Propaganda im Internet Dem Internet kommt bei der Verbreitung rechtsextremistischer Feindbild-Propaganda eine entscheidende Rolle zu. Soziale Netzwerke und Messenger-Dienste wie Facebook, Twitter oder YouTube dienen der rechtsextremistischen Szene zur Kommunikation, Verbreitung von Propaganda, Mobilisierung von Personen für Aktionen und Organisation von Veranstaltungen. Über internationale Plattformen und Imageboards wie "4chan" oder "8chan" findet eine Vernetzung mit Gleichgesinnten über Ländergrenzen hinaus statt. Zudem vermag sich die rechtsextremistische Szene durch die Nutzung alternativer Plattformen wie dem Discord-Server kurzfristig neu aufzustellen und sich flexibel an Verbote und Überwachung anzupassen. Radikalisierungsprozesse vollziehen sich nicht nur über realweltliche Aktivitäten wie Szenetreffs und politische Veranstaltungen. Das Internet bietet für viele ein niedrigschwelliges Angebot, da es nicht an lokale Rahmenbedingungen geknüpft ist und eine Vielfalt von Themen und Partizipationsmöglichkeiten bietet. Zudem gewährleistet die Anonymität des Internets ein Engagement ohne öffentliche Stigmatisierung oder gar Repressionen. Rechtsextremisten nutzen gezielt die Möglichkeiten der virtuellen Vernetzung, lancieren Kampagnen und streuen Desinformationen. Medienbeiträge werden selektiv und oft verzerrt verbreitet, um Stimmung gegen Geflüchtete, gewählte Vertreter und politisch Andersdenkende zu machen. Durch die Vernetzung untereinander und die Nutzung eigener "rechter" Medienportale werden Vorurteile geschürt und negative Emotionen verstärkt. Die durch Algorithmen gestützte selektive Themensetzung über soziale Netzwerke fördert die Entstehung von "Echokammern" und "Filterblasen", in denen sich das rechtsextremistische Weltbild unhinterfragt verbreiten und verfestigen kann. Die Entstehung eines Resonanzraums, in dem die eigenen gruppenund menschenfeindlichen Ansichten geteilt und gespiegelt werden, birgt die Gefahr einer Parallelwelt, die im Gegensatz zu realweltlichen Kontakten enthemmter und vielschichtiger wirken kann. Die sogenannten "Echokammern" und "Filterblasen" können sich beschleunigend auf Radikalisierungsprozesse auswirken. Welche Auswirkungen solche Radikalisierungsverläufe im realweltlichen Kontext haben können, zeigt das Beispiel des Attentäters von Halle. Stephan B. war Teil einer virtuellen Gemeinschaft, die Antisemitismus und Muslimenfeindlichkeit lancierte und Verschwörungsfantasien verbreitete.

Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 2013 Niedersachsen

Frühwarnsystem" des demokratischen Rechtsstaates bezeichnet. Zwischen den Extremismusphänomenen Rechtsund Linksextremismus und dem Islamismus gibt es fundamentale Unterschiede. Der Islamismus setzt
damit auf eine gegen den "Westen" gerichtete kulturelle Identität. Rechtsund Linksextremismus unterscheiden sich ideengeschichtlich in ihrer Einstellung

1. Der Verfassungsschutz in Niedersachsen 1.1 Verfassungsschutz und Demokratie Im Grundgesetz (GG) der Bundesrepublik Deutschland wurde nach den Erfahrungen mit der Zerstörung der Weimarer Republik das Prinzip der wehrhaften Demokratie verankert. Das bedeutet, dass der demokratische Staat in der Lage sein soll, sich gegen seine Feinde zu wehren. Elemente der wehrhaften Demokratie sind z. B. die Unabänderlichkeit elementarer Verfassungsgrundsätze (Artikel 79 Abs. 3 GG) und die Möglichkeit, Parteien und sonstige Vereinigungen (Artikel 9 Abs. 2 und Artikel 21 Abs. 2 GG) zu verbieten. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinen Urteilen zum Verbot der Sozialistischen Reichspartei (SRP) von 1952 (BVerfGE 2,1) und zum Verbot der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) von 1956 (BVerfGE 6, 300) die Wesensmerkmale der freiheitlichen demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes bestimmt. Dazu gehören (s. auch SS 4 Abs. 3 Niedersächsisches Verfassungsschutzgesetz - NVerfSchG): das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen, die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition, die Ablösbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegenüber der Volksvertretung, die Unabhängigkeit der Gerichte, der Ausschluss jeder Gewaltund Willkürherrschaft und die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte. Die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder bezeichnen seit 1974 einheitlich politische Bestrebungen als extremistisch, die sich gegen diese Wesensmerkmale oder gegen den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes richten. Ihre Beobachtung dient dem Schutz der Verfassung. Da die Verfassungsschutzbehörden ihre Aufgaben im Vorfeld konkreter Gesetzesverstöße durchführen und frühzeitig verfassungsfeindliche Bestrebungen erkennen sollen, werden sie als ein "Frühwarnsystem" des demokratischen Rechtsstaates bezeichnet. Zwischen den Extremismusphänomenen Rechtsund Linksextremismus und dem Islamismus gibt es fundamentale Unterschiede. Der Islamismus setzt im Gegensatz zu tragenden Prinzipien der europäischen Aufklärung auf religiös-orthodoxe Ordnungsmodelle und zielt damit auf eine gegen den "Westen" gerichtete kulturelle Identität. Rechtsund Linksextremismus unterscheiden sich ideengeschichtlich in ihrer Einstellung 8

Seite 100 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

RechtsextRemismus deren Ideologie heranzuführen und zu binden. Von Bedeutung sind dabei die szeneeigenen Musikveranstaltungen wie Konzerte oder so genannte Liederabende
Szene und sind wesentlich für die Vernetzung untereinander. Rechtsextremistische Musik besitzt somit nach wie vor eine herausragende Bedeutung für
Bildung und den Bestand der gewaltbereiten rechtsextremistischen Szene. Dabei unterliegt die Musik ebenfalls einem Wandel. Ähnlich wie Springerstiefel, Bomberjacke
noch stakkato-artige Rhythmen zu finden, die für den rechtsextremistischen Skinheadbereich typisch waren. Dem "Mainstream" insoweit folgend hat sich auch
oder Chansons. Inhaltlich vermitteln die Texte - zumeist unterschwellig - rechtsextremistische Feindbilder und Fragmente einer nationalistischen, fremdenfeindlichen, antisemitischen und antidemokratischen Ideologie. Rechtsextremistische
Ordnungsbehörden auch im Berichtsjahr gelungen, mehrere Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene bereits im Vorfeld zu verhindern oder vorzeitig zu beenden

RechtsextRemismus deren Ideologie heranzuführen und zu binden. Von Bedeutung sind dabei die szeneeigenen Musikveranstaltungen wie Konzerte oder so genannte Liederabende. Diese gehören nach wie vor zu den attraktiveren Veranstaltungsarten der Szene und sind wesentlich für die Vernetzung untereinander. Rechtsextremistische Musik besitzt somit nach wie vor eine herausragende Bedeutung für die Bildung und den Bestand der gewaltbereiten rechtsextremistischen Szene. Dabei unterliegt die Musik ebenfalls einem Wandel. Ähnlich wie Springerstiefel, Bomberjacke und Glatze schon seit Langem aus dem optischen Erscheinungsbild verschwunden sind, sind auch in der Musik kaum noch stakkato-artige Rhythmen zu finden, die für den rechtsextremistischen Skinheadbereich typisch waren. Dem "Mainstream" insoweit folgend hat sich auch die Musik der jüngeren Empfängergruppe angepasst und es kommen Stilrichtungen vor, die vor Jahren noch undenkbar gewesen wären, wie etwa der "Nationale Rap" oder Chansons. Inhaltlich vermitteln die Texte - zumeist unterschwellig - rechtsextremistische Feindbilder und Fragmente einer nationalistischen, fremdenfeindlichen, antisemitischen und antidemokratischen Ideologie. Rechtsextremistische Musikveranstaltungen Musikveranstaltungen werden weiterhin im kleinen Rahmen geplant und finden in nahezu allen Fällen in Räumlichkeiten statt, die sich in privatem Besitz befinden. Hierfür ist vor allem der Verfolgungsdruck der Ordnungsund Sicherheitsbehörden verantwortlich. Mit geeignete Maßnahmen ist es Verfassungsschutz, Polizei und Ordnungsbehörden auch im Berichtsjahr gelungen, mehrere Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene bereits im Vorfeld zu verhindern oder vorzeitig zu beenden. 98 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019

Seite 102 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

RechtsextRemismus Im Berichtsjahr wurden neun rechtsextremistische Konzerte festgestellt (2018: acht). Es waren im Schnitt hohe zweistellige bis niedrige dreistelligen Teilnehmerzahlen
getroffene Aussage der letzten Jahre, dass die Mehrzahl der rechtsextremistischen Musikveranstaltungen im südlichen Sachsen-Anhalt stattfand, hat weiterhin Bestand
Magdeburg zu verzeichnen. Musikgruppen und Liedermacher Hinsichtlich der Anzahl rechtsextremistischer Musikgruppen aus Sachsen-Anhalt ist gegenüber dem Vorjahr keine Veränderung
feststellbar. Von 13 bekannten rechtsextremistischen Bands waren vier nicht aktiv (2018: sechs inaktive Gruppen). Nachdem im Vorjahr Aktivitäten von Liedermachern
Erscheinung, ein weiterer war inaktiv. Politisch motivierte Kriminalität - rechts - Die Darstellung der subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene mit ihrem rassistischen
findet in den Daten der politisch motivierten Kriminalität (PMK) - rechts - eine statistische Größe. Diese Daten geben den Sicherheitsbehörden die Möglichkeit
Häufungen oder Tendenzen von rechtsextremistischen Straftaten im Land Sachsen-Anhalt zu erkennen. Die PMK ist ein daher wichtiger 100 Verfassungsschutzbericht

RechtsextRemismus Im Berichtsjahr wurden neun rechtsextremistische Konzerte festgestellt (2018: acht). Es waren im Schnitt hohe zweistellige bis niedrige dreistelligen Teilnehmerzahlen zu verzeichnen. Dem gegenüber stehen fast doppelt so viele Liederabende (25) als im Vorjahr (13), die durchschnittlich Teilnehmerzahlen im mittleren zweistelligen Bereich aufwiesen. Die hinsichtlich der geografischen Zuordnung getroffene Aussage der letzten Jahre, dass die Mehrzahl der rechtsextremistischen Musikveranstaltungen im südlichen Sachsen-Anhalt stattfand, hat weiterhin Bestand. Ein Schwerpunkt war erneut das Objekt des vorgenannten MARX. Mehrere Musikveranstaltungen waren auch im Saalekreis, Landkreis Anhalt-Bitterfeld sowie in den kreisfreien Städten Dessau-Roßlau, Halle (Saale) und der Landeshauptstadt Magdeburg zu verzeichnen. Musikgruppen und Liedermacher Hinsichtlich der Anzahl rechtsextremistischer Musikgruppen aus Sachsen-Anhalt ist gegenüber dem Vorjahr keine Veränderung feststellbar. Von 13 bekannten rechtsextremistischen Bands waren vier nicht aktiv (2018: sechs inaktive Gruppen). Nachdem im Vorjahr Aktivitäten von Liedermachern aus Sachsen-Anhalt nicht zu verzeichnen waren, traten 2019 sechs Liedermacher in unterschiedlicher Intensität in Erscheinung, ein weiterer war inaktiv. Politisch motivierte Kriminalität - rechts - Die Darstellung der subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene mit ihrem rassistischen und fremdenfeindlichen Weltbild, das Gewalt befürwortet und das demokratische System ablehnt, findet in den Daten der politisch motivierten Kriminalität (PMK) - rechts - eine statistische Größe. Diese Daten geben den Sicherheitsbehörden die Möglichkeit, Häufungen oder Tendenzen von rechtsextremistischen Straftaten im Land Sachsen-Anhalt zu erkennen. Die PMK ist ein daher wichtiger 100 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019

Seite 57 im Verfassungsschutzbericht 2012 Bund

RECHTSEXTREMISMUS Von den größten rechtsextremistischen Veranstaltungen im Jahr 2012 sind insbesondere die folgenden zu erwähnen: # An der von Neonazis alljährlich
Bombardierung Dresdens (Sachsen) im Zweiten Weltkrieg rief die rechtsextremistische Szene zu einer Demonstration am 13. Februar
sich bis zu 1.600 Rechtsextremisten beteiligten (2011: 3.000). # Die NPD veranstaltete in Gera (Thüringen) am 7. Juli
für Deutschland"Konzert. An dieser Veranstaltung nahmen rund 1.000 Rechtsextremisten teil (2011: 700). # Am 11. August 2012 richtete
Besucher einfanden (2011: 1.500). Weitere Entwicklung In der rechtsextremistischen Szene wurde die Diskussion über die Wirksamkeit angemeldeter Demonstrationen neu entfacht
verbieten.5 Auch die Redaktion der für die gesamte rechtsextremistische Szene bedeutsamen Internetplattform "Altermedia Deutschland" griff das Thema Ende August

RECHTSEXTREMISMUS Von den größten rechtsextremistischen Veranstaltungen im Jahr 2012 sind insbesondere die folgenden zu erwähnen: # An der von Neonazis alljährlich durchgeführten Demons tration anlässlich der Bombardierung der Stadt Magdeburg (SachsenAnhalt) im Zweiten Weltkrieg nahmen am 14. Januar 2012 rund 1.200 Personen teil (2011: 1.300). # Zum 67. Jahrestag der Bombardierung Dresdens (Sachsen) im Zweiten Weltkrieg rief die rechtsextremistische Szene zu einer Demonstration am 13. Februar 2012 auf, an der sich bis zu 1.600 Rechtsextremisten beteiligten (2011: 3.000). # Die NPD veranstaltete in Gera (Thüringen) am 7. Juli 2012 das "10. Rock für Deutschland"Konzert. An dieser Veranstaltung nahmen rund 1.000 Rechtsextremisten teil (2011: 700). # Am 11. August 2012 richtete die der NPD nahestehende "Deutsche Stimme Verlagsgesellschaft mbH" im mecklenbur gischen Pasewalk ihr jährlich stattfindendes Pressefest aus, zu dem sich rund 1.100 Besucher einfanden (2011: 1.500). Weitere Entwicklung In der rechtsextremistischen Szene wurde die Diskussion über die Wirksamkeit angemeldeter Demonstrationen neu entfacht. Bereits Ende 2011 veröffentlichte die inzwischen durch den Innenminister des Landes Niedersachsen verbotene Organisation "Besseres Hannover" den Beitrag "Demonstrationen - Nützliches politisches Kampfmittel oder Verschwendung der eigenen Kraft?", in dem die Anmeldung von Demonstrationen infrage gestellt wurde, da hierdurch sowohl dem politischen Gegner als auch den Behörden die Möglichkeit geboten werde, die Veranstaltungen zu blockieren bzw. zu verbieten.5 Auch die Redaktion der für die gesamte rechtsextremistische Szene bedeutsamen Internetplattform "Altermedia Deutschland" griff das Thema Ende August 2012 auf. Im Rahmen einer Umfrage ("Sind Demonstrationen noch eine zeitgemäße Aktionsform?") sprachen sich über die Hälfte der abstimmenden Forenteilnehmer gegen die bisherige Form von Demonstrationen und öffentlichen Veranstaltungen aus. Als Gründe für die Ablehnung führten sie 5 Homepage "Besseres Hannover" (29. September 2011). 58

Seite 103 im Verfassungsschutzbericht 2003 Bund

Schriften. Tatsächlich geht es dem durch eigene Veröffentlichungen als Rechtsextremisten bekannten Verleger Roland BOHLINGER aber darum, mit solchen Schriften für
über einen ihm angeschlossenen Buchdienst Veröffent lichungen aus anderen rechtsextremistischen Verlagen. Mitunter gründen Rechtsextremisten auch neue Unternehmen, um so - poli
zahlreichen extremistischen Veröffentlichungen. 3. Internet 3.1 Kommunikationsmedium für Rechtsextremisten Der Bereich des "World Wide Web" (WWW) hat sich seit langem
einer Plattform entwickelt, über die sich Rechtsextremisten - mit vergleichsweise wenig Aufwand und viel Effekt - einer breiten Öf fentlichkeit darstellen. Hinsichtlich
volksverhetzende Propaganda im Internet die der herkömmlich in der rechtsextremistischen Szene verwende ten Medien wie Flugblätter, Zeitschriften und Briefsendungen
Zahl der Home Die Zahl der von Deutschen betriebenen rechtsextremistischen Ho pages auf konstant mepages ist 2003 geringfügig

102 R ECH T SE X T REM I ST I SCH E BE ST REBU N GEN che Forschung" aus Viöl/Nordfriesland - unter Hinweis auf doku mentarische oder wissenschaftliche Zwecke - Nachdrucke von ur sprünglich in den 20er bis 40er Jahren erschienenen völkischen Schriften. Tatsächlich geht es dem durch eigene Veröffentlichungen als Rechtsextremisten bekannten Verleger Roland BOHLINGER aber darum, mit solchen Schriften für die darin enthaltenen Inhalte poli tisch zu werben. Gleiches gilt für den von der Tochter des nationalisti schen Schriftstellers Hans Grimm (1875-1959), Holle GRIMM, geleite ten "Klosterhaus-Verlag" in Wahlsburg-Lippoldsberg. Sie veröffentlicht dort insbesondere das Werk ihres Vaters, der in der Weimarer Repub lik durch kolonialistische und nach 1945 durch revisionistische Ver öffentlichungen bekannt wurde. Darüber hinaus vertreibt das Unter nehmen über einen ihm angeschlossenen Buchdienst Veröffent lichungen aus anderen rechtsextremistischen Verlagen. Mitunter gründen Rechtsextremisten auch neue Unternehmen, um so - poli tisch weniger belastet - bestimmte Veröffentlichungen über den Buchmarkt zu verbreiten. Ein Beispiel dafür stellt das von dem deutsch-französischen Publizisten und Leiter des "Thule-Seminars" Pierre KREBSins Leben gerufene Unternehmen "editio de facto" in Kassel dar. Dort erschienen die deutschen Übersetzungen zweier Bücher des französischen Publizisten Thierry MEYSSAN mit den Titeln "11. September 2001. Der inszenierte Terrorismus - Auftakt zum Wel tenbrand?" und "Pentagate. Fotound Fragenkatalog zu einer Insze nierung". Darin wird behauptet, dass die im Titel angesprochenen Anschläge tatsächlich aus dem amerikanischen Staatsapparat heraus geplant und durchgeführt worden seien. Derartige verschwörungs ideologische Deutungen finden sich in zahlreichen extremistischen Veröffentlichungen. 3. Internet 3.1 Kommunikationsmedium für Rechtsextremisten Der Bereich des "World Wide Web" (WWW) hat sich seit langem zu einer Plattform entwickelt, über die sich Rechtsextremisten - mit vergleichsweise wenig Aufwand und viel Effekt - einer breiten Öf fentlichkeit darstellen. Hinsichtlich ihrer Wirkung, insbesondere auf Jugendliche, dürfte die volksverhetzende Propaganda im Internet die der herkömmlich in der rechtsextremistischen Szene verwende ten Medien wie Flugblätter, Zeitschriften und Briefsendungen bei weitem in den Schatten stellen. Zahl der Home Die Zahl der von Deutschen betriebenen rechtsextremistischen Ho pages auf konstant mepages ist 2003 geringfügig auf ca. 950 (2002: 1.000, 2001: 1.300) hohem Niveau zurückgegangen. Ursache hierfür dürfte vor allem das Ausweichen der Homepagebetreiber in andere Internet-Bereiche (E-Mail-

Seite 54 im Verfassungsschutzbericht 2012 Bund

RECHTSEXTREMISMUS Die Zahl der subkulturell geprägten Rechtsextremisten ist im Erneuter RückBerichtszeitraum erneut leicht gesunken und beträgt nunmehr gang bei sub7.500
Anteil am Gesamtpersonenpotenzial der kulturell geprägten Rechtsextremisten beträgt nach wie vor etwa ein Drittel, liegt Rechtsextremisten jedoch - wie bereits
über dem Anteil der in rechtsextremis tischen Parteien organisierten Personen und macht damit den größten Anteil am Gesamtpotenzial
gegründete Partei "DIE RECHTE" (150) den seit Jahren anhaltenden Trend des Mitgliederrückgangs im rechtsextremistischen Parteienspektrum nicht kompensieren.4 Den sonstigen rechtsextremistischen

RECHTSEXTREMISMUS Die Zahl der subkulturell geprägten Rechtsextremisten ist im Erneuter RückBerichtszeitraum erneut leicht gesunken und beträgt nunmehr gang bei sub7.500 (2011: 7.600). Der Anteil am Gesamtpersonenpotenzial der kulturell geprägten Rechtsextremisten beträgt nach wie vor etwa ein Drittel, liegt Rechtsextremisten jedoch - wie bereits 2011 - über dem Anteil der in rechtsextremis tischen Parteien organisierten Personen und macht damit den größten Anteil am Gesamtpotenzial aus. Die Mitgliederzahl der NPD ist mit 6.000 Personen (2011: 6.300) Mitgliederverluste weiterhin rückläufig. bei NPD Insgesamt können auch die in diesem Jahr erstmals berück sichtigte "pro NRW" (1.000) bzw. die 2012 gegründete Partei "DIE RECHTE" (150) den seit Jahren anhaltenden Trend des Mitgliederrückgangs im rechtsextremistischen Parteienspektrum nicht kompensieren.4 Den sonstigen rechtsextremistischen Organisationen gehörten wie in den Vorjahren rund 2.500 Personen an. 4 Der aufgelösten "Deutschen Volksunion" (DVU) wurden zuletzt 1.000 Personen zugerechnet. 55

Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 2002 Baden-Württemberg

Volksgemeinschaft" ihren Ursprung. 3. Autoritarismus. Konkrete Ausformungen des rechtsextremistischen Autoritarismus sind Militarismus und Antiliberalismus6, aber auch ein auf das Führerprinzip
wiederum Demokratiefeindschaft und Antiparlamentarismus beinhaltet. 4. Das Verschweigen, die Rechtfertigung und Verharmlosung der Verbrechen des Nationalsozialismus, insbesondere die Leugnung
bestimmten tagesaktuelle Themen die politisch-ideologischen Diskurse innerhalb der rechtsextremistischen Szene. Zumindest zwei dieser Themen hatten einen konkreten baden-württembergischen
Landesbezug: Die juristische Auseinandersetzung um das "Heimatvertriebenenlied" des rechtsextremistischen Liedermachers Frank RENNICKE aus Ehningen sowie die Flügelkämpfe und die Auseinandersetzungen
Stuttgart aus der Partei austrat. Bundesweit geißelten deutsche Rechtsextremisten zu Anfang des Jahres die von ihnen seit jeher abgelehnte Einführung
Fokus des Interesses. In der Folge verschärften Rechtsextremisten die ohnehin schon fundamentale Kritik an dem Verfahren. Die Ereignisse
September 2001 klangen im deutschen Rechtsextremismus 2002 noch unüberhörbar nach: In den Reaktionen zu den Terroranschlägen spiegelte sich die ganze
Heterogenität der rechtsextremistischen Szene in Deutschland wider. Dementsprechend waren und sind diese Reaktionen äußerst uneinheitlich: Sie reichen 6 Ablehnung einer

nehmen nicht zuletzt in diesem rassistisch-nationalistischen Konzept von "Volksgemeinschaft" ihren Ursprung. 3. Autoritarismus. Konkrete Ausformungen des rechtsextremistischen Autoritarismus sind Militarismus und Antiliberalismus6, aber auch ein auf das Führerprinzip reduziertes Staatsund Politikverständnis, das wiederum Demokratiefeindschaft und Antiparlamentarismus beinhaltet. 4. Das Verschweigen, die Rechtfertigung und Verharmlosung der Verbrechen des Nationalsozialismus, insbesondere die Leugnung des Holocausts (Geschichtsrevisionismus). Darüber hinaus bestimmten tagesaktuelle Themen die politisch-ideologischen Diskurse innerhalb der rechtsextremistischen Szene. Zumindest zwei dieser Themen hatten einen konkreten baden-württembergischen Landesbezug: Die juristische Auseinandersetzung um das "Heimatvertriebenenlied" des rechtsextremistischen Liedermachers Frank RENNICKE aus Ehningen sowie die Flügelkämpfe und die Auseinandersetzungen um finanzielle Unregelmäßigkeiten bei den REP, in deren Verlauf der entschiedenste Kontrahent des Bundesvorsitzenden Dr. Rolf SCHLIERER und ehemalige badenwürttembergische Landesvorsitzende Christian KÄS aus Stuttgart aus der Partei austrat. Bundesweit geißelten deutsche Rechtsextremisten zu Anfang des Jahres die von ihnen seit jeher abgelehnte Einführung des Euro und polemisierten verstärkt gegen die EU. Im weiteren Verlauf des Jahres rückte das NPD-Verbotsverfahren, das vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe anhängig war, aufgrund der seit Januar 2002 aufgeworfenen V-Mann-Problematik in den Fokus des Interesses. In der Folge verschärften Rechtsextremisten die ohnehin schon fundamentale Kritik an dem Verfahren. Die Ereignisse des 11. September 2001 klangen im deutschen Rechtsextremismus 2002 noch unüberhörbar nach: In den Reaktionen zu den Terroranschlägen spiegelte sich die ganze Heterogenität der rechtsextremistischen Szene in Deutschland wider. Dementsprechend waren und sind diese Reaktionen äußerst uneinheitlich: Sie reichen 6 Ablehnung einer Staatsund Wirtschaftsauffassung, nach der dem Einzelnen größtmögliche Freiheit gegeben werden soll. 20

Seite 193 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bayern

Kapitalismus insbesondere bei Neonazis und rechtsextremistischen Skinheads Beifall. Eine Reihe von Rechtsextremisten sah im Erstarken eines militanten islamischen Fundamentalismus aber
Kapital und USA befürwortet. Eine aktionsorientierte Zusammenarbeit von deutschen Rechtsextremisten und islamischen Fundamentalisten kam dennoch nicht zustande, da die trennenden
Absolutheitsansprüche und fremdenfeindliche Aversionen, überwogen. Zum übergreifenden Agitationsfeld der rechtsextremistischen Szene entwickelten sich schließlich Aktivitäten gegen
gegen einen militärischen Einsatz der Bundeswehr im Afghanistan-Konflikt. Rechtsextremisten in den USA erklärten in zahlreichen Beiträgen im Internet
aber keine Hinweise auf eine Kooperation mit deutschen Rechtsextremisten. 4.1.1 Rechtsextremistische Parteien und Gruppen 4.1.1.1 Nationaldemokratische Partei Deutschlands

192 Terroranschläge in den USA grund fanden die Anschläge als Teil des Kampfs gegen die USA und den Kapitalismus insbesondere bei Neonazis und rechtsextremistischen Skinheads Beifall. Eine Reihe von Rechtsextremisten sah im Erstarken eines militanten islamischen Fundamentalismus aber auch eine Gefährdung für die westliche Werteordnung und warnte vor möglichen Auswirkungen auf Deutschland. Solche Aspekte wurden zunächst von einem antiamerikanisch motivierten Verständnis für die Anschläge überlagert; vereinzelt wurde sogar eine Solidarisierung mit Islamisten im Kampf gegen Judentum, Kapital und USA befürwortet. Eine aktionsorientierte Zusammenarbeit von deutschen Rechtsextremisten und islamischen Fundamentalisten kam dennoch nicht zustande, da die trennenden Elemente, insbesondere kontroverse Absolutheitsansprüche und fremdenfeindliche Aversionen, überwogen. Zum übergreifenden Agitationsfeld der rechtsextremistischen Szene entwickelten sich schließlich Aktivitäten gegen die USA und die NATO sowie gegen einen militärischen Einsatz der Bundeswehr im Afghanistan-Konflikt. Rechtsextremisten in den USA erklärten in zahlreichen Beiträgen im Internet die "jüdische Dominanz" zur Ursache der Anschläge am 11. September. Bislang gibt es aber keine Hinweise auf eine Kooperation mit deutschen Rechtsextremisten. 4.1.1 Rechtsextremistische Parteien und Gruppen 4.1.1.1 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) Die NPD reagierte ambivalent auf die Terrorakte. Sie verurteilte zwar die Anschläge, polemisierte jedoch bereits am 12. September auf ihren Internet-Seiten gegen das "internationale Großmachtstreben" der USA. In einer Pressemitteilung vom 13. September forderte die NPD-Führung unter anderem den sofortigen Austritt Deutschlands aus der NATO sowie einen Stopp sämtlicher Bundeswehreinsätze im Ausland und erklärte unter der Überschrift "Mit Rot-Grün in den Krieg!": "Der NPD-Parteivorstand verurteilt den Terroranschlag in den USA und stellt fest, daß Gewalt kein Mittel der Politik sein darf. Allerdings befindet sich Amerika seit Jahrzehnten im Krieg und muß immer mit entsprechenden Gegenreaktionen rechnen. (...) Es muß Aufgabe nationaler Politik sein, sich aus der Hegemonie der USA zu lösen, um nicht in den Sog ihrer verfehlten und alleinzuverantwortenden imperialistischen Politik zu

Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 2012 Bund

RECHTSEXTREMISMUS Rechtsextremismuspotenzial1 2010 2011 2012 Subkulturell geprägte Rechtsextremisten 8.300 7.600 7.500 Neonazis2 5.600 6.000 6.000 in Parteien
Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) 6.600 6.300 6.000 "DIE RECHTE" - - 150 "Bürgerbewegung pro NRW" ("pro NRW")3 - - 1.000 "Deutsche Volksunion
Sonstige rechtsextremistische Organisationen 2.500 2.500 2.500 Summe 26.000 23.400 23.150 nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften5 25.000 22.400 22.150 davon gewaltbereite Rechtsextremisten
Mehrfachmitgliedschaften im Bereich der Parteien und sonstigen rechtsextremistischen Organisationen wurden vom gesamten Personenpotenzial abgezogen (für das Jahr 2011: 1.000; für
Jahr 2012: 1.000). 4. Rechtsextremistische Kundgebungen Demonstrationen von Die Verfassungsschutzbehörden registrierten im Jahr 2012 insge Neonazis samt 95 neonazistische Demonstrationen

RECHTSEXTREMISMUS Rechtsextremismuspotenzial1 2010 2011 2012 Subkulturell geprägte Rechtsextremisten 8.300 7.600 7.500 Neonazis2 5.600 6.000 6.000 in Parteien 9.600 7.300 7.150 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) 6.600 6.300 6.000 "DIE RECHTE" - - 150 "Bürgerbewegung pro NRW" ("pro NRW")3 - - 1.000 "Deutsche Volksunion" (DVU)4 3.000 1.000 - Sonstige rechtsextremistische Organisationen 2.500 2.500 2.500 Summe 26.000 23.400 23.150 nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften5 25.000 22.400 22.150 davon gewaltbereite Rechtsextremisten 9.500 9.800 9.600 1 Die Zahlen sind z.T. geschätzt und gerundet. 2 Nach Abzug der Mehrfachmitgliedschaften innerhalb der NeonaziSzene. 3 Die "Bürgerbewegung pro NRW" ("pro NRW") wird erstmals für das Jahr 2012 in die Übersicht aufgenommen. 4 Die "Deutsche Volksunion" (DVU) hat sich Mitte 2012 endgültig aufgelöst. 5 Die Mehrfachmitgliedschaften im Bereich der Parteien und sonstigen rechtsextremistischen Organisationen wurden vom gesamten Personenpotenzial abgezogen (für das Jahr 2011: 1.000; für das Jahr 2012: 1.000). 4. Rechtsextremistische Kundgebungen Demonstrationen von Die Verfassungsschutzbehörden registrierten im Jahr 2012 insge Neonazis samt 95 neonazistische Demonstrationen. Nach einem stetigen Anstieg in den vergangenen Jahren ist die Zahl der Veranstaltun gen nunmehr erheblich gesunken (2011: 167). Insbesondere die Aktionsform "Die Unsterblichen", unter deren Motto 2011 eine Vielzahl von Demonstrationen stattgefunden hatte, verlor an Bedeutung (vgl. Kap. II, Nr. 3.2). 56

Seite 21 im Verfassungsschutzbericht 2002 Baden-Württemberg

Niederschlagung des "Taliban"-Regimes in Afghanistan, Irak-Krieg), von rechtsextremistischer Seite als Ausdruck vermeintlichen US-Weltherrschaftsstrebens kompromisslos kritisiert. Diese Kritik
einseitig proisraelischen Parteinahme der USA im Nahostkonflikt haben das rechtsextremistische "Feindbild USA" in den letzten Monaten merklich in den Vordergrund
Eskalation des Nahostkonflikts im Laufe des Jahres 2002 die rechtsextremistische Agitation gegen Israel verschärft. Als Folge wurden die Feindbilder "Israel
Judentum" verstärkt gepflegt. 2. Gewaltbereiter Rechtsextremismus 2.1 Häufigkeit und Zielrichtung rechtsextremistisch motivierter Gewalt Wie bereits im Vorjahr ging auch
Jahr 2002 in Baden-Württemberg die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten weiter zurück. Insgesamt wurden 51 rechtsextremistisch motivierte Gewalttaten bekannt

von - mehr oder minder - konsequenter Ablehnung inklusive Beteuerungen des Bedauerns, der Abscheu und der Anteilnahme mit den Opfern bis hin zu restloser Begeisterung über Art, Ziel und Ausmaß der Anschläge. Nach wie vor werden abstruseste Verschwörungstheorien in Bezug auf die Hintergründe der Verbrechen vertreten. Mit zunehmender zeitlicher Distanz zu den Ereignissen werden die außenpolitischen Konsequenzen, die die USA bzw. die UNO aus diesen Verbrechen gezogen haben (z.B. die militärische Niederschlagung des "Taliban"-Regimes in Afghanistan, Irak-Krieg), von rechtsextremistischer Seite als Ausdruck vermeintlichen US-Weltherrschaftsstrebens kompromisslos kritisiert. Diese Kritik sowie die an einer angeblich einseitig proisraelischen Parteinahme der USA im Nahostkonflikt haben das rechtsextremistische "Feindbild USA" in den letzten Monaten merklich in den Vordergrund gerückt. Gleichzeitig hat die Eskalation des Nahostkonflikts im Laufe des Jahres 2002 die rechtsextremistische Agitation gegen Israel verschärft. Als Folge wurden die Feindbilder "Israel" und "Judentum" verstärkt gepflegt. 2. Gewaltbereiter Rechtsextremismus 2.1 Häufigkeit und Zielrichtung rechtsextremistisch motivierter Gewalt Wie bereits im Vorjahr ging auch im Jahr 2002 in Baden-Württemberg die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten weiter zurück. Insgesamt wurden 51 rechtsextremistisch motivierte Gewalttaten bekannt (2001: 55). Beispiele Am Abend des 18. Januar 2002 provozierten zwei 18-Jährige an einer Straßenbahnhaltestelle in der Karlsruher Innenstadt verbal einen 17-jährigen Ausländer. Nachdem alle drei in die Bahn gestiegen waren, bespuckten die beiden den jungen Mann und fragten ihn, ob er Ausländer oder Jude sei. Schließlich forderten sie ihn auf, die Bahn zu verlassen. Dabei versetzte ihm einer der beiden Täter einen Kopfstoß. Danach stiegen die beiden Tatverdächtigen aus der Straßenbahn aus und schmierten an der Haltestelle auf eine Plakatwand "Sieg Heil" und ein Hakenkreuz. Das Amtsgericht Karlsruhe verurteilte 21

Seite 127 im Verfassungsschutzbericht 2014 Bayern

Vorsitzender der rechtsextremistischen Gesellschaft für freie Publizistik. Die Veranstaltung wurde von der Burschenschaft Danubia kurzfristig abgesagt. Europäische Aktion
eine seit 2010 schwerpunktmäßig in Deutschland aktive rechtsextremistische Organisation, die versucht, im europäischen Raum ein antisemitisch-rassistisches Netzwerk aufzubauen. Offizieller
deren Partner ohne Rücksicht auf ihre Staatsangehörigkeit und erworbene Rechtspositionen aus dem "Deutschen Reich" zu entfernen. Am 25. Juli fand
Europäischen Union und der NATO. Midgard e. V. Rechtsextremisten setzen seit geraumer Zeit vermehrt auf gesellschaftspolitische Themen; dazu zählen auch
sich im Jahr 2006 innerhalb der Szene der rechtsextremistische Umweltverein Midgard e. V. mit Sitz in Landshut etabliert. Dem Vorstand
Vereins gehören überwiegend Rechtsextremisten an, die zum Teil in der NPD aktiv waren oder sind. Der Vorsitzende führte
verbindet ökologische Themen mit typischen Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 125 Rechtsextremismus

Vorsitzender der rechtsextremistischen Gesellschaft für freie Publizistik. Die Veranstaltung wurde von der Burschenschaft Danubia kurzfristig abgesagt. Europäische Aktion (EA) Die EA ist eine seit 2010 schwerpunktmäßig in Deutschland aktive rechtsextremistische Organisation, die versucht, im europäischen Raum ein antisemitisch-rassistisches Netzwerk aufzubauen. Offizieller Sitz der EA ist das sogenannte Zentralsekretariat in der Schweiz. Vorsitzender ist der Schweizer Holocaustleugner Bernhard Schaub, Gründungsvorsitzender des 2008 verbotenen "Vereins zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten" (VRBHV). Als Landesleiter für Deutschland tritt der frühere NPD-Mandatsträger und Publizist Rigolf Hennig auf. 2012 wurde ein EA-Stützpunkt München/Oberbayern gegründet. Vorgebliches Ziel der EA ist die Bildung einer gesamteuropäischen "Freiheitsbewegung". Tatsächlich haben sich in der EA europäische Holocaust-Leugner gesammelt, deren Ziel es ist, an einem "Tag X" alle "Fremdund Gemischtrassigen" sowie deren Partner ohne Rücksicht auf ihre Staatsangehörigkeit und erworbene Rechtspositionen aus dem "Deutschen Reich" zu entfernen. Am 25. Juli fand unter Beteiligung der EA vor dem amerikanischen Generalkonsulat in München eine Mahnwache statt. Etwa zehn Aktivisten forderten den Abzug der US-Truppen aus Europa sowie den Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union und der NATO. Midgard e. V. Rechtsextremisten setzen seit geraumer Zeit vermehrt auf gesellschaftspolitische Themen; dazu zählen auch Umwelt und Naturschutz. In Bayern hat sich im Jahr 2006 innerhalb der Szene der rechtsextremistische Umweltverein Midgard e. V. mit Sitz in Landshut etabliert. Dem Vorstand des Vereins gehören überwiegend Rechtsextremisten an, die zum Teil in der NPD aktiv waren oder sind. Der Vorsitzende führte in der Vergangenheit den NPD Bezirksverband Niederbayern. Die von Midgard e. V. herausgegebene Publikation "Umwelt & Aktiv" verbindet ökologische Themen mit typischen Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 125 Rechtsextremismus

Seite 16 im Verfassungsschutzbericht 2002 Baden-Württemberg

Rechtsextremistisches Personenpotenzial in Deutschland und Baden-Württemberg im Zeitraum 2000 - 2002 2000 2001 2002 Rechtsextremismus Land Bund Land Bund Land
Bund Rechtsextremistische Skinheads 800 9.700 850 10.400 800 10.700 und sonstige gewaltbereite Zirkel Neonazistische Parteien/ Organisationen und Einzelpersonen
nach Abzug der Doppelmitgliedschaften Rechtsextremistische Parteien 3.680 36.500 3.450 33.000 2.800 28.100 hiervon
Sonstige rechtsextremistische 670 1 4.200 470 4.300 450 4.400 Organisationen Gesamtsumme 5.430 52.600 5.050 50.500 4.320 45.800 Tatsächliches Personenpotenzial nach
kann ein starker Rückgang bei den Mitgliedern und Wählern rechtsextremistischer Parteien und Gruppierungen festgestellt werden: Der Mitgliederschwund bei den Parteien
Dieser Rückgang schlug sich auch in den Wahlergebnissen der rechtsextremistischen Parteien bei der Bundestagswahl am 22. September 2002 nieder

Rechtsextremistisches Personenpotenzial in Deutschland und Baden-Württemberg im Zeitraum 2000 - 2002 2000 2001 2002 Rechtsextremismus Land Bund Land Bund Land Bund Rechtsextremistische Skinheads 800 9.700 850 10.400 800 10.700 und sonstige gewaltbereite Zirkel Neonazistische Parteien/ Organisationen und Einzelpersonen 280 2.200 280 2.800 270 2.600 nach Abzug der Doppelmitgliedschaften Rechtsextremistische Parteien 3.680 36.500 3.450 33.000 2.800 28.100 hiervon: DVU 1.500 17.000 1.400 15.000 1.200 13.000 REP 1.700 13.000 1.600 11.500 1.200 9.000 NPD 480 6.500 450 6.500 400 6.100 Sonstige rechtsextremistische 670 1 4.200 470 4.300 450 4.400 Organisationen Gesamtsumme 5.430 52.600 5.050 50.500 4.320 45.800 Tatsächliches Personenpotenzial nach 5.000 50.900 4.900 49.700 4.200 45.000 Abzug der Mehrfachmitgliedschaften Grafik: LfV BW 1 einschließlich Studentenund Jugendorganisationen Stand: 31.12.2002 Allgemein kann ein starker Rückgang bei den Mitgliedern und Wählern rechtsextremistischer Parteien und Gruppierungen festgestellt werden: Der Mitgliederschwund bei den Parteien fällt besonders drastisch aus. Die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD), die 2001 in Baden-Württemberg ohnehin nur etwa 450 Mitglieder verzeichnete, besteht aktuell lediglich noch aus etwa 400 Personen. Die "Deutsche Volksunion" (DVU) verlor innerhalb eines Jahres landesweit immerhin rund 200 Mitglieder und vereint jetzt noch 1.200 Personen unter ihrem Dach. Genauso mitgliederstark sind "Die Republikaner" (REP) im Land. Allerdings haben sie besonders deutlich an personeller Substanz verloren: 2001 verfügte die Partei noch über rund 1.600 Mitglieder. Dieser Rückgang schlug sich auch in den Wahlergebnissen der rechtsextremistischen Parteien bei der Bundestagswahl am 22. September 2002 nieder. So trat die DVU gar nicht erst zur Wahl an. Die NPD konnte zwar ihr Zweitstimmenergebnis auf Bundesebene leicht verbessern, rangiert mit 0,4% (1998: 0,3%) aber immer noch im Bereich einer Splitterpartei, obwohl sie in allen Bundesländern mit eigenen Landeslisten antrat. In Baden-Württemberg konnte die Partei nur 0,3% der Zweitstimmen erzielen (1998: 16

Seite 34 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bremen

linksextremistischen Szene bisher nicht erkennbar. Die aktuellen Aktionsfelder der linksextremistischen Autonomen in Bremen erstrecken sich primär auf Aktionen gegen
sich vordergründig in Angriffen auf Personen des rechtsextremistischen Bereichs ausdrückt. Der "Antifaschismus" linksextremistischer Organisationen und Gruppierungen geht jedoch in seiner
werden mit "antifaschistischer Motivation" zu rechtfertigen versucht. Mit einer solchen Antifaschismusstrategie versuchen autonome Linksextremisten, ihre auf eine Systemüberwindung zielenden Absichten
Antifaschismusarbeit" ist das Beobachten und "Outen" der Aktivitäten von Rechtsextremisten im Land Bremen und im niedersächsischen Umland

- 34 - aktuellen Themen widmen. Stets greifen sie jedoch über den konkreten Anlass hinaus das parlamentarische System der Bundesrepublik Deutschland an, das sich für sie als "Verschleierung eines industriell-militärischen Machtkartells" darstellt, als "Kern allen Übels". Der autonome Linksextremismus war auch Rekrutierungsund Unterstützerfeld für alle terroristischen Konzepte der vergangenen Jahrzehnte (RAF, "Bewegung 2. Juni", RZ). Mit Schwerpunkten in Berlin und Hamburg sowie im niedersächsischen und schleswig-holsteinischen Umland wurden vermehrt konspirative militante Anschläge verübt, die im Themenzusammenhang mit dem "G8-Gipfel 2007" in Heiligendamm standen. Personenschäden waren nicht zu verzeichnen, es kam jedoch teilweise zu erheblichen Sachbeschädigungen, insbesondere durch Brandanschläge. In Bremen ist eine solche militante Ausprägung der autonomen linksextremistischen Szene bisher nicht erkennbar. Die aktuellen Aktionsfelder der linksextremistischen Autonomen in Bremen erstrecken sich primär auf Aktionen gegen den "Faschismus", der sich vordergründig in Angriffen auf Personen des rechtsextremistischen Bereichs ausdrückt. Der "Antifaschismus" linksextremistischer Organisationen und Gruppierungen geht jedoch in seiner Ausrichtung über ein moralisch-ethisches Antifaschismusverständnis des demokratischen gesellschaftlichen Spektrums hinaus. Er hat eine mobilisierende Funktion im eigenen Umfeld und dient als "Totschlagargument" der Diffamierung politischer Gegner jeglicher Provenienz. Selbst militante Aktionen werden mit "antifaschistischer Motivation" zu rechtfertigen versucht. Mit einer solchen Antifaschismusstrategie versuchen autonome Linksextremisten, ihre auf eine Systemüberwindung zielenden Absichten zu verschleiern. Ein Bestandteil der "Antifaschismusarbeit" ist das Beobachten und "Outen" der Aktivitäten von Rechtsextremisten im Land Bremen und im niedersächsischen Umland.

Seite 94 im Verfassungsschutzbericht 2003 Bund

REBU N GEN 93 Verbreitung rechtsextremistischen Gedankenguts in Deutschland. Zunehmend treten auch ausländische Aktivisten als Redner bei rechtsextremistischen Veranstaltungen
September in Dortmund trat der Vorsit zende der rechtsextremistischen niederländischen Partei "Nederlandse Volksunie", Constantijn KUSTERS, als Redner
Nähe von Leipzig traten der Schweizer Rechtsextremist Bernhard SCHAUB und der öster reichische Revisionist Dr. Walter MARINOVIC als Gastredner
SCHAUB ist ehemaliges Mitglied der rechtsextremisti schen "Partei National Orientierter Schweizer" und verbrei tet in seinen zahlreichen Publikationen revisionistische
August in Wunsiedel (Bayern) nahmen ca. 2.600 Rechtsextremisten teil (vgl. Kap. IV, Nr. 1). Damit wurden die Teilnehmer zahlen
ausländiDemonstration am 17. August 2003 in sche Rechtsextremisten (2002: 60) waren Wunsiedel BERICHT

R ECH T SE X T REM I ST I SCH E BE ST REBU N GEN 93 Verbreitung rechtsextremistischen Gedankenguts in Deutschland. Zunehmend treten auch ausländische Aktivisten als Redner bei rechtsextremistischen Veranstaltungen in Deutschland auf. 1. Internationale Veranstaltungen/ Ausländische Gastredner Nachfolgend sind beispielhaft einige Veranstaltungen mit interna tionaler Beteiligung aufgeführt: - Bei von Neonazis veranstalteten Demonstrationen zum 1. Mai in Halle und gegen die Ausstellung "Verbrechen der Wehrmacht" am 20. September in Dortmund trat der Vorsit zende der rechtsextremistischen niederländischen Partei "Nederlandse Volksunie", Constantijn KUSTERS, als Redner auf. - Auf dem "1. Freiheitlichen Kongress des ",Deutsche StimmeVerlages'" am 30./31. Mai in der Nähe von Leipzig traten der Schweizer Rechtsextremist Bernhard SCHAUB und der öster reichische Revisionist Dr. Walter MARINOVIC als Gastredner auf. SCHAUB ist ehemaliges Mitglied der rechtsextremisti schen "Partei National Orientierter Schweizer" und verbrei tet in seinen zahlreichen Publikationen revisionistische The sen. MARINOVIC schreibt Artikel für die "National-Zeitung/ Deutsche Wochen-Zeitung" (NZ) (vgl. Kap. V, Nr. 2) und die "Deutsche Stimme" (vgl. Kap. V, Nr. 1). Auch bei einer Demonstration gegen die Ausstellung "Ver brechen der Wehrmacht" am 14. Juni in Schwäbisch-Hall trat SCHAUB in Erscheinung. - Beim Pressefest der "Deutschen Stimme" am 9. August in Meerane (Sachsen) hielt der ehemalige Vorsitzende der "Bri tish National Party" (BNP), John TYNDALL, eine vom ehema ligen NPD-Vorsitzenden Günter DECKERT übersetzte Rede über das deutsch-britische Verhältnis. Nach Angaben der NPD nahmen an der Veranstaltung Gäste aus den USA, Ka nada, Großbritannien, Schweden, Norwegen, Spanien, Ita lien, Irland, der Slowakei, Belgien und Frankreich teil. - An der zentralen Gedenkveranstaltung zum 16. Todestag von Rudolf Heß am 16. August in Wunsiedel (Bayern) nahmen ca. 2.600 Rechtsextremisten teil (vgl. Kap. IV, Nr. 1). Damit wurden die Teilnehmer zahlen von 2001(900) und 2002 (2.500) er neut übertroffen. Mehr als 200 ausländiDemonstration am 17. August 2003 in sche Rechtsextremisten (2002: 60) waren Wunsiedel BERICHT 2003

Seite 95 im Verfassungsschutzbericht 2003 Bund

Gesinnungsgenossen eine zunehmende Anziehungskraft entwickelt. - An dem von der rechtsextremistischen belgischen Organisa tion "Voorpost" organisierten "Internationalen Kamerad schaftsabend
Ehren der Gefallenen beider Weltkriege fanden sich ca. 80 Rechtsextremisten (2002: ca. 70) aus dem Inund Ausland ein, darunter
etwa 10 bis 15). - An der "27. Gästewoche" des rechtsextremistischen "Freun deskreises Ulrich von Hutten e. V." und der rechtsextremisti
Vortragenden zählten unter anderem die öster reichischen Rechtsextremisten Herbert SCHWEIGER und Lisbeth GROLITSCH. - An den Gedenkveranstaltungen zu Ehren von Francisco
Teilnehmern befanden sich auch ca. 200 deutsche Rechtsextremisten. Diese Veranstaltung, mit der die rechtsextremistische Szene des Todes eines 17-jährigen

94 R ECH T SE X T REM I ST I SCH E BE ST REBU N GEN aus Schweden, Italien, den Niederlanden, Österreich, der Schweiz, der Slowakei, England, Tschechien, Frankreich und Bulgarien angereist. Es zeichnet sich ab, dass die Veranstal tung gerade auch für ausländische Gesinnungsgenossen eine zunehmende Anziehungskraft entwickelt. - An dem von der rechtsextremistischen belgischen Organisa tion "Voorpost" organisierten "Internationalen Kamerad schaftsabend" am 24. August in Steenstrate (Belgien) nah men nur einige wenige Teilnehmer aus Deutschland teil. Bereits in den letzten Jahren hatte das Interesse stark nach gelassen. Erstmalig fand diese Veranstaltung nicht mehr im örtlichen und zeitlichen Zusammenhang mit der so ge nannten "Ijzerbedevaart" statt, bei der patriotisch gesinnte Flamen alljährlich in Diksmuide der Gefallenen des Ersten Weltkriegs gedenken. - Am Rande der vom 20. bis 21. September in der Nähe von Klagenfurt (Österreich) veranstalteten traditionellen "Ulrichsberg-Gedenkfeier" zu Ehren der Gefallenen beider Weltkriege fanden sich ca. 80 Rechtsextremisten (2002: ca. 70) aus dem Inund Ausland ein, darunter ca. 40 deutsche Teilnehmer (2001/2002: etwa 10 bis 15). - An der "27. Gästewoche" des rechtsextremistischen "Freun deskreises Ulrich von Hutten e. V." und der rechtsextremisti schen "Deutschen Kulturgemeinschaft Österreich" vom 17. bis 22. Oktober in Rosenheim (Bayern) nahmen etwa 150 Personen (2002: etwa 165) aus Österreich und Deutschland teil. Zu den Vortragenden zählten unter anderem die öster reichischen Rechtsextremisten Herbert SCHWEIGER und Lisbeth GROLITSCH. - An den Gedenkveranstaltungen zu Ehren von Francisco Franco und Jose Antonio Primo de Rivera vom 22. bis 23. No vember in Madrid nahm auch eine kleine Delegation der NPD teil. - Am 6. Dezember fand in Salem bei Stockholm der "DanielWretström-Marsch" unter internationaler Beteiligung statt. Unter den 1.500 Teilnehmern befanden sich auch ca. 200 deutsche Rechtsextremisten. Diese Veranstaltung, mit der die rechtsextremistische Szene des Todes eines 17-jährigen Skinheads gedenkt, hatte bereits im Jahr 2002 etwa 1.600 Teilnehmer aus dem Inund Ausland angezogen. 2. "Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei/ Auslandsund Aufbauorganisation" (NSDAP/AO) Die 1972 von dem amerikanischen Staatsbürger Gary LAUCK gegrün dete und in Lincoln (Nebraska) ansässige NSDAP/AO beliefert welt

Seite 223 im Verfassungsschutzbericht 2008 Niedersachsen

komplett überarbeitete und aktualisierte Auflage der Broschüre "Neonazistische Kameradschaften - Rechtsextremistische Skinheads - Rechtsextremistische Musik" zahlreich nachgedruckt. Zudem wurde Mitte des Jahres
eine Broschüre mit dem Titel "Förderung politischer Handlungsmöglichkeiten gegen Rechtsextremismus in den Kommunen" herausgegeben, die die Tagungsbeiträge der vier durchgeführten
über sicherGefahren für heitsgefährdende und geheimdienstliche Aktivitäten. Der unseren Rechtsstaat informierte Bürger soll in die Lage versetzt werden, sich
beurteilen Urteil über die Gefahren zu bilden, die unserem Rechtsstaat durch verfassungsfeindliche Kräfte drohen. Insoweit erfüllt die Öffentlichkeitsarbeit der Verfassungsschutzbehörde
islamistischen Organisationen vor allem der Inzu islamistischen formationsbedarf über rechtsextremistische Strukturen in Organisationen Niedersachsen. Dabei wird häufig eine Einschätzung erbeten
rechtsextremiob beschriebene Phänomene als extremistisch zu werten stischen Strukturen sind. Erscheinungsformen darzustellen, Hintergründe zu analysieren, Multiplikatoren, Schüler und Eltern

Der Verfassungsschutz in Niedersachsen 223 Presseund Öffentlichkeitsarbeit der Verfassungsschutzbehörde Gemäß SS 3 Abs. 4 NVerfSchG klärt die Verfassungsschutzbehörde die Öffentlichkeit auf der Grundlage ihrer Auswertungsergebnisse durch zusammenfassende Berichte und andere Maßnahmen über verfassungsfeindliche Bestrebungen und sicherheitsgefährdende bzw. geheimdienstliche Tätigkeiten auf. Zu den zusammenfassenden Berichten zählt insbesondere der jährliche Niedersächsische Verfassungsschutzbericht. Wegen der großen Nachfrage wurde die im August 2007 komplett überarbeitete und aktualisierte Auflage der Broschüre "Neonazistische Kameradschaften - Rechtsextremistische Skinheads - Rechtsextremistische Musik" zahlreich nachgedruckt. Zudem wurde Mitte des Jahres eine Broschüre mit dem Titel "Förderung politischer Handlungsmöglichkeiten gegen Rechtsextremismus in den Kommunen" herausgegeben, die die Tagungsbeiträge der vier durchgeführten regionalen Auftaktkonferenzen enthält. Zentrale Aufgaben der Öffentlichkeitsarbeit des Verfassungsschutzes sind die Information der Bürgerinnen und Bürger über gesetzliche Grundlagen, Arbeitsweise und Kontrolle des Verfassungsschutzes, die Darstellung der ErscheiNur der informierte nungsformen und ideologischen Grundlagen verfassungsBürger kann die feindlicher Bestrebungen sowie Informationen über sicherGefahren für heitsgefährdende und geheimdienstliche Aktivitäten. Der unseren Rechtsstaat informierte Bürger soll in die Lage versetzt werden, sich ein beurteilen Urteil über die Gefahren zu bilden, die unserem Rechtsstaat durch verfassungsfeindliche Kräfte drohen. Insoweit erfüllt die Öffentlichkeitsarbeit der Verfassungsschutzbehörde auch präventive Aufgaben bei der Bekämpfung des Extremismus. Die Öffentlichkeitsarbeit des Verfassungsschutzes zielt - über die bloße Wissensvermittlung hinaus - auch darauf ab, sich unsere fundamentalen Verfassungsprinzipien bewusst zu machen. Die politische Auseinandersetzung mit verfassungsfeindlichen Gegenpositionen setzt die Kenntnis extremistischer Bestrebungen voraus. Die Bürgerund Presseanfragen an die VerfassungsschutzSchwerpunkt der behörde spiegeln thematisch alle Arbeitsfelder des VerfasBürgerund sungsschutzes wider. Den Schwerpunkt bildeten dabei neben Presseanfragen Anfragen zu islamistischen Organisationen vor allem der Inzu islamistischen formationsbedarf über rechtsextremistische Strukturen in Organisationen Niedersachsen. Dabei wird häufig eine Einschätzung erbeten, und rechtsextremiob beschriebene Phänomene als extremistisch zu werten stischen Strukturen sind. Erscheinungsformen darzustellen, Hintergründe zu analysieren, Multiplikatoren, Schüler und Eltern zu sensibilisieren und auch auf Möglichkeiten des Zurückdrängens extremis-

Seite 54 im Verfassungsschutzbericht 1994 Thüringen

Straftaten mit erwiesenem oder zu vermutendem linksextremistischen Hintergrund Vergleich 1993/1994 1993 1994 Bund Thüringen Bund Thüringen Straftaten insgesamt
Links/Rechts 360 10 187 4 Brandanschläge 139 0 116 3 *) In dieser Gesamtzahl sind neben den gewalttätigen Auseinandersetzungen Links/Rechts
Ereignisse. Zahlenspiegel über Straftaten mit erwiesenem oder zu vermutendem linksextremistischen Hintergrund 1994 Gesamt: 28 Brandanschläge 3 Raubüberfall 1 Sachbeschädigung
Gewaltanwendung 2 Widerstandshandlungen 1 Links/Rechts 4 Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole 4 Schmierereien mit politischem Inhalt 10 Sonstige
Darstellung über Straftaten mit erwiesenem oder zu vermutendem linksextremistischem ir m , Hintergrund
Sachbeschädigung Widerstandshandlungen km *y 1 1 Links/Rechts Sonstige

$Straftaten mit erwiesenem oder zu vermutendem linksextremistischen Hintergrund Vergleich 1993/1994 1993 1994 Bund Thüringen Bund Thüringen Straftaten insgesamt: 1120 22 637 28*) Links/Rechts 360 10 187 4 Brandanschläge 139 0 116 3 *) In dieser Gesamtzahl sind neben den gewalttätigen Auseinandersetzungen Links/Rechts und Brandanschlägen auch andere Straftaten enthalten (Aufgliederung s. u.). Anmerkung: Das gesamte Zahlenmaterial ergibt sich aus der Addition der bekanntgewordenen Ereignisse. Zahlenspiegel über Straftaten mit erwiesenem oder zu vermutendem linksextremistischen Hintergrund 1994 Gesamt: 28 Brandanschläge 3 Raubüberfall 1 Sachbeschädigung mit Gewaltanwendung 2 Widerstandshandlungen 1 Links/Rechts 4 Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole 4 Schmierereien mit politischem Inhalt 10 Sonstige 3 4i fr Darstellung über Straftaten mit erwiesenem oder zu vermutendem linksextremistischem ir m , Hintergrund 1 9 9 4 fe V * \ B * 1 Verunglimpfung Schmierereien Brandanschläge / * Raubüberfälle M W 1 * 4 Sachbeschädigung Widerstandshandlungen km *y 1 1 Links/Rechts Sonstige 1 54$

Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bayern

Übersicht über erwähnenswerte rechtsextremistische Organisationen und Verlage sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse ...................................................... 90 4. Abschnitt Linksextremismus 1. Allgemeines ............................................................... 92 1.1 Merkmale
Linksextremismus ................................ 92 1.2 Entwicklung der Organisationen ................................ 93 1.3 Linksextremistische Gewalt ........................................ 94 2. Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten
Kommunistischer Internationalismus .......................... 108 2.1.8 Zusammenarbeit mit anderen Linksextremisten .......... 109 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ...................... 110 2.2.1 Ideologische Ausrichtung

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