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"kommunistische partei" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 71 im Verfassungsschutzbericht 1981 Baden-Württemberg

durchgeführten 6. Parteitag durch den Hinweis, seine Partei lasse sich weder durch den Eurokommunismus noch durch "neu entfachte antisowjetische Hetzkampagnen
internationalistische Haltung der DKP ist keine Wetterfahne. Wer ein kommunistisches Gebäude auf opportunistischen oder nationalistischen Flugsand zu bauen versucht, wird
verabschiedeten Programm, nach dem es "unverrückbares Ziel" der Partei ist, eine kommunistische Staatsund Gesellschaftsordnung in unserem Lande zu errichten. Diese
Einfluß zu vergrößern. Sie handelte dabei nach der im Parteiprogramm ausgesprochenen Überzeugung, daß die "revolutionäre Überwindung der kapitalistischen Machtund Besitzverhältnisse

, Unverbrüchliche Treue " "unverbrüchliche Treue" zu den Prinzipien des "proletarischen zur KPdSU und zur SED. Internationalismus". Der DKP-Vorsitzende Herbert MIES unterstrich dies einmal mehr in seinem Bericht an den im Mai 1981 durchgeführten 6. Parteitag durch den Hinweis, seine Partei lasse sich weder durch den Eurokommunismus noch durch "neu entfachte antisowjetische Hetzkampagnen" in ihrer Standfestigkeit erschüttern. MIES erklärte weiter: "... Unsere Gegner mögen zur Kenntnis nehmen: Die internationalistische Haltung der DKP ist keine Wetterfahne. Wer ein kommunistisches Gebäude auf opportunistischen oder nationalistischen Flugsand zu bauen versucht, wird in den Stürmen unserer Zeit nicht bestehen. Er wird früher oder später vom Winde verweht..." Die gesamte Tätigkeit der DKP basiert denn auch ausnahmslos auf dem 1978 verabschiedeten Programm, nach dem es "unverrückbares Ziel" der Partei ist, eine kommunistische Staatsund Gesellschaftsordnung in unserem Lande zu errichten. Diese Absicht wurde erneut in zahlreichen Publikationen und mit vielfältigen Aktionen bekräftigt. Mehr noch als in den zurückliegenden Jahren war die DKP 1981 bestrebt, in allen Bereichen, die propagandistisch genutzt werden konnten, offen oder verdeckt ihre Politik zu vertreten sowie Bündnisse und "Aktionseinheiten" zu schließen, um ihren Einfluß zu vergrößern. Sie handelte dabei nach der im Parteiprogramm ausgesprochenen Überzeugung, daß die "revolutionäre Überwindung der kapitalistischen Machtund Besitzverhältnisse" nur möglich sein werde, wenn im Vorstadium der Machtübernahme, der "Wende zu demokratischem und sozialem Fortschritt" - wie es die DKP nennt - , sämtliche Möglichkeiten der Propaganda, der Bildung von Aktionseinheiten (vor allem mit demokratischen und gemäßigten Gruppen) und der Einflußnahme auf Protestbewegungen genutzt würden. Die breit angelegte Aktivität der Partei war deshalb 1981 unverändert von der Vorstellung beherrscht, nur ein "harter Klassenkampf" führe in absehbarer Zeit zu dem Endziel, der Erringung der "politischen Macht der Arbeiterklasse". Unübersehbar ist in DKP ändert ihre Eindiesem Zusammenhang, daß die DKP in neuererZeit ihre Einstelstellung zur Gewaltlung zur Gewaltanwendung geändert hat. Gegenüber der voranwendung. sichtigen, taktisch bedingten Zurückhaltung früherer Jahre läßt sich immer häufiger ein militantes, konfliktbereites Auftreten von DKP-Angehörigen feststellen. Außerdem bringt die Parteiführung inzwischen auch den gewalttätigen Akteuren der neuen Protestbewegung "Verständnis" entgegen und vermag - nach eigenem Bekunden - in deren Vorgehen kein rechtswidriges Handeln zu erkennen. So erklärte der Parteivorsitzende MIES auf der 8. Tagung des Parteivorstandes der DKP am 14. März 1981: "... Hausbesetzungen sind keine ,Vorstufe zum Terror', sondern ein neuer Impuls für den Kampf um eine sozial gerechte Wohnungspolitik, um Erhaltung und Erweiterung demokratischer Rechte und Freiheiten. 65

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manifestierende Aktivität der DKP wäre ohne den straff durchorganisierten Parteiapparat, der seit 1968 stetig ausgebaut wurde, schwerlich erreichbar gewesen. Ihre
Bundesverfassungsgerichts vom 17. August 1956 verbotenen und aufgelösten (alten) "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD). Die ideologische Festigkeit und die praktischen Erfahrungen

H M ... Wenn den Instandbesetzem .gesetzwidriges Verhalten' vorgeworfen wird, so ist das eine plumpe Verleumdung." (zit. nach: Eigenbeilage des DKP-Organs "UNSERE ZEIT" [UZ], Nr. 66 vom 19. März 1981) Widerstandshandlungen gegen Polizeibeamte bei der Räumung besetzter Häuser rechtfertigte MIES mit dem Hinweis auf die Geltendmachung des "verfassungsmäßigen Widerstandsrechts". Auch auf ihrem 6. Parteitag in Hannover bekräftigte die DKP diese Position. Kurt FRITSCH, Mitglied des Präsidiums und Sekretär des Parteivorstandes, stellte sich hinter die "neuen DKP stellt sich hinter Kampfformen": "neue Kampfformen". "... Wenn die Grundrechte der arbeitenden Menschen mit Füßen getreten werden, dann ist es doch wohl erlaubt, solche Kampfformen zu entwickeln und anzuwenden, um Grundrechte zu verteidigen und die berechtigten Forderungen der arbeitenden Menschen durchzusetzen." (zit. nach: DKP-Parteitagsinformationen Nr. 16 vom 30. Mai 1981) Eine weitere Passage im Rechenschaftsbericht des Parteivorsitzenden MIES unterstreicht, in welchem Ausmaß und mit welcher Offenheit die DKP sich neuerdings bereit findet, der Militanz den Anschein legitimen Handelns zu verleihen und selbst rechtswidrige Praktiken anzuwenden: " . . . Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht. Wo Macht vor Recht geht, da muß man sich gegen die Macht des Unrechts wehren. Wo praktiziertes Notstandsgesetz das Grundgesetz beugt, da sollte man in der Antwort darauf und in der Wahl demokratischer Gegenaktionen genausowenig pingelig sein, wie es Adenauer im Kampf gegen die Demokratie war. Da fragt man nicht lange: Darf man denn das? Da sollte man in der Tat wahre Demokratie wagen." (zit. nach: Rechenschaftsbericht zum 6. Parteitag 1981) 5.1.2 Organisation und Mitgliederentwicklung Die bundesweit sich immer offensichtlicher manifestierende Aktivität der DKP wäre ohne den straff durchorganisierten Parteiapparat, der seit 1968 stetig ausgebaut wurde, schwerlich erreichbar gewesen. Ihre heutige Stabilität verdankt die DKP in erster Linie der intensiven Mitarbeit ehemaliger Mitglieder und Funktionäre der durch Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 17. August 1956 verbotenen und aufgelösten (alten) "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD). Die ideologische Festigkeit und die praktischen Erfahrungen dieser Alt-Kommunisten bildeten 1968 die Basis für die "Neukonstituierung" der DKP ist die "am besten DKP, die sich heute wohl zu Recht "als die am besten organiorganisierte linke Kraft". sierte linke Kraft" bezeichnet. 66

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Deutsche Kommunistische Partei

"Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) P A R T E I T A G r P A B T S I Y O E E T A H D T_ SchildsRivisloniSit: Düsseldorf ko-eission koiilsslon Prinz-SeorgStriBs 79 Sonstige Sonsiigi Koialssionon Koeaiaelonen Präsidium des Parteivorstandes Sekretariat d u Partiiiorstindei Rofersto itt Parteitorstandea Beilrkaorganiaa tlonen im Bundesgebie t Braun" Hteburg Kais" "adar. fcrdSüd. BadaoRheinlandRheinland. Ruhr. Saar SchlssvlgUadar. tachaan bayara bayern -örttaaPfali ..ttfalan KaatHolataia stehe"/ barg falan Nordvast Siti: Sitz: Sitz: Sitz: Sitz: Sitz: Sitz: Sitz: Sitz: Sitz: Sitz: Sitz: Braaaa Haaburg Frank. Hanno. lürnHüncheo Stutt. Hainz Düssel Easan Saar. Klal fart "er barg gart dorf brückan Bezirksvorstand RevisionsSchiadskoaalasion Sekretariat koaaission Sonstig" S" astig" KoHIasioiMa Kouisslonen In Baden-Württemberg derzeit e x i s t e n t e Kreiaorganiaationan Alk. Bada a-Badan/ BodenseeEiaan. Freiburg Haldal HeidenheieHtilbronn Karlsruhe Lud.igst.rrach/ Donan Rastatt Hochrhein dingan barg *slen burg -aldahut Hannheia KadarlordOrtanau Obarach.abaa ReasRoutli ngenSchwäbisch StuttSchwarz*bin. Tutt. Fila echvarzKurr Zollarnslb Hall-Ost. gsrt vald-Baar/ gen liegen irald albkrei" Rottweil KREISVORSIAW) Revisions. Schiada. Sekretariat koaalasion koaalasion _c m Stadtteilgruppe Vohngtblatsgruppe Ortsgruppe Hochschulgruppe Betriebsgruppe 67

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sind. Der Vorsitzende dieses Zusammenschlusses ist Mitglied des DKP-Parteivorstands. Diese "Arbeitsgemeinschaft" bietet neben unpolitischer Unterhaltungsliteratur
Politik" erscheinen; mehrere seiner Autoren sind Mitglieder und Funktionäre kommunistischer und kommunistisch beeinflußter Organisationen. 5.1.6 Teilnahme an Wahlen Obwohl

Zur Vertiefung des praktischen und des ideologischen Wissens wird außerdem vor allem Funktionären der Besuch spezieller Kurse an folgenden Schulungsstätten nahegelegt. - "Institut für Marxistische Studien und Forschungen e.V." (IMSF) in Frankfurt/Main - "Karl-Liebknecht-Schule" der DKP in Leverkusen - "Friedrich-Engels-Zentrum" in Wuppertal - "SED-Parteischule "Franz Mehring" in Berlin-Ost - "Institut für Gesellschaftswissenschaften" beim Zentralkomitee der KPdSU in Moskau. Nicht zuletzt wegen dieses straff organisierten Schulungssystems ist es der DKP auch 1981 gelungen, Ansätze oppositioneller Strömungen innerhalb der Partei zu ersticken. 5.7.5 Verlage und Druckereien Verlage und BuchhandDer DKP steht gemeinsam mit ihren Nebenorganisationen sowie lungen unterstützen die den "befreundeten Vereinigungen" seit Jahren eine Vielzahl von DKP. Verlagen und Buchhandlungen zur Seite, die durch die Herstellung und Verbreitung von Parteipublikationen "in der ideologischen Unterstützung der praktischen Öffentlichkeitsund Massenarbeit aller fortschrittlichen Kräfte einen wichtigen Beitrag" leisten. Insbesondere stützt sich die DKP auf die derzeit 36 "collectiv-Buchhandlungen" sowie auf 13 Verlage, die in der "Arbeitsgemeinschaft sozialistischer und demokratischer Verleger und Buchhändler" organisiert sind. Der Vorsitzende dieses Zusammenschlusses ist Mitglied des DKP-Parteivorstands. Diese "Arbeitsgemeinschaft" bietet neben unpolitischer Unterhaltungsliteratur ein - so das DKP-Organ "Praxis" - breitgefächertes Sortiment "von guten Waffen im ideologischen Kampf" an. Besonders enge Geschäftsbeziehungen mit der DKP unterhält die Firma "Plambeck & Co. Druck und Verlag GmbH" in Neuss, die unter anderem das DKP-Zentralorgan "UNSERE ZEIT" (UZ); die "Deutsche Volkszeitung" - Sprachrohr der "Deutschen Friedensunion" (DFU) - und "die tat" - Organ der "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (WNBdA) - herstellt. Der "Arbeitsgemeinschaft" gehört ferner der "Pahl-Rugenstein-Verlag" in Köln an, in dem die "Blätter für deutsche und internationale Politik" erscheinen; mehrere seiner Autoren sind Mitglieder und Funktionäre kommunistischer und kommunistisch beeinflußter Organisationen. 5.1.6 Teilnahme an Wahlen Obwohl die DKP bei der Bundestagswahl 1980 sowie bei mehreren Landtagsund Kommunalwahlen, von einigen örtlich begrenzten Erfolgen abgesehen, nur äußerst bescheidene Resultate erzielt hatte, kandidiert sie, immer wieder auch in Baden73 Württemberg bei Wahlen. Sie verfügt derzeit über insgesamt

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auch Aufschluß über deren enge politische Anbindung an die kommunistischen Parteien der Länder des "real existierenden Sozialismus". Dabei werden gelegentlich
Plakat Bezirksdelegiertenkonferenz Baden-Württemberg 4J5.April198t,Heidelberg" Auch der 6. Parteitag
Delegierten und in Anwesenheit der Vertreter von 49 kommunistischen "Bruderparteien" abgehalten wurde, bediente sich der Losung "Alles für den Frieden

acht Sitze in drei Gemeinderäten (Tübingen, Heidenheim, Mannheim) sowie in zwei Kreistagen (Tübingen, Esslingen). 5.1.7 Delegiertenkonferenz und Parteitag Parteitage der DKP geben mitunter auch Aufschluß über deren enge politische Anbindung an die kommunistischen Parteien der Länder des "real existierenden Sozialismus". Dabei werden gelegentlich in ungeschminkter Form die wichtigsten programmatischen Leitlinien aufgezeigt und bekräftigt sowie aktuelle politische Ziele definiert. Hierzu gehört neuerdings vorrangig das Thema "Frieden und Abrüstung". Bereits die Delegiertenkonferenz der DKP-Bezirksorganisation Baden-Württemberg am 4./5. April 1981 in Heidelberg stand unter dem alleinigen Motto: "Stoppt NATO-Atomraketen! Macht die DKP stark!" Bezeichnenderweise fehlte bei der Tagung, an der 223 ordentliche Delegierte teilnahmen und der bisherige Vorsitzende Dieter KELLER, Stuttgart, wiedergewählt wurde, jeglicher Hinweis auf die permanente Rüstung der Staaten des Warschauer Paktes. DKP-Plakat Bezirksdelegiertenkonferenz Baden-Württemberg 4J5.April198t,Heidelberg" Auch der 6. Parteitag der DKP, der vom 29. bis 31. Mai 1981 in Hannover mit 812 Delegierten und in Anwesenheit der Vertreter von 49 kommunistischen "Bruderparteien" abgehalten wurde, bediente sich der Losung "Alles für den Frieden". 74

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Mittelpunkt des Parteitages standen Erklärungen, in denen Bekenntnisse zur bedingungslosen Unterstützung der "sowjetischen Friedensoffensive" und zum "Kampf gegen den NATONachrüstungsbeschluß
moskauorientierten Kommunisten anvisierte Richtung zu drängen. Hierfür will die Partei eine breite "Massenbasis" aufbauen, die auch Angehörige demokratischer Organisationen einschließen

Im Mittelpunkt des Parteitages standen Erklärungen, in denen Bekenntnisse zur bedingungslosen Unterstützung der "sowjetischen Friedensoffensive" und zum "Kampf gegen den NATONachrüstungsbeschluß" enthalten waren. Zugleich bekräftigte die DKP ihre Absicht, die "Friedensbewegung in der Bundesrepublik" noch stärker zu mobilisieren und in die von den moskauorientierten Kommunisten anvisierte Richtung zu drängen. Hierfür will die Partei eine breite "Massenbasis" aufbauen, die auch Angehörige demokratischer Organisationen einschließen soll. Die DKP gab sich deshalb erkennbar kompromißbereiter gegenüber jenen Personen und Gruppen in der Friedens-, der Umweltschutzund der militanten Protestbewegung, die den Grundpositionen der DKP bislang kritisch oder sogar ablehnend gegenüberstehen. Mit Genugtuung wurde auf dem Parteitag bekanntgegeben, daß die Mehrzahl der Delegierten "Arbeiter und Angestellte" seien. Die berufliche Zusammensetzung der 812 Mandatsträger stellte sich nach Angaben der DKP wie folgt dar: 659 = 81 % Arbeiter und Angestellte 20 = 2,5% Bauern und Selbständige 87 = 11 % Angehörige der "Intelligenz" (unter anderem Schüler und Studenten) 46 = 5,5% Hausfrauen und Rentner. Ferner wurde darauf hingewiesen, daß 768 (= 95%) Parteitagsdelegierte gewerkschaftlich organisiert seien und daß 492 in Gewerkschaften und 194 in Betrieben "Funktionen bekleiden". 75 Von den 109 DKP-Funktionären des Parteivorstands und anderer

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Argumentation anpaßt, machte der Parteivorsitzende MIES auf dem 6. Parteitag seiner Organisation noch einmal deutlich: "Der Kampf gegen die amerikanischen
noch mehr zum Drehund Angelpunkt des politischen Wirkens der Kommunisten werden." Wichtigstes Vehikel dieses "Kampfes

Spitzengremien waren 80 (= 73%) bereits Mitglieder und Funktionäre der 1956 verbotenen und aufgelösten KPD. Dem neuen Parteivorstand, an dessen Spitze unverändert Herbert MIES steht, gehören auch 6 führende Funktionäre aus Baden-Württemberg an. Die DKP stellte sich auf ihrem 6. Parteitag erwartungsgemäß als diszipliniert und geschlossen auftretende, der KPdSU und der SED sich strikt unterordnende Partei dar. Deren Delegationen hoben denn auch ausdrücklich die "Prinzipienfestigkeit" der DKP, ihre Treue zum "Marxismus-Leninismus" und zum "proletarischen Internationalismus" hervor. 5.1.8 Schwerpunkte der Agitation 5.1.8.1 Örtliche Aktivitäten Die DKP setzte auch 1981 ihre Anstrengungen fort, sich auf lokaler Ebene - ermutigt durch örtlich bedingte und begrenzte Wahlerfolge - als "Partei der sozialen Aktionen" darzustellen. So zielten ihre Aktivitäten vor allem auf tatsächliche oder behauptete Schwierigkeiten und Unzuträglichkeiten der verschiedensten Art. Ihre Taktik besteht darin, vorzugsweise solche Themen aufzugreifen, denen sich unschwer angebliche "Problemfälle" entnehmen lassen. Diese werden nicht selten tendenziös überzeichnet und mit fragwürdigen Kommentaren versehen. 5.1.8.2 Überregionale Aktivitäten Zentraler Agitationsschwerpunkt der DKP ist seit einiger Zeit der " Kampf gegen den bundesweit forcierte Kampf "gegen den NATO-DoppelbeNA TO-Doppelbeschluß schluß" und für "Frieden und Abrüstung", den die Partei - ist zentraler Agitationswenngleich wenig glaubwürdig - als "Politik der Friedenssicheschwerpunkt der DKP. rung" herauszustellen bestrebt ist. Die Furcht vor einer eventuellen militärischen Auseinandersetzung auf europäischem Boden wird von der DKP durch eine verzerrende Interpretation sowohl der amerikanischen Politik als auch der Haltung der übrigen NATO-Bündnispartner geschürt. Dagegen wird der Warschauer Pakt in der Agitation der DKP als Garant für die Sicherheit und den Frieden in Europa dargestellt. Wie sehr die DKP sich dabei der offiziellen sowjetischen Argumentation anpaßt, machte der Parteivorsitzende MIES auf dem 6. Parteitag seiner Organisation noch einmal deutlich: "Der Kampf gegen die amerikanischen Atomraketen muß noch mehr zum Drehund Angelpunkt des politischen Wirkens der Kommunisten werden." Wichtigstes Vehikel dieses "Kampfes" war 1981 der von der DKP-beeinflußten "Deutschen Friedensunion" (DFU) bereits 1980 initiierte "Krefelder Appell", dessen Forderung, "die Zustimmung zur Stationierung von Pershing-Il-Raketen und 76

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demokratischen und gemäßigten Gruppen gemeinsam mit Kommunisten veranstaltete Großdemonstration am 10. Oktober 1981 in Bonn unter dem Motto "Gegen
Entspannung in Europa!" Mit plakativer Befriedigung verkündete die Partei nach der Aktion: "300000 - Wir waren dabei!" Plakat
sowjetischen Botschaft in Bonn miteinbezogen: In mehreren Veranstaltungen orthodox-kommunistischer Organisationen an Universitäten des Landes referierten sowjetische Botschaftsangehörige

demokratischen und gemäßigten Gruppen gemeinsam mit Kommunisten veranstaltete Großdemonstration am 10. Oktober 1981 in Bonn unter dem Motto "Gegen die atomare Bedrohung gemeinsam vorgehen - für Abrüstung und Entspannung in Europa!" Mit plakativer Befriedigung verkündete die Partei nach der Aktion: "300000 - Wir waren dabei!" Plakat der DKP zur Demonstration am 10. Oktober 1981 in Bonn In die von der DKP auch in Baden-Württemberg intensiv betriebene Kampagne gegen den "NATO-Nachrüstungsbeschluß" wurden sogar Angehörige der sowjetischen Botschaft in Bonn miteinbezogen: In mehreren Veranstaltungen orthodox-kommunistischer Organisationen an Universitäten des Landes referierten sowjetische Botschaftsangehörige zu den Themen "Die Russen kommen!" und "Bedrohung aus dem Osten?". Ferner boten mehrere "Sternmärsche", die örtliche Gruppen und Komitees unter der Losung "Keine Atomraketen in Heilbronn, Schwäbisch Gmünd, Ulm/IMeu-Ulm und anderswo!" am 5. und 6. Dezember 1981 in diesen Städten durchführten, der DKP Der Atomtod bedroht uns alle) Keine Atomraketen In Heilbronn, Schwab. Gmünd, Ulm/Neu-Ulm und anderswo! Aufruf zum "Sternmarsch" gegen Atomraketen Sternmärsche 5. und 6. Dezember 1981 78

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Aufwand betriebene Kampagne gesetzt. gegen die sogenannten Berufsverbote. Die Partei nutzte insbesondere den Fall des Stuttgarter Postbeamten und DKP-Funktionärs
Bundesregierung wurde dabei unterstellt, sie verfolge mit der "Verketzerung kommunistischer Postbeamter" offensichtlich die Absicht, "einen Präzedenzfall dafür zu schaffen
daß Kommunisten und andere demokratische Kräfte in den Staatsdiensten aller NATO-Staaten zum .Sicherheitsrisiko' erklärt werden". Die Partei vermochte

und ihren befreundeten Organisationen willkommenen Anlaß zur Agitation. Mit der Verbreitung des Plakates "Atom-Pulverfaß Baden-Württemberg", auf dem Raketenstellungen, Munitionsdepots und "Atomwaffenlager", aber auch die Standorte von fertiggestellten oder im Bau befindlichen Kernkraftwerken eingetragen sind, versuchte die DKP erneut, Ängste zu wecken und zugleich eine Verbindung zwischen "Friedens"und "Anti-AKW-Bewegung" herzustellen. "Kampagne gegen Weiterer Schwerpunkt der Aktivität der DKP im Jahre 1981 war Berufsverbote " wird fortdie seit Jahren mit großem Aufwand betriebene Kampagne gesetzt. gegen die sogenannten Berufsverbote. Die Partei nutzte insbesondere den Fall des Stuttgarter Postbeamten und DKP-Funktionärs Hans PETER, dessen Entlassung vom Bundesverwaltungsgericht durch Urteil vom 27. Oktober 1981 bestätigt wurde. Das Gericht sah in dem aktiven Eintreten des Beamten für die DKP eine beharrliche Verletzung seiner Treuepflicht. In einer bereits vor der Urteilsverkündung verbreiteten Erklärung des DKP-Präsidiums wurde die Entscheidung als "höchstrichterliches Gesinnungsurteil" kritisiert, welches als "Freibrief zur Verschärfung der Berufsverbotspraxis" diene. Der Bundesregierung wurde dabei unterstellt, sie verfolge mit der "Verketzerung kommunistischer Postbeamter" offensichtlich die Absicht, "einen Präzedenzfall dafür zu schaffen, daß Kommunisten und andere demokratische Kräfte in den Staatsdiensten aller NATO-Staaten zum .Sicherheitsrisiko' erklärt werden". Die Partei vermochte mit ihrer Polemik freilich nicht zu verdekken, daß auch das Bundesverwaltungsgericht in seiner obenerwähnten Entscheidung festgestellt hat, die DKP verfolge verfassungsfeindliche Ziele und übernehme das Vermächtnis der 1956 vom Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig verbotenen und aufgelösten (alten) KPD. Bezeichnenderweise hat es die DKP bis heute vermieden, im Falle eines ihr zugehörigen abgelehnten Bewerbers oder eines entlassenen Angehörigen des öffentlichen Dienstes eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts herbeizuführen. DKP-Aufkleber 79

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verborgen bleiben kann. Das behutsame Heranführen der Kinder an kommunistisches Gedankengut wird durch den Einsatz geschulter Pionierleiter, die häufig
allseitige und zuverlässige politische Anbindung der Organisation an die Partei. Einer der Schwerpunkte der öffentlichen Tätigkeit der "Jungen Pioniere

macht". Dieses betont aggressiv formulierte neue "Grundanliegen" wurde in einem Flugblatt wie folgt präzisiert: " . . . Wir tun was, auf der Straße, im Betrieb, in der Schule, Wir sind in der SDAJ organisiert. Mach mit bei uns in der SDAJ! Mach Dich stark! Spür die Kraft der Solidarität! Einen können sie fertigmachen - Gemeinsam sind wir stärker..." Die von der SDAJ nachdrücklich praktizierte "Wehrt-Euch"-Strategie ließ sich insbesondere bei Äußerungen zum Thema Hausbesetzungen nachweisen. Unter dem Motto "Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht" beteiligten sich Mitglieder der SDAJ an Hausbesetzungen oder riefen zur Solidarität SDAJ ruft zu Hausmit Hausbesetzern auf. Der SDAJ-Kreisverband Stuttgart forbesetzungen auf. derte darüber hinaus ohne Umschweife zu rechtswidrigen Besetzungsaktionen auf: " . . . Solange Wohnungen leer stehen, müssen Häuser besetzt werden, wo wir Häuser leerstehen lassen, machen wir uns mitschuldig. Wo Recht 2u Unrecht wird, wird Hausbesetzung zur Pflicht. Deshalb rufen wir auf, noch möglichst viele leerstehende Häuser zu besetzen..." 5.3 "Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation" (JP) Die DKP und ihre Jugendorganisation SDAJ setzten 1981 ihre Bemühungen fort, die "Jungen Pioniere" (JP) als Träger "kommunistischer Kinderarbeit" organisatorisch und personell weiter zu stärken. In den örtlichen Gruppen der 1974 auf Initiative der DKP gegründeten Vereinigung sind Kinder im Alter von 6 bis 14 Jahren zusammengefaßt. Das angebotene Programm reicht von Veranstaltungen mit reinem Freizeitcharakter bis zu Themenbereichen, deren politischer Hintergrund schwerlich verborgen bleiben kann. Das behutsame Heranführen der Kinder an kommunistisches Gedankengut wird durch den Einsatz geschulter Pionierleiter, die häufig der DKP oder der SDAJ angehören, gesichert. Der Umstand, daß der JP-Bundesvorsitzende, seine Stellvertreterin sowie weitere JP-Funktionäre (auch in Baden-Württemberg) zugleich Funktionen in der DKP wahrnehmen, garantiert eine allseitige und zuverlässige politische Anbindung der Organisation an die Partei. Einer der Schwerpunkte der öffentlichen Tätigkeit der "Jungen Pioniere" ist seit Jahren die Werbung von Kindern für Ferienaufenthalte in der DDR. Diese überaus preisgünstig angebotenen Ferienlager werden auch Personen vermittelt, die der Organisation nicht angehören. Dabei wird die Absicht, solche Teilnehmer für die JP-Gruppen zu gewinnen, ebensowenig verheimlicht, wie das Bekenntnis zum "real existierenden Sozialismus" in der DDR. Im Jahre 1981 nahmen etwa 170 Kinder aus Baden-Württemberg an zweiwöchigen Ferienaufenthalten (Kostenbeitrag: DM 82

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Mitträger auftreten. Diese Vereinigungen Beeinflußten Gruppen dienen der "revolutionären Partei der Arbeiterklasse" vor allem kommt wichtige Aufgabe dazu, "Aktionsbündnisse
Einige dieser Gruppierungen waren vor Jahren auf Betreiben von Kommunisten gegründet worden, andere hatten sich zunächst ohne erkennbaren linksextremistischen Einfluß

Partei in der Öffentlichkeit unterstützen oder - falls die DKP aus naheliegenden Gründen im Hintergrund bleiben möchte - selbst als Initiatoren oder Mitträger auftreten. Diese Vereinigungen Beeinflußten Gruppen dienen der "revolutionären Partei der Arbeiterklasse" vor allem kommt wichtige Aufgabe dazu, "Aktionsbündnisse" zu bilden, um so die "Massenbasis" innerhalb der "Bündnisüber das insgesamt noch als zu schwach eingeschätzte kommustrategie" der DKP zu. nistische Kernpotential hinaus zu erweitern. Innerhalb ihrer "Bündnisstrategie" stützt sich die DKP insbesondere auf folgende Organisationen: - die "Deutsche Friedens-Union" (DFU), - die "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (VVIM-BdA), - die "Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner" (DFG-VK) und - das "Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit" (KFAZ). Einige dieser Gruppierungen waren vor Jahren auf Betreiben von Kommunisten gegründet worden, andere hatten sich zunächst ohne erkennbaren linksextremistischen Einfluß gebildet, wurden aber später zum Objekt kommunistischer Unterwanderung. Das Ausmaß des DKP-Einflusses in den einzelnen Vereinigungen ist dementsprechend unterschiedlich: Während in einer Reihe von Organisationen Entscheidungen gegen den Willen der DKP schwer vorstellbar sind, können in anderen auch eigene, mit der Auffassung der DKP nicht durchweg übereinstimmende Vorstellungen entwickelt und verbreitet werden. 5.4.1 "Deutsche Friedens-Union" (DFU) Die bereits 1960 auf kommunistisches Betreiben gegründete "Deutsche Friedens-Union" (DFU), die dem sowjetisch gelenkten "Weltfriedensrat" (WFR) angehört, spielt im Rahmen der Bündnispolitik der DKP eine wichtige Rolle. Sie greift seit Jahren Forderungen der DKP auf oder wird des öfteren an deren Stelle aktiv. 1981 engagierte sich die DFU in erster Linie im Rahmen der Kampagne für "Frieden und Abrüstung" und agitierte heftig gegen die "verfassungswidrigen Berufsverbote". Etwa seit dem Jahre 1980 zählt die DFU zu denjenigen kommuniDFU ist neben der DKP stisch beeinflußten Gruppierungen, die neben der DKP hauptwichtigster Träger der sächlich die Kampagne gegen den "NATO-Doppelbeschluß" mitKampagne gegen den tragen. "NATO-DoppelAngehörige dieser Organisation gehörten zu den maßgeblichen beschluß ". Initiatoren des "Krefelder Appells", für dessen Verbreitung und aktive Unterstützung sie sich mit beträchtlichen Anstrengungen einsetzte. Insbesondere beteiligte sich die DFU an den in mehreren Bundesländern veranstalteten "Landesforen" zugunsten des "Krefelder Appells", die unter dem Motto "Der Atomtod bedroht uns alle - keine Atomraketen in Europa" standen. Das Landesforum Baden-Württemberg fand am 22. März 1981 in Stuttgart, 84

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gehört seit Jahren dem Bezirksvorstand der DKP, dem höchsten Parteigremium auf Landesebene, an. Darüber hinaus ist etwa die Hälfte
Afghanistan kritisierte, eine Entscheidung getroffen, die nicht diskussionsfähigen kommunistischen Positionen eindeutig widersprach und die in dieser Form in anderen kommunistisch

Württemberg dar: Der 1. Vorsitzende und einer seiner beiden Stellvertreter kandidierten 1980 auf Wahllisten der DKP. Der zweite Stellvertreter, der gleichzeitig auch Landesgeschäftsführer der WN-BdA ist, gehört seit Jahren dem Bezirksvorstand der DKP, dem höchsten Parteigremium auf Landesebene, an. Darüber hinaus ist etwa die Hälfte der Mitglieder des erweiterten Landesvorstands und des Landesbeirats der Vereinigung in Baden-Württemberg DKP-Mitglied. Angesichts dieses Kräfteverhältnisses in den Führungsgremien ist es auch nicht überraschend, daß das Jahr 1981 für die WN-BdA unter dem Motto "Für Frieden, Abrüstung und Demokratie - gegen Atomraketen, gegen Neonazismus!" stand. Die dem entsprechenden Aktivitäten konzentrierten sich in nahtloser Übereinstimmung mit der DKP und der DFL) auf den "Krefelder Appell", dessen politischer Stellenwert im Tätigkeitsbericht zur Landesdelegiertenkonferenz der WN-BdA wie folgt umschrieben wird: "... Unsere Vereinigung hat sich im Kampf für Frieden und Abrüstung sowie gegen die Lagerung von Mittelstreckenraketen stark engagiert. So gehört zu unseren Hauptaufgaben die Sammlung von Unterschriften unter den Krefelder Appell: ,Der Atomtod bedroht uns alle'..." 5.4.3 "Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner" (DFG-VK) Die DFG-VK zählt zu jenen Gruppen, denen im "Bündnisbereich" der DKP eine wichtige Rolle zukommt. Obwohl die Mehrheit ihrer Mitglieder keiner extremistischen Organisation angehört, ist eine Reihe von Funktionären - häufig von außen nicht erkenn- b a r - f e s t in der DKP verankert. Die Intensität der Einflußnahme der DKP auf die DFG-VK ist freilich in den einzelnen Landesverbänden überaus unterschiedlich. Der Bundesvorstand der DFG-VK hatte 1980 mit der Veröffentlichung einer Stellungnahme, die den Einmarsch der UdSSR in Afghanistan kritisierte, eine Entscheidung getroffen, die nicht diskussionsfähigen kommunistischen Positionen eindeutig widersprach und die in dieser Form in anderen kommunistisch beeinflußten Organisationen nicht hätte formuliert oder gar publiDFG-VK-Landesverband ziert werden können. Der Landesverband Baden-Württemberg Baden-Württemberg übt der DFG-VK setzte 1981 die vorsichtige Kritik an Vorkommnissen vorsichtige Kritik an im kommunistischen Machtbereich fort. sowjetischer Linie. In einer Erklärung des geschäftsführenden Landesvorstands vom 23. Dezember 1981 zur Ausrufung des Kriegsrechts in Polen (13. Dezember 1981) wurde festgestellt: " . . . Den Ausnahmezustand mißbilligen wir... Wir fordern die Aufhebung des Ausnahmezustandes, die Auflösung der Militärregierung ... und die Freilassung der politischen Gefangenen seit dem 13. Dezember 81." 87

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studentischen Mitglieder zunächst in namensgleichen Studentenverbänden mit der Bezeichnung "Kommunistische Hochschulgruppe" (KHG) weiter. Seit dem Studentenkongreß
seinen bisherigen Studentenverband aufgelöst und dessen Angehörige in neugebildeten Parteizellen, den "KBW-Hochschulzellen", organisiert hat. In Baden-Württemberg sind seit
sich in der Verbreitung von Flugschriften und Broschüren. 6.4 "Kommunistische Studentengruppen" (KSG) Die "Kommunistischen Studentengruppen" (KSG) des maoistischen "Kommunistischen Arbeiterbundes
Zentralorgans "Roter Pfeil". 6.5 "Kommunistische Studenten" (KS) Die "Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)" - KPD-verfügt seit Mai 1981 wieder über
nennt. Der Mitte der siebziger Jahre aktiv gewesene "Kommunistische Studentenbund/Marxisten-Leninisten" (KSB/ML) war 1978 aufgelöst und in die "Rote Garde
Partei die Hoffnung auf neue Impulse für die Hochschularbeit. In einem an der Universität Freiburg verteilten Flugblatt definierten die "Kommunistischen

(KBW) führten beide Organisationen ihre studentischen Mitglieder zunächst in namensgleichen Studentenverbänden mit der Bezeichnung "Kommunistische Hochschulgruppe" (KHG) weiter. Seit dem Studentenkongreß des KBW am 21./22. Februar 1981 in Frankfurt am Main muß jedoch davon ausgegangen werden, daß der KBW seinen bisherigen Studentenverband aufgelöst und dessen Angehörige in neugebildeten Parteizellen, den "KBW-Hochschulzellen", organisiert hat. In Baden-Württemberg sind seit Mitte 1981 keine Publikationen der KHG mehr verbreitet worden, wohl aber solche der "KBWHochschulzellen". Die Auflösung der KHG dürfte die Reaktion auf den starken Mitgliederschwund in nahezu allen Gruppen gewesen sein, der ein eigenständiges Handeln der Studentenvereinigung kaum mehr ermöglicht haben wird. Die örtlichen KHG-Gruppen des BWK konnten 1981 ihre personelle und organisatorische Basis nicht erweitern. Ihre Tätigkeit erschöpfte sich in der Verbreitung von Flugschriften und Broschüren. 6.4 "Kommunistische Studentengruppen" (KSG) Die "Kommunistischen Studentengruppen" (KSG) des maoistischen "Kommunistischen Arbeiterbundes Deutschlands" (KABD) bestehen nur in wenigen Bundesländern. In BadenWürttemberg sind an nahezu allen Universitäten örtliche Gruppen tätig, die bereits vor Jahren gebildet wurden. An keiner Hochschule verfügt die Vereinigung freilich - im Gegensatz zu früheren Jahren - noch über einen nennenswerten Einfluß. Die Aktivität der KSG beschränkt sich im wesentlichen auf das Verteilen von Flugblättern und des Zentralorgans "Roter Pfeil". 6.5 "Kommunistische Studenten" (KS) Die "Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)" - KPD-verfügt seit Mai 1981 wieder über einen eigenen Studentenverband, der sich "Kommunistische Studenten" (KS) nennt. Der Mitte der siebziger Jahre aktiv gewesene "Kommunistische Studentenbund/Marxisten-Leninisten" (KSB/ML) war 1978 aufgelöst und in die "Rote Garde" (RG), die Jugendorganisation der KPD, integriert worden. Diese Umorganisation hatte freilich nicht den erhofften Aufschwung bewirkt. An die Neugründung einer selbständigen Studentengruppe knüpft die Partei die Hoffnung auf neue Impulse für die Hochschularbeit. In einem an der Universität Freiburg verteilten Flugblatt definierten die "Kommunistischen Studenten" ihre politischen Vorstellungen: "... .Kommunistische Studenten' das ist der Zusammenschluß von Leuten, die gegen Fachidiotentum, Duckmäusertum, bürgerliche Geschichtsverdrehung, geistige Gleichschaltung an den Hochschulen angehen. Wir schlucken nicht alles, 91

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FIDEF) ist unter den von der moskautreuen "Türkischen Kommunistischen Partei" (TKP) gesteuerten Organisationen trotz rückläufiger Mitgliederzahl (im Bundesgebiet etwa

2. Türken Die Zahl der in Baden-Württemberg lebenden türkischen Staatsangehörigen hat sich im vergangenen Jahr um rund 10000 auf nunmehr 264000 Personen erhöht (Stand: 30. September 1981). Obwohl die Mehrheit dieser Ausländergruppe weiterhin die Der Mitgliederbestand Gesetze der Bundesrepublik Deutschland achtet, erhöhte sich türkischer extremistider Mitgliederbestand türkischer extremistischer Vereinigungen scher Vereinigungen hat erneut. Ausschlaggebend für diese Entwicklung dürfte vor allem sich erneut erhöht. die nach wie vor angespannte innenpolitische Situation in der Türkei sein. Von dem Mitgliederzuwachs profitierten insbesondere die militant islamisch-nationalistisch orientierten sowie die zur "Neuen Linken" zählenden, in ihrer Mehrheit proalbanisch ausgerichteten Gruppierungen. 2.1 Orthodox-kommunistische türkische Organisationen Die 1977 gegründete "Föderation der Türkischen Arbeitervereine in der Bundesrepublik Deutschland e.V." (FIDEF) ist unter den von der moskautreuen "Türkischen Kommunistischen Partei" (TKP) gesteuerten Organisationen trotz rückläufiger Mitgliederzahl (im Bundesgebiet etwa 17000; 1980 etwa FIDEF bleibt stärkste 18400) weiterhin die bei weitem stärkste Gruppierung. Die Gruppe der extremen FIDEF ruft offen zur Solidarität mit der TKP auf, betont, daß sie Linken. "von Anfang an die ausländischen Kollegen als einen untrennbaren Bestandteil der Arbeiterklasse in der Bundesrepublik betrachtet" hat und propagiert den "revolutionären Weltprozeß". Darüber hinaus versucht die FIDEF sich zunehmend als Sachwalter türkischer Asylanten darzustellen. Sie fordert unter anderem "den politischen Flüchtlingen aus der Türkei großzügig Asyl zu gewähren und die eingeschränkte Handhabung des politischen Asylrechts zurückzunehmen!" In einer Presseerklärung des Bundesvorstandes der FIDEF heißt es hierzu: "... so unterläuft Baden-Württemberg in aller Öffentlichkeit das - noch geltende Rechtauf Familienzusammenführung, in dem zum Beispiel Visaanträge von Familienangehörigen aus der Türkei einfach .unbearbeitet' gelassen werden... FIDEF ist fest entschlossen, die eklatanten Verletzungen der Menschenrechte ... vor internationalen Gremien in gebührender Form zur Sprache zu bringen..." Insgesamt versucht die mitgliederstarke Organisation, sich als nachdrückliche Verfechterin der Interessen der türkischen Arbeitnehmer zu profilieren. Sie betrachtet es deshalb als eine ihrer wichtigsten Aufgaben, ihre Mitglieder (trotz eines Abgrenzungsbeschlusses des DGB) zum Eintritt in dessen Einzelgewerkschaften zu bewegen und aktive Gewerkschaftsarbeit zu leisten. Bezeichnenderweise übernimmt die FIDEF in Zusammenhang mit der aktuellen Abrüstungsdiskussion uneingeschränkt die 124

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Argumentation der KPdSU und der "Deutschen Kommunistischen Partei". Auf ihrem 5. Kongreß, der am 19./20. April 1981 in Dortmund

Argumentation der KPdSU und der "Deutschen Kommunistischen Partei". Auf ihrem 5. Kongreß, der am 19./20. April 1981 in Dortmund unter dem Leitspruch "Für Demokratie in der Türkeigegen NATORaketen in Europa" stattfand, wurde erklärt, daß die "FIDEF es als ihre Aufgabe erachtet, alle ihre Möglichkeiten zu mobilisieren, um die lebenswichtige Bedeutung des Kampfes gegen die Aufrüstungspläne der herrschenden NATOKreise und gegen die Stationierung der atomaren Todesraketen in der Bundesrepublik Deutschland und der Türkei in breiten Massen verständlich zu machen und um die werktätigen Menschen über die Vorschläge der Sowjetunion zur Sicherung des Friedens zu informieren." In ihren in hoher Auflage erscheinenden Presseorganen (wie zum Beispiel in den "Türkei-Informationen") agitiert die FIDEF Propagandamaterial der FIDEF 125

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zuteil. Die Ziele der 1980 gegründeten (ebenfalls) proalbanischen "Revolutionären Kommunistischen Partei der Türkei" (TDKP) werden in der Bundesrepublik Deutschland
Türkischen Demokratischen Arbeitervereine in Deutschland e.V." (DIDF) vertreten. Die "Kommunistische Partei DeutschPlakat türkischer Linksextremisten

sehe Linke" und versuchte, etwa mit bundesweiten Hungerstrei kaktionen (darunter in Ulm) und Kirchenbesetzungen (Stuttgart, Karlsruhe und Ulm), auf sich aufmerksam zu machen. Der Gruppe "DEVRIMCI SOL", die nunmehr auch öffentlich durch Flugblattund Schmieraktionen in Stuttgart, Ulm und Mannheim in Erscheinung tritt, wird inzwischen wegen ihrer Entschlossenheit, "den bewaffneten Kampf weiterzuführen", die uneingeschränkte Sympathie des deutschen terroristischen Umfeldes zuteil. Die Ziele der 1980 gegründeten (ebenfalls) proalbanischen "Revolutionären Kommunistischen Partei der Türkei" (TDKP) werden in der Bundesrepublik Deutschland von der Vereinigung "HALKIN KURTULUSU" ("Volksbefreiung") und der am 6. Dezember 1980 in Köln gegründeten "Föderation der Türkischen Demokratischen Arbeitervereine in Deutschland e.V." (DIDF) vertreten. Die "Kommunistische Partei DeutschPlakat türkischer Linksextremisten 128

Seite 140 im Verfassungsschutzbericht 1981 Baden-Württemberg

gegen den "Teufel Amerika", von Anhängern der orthodox-kommunistischen "TUDEH-Partei" unterstützt, die aus durchsichtigen taktischen Gründen noch immer

3. März 1981 Bei einer tätlichen Auseinandersetzung zwischen vier Rechtsund etwa 20 Linksextremisten in Mannheim wurde eine Person durch Messerstiche schwer verletzt. 6. März 1981 In Mannheim kam es erneut zu Gewalttätigkeiten zwischen Rechtsund Linksextremisten; mehrere Beteiligten wurden ver letzt, davon einer lebensgefährlich. 8. März 1981 In Walldorf wurde bei einer Schlägerei zwischen politisch ver feindeten Türken ein Rechtsextremist lebensgefährlich verletzt. Fünf Anhänger der ATIF wurden festgenommen. 18. Juni 1981 In Heilbronn kam es wegen ideologischer Meinungsverschie denheiten unter ATIF-Mitgliedern zu tätlichen Auseinanderset zungen, bei denen 30 Personen verletzt wurden. 3. Iraner Parallel zu den heftiger werdenden Auseinandersetzungen im Auseinandersetzungen Iran, die sich seit der Absetzung und der Flucht des als gemäßigt zwischen iranischen geltenden Staatspräsidenten BANI-SADR im Juni 1981 weiter Gruppen nehmen wieder zugespitzt haben, nahm die Politisierung der im Bundesgebiet zu. lebenden Iraner wieder zu. Hiervon profitierten vor allem die in Opposition zum herrschenden Regime stehenden Gruppen, die ihr Anhängerpotential zum Teil erheblich vergrößern konnten. Auch in Baden-Württemberg war gegenüber dem Vorjahr ein Anwachsen der Aktivität iranischer Extremisten festzustellen. Dabei kam es an einigen Universitäten zu Gewalttätigkeiten zwischen Angehörigen von Gruppen der "Neuen Linken" und regierungstreuen Studenten. Als Sammelbecken der das Regime des Ayatollah CHOMEINI unterstützenden iranischen Studentengruppen ist die "Union der Islamischen Studentenvereine in Europa" (UISA) anzuse hen, deren erklärtes Ziel es ist, die "Errungerschaften der islami schen Revolution" zu festigen. Sie wird, insbesondere bei ihrer massiven Agitation gegen den "Teufel Amerika", von Anhängern der orthodox-kommunistischen "TUDEH-Partei" unterstützt, die aus durchsichtigen taktischen Gründen noch immer die "Linie des Imam" mitträgt: "Die TUDEH-Partei erklärt unzweideutig, daß sie weiterhin entschlossen und konsequent ihre grundsätzliche und revolu tionäre Stellungnahme gegenüber den Problemen der irani schen Revolution und gegenüber den Kräften, die die Revolu tion tragen, beibehalten wird. Die allseitige Unterstützung der antiimperialistischen und volksverbundenen Linie Ädegmam CHOMEINIs, des Führers der Revolution und Gründers der Islami schen Republik Iran, ist einer der Hauptbestandteile dieser Position." 134

Seite 152 im Verfassungsschutzbericht 1981 Baden-Württemberg

UdSSR Polen Jugoslawien Ungarn verändert; kommunistische Nachrichtendienste interessieren sich nach wie vor für Parteien Verwaltungsbehörden i Politik J Bundeswehrund NATODienststellen

Erkannte Aufträge gegen Baden-Württemberg 1981 Durch Nachrichtendienste 62,8% DDR CSSR Rumänien UdSSR Polen Jugoslawien Ungarn verändert; kommunistische Nachrichtendienste interessieren sich nach wie vor für Parteien Verwaltungsbehörden i Politik J Bundeswehrund NATODienststellen Forschungseinrichtungen l ) Militär Datenverarbeitung Wirtschaft Energieversorgung Die Zahl der Fälle, die vom Landesamt für Verfassungsschutz zuständigkeitshalber an die Strafverfolgungsbehörden abgegeben werden können, ist Schwankungen unterworfen. Entscheidend beeinflußt wird sie durch die Tatsache, daß sich der Strafanspruch des Staates einerseits und das fortdauernde operativ bedingte Informationsbedürfnis der deutschen Abwehrdienste sowie äußerst schutzwürdige Belange Dritter andererseits gegenüberstehen. Die dadurch mitunter auftretenden Probleme 146

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extremistischen Parteien und Organisationen ist nur noch die moskauorientierte "Kommunistische Partei Griechenlands" (KKEAusland) von einiger Bedeutung. Dagegen gehen
eurokommunistisch orientierten "Kommunistischen Partei Griechenlands" (KKE-Inland) und von der proalbanischen "Marxistisch-leninistischen Kommunistischen Partei Griechenlands / neugeordnet" (ML-KKE / neugeordnet
beobachtende enge Zusammenarbeit der KKE-Ausland mit der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) hat sich weiter vertieft. So stand auch für

palästinensischen Kommandos begangen wurden und bei denen insgesamt 4 Personen getötet und mehrere hundert verletzt wurden, unterstreichen dies nachdrücklich. In diesem Zusammenhang ist ein im PFLP-Organ "AL-HADAF" vom 22. August 1981 veröffentlichtes Interview mit dem Stellvertreter des PFLP-Chefs George HABASCH, Abu Ali MUSTAFA, aufschlußreich, in dem dieser bekannte: "... der Kampf gegen den zionistischen Feind im Ausland ist nie eingestellt worden, die .militärische Arbeit' im Ausland ist eine Kampfmethode meiner Organisation, weil der zionistische Feind vorgeblich .zivile Einrichtungen' unterhält, die in Wahrheit .militärisch und nachrichtendienstlich' arbeiten..." Die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland ist aber nicht nur durch die erneut gewachsene Bedrohung, die von Aktionen palästinensischer "Kommandos" ausgeht, gefährdet, sondern neuerdings auch durch syrische, irakische und libysche Terrorgruppen, die mit dem Ziel, hier lebende, offenbar mißliebige Landsleute zu beseitigen, unter Anwendung konspirativer Praktiken in das Bundesgebiet einreisen. Ein Beispiel hierfür ist das gegen den Führer der "Moslembruderschaft" in der Bundesrepublik Deutschland, Issam EL-ATTAR, am 17. März 1981 in Aachen gerichtete Attentat, bei dem dessen Ehefrau getötet wurde. Gegen AL-ATTAR hatten sich bereits zuvor mehrfach Mordversuche gerichtet. In anderen Fällen ist es den deutschen Sicherheitsbehörden gelungen, geplante Gewalttaten bereits in Ansätzen zu erkennen und zu verhindern. 5. Griechen Von den in Baden-Württemberg präsenten griechischen extremistischen Parteien und Organisationen ist nur noch die moskauorientierte "Kommunistische Partei Griechenlands" (KKEAusland) von einiger Bedeutung. Dagegen gehen von der eurokommunistisch orientierten "Kommunistischen Partei Griechenlands" (KKE-Inland) und von der proalbanischen "Marxistisch-leninistischen Kommunistischen Partei Griechenlands / neugeordnet" (ML-KKE / neugeordnet) keine nennenswerten Impulse mehr aus. Die KKE-Ausland betreibt mit einigem Erfolg die Konsolidierung ihres Einflusses im "Bund Griechischer Gemeinden in der Bundesrepublik Deutschland" (OEK) und in zahlreichen griechischen Elternvereinen. Im OEK-Dachverband sind derzeit immerhin 16 griechische Gemeinden aus Baden-Württemberg mit annähernd 5000 Mitgliedern organisiert. Die schon seit Jahren zu beobachtende enge Zusammenarbeit der KKE-Ausland mit der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) hat sich weiter vertieft. So stand auch für die Mitglieder der KKE-Ausland das Jahr 1981 im Zeichen der "Kampagne 138

Seite 162 im Verfassungsschutzbericht 1981 Baden-Württemberg

Deutsche Friedensunion (DFU) 73, 76, 84ff. Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 27, 49, 64ff., 138 Deutsche National-Zeitung

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