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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 53 im Verfassungsschutzbericht 1989 Bayern
  • Linksextremistischer Einfluß auf die "Anti-AKW-Bewegung", "Friedensbewegung" und "Antifaschismus"-Kampagne Der Einfluß der Linksextremisten auf die "Anti-AKW-Bewegung
51 Entwicklung gewaltbereiter Kleingruppen voranzutreiben. Die unbekannten Verfasser, die sich selbst als "militante Gruppe aus dem autonomen Spektrum" bezeichneten, nannten als nachahmenswerte Beispiele die Aktionen der "Roten Zora" gegen einen Textilkonzern und die "Flüchtlingskampagne" der Revolutionären Zellen. Eine weitere diesem Bereich zuzurechnende Publikation ist die konspirativ verbreitete, militante autonome Druckschrift "radikal", von der 1989 vier Ausgaben (Nr. 136 bis 139) erschienen. Als Themen waren u.a. ausführlich der zehnte kollektive Hungerstreik inhaftierter terroristischer Gewalttäter und Arbeitsbzw. Ermittlungsmethoden der Polizei und Staatsanwaltschaften mit diesbezüglichen Verhaltensmaßregeln für Betroffene abgehandelt. In sehr umfangreichen Beiträgen wurde auch zu Aktionen und Anschlägen gegen einen Mineralölkonzern aufgerufen, der ein "wunderbares Angriffsziel" für "radikale Linke" in der Bundesrepublik Deutschland darstelle. In diesem Zusamenhang waren erneut detaillierte Anleitungen und Schaltskizzen zum Bau von Brandsätzen und Zeitzündern abgedruckt. 4. Linksextremistischer Einfluß auf die "Anti-AKW-Bewegung", "Friedensbewegung" und "Antifaschismus"-Kampagne Der Einfluß der Linksextremisten auf die "Anti-AKW-Bewegung" Einflußnahme ging 1989 weiter zurück. Maßgebend hierfür war in erster Linie die weiterhin rückläufig Einstellung der Bauarbeiten für die Wiederaufarbeitungsanlage in Wackersdorf (WAW). Für viele Extremisten war damit das Ziel ihres Widerstandes gegen dieses Projekt erreicht. Andere linksextremistische Gruppierungen dagegen werteten die Einstellung des Baues lediglich als Teilerfolg, weil damit noch kein Ausstieg aus dem "Bonner Atomprogramm" verbunden sei. Durch die Verarbeitung von Kernbrennstäben aus deutschen Atomkraftwerken im französischen La Hague werde außerdem eine neue "Nuklearachse BonnParis" aufgebaut. Der "BRD-Imperialismus" sei damit dem "Traum" von eigenen Atomwaffen einen Schritt näher gekommen. Unter diesen Umständen forderten insbesondere Gruppierungen der Neuen Linken, den Protest gegen die Kernkraftwerke unvermindert fortzuführen. Von autonomen Gruppierungen und anderen militanten KernkraftAblehnende gegnern, die 1986/87 Hauptträger der aggressiven Militanz gegen Haltung der die WAW waren, gingen 1989 kaum noch Aktivitäten aus. Ihre PasAutonomen sivität begründeten sie vor allem damit, daß die "Anti-AKW-Bewegung" den Widerstand zu lasch betreibe. Die Autonomen konnten auch die von ihnen erhobene Forderung auf Zusammenlegung der inhaftierten terroristischen Gewalttäter nicht in die "Anti-AKW-Bewegung" einbringen, weil sich bürgerliche Initiativen dagegen verwahrten. Trotzdem beteiligte sich eine Gruppe von 150 Autonomen
Seite 17 im Verfassungsschutzbericht 2004 Bund
  • Hilfe e. V." (RH) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 166 V. Aktionsfelder. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 168 1. "Antifaschismus" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 168 2. Proteste gegen Sozialund Arbeitsmarktreformen der Bundesregierung
15 1.2 Extremistische Strukturen in der Partei . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 147 1.3 Teilnahme an Wahlen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 152 1.4 Zusammenarbeit mit deutschen Linksextremisten außerhalb der Partei . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 153 1.5 Internationale Verbindungen der Partei . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 154 2. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und Umfeld. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 156 2.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 156 2.2 Organisationen im Umfeld der DKP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 159 3. Trotzkistische Gruppen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 61 3.1 Gruppe "Linksruck" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 61 3.2 "Sozialistische Alternative" (SAV). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 163 3.3 Deutsche Anhänger der "Internationalen Arbeitnehmerverbindung" (IAV) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 164 4. "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . 165 5. "Rote Hilfe e. V." (RH) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 166 V. Aktionsfelder. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 168 1. "Antifaschismus" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 168 2. Proteste gegen Sozialund Arbeitsmarktreformen der Bundesregierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 172 3. Kampagne von Linksextremisten gegen Kernenergie. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 175 4. Entwicklung der "Anti-Globalisierungsbewegung" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 177 VI. Agitationsund Kommunikationsmedien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 178 1. Verlage, Vertriebe und periodische Publikationen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 178 2. Internet . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 179 Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern I. Überblick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 184 II. Übersicht in Zahlen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 190 1. Organisationen und Personenpotenzial . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 190 2. Extremistische Strafund Gewalttaten aus dem Bereich der "Politisch motivierten Ausländerkriminalität" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 192 III. Ziele und Aktionsschwerpunkte einzelner Gruppen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 195 1. Araber . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 195 1.1 "Al-Qaida" (Die Basis)/"Mujahedin"-Netzwerke (Kämpfer für die Sache Allahs)/"Ansar Al-Islam" (AAI; Anhänger/Gefolge des Islam). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 195 1.2 Algerische islamistische Gruppen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 202 1.3 "Muslimbruderschaft" (MB)/"Islamische Zentren" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 203
Seite 120 im Verfassungsschutzbericht 1989 Bayern
  • gebrauchen. Abschließend rief der Verfas ser dazu auf, im antifaschistischen Kampf die Revolution vorzube reiten. In einer weiteren Flugschrift
118 Aus Anlaß des Todestages des TKP/ML-Gründers Ibrahim Kaypakkaya (18. Mai 1973) trafen sich am 13. Mai in Nürnberg rund 700 Personen zu einer als "Kulturveranstaltung" angekündigten Gedenkfeier. Ein Redner kritisierte den in der letzten Zeit bei der TKP/ML feststellbaren Mitgliederschwund und rief zum Kampf ge gen die "Faschisten" im türkischen Parlament auf. An einer weite ren Gedenkveranstaltung für den Parteigründer der TKP/ML am 20. Mai in Moosburg nahmen rund 300 Personen teil. In einer Flugschrift vom Juni 1989 rief die TKP/ML zur Fortsetzung und Ausweitung des Guerillakampfes in der Türkei auf. Alle Revo lutionäre sollten sich der TIKKO anschließen, da die Zeit des An griffs gekommen sei. Mit der kurdischen Nation erkläre sich die TKP/ML solidarisch. Sie unterstütze die nationale Bewegung unter der Führung der PKK gegen den "Imperialismus" und gegen den türkischen Staat. Am Morgen des 19. August stellte die Polizei vor dem Türkischen Generalkonsulat in München eine Bombenattrap pe und ein Transparent fest, auf dem die TKP/ML und die TIKKO eine Generalamnestie für politische Gefangene in der Türkei for derten. Bolsevik Partizan Die Spaltergruppe "Bolsevik Partizan" der TKP/ML propagierte im ruft zur Revolution Frühjahr 1989 in einem im Bundesgebiet verbreiteten Flugblatt den in der Türkei und Kampf gegen den "westdeutschen Imperialismus, Revanchismus zur Zerschlagung und Militarismus". Der SS 129a StGB sowie die Notstandsund die des Imperialismus Ausländergesetzgebung seien geeignet, die Grundrechte abzu auf schaffen und durch faschistische Maßnahmen zu ersetzen. Der auf revanchistischer Grundlage gegründete westdeutsche imperialisti sche Staat fördere faschistische Gruppen und halte diese für seine Zwecke bereit, um zu gegebener Zeit auf sie zurückzugreifen und sie als Stoßtruppen zu gebrauchen. Abschließend rief der Verfas ser dazu auf, im antifaschistischen Kampf die Revolution vorzube reiten. In einer weiteren Flugschrift mit dem Titel "Die blutigen fa schistischen Diktaturen des Imperialismus und seiner Handlanger werden durch die Revolution gestürzt werden!" hieß es, die demo kratische Volksrevolution unter Führung der Arbeiterklasse in der Türkei sei der einzige Weg, um den "faschistischen" Staat zu zer schlagen und der Abhängigkeit vom Imperialismus ein Ende zu bereiten. Der westdeutsche Imperialismus sei einer der Hauptunterstützer faschistischer Juntas und einer der Todfeinde der Völker der Türkei und der ganzen Welt. Es gelte daher die Parole "Tod dem westdeutschen Imperialismus!". Die 1976 gegründete Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e.V. (ATIF) vertritt das Gedankengut der TKP/ML. Meinungsverschiedenheiten über den richtigen Zeitpunkt für einen gewaltsamen Umsturz in der Türkei führten -- entsprechend der Entwicklung bei der TKP/ML -- im Jahre 1981 zur Spaltung der ATIF in die Gruppen "Partizan" und "Bolsevik Partizan". Örtliche
Seite 133 im Verfassungsschutzbericht 1989 Bayern
  • Hungerstreik der Inhaftierten der RAF und den Themenbereichen "Asylpolitik", "Antifaschismus", "Südafrika" und "Häuserräumung". Bevorzugte Angriffsziele waren Konzerne, Kaufhäuser und Geldinstitute
131 Darüber hinaus war die Gefährdungslage gekennzeichnet von Die Mehrzahl der einer zwar bundesweit rückläufigen, aber immer noch besorgniserAnschläge ist miliregend hohen Zahl teilweise schwerster Brandund Sprengstofftanten Autonomen anschläge, die dem RAF-Umfeld, in der Mehrzahl jedoch Gruppen und Anarchisten zuzurechnen und Einzeltätern aus dem militanten autonomen und anarchistischen Spektrum zuzurechnen waren. "Begründet" wurden zahlreiche Anschläge mit dem Hungerstreik der Inhaftierten der RAF und den Themenbereichen "Asylpolitik", "Antifaschismus", "Südafrika" und "Häuserräumung". Bevorzugte Angriffsziele waren Konzerne, Kaufhäuser und Geldinstitute. Erklärtes Ziel aller in der Bundesrepublik Deutschland agierenden linksextremistischen Terrorgruppen ist die gewaltsame Zerschlagung der gegenwärtigen Staatsund Gesellschaftsordnung, in der sie ein Instrument zur Durchsetzung weltweiter kapitalistischer und imperialistischer Ausbeuterinteressen sehen. Keine der genannten Gruppen bietet eine realistische Perspektive für die Zeit nach der angestrebten Revolution. Alle nennen als Ziel eine "herrschaftsfreie Gesellschaft". Vielfach geben sie vor, das Bild der späteren Gesellschaft schäle sich erst nach und nach im Kampf gegen das herrschende System heraus. Für die Existenz einer rechtsterroristischen Vereinigung in Bayern Derzeit keine gibt es derzeit keine Hinweise. Fehlende organisatorische StruktuHinweise auf ren dürfen aber nicht über die Gefährlichkeit und Unberechenbarrechtsterroristikeit rechtsterroristischer Gewalttäter hinwegtäuschen. Den Nährsche Vereinigung boden hierfür bilden hauptsächlich neonazistische Gruppierungen. in Bayern Die von diesem Bereich ausgehende Gefährdung verdeutlicht auch ein Taschenbuch, welches im September bei einem Neonazi und ehemaligen Mitglied der seit Februar 1989 verbotenen Nationalen Sammlung (NS) in Stegaurach, Landkreis Bamberg, aufgefunden wurde. Es war als Anleitung zur Herstellung und zum Gebrauch explosiver Stoffe sowie von Brandsätzen vertrieben worden. Die Bedrohung der inneren Sicherheit durch ausländische TerroriBedrohung sten hielt unvermindert an. Dies wurde deutlich durch die Anschlädurch ausländische ge der "Provisional Irish Republican Army" (PIRA) auf Angehörige Terrorgruppen hält und Einrichtungen der britischen Rheinarmee. Bei diesen Anschlägen wurden vier britische Soldateri sowie ein sechs Monate altes Kleinkind und die Ehefrau eines Soldaten ermordet. Erhöhte Aufmerksamkeit ist auch gegenüber der militanten linksextremistischen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) geboten, deren meist konspiratives Verhalten terroristische Ansätze aufweist. Gegen mehrere Angehörige dieser Gruppe ist derzeit vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf ein Strafverfahren wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung innerhalb der PKK und weiterer Straftaten anhängig. Daß die Bundesrepublik Deutschland weiterhin Austragungsort von Konflikten ist, die in den Heimatländern von Ausländern bestehen, zeigt auch die Ermordung von zwei der Volks-
Seite 242 im Verfassungsschutzbericht 2009 Niedersachsen
  • Verbund mit anderen linksextremistischen Gruppierungen auch an Kundgebungen zum Antifaschismus und Antimilitarismus und unterstützte am 25. März eine Demonstration gegen
242 Linksextremismus Die FAU fordert in diesem Redebeitrag den Systemwechsel: "Wir brauchen soziale Bewegungen in allen wesentlichen gesellschaftlichen Bereichen, die die Kraft entwickeln, die Transformation in eine selbstorganisierte, herrschaftsund kapitalismusfreie Gesellschaft voranzutreiben. Und nicht vergessen: nicht nur Nazis gehören auf den Müllhaufen der Geschichte, machen wir mit dem Kapitalismus gleich weiter. Wir sind nicht Volk - Wir sind Klasse! Für den libertären Kommunismus und die politische Anarchie!" Die FAU Hannover beteiligte sich im Verbund mit anderen linksextremistischen Gruppierungen auch an Kundgebungen zum Antifaschismus und Antimilitarismus und unterstützte am 25. März eine Demonstration gegen auslaufende Verträge von Leiharbeitern beim Volkswagenwerk in Hannover. Themenschwerpunkt der FAU Braunschweig, die auch für die Regionalkoordination Nord145 zuständig ist, war 2009 neben der Gewerkschaftsarbeit eine Protestkundgebung am 17. Oktober gegen die Inhaftierung von sechs serbischen Anarchosyndikalisten in Belgrad unter dem Motto: "Gegen die Kriminalisierung politisch aktiver Menschen durch Terrorismusparagraphen". 145 Bundesweit bestehen vier Regionalkoordinationen: Nord (mit Sitz in Braunschweig), Süd (Neustadt/Weinstraße), West (Duisburg), Ost (Magdeburg).
Seite 234 im Verfassungsschutzbericht 2009 Niedersachsen
  • Arbeit an den Schulen neben antimilitaristischen Schwerpunkt der und antifaschistischen Aktionen großes Gewicht beizuSDAJ messen. Die marxistische Bildungsarbeit
234 Linksextremismus Job-Centern zu starten. Man wolle möglichst viele Schulen zu "bundeswehrfreien Zonen" erklären. Ferner unterstützte man den bundesweiten Bildungsstreik der Schülerinnen und Schüler vom 15. bis 20. Juni. In ihrer Handlungsorientierung für die Jahre 2009 bis 2011 legte die SDAJ fest, Arbeit an Schulen " ... der Arbeit an den Schulen neben antimilitaristischen Schwerpunkt der und antifaschistischen Aktionen großes Gewicht beizuSDAJ messen. Die marxistische Bildungsarbeit und die internationale Solidarität soll ausgebaut werden. Alle Gruppen seien aufgerufen mehr in die Öffentlichkeit zu gehen." (UZ vom 20. März, S. 1) Über die Interessenvertretungen an den Schulen wolle die SDAJ ihre Positionen darlegen und eine festere Verankerung in der jüngeren Generation, als Basis für die Gewinnung neuer Aktivisten, erreichen. "Denn wer heute ein engagierter Schülervertreter sei, hat gelernt sich für die Interessen Anderer einzusetzen und wird dies später auch für die Arbeiterklasse in den Betrieben tun." (UZ vom 20. März, S. 7) Zum niedersächsischen Landesverband der SDAJ gehören Ortsgruppen in Braunschweig, Bremen, Göttingen, Hannover und Oldenburg. AMS Bündnis von IntelliEbenfalls zur Nachwuchsgewinnung nutzt die DKP die ihr genz und Arbeitern nahe stehende Assoziation Marxistischer StudentInnen (AMS), wird angestrebt die sich selbst als die einzige bundesweite marxistische Studentenorganisation sieht. Sie versteht sich als Nachfolgerin des Marxistischen Studentenbunds Spartakus (MSB). Noch aus dieser Zeit stammt die politische Taktik der "gewerkschaftlichen Orientierung." Damit ist das Bündnis von Intelligenz (Akademikern) und Arbeitern gemeint. Die AMS versteht sich dabei als Angebot, bisher voneinander isoliert wirkende Aktive und Gruppen zusammen zu bringen. So sollen bereits gemachte Erfahrungen für alle Beteiligten nutzbar gemacht werden.
Seite 165 im Verfassungsschutzbericht 1989 Bayern
  • Verfolgten des Naziregimes - Bund (VVN-BdA) 36 der Antifaschisten in der Bundesrepublik Deutschland Verlag Hohe Warte -- Franz von Bebenburg
163 Union islamischer Studentenvereine in Europa (U.I.S.A.) 125 Unsere Zeit (UZ) 26 Verband der Islamischen Vereine und 121 Gemeinden e.V. Köln Verband Griechischer Gemeinden in der Bundes(OEK) 125 republik Deutschland und West-Berlin Verband Griechischer Studentenvereine in der (OEFE) 125 Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin Verein Palästinensischer Arbeiter München (VPA) 108 Verein patriotischer Künstler Kurdistans in der (HUNERKOM) 114 Bundesrepublik Deutschland e.V. Verein zur Förderung des studentischen 38 Pressewesens e.V. Vereinigte Kommunistische Partei der Türkei (TBKP) 117 Vereinigte Sozialistische Partei (VSP) 37 Vereinigung der neuen Weltsicht in Europa e.V. (AMGT) 122 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund (VVN-BdA) 36 der Antifaschisten in der Bundesrepublik Deutschland Verlag Hohe Warte -- Franz von Bebenburg KG 97 Verlagsund Vertriebsgesellschaft mbH (VVG) 28 Volksbefreiungsarmee Kurdistans (ARGK) 112 Volksbewegung für Generalamnestie (VOGA) 80 Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) 123 Volksfront für die Befreiung Palästinas -- (PFLP-GC) 124 Generalkommando Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg (VOLKSFRONT) 60 Volkssozialistische Bewegung Deutschlands / Partei (VSBD/PdA) 86 der Arbeit Volkszeitung 36 Weltbund der Demokratischen Jugend (WBDJ) 29 Wikinger 90 Wiking-Jugend (WJ) 89 Wohlfahrtspartei (RP) 122 Würzburger Hochschulzeitung 58 Zusammen Kämpfen -- Zeitung für die anti132 imperialistische Front in Westeuropa
Seite 3 im Verfassungsschutzbericht 1992 Bayern
  • unseres Landes nicht ausschließlich von dieser Seite drohen. Der "Antifaschistische Kampf" von gewaltbereiten Linksextremisten hat durch die Wahlerfolge rechtsextremistischer
Der vorliegende Verfassungsschutzbericht Bayern für das Jahr 1992 informiert wie seine Vorgänger zusammenfassend, aber ohne Anspruch auf Vollständigkeit über Aktivitäten und Ziele extremistischer Gruppierungen und fremder Nachrichtendienste. Er erscheint dieses Jahr vor dem bedrückenden Hintergrund einer bislang nicht dagewesenen Welle ausländerfeindlicher Gewalt in Deutschland, die in den militanten Angriffen auf die Zentrale Anlaufstelle für Asylbewerber in Rostock und dem folgenschweren Brandanschlag in Mölln, der drei Menschenleben forderte, ihren leider nur vorläufigen Höhepunkt gefunden hat. Nicht erst seither ist das Phänomen der überwiegend rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten gegen Ausländer in den Vordergrund des öffentlichen Interesses getreten. Das beängstigende Ausmaß fremdenfeindlicher Gewalttaten, die auch wegen ihrer außerordentlichen Brutalität und Gefährlichkeit eine neue Dimension erreicht haben, bedroht nicht "nur" Leib und Leben ausländischer MitmenscHen, sondern stellt auch eine ernsthafte Herausforderung unseres demokratischen Rechtsstaates dar. Wer Gewalt zur Lösung sozialer Konflikte und politischer Probleme ausübt oder auch nur billigt, greift die Demokratie an, in der die Mehrheit zu entscheiden hat und nicht die aggressive Gewalttätigkeit einer unfriedlichen Minderheit. Diese für ein friedliches Zusammenleben fundamentale Einsicht muß gerade der jungen Generation immer wieder überzeugend vermittelt werden. Das Entsetzen über diese Gewalttaten, die nach wie vor ihren Fortgang nehmen, darf aber nicht den Blick dafür verstellen, daß Gefahren für den inneren Frieden und die Stabilität unseres Landes nicht ausschließlich von dieser Seite drohen. Der "Antifaschistische Kampf" von gewaltbereiten Linksextremisten hat durch die Wahlerfolge rechtsextremistischer bzw. rechtsradikaler Parteien und vor allem durch die anhaltenden schweren Übergriffe auf Ausländer neuen Auftrieb erhalten. Die daraus resultierende Eskalation der Gewalt zwischen Linksund Rechtsextremisten stellt einen ebenfalls nicht zu unterschätzenden Gefährdungsfaktor dar. (Die wehrhafte Demokratie muß sich solchen verhängnisvollen Entwicklungen und Auswüchsen energisch entgegenstellen und dafür sorgen, daß sich politisch motivierte Gewalt nicht weiter fortsetzt, aufschaukelt und damit zur ernsten Bedrohung der inneren Stabilität wird. Hierzu sind weiterhin alle rechtlichen und administrativen Mittel konsequent auszuschöpfen. Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz hat bereits frühzeitig auf die Entwicklung im Bereich des Rechtsextremismus reagiert und die dafür eingesetzten Kräfte innerhalb des Amtes schrittweise um über 30 % erhöht. Erforderlich ist aber in erster Linie auch eine intensive politische Auseinandersetzung und eine verstärkte Aufklärung der Bevölkerung. Der vorliegende Verfassungsschutzberichf soll zur Information des Bürgers beitragen und damit die notwendige politische Auseinandersetzung mit dem Extremismus erleichtern. Wir bedanken uns bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Landesamtes für Verfassungsschutz für ihre fachkundige und engagierte Arbeit, die wesentlich dazu beigetragen hat, daß sich unsere Demokratie trotz aller Belastungen auch im Jahr 1992 insgesamt als stabil erwiesen hat. München, Juli 1993 f Dr. Günther Beckstein Staatsminister X u-i Hermann Regensburge. Staatssekretär
Seite 72 im Verfassungsschutzbericht 1992 Bayern
  • Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (WN-BdA) und die Deutsche Friedens-Union (DFU). Beide Organisationen hatten nach
72 wenige Ausgaben bekannt. Um das dadurch entstandene Informationsdefizit abzudecken, gab die Bezirksorganisation Nordbayern den "Nordbayerischen Landboten" heraus. Der DKP-Kreisverband München verbreitet für seine Mitglieder einen "Rundbrief"; der DKP-Kreisverband Nürnberg den "rathausreport". Daneben verteilen DKP-Gruppen in München, Fürth und Regensburg sporadisch Stadtzeitungen mit Titeln wie "linksblick", "Fürther Kleeblatt" und "Regensburg aktuell". "isw-report" Bereits 1991 gründeten DKP-Funktionäre in München ein Institut informiert über für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung e. V. (isw). In einer MonopolkapitalisSelbstdarstellung nannte das isw als Arbeitsschwerpunkte u. a. mus die Analyse der Globalisierung von Güterund Kapitalmärkten, die Untersuchung der Weltmarktstrategien transnationaler Konzerne und die Erforschung der Wirkung militärisch-industrieller Komplexe. In ihrer Argumentation versuchen die Vertreter des isw, die "Machenschaften" und "Praktiken" des Monopolkapitalismus offenzulegen und anzuprangern; sie wollen damit einen Beitrag zur Ausarbeitung und Verbreitung einer antikapitalistischen Wirtschaftsanalyse leisten. Vierteljährlich erscheint ein "isw-report", in dem aus DKP-Sicht versucht wird, in anschaulicher und verständlicher Form wirtschaftliche Einzelthemen zu analysieren. Die Publikationen enthielten 1992 u. a. Themen wie "Gegen die Asyllügen", "Der Gipfel, diese Weltwirtschaft" und "EG - Vom Supermarkt zur Supermacht". DKP-Schulung Die früher intensiv und aufwendig betriebenen Schulungen von faktisch eingestellt DKP-Mitgliedern fanden 1992 nicht mehr statt. Bildungsmaterialien erschienen aus finanziellen Gründen nicht mehr. 2.3 Umfeld der DKP In ihrer politischen Arbeit stützte sich die DKP 1992 auf die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ), eine Nebenorganisation der DKP, sowie auf Vereinigungen, die von der DKP beeinflußt werden. Bei den beeinflußten Organisationen ist der kommunistische Einfluß von außen her nicht immer sofort erkennbar. Diese Organisationen vertreten vielfach auch Ziele, die - isoliert betrachtet - nicht als verfassungsfeindlich erscheinen, insgesamt jedoch der kommunistischen Zielsetzung dienen. Die wichtigsten noch aktiven DKP-beeinflußten Organisationen waren 1992 die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (WN-BdA) und die Deutsche Friedens-Union (DFU). Beide Organisationen hatten nach dem Wegfall der finanziellen Zuwendungen durch die DKP Mühe, ihre Existenz zu sichern. An ihre früheren bündnispolitischen Erfolge konnte die DKP schon aus diesem Grunde nicht mehr anknüpfen. Stabilisierung Die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) wurde des Mitglieder1968 in Essen als Jugendverband gegründet, der sich weltanbestandes schaulich zu den Ideen von Marx, Engels und Lenin bekennt und zusammen mit der DKP für eine sozialistische Entwicklung in
Seite 13 im Verfassungsschutzbericht 1992 Bayern
  • Erfolge rechtsextremistischer Parteien bei Wahlen. Unter dem "Vorzeichen des Antifaschismus" begannen Linksextremisten sich im Rahmen von "Aktionseinheiten" neu zu motivieren
13 zahlen festgestellt. Damit scheint die durch den Zusammenbruch des kommunistischen Machtbereichs bedingte Krise der Linksextremisten überwunden zu sein. Deren Bemühungen richteten sich vor allem darauf, ihre Strukturen zu festigen, insbesondere wegen der zunehmenden Gewalttaten gegen Ausländer, der sich häufenden Anschläge auf Asylbewerber und der Erfolge rechtsextremistischer Parteien bei Wahlen. Unter dem "Vorzeichen des Antifaschismus" begannen Linksextremisten sich im Rahmen von "Aktionseinheiten" neu zu motivieren und medienwirksam aufzutreten. Angestrebtes Ziel war die "Einheitsfront" aller "Linken". Die Krise der Gruppen der Neuen Linken, die sich ideologisch stets gegen den "revisionistisch entarteten Sozialimperalismus" der ehemaligen KPdSU und ihrer europäischen Satellitenparteien abgegrenzt hatten, dauerte an. Die Abgrenzung zum orthodoxen Kommunismus wurde vielfach durchbrochen und scheint im Gegensatz zu früheren Jahren zunehmend an Bedeutung zu verlieren. Dies belegen eine Vielzahl von gemeinsamen Veranstaltungen und gemeinsam genutzte Einrichtungen. Die Marxistische Gruppe (MG) muß auch nach ihrer "Auflösungserklärung" aus dem Jahr 1991 weiterhin als existierende Organisation mit linksextremistischer Zielrichtung gewertet werden. Andere Gruppierungen konnten trotz ihres desolaten Zustands ihren Mitgliederstand im wesentlichen halten. Im Bereich der undogmatischen Neuen Linken dominierten 1992 wiederum die gewaltbereiten Autonomen, deren Aktionen gegen tatsächliche und vermeintliche Rechtsextremisten sowohl an Zahl wie auch an Brutalität erneut zunahmen. Die Anzahl ausländischer Extremisten in Bayern ist gegenüber dem Vorjahr um 500 auf rund 5.500 gestiegen. Diese Entwicklung war vor allem durch den Aufschwung kurdischer und islamischextremistischer Organisationen bedingt, deren Agitation nach wie vor aufmerksamer Beobachtung bedarf. Spontane Ausschreitungen aus Anlaß aktueller Konfliktsituationen in den Heimatländern machten erneut deutlich, daß extremistische Ausländergruppen auch in Phasen scheinbarer Inaktivität ein latentes, nicht zu unterschätzendes Sicherheitsrisiko darstellen. Eine Gefährdung der inneren Sicherheit geht dabei insbesondere von der militanten Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) einschließlich ihrer Nebenorganisationen, aber auch von gewaltorientierten Gruppen der iranischen und türkischen Neuen Linken aus. Die Bedrohung der inneren Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland durch Terroristen und insbesondere durch sonstige politisch motivierte Gewalttäter hielt an. Die Gewalttaten mit erwiesener oder zu vermutender rechtsextremistischer Motivation haben inzwischen ein Ausmaß erreicht, das eine ernsthafte Bedrohung der inneren Sicherheit darstellt und im Zusammenhang mit der daraus resultierenden Aufschaukelung der Gewalt zwischen Linksund Rechtsextremisten geeignet ist, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen. Die RAF hat 1992
Seite 179 im Verfassungsschutzbericht 2023 Hamburg
  • Verschlusssachen VSB Verfassungsschutzbericht W WA Waterkant Antifa WaffG Waffengesetz Y YPG Yekineyen Parastina Gel (Volksverteidigungseinheiten) YPJ Yekineyen Parastina
U UMEHR United Movement For Equal Human Rights e.V. V VS Verschlusssachen VSB Verfassungsschutzbericht W WA Waterkant Antifa WaffG Waffengesetz Y YPG Yekineyen Parastina Gel (Volksverteidigungseinheiten) YPJ Yekineyen Parastina Jin A nhang | Abkürzungsverzeichnis 179
Seite 37 im Verfassungsschutzbericht 1992 Bayern
  • denen der NB bat, ihn im Kampf gegen "Antifa, Autonome, Punks, Sharps*, Fremdlinge und sonstiges Ungeziefer" zu unterstützen, damit
37 Aufkleber des NB Rasant, rasant Herr Asylant! Am 31.12 ist Abschiebetag! Vüd.P: NATIONALER BLOCK (NB) NATIONALER BLOCK (NB) Postlach 121 POSTFACH 12! VV6380 Landau/Sar W-8380 LANDAU/ISAR eine Rehabilitierung des Nationalsozialismus zielenden Forderung nach der "Entwicklung eines Revisionismus, der mit der vorherrschenden Geschichtsschreibung bricht und neu deutet". Nach Vorstellung des NB hat die Wirtschaft "dem Volke zu dienen". Deutsche Arbeitsplätze seien für deutsche Arbeiter bestimmt; "Fremdarbeiter und Wirtschaftsflüchtlinge" seien "in ihre Heimatländer zurückzuführen". Die verfassungsfeindliche rassistischnationalistische Motivation für diese Bestrebungen ergibt sich aus Flugblättern, in denen der NB bat, ihn im Kampf gegen "Antifa, Autonome, Punks, Sharps*, Fremdlinge und sonstiges Ungeziefer" zu unterstützen, damit man als "Patriot" nicht mehr von solchen "Elementen" diskriminiert und terrorisiert werde. Parolen mit diffamierenden Unterstellungen wie " Keine Ausländer = weniger Verbrechen" weisen in dieselbe Richtung. Ferner propagiert der NB die "Erhaltung des deutschen Volkes" und die Erziehung der deutschen Jugend zur "Pflichterfüllung in der Gemeinschaft des deutschen Volkes". Als weiteres Ziel erstrebt er die Wiedereinführung der Todesstrafe für Kindermord, Rauschgifthandel und Landesverrat. Der am 6. Juli 1991 von Anhängern der neonazistischen GdNF in Organisation München gegründete NB versteht sich nach eigenen Angaben als eine auf Bayern beschränkte Organisation. Vorsitzender ist der ehemalige "Bereichsleiter Süd" der GdNF Manfred Eichner aus München. Dem NB gehören etwa 35 (1991:40) Aktivisten an. Kreisverbände bestehen in Kronach, Landau a.d. Isar, München, Passau und Straubing. * Abkürzung, für die linksgerichteten "Skinheads against racial prejudice" (Skinheads gegen rassistische Vorurteile)
Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 1992 Bayern
  • Versammlung verbreitete Flugblätter des "Nationalen Blocks Passau" Parolen wie "Antifa verscheuchen - Umwelt entseuchen" und "Was !!! In Passau gibt's noch
38 Aktivitäten Entsprechend seiner neonazistischen Grundhaltung veranstaltete der NB am 1. Februar in München eine Solidaritätskundgebung für zwei am 7. Januar in Wien wegen "Wiederbetätigung im nationalsozialistischen Sinne" festgenommene Neonazis. Dabei handelte es sich um den österreichischen NS-Aktivisten Gottfried Küssel, der in einem Fernsehinterview für die Wiederzulassung der NSDAP in Österreich eingetreten war, sowie um einen deutschen Gesinnungsgenossen aus München. Die rund 50 Teilnehmer der Kundgebung zogen in einem Schweigemarsch zum österreichischen Generalkonsulat und forderten dort auf Plakaten "Freiheit für alle nationalen Gefangenen". ExekutivDie Stadt Passau untersagte eine für den 5. Dezember angemelmaßnahmen dete Kundgebung des NB zum Thema "Europa auf dem Weg zur amerikanischen Subkultur". Die Verbotsverfügung stützte sich insbesondere auf die Prognose, daß der Veranstalter einen gewalttätigen Verlauf des Aufzugs plane und eine "offene Schlacht mit den Linken" suche. So hatten im Vorfeld der Versammlung verbreitete Flugblätter des "Nationalen Blocks Passau" Parolen wie "Antifa verscheuchen - Umwelt entseuchen" und "Was !!! In Passau gibt's noch Rotfront ?!? Aber nicht mehr lange ..." enthalten. Eine für denselben Tag als "Julfeier" angekündigte Ersatzveranstaltung in Straubing wurde ebenfalls untersagt. Die Polizei verhinderte die Durchführung der verbotenen Versammlungen und nahm am 5. Dezember in Raum Passau und Straubing 15 Personen, darunter den als Hauptredner angekündigten Hamburger Neonazi Christian Worch, vorübergehend in Gewahrsam. Bei Personenkontrollen konnten Schlagwerkzeuge, eine Schreckschußpistole, eine Sturmhaube, ein Tränengasstift und Gegenstände mit NSSymbolen sichergestellt werden. 6.5 Nationalistische Front (NF) Orientierung an Die inzwischen verbotene nationalrevolutionäre NF propagierte der Frühform des das Gedankengut des insbesondere von den Gebrüdern Strasser Nationalsozialismus repräsentierten "linken Flügels" der NSDAP vor 1933. Ziel der NF war die Errichtung eines "Volksstaates" mit Hilfe einer "antimaterialistischen Kulturrevolution" und einer "antikapitalistischen Sozialrevolution"; Die NF bezeichnete die parlamentarische Demokratie der Bundesrepublik Deutschland als das "unmenschlichste System, welches je auf deutschem Boden existiert hat". Sie warnte vor dem angeblich drohenden "biologischen und kulturellen Volkstod", verurteilte die Ausländerpolitik der Bundesregierung als "aggressive Integrationspolitik auf Kosten unseres Volkes und seiner Nachkommen" und forderte die "schrittweise Rückführung aller Ausländer innerhalb von drei Jahren, die nicht im weitesten Sinne dem mitteleuropäischen Kulturraum zuzurechnen sind". Ferner stellte sie mit Forderungen wie "Schluß mit den Holocaustvorwürfen" und "Macht Schluß mit Schwindel und Heuchelei" die an Juden begangenen NS-Verbrechen in Frage.
Seite 205 im Verfassungsschutzbericht 2009 Niedersachsen
  • einen daran, dass andere linksextremistische Themen wie Antifaschismus, der Abbau von Sozialleistungen und die zunehmende Prekarisierung129 von Arbeitsund Lebensbedingungen
Linksextremismus 205 politik, AKW's, Atommafia und die herrschenden Verhältnisse zum Ausdruck bringen.....Uns geht es auch um ein anderes Gesellschaftsund Menschenbild. Es geht uns um Herrschaftsfreiheit, Solidarität, Kollektivität und Eigenverantwortung." (veröffentlicht im Internet - Aufruf von Autonomen aus Bremen und Hamburg zur Demonstration am 5. September, Ausdruck vom 9. Dezember) Das politische Aktionsfeld Anti-Atom-Protest hatte allerdings in den letzten Jahren an Bedeutung verloren, so dass sich Linksextremisten über die Grenzen Niedersachsens hinaus nur noch in geringem Maße für Widerstandsaktionen mobilisieren ließen. Das lag zum einen daran, dass andere linksextremistische Themen wie Antifaschismus, der Abbau von Sozialleistungen und die zunehmende Prekarisierung129 von Arbeitsund Lebensbedingungen den Bereich Kernenergie überlagerten. Zum anderen hatten die Bundesregierung und die Energieversorgungsunternehmen im Jahr 2000 den Ausstieg aus der friedlichen Nutzung der Kernenergie bis zum Jahr 2021 vereinbart. Dadurch verlor das Aktionsfeld AntiAtom-Protest an Bedeutung. Seit 2008 ist jedoch wieder ein zunehmendes Protestverhalten zu verzeichnen. Im Vergleich zum 10. Castor-Transport im Jahre 2006, bei dem sich lediglich 3.500 Personen an Protestaktionen beteiligten, hat sich die Mobilisierung der AntiAtom-Bewegung zum 11. Castor-Transport 2008 im Bereich des niedersächsischen Wendlandes vervierfacht. Verantwortlich dafür war die wiederaufgeflammte Debatte um eine Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke, um die Vorkommnisse im niedersächsischen Atommülllager Asse II130 sowie um die geplante Aufhebung des Gorleben-Moratoriums und die damit verbundene Diskussion um die Endlagerproblematik. Die Anzahl der Autonomen aus dem gesamten Bundesgebiet, die sich an den Protesten im Landkreis Lüchow-Dannenberg beteiligten, blieb dagegen wie in den Vorjahren mit bis zu 150 Personen weitgehend konstant. Für das Jahr 2009 war kein Castor-Transport von der französischen Wiederaufbereitungsanlage Le Hague in das niedersächsische Transport-Behälter-Zwischenlager Gorleben vorgesehen. Anti-Atom-Organisationen kündigten dennoch seit Sommer 2009 im Zusammenhang mit der Bundestagswahl und der von der neuen Bundesregierung geplanten Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke vermehrt Protestaktionen an. 129 Prozess der relativen Zunahme von schlecht bezahlten und unsicheren Arbeitsverhältnissen in der nichtselbständigen Erwerbsarbeit. 130 Siehe Fußnote 120.
Seite 70 im Verfassungsschutzbericht 1992 Bayern
  • Auffassungen. Die einmütige Solidarität der DKP gelte jedoch einem Antifaschisten, der die Friedenspolitik zwischen beiden deutschen Staaten und in Europa
70 Manier, die DKP stehe in der Tradition zehntausender Kommunisten, die auf allen Ebenen die Einheitsgewerkschaft mitgestaltet hätten. Bei ihrem Einsatz für die Stärkung der Gewerkschaften kämpfe die DKP insbesondere darum, den Antikommunismus zu überwinden und alle jene Absichten zurückzuweisen, welche die Gewerkschaften als Ordnungsfaktor des kapitalistischen Systems mißbrauchen und mit der Ideologie der Sozialpartnerschaft an das Großkapital binden wollten. In Bayern bestanden Ende 1992 nur noch zwei Betriebsgruppen. 2.2.4 Sonstige Aktivitäten DKP agitiert gegen Auf Einladung der DKP fand vom 14. bis 16. Februar in der "KarlEG-Binnenmarkt Liebknecht-Schule" in Leverkusen eine internationale Konferenz zum Thema "Der EG-Binnenmarkt und die besondere Bedeutung der Bundesrepublik Deutschland" statt. Ein Mitglied des DKPSprecherrats erklärte hierzu, der deutsche Imperialismus wolle mit dem angestrebten EG-Binnenmarkt und der Europäischen Währungsunion diejenigen Ziele erreichen, die ihm in zwei Weltkriegen versagt geblieben seien. Zudem forderte das Mitglied, beim Kampf gegen das "Europa der Monopole" eine Gegenstrategie auf "antimonopolistischer, antiimperialistischer Grundlage" zu entwickeln. Zusammenarbeit Bei einem Treffen Anfang Juli 1992 in Berlin erörterten Mitglieder von DKP und PDS der Parteivorstände von DKP und PDS die Bildung von überparteilichen "Komitees für Gerechtigkeit" (KfG), die Entwicklung von DKP und PDS, ihr Verhältnis zueinander und erste wahlpolitische Überlegungen für 1993/94. Dabei beurteilte der ehemalige PDSGeschäftsführer die Zusammenarbeit eher skeptisch; er empfahl einen "pragmatischen Umgang". Dagegen wiesen mehrere Vertreter der DKP auf die gemeinsame Verantwortung beider Parteien bei der Entwicklung von außerparlamentarischem Widerstand hin. Unterschiedliche Parteikonzepte dürften der Aktionseinheit nicht im Wege stehen. Für die Zukunft wurden regelmäßige Begegnungen auf Vorstandsebene festgelegt. DKP unterstützt Die DKP kommentierte in der UZ vom 31. Juli die Bildung der Gründung der KfG "Komitees für Gerechtigkeit" (KfG) wohlwollend und forderte zu deren Unterstützung auf. Der Appell der Komitees zu mehr Bürgerinitiative, Eigenaktivität und kämpferischer Interessenvertretung sei logisch und nützlich. Die DKP müsse diesem Aufruf zum Erfolg verhelfen. Solidarität der Im Zusammenhang mit der Inhaftierung des ehemaigen DDRDKP mit Staatsratsvorsitzenden Erich Honecker erklärte ein Mitglied des Erich Honecker DKP-Sprecherrats, auch unter "Kommunistinnen und Linken" gebe es über die Rolle, die Honecker in der DDR gespielt habe, geteilte Auffassungen. Die einmütige Solidarität der DKP gelte jedoch einem Antifaschisten, der die Friedenspolitik zwischen beiden deutschen Staaten und in Europa entscheidend geprägt habe. Was nun in Berlin als Anklage für das Rachetribunal zusam-
Seite 60 im Verfassungsschutzbericht 2010 Schleswig-Holstein
  • siehe dazu unter Kap. II 4.6). Dagegen wurden mehrere "antifaschistische" Gegendemonstrationen durchgeführt. In erster Linie hatte sich wie auch
Drucksache 17/1494 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 17. Wahlperiode Im Gegensatz zu anderen Bundesländern spielte der "Kampf um autonome Freiräume" und gegen Stadtumstrukturierung - sog. Gentrifizierung - in Schleswig-Holstein im Berichtsjahr nur eine geringe Rolle. 3.1 "Anti-Faschismus" Das Aktionsfeld "Anti-Faschismus" ist geprägt von der kommunistischen FaschismusDefinition, nach der Faschismus dem kapitalistischen System immanent sei. Der "Anti-Faschismus" in diesem Sinne kennzeichnet die grundsätzliche Gegnerschaft zur kapitalistischen Gesellschaftsordnung. Mit der Abschaffung des kapitalistischen Systems soll das Ziel einhergehen, den demokratischen Verfassungsstaat zu überwinden. Für Schleswig-Holstein sind im "Anti-Faschismus-Kampf" der linksextremistischen Szene im Jahr 2010 die Demonstrationen vom 27. März in Lübeck und vom 21. August und 9. Oktober in Neumünster als herausragend zu bezeichnen. Am 27. März fand in Lübeck wiederum anlässlich des Jahrestages der Bombardierung Lübecks durch die britische Luftwaffe im März 1942 ein von Rechtsextremisten angemeldeter Aufzug mit dem Thema "Bomben für den Frieden? Im Gedenken an den alliierten Bombenterror vom 28/29. März 1942" statt (siehe dazu unter Kap. II 4.6). Dagegen wurden mehrere "antifaschistische" Gegendemonstrationen durchgeführt. In erster Linie hatte sich wie auch in den letzten Jahren eine vielschichtige Unterstützerplattform aus Kirchenvertretern, Gewerkschaften, Parteien, bürgerlichen und extremistischen Gruppierungen zu dem Bündnis "Wir können sie stoppen" zusammengeschlossen, das von führenden Aktivisten der linksextremistischen Gruppe "Avanti - Projekt undogmatische Linke" (Avanti) maßgeblich beeinflusst worden ist. Neben etlichen, auch überregional stattgefundenen Vorbereitungstreffen wurde im Internet - auf einer speziell eingerichteten Sonderseite - monatelang intensiv für die Gegenkundgebung und die Blockaden geworben. Im dortigen Aufruf wurden Protestund Blockadeaktionen des gesamten Spektrums angekündigt. Konkret ging es um 60
Seite 184 im Verfassungsschutzbericht 2023 Hamburg
  • Nabhani..........................................48 Waisenkinderprojekte e.V. ..................................49 Telegram ...................................................... 34, 103 Waterkant Antifa .................................................81 Theokratie ......................................................52, 54 Wladimir Putin ................................................... 133 TKP/ML
Syrien ..................................... 38f, 44f, 53, 56f, 71 Volksverhetzung...................................................32 Vorbeugender personeller T Sabotageschutz ................................................ 148 Taifija .................................................................. . 52f Taleban............................................................38, 55 W Taqiaddin an Nabhani..........................................48 Waisenkinderprojekte e.V. ..................................49 Telegram ...................................................... 34, 103 Waterkant Antifa .................................................81 Theokratie ......................................................52, 54 Wladimir Putin ................................................... 133 TKP/ML .............................................................. 139 Y Trennungsgebot ...................................................18 YPG.........................................................................58 Trotzkisten .....................................................89, 95 Türkische Linksextremisten .................31, 62, 66 Z Türkischer Nationalisten.....................................68 Zentralrat der Muslime in Deutschland ...........48 U Zionisten ................................................................49 Uiguren ............................................................... 141 ZMD ........................................................................48 Ülkücü .................................................................68ff ZÜP ..................................................................16, 17 UMEHR e.V................................................... 35, 118 Zuverlässigkeitsüberprüfung ......................16, 17 Union der Türkisch-Islamischen Kulturvereine Anhang | Stichwortverzeichnis in Europa e.V. ........................................................69 V Verbotsverfügung .........................................49, 87 Verfassungsschutzgesetz ........................ 20, 146 Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates .................................................... 115 ff 184 Verfassungstreue ....................................... 14, 144 Verschlusssache ............................................... 143 Verschwörungsideologischer Extremismus ...................................................... 106
Seite 80 im Verfassungsschutzbericht 1992 Bayern
  • Bereich waren 1992 der Wirtschaftsgipfel in München-und' der "Antifaschismus
80 mehr schwer die Massen für den Marxismus-Leninismus gewinnen; die Revisionisten, die in allen Ländern des Ostens den Sozialismus verraten und sein Ansehen zerstört hätten, hätten auch die Munition für den modernen Antikommunismus geliefert. Übereinstimmend und unverändert geblieben ist die Feindschaft der dogmatischen Neuen Linken gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. Zum Kampf gegen den "triumphalistischen" Kapitalismus sucht sie noch immer nach neuen revolutionären Strategien und Taktiken. An diesen Diskussionen beteiligten sich aktiv auch Aktivisten und Funktionäre der PDS. Das Erscheinungsbild der verbliebenen dogmatischen Neuen Linken war auch 1992 noch geprägt von Überalterung, Flügelkämpfen, Abspaltungen und finanziellen Schwierigkeiten; es konnten aber auch eine Stabilisierung im Organisationsgrad und teilweise eine geringfügige Erhöhung des Mitgliederstandes festgestellt werden. Die Auflagenhöhen bei Publikationen konnten gehalten werden. Die Nachfolgegruppen des 1991 aufgelösten Kommunistischen Bundes (KB) "Mehrheit" und "Gruppe K" veröffentlichten zunächst gemeinsam die Zeitschrift "Arbeiterkampf" (ak). Seit Mitte dieses Jahres haben sie sich auch hierbei getrennt. Der ak wird in wenig veränderter Aufmachung, geringerer Auflage und der neuen Bezeichnung "analyse und kritik" nur noch von der "Mehrheit" herausgegeben. Die "Gruppe K" verfügt bisher noch über keine eigene Zeitschrift. Unbeeindruckt hiervon blieb die Nürnberger Gruppe des KB, die sich weder gespalten noch aufgelöst hat und weiterhin unter dem Namen KB agitiert. Die meisten Gruppen des stark zersplitterten trotzkistischen Spektrums, die sich überwiegend einer der konkurrierenden, Richtungen des internationalen Trotzkismus angeschlossen haben, konnten sich personell behaupten bzw. neue Anhänger gewinnen. Von der Vereinigten Sozialistischen Partei (VSP) spaltete sich ein Teil ab uhd vereinigte sich mit der nach der Wiedervereinigung in den neuen Ländern gegründeten Gruppe "Revolutionäre Sozialk", stinnen/Vierte Internationale (GRS)" zur "Gruppe Avanti - IV. Internationale" mit dem nun bundesweit vertriebenen Publikationsorgan "Avanti". Die Gruppen der undogmatischen Neuen Linken (UNL) propagieren vehement eine Abkehr von der Leistungsund Industriegesellschaft. Sie suchen nach Alternativen im Sinne einer herrschaftsfreien Lebensweise. Entsprechend ihrer Ablehnung aller Formen staatlicher Reglementierungen besitzen die Anhänger der UNL zunehmend weniger Hemmungen gegenüber Gewaltanwendung. Sie ist für sie ein wesentliches Mittel zur Durchsetzungihrer Ziele. Trotz ihrer ablehnenden Haltung gegenüber einer eigenen strukturierten Ideologie ist eine deutliche Affinität zu marxistisch-anarchistischen Vorstellungen erkennbar. Schwerpunktthemen in diesem Bereich waren 1992 der Wirtschaftsgipfel in München-und' der "Antifaschismus". *
Seite 57 im Verfassungsschutzbericht 2010 Schleswig-Holstein
  • Führungsgremien der "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA) vertreten. Die linksextremistisch beeinflusste
Schleswig-Holsteinischer Landtag - 17. Wahlperiode Drucksache 17/1494 des "Heißen Herbst", bei der Unterstützung und Teilnahme an den Aktionen der Gewerkschaften, die unter dem Motto "Gerecht geht anders" und "Kurswechsel - für ein gutes Leben" in vielen Orten und Betrieben durchgeführt wurden, beigetragen." Neben der Mitarbeit in örtlichen "Bündnissen gegen Neofaschismus" war in Schleswig-Holstein die Arbeit im "Anti-Kriegsbündnis" ein Arbeitsfeld. Der eng mit der DKP verbundene Jugendverband "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) hatte am 6. Februar 2010 in Kiel zusammen mit der DKP und weiteren linken Militarismuskritikern zu einer Kundgebung gegen Krieg aufgerufen. Bereits Ende Januar 2010 propagierte die SDAJ eine Kampagne "bundeswehrfreie Zone", die sich gegen die Nachwuchswerbung der Bundeswehr an Schulen und Universitäten richtete. Ziel sei es, perspektivisch "die Akzeptanz der Bundeswehr zu untergraben und den Nachwuchsstrom zu stören." Schließlich seien Soldaten der Bundeswehr verpflichtet, "an imperialistischen Kriegen" teilzunehmen, "deren Ziel die Unterwerfung der Völker in Afghanistan und anderen Ländern ist." In diesem Zusammenhang wurden auch in Schleswig-Holstein Jobmessen kurzzeitig gestört. Von der SDAJ wurde propagiert: "Sei auch du dabei, wenn es darum geht der Bundeswehr in die Suppe zu spucken! - Keinen Fußbreit der Bundeswehr, keine Schüler an die Front und echte Arbeitsplätze statt Kriegseinsätze!" Mitglieder der DKP sind nach wie vor in den Führungsgremien der "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA) vertreten. Die linksextremistisch beeinflusste VVN-BdA ist die bedeutendste Organisation im Umfeld der DKP. Zum Spektrum des dogmatischen Linksextremismus in Schleswig-Holstein sind weiterhin die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD), die "Arbeitsgemeinschaft kommunistische Politik von unten in und bei der Partei DIE LINKE Schleswig-Holstein" (ehemals "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK)) sowie die trotzkistischen Organisationen "Sozialistische Alternative VORAN" (SAV) und "Marx21" zu zählen. 57
Seite 203 im Verfassungsschutzbericht 2009 Niedersachsen
  • Trommeln zu stören. 5.5.6 Aktionsfeld "Antirassismus" Die Aktionsfelder Antifaschismus und Antirassismus hängen im ideologischen Verständnis der Autonomen unmittelbar zusammen
Linksextremismus 203 Am 8. Dezember veranstaltete das Bündnis AMAK eine Kundgebung gegen das traditionelle Adventskonzert der 1. Panzerdivision der Bundeswehr in der Neustädter Hofund Stadtkirche St. Johannis in Hannover. Das Motto des Internetaufrufs lautete "Armee und Kirche Hand in Hand ?! Unsere Antwort: Widerstand!!" (Ausdruck vom 18. Dezember). An der friedlich verlaufenen Kundgebung nahmen ca. 90 Personen teil. Es wurde ein Transparent mit der Aufschrift "Morden mit Gottes Segen Militär und Kirche - Hand in Hand" gezeigt, und es wurde versucht, die Veranstaltung durch Sprechchöre und ein "antimilitaristisches Konzert" mit Trillerpfeifen und Trommeln zu stören. 5.5.6 Aktionsfeld "Antirassismus" Die Aktionsfelder Antifaschismus und Antirassismus hängen im ideologischen Verständnis der Autonomen unmittelbar zusammen. Die Ursache für Rassismus sehen Autonome in der von Klassengegensätzen, Ausbeutung und Unterdrückung geprägten kapitalistischen Gesellschaft. In Niedersachsen standen insbesondere Veranstaltungen gegen Abschiebungen, die im Rahmen einer bundesweiten Aktionswoche vom 24. bis 30. August durchgeführt wurden, im Zentrum antirassistischer Agitation. In Oldenburg mobilisierte das im Herbst 2006 gegründete Göttinger und Antira-Plenum Oldenburg/Blankenburg, dem vereinzelt LinksOldenburger extremisten zuzurechnen sind, zur Beteiligung an einer KundLinksextremisten gebung. In ihrem auf einem zweiseitigen Flugblatt verfassten auch im ThemenAufruf kritisierten die Initiatoren die "herrschende Politik der feld Antirassismus Flüchtlingsabwehr". Sie erläuterten, dass sie nicht nur auf die aktiv Straße gingen, um ihre Solidarität zum Ausdruck zu bringen, sondern auch um lokale Kämpfe zusammenzuführen und eine breite Bewegung des Widerstandes zu formieren. In Göttingen beteiligten sich etwa 200 Personen, darunter bis zu 30 Linksextremisten, an der Demonstration "Abschiebungen stoppen! Bleiberecht für alle Menschen! Unbefristet! Überall". Auf der InternetpIattform antirassistischer Initiativen in Göttingen "Papiere für Alle!" begründeten die Initiatoren ihre Aktivitäten: