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"kommunistische partei" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 84 im Verfassungsschutzbericht 1981 Baden-Württemberg
  • Entspannung in Europa!" Mit plakativer Befriedigung verkündete die Partei nach der Aktion: "300000 - Wir waren dabei!" Plakat
  • sowjetischen Botschaft in Bonn miteinbezogen: In mehreren Veranstaltungen orthodox-kommunistischer Organisationen an Universitäten des Landes referierten sowjetische Botschaftsangehörige
demokratischen und gemäßigten Gruppen gemeinsam mit Kommunisten veranstaltete Großdemonstration am 10. Oktober 1981 in Bonn unter dem Motto "Gegen die atomare Bedrohung gemeinsam vorgehen - für Abrüstung und Entspannung in Europa!" Mit plakativer Befriedigung verkündete die Partei nach der Aktion: "300000 - Wir waren dabei!" Plakat der DKP zur Demonstration am 10. Oktober 1981 in Bonn In die von der DKP auch in Baden-Württemberg intensiv betriebene Kampagne gegen den "NATO-Nachrüstungsbeschluß" wurden sogar Angehörige der sowjetischen Botschaft in Bonn miteinbezogen: In mehreren Veranstaltungen orthodox-kommunistischer Organisationen an Universitäten des Landes referierten sowjetische Botschaftsangehörige zu den Themen "Die Russen kommen!" und "Bedrohung aus dem Osten?". Ferner boten mehrere "Sternmärsche", die örtliche Gruppen und Komitees unter der Losung "Keine Atomraketen in Heilbronn, Schwäbisch Gmünd, Ulm/IMeu-Ulm und anderswo!" am 5. und 6. Dezember 1981 in diesen Städten durchführten, der DKP Der Atomtod bedroht uns alle) Keine Atomraketen In Heilbronn, Schwab. Gmünd, Ulm/Neu-Ulm und anderswo! Aufruf zum "Sternmarsch" gegen Atomraketen Sternmärsche 5. und 6. Dezember 1981 78
Seite 85 im Verfassungsschutzbericht 1981 Baden-Württemberg
  • Aufwand betriebene Kampagne gesetzt. gegen die sogenannten Berufsverbote. Die Partei nutzte insbesondere den Fall des Stuttgarter Postbeamten und DKP-Funktionärs
  • Bundesregierung wurde dabei unterstellt, sie verfolge mit der "Verketzerung kommunistischer Postbeamter" offensichtlich die Absicht, "einen Präzedenzfall dafür zu schaffen, daß
  • Staatsdiensten aller NATO-Staaten zum .Sicherheitsrisiko' erklärt werden". Die Partei vermochte mit ihrer Polemik freilich nicht zu verdekken, daß auch
und ihren befreundeten Organisationen willkommenen Anlaß zur Agitation. Mit der Verbreitung des Plakates "Atom-Pulverfaß Baden-Württemberg", auf dem Raketenstellungen, Munitionsdepots und "Atomwaffenlager", aber auch die Standorte von fertiggestellten oder im Bau befindlichen Kernkraftwerken eingetragen sind, versuchte die DKP erneut, Ängste zu wecken und zugleich eine Verbindung zwischen "Friedens"und "Anti-AKW-Bewegung" herzustellen. "Kampagne gegen Weiterer Schwerpunkt der Aktivität der DKP im Jahre 1981 war Berufsverbote " wird fortdie seit Jahren mit großem Aufwand betriebene Kampagne gesetzt. gegen die sogenannten Berufsverbote. Die Partei nutzte insbesondere den Fall des Stuttgarter Postbeamten und DKP-Funktionärs Hans PETER, dessen Entlassung vom Bundesverwaltungsgericht durch Urteil vom 27. Oktober 1981 bestätigt wurde. Das Gericht sah in dem aktiven Eintreten des Beamten für die DKP eine beharrliche Verletzung seiner Treuepflicht. In einer bereits vor der Urteilsverkündung verbreiteten Erklärung des DKP-Präsidiums wurde die Entscheidung als "höchstrichterliches Gesinnungsurteil" kritisiert, welches als "Freibrief zur Verschärfung der Berufsverbotspraxis" diene. Der Bundesregierung wurde dabei unterstellt, sie verfolge mit der "Verketzerung kommunistischer Postbeamter" offensichtlich die Absicht, "einen Präzedenzfall dafür zu schaffen, daß Kommunisten und andere demokratische Kräfte in den Staatsdiensten aller NATO-Staaten zum .Sicherheitsrisiko' erklärt werden". Die Partei vermochte mit ihrer Polemik freilich nicht zu verdekken, daß auch das Bundesverwaltungsgericht in seiner obenerwähnten Entscheidung festgestellt hat, die DKP verfolge verfassungsfeindliche Ziele und übernehme das Vermächtnis der 1956 vom Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig verbotenen und aufgelösten (alten) KPD. Bezeichnenderweise hat es die DKP bis heute vermieden, im Falle eines ihr zugehörigen abgelehnten Bewerbers oder eines entlassenen Angehörigen des öffentlichen Dienstes eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts herbeizuführen. DKP-Aufkleber 79
Seite 88 im Verfassungsschutzbericht 1981 Baden-Württemberg
  • verborgen bleiben kann. Das behutsame Heranführen der Kinder an kommunistisches Gedankengut wird durch den Einsatz geschulter Pionierleiter, die häufig
  • allseitige und zuverlässige politische Anbindung der Organisation an die Partei. Einer der Schwerpunkte der öffentlichen Tätigkeit der "Jungen Pioniere
macht". Dieses betont aggressiv formulierte neue "Grundanliegen" wurde in einem Flugblatt wie folgt präzisiert: " . . . Wir tun was, auf der Straße, im Betrieb, in der Schule, Wir sind in der SDAJ organisiert. Mach mit bei uns in der SDAJ! Mach Dich stark! Spür die Kraft der Solidarität! Einen können sie fertigmachen - Gemeinsam sind wir stärker..." Die von der SDAJ nachdrücklich praktizierte "Wehrt-Euch"-Strategie ließ sich insbesondere bei Äußerungen zum Thema Hausbesetzungen nachweisen. Unter dem Motto "Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht" beteiligten sich Mitglieder der SDAJ an Hausbesetzungen oder riefen zur Solidarität SDAJ ruft zu Hausmit Hausbesetzern auf. Der SDAJ-Kreisverband Stuttgart forbesetzungen auf. derte darüber hinaus ohne Umschweife zu rechtswidrigen Besetzungsaktionen auf: " . . . Solange Wohnungen leer stehen, müssen Häuser besetzt werden, wo wir Häuser leerstehen lassen, machen wir uns mitschuldig. Wo Recht 2u Unrecht wird, wird Hausbesetzung zur Pflicht. Deshalb rufen wir auf, noch möglichst viele leerstehende Häuser zu besetzen..." 5.3 "Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation" (JP) Die DKP und ihre Jugendorganisation SDAJ setzten 1981 ihre Bemühungen fort, die "Jungen Pioniere" (JP) als Träger "kommunistischer Kinderarbeit" organisatorisch und personell weiter zu stärken. In den örtlichen Gruppen der 1974 auf Initiative der DKP gegründeten Vereinigung sind Kinder im Alter von 6 bis 14 Jahren zusammengefaßt. Das angebotene Programm reicht von Veranstaltungen mit reinem Freizeitcharakter bis zu Themenbereichen, deren politischer Hintergrund schwerlich verborgen bleiben kann. Das behutsame Heranführen der Kinder an kommunistisches Gedankengut wird durch den Einsatz geschulter Pionierleiter, die häufig der DKP oder der SDAJ angehören, gesichert. Der Umstand, daß der JP-Bundesvorsitzende, seine Stellvertreterin sowie weitere JP-Funktionäre (auch in Baden-Württemberg) zugleich Funktionen in der DKP wahrnehmen, garantiert eine allseitige und zuverlässige politische Anbindung der Organisation an die Partei. Einer der Schwerpunkte der öffentlichen Tätigkeit der "Jungen Pioniere" ist seit Jahren die Werbung von Kindern für Ferienaufenthalte in der DDR. Diese überaus preisgünstig angebotenen Ferienlager werden auch Personen vermittelt, die der Organisation nicht angehören. Dabei wird die Absicht, solche Teilnehmer für die JP-Gruppen zu gewinnen, ebensowenig verheimlicht, wie das Bekenntnis zum "real existierenden Sozialismus" in der DDR. Im Jahre 1981 nahmen etwa 170 Kinder aus Baden-Württemberg an zweiwöchigen Ferienaufenthalten (Kostenbeitrag: DM 82
Seite 90 im Verfassungsschutzbericht 1981 Baden-Württemberg
  • Mitträger auftreten. Diese Vereinigungen Beeinflußten Gruppen dienen der "revolutionären Partei der Arbeiterklasse" vor allem kommt wichtige Aufgabe dazu, "Aktionsbündnisse
  • erkennbaren linksextremistischen Einfluß gebildet, wurden aber später zum Objekt kommunistischer Unterwanderung. Das Ausmaß des DKP-Einflusses in den einzelnen Vereinigungen
Partei in der Öffentlichkeit unterstützen oder - falls die DKP aus naheliegenden Gründen im Hintergrund bleiben möchte - selbst als Initiatoren oder Mitträger auftreten. Diese Vereinigungen Beeinflußten Gruppen dienen der "revolutionären Partei der Arbeiterklasse" vor allem kommt wichtige Aufgabe dazu, "Aktionsbündnisse" zu bilden, um so die "Massenbasis" innerhalb der "Bündnisüber das insgesamt noch als zu schwach eingeschätzte kommustrategie" der DKP zu. nistische Kernpotential hinaus zu erweitern. Innerhalb ihrer "Bündnisstrategie" stützt sich die DKP insbesondere auf folgende Organisationen: - die "Deutsche Friedens-Union" (DFU), - die "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (VVIM-BdA), - die "Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner" (DFG-VK) und - das "Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit" (KFAZ). Einige dieser Gruppierungen waren vor Jahren auf Betreiben von Kommunisten gegründet worden, andere hatten sich zunächst ohne erkennbaren linksextremistischen Einfluß gebildet, wurden aber später zum Objekt kommunistischer Unterwanderung. Das Ausmaß des DKP-Einflusses in den einzelnen Vereinigungen ist dementsprechend unterschiedlich: Während in einer Reihe von Organisationen Entscheidungen gegen den Willen der DKP schwer vorstellbar sind, können in anderen auch eigene, mit der Auffassung der DKP nicht durchweg übereinstimmende Vorstellungen entwickelt und verbreitet werden. 5.4.1 "Deutsche Friedens-Union" (DFU) Die bereits 1960 auf kommunistisches Betreiben gegründete "Deutsche Friedens-Union" (DFU), die dem sowjetisch gelenkten "Weltfriedensrat" (WFR) angehört, spielt im Rahmen der Bündnispolitik der DKP eine wichtige Rolle. Sie greift seit Jahren Forderungen der DKP auf oder wird des öfteren an deren Stelle aktiv. 1981 engagierte sich die DFU in erster Linie im Rahmen der Kampagne für "Frieden und Abrüstung" und agitierte heftig gegen die "verfassungswidrigen Berufsverbote". Etwa seit dem Jahre 1980 zählt die DFU zu denjenigen kommuniDFU ist neben der DKP stisch beeinflußten Gruppierungen, die neben der DKP hauptwichtigster Träger der sächlich die Kampagne gegen den "NATO-Doppelbeschluß" mitKampagne gegen den tragen. "NATO-DoppelAngehörige dieser Organisation gehörten zu den maßgeblichen beschluß ". Initiatoren des "Krefelder Appells", für dessen Verbreitung und aktive Unterstützung sie sich mit beträchtlichen Anstrengungen einsetzte. Insbesondere beteiligte sich die DFU an den in mehreren Bundesländern veranstalteten "Landesforen" zugunsten des "Krefelder Appells", die unter dem Motto "Der Atomtod bedroht uns alle - keine Atomraketen in Europa" standen. Das Landesforum Baden-Württemberg fand am 22. März 1981 in Stuttgart, 84
Seite 93 im Verfassungsschutzbericht 1981 Baden-Württemberg
  • gehört seit Jahren dem Bezirksvorstand der DKP, dem höchsten Parteigremium auf Landesebene, an. Darüber hinaus ist etwa die Hälfte
  • Afghanistan kritisierte, eine Entscheidung getroffen, die nicht diskussionsfähigen kommunistischen Positionen eindeutig widersprach und die in dieser Form in anderen kommunistisch
Württemberg dar: Der 1. Vorsitzende und einer seiner beiden Stellvertreter kandidierten 1980 auf Wahllisten der DKP. Der zweite Stellvertreter, der gleichzeitig auch Landesgeschäftsführer der WN-BdA ist, gehört seit Jahren dem Bezirksvorstand der DKP, dem höchsten Parteigremium auf Landesebene, an. Darüber hinaus ist etwa die Hälfte der Mitglieder des erweiterten Landesvorstands und des Landesbeirats der Vereinigung in Baden-Württemberg DKP-Mitglied. Angesichts dieses Kräfteverhältnisses in den Führungsgremien ist es auch nicht überraschend, daß das Jahr 1981 für die WN-BdA unter dem Motto "Für Frieden, Abrüstung und Demokratie - gegen Atomraketen, gegen Neonazismus!" stand. Die dem entsprechenden Aktivitäten konzentrierten sich in nahtloser Übereinstimmung mit der DKP und der DFL) auf den "Krefelder Appell", dessen politischer Stellenwert im Tätigkeitsbericht zur Landesdelegiertenkonferenz der WN-BdA wie folgt umschrieben wird: "... Unsere Vereinigung hat sich im Kampf für Frieden und Abrüstung sowie gegen die Lagerung von Mittelstreckenraketen stark engagiert. So gehört zu unseren Hauptaufgaben die Sammlung von Unterschriften unter den Krefelder Appell: ,Der Atomtod bedroht uns alle'..." 5.4.3 "Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner" (DFG-VK) Die DFG-VK zählt zu jenen Gruppen, denen im "Bündnisbereich" der DKP eine wichtige Rolle zukommt. Obwohl die Mehrheit ihrer Mitglieder keiner extremistischen Organisation angehört, ist eine Reihe von Funktionären - häufig von außen nicht erkenn- b a r - f e s t in der DKP verankert. Die Intensität der Einflußnahme der DKP auf die DFG-VK ist freilich in den einzelnen Landesverbänden überaus unterschiedlich. Der Bundesvorstand der DFG-VK hatte 1980 mit der Veröffentlichung einer Stellungnahme, die den Einmarsch der UdSSR in Afghanistan kritisierte, eine Entscheidung getroffen, die nicht diskussionsfähigen kommunistischen Positionen eindeutig widersprach und die in dieser Form in anderen kommunistisch beeinflußten Organisationen nicht hätte formuliert oder gar publiDFG-VK-Landesverband ziert werden können. Der Landesverband Baden-Württemberg Baden-Württemberg übt der DFG-VK setzte 1981 die vorsichtige Kritik an Vorkommnissen vorsichtige Kritik an im kommunistischen Machtbereich fort. sowjetischer Linie. In einer Erklärung des geschäftsführenden Landesvorstands vom 23. Dezember 1981 zur Ausrufung des Kriegsrechts in Polen (13. Dezember 1981) wurde festgestellt: " . . . Den Ausnahmezustand mißbilligen wir... Wir fordern die Aufhebung des Ausnahmezustandes, die Auflösung der Militärregierung ... und die Freilassung der politischen Gefangenen seit dem 13. Dezember 81." 87
Seite 97 im Verfassungsschutzbericht 1981 Baden-Württemberg
  • studentischen Mitglieder zunächst in namensgleichen Studentenverbänden mit der Bezeichnung "Kommunistische Hochschulgruppe" (KHG) weiter. Seit dem Studentenkongreß
  • seinen bisherigen Studentenverband aufgelöst und dessen Angehörige in neugebildeten Parteizellen, den "KBW-Hochschulzellen", organisiert hat. In Baden-Württemberg sind seit
  • sich in der Verbreitung von Flugschriften und Broschüren. 6.4 "Kommunistische Studentengruppen" (KSG) Die "Kommunistischen Studentengruppen" (KSG) des maoistischen "Kommunistischen Arbeiterbundes
  • Zentralorgans "Roter Pfeil". 6.5 "Kommunistische Studenten" (KS) Die "Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)" - KPD-verfügt seit Mai 1981 wieder über
  • nennt. Der Mitte der siebziger Jahre aktiv gewesene "Kommunistische Studentenbund/Marxisten-Leninisten" (KSB/ML) war 1978 aufgelöst und in die "Rote Garde
  • Partei die Hoffnung auf neue Impulse für die Hochschularbeit. In einem an der Universität Freiburg verteilten Flugblatt definierten die "Kommunistischen
(KBW) führten beide Organisationen ihre studentischen Mitglieder zunächst in namensgleichen Studentenverbänden mit der Bezeichnung "Kommunistische Hochschulgruppe" (KHG) weiter. Seit dem Studentenkongreß des KBW am 21./22. Februar 1981 in Frankfurt am Main muß jedoch davon ausgegangen werden, daß der KBW seinen bisherigen Studentenverband aufgelöst und dessen Angehörige in neugebildeten Parteizellen, den "KBW-Hochschulzellen", organisiert hat. In Baden-Württemberg sind seit Mitte 1981 keine Publikationen der KHG mehr verbreitet worden, wohl aber solche der "KBWHochschulzellen". Die Auflösung der KHG dürfte die Reaktion auf den starken Mitgliederschwund in nahezu allen Gruppen gewesen sein, der ein eigenständiges Handeln der Studentenvereinigung kaum mehr ermöglicht haben wird. Die örtlichen KHG-Gruppen des BWK konnten 1981 ihre personelle und organisatorische Basis nicht erweitern. Ihre Tätigkeit erschöpfte sich in der Verbreitung von Flugschriften und Broschüren. 6.4 "Kommunistische Studentengruppen" (KSG) Die "Kommunistischen Studentengruppen" (KSG) des maoistischen "Kommunistischen Arbeiterbundes Deutschlands" (KABD) bestehen nur in wenigen Bundesländern. In BadenWürttemberg sind an nahezu allen Universitäten örtliche Gruppen tätig, die bereits vor Jahren gebildet wurden. An keiner Hochschule verfügt die Vereinigung freilich - im Gegensatz zu früheren Jahren - noch über einen nennenswerten Einfluß. Die Aktivität der KSG beschränkt sich im wesentlichen auf das Verteilen von Flugblättern und des Zentralorgans "Roter Pfeil". 6.5 "Kommunistische Studenten" (KS) Die "Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)" - KPD-verfügt seit Mai 1981 wieder über einen eigenen Studentenverband, der sich "Kommunistische Studenten" (KS) nennt. Der Mitte der siebziger Jahre aktiv gewesene "Kommunistische Studentenbund/Marxisten-Leninisten" (KSB/ML) war 1978 aufgelöst und in die "Rote Garde" (RG), die Jugendorganisation der KPD, integriert worden. Diese Umorganisation hatte freilich nicht den erhofften Aufschwung bewirkt. An die Neugründung einer selbständigen Studentengruppe knüpft die Partei die Hoffnung auf neue Impulse für die Hochschularbeit. In einem an der Universität Freiburg verteilten Flugblatt definierten die "Kommunistischen Studenten" ihre politischen Vorstellungen: "... .Kommunistische Studenten' das ist der Zusammenschluß von Leuten, die gegen Fachidiotentum, Duckmäusertum, bürgerliche Geschichtsverdrehung, geistige Gleichschaltung an den Hochschulen angehen. Wir schlucken nicht alles, 91
Seite 130 im Verfassungsschutzbericht 1981 Baden-Württemberg
  • FIDEF) ist unter den von der moskautreuen "Türkischen Kommunistischen Partei" (TKP) gesteuerten Organisationen trotz rückläufiger Mitgliederzahl (im Bundesgebiet etwa
2. Türken Die Zahl der in Baden-Württemberg lebenden türkischen Staatsangehörigen hat sich im vergangenen Jahr um rund 10000 auf nunmehr 264000 Personen erhöht (Stand: 30. September 1981). Obwohl die Mehrheit dieser Ausländergruppe weiterhin die Der Mitgliederbestand Gesetze der Bundesrepublik Deutschland achtet, erhöhte sich türkischer extremistider Mitgliederbestand türkischer extremistischer Vereinigungen scher Vereinigungen hat erneut. Ausschlaggebend für diese Entwicklung dürfte vor allem sich erneut erhöht. die nach wie vor angespannte innenpolitische Situation in der Türkei sein. Von dem Mitgliederzuwachs profitierten insbesondere die militant islamisch-nationalistisch orientierten sowie die zur "Neuen Linken" zählenden, in ihrer Mehrheit proalbanisch ausgerichteten Gruppierungen. 2.1 Orthodox-kommunistische türkische Organisationen Die 1977 gegründete "Föderation der Türkischen Arbeitervereine in der Bundesrepublik Deutschland e.V." (FIDEF) ist unter den von der moskautreuen "Türkischen Kommunistischen Partei" (TKP) gesteuerten Organisationen trotz rückläufiger Mitgliederzahl (im Bundesgebiet etwa 17000; 1980 etwa FIDEF bleibt stärkste 18400) weiterhin die bei weitem stärkste Gruppierung. Die Gruppe der extremen FIDEF ruft offen zur Solidarität mit der TKP auf, betont, daß sie Linken. "von Anfang an die ausländischen Kollegen als einen untrennbaren Bestandteil der Arbeiterklasse in der Bundesrepublik betrachtet" hat und propagiert den "revolutionären Weltprozeß". Darüber hinaus versucht die FIDEF sich zunehmend als Sachwalter türkischer Asylanten darzustellen. Sie fordert unter anderem "den politischen Flüchtlingen aus der Türkei großzügig Asyl zu gewähren und die eingeschränkte Handhabung des politischen Asylrechts zurückzunehmen!" In einer Presseerklärung des Bundesvorstandes der FIDEF heißt es hierzu: "... so unterläuft Baden-Württemberg in aller Öffentlichkeit das - noch geltende Rechtauf Familienzusammenführung, in dem zum Beispiel Visaanträge von Familienangehörigen aus der Türkei einfach .unbearbeitet' gelassen werden... FIDEF ist fest entschlossen, die eklatanten Verletzungen der Menschenrechte ... vor internationalen Gremien in gebührender Form zur Sprache zu bringen..." Insgesamt versucht die mitgliederstarke Organisation, sich als nachdrückliche Verfechterin der Interessen der türkischen Arbeitnehmer zu profilieren. Sie betrachtet es deshalb als eine ihrer wichtigsten Aufgaben, ihre Mitglieder (trotz eines Abgrenzungsbeschlusses des DGB) zum Eintritt in dessen Einzelgewerkschaften zu bewegen und aktive Gewerkschaftsarbeit zu leisten. Bezeichnenderweise übernimmt die FIDEF in Zusammenhang mit der aktuellen Abrüstungsdiskussion uneingeschränkt die 124
Seite 131 im Verfassungsschutzbericht 1981 Baden-Württemberg
  • Argumentation der KPdSU und der "Deutschen Kommunistischen Partei". Auf ihrem 5. Kongreß, der am 19./20. April 1981 in Dortmund
Argumentation der KPdSU und der "Deutschen Kommunistischen Partei". Auf ihrem 5. Kongreß, der am 19./20. April 1981 in Dortmund unter dem Leitspruch "Für Demokratie in der Türkeigegen NATORaketen in Europa" stattfand, wurde erklärt, daß die "FIDEF es als ihre Aufgabe erachtet, alle ihre Möglichkeiten zu mobilisieren, um die lebenswichtige Bedeutung des Kampfes gegen die Aufrüstungspläne der herrschenden NATOKreise und gegen die Stationierung der atomaren Todesraketen in der Bundesrepublik Deutschland und der Türkei in breiten Massen verständlich zu machen und um die werktätigen Menschen über die Vorschläge der Sowjetunion zur Sicherung des Friedens zu informieren." In ihren in hoher Auflage erscheinenden Presseorganen (wie zum Beispiel in den "Türkei-Informationen") agitiert die FIDEF Propagandamaterial der FIDEF 125
Seite 134 im Verfassungsschutzbericht 1981 Baden-Württemberg
  • zuteil. Die Ziele der 1980 gegründeten (ebenfalls) proalbanischen "Revolutionären Kommunistischen Partei der Türkei" (TDKP) werden in der Bundesrepublik Deutschland
  • Türkischen Demokratischen Arbeitervereine in Deutschland e.V." (DIDF) vertreten. Die "Kommunistische Partei DeutschPlakat türkischer Linksextremisten
sehe Linke" und versuchte, etwa mit bundesweiten Hungerstrei kaktionen (darunter in Ulm) und Kirchenbesetzungen (Stuttgart, Karlsruhe und Ulm), auf sich aufmerksam zu machen. Der Gruppe "DEVRIMCI SOL", die nunmehr auch öffentlich durch Flugblattund Schmieraktionen in Stuttgart, Ulm und Mannheim in Erscheinung tritt, wird inzwischen wegen ihrer Entschlossenheit, "den bewaffneten Kampf weiterzuführen", die uneingeschränkte Sympathie des deutschen terroristischen Umfeldes zuteil. Die Ziele der 1980 gegründeten (ebenfalls) proalbanischen "Revolutionären Kommunistischen Partei der Türkei" (TDKP) werden in der Bundesrepublik Deutschland von der Vereinigung "HALKIN KURTULUSU" ("Volksbefreiung") und der am 6. Dezember 1980 in Köln gegründeten "Föderation der Türkischen Demokratischen Arbeitervereine in Deutschland e.V." (DIDF) vertreten. Die "Kommunistische Partei DeutschPlakat türkischer Linksextremisten 128
Seite 140 im Verfassungsschutzbericht 1981 Baden-Württemberg
  • gegen den "Teufel Amerika", von Anhängern der orthodox-kommunistischen "TUDEH-Partei" unterstützt, die aus durchsichtigen taktischen Gründen noch immer
3. März 1981 Bei einer tätlichen Auseinandersetzung zwischen vier Rechtsund etwa 20 Linksextremisten in Mannheim wurde eine Person durch Messerstiche schwer verletzt. 6. März 1981 In Mannheim kam es erneut zu Gewalttätigkeiten zwischen Rechtsund Linksextremisten; mehrere Beteiligten wurden ver letzt, davon einer lebensgefährlich. 8. März 1981 In Walldorf wurde bei einer Schlägerei zwischen politisch ver feindeten Türken ein Rechtsextremist lebensgefährlich verletzt. Fünf Anhänger der ATIF wurden festgenommen. 18. Juni 1981 In Heilbronn kam es wegen ideologischer Meinungsverschie denheiten unter ATIF-Mitgliedern zu tätlichen Auseinanderset zungen, bei denen 30 Personen verletzt wurden. 3. Iraner Parallel zu den heftiger werdenden Auseinandersetzungen im Auseinandersetzungen Iran, die sich seit der Absetzung und der Flucht des als gemäßigt zwischen iranischen geltenden Staatspräsidenten BANI-SADR im Juni 1981 weiter Gruppen nehmen wieder zugespitzt haben, nahm die Politisierung der im Bundesgebiet zu. lebenden Iraner wieder zu. Hiervon profitierten vor allem die in Opposition zum herrschenden Regime stehenden Gruppen, die ihr Anhängerpotential zum Teil erheblich vergrößern konnten. Auch in Baden-Württemberg war gegenüber dem Vorjahr ein Anwachsen der Aktivität iranischer Extremisten festzustellen. Dabei kam es an einigen Universitäten zu Gewalttätigkeiten zwischen Angehörigen von Gruppen der "Neuen Linken" und regierungstreuen Studenten. Als Sammelbecken der das Regime des Ayatollah CHOMEINI unterstützenden iranischen Studentengruppen ist die "Union der Islamischen Studentenvereine in Europa" (UISA) anzuse hen, deren erklärtes Ziel es ist, die "Errungerschaften der islami schen Revolution" zu festigen. Sie wird, insbesondere bei ihrer massiven Agitation gegen den "Teufel Amerika", von Anhängern der orthodox-kommunistischen "TUDEH-Partei" unterstützt, die aus durchsichtigen taktischen Gründen noch immer die "Linie des Imam" mitträgt: "Die TUDEH-Partei erklärt unzweideutig, daß sie weiterhin entschlossen und konsequent ihre grundsätzliche und revolu tionäre Stellungnahme gegenüber den Problemen der irani schen Revolution und gegenüber den Kräften, die die Revolu tion tragen, beibehalten wird. Die allseitige Unterstützung der antiimperialistischen und volksverbundenen Linie Ädegmam CHOMEINIs, des Führers der Revolution und Gründers der Islami schen Republik Iran, ist einer der Hauptbestandteile dieser Position." 134
Seite 152 im Verfassungsschutzbericht 1981 Baden-Württemberg
  • UdSSR Polen Jugoslawien Ungarn verändert; kommunistische Nachrichtendienste interessieren sich nach wie vor für Parteien Verwaltungsbehörden i Politik J Bundeswehrund NATODienststellen
Erkannte Aufträge gegen Baden-Württemberg 1981 Durch Nachrichtendienste 62,8% DDR CSSR Rumänien UdSSR Polen Jugoslawien Ungarn verändert; kommunistische Nachrichtendienste interessieren sich nach wie vor für Parteien Verwaltungsbehörden i Politik J Bundeswehrund NATODienststellen Forschungseinrichtungen l ) Militär Datenverarbeitung Wirtschaft Energieversorgung Die Zahl der Fälle, die vom Landesamt für Verfassungsschutz zuständigkeitshalber an die Strafverfolgungsbehörden abgegeben werden können, ist Schwankungen unterworfen. Entscheidend beeinflußt wird sie durch die Tatsache, daß sich der Strafanspruch des Staates einerseits und das fortdauernde operativ bedingte Informationsbedürfnis der deutschen Abwehrdienste sowie äußerst schutzwürdige Belange Dritter andererseits gegenüberstehen. Die dadurch mitunter auftretenden Probleme 146
Seite 144 im Verfassungsschutzbericht 1981 Baden-Württemberg
  • extremistischen Parteien und Organisationen ist nur noch die moskauorientierte "Kommunistische Partei Griechenlands" (KKEAusland) von einiger Bedeutung. Dagegen gehen
  • eurokommunistisch orientierten "Kommunistischen Partei Griechenlands" (KKE-Inland) und von der proalbanischen "Marxistisch-leninistischen Kommunistischen Partei Griechenlands / neugeordnet" (ML-KKE / neugeordnet
  • beobachtende enge Zusammenarbeit der KKE-Ausland mit der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) hat sich weiter vertieft. So stand auch für
palästinensischen Kommandos begangen wurden und bei denen insgesamt 4 Personen getötet und mehrere hundert verletzt wurden, unterstreichen dies nachdrücklich. In diesem Zusammenhang ist ein im PFLP-Organ "AL-HADAF" vom 22. August 1981 veröffentlichtes Interview mit dem Stellvertreter des PFLP-Chefs George HABASCH, Abu Ali MUSTAFA, aufschlußreich, in dem dieser bekannte: "... der Kampf gegen den zionistischen Feind im Ausland ist nie eingestellt worden, die .militärische Arbeit' im Ausland ist eine Kampfmethode meiner Organisation, weil der zionistische Feind vorgeblich .zivile Einrichtungen' unterhält, die in Wahrheit .militärisch und nachrichtendienstlich' arbeiten..." Die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland ist aber nicht nur durch die erneut gewachsene Bedrohung, die von Aktionen palästinensischer "Kommandos" ausgeht, gefährdet, sondern neuerdings auch durch syrische, irakische und libysche Terrorgruppen, die mit dem Ziel, hier lebende, offenbar mißliebige Landsleute zu beseitigen, unter Anwendung konspirativer Praktiken in das Bundesgebiet einreisen. Ein Beispiel hierfür ist das gegen den Führer der "Moslembruderschaft" in der Bundesrepublik Deutschland, Issam EL-ATTAR, am 17. März 1981 in Aachen gerichtete Attentat, bei dem dessen Ehefrau getötet wurde. Gegen AL-ATTAR hatten sich bereits zuvor mehrfach Mordversuche gerichtet. In anderen Fällen ist es den deutschen Sicherheitsbehörden gelungen, geplante Gewalttaten bereits in Ansätzen zu erkennen und zu verhindern. 5. Griechen Von den in Baden-Württemberg präsenten griechischen extremistischen Parteien und Organisationen ist nur noch die moskauorientierte "Kommunistische Partei Griechenlands" (KKEAusland) von einiger Bedeutung. Dagegen gehen von der eurokommunistisch orientierten "Kommunistischen Partei Griechenlands" (KKE-Inland) und von der proalbanischen "Marxistisch-leninistischen Kommunistischen Partei Griechenlands / neugeordnet" (ML-KKE / neugeordnet) keine nennenswerten Impulse mehr aus. Die KKE-Ausland betreibt mit einigem Erfolg die Konsolidierung ihres Einflusses im "Bund Griechischer Gemeinden in der Bundesrepublik Deutschland" (OEK) und in zahlreichen griechischen Elternvereinen. Im OEK-Dachverband sind derzeit immerhin 16 griechische Gemeinden aus Baden-Württemberg mit annähernd 5000 Mitgliedern organisiert. Die schon seit Jahren zu beobachtende enge Zusammenarbeit der KKE-Ausland mit der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) hat sich weiter vertieft. So stand auch für die Mitglieder der KKE-Ausland das Jahr 1981 im Zeichen der "Kampagne 138
Seite 162 im Verfassungsschutzbericht 1981 Baden-Württemberg
  • Deutsche Friedensunion (DFU) 73, 76, 84ff. Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 27, 49, 64ff., 138 Deutsche National-Zeitung
, . Seite Deutsch-Albanische Freundschaftsgesellschaft e.V. (DAFG) 59 Deutsch-Völkische Gemeinschaft (DVG) 102 Deutsche Aktionsgruppen 96,101 Deutsche Bürgerinitiative e.V. (DBI) 100, 106 Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG-VK) 84, 87f. Deutsche Friedensunion (DFU) 73, 76, 84ff. Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 27, 49, 64ff., 138 Deutsche National-Zeitung (DNZ) 94, 115, 120 Deutsche Reichspartei (DRP) 118 Deutsche Stimme 113,120 DEUTSCHE STIMME Verlags-Gesellschaft mbH 120 Deutsche Volksunion (DVU) 113f. Deutsche Volkszeitung 73 Deutsche Wochenzeitung (DWZ) 120 Deutscher Anzeiger (DA) 115, 120 Deutscher Block 114 Deutsches Kulturwerk Europäischen Geistes (DKEG) 110 Deutschland in Geschichte und Gegenwart 120 DEVRIMCI HALKIN BIRLIGI (Revolutionäre Volksvereinigung) 127 DEVRIMCI SOL (Revolutionäre Linke) 127 DEVRIMCI YOL (Revolutionärer Weg) 127f. Die Bauernschaft 101, 107 Die Lust am Aufruhr 44 die tat 73, 86 DKP-INFO für Arbeiter und Angestellte 72 DKP-Information 71 DKP-Pressedienst 71 DKP-Pressespiegel 72 E elan 81 Elsässische Kampfgruppe ,Die schwarzen Wölfe' 106 Europäische Kameradschaft ehemaliger Soldaten (EKS) 119 Europäische Neuordnung (ENO) 107 F Faisceaux Nationalistes Europeens (F.N.E.) 106 Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e.V. (ATIF) 126, 134 Föderation der Arbeitervereine aus Kurdistan in der Bundesrepublik Deutschland e.V. (KOMKAR) 129
Seite 163 im Verfassungsschutzbericht 1981 Baden-Württemberg
  • Initiative für Ausländerbegrenzung (l.f.A.) 94, 114, 115 Internationale Kommunistische Partei (IKP) 64 Internationale Sozialistische Arbeiterorganisation (ISA) 64 J Junge Front
, Seite Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Europa e.V. (ADÜTDF) 129, 131 ff. Föderation der Türkischen Arbeitervereine in der Bundesrepublik Deutschland e.V. (FIDEF) 124ff. Föderation der Türkischen Demokratischen Arbeitervereine in Deutschland e.V. (DIDF) 128 Fortschrittlich-Demokratischer Arbeiterverein Kurdistan e.V. (KKDK) 129 Fortschrittliche Vereinigung der Griechen in Baden-Württemberg e.V. (PEE) 139 Freie Landvolkbewegung (FLB) 59 Freiheitlicher Rat (FR) 114 Fuerza Nueva 107 G Gesellschaft für freie Publizistik (GfP) 110, 118 Gesellschaft für Nachrichtenerfassung und Nachrichtenverbreitung Verlagsgesellschaft mbH (GNN) 57 Grabert Verlag 120 Graue Wölfe 126 Gruppe Internationale Marxisten (GIM) 64 H HALKIN KURTULUSU (Volksbefreiung) 128, 129 HALKIN YOLU (Volksweg) 127 Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V. (HNG) 98 HRVATSKI LIST 142 I Information der HNG 98 Initiative für Ausländerbegrenzung (l.f.A.) 94, 114, 115 Internationale Kommunistische Partei (IKP) 64 Internationale Sozialistische Arbeiterorganisation (ISA) 64 J Junge Front 98f. Junge Nationaldemokraten (JN) 94, 110ff. Junge Pioniere (JP) 80, 82f. K *1 Kampfgruppe PRIEM e.V. (KGP) 102 Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit (KFAZ) 84 Komitees für Demokratie und Sozialismus (KDS) 62 f.
Seite 164 im Verfassungsschutzbericht 1981 Baden-Württemberg
  • Kommunistische Jugend Deutschlands (KJD) 59f. Kommunistische Liga (KL) 64 Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten) -KPD27,58,91,129 Kommunistische Partei
  • Deutschlands / Marxisten-Leninisten (Neue Einheit) - KPD/ML (Neue Einheit) 63 Kommunistische Partei Griechenlands (KKE-Ausland) 138 Kommunistische Partei Griechenlands (KKE-Inland
  • Liberty Bell Publications 108 M Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei Griechenlands / neugeordnet (ML/KKE neugeordnet) 138 Marxistisch-Reichistische Initiative (MRI) 92 Marxistische
: Seite Kommunistische Hochschulgruppen (KHG) 58, 90 Kommunistische Jugend Deutschlands (KJD) 59f. Kommunistische Liga (KL) 64 Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten) -KPD27,58,91,129 Kommunistische Partei Deutschlands / Marxisten-Leninisten (Neue Einheit) - KPD/ML (Neue Einheit) 63 Kommunistische Partei Griechenlands (KKE-Ausland) 138 Kommunistische Partei Griechenlands (KKE-Inland) 138 Kommunistische Studenten (KS) 59, 91 Kommunistische Studentengruppen (KSG) 54, 91 Kommunistische Volkszeitung (KVZ) 56 Kommunistischer Arbeiterbund Deutschlands (KABD) 27, 50ff., 91 Kommunistischer Bund (KB) 27, 62 Kommunistischer Bund Westdeutschland (KBW) 27, 54ff., 90 Koordinationszentrum im Ausland lebender Kroaten (KCAK) 140 Kreisgemeinschaft Ostalb des "Bundesverbandes der Soldaten der ehemaligen Waffen-SS e.V." (HIAG) 119 KRITIK - Die Stimme des Volkes 101 KRITIK-Verlag 101 Kroatische Staatsbildende Bewegung (HDP) 140, 142 Kroatischer Nationalrat (HNV) 140 Kurdische Volkshäuser (KVH) 129 L Liberty Bell Publications 108 M Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei Griechenlands / neugeordnet (ML/KKE neugeordnet) 138 Marxistisch-Reichistische Initiative (MRI) 92 Marxistische Arbeiterbildung (MAB) 72 Marxistische Blätter 70 Marxistische Gruppen (MG) 92 Marxistischer Studentenbund Spartakus (MSB Spartakus) 28, 80, 89f. Moslembruderschaft 138 Moslemische Studentenvereinigung (MSV) 135 Moslemische Vereine 135 Motor-Club National (MC-National) 112f. MUT 120 N Nachrichtenaustauschdienst (NAD) 107 NATION EUROPA 120
Seite 165 im Verfassungsschutzbericht 1981 Baden-Württemberg
  • 136ff. Palästinensischer Arbeiterverein Stuttgart e.V. (PAV) 137 Partei der Nationalen Bewegung (MHP) 131 PARTÄdegZAN 126 PARTIZAN BOLSEVIK 126 PEYKAR-Gruppe
  • eine kontrollierte Bewegung 48f. Revolutionäre Gewerkschaftsopposition (RGO) 59f. Revolutionäre Kommunistische Partei der Türkei (TDKP) 128 Revolutionäre Organisation der Kurden
. Seite Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) g3f _ iQ8ff. National-Demokratische Liga der Albanischen Treue 141 Nationaldemokratischer Hochschulbund (NHB) 112 National-Freiheitliche Rechte H3 National Socialist White People's Party (NSWPP) 107 Nationale Heilspartei (MSP) 133 NHB-Report 112 NS-Gruppe NEUFELD 102 NS-Kampfruf 108 NSDAP-Auslandsund Aufbauorganisation (NSDAP-AO) -j07f. NSDAP - Gau Württemberg-Hohenzollern 102 106 P Pahl-Rugenstein-Verlag 73 Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) 129, 136ff. Palästinensischer Arbeiterverein Stuttgart e.V. (PAV) 137 Partei der Nationalen Bewegung (MHP) 131 PARTÄdegZAN 126 PARTIZAN BOLSEVIK 126 PEYKAR-Gruppe 136 Plambeck & Co. Druck und Verlag GmbH 73 Politische Berichte 57 Praxis 71,73 R radikal-Zeitung gegen eine kontrollierte Bewegung 48f. Revolutionäre Gewerkschaftsopposition (RGO) 59f. Revolutionäre Kommunistische Partei der Türkei (TDKP) 128 Revolutionäre Organisation der Kurden der Türkei in Europa (HEVRA) 130 Revolutionäre Zellen (RZ) 24, 39ff. Revolutionärer Jugendverband Deutschlands (RJVD) 54 Revolutionärer Zorn 42f. Rote Armee Fraktion (RAF) 23f., 29ff., 95 Rote Fahne 52 Rote Front 141 Rote Garde (RG) 91 Rote Hilfe Deutschlands e.V. (RHD) 59f. Rote Zora 42 Roter Marder 60 Roter Morgen 58 Roter Pfeil 91
Seite 166 im Verfassungsschutzbericht 1981 Baden-Württemberg
  • Thing 64 Trotzkistische Liga Deutschlands (TLD) 64 TUDEH-Partei 134 Türk-Föderation 126 Türkei im Kampf 126 Türkei-Informationen
  • Bauernbefreiungsarmee (TIKKO) 126 Türkische Gemeinschaft Heilbronn e.V. 133 Türkische Kommunistische Partei (TKP) 124, 133 Türkische Kommunistische Partei / Marxisten-Leninisten (TKP/ML
, . Seite S Samisdat Publishers Ltd. 108 Sieg 107 Sozialistische Arbeitergruppe (SAG) 64 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 28, 80ff. Sozialistischer Hochschulbund (SHB) 90 Spartacusbund 64 Stadtzeitung für Freiburg 49 Studentenföderation der Türkei Deutschland e.V. (ATÖF) 126 T Thing 64 Trotzkistische Liga Deutschlands (TLD) 64 TUDEH-Partei 134 Türk-Föderation 126 Türkei im Kampf 126 Türkei-Informationen 124 Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee (TIKKO) 126 Türkische Gemeinschaft Heilbronn e.V. 133 Türkische Kommunistische Partei (TKP) 124, 133 Türkische Kommunistische Partei / Marxisten-Leninisten (TKP/ML) 126 Türkische Volksbefreiungspartei-Front (THKP-C) 127 U Union der Islamischen Studentenvereine in Europa (UISA) 134 Union Iranischer Studenten in der Bundesrepublik Deutschland und Westberlin (U.I.S.) 136 UNSERE ZEIT (UZ) 66, 70, 72f. V Vereinigung der Kurdischen Studenten in Europa (KSSE) 130 Vereinigung der Studenten Kurdistans im Ausland (AKSA) 130 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (WN-BdA) 73, 84, 86f. Vereinigung für revolutionäre Volksbildung (VrV) 56 Vereinigung für revolutionäre Volksbildung - Soldaten und Reservisten (VRV-SR) 58 Vlaamse Militanten Orde (VMO) 106 Volksbewegung für Generalamnestie (VOGA) 94, 114, 115 Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) 136
Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 1982 Baden-Württemberg
  • dogmatischen "Neuen Linken" 4.1 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) 4.2 "Kommunistischer
  • Bund Westdeutschland" (KBW) 4.3 "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) 4.4 "Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)" - KPD - 4.5 Sonstige Organisationen der "Neuen
  • Linken" 5. Organisationen der "Alten Linken" 5.1 "Deutsche Kommunistische Partei
Inhalt Seite A. Rechtliche Grundlagen 1. Grundgesetz 2. Gesetz über den Verfassungsschutz in BadenWürttemberg 3. Gesetz über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes B. Verfassungsschutz durch Aufklärung Angebot des Innenministeriums, an Vortragsund Diskussionsveranstaltungen zu Themen des Verfassungsschutzes mitzuwirken C. Der Bericht I. Linksextremistische Bestrebungen 1. Allgemeiner Überblick 2. Linksextremistischer Terrorismus 2.1 "Rote Armee Fraktion" (RAF) und Unterstützerbereich 2.1.1 "Rote Armee Fraktion" (RAF) 2.1.2 Unterstützerbereich der RAF 2.2 "Revolutionäre Zellen" (RZ) 3. Aktivitäten der undogmatischen "Neuen Linken" 4. Organisationen der dogmatischen "Neuen Linken" 4.1 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) 4.2 "Kommunistischer Bund Westdeutschland" (KBW) 4.3 "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) 4.4 "Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)" - KPD - 4.5 Sonstige Organisationen der "Neuen Linken" 5. Organisationen der "Alten Linken" 5.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP)
Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 1982 Baden-Württemberg
  • Seite 3.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) 3.2 "Junge Nationaldemokraten" (JN) 3.3 "Nationaldemokratischer Hochschulbund" (NHB) 3.4 "Motor-Club National
  • extremer Ausländer 1. Allgemeiner Überblick 2. Türken 2.1 Orthodox-kommunistische türkische Organisationen 2.2 Organisationen der türkischen "Neuen Linken" 2.3 Linksextreme
Seite 3.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) 3.2 "Junge Nationaldemokraten" (JN) 3.3 "Nationaldemokratischer Hochschulbund" (NHB) 3.4 "Motor-Club National" (MCN) 4. "National-Freiheitliche Rechte" 5. Sonstige rechtsextreme Vereinigungen 5.1 "Wiking-Jugend" (WJ) 5.2 "Bund Heimattreuer Jugend" (BHJ) 5.3 "Gesellschaft für freie Publizistik" (GfP) 6. Rechtsextreme Publizistik III. Aktivitäten politisch extremer Ausländer 1. Allgemeiner Überblick 2. Türken 2.1 Orthodox-kommunistische türkische Organisationen 2.2 Organisationen der türkischen "Neuen Linken" 2.3 Linksextreme kurdische Gruppierungen 2.4 Türkische rechtsextremistische und extrem nationalistische Vereinigungen 3. Iraner 4. Araber 5. Jugoslawen IV. Zur Situation auf dem Gebiet der Spionagebekämpfung 1. Allgemeiner Überblick 2. Der Umfang der erkannten Tätigkeit kommunistischer Geheimdienste 3. Werbung von Agenten 3.1 Kontaktanlässe 3.2 Kontaktaufnahme 3.3 Ziel personen 3.4 Werbungsmethoden 4. Die Führung von Agenten
Seite 16 im Verfassungsschutzbericht 1982 Baden-Württemberg
  • ideologische alte Rechte Hintergründe neonazistische Gruppen Ausländerextremismus Bündnispolitik der kommunistischen Parteien und Organisationen * Verhältnis des orthodoxen Kommunismus zum Eurokommunismus * Analyse
Rechtsgrundlagen, Aufgaben, Organisation und Arbeitsweise der Ämter für Verfassungsschutz Das Landesverfassungsschutzgesetz vom 17. Oktober 1978 Die Befugnisse der Ämter für Verfassungsschutz und ihre politische, parlamentarische und gerichtliche Kontrolle Verfassungsschutz und Datenschutz Verfassungsschutz und Amtshilfe linksextremer Terrorismus rechtsextremer Terrorismus Organisation, Orthodoxer Kommunismus politische K-Gruppen Strategien und undogmatische Neue Linke ideologische alte Rechte Hintergründe neonazistische Gruppen Ausländerextremismus Bündnispolitik der kommunistischen Parteien und Organisationen * Verhältnis des orthodoxen Kommunismus zum Eurokommunismus * Analyse rechtsextremer Propagandaund Agitionsmuster * Verfassungstreue im öffentlichen Dienst: Rechtslage und Durchführung des Beschlusses der Landesregierung * Spionageabwehr Interessenten für Vorträge oder Diskussionen können sich an die oben angegebene Kontaktanschrift wenden.