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"kommunistische partei" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 1982 Baden-Württemberg

umfassen dürfte. Die Mehrzahl der noch im Bundesgebiet tätigen Parteien K-Gruppen verlieren und Organisationen der dogmatischen "Neuen Linken" weiter
deutlich an Resonanz eingebüßt. Der früher äußerst virulente "Kommunistische Bund Westdeutschland" (KBW) zählt bundesweit nur noch etwa 500 Mitglieder

und logistisch spürbar geschwächt. Freilich dürfte dieser personelle Aderlaß der RAF durch die Rekrutierungen der Jahre 1980 bis 1982 zumindest quantitativ weitgehend ausgeglichen sein, so daß von einer fortdauernden Bedrohung ausgegangen werden muß. Die Hauptangriffsziele der RAF sind - wie bereits im Vorjahr - vor allem Einrichtungen und Repräsentanten des "US-Imperialismus" im Bundesgebiet. Zwar blieben spektakuläre Anschläge der RAF im Jahre 1982 aus; indes verbreiteten die Terroristen erstmals seit langer Zeit wieder ein ideologisches Grundsatzpapier, das allerdings bis in den Unterstützerbereich hinein teils auf erhebliche Skepsis, teils auf Unverständnis gestoßen ist. Die "Revolutionären Zellen" haben ihre seit Jahren propaZahl der Gewa/taktionen gierte Taktik der "abgestuften Militanz" beibehalten und im "Revolutionärer Zellen" Jahre 1982 wieder zahlreiche Anschläge verübt. Diese Akweiter angestiegen tionen richteten sich in erster Linie gegen Firmen, die am Bau der Startbahn West des Frankfurter Flughafens beteiligt sind. Betroffen waren aber auch private Unternehmen unterschiedlicher Branchen sowie öffentliche Einrichtungen. Seit längerem kam es auch in Baden-Württemberg wieder zu Anschlägen, die zweifelsfrei diesen terroristischen Gruppierungen zuzurechnen sind. Die sogenannte neue Protestbewegung, deren politisch exDie undogmatische tremer Teil der undogmatischen "Neuen Linken" zuzuord"Neue Linke" sucht nen ist, vermochte ihren Aktionismus nicht mehr mit der Inneue Angriffsziele tensität der Vorjahre fortzusetzen. Spektakuläre Hausbesetzungsaktionen, wie sie 1981 noch sehr häufig zu verzeichnen waren, sind wesentlich seltener geworden. Der "Häuserkampf" verlor zumindest in Baden-Württemberg beträchtlich an Wirkung. Indes gelang es den militanten Gruppierungen dieser schwer überschaubaren "Bewegung" auch in unserem Lande, sich auf andere "Angriffsziele" wie "NATO-Kriegsmanöver", den "US-Imperialismus" und den "KKW-Bereich" umzustellen. Zwar wurde bei diesen Kampagnen nicht mehr die Dynamik früherer Jahre erreicht; dennoch beweisen die zahlreichen Aktionen, Demonstrationen und die politisch motivierten Sachbeschädigungen die Existenz eines Gewaltpotentials, das in Baden-Württemberg etwa 500 Personen umfassen dürfte. Die Mehrzahl der noch im Bundesgebiet tätigen Parteien K-Gruppen verlieren und Organisationen der dogmatischen "Neuen Linken" weiter an Resonanz mußte ihre Aktivität erheblich einschränken. Fast alle diese maoistisch, trotzkistisch und proalbanisch ausgerichteten Gruppen haben große Teile ihrer Anhängerschaft verloren und deutlich an Resonanz eingebüßt. Der früher äußerst virulente "Kommunistische Bund Westdeutschland" (KBW) zählt bundesweit nur noch etwa 500 Mitglieder (1981: 900). Auch das Anhängerpotential der meisten anderen Vereinigungen der "Neuen Linken", etwa des "Bundes Westdeutscher Kommunisten" (BWK) oder des "Kommunistischen Bundes" (KB), ist weiter geschrumpft. Lediglich die "Kom22

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sowie die 1982 als Nachfolgerin des "Kommunistischen Arbeiterbundes Deutschlands" (KABD) gegründete "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) mit etwa 900 organisierten
Neuen Linken". Die moskau-orientierte Obwohl die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) die DKP dehnt ihren Einfluß bedeutendste Vereinigung der moskauorientierten

munistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)" -KPDmit rund 500 Mitgliedern sowie die 1982 als Nachfolgerin des "Kommunistischen Arbeiterbundes Deutschlands" (KABD) gegründete "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) mit etwa 900 organisierten Anhängern konnten ihren personellen Bestand erhalten. Die MLPD ist damit sowohl im gesamten Bundesgebiet als auch in Baden-Württemberg die zahlenmäßig stärkste Gruppierung der "Neuen Linken". Die moskau-orientierte Obwohl die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) die DKP dehnt ihren Einfluß bedeutendste Vereinigung der moskauorientierten "Alten aus Linken" geblieben ist, vermochte sie ihre Organisation nicht weiter auszubauen (im Bundesgebiet knapp 40 000, in Baden-Württemberg etwa 2750 Mitglieder). Allerdings ist sie bei der Verfolgung ihres erklärten Ziels, ein "Aktionsbündnis aller demokratischen Kräfte" zustande zu bringen, weiter vorangekommen. Einen Großteil ihrer Anstrengungen konFlugschrift der DKP 23

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Organisationen der dogmatischen "Neuen Linken" 4.1 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschland" (MLPD) Die seit Jahren die Mehrzahl der Organisationen der dogmaAus
Linken" erschütternde Krise hat den 1972 MLPD hervor gegründeten "Kommunistischen Arbeiterbund Deutschlands" (KABD) am wenigsten berührt. Nach einer mehr
vollzog er 1982 die Umwandlung in die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD). Auf dem unter extremer Abschottung

4. Organisationen der dogmatischen "Neuen Linken" 4.1 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschland" (MLPD) Die seit Jahren die Mehrzahl der Organisationen der dogmaAus dem KABD geht die tischen "Neuen Linken" erschütternde Krise hat den 1972 MLPD hervor gegründeten "Kommunistischen Arbeiterbund Deutschlands" (KABD) am wenigsten berührt. Nach einer mehr als einjährigen propagandistischen Vorbereitungsphase vollzog er 1982 die Umwandlung in die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD). Auf dem unter extremer Abschottung vom 17. bis 20. Juni 1982 in Bochum durchgeführten I.Parteitag der MLPD wählten die Delegierten die Führungsgremien der neuen Organisation und verabschiedeten das "Grundsatzprogramm" und das Statut sowie ein

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für den Aufbau des Sozialismus als Übergangsstadium zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft". Die Bereitschaft, zur Erreichung dieses Ziels auch Gewalt anzuwenden
Aufschwung nehmen, muß sich die Arbeiterklasse unter Führung ihrer Partei zum bewaffneten Aufstand erheben. Mit dem Sturz des Imperialismus
Polemik gipfelt in der Behauptung, die "Entartung" der "Kommunistischen Partei Chinas" nach MAOs Tod habe zur "Restaurierung des Kapitalismus

besonderes "Kampfprogramm der MLPD". Die öffentliche Bekanntgabe der Gründung der MLPD erfolgte indes erst im Rahmen einer gesonderten Veranstaltung am 21. August 1982 in Düsseldorf, an der etwa 2800 Personen teilnahmen. MLPD bekennt sich zum Auch die MLPD versteht sich als eine kommunistische KaKommunismus und*zur derorganisation maoistischer Ausrichtung. Ihr erklärtes Ziel Diktatur des Proletariats ist der "revolutionäre Sturz der Monopolkapitalisten und die Errichtung der Diktatur des Proletariats für den Aufbau des Sozialismus als Übergangsstadium zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft". Die Bereitschaft, zur Erreichung dieses Ziels auch Gewalt anzuwenden, ist wesentliches Element dieser Strategie: "Wenn . . . die Kämpfe einen revolutionären Aufschwung nehmen, muß sich die Arbeiterklasse unter Führung ihrer Partei zum bewaffneten Aufstand erheben. Mit dem Sturz des Imperialismus und der Zerschlagung des bürgerlichen Staatsapparates erreicht der Klassenkampf des Proletariats seine höchste Form." Wie ihre Vorläuferorganisation bekennt sich die MLPD uneingeschränkt zu den Lehren von MARX, ENGELS, LENIN, STALIN und MAO ZEDONG. Ihre eindeutig maoistische Orientierung hindert sie freilich nicht daran, die politische Entwicklung der Volksrepublik China nach dem Tode MAOs massiv zu kritisieren. Die Polemik gipfelt in der Behauptung, die "Entartung" der "Kommunistischen Partei Chinas" nach MAOs Tod habe zur "Restaurierung des Kapitalismus" in diesem Lande geführt. Diese angeblichen revisionistischen Tendenzen in der Volksrepublik China können nach Auffassung der MLPD nur durch eine rigorose "Verteidigung der Großen Proletarischen Kulturrevolution" korrigiert werden. MLPD mitgliederstärkste Die etwa 900 Mitglieder des ehemaligen KABD (davon entGruppe der "Neuen Linfielen auf Baden-Württemberg mindestens 350 Personen) ken" im Bundesgebiet sind geschlossen in die neue Vereinigung übergeleitet worden. Damit erlangte die MLPD die Position der mitgliederstärksten Organisation der dogmatischen "Neuen Linken" im Bundesgebiet wie auch in unserem Lande. Im Jahre 1982 ergaben sich zudem weitere Anhaltspunkte dafür, daß sie in Baden-Württemberg zusätzlich ein relativ breiter und festgefügter Sympathisantenkreis umgibt, der das Mitgliederpotential weit übertrifft: So beteiligten sich an sechs - vom damals noch bestehenden KABD organisierten - Kundgebungen zum 1. Mai 1982 fast 2000 Personen, davon allein 800 in Stuttgart. Auch die MLPD als Nachfolgeorganisation des KABD verhält sich unverändert konspirativ. Unter anderem erscheinen nach wie vor fast alle von ihr herrührenden Publikationen mit falschem Impressum. Dies deutet darauf hin, daß sie ihrer Ankündigung, sich als "legale Partei" der Öffentlichkeit 53 zu stellen und dabei auch "nicht unter irgendeinem Deck-

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Kommunistischer Bund Westdeutschland" (KBW) Die krisenhafte Entwicklung, die beim "Kommunistischen Bund Westdeutschland" (KBW), der bis zur Abspaltung einer größeren Fraktion
eingeengt, was vor allem darauf zurückzuführen ist, daß die Partei derzeit bundesweit lediglich noch über ein Mitgliederpotential von rund
KÜHL KG", die bislang unter anderem das Parteiorgan "Kommunistische Volkszeitung" (KVZ) und die Monatszeitschrift "Kommunismus und Klassenkampf" (KuK) hergestellt haben
Exemplare zurückging, beschloß die Partei die Einstellung beider Publikationen zum Jahresende 1982 und die Herausgabe einer neuen Monatszeitschrift

wöchentliches Erscheinen (bisher: 14-tägig) umgestellt werden. Zur Unterstützung und Durchsetzung ihrer politischen Ziele bedient sich die MLPD mehrerer Nebenorganisationen: des "Revolutionären Jugendverbandes Deutschlands" (RJVD), der "Kommunistischen Studentengruppen" (KSG) und des Bundes Kommunistischer Intellektueller" (BKI). Alle diese Vereinigungen waren von der Neubildung der MLPD organisatorisch nicht berührt. 4.2 "Kommunistischer Bund Westdeutschland" (KBW) Die krisenhafte Entwicklung, die beim "Kommunistischen Bund Westdeutschland" (KBW), der bis zur Abspaltung einer größeren Fraktion im September 1980 mitgliederstärksten und wirtschaftlich potentesten Organisation der dogmatischen "Neuen Linken", etwa 1977 eingesetzt hatte, nahm ihren Fortgang. Inzwischen ist ihre politische und finanzielle Handlungsfähigkeit erheblich eingeengt, was vor allem darauf zurückzuführen ist, daß die Partei derzeit bundesweit lediglich noch über ein Mitgliederpotential von rund 500 Personen verfügt (1979: 2400; 1981: 900). In BadenWürttemberg ging 1982 die Zahl der Mitglieder von 130-auf 80 zurück. Der KBW räumte inzwischen auch ein, daß sein KBW verliert weiter an monatliches Gesamtbeitragsaufkommen sich durch die starBedeutung ken Mitgliederverluste auf etwa 10 000,DM verringert hat und er sich deshalb die Beschäftigung hauptamtlicher Mitarbeiter nicht mehr leisten kann. Geldknappheit zwang ferner dazu, eine Reihe von örtlichen Parteibüros aufzulösen oder wenigstens zu verkleinern; Ende 1982 betrieb der KBW solche (zum Teil auch anderen linksextremistischen Organisationen zur Verfügung stehende) Büros in Berlin (West), Bremen, Frankfurt am Main, Hamburg, Karlsruhe, Köln und Stuttgart. Mit finanziellen Schwierigkeiten kämpfen auch die wirtschaftlichen Unternehmen des KBW. Der Gesamtverlust dieser Firmen erreichte bereits im ersten Halbjahr 1982 den Betrag von 136 000,DM. Von dieser Entwicklung besonders betroffen waren der "Buchvertrieb HAGER GmbH" und die "KÜHL KG", die bislang unter anderem das Parteiorgan "Kommunistische Volkszeitung" (KVZ) und die Monatszeitschrift "Kommunismus und Klassenkampf" (KuK) hergestellt haben. Da die verkaufte Auflage der KVZ im Jahre 1982 von 5200 auf etwa 3000, die von KuK von 3000 auf 2000 Exemplare zurückging, beschloß die Partei die Einstellung beider Publikationen zum Jahresende 1982 und die Herausgabe einer neuen Monatszeitschrift mit dem Titel "Kommune - Forum für Politik und Ökonomie" ab 1983. Die Krise im KBW hatte sich Mitte des Jahres 1982 derart zugespitzt, daß eine außerordentliche Delegiertenkonferenz über die von Parteimitgliedern erhobene Forderung, die Or56

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Ortsgruppen und -zellen ein starker Rückgang der öffentlich sichtbaren Parteiarbeit des KBW zu beobachten. Er sah sich häufig nicht mehr
Kommunisten" (BWK) Dem im September 1980 durch Abspaltung vom "Kommunistischen Bund Westdeutschland" (KBW) entstandenen "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) gelang
intensiv um eine Verbesserung der Beziehungen zur "Kommunistischen Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)" - K P D - und zu deren Unterorganisation "VOLKSFRONT

ganisation aufzulösen, beraten mußte. Dabei entschieden sich 142 der 161 stimmberechtigten Delegierten für den Fortbestand der Partei und forderten zugleich, der KBW müsse wieder zu einer "auch politisch handelnden Organisation" werden. Die organisatorische Gliederung des KBW in 10 Regionalverbände, die sich territorial weitgehend"mit den jeweiligen Bundesländern decken, wurde ohne Änderungen beibehalten; Sitz der Organisation ist nach wie vor Frankfurt am Main. Der KBW-Regionalverband Baden-Württemberg umfaßt die Bezirksverbände Stuttgart/Württemberg Mannheim/Rheinland-Pfalz Heidelberg/Neckar-Franken Karlsruhe/Mittlerer Oberrhein-Nordschwarzwald Freiburg/Südbaden. Sitz der Regionalverbandsleitung ist Stuttgart. Auch in Baden-Württemberg war aufgrund des desolaten Zustands der meisten Ortsgruppen und -zellen ein starker Rückgang der öffentlich sichtbaren Parteiarbeit des KBW zu beobachten. Er sah sich häufig nicht mehr in der Lage, ohne Unterstützung durch andere linksextremistische Organisationen überhaupt noch aktiv zu werden. Die KBW-Hilfsorganisation "Vereinigung für revolutionäre Volksbildung" (VrV) trat nur noch vereinzelt publizistisch in Erscheinung. 4.3 "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) Dem im September 1980 durch Abspaltung vom "Kommunistischen Bund Westdeutschland" (KBW) entstandenen "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) gelang es bisher nicht, sich organisatorisch zu festigen. Bundesweit gehören dem BWK, der sich zum Marxismus-Leninismus maoistischer Prägung und zur Gewaltanwendung als Mittel zur Errichtung der "proletarischen Diktatur" bekennt, derzeit etwa 500 Personen (1981: 570) an. Im Landesverband Baden-Württemberg waren Ende 1982 noch etwa 130 Mitglieder (1981: 150) aktiv. Trotz einer unverkennbaren Stagnation verzichtete die Organisation nicht gänzlich auf öffentliche Aktivitäten. So beteiligte sie sich als einzige Gruppierung der dogmatischen "Neuen Linken" mit eigenen Kandidaten an den Landtagswahlen in Niedersachsen und Bayern. Der erzielte Stimmenanteil lag jedoch in beiden Bundesländern erwartungsgemäß unter 0,1 %. Im Rahmen seiner bereits 1981 begonnenen Bündnispolitik bemühte sich der BWK intensiv um eine Verbesserung der Beziehungen zur "Kommunistischen Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)" - K P D - und zu deren Unterorganisation "VOLKSFRONT gegen Reaktion, Faschismus und

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ihre Tätigkeit inzwischen offensichtlich eingestellt hat. 4.4 "Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)" - KPD - Die proalbanisch orientierte "Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten

Daneben verbreitete der BWK weiterhin eine Vielzahl von Branchenund Betriebszeitungen. Strukturelle Änderungen an der Organisation wurden 1982 nicht vorgenommen. Der Landesverband Baden-Württemberg mit Sitz in Mannheim und einer (zusätzlichen) Geschäftsstelle in Freiburg gliedert sich nach wie vor in die 5 Bezirksverbände Mannheim/Nordbaden-Rheinpfalz Heilbronn/Neckar-Franken Freiburg/Südbaden Ulm/Südwürttemberg Stuttgart/Mittlerer Neckar. Von den Hilfsund Nebenorganisationen des BWK machte 1982 nur noch die "Kommunistische Hochschulgruppe" (KHG) gelegentlich auf sich aufmerksam, während die "Vereinigung für revolutionäre Volksbildung - Soldaten und Reservisten" (VRV-SR) ihre Tätigkeit inzwischen offensichtlich eingestellt hat. 4.4 "Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)" - KPD - Die proalbanisch orientierte "Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)" -KPD - ist die älteste und - neben der MLPD - stabilste Gruppierung der dogmatischen "Neuen Linken". Sie hat sich verhältnismäßig resistent gegenüber der krisenhaften Entwicklung, von der die Mehrzahl der sogenannten K-Gruppen seit Jahren betroffen ist, erwiesen. Die Partei bekennt sich zu den Lehren von MARX, ENGELS, LENIN und STALIN. Im Jahre 1978 brach sie mit den Theorien MAO ZEDONGs; seit dieser Zeit orientiert sie sich ausschließlich an der "Partei der Arbeit Albaniens" (PAA). Wie bereits in den Vorjahren hat die KPD auch 1982 keinen Zweifel daran gelassen, daß sie in dem "gewaltsame(n) Umsturz aller bisherigen Gesellschaftsordnungen" die einzige Möglichkeit sieht, "die Welt des wahren Sozialismus und Kommunismus zu errichten". In einer im September 1982 gehaltenen Rede aus Anlaß des 15jährigen Bestehens des KPD-Zentralorgans "Roter Morgen" unterstrich der I.Vorsitzende der Partei, Ernst AUST, erneut die (verfassungsfeindliche) Zielsetzung der Organisation: ,,... Und deswegen sagen wir auch: Wir wollen den Sozialismus. .. Was wir wollen ist nicht die Herrschaft einer kleinen Minderheit von Kapitalisten, was wir erstreben ist vielmehr die Herrschaft der Arbeiterklasse, die Diktatur des Proletariats..." Die KPD gliedert sich nach wie vor in die Sektionen "Westberlin", "DDR" und "Deutsche Bundesrepublik"; letztere

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umfaßt die drei Landesverbände Nord, Mitte und Süd. Die Partei hat ihren seit Jahren nahezu konstanten Mitgliederbestand von rund
bedient sich die KPD mehrerer bundesweit tätiger Nebenund Hilfsorganisationen: - "Kommunistische Jugend Deutschlands" (KJD) - "Kommunistische Studenten" (KS) - "Rote Hilfe Deutschlands
schwärzesten Reaktion". Sie forderte daher, über "alle Grenzen von Parteizugehörigkeit oder Weltanschauung hinweg

umfaßt die drei Landesverbände Nord, Mitte und Süd. Die Partei hat ihren seit Jahren nahezu konstanten Mitgliederbestand von rund 500 Personen auch im Jahre 1982 weitgehend halten können. Dem Landesverband Süd nachgeordnet ist der Landesbezirksverband Baden-Württemberg (Sitz: Stuttgart) mit seinen 10 Ortsgruppen und Stützpunkten, in denen unverändert rund 80 Mitglieder organisiert sind. Zur Unterstützung ihrer Aktivitäten bedient sich die KPD mehrerer bundesweit tätiger Nebenund Hilfsorganisationen: - "Kommunistische Jugend Deutschlands" (KJD) - "Kommunistische Studenten" (KS) - "Rote Hilfe Deutschlands e. V." (RHD) - "Arbeitsgemeinschaft Freies Landvolk" - "VOLKSFRONT gegen Reaktion, Faschismus und Krieg" (VOLKSFRONT) - "Revolutionäre Gewerkschaftsopposition" (RGO) - "Deutsch-Albanische Freundschaftsgesellschaft e. V." (DAFG) Diesen Vereinigungen dürften - wie im Vorjahr - in BadenWürttemberg etwa 120 bis 150 Personen, im Bundesgebiet zwischen 1800 und 2300 Anhänger zuzurechnen sein, wobei der größte Teil nach wie vor in der VOLKSFRONT organisiert ist. Agitationsschwerpunkte der KPD im Jahre 1982 waren der "Kampf gegen die wachsende Ausländerfeindlichkeit", gegen "Sozialabbau und Arbeitsplatzvernichtung" und gegen den "Rüstungswahnsinn". Ebenso wie die anderen OrganiEmst Aust: Sozialismus hat Zukunft - Seite7 I T H 3752 Cl BZEa liegen machterschkkhunä h SonnJ-Gegen Qechtskoalffim 1 MORGEN *^ -** riTTTT--r'H.rrTTi Schlagzeilen des KPD-Zentralorgans Kabinett Kohl /Genscher im Ami Gegen die Wunschregierung des Großkapitals - Widerstand gegen Offensive = der Reaktion organisieren! PS Durch betrügerische Machen schelten, unier völliger Mißachtung des Wähler-Votums "on 1980, wurde am Freitag letner Woche In Bonn die von C D U / C S U und dem ullrarechten Flügel der FDP aebtfdere Wunschregierung des Großkapitals an die Erklärung des ZK der KPD Macht gehievt. Und d e m Bering " j m 1, Oktober soll offenkundig bald schon sin neuer Betrug lolgan. zum Regierungswechsel in Bonn sationen der dogmatischen "Neuen Linken" verurteilte auch die KPD in einer Erklärung ihres Zentralkomitees (ZK) den Regierungswechsel in Bonn als "Machtantritt der schwärzesten Reaktion". Sie forderte daher, über "alle Grenzen von Parteizugehörigkeit oder Weltanschauung hinweg", die 60

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Palästinensische Befreiungsbewegung (PLO) 137 Palästinensischer Studentenverein (PSV) 137 Partei der Nationalen Bewegung (MHP) 132 PARTIZAN 126 f. PARTIZAN BOLSEVIK
Revolutionäre Gewerkschaftsopposition (RGO) 60 Revolutionäre Kommunistische Partei der Türkei (TDKP) 126, 128 Revolutionäre Zellen

Seite N Nachrichten-Austausch-Dienst (NAD) 104 NATION EUROPA 120 National Front (NF) 104 Nationaldemokratteche Partei Deutschlands (NPD) 8 9 f , 108 f., 115,118 ff. National-Demokratische Liga der Albanischen Treue (N.D.Sh.) 140 Nationaldemokratischer Hochschulbund (NHB) 111 Nationale Aktivisten Nagold 98 .Nationale Heilspartei (MSP) 134 f. Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei/ Auslandsund Aufbauorganisation (NSDAP-AO) 107 Nationalsozialistische Deutsche Befreiungsfront (NSDBF) 100 Nouvelle Dröite (Neue Rechte) 104 NS-Gruppe Curt MÜLLER 94 NS-KAMPFRUF 107 O Organisation Nationaler Standpunkt (MGT) 134 Pahl-Ruganstein-Verlag 70 Palästina-Komitee Stuttgart 137 Palästinensischer Arbeiterverein (PAV) 137 Palästinensische Befreiungsbewegung (PLO) 137 Palästinensischer Studentenverein (PSV) 137 Partei der Nationalen Bewegung (MHP) 132 PARTIZAN 126 f. PARTIZAN BOLSEVIK 127 V E Y K A R (Arbeiterkampf) 137 Plambeck & Co. Druck und Verlag GmbH 70 Politische Berichte 58 praxis 68, 70, 78 R Revolutionäre Gewerkschaftsopposition (RGO) 60 Revolutionäre Kommunistische Partei der Türkei (TDKP) 126, 128 Revolutionäre Zellen (RZ) 21 f., 38, 42 ff. Revolutionärer Jugendverband Deutschlands (RJVD) 56 Revolutionärer Zorn 42,45 Rote Armee Fraktion (RAF) 21 f., 2 4 ff. Rote Fahne 55

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verschiedenen Aktionsbündnissen. - Die im Bundesgebiet nur wenige Mitglieder zählende "Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten (Neue Einheit)" - KPD/ML (Neue Einheit) - trat lediglich durch
Sozialistischer Arbeiter (BSA), die "Sozialistische Arbeitergruppe" (SAG), die "Internationale Kommunistische Partei" (IKP), die "Internationale Sozialistische Arbeiterorganisation" (ISA) sowie die "Sozialistische
Lage, ihre Aktivität in Baden-Württemberg auszuweiten. Die "Kommunistische Liga" (KL) beschloß auf ihrer

Schaffung einer einheitlichen und breiten "Kampffront gegen die Offensive des Großkapitals und seiner Bonner Regierung!" Die im Oktober 1979 in Dortmund gegründete "VOLKSFRONT gegen Reaktion, Faschismus und Krieg" (VOLKSFRONT) - bis Anfang 1982 unter dem Namen "VOLKSFRONT gegen Reaktion, Faschismus und Krieg, für Freiheit und Demokratie, Wohlstand und Frieden" a k t i v - konnte der weiter zunehmenden Stagnation in der Organisationsarbeit, die sich nach der empfindlichen Niederlage bei der Bundestagswahl 1980 breitgemacht hatte, nichts Entscheidendes entgegensetzen. 4.5 Sonstige Organisationen der "Neuen Linken" Andere überregional tätige Gruppierungen der dogmatischen "Neuen Linken" waren 1982 nicht in der Lage, ihre organisatorische und politische Basis in Baden-Württemberg zu verbreitern. - Trotz erkennbarer Bemühungen gelang es dem noch etwa 500 Mitglieder (1980: 600) starken "Kommunistischen Bund" (KB), dessen Aktivitäten sich nach wie vor auf den norddeutschen Raum konzentrieren, nicht, seinen Anhängerstamm in Baden-Württemberg zu vergrößern. Seine 20 bis 25 Mitglieder sind in den fünf Stützpunkten Stuttgart, Freiburg, Heidelberg, Karlsruhe und Baden-Baden organisiert. Die Aktivitäten des KB erschöpften sich weitgehend in der Verbreitung von Publikationen und in der Mitarbeit in verschiedenen Aktionsbündnissen. - Die im Bundesgebiet nur wenige Mitglieder zählende "Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten (Neue Einheit)" - KPD/ML (Neue Einheit) - trat lediglich durch sporadisches Verteilen von Flugschriften in Erscheinung. - Auch die Entwicklung der 1969 gegründeten trotzkistischen "Gruppe Internationale Marxisten" (GIM) ist weiter rückläufig. Sie verfügt im Bundesgebiet nur noch über etwa 200 Mitglieder (1980: 300), davon sind rund 50 (1981: 70) in Baden-Württemberg aktiv. Die finanzielle Lage der Organisation hat sich zudem derart verschlechtert, daß die GIM sich genötigt sah, auf die Beschäftigung hauptamtlicher Mitarbeiter in ihrer Zentrale zu verzichten. - Die übrigen Vereinigungen des organisierten Trotzkismus - die "Trotzkistische Liga Deutschlands" (TLD), der "Bund Sozialistischer Arbeiter (BSA), die "Sozialistische Arbeitergruppe" (SAG), die "Internationale Kommunistische Partei" (IKP), die "Internationale Sozialistische Arbeiterorganisation" (ISA) sowie die "Sozialistische Liga" - waren nicht in der Lage, ihre Aktivität in Baden-Württemberg auszuweiten. Die "Kommunistische Liga" (KL) beschloß auf ihrer 3. Bun-

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eingestellt hat. 5. Organisation der "Alten Linken" 5.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 5.1.1 Ideologisch-politischer Standort Der sowjetisch orientierte Kommunismus
Deutschland wird von der im Jahre 1968 gegründeten "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) mit ihrem GeDKP,ordnet sich bedinflecht von Neben
sich bedingungslos den vorgegebenen ideologischen und politischen Leitlinien der "Kommunistischen Partei der Sowjetunion" (KPdSU) und der "Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands
unter. Die DKP hat nach Äußerungen ihres Parteivorsitzenden Herbert MIES im Gegenteil "nie ein Hehl aus ihrer prinzipiellen
anderen sozialistischen Ländern ebenso wie mit den kommunistischen Parteien der kapitalistischen Länder und den sozialistischen und antiimperialistischen Kräften der Entwicklungsländer

T I_ --Ji * deskonferenz am 12. Juni 1982 in Frankfurt am Main ihre Auflösung, während der "Spartacusbund" offensichtlich seine Aktivitäten ohne förmlichen Beschluß eingestellt hat. 5. Organisation der "Alten Linken" 5.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 5.1.1 Ideologisch-politischer Standort Der sowjetisch orientierte Kommunismus in der Bundesrepublik Deutschland wird von der im Jahre 1968 gegründeten "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) mit ihrem GeDKP,ordnet sich bedinflecht von Neben-, Hilfsund Tarnorganisationen repräsengungslos uei Hh-usu tiert. Ohne die geringsten Abstriche ordnet sie sich bedingungslos den vorgegebenen ideologischen und politischen Leitlinien der "Kommunistischen Partei der Sowjetunion" (KPdSU) und der "Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands" (SED) unter. Die DKP hat nach Äußerungen ihres Parteivorsitzenden Herbert MIES im Gegenteil "nie ein Hehl aus ihrer prinzipiellen, in der gemeinsamen Weltanschauung und dem gemeinsamen sozialistischen Ziel begründeten Solidarität mit der Sowjetunion und den anderen sozialistischen Ländern ebenso wie mit den kommunistischen Parteien der kapitalistischen Länder und den sozialistischen und antiimperialistischen Kräften der Entwicklungsländer gemacht".' In einem Nachruf auf den am 10. November 1982 verstorbenen Generalsekretär des ZK der KPdSU und Vorsitzenden des Präsidiums des Obersten Sowjet der UdSSR, Leonid BRESHNEW, bekräftigte die DKP zum wiederholten Mal ihre absolute Linientreue: Wir Kommunisten der Bundesrepublik Deutschland versichern an der Bahre dieses großen Kämpfers und Revolutionärs, der sich um die schöpferische Weiterentwicklung der Lehren von MARX, ENGELS und LENIN durch zahlreiche Beiträge zur Theorie und Praxis der Kommunisten, zur Strategie und Taktik ihres Kampfes verdient gemacht hat: Wir werden in seinem Sinne weiterwirken, den Kampf für Frieden, Freiheit und Sozialismus fortsetzen..." Die strenge Anbindung an die sowjetische Führungsmacht ließ innerhalb der DKP auch 1982 keinerlei Raum für eigenständige Positionen. Das Bekenntnis zum "proletarischen Internationalismus", also die "unverrückbare" Zugehörigkeit 62

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Partei zu der von Moskau gesteuerten kommunistischen Weltbewegung, führte zwar in den vergangenen Jahren gelegentlich zu Spannungen mit einigen eurokommunistisch

der Partei zu der von Moskau gesteuerten kommunistischen Weltbewegung, führte zwar in den vergangenen Jahren gelegentlich zu Spannungen mit einigen eurokommunistisch ausgerichteten Parteien in Westeuropa, machte aber die DKP zugleich zu einer der verläßlichsten "Bruderparteien". Das 1978 von der DKP verabschiedete Programm ist seit- " dem die politische Basis für ihre langfristigen Zielvorstellungen wie auch für die aktuellen Angriffsziele. Danach verOKP versteht sich als steht sie sich als "revolutionäre Partei", deren Hauptaufgajevolutionäre Partei" be zunächst darin besteht, "das Kräfteverhältnis zugunsten der Arbeiterklasse und der anderen demokratischen Kräfte zu verändern und eine Wende zu demokratischem und sozialem Fortschritt" herbeizuführen. Erst das Erreichen dieser Etappe, wofür sämtliche Propagandamittel einzusetzen sind und jedwede Chance zur Bildung sogenannter Aktionseinheiten mit gemäßigten Gruppen zu nutzen ist, schafft *, nach Meinung der DKP die Voraussetzungen dafüV, die "revolutionäre Überwindung der kapitalistischen Machtund Besitzverhältnisse" anzugehen. So zeigt sich die Partei aus taktischen Gründen zwar besorgt über die ungünstige wirtschaftliche Entwicklung in der Bundesrepublik Deutschland; in Wirklichkeit kommen ihr alle aus dieser Situation erwachsenden Probleme gelegen, da sie sich davon eine Verschlechterung der sozialen Bedingungen und damit auch ein Aufleben des nach ihrer Vorstellung unerläßlichen "harten Klassenkampfes" verspricht, der schließlich zur "Erringung der politischen Macht der Arbeiterklasse", dem eigentlichen Fernziel führen soll. DKP-Mitglieder zeigen Die DKP versuchte jahrelang mit ihrem vordergründigen Besich militanter kenntnis, sie stehe "auf dem Boden des Grundgesetzes", und der Distanzierung von militanten Aktionen der "Neuen Linken" den Eindruck zu erwecken, sie verfolge ihre Ziele ausschließlich mit legalen Mitteln und lehne Gewaltanwendung ab. Zumindest seit 1979 zeigen sich aber Angehörige der DKP und ihrer Nebenorganisationen bei eigenen Aktionen erkennbar militanter und beteiligen sich auch vermehrt an rechtswidrigen Aktivitäten anderer Gruppen. Die Partei scheut sich inzwischen auch nicht mehr, sich zu dieser Taktikänderung offen zu bekennen und sie zu rechtfertigen. So bewertet sie rechtswidrige Handlungen bei Hausbesetzungen oder bei Aktionen gegen die Erweiterung des Frankfurter Flughafens als notwendige und legitime Kampfformen zur Durchsetzung "demokratischer und sozialer Rechte". Unmißverständlich vertraten führende DKP-Funktionäre wiederholt die Auffassung, daß Formen und Ausmaß der Gewaltanwendung davon abhängen, ob sie die Bewegung fördern und neue Kräfte mobilisieren oder nicht. Im Parteiorgan "UNSERE ZEIT" (UZ) vom 31. März 1982 wurde hierzu bemerkt: " . . . Für uns Marxisten bedeutet .Gewalt' einfach ,Aus63 Übung von Druck'. Sie ist in diesem Sinne ein spezifi-

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Kader stützen konnte, die sich nach dem Verbot der "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) durch Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 17. August

sches Mittel zur Durchsetzung von Klasseninteressen. Je nach Ziel und Inhalt der Gewaltausübung gibt es reaktionäre und fortschrittliche Gewalt. Zugleich gibt es friedliche und nichtfriedliche Formen der Gewalt..." Der Vorsitzende der DKP, Herbert MIES, hatte bereits 1981 in einer Grundsatzrede die Bereitschaft seiner Partei, in bestimmten Situationen auch Gewalt anzuwenden, in einer bis dahin nicht gekannten Offenheit bekräftigt: "Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht. Wo Macht vor Recht geht, da muß man sich gegen die Macht des Unrechts wehren. Wo praktiziertes Notstandsgesetz das Grundgesetz beugt, da sollte man in der Antwort darauf und in der Wahl demokratischer Gegenaktionen genauso wenig pingelig sein, wie es ADENAUER im Kampf gegen die Demokratie war. Da fragt man nicht lange: Darf man das? Da sollte man in der Tat Demokratie wagen." 5.1.2 Organisation, Mitgliederentwicklung und Finanzierung Seit ihrer "Neukonstituierung" am 26. September 1968 in Frankfurt am Main ist die DKP bemüht, zu einer "Massenpartei" zu werden. Zunächst vollzog sich die organisatorische Ausweitung auch außerordentlich rasch, weil sich die neue Partei auf die illegalen Kader stützen konnte, die sich nach dem Verbot der "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) durch Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 17. August 1956 gebildet hatten. Die bundesweit noch bestehenden Organisationsreste bildeten den Grundstock der DKP. Dies hat dazu beigetragen, daß sich die Partei in DKP bleibt stärkste wenigen Jahren zur stärksten linksextremistischen Organilinksextremistische sation in der Bundesrepublik Deutschland entwickelte, Organisation wenngleich der weiter erhoffte Mitgliederzuwachs sich seit einigen Jahren deutlich abgeschwächt hat. Zwar behauptet die DKP-Führung noch immer, die Partei wachse stetig, doch entspricht dies nicht mehr der tatsächlichen Entwicklung (siehe grafische Darstellung). Auch 1982 ging die Partei von dieser Darstellung nicht ab und wies einen neuerlichen Zuwachs von angeblich 1150 Mitgliedern aus. Der Parteivorsitzende Herbert MIES bezifferte im Oktober 1982 in Düsseldorf die Mitgliederstärke der DKP mit "nahezu 50 000 Kommunisten" (im Jahre 1981 war die Gesamtzahl noch mit 48 856 Personen angegeben worden). Allein anläßlich des UZ-Pressefestes, das in der Zeit vom 18. bis 20. Juni 1982 in Duisburg veranstaltet wurde, sollen mehr als 300 neue Mitglieder gewonnen worden sein. Nach internen Informationen aus verschiedenen Parteigliederungen erfüllte aber der Ende 1982 zum Abschluß gebrachte Mitgliederwettbewerb mit Sicherheit nicht die ur64

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Partei 136 f. Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee (TIKKO) 126 Türkische Kommunistische Partei (TKP) 125 Türkische Kommunistische Partei/MarxistenLeninisten (TKP/ML) 126, 130 Türkische

Seite Rote Hilfe Deutschlands e. V. (RHD) 60 Roter Morgen 59 Roter Pfeil 87 Samisdat Publishers Ltd. 106 f. s'Blättle 47 SIEG 104 SIEG Aktuell-Jugend-Presse-Dienst 104 Sozialistische Arbeitergruppe (SAG) 61 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 75 ff. Sozialistische Liga 61 Sozialistischer Hochschulbund (SHB) 86 Spartacusbund 62 Südwest-Kontakte 83 Schrittmacher 68 schwarzer FADEN 51 Stadtstreicher 49 Stadtzeitung für Freiburg 48 Studentenföderation der Türkei in Deutschland e. V. (ATÖF) 127 The Liberty Bell 107 Trotzkistische Liga Deutschlands (TLD) 61 TUDEH-Partei 136 f. Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee (TIKKO) 126 Türkische Kommunistische Partei (TKP) 125 Türkische Kommunistische Partei/MarxistenLeninisten (TKP/ML) 126, 130 Türkische Union Europa e. V. 134 Türkische Volksbefreiungspartei - Front (THKP-C) 126,128 U Union der Islamischen Studentenvereine in Europa (UISA) 135 Union Iranischer Studenten in der Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin (U.I.S.) 137 UNSERE ZEIT (UZ) 63, 68, 70 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) 70, 79, 81 f. Vereinigung für revolutionäre Volksbildung (VrV) 57

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gehört in die Partei der Arbeiterklasse, in die Deutsche Kommunistische Partei! Nicht aussteigen, sondern einsteigen und denen da oben

gandakampagne versucht, aus den anhaltenden wirtschaftlichen Schwierigkeiten und der damit einhergehenden hohen Arbeitslosigkeit Nutzen zu ziehen. Gerade durch die politische Beeinflussung von Jugendlichen und Schülern versprach sich die DKP neue Anhänger für die Partei: "OHNE ARBEIT GEHSTE KAPUTT. Hauptschüler beißen die Hunde. Ausbildungsplatz Glückssache. Abiturienten wollen die letzte Klasse dreimal machen. Weder Ausbildungsnoch Studienplatz in Aussicht. Hat man dennoch studiert, liegt man auf der Straße. 30 000 Lehrer zum Beispiel. Was ist das für ein System, das die Jugend auf den Müll wirft? Muß man dieses System bekämpfen, für ein anderes eintreten? Für den Sozialismus? In der DDR hat gewiß nicht jeder Jugendliche seinen, aber jeder einen Ausbildungsplatz und Arbeitslosigkeit ist dort ein Fremdwort. Junge Arbeiter, Lehrlinge, Schüler und Studenten, die das kapitalistische System satt haben, die von den kapitalhörigen Parteien angeekelt sind, die nach Solidarität suchen, nach Formen des aktiven Widerstandes - diese Jugend gehört in die Partei der Arbeiterklasse, in die Deutsche Kommunistische Partei! Nicht aussteigen, sondern einsteigen und denen da oben die Zähne zeigen. Werde Genosse in der DKP!" ^ Werbeparole der DKP i>^ Die in 12 Bezirksorganisationen gegliederte DKP wird vom Parteivorstand in Düsseldorf straff geführt. Die für BadenWürttemberg zuständige DKP-Bezirksorganisation in Stuttgart leitet unverändert 23 Kreisorganisationen an: 66

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_ Die orthodoxen Kommunisten sind seit

_ Die orthodoxen Kommunisten sind seit Jahren auf erhebliche finanzielle Zuwendungen aus der DDR angewiesen, da eine Finanzierung - des umfangreichen Parteiapparates mit vielen hauptamtlichen Funktionären und Mitarbeitern, - der weiter wachsenden Reisetätigkeit führender Funktionäre im Inland, in die DDR sowie ins Ausland, - der bei keiner anderen linksextremistischen Organisation festzustellenden aufwendigen Propagandatätigkeit, - der beträchtlichen Wahlkampfkosten, die anläßlich von Bundestags-, Landtags-, Bürgerschaftsund Kommunalwahlen entstanden, - der zahlreichen Großveranstaltungen und zentralen Kundgebungen aus eigenen Mitteln (1982 angeblich über 15 Millionen DM) Weiterhin hohe auch nicht annähernd zu bewerkstelligen ist. Wiederholte finanzielle Zuwendungen Behauptungen der Partei, sie erhalte keinerlei Zuwendunaus der DDR gen von dritter Seite, sind unrichtig. Vielmehr liegen zuverlässige Anhaltspunkte dafür vor, daß der DKP im Jahre 1982 teils unmittelbar, teils auf indirektem Wege finanzielle Mittel in Höhe von etwa 60 Millionen DM von der DDR zugewendet worden sind. 5.1.3 Publikationswesen und Schulung Die DKP stützt sich auf ein über Jahre hinweg aufgebautes breitgefächertes Pressewesen. Das wichtigste Publikationsmittel ist das seit 1969 erscheinende Parteiorgan "UNSERE ZEIT" (UZ). Trotz intensiver Werbekampagnen sanken alierZahl der DKP-Kleinzeitungen in Baden-Württemberg (Zahlen in Klammern: Stand 1981) Ortsund StadtBetriebsHochschulzeitungen zeitungen Zeitungen 33 (46) 33 (28) 7 (7) dings die UZ-Auflage seit 1980 auf nunmehr täglich etwa 25 000 (1980: ca. 30 000), die Auflage der Wochenendausgabe auf etwa 50 000 (1980: 60 000) Exemplare ab. Ferner gibt der Parteivorstand der DKP - die Zweimonatszeitschrift "Marxistische Blätter" - die Zeitschrift "praxis" - den "DKP-infodienst" und - die "DKP-Iandrevue" heraus. Auf regionaler Ebene verbreitet der DKP-Bezirksvorstand Baden-Württemberg - den "Schrittmacher" - Wettbewerbs-Info der DKP BadenWürttemberg 68

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Publikation "DKP - das argument". Die DKP legt - wie alle kommunistischen Parteien - großen Wert auf die Schulung ihrer Mitglieder und Funktionäre
Partei als eine "der wichtigsten organisationspolitischen Aufgaben" der Grundeinheit. Im Jahre 1982 sind hierbei Themen wie "Grundsätze kommunistischer Bündnispolitik
Rahmen der "Marxistischen Betriebsarbeiterschulen" eingerichtet worden. Einen Großteil der parteiinternen Bildungsarbeit übernimmt seit Jahren die überregional organisierte "Marxistische Arbeiterbildung
örtlichen Bildungsgemeinschaften vermitteln in "Abendschulen" zahlreiche Themenkomplexe aus orthodox-kommunistischer Sicht. Besondere Aufmerksamkeit wird der Schulung bewährter Mitglieder und Funktionäre
Leverkusen - "Friedrich-Engels-Zentrum" in Wuppertal - SED-Parteischule "Franz Mehring" in Berlin-Ost - "Institut für Gesellschaftswissenschaften" beim Zentralkomitee der KPdSU

- den "PRESSESPIEGEL DKP BADEN-WÜRTTEMBERG" - das "DKP-INFO für Arbeiter und Angestellte" und - die Publikation "DKP - das argument". Die DKP legt - wie alle kommunistischen Parteien - großen Wert auf die Schulung ihrer Mitglieder und Funktionäre, um deren "politisch ideologisches Niveau" stetig anzuheben. In dem Beschluß des Präsidiums des Parteivorstandes zum Bildungsjahr 1982/83 heißt es hierzu: Stärker denn je sind wir Kommunisten gefordert, die Stimme der Wahrheit zu erheben! Schneller denn je müssen wir uns Durchblick verschaffen! Umfassender denn je müssen wir uns mit den Grundlagen gesellschaftlicher Prozesse und Entwicklungen vertraut machen..." Die "Bildungsarbeit" der DKP beginnt auf örtlicher Ebene mit der regelmäßigen Durchführung von Bildungsabenden. Diese eher allgemein gehaltene Schulung bezeichnet die Partei als eine "der wichtigsten organisationspolitischen Aufgaben" der Grundeinheit. Im Jahre 1982 sind hierbei Themen wie "Grundsätze kommunistischer Bündnispolitik in demokratischen Bewegungen" oder "Reallohnverlust, Massenarbeitslosigkeit und ihre Ursachen. Zu Fragen der marxistischen Mehrwertslehre" behandelt worden. Auf der Ebene der Bezirksorganisation sind zusätzlich sogenannte Zirkel zum Studium der THÄLMANN-Biographie und einjährige Kurse im Rahmen der "Marxistischen Betriebsarbeiterschulen" eingerichtet worden. Einen Großteil der parteiinternen Bildungsarbeit übernimmt seit Jahren die überregional organisierte "Marxistische Arbeiterbildung" (MAB). Ihre etwa hundert örtlichen Bildungsgemeinschaften vermitteln in "Abendschulen" zahlreiche Themenkomplexe aus orthodox-kommunistischer Sicht. Besondere Aufmerksamkeit wird der Schulung bewährter Mitglieder und Funktionäre gewidmet. Ihnen werden Kurse bis zu einem Jahr Dauer an folgenden Schulungsstätten angeboten: - "Institut für Marxistische Studien und Forschungen e. V." (IMSF) in Frankfurt am Main - "Karl-Liebknecht-Schule" der DKP in Leverkusen - "Friedrich-Engels-Zentrum" in Wuppertal - SED-Parteischule "Franz Mehring" in Berlin-Ost - "Institut für Gesellschaftswissenschaften" beim Zentralkomitee der KPdSU in Moskau. 5.1.4 Verlage und Druckereien DKP stützt sich auf breiDie DKP stützt sich seit Jahren auf eine große Zahl von Verte Palette von Verlagen lagen und Buchhandlungen, die ihr eng verbunden sind. und Druckereien Eine herausragende Rolle kommt hierbei der im Jahre 1969 gegründeten "Arbeitsgemeinschaft sozialistischer und demokratischer Verleger und Buchhändler" zu, die ihren Sitz 69 in Hamburg hat. Ihr gehören 18 Verlage oder verlagsähnli-

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Verlag GmbH" in Neuss, die als "Hausdruckerei" der Partei gelten kann, erscheinen das DKP-Zentralorgan "UNSERE ZEIT" (UZ), ferner
Auflage: 16 000) herausgibt und zahlreiche Kommunisten und Funktionäre kommunistisch beeinflußter Organisationen zu seinen Autoren zählt

Karl-Liebknecht-Schule der DKP Am Stadtpark 68, 5090 Leverkusen 1 Telefon (0214) 4 5 4 1 8 che Einrichtungen sowie 35 "collectiv"-Buchhandlungen an. Vorsitzender dieser Arbeitsgemeinschaft ist ein Mitglied des Parteivorstands der DKP. Die überwiegend in Hochschulstädten eingerichteten und von DKP-Mitgliedern geleiteten ,,collectiv"-Buchhandlungen leisten - so wird in der DKPZeitschrift "praxis" betont - in der "ideologischen Unterstützung der praktischen Öffentlichkeitsund Massenarbeit aller fortschrittlichen Kräfte einen wichtigen Beitrag" und bieten mit ihrem breitgefächerten Angebot an Büchern, Zeitschriften, Zeitungen und Schallplatten "eine große Anzahl guter Waffen im ideologischen Kampf". Die Produktion der Verlage ist vorrangig auf die einzelnen "Kampffelder" der Partei ausgerichtet und deckt diese auch weitgehend ab. Bei der "Plambeck & Co. Druck und Verlag GmbH" in Neuss, die als "Hausdruckerei" der Partei gelten kann, erscheinen das DKP-Zentralorgan "UNSERE ZEIT" (UZ), ferner die "Deutsche Volkszeitung" (Sprachrohr der "Deutschen Friedens-Union" -DFU-) sowie "die tat" (Organ der "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" -VVN-BdA-). Zu nennen sind weiter der "Verlag Marxistische Blätter" in Frankfurt am Main, bei dem das zweimonatlich erscheinende theoretische Organ der DKP "Marxistische Blätter" (Auflage: über 7000 Exemplare) gedruckt wird, sowie der "Pahl-Rugenstein-Verlag" in Köln, der unter anderem die "Blätter für deutsche und internationale Politik" (Auflage: 16 000) herausgibt und zahlreiche Kommunisten und Funktionäre kommunistisch beeinflußter Organisationen zu seinen Autoren zählt.

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Nach Bildung der neuen Bundesregierung verstärkte die Partei die Kampagne gegen den angeblichen "sozialpolitischen Kahlschlag" und forderte dazu
mehr oder weniger an der Tagesordnung. Im Mittelpunkt der kommunistischen Agitation im Lande stand die Entlassung eines Nagolder Lehrers
unverändert als ihr Hauptziel, unter der Führung der "Partei der Arbeiterklasse" die "sozialistische Bundesrepublik Deutschland" zu schaffen. Die "freundschaftliche Verbundenheit

DKP nutzt aktuelle wirttige" ansprechen und mittels vordergründiger Parolen und schaftliche SchwierigVersprechungen für ihre Nahziele gewinnen zu können. Dakeiten für ihre Agitation bei versuchte sie nicht ohne ein gewisses taktisches Geschick, sowohl die staatliche Sparpolitik als auch die unter bestimmten Voraussetzungen ins Auge gefaßte NATONachrüstung gegen die wachsende Zahl der Arbeitslosen auszuspielen. Das Motto "Wehrt Euch! Gegen Rotstift und Raketen! Für Arbeitsplätze!" verdeutlicht den agitatorischen Ansatz der DKP. Nach Bildung der neuen Bundesregierung verstärkte die Partei die Kampagne gegen den angeblichen "sozialpolitischen Kahlschlag" und forderte dazu auf, die "antisozialen Kräfte, die die einseitige Abwälzung der Krisenlasten auf die Schultern der Arbeiter und Angestellten betreiben", zu bekämpfen. Weiter Polemik gegen Die von der DKP und vor allem von der "Deutschen Friedie Überprüfung der dens-Union" (DFU) seit 1972 betriebene Kampagne gegen Verfassungstreue die sogenannten Berufsverbote wurde im Jahre 1982 unvermindert fortgesetzt. Verunglimpfungen von Mitgliedern der Landesregierung sowie von Bediensteten einzelner Oberschulämter waren mehr oder weniger an der Tagesordnung. Im Mittelpunkt der kommunistischen Agitation im Lande stand die Entlassung eines Nagolder Lehrers aus dem Schuldienst, die vom Disziplinarsenat beim Disziplinarhof Baden-Württemberg am 25. November 1982 bestätigt wurde. 5.2 "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) Die überaus eng mit der DKP verflochtene "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) betrachtet es unverändert als ihr Hauptziel, unter der Führung der "Partei der Arbeiterklasse" die "sozialistische Bundesrepublik Deutschland" zu schaffen. Die "freundschaftliche Verbundenheit" mit der DKP sowohl in programmatischer als auch in persoSDAJ unterstützt DKP neller Hinsicht wurde auf dem VII. Bundeskongreß der SDAJ gen den bedingungslos im März 1982 in Düsseldorf erneut bekräftigt. Die Delegieroelbeschluß ten bestätigten Werner STÜRMANN, der Mitglied des DKPParteivorstands ist, als Bundesvorsitzenden. STÜRMANN erklärte in seinem Rechenschaftsbericht: " . . . Die SDAJ ist ein revolutionärer Arbeiterjugendverband. .. Wir wollen, daß das Nein zu dem, was ist und was droht, gefestigt wird und ein Ja zur einzig möglichen Alternative, zum Sozialismus wird. Das genau ist unsere Aufgabe als marxistischer Arbeiterjugendverband. Nur wenn wir die Ideen von MARX, ENGELS und LENIN in die Bewegung tragen, gewinnen sie die Sprengkraft, die zur Überwindung der kapitalistischen Gesellschaftsordnung notwendig ist..." 75

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systematischen Elternarbeit und der Orientierung auf die Stärkung der Partei, der Jungen Pioniere und der SDAJ zu verbinden
bemüht waren, die Organisation im Rahmen der kommunistischen Bündnispolitik auch in den "Friedenskampf" einzube78

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