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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 87 im Verfassungsschutzbericht 2023 Hamburg

Lüttje Lüüd" im Stadtteil Veddel. Die beiden gen "Waterkant Antifa" (WA), "Pride Rebellion" eingetragenen Vereine "Klassenkultur e.V." und oder "Kollektiv

Seite 83 im Verfassungsschutzbericht 1988 Bayern

Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (WN-BdA), die Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG-VK), die Münchner Bürgerinitiative

RAF und der italienischen Terrororganisation Rote Brigaden (BR) mit der Ankündigung einer gemeinsamen Offensive. Ferner enthält das Blatt zahlreiche Selbstbezichtigungen zu Brandanschlägen, die im Zusammenhang mit der IWF/Weltbanktagung verübt wurden, und die Taterklärung der "Autonomen Zelle Steve Biko" zum Sprengstoffanschlag auf eine Firma in Bremen. 4. Linksextremer Einfluß auf die "Anti-AKW-Bewegung" 4.1 Allgemeines Die friedliche Nutzung der Kernenergie und die damit verbundenen Probleme der Entsorgung und Endlagerung waren schon in früheren Jahren wiederholt Anlaß für bundesweite Protestaktionen von Kernkraftgegnern. Die Entscheidung der Betreiberfirma, eine Wiederaufarbeitungsanlage für abgebrannte Brennelemente in Wackersdorf (WAW) zu errichten, führte seit 1986 zu einer Verlagerung der gegen Kernkraftwerke gerichteten Aktivitäten vom norddeutschen Raum (Grohnde, Brokdorf und Gorleben) nach Bayern. Im Vergleich zu den Vorjahren ist jedoch eine weitgehende Beruhigung eingetreten. An den Protestaktionen der "Anti-AKW-Bewegung" gegen den Bau der WAW, die 1988 nur noch ganz vereinzelt stattfanden, beteiligten sich aus dem orthodox-kommunistischen Spektrum - mit unterschiedlicher Intensität - die Deutsche Kommunistische Partei (DKP), die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ), der Marxistische Studentinnenund Studentenbund Spartakus (MSB Spartakus) mit seinem ständigen Bündnispartner, dem Sozialistischen Hochschulbund (SHB), die Deutsche Friedens-Union (DFU), die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (WN-BdA), die Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG-VK), die Münchner Bürgerinitiative für Frieden und Abrüstung (BIFA) und das Nürnberger Friedensforum. Die DKP und vielfach auch die von ihr beeinflußten Gruppierungen begründeten ihre ablehnende Haltung im wesentlichen damit, daß die WAW den "Griff zur Atombombe" ermögliche. Neben den orthodoxen Kommunisten beteiligten sich an der "Anti-AKW-Be wegung" auch Gruppierungen der dogmatischen und undogmatischen Neuen Linken. Die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) sieht in der WAW ein Großprojekt, das gegen den entschiedenen Widerstand der Bevölkerung durchgezogen werden solle. Die Errichtung der WAW ist für die MLPD Teil der atomaren Aufrüstungspläne des "imperialistischen Systems" der Bundesrepublik Deutschland. Deshalb fordert sie zum aktiven Widerstand statt symbolischer Aktionen auf. Auch die linksextrem beeinflußte Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg (VOLKSFRONT) wendet sich gegen die Errichtung der WAW mit der Behauptung, die WAW sei energiepolitisch und waffentechnologisch ein entscheidender Schlußbaustein für die schon laufenden Kriegsvorbereitungen. Das vom Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) beeinflußte Anti-Strauß-Komitee (ASKo) sieht in der "Plutoniumfabrik" in Wackersdorf den "vorläufigen Höhepunkt der Wiederbewaffnung" der Bundesrepublik Deutschland. Von "autonomen" Gruppierungen und anderen militanten Kernkraftgegnern, die 1986/87 Hauptträger der aggressiven Militanz gegen die WAW waren, gin81

Seite 89 im Verfassungsschutzbericht 1988 Bayern

Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (WN-BdA) an. Zum Auftakt der "Münchner Friedenswochen" sprach der Landesvorsitzende

Das orthodox-kommunistisch beeinflußte "Nürnberger Friedensforum" veröffentlichte zu den "Aktionstagen der nordbayerischen Friedensbewegung" vom 1. bis 15. Oktober ein Veranstaltungsprogramm unter dem Motto "Kein Rüstungsund Atomzentrum Bayern! Frieden schaffen! Gemeinsam für eine soziale und gerechte Welt ohne Waffen!". Die DFU-gesteuerte Krefelder-Initiative (Kl) führte am 22723. Oktober in Kassel ihr 7. Forum unter dem Leitgedanken "Die Chancen nutzen - Abrüsten!" mit etwa 300 Teilnehmern durch, darunter zahlreiche Linksextremisten und Angehörige DKP-beeinflußter Organisationen. In einem dort verabschiedeten "Appell gegen eine neue Nachrüstung" fordert die Kl die Bundesregierung und die Regierungen aller der NATO angehörenden Staaten auf, Gorbatschows Abrüstungsvorschläge mit einer Konzeption der Abrüstung und nicht mit einer als Modernisierung getarnten neuen Nachrüstung zu beantworten. Die Beseitigung der atomaren und chemischen Waffen, eine drastische Verringerung der konventionellen Rüstung und die Unterstützung der von der DFU mitgetragenen Kampagne gegen den "Jäger 90" sind weitere Ziele. Im Rahmen der "Friedenswochen '88" fanden im November mehrere friedenspolitische Aktionen statt. Unter dem Motto "Frieden schaffen ohne Waffen" rief ein aus 13 Gruppierungen bestehender Aufruferkreis in München zur Teilnahme an den vom 5. bis 26. November angebotenen Veranstaltungen auf. Dem Aufruferkreis gehörten neben demokratischen Gruppen auch die orthodoxkommunistisch beeinflußten Gruppierungen Münchner Bürgerinitiative für Frieden und Abrüstung (BIFA), Münchner Friedensforum, Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG-VK) und Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (WN-BdA) an. Zum Auftakt der "Münchner Friedenswochen" sprach der Landesvorsitzende der WN-BdA vor rund 120 Zuhörern über "Judenpogrome". Höhepunkt der "Münchner Friedenswochen" war eine gemeinsame Konferenz von "Münchner Friedensinitiativen" zum Thema "Aus München soll ein Friedenszentrum werden!". Nach der Eröffnung der Konferenz durch die DKP-Funktionärin und Landessekretärin der WN-BdA fanden Einführungsreferate zu den Themen "Friedensmedizin", "Rüstungskonversion" und "Abbau von Feindbildern" statt. Am 26727. November führte das orthodox-kommunistisch beeinflußte "Nürnberger Friedensforum" einen "Dialog für den Frieden" mit Mitgliedern des Friedensrates der CSSR in Nürnberg durch. In drei Arbeitsgruppen wurden dabei die Themen "Gemeinsames Haus Europa", "Frieden und die globalen Probleme der Umweltzerstörung, des Hungers und der Unterentwicklung" und "Frieden und die Verwirklichung der Menschenrechte" diskutiert. Auf Einladung des Münchner Friedensbündnisses trafen sich am 11. Dezember in München Vertreter von rund 20 südbayerischen Friedensgruppen zum "Südbayerischen Friedensratschlag". Leiterin der Veranstaltung war die Landessekretärin der WN-BdA, die auch dem Vorstand der DKP-Bezirksorganisation Südbayern angehört. Zum Thema "Modernisierung von NATO-Waffen" sprach ein Münchner DKP-Funktionär. Die Teilnehmer legten die Schwerpunkte der "Friedensarbeit" für 1989 fest. Einen Schwerpunkt sollen Aktivitäten zum 50. Jahrestag des Ausbruchs des Zweiten Weltkriegs (1. September) bilden. 87

Seite 99 im Verfassungsschutzbericht 1988 Bayern

politischer Brandstifter und sollten davon ablenken, daß der heutige "Antifaschismus" in Wirklichkeit "ins Mark der Freiheit und ins Herz

Überlassung des Veranstaltungslokals von einer hohen Sicherheitsleistung für etwaige Sachbeschädigungen durch Gegendemonstranten abhängig gemacht hatte. Bei der Vorstandswahl bestätigten die Delegierten den bisherigen Landesvorsitzenden Walter Bachmann aus Regensburg in seiner Funktion. In seinem Rechenschaftsbericht erklärte Bachmann, die bayerische NPD befinde sich im Aufwärtstrend. Mit Nachdruck befürwortete er das Wahlbündnis der NPD mit der DVU-Liste D. Ferner trat er dafür ein, den Aufenthalt "sozialschmarotzender Scheinasylanten" im Bundesgebiet unverzüglich zu beenden; außerdem kritisierte er die Bayerische Staatsregierung wegen der "Verfolgung" von NPD-Mitgliedern im öffentlichen Dienst. Ausführlich befaßte sich Bachmann mit dem Verhalten der Stadt Kaufbeuren, das er als "politische Wegelagerei" bezeichnete. In diesem Zusammenhang wandte er sich gegen "sittenwidrige Vereinbarungen hinsichtlich einer Kaution gegen mögliche Beschädigungen städtischer Hallen durch Dritte". Schon die Juden hätten nach der "Reichskristallnacht" im November 1938 alle Schäden an ihren Geschäften und Wohnungen selbst beseitigen und bezahlen müssen; allerdings habe die damalige Regierung niemals von sich behauptet, der "freiheitlichste Rechtsstaat, den wir jemals hatten" zu sein. Die Angriffe gegen die NPD seien ein blinder Feueralarm politischer Brandstifter und sollten davon ablenken, daß der heutige "Antifaschismus" in Wirklichkeit "ins Mark der Freiheit und ins Herz der nationalen Identität" ziele. Aus Anlaß des Jahrestages der Reichsgründung im Jahre 1871 führte die NPD Mitte Januar in Augsburg, Landshut und München Gedenkveranstaltungen durch. Bei der "Reichsgründungsfeier" in Landshut, die gemeinsam mit der Deutschen Volksunion e.V. (DVU) veranstaltet wurde, erklärte der NPD-Pressesprecher Karl-Heinz Vorsatz, Bismarck sei das Leitbild der deutschen "Patrioten", die spätestens 1991 mit dem Einzug in den Bundestag die "Abrümpelung der herrschenden Gesinnungspolitiker" jeglicher Couleur einleiten würden. Am alljährlichen "Politischen Aschermittwoch" der bayerischen NPD am 17. Februar in Osterhofen, Landkreis Deggendorf, beteiligten sich rund 350 Personen, darunter als Vertreter der DVU-Liste D deren Pressesprecher BerndI JDröse, der ein Grußwort überbrachte und in einer kurzen Ansprache die politische Zusammenarbeit beider Parteien würdigte. Im Hauptreferat zum Thema "NPD -gegen Lumperei und Niedertracht" wandte sich der bayerische Landesvorsitzende Walter Bachmann gegen die den Deutschen angeblich aufgezwungene Rolle als "Objekte fremder Mächte" und behauptete, aus den Deutschen werde "eine Kreuzung zwischen Sündenbock und Melkkuh gezüchtet". So -tapsten deutsche Politiker "wie Esel mit aufgenähten Geldsäkken" in der Welt herum und nähmen dazu noch "dankbar Fußtritte entgegen", obwohl die derzeitige wirtschaftliche Lage eher den "nationalen Notstand" rechtfertige. Des weiteren kritisierte der Redner insbesondere das "unersättliche Pleiteunternehmen EG", dessen Bestreben, uns "von fremder Einfuhr abhängig" zu machen, in die "Knechtschaft einer westlich-kapitalistischen Einheitsgesellschaft" führe. Als Auftakt zum Europawahlkampf der DVU-Liste D, den auch die niederbayerische NPD mit öffentlichen Versammlungen unterstützte, veranstaltete der 97

Seite 156 im Verfassungsschutzbericht 1988 Bayern

weiteren forderte sie in einer deutschsprachigen Broschüre alle "antifaschistischen" Kräfte zur Unterstützung eines "Internationalen Tribunals" gegen die Türkei

sellschaftlichen Ungerechtigkeiten seien das Werk des schmarotzenden Kapitalismus. Eine weitere Schrift enthielt scharfe Kritik an dem Entwurf zum neuen Ausländergesetz. Mit der Gesetzesnovellierung wolle die Bundesregierung die politischen Organisationen und deren Mitglieder einschüchtern und die Voraussetzungen für ein Verbot dieser Gruppen schaffen. Der Entwurf habe das Ziel, die rechtliche Lage der Ausländer zu verschlechtern, sie zu diskriminieren, von der Gesellschaft auszuschließen und sie zur Rückkehr in ihre Herkunftsländer zu zwingen. 11.2.2 Türkische Volksbefreiungspartei/-front (THKP/-C) Die Ziele der in der Türkei verbotenen THKP/-C werden im Bundesgebiet von mehreren Gruppen vertreten, die vielfach auch konspirativ arbeiten. Zahlenmäßig stärkste der vom Gedankengut der THKP/-C geprägten Vereinigungen im Bundesgebiet ist die Sozialrevolutionäre Devrimci Yol (Revolutionärer Weg), die seit Anfang 1986 in die Gruppen Devrimci Isci (Revolutionäre Arbeiter) und Göcmen (Emigrant) gespalten ist. Als Publikationsorgane erscheinen die Schriften "Türkei Information" und "Devrimci Isci" bzw. "Göcmen". Die Gruppe Devrimci Isci erklärte in ihrem Organ "Türkei Information" zum Besuch des türkischen Staatspräsidenten in der Bundesrepublik Deutschland, die Aufenthalte dieses "Foltergenerals", "Faschisten" und "Menschenschlächters" in den europäischen Ländern seien eine Provokation für die Verfolgten des "faschistischen Regimes". Des weiteren forderte sie in einer deutschsprachigen Broschüre alle "antifaschistischen" Kräfte zur Unterstützung eines "Internationalen Tribunals" gegen die Türkei auf. Im Rahmen dieses von Devrimci Isci vorbereiteten "Tribunals", das am 10./11. Dezember in Köln stattfand, legten die Veranstalter auch eine "Anklageschrift" zum Thema "Polizeiund Militärhilfe besonders der BRD und deren Bedeutung für das türkische Folterregime" vor. Darin wurden zahlreiche deutsche Firmen und die Bundesregierung der fortgesetzten aktiven Beihilfe an "Verbrechen" des türkischen "Regimes" beschuldigt. Durch die Militärhilfe für das türkische "Folterregime" sei die Bundesregierung direkt an der Unterdrückung des kurdischen Befreiungskampfes beteiligt. Mit Einrichtungen wie dem Ausländerzentralregister und dem Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge verfüge die Bundesrepublik Deutschland über ein gewaltiges Unterdrückungspotential. Auch die Formulierungen im Entwurf zum neuen Ausländergesetz seien so gewählt, daß sie staatlicher Willkür Tür und Tor öffneten. Die aus einer Abspaltung von Devrimci Yol hervorgegangene und 1983 vom Bundesminister des Innern verbotene Sozialrevolutionäre Gruppe Devrimci Sol (Revolutionäre Linke), deren Anhänger seither auch unter der Bezeichnung "Avrupa'da Dev Gene" (Revolutionäre Jugend in Europa) auftreten, wandte sich mit einer in türkischer und deutscher Sprache verfaßten Erklärung an die "fortschrittliche demokratische europäische Öffentlichkeit". Darin rief die Gruppe zur Unterstützung hungerstreikender Häftlinge in der Türkei auf und erklärte, zur Stützung seines Systems praktiziere der "faschistische" türkische Staatsapparat Repression, Folter, Rassenvernichtung und Ausbeutung. Solange die Kapitalgeber, die "imperialistischen" Institutionen und Diener die154

Seite 134 im Verfassungsschutzbericht 2004 Bund

Autoritäten. Ihr Selbstverständnis ist geprägt von diversen Anti-Einstellungen ("antifaschistisch", "antikapitalistisch", "antipatriarchal"). Diffuse anarchistische und kommunistische Ideologiefragmente bilden den Rahmen

132 LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN fährliche Eingriffe in den Straßenund Schienenverkehr. Als heterogene Bewegung mehr oder weniger eigenständiger Zusammenhänge verfügt die autonome Szene über kein einheitliches ideologisches Konzept; Führungsstrukturen oder Hierarchien sind ihr fremd. Generell herrscht eine große Fluktuation unter den üblicherweise eher jüngeren Anhängern der Szene. In den letzten Jahren konnten diese "Abgänge" nicht vollständig durch Neurekrutierungen ausgeglichen werden. In außergewöhnlicher Offenheit beschrieb eine über Jahre hinweg im Hamburger Raum aktive militante Gruppe das Szenario: "einige genossInnen haben sich sangund klanglos von uns getrennt und haben sich in ihre 'privatnischen' verzogen. die gründe hierfür waren wie so oft desorientierung, ausgebrannt, so viel mit dem job, studium, familie etc. zu tun. das ist alles sehr bedeutend für die autonome szene." ("INTERIM" Nr. 603 vom 14. Oktober 2004, S. 21/22) Autonome propagieren ein Leben frei von Zwängen - dem Wortsinne nach "autonom" - unter Missachtung von Normen und Autoritäten. Ihr Selbstverständnis ist geprägt von diversen Anti-Einstellungen ("antifaschistisch", "antikapitalistisch", "antipatriarchal"). Diffuse anarchistische und kommunistische Ideologiefragmente bilden den Rahmen ihrer oftmals spontanen Aktivitäten. Ziel: Überwindung Dabei zielen Autonome - wie alle Linksexdes Systems tremisten - im Kern auf die Überwindung des "herrschenden Systems". So bekräftigt ein unter der Bezeichnung "ACT!" auftretender Zusammenschluss mehrerer gewaltbereiter linksextremistischer Gruppen aus Berlin in einem Grundsatzpapier: "ACT! versteht sich als revolutionär in dem Sinne, dass eine Gesellschaft, wie wir sie uns vorstellen, jenseits des Bestehenden liegt. Unsere Herrschaftskritik hat die Beendigung jeder Form von Ausbeutung und Unterdrückung zum Ziel. Das beinhaltet die Überzeugung, dass die Überwindung dieser Verhältnisse nicht im Parlament und nicht am Verhandlungstisch zu erreichen ist. Wir glauben an keinen Sozialstaat, an keine Religion und keinen Dialog mit den Herrschenden.

Seite 201 im Verfassungsschutzbericht 1988 Bayern

Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (WN-BdA) -- Bund der Antifaschisten 56,84 Vereinigte Kommunistische Partei der Türkei (TBKP) 150 Vereinigte

Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED) 20 Sozialistischer Hochschulbund (SHB) 26,48 Tudeh-Partei 141 Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee (TIKKO) 151 Türkische Kommunistische Partei/ (TKP/ML) 151 Marxisten-Leninisten Türkische Volksbefreiungspartei/-front (THKP/-C) 154 Türkischer Arbeiterverein in München (M.I.DER) 150 Türmer-Verlag 131 UNIDOC-Film GmbH 36 Union der Türkisch-Islamischen Kulturvereine e.V. (TIKDB) 156 Verband der Islamischen Vereine und 156 Gemeinden e.V. Köln Verband Griechischer Gemeinden in der Bundes(OEK) 140 republik Deutschland und West-Berlin Verband Griechischer Studentenvereine in der (OEFE) 140 Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin Verein Palästinensischer Arbeiter München (VPA) 140 Verein patriotischer Künstler Kurdistans in der (HUNER144 Bundesrepublik Deutschland e.V. KOM) Verein türkischer Idealisten e.V. (MÜO) 156 Verein zur Förderung des studentischen 66 Pressewesens e.V. Vereinigung Demokratischer Juristinnen und (VDJ) 53 Juristen in der Bundesrepublik Deutschland und Berlin (West) e.V. Vereinigung der neuen Weltsicht in Europa e.V. (AMGT) 157 Vereinigung der Patrioten Kurdistans 148 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (WN-BdA) -- Bund der Antifaschisten 56,84 Vereinigte Kommunistische Partei der Türkei (TBKP) 150 Vereinigte Sozialistische Partei (VSP) 71 Verlag Hohe Warte -- Franz von Bebenburg KG 132 Verlagsund Vertriebsgesellschaft mbH (WG) 35 197

Seite 90 im Verfassungsschutzbericht 2023 Hamburg

letztlich als stationäre Versammlung been"Tresensport" als "Solikneipe für antifaschistidet. So formierte sich ein vermummter schwarsche Strukturen in der Provinz

Daneben existieren als Anlaufstellen und TreffAnarchistische Aktionen, Publikationen orte das selbstverwaltete "Libertäre Zentrum" und Kontroversen im Jahr 2023 (LIZ e.V.) im Karolinenviertel, welches in einer Um die Außenwirkung als vorgebliche "GewerkBibliothek "anarchistische, anti-authoritäre, subschaftliche Organisation" zu verstärken, unterversive pamphlete, texte, flyer, bücher" [Originalstützte die FAU im Jahr 2023 unter anderem den schreibweise] zur Verfügung stellt. Das LIZ "Arbeitskampf von Textilarbeiter*innen in Bangkooperierte dabei mit dem "anarchistischen ladesch", in dem der "Arbeitskampf nach HamRaum" Incito mit Sitz auf St. Pauli bei dem Proburg" getragen werden sollte. Dazu versuchten jekt "gemeinsames gefangenen schreiben". Bei FAU-Anhänger, den Rabatttag "Black Friday" im dieser Aktion sollen "weggesperrte Genossen" November 2023 zu nutzen, um auf das Thema durch Briefe aus der Szene unterstützt werden. aufmerksam zu machen, zeigten in der City PlaDas Incito diente am 23. September 2023 auch kate und verteilten Flyer. als Location einer "Geburtstagskneipe" für das dreijährige Bestehen der "Anarchistische Gruppe Nicht nur von den ideologisch weit entfernten Norderelbe" und derer "politische[n] Arbeit". Antiimperialisten (s.o.), sondern auch vom anarchistischen Bündnis "Schwarz-Roter 1. Mai HH" Ein weiterer anarchistischer Treffort ist die "Sau(SR1M) wurde zum Tag der Arbeit am 1. Mai erkrautfabrik" (SKF) in Harburg, die in ihrem 2023 ein Aufzug organisiert, diesmal unter dem Selbstverständnis "die Hierarchiefreiheit als Motto "Das System ist die Krise - Anarchismus Ideal" beschreibt. Die SKF versteht sich als "offen in die Offensive!" Die Demonstration mit etwa politischer Raum", in dem Menschen zusammen1.000 Teilnehmenden wurde aufgrund verletzter finden, Veranstaltungen durchgeführt und Auflagen mehrfach von der Polizei aufgestoppt 90 "Ideen" umgesetzt werden. So wird dort auch ein und letztlich als stationäre Versammlung been"Tresensport" als "Solikneipe für antifaschistidet. So formierte sich ein vermummter schwarsche Strukturen in der Provinz" angeboten. zer Block von etwa 200 Szenezugehörigen an L i n ksex t re m i s m u s der Spitze, Regenschirme wurden als Art Waffe Nach Eigendarstellung des Trägervereins aufgespannt und Pyrotechnik gezündet. Das welt*RAUM e.V., der am 6. Dezember 2023 sein SR1M-Bündnis bewertete den Aufzug im Nachzehnjähriges Bestehen feierte, wurde die Sauergang einerseits als "Niederlage". Die aufgekrautfabrik angemietet, um dort unter anderem stoppte Versammlung zeige aber auch, dass man Konzerte, Gruppentreffen oder Vorträge, durchauf dem "richtigen Weg" sei, denn sonst würde führen zu können. Eine der dort aktiven anarchisman nicht so viel "Gegenwind" erhalten, wenn tischen Gruppierungen ist die "Libertäre H-Burg". man keine "Bedrohung" darstelle, so der SR1M. Die SKF weist darüber hinaus Bezüge zu dem In einem Radiointerview im Rahmen des "Nachanarchistischen Bündnis "Schwarz-Roter 1. Mai mittagsmagazin für subversive UnternehmunHH" auf. gen" eines freien, nichtkommerzieller Radiosenders am 5. Mai 2023 wurde vom SR1M den staatlichen Behörden bzw. der Polizei vorgeworfen, einen "anarchistisch-legalen Protest" zu beschneiden. Eigene Provokationen mit Vermummungsgegenständen und staatsfeindlichen und dehumanisierenden Transparenten sah man dagegen als legitim an. Letztlich verfolge man weiter seinen "ungebrochenen Willen", den "Traum der Freiheit". Sofern der legale Weg des Protests nicht mehr offenstehe, müsse man sich andere "Möglichkeiten" eröffnen. Darüber hinaus beteiligte sich das SR1M-BündDas Zeichen des Bündnis nis an linksextremistischen Demonstrationen "Schwarz-Roter 1. Mai" gegen die Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit im Oktober in Hamburg.

Seite 18 im Verfassungsschutzbericht 1989 Bayern

auch 1989 angehalten. Eines der Hauptthemen stellte dabei die "Antifaschismus"-Kampagne dar. Die Erfolge hielten sich jedoch in Grenzen. Weitere

16 weniger starken Einfluß kommunistischer Kernoder Nebenorganisationen stehen. Der Einfluß drückt sich insbesondere darin aus, daß sie -- von diesen oder auf deren Initiative hin gegründet wurden, -- wichtige Führungsfunktionen mit Kommunisten besetzen, -- eng mit Kernoder Nebenorganisationen zusammenarbeiten, -- Ziele verfolgen, die sich in Teilbereichen mit typisch kommunistischen Zielsetzungen decken. Teilweise liegen mehrere dieser Merkmale vor, teilweise alle. Entsprechend stark ist dann der kommunistische Einfluß. So gibt es Gruppen, die keine wesentliche Entscheidung gegen den Willen der Kernoder Nebenorganisation treffen können; andere haben trotz erheblicher kommunistischer Einflußnahme noch Raum für ein politisches Eigenleben. AktionsDie Versuche der Kommunisten der Orthodoxen wie der Neuen schwerpunkte Linken, bei der Propagierung ihrer Ziele Unterstützung bei Demokraten zu finden, haben auch 1989 angehalten. Eines der Hauptthemen stellte dabei die "Antifaschismus"-Kampagne dar. Die Erfolge hielten sich jedoch in Grenzen. Weitere Agitationsthemen waren insbesondere die Abrüstung, die Wohnungsnot und das Wahlrecht für Ausländer. Daneben befaßten sich die Linksextremisten mit Themen wie "Prager Frühling", "Berliner Mauer" und "Massenflucht". SpaltungsDie Entwicklung im zweiten Halbjahr 1989, als nach Polen und Unund Auflösungsgarn auch in der DDR die kommunistische Staatspartei ihre fühtendenzen rende Rolle aufgeben mußte, löste bei der DKP eine Identitätskrise aus, die die ohnehin vorhandenen Spaltungsund Auflösungserscheinungen noch verstärkte. Insbesondere zwang der weitgehende Wegfall der finanziellen Unterstützung durch die ehemalige Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED) zu einer drastischen Verkleinerung der gesamten Organisationsstruktur. Verschiedene Organisationen aus dem Umfeld der DKP stellten im Zug dieser Entwicklung die Arbeit ganz ein oder lösten sich auf. Die Parteien und Gruppen der Neuen Linken, die finanziell von der ehemaligen SED unabhängig waren, wurden von der neuen Politik des sowjetischen Parteiund Staatschefs Michail Gorbatschow weniger betroffen, da sie den Kommunismus sowjetischer Prägung ohnehin ablehnen.

Seite 63 im Verfassungsschutzbericht 2010 Schleswig-Holstein

Neumünster anlässlich des 14. "Club 88"Geburtstages eine "antifaschistische" Demonstration unter dem Motto "Club 88 schließen" statt. Die bundesweit bekannte

Seite 125 im Verfassungsschutzbericht 2004 Bund

zweiten Jahreshälfte dazu, dass die Bedeutung des "antifaschistischen Kampfes" zumindest in den betroffenen ostdeutschen Regionen stieg. Insbesondere einzelne undogmatische Gruppierungen

LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN 123 Zu besonderer Polarisierung und scharfen Auseinandersetzungen bis hin zu Handgreiflichkeiten und dem Zerfall von Gruppenstrukturen in der autonomen Szene führten die zunehmend Resonanz gewinnenden "antideutschen" Positionen. Die Anhänger dieser Strömung kämpften nach der Wiedervereinigung gegen ein angeblich erstarkendes imperialistisches Großdeutschland und unterstellten Deutschland die Anlage zu einem andere Ethnien vernichtenden Nationalismus. Sie fordern - entgegen der traditionellen pro-palästinensischen Position von Linksextremisten - eine besondere Verantwortung gegenüber dem jüdischen Volk und unbedingte Solidarität mit dem Staat Israel einschließlich dessen konsequenter Unterstützung, etwa durch die USA. Wahlerfolge rechtsextremistischer Parteien und das von Linksextremisten häufig als provokativ empfundene Auftreten von Rechtsextremisten in der Öffentlichkeit führten in der zweiten Jahreshälfte dazu, dass die Bedeutung des "antifaschistischen Kampfes" zumindest in den betroffenen ostdeutschen Regionen stieg. Insbesondere einzelne undogmatische Gruppierungen, denen ein vielfach bloßes Reagieren auf öffentliche Auftritte von Rechtsextremisten als unzureichend erschienen war, gaben ihre Zurückhaltung der letzten Zeit zugunsten eines verstärkten Engagements auf. Revolutionär-marxistische Organisationen setzten weiter auf traditionelle Konzepte eines langfristig betriebenen Klassenkampfes. Damit konnten sie sich im Jahr 2004 deutlich in gesellschaftliche Protestkampagnen einbringen. Insbesondere Trotzkisten verlagerten den Schwerpunkt ihrer Aktivitäten von dem Feld der Globalisierungskritik auf den Kampf gegen "Sozialabbau" und das Projekt einer "neuen Linkspartei". Der "Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands" (MLPD) gelang es, Unmut in der Bevölkerung über die Arbeitsmarktund Sozialreformen der Bundesregierung zu nutzen und im Sommer einige Wochen lang die "Montagsdemonstrationen" unter dem Motto "Weg mit Hartz IV - das Volk sind wir" zu instrumentalisieren. Die Aktivitäten von Linksextremisten im Rahmen der Kampagne gegen Kernenergie - in den letzten Jahren jeweils kulminierend in den Protesten gegen den Castor-Transport von La Hague (Frankreich) in das Brennelemente-Zwischenlager Gorleben (Niedersachsen) - blieben auf vergleichsweise niedrigem Niveau. Der Transport im November war überschattet von einem folgenschweren Unfall im lothringischen Avicourt, bei dem ein französischer Anti-Atom-Aktivist durch den Castor-Zug tödlich verletzt wurde. Dieser Unfalltod gab zwar exBERICHT 2004

Seite 34 im Verfassungsschutzbericht 1989 Bayern

Programm stand u.a. der Besuch von "antifaschistischen" Mahnund

32 2.3.2 Marxistischer Studentinnenund Studentenbund Spartakus (MSB Spartakus) Der 1971 gegründete MSB Spartakus bekennt sich nach seinem Programm zum Marxismus-Leninismus. Er ist mit der DKP eng verbunden; rund 70% seiner Mitglieder gehören nach eigenen Angaben auch der DKP an. Seit dem 11. Bundeskongreß, der vom 6. bis 8. Oktober in Köln stattfand, zeichnen sich Änderungen in der ideologischen Ausrichtung des Verbandes ab. Im Einleitungsreferal MSB Spartakus im zum Kongreß stellte das Sekretariat fest, die Krise des MSB SparUmbruch takus sei u.a. auf die "Desillusionierung" über den "realen Sozialismus" zurückzuführen. Der MSB Spartakus wolle sein Verhältnis zu anderen "Linkskräften" neu bestimmen, da in absehbarer Zeit mit und um die DKP kein relevantes revolutionäres Kraftzentrum entstehen werde. Das bisherige "Außenbild" des MSB Spartakus, die DKP-Orientierung sowie die organisatorische und weltanschauliche Geschlossenheit, sei allerdings nicht von heute auf morgen veränderbar. Der Verband strebe einen radikalen Neuanfang an; er setze sich für einen parteiunabhängigen Zusammenschluß eines "linken Spektrums" ein. Bereits im Vorfeld des Kongresses erklärten der MSB-Bundesvorsitzende und seine designierte Nachfolgerin, daß der MSB Spartakus zwar weiter "eng und freundschaftlich" mit der DKP zusammenarbeiten wolle, "bisherige Sondermechanismen der direkten Einflußnahme" solle es aber nicht mehr geben. Einfluß des MSB Der Studentenverband unterliegt nach wie vor einem starken MitSpartakus gliederschwund. Bundesweit verfügt der MSB Spartakus nur noch rückläufig über rund 2.000 Mitglieder (1988: 3.500). Bei den bayerischen Ortsgruppen sank die Zahl unter 100. In einem Situationsbericht zur Jahresmitte bezeichnete die Regional beauftragte des MSB Spartakus den Zustand des Verbandes in Bayern als äußerst kritisch. Es gebe nur noch wenige arbeitsfähige Gruppen. Der Einfluß auf die Studentenschaften in Bayern war dementsprechend gering. 2.3.3 Junge Pioniere -- Sozialistische Kinderorganisation (JP) Gewinnung von Die JP bestehen in der Bundesrepublik Deutschland seit 15 JahKindern für die ren. Sie sind eine Nebenorganisation der DKP und nach dem Vorkommunistische bild der Staatsjugendorganisationen in den Ländern des früheren Bewegung kommunistischen Machtbereichs gegründet worden, um auf diese Weise Kinder für Ziele der kommunistischen Weltbewegung zu gewinnen. Darüber hinaus dienen die JP der DKP und SDAJ als Basis für die Mitgliedergewinnung. Wie ernst die DKP dieses Anliegen nimmt, ergibt sich daraus, daß sie auch 1989 wieder gemeinsam mit der JP für die alljährliche Kinderferienaktion warb. Von Bayern aus reisten im August etwa 360 Kinder mit ihren Betreuern zu einem zweiwöchigen Ferienaufenthalt in die DDR. Auf dem Programm stand u.a. der Besuch von "antifaschistischen" Mahnund

Seite 36 im Verfassungsschutzbericht 1989 Bayern

Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten in der Bundesrepublik Deutschland (VVN-BdA) und die 1984 auf Initiative

34 "Pfingstcamps" An außenwirksamen Aktionen in Bayern sind lediglich die "Pfingstcamps" erwähnenswert. In Nordbayern wurden an Pfingsten erstmals zwei derartige Lager mit insgesamt 200 Kindern abgehalten, und zwar auf Gut Wahrberg bei Aurach, Landkreis Ansbach, sowie in der Nähe von Happurg bei Hersbruck. Am Pfingstlager des Landesverbands Südbayern in Königsdorf, Landkreis Bad Tölz-Wolfratshausen, nahmen lediglich 35 Kinder teil. Die DKP sorgte für die Unterbringung in Zelten sowie für die Verpflegung und die Betreuung. 2.4 DKP-beeinflußte Organisationen 2.4.1 Allgemeines Im Rahmen ihrer Bündnispolitik stützen sich die orthodoxen Kommunisten seit jeher auf eine größere Zahl von Organisationen, bei denen der kommunistische Einfluß nach außen hin nicht sofort erkennbar ist. Dieser Einfluß der DKP bzw. ihrer Nebenorganisationen auf solche "beeinflußten Organisationen" zeigt sich u.a. darin, daß diese Organisationen eng mit der DKP oder ihren Nebenorganisationen zusammenarbeiten, daß sie von der DKP oder ihren Nebenorganisationen materiell unterstützt werden, daß sie in ihren Führungsgremien wichtige Positionen mit Kommunisten besetzen oder daß unter ihren Mitgliedern zahlreiche Kommunisten sind. Diese beeinflußten Organisationen vertreten vielfach Ziele, die isoliert betrachtet nicht als verfassungsfeindlich erscheinen, jedoch Kriterien der kommunistischen Zielsetzung entsprechen. Dabei dient die kommunistischer verschleierte Propagierung kommunistischer Nahziele der GewinBeeinflussung nung von nichtkommunistischen Mitgliedern oder Bündnispartnern. Die beeinflußten Organisationen erfüllen damit die ihnen im Rahmen der Bündnispolitik zugewiesene Aufgabe des Abbaus von "Berührungsängsten" gegenüber Kommunisten und deren wirklichen, d.h. verfassungsfeindlichen Zielen. Die wichtigsten DKP-beeinflußten Organisationen waren 1989 die Deutsche Friedens-Union (DFU), die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten in der Bundesrepublik Deutschland (VVN-BdA) und die 1984 auf Initiative der DKP und der DFU gegründete "Friedensliste". Letztere hat Anfang Juni 1989 ihre Arbeit auf Bundesebene eingestellt, weil es derzeit keine "erfolgversprechenden Möglichkeiten" für dieses Bündnis gebe. Auch die "Friedensliste Bayern" beendete zum Jahresende ihre Tätigkeit und löste ihre bestehenden Büros auf. Beteiligungen an Im Einklang mit den Zielsetzungen der DKP beteiligten sich orthoKampagnen und dox-kommunistisch beeinflußte Organisationen 1989 an DKPAktionen Kampagnen und Aktionen. Zentrale Themen waren der "Kampf für den Frieden" und gegen den "Neofaschismus" in der Bundesrepublik Deutschland. Die Forderung nach einem Verzicht auf "Moder-

Seite 37 im Verfassungsschutzbericht 1989 Bayern

Ostermärschen" und "Herbstaktionen" der "Friedensbewegung" sowie an "antifaschistischen" Aktionsbündnissen. 2.4.2 Deutsche Friedens-Union (DFU) Die 1960 auf kommunistisches Betreiben

35 nisierung" der atomaren Kurzstreckenraketen, Aufrufe gegen den Bau des "Jäger 90" und gegen militärische Tiefflüge bildeten dabei die Schwerpunkte. Anhänger orthodox-kommunistisch beeinflußter Organisationen beteiligten sich auch an den "Ostermärschen" und "Herbstaktionen" der "Friedensbewegung" sowie an "antifaschistischen" Aktionsbündnissen. 2.4.2 Deutsche Friedens-Union (DFU) Die 1960 auf kommunistisches Betreiben als "Volksfrontpartei" gegründete DFU, die sich seit 1984 als "politische Vereinigung" begreift, steht nach den tiefgreifenden Umwälzungen in der DDR vor dem finanziellen Zusammenbruch. Ende November wurde die DFU vor dem Kündigung fast aller hauptamtlichen Mitarbeiter der DFU und die finanziellen Ruin Auflösung ihrer Büros bekannt. Während der Bundesvorstand in seinen Verlautbarungen von einem plötzlichen Ausfall von Spenden sprach, gab der Landesvorstand Bremen in einem Rundschreiben an seine Mitglieder zu, "daß die DFU zu rund 80 Prozent von Geldern aus der DDR abhängig war". Wörtlich heißt es hierzu: "Der Vorwurf besteht, wir seien in den vergangenen Jahren nichts anderes als die bezahlten Vorposten der SED gewesen". Dem Bundesvorstand der DFU gehörten unverändert Mitglieder der 1956 verbotenen KPD, der DKP sowie kommunistisch beeinflußter Organisationen an. Die unverändert rund 1.000 Mitglieder, davon etwa 400 in Bayern, sind in neun Landesverbänden organisiert. Vorsitzender des Landesverbandes Bayern blieb Heinz Drab aus Nürnberg. Bis zum November hatte die DFU trotz angekündigter EinschränMitarbeit im Bündkungen im organisatorischen Bereich voll im Bündnissystem der nissystem der DKP DKP mitgearbeitet. Sie war nach wie vor in örtlichen und regionalen Bündnissen, bei der "Krefelder Initiative" und auch bei der Vorbereitung und Durchführung der "Ostermärsche '89" stark engagiert. Thematisch befaßte sich die DFU vor allem mit der ModerniPublikation der DFU

Seite 124 im Verfassungsschutzbericht 2004 Bund

Kräfte die traditionell linksextremistischen Themenfelder, z. B. das des "antifaschistischen Kampfes", besetzt und verhindern - verbunden mit einer geeigneten Polizeistrategie

122 LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN I. Überblick Entwicklungen im Linksextremismus Nach dem Verständnis von Linksextremisten repräsentiert das bestehende politische System eine bestimmte Ausprägung oder Phase des Kapitalismus bzw. Imperialismus, die von ihnen bekämpft wird. Je nach konkreter ideologisch-politischer Orientierung wollen sie stattdessen eine sozialistische/kommunistische Gesellschaft oder eine aus ihrer Sicht "herrschaftsfreie Gesellschaft" - eine Anarchie - etablieren. Als Anleitung zum politischen Handeln bedienen sie sich revolutionär-marxistischer oder anarchistischer Ideologien, die zum Teil aus ihrer Sicht entsprechend den aktuellen Verhältnissen angepasst und "weiterentwickelt" sind. Die Aktionsformen von Linksextremisten variieren. Sie reichen von öffentlichen Kundgebungen und offener Agitation (mit Flugblättern, Plakataufrufen, periodischen Schriften, elektronischen Kommunikationsmedien) über die Beteiligung an Wahlen bis zu Bemühungen der verdeckten Einflussnahme in gesellschaftlichen Gremien. Für einige Linksextremisten sind auch Gesetzesverletzungen einschließlich offen oder verdeckt begangener Gewalttaten (wie Sachbeschädigungen, militante Zusammenrottungen und Körperverletzungen) ein Weg zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele. Die Militanz umfasste auch im Jahr 2004 sowohl konspirativ durchgeführte und zum Teil die Grenze zu terroristischem Handeln überschreitende Aktionen als auch bei typischen Straßenkrawallen - etwa in der Auseinandersetzung mit dem "Repressionsapparat" bzw. dem politischen Gegner - festgestellte Taten. Die Straftaten gehen fast alle auf das Konto von Gruppierungen der autonomen Szene bzw. in deren Tradition stehender undogmatischer Zusammenschlüsse. Bei Protesten im Rahmen der traditionellen Kampagnen oder zu aktuellen politischen Konfliktthemen hat die autonome Szene jedoch ihr früheres Aktionsniveau bei weitem nicht erreicht. Vielmehr hält die Suche nach Orientierung und neuen Strategien an. Ihre Schwäche resultiert auch daraus, dass sich die Autonomen unfähig zeigen, ein Mindestmaß an Organisation und systematischer Arbeit zu leisten. Die Rekrutierung und Einbindung junger Anhänger ist angesichts der starken Fluktuation in der Szene nicht ausreichend. Vielerorts haben auch breite Bündnisse demokratischer Kräfte die traditionell linksextremistischen Themenfelder, z. B. das des "antifaschistischen Kampfes", besetzt und verhindern - verbunden mit einer geeigneten Polizeistrategie und -taktik - bestimmte Aktivitäten gewaltbereiter Linksextremisten schon im Ansatz.

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sich bis Dezember erneut als ein wesentlicher Träger der "Antifaschismusarbeit" des orthodoxkommunistischen Bereiches. 3. Neue Linke 3.1 Überblick Die Neue

37 rechtsextremistische Gruppierungen sowie gegen die "Republikaner" richteten. Die VVN-BdA erwies sich bis Dezember erneut als ein wesentlicher Träger der "Antifaschismusarbeit" des orthodoxkommunistischen Bereiches. 3. Neue Linke 3.1 Überblick Die Neue Linke besteht aus linksextremistischen und linksextremistisch beeinflußten Organisationen und Gruppen, die in ihrer Mehrzahl aus der Sozialrevolutionären Studentenbewegung der 60er Jahre hervorgegangen sind. Als Ziel streben die dogmatischen Gruppen der Neuen Linken eine kommunistische Gesellschaft an. Sie lehnen jedoch -- anders als die orthodoxen Kommunisten -- den Kommunismus sowjetischer Prägung als "revisionistisch", "bürokratisch" und "sozialimperialistisch" entartet ab. Das Erscheinungsbild der meisten dieser Gruppen war auch 1989 geprägt von mangelnden Aktivitäten, Mitgliederschwund, finanziellen Schwierigkeiten, Auflösungserscheinungen und Fusionsverhandlungen untereinander, um den drohenden Zerfall aufzuhalten. Die Ausnahme unter den Gruppen der dogmatischen Neuen Linken bildete nach wie vor die Marxistische Gruppe (MG), die ihren an sich schon hohen Mitgliederstand weiter festigen konnte. Der Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) mit seinem umbenannten Anti-Strauß-Komitee/Stoppt die Erben (ASKo) und auch die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) konnten 1989 ihre Position halten. Die seit Jahren zwischen dem Bund Westdeutscher Kommunisten (BWK) und der Vereinigten Sozialistischen Partei (VSP) geführten Fusionsverhandlungen sind im Januar 1990 gescheitert. Weitere Vereinigungsbzw. Konzentrationsbestrebungen wurden im Zusammenhang mit der Gründung einer "Radikalen Linken" bekannt, in der u.a. Angehörige der DKP, des Kommunistischen Bundes (KB), VSP, Autonome und Personen aus dem terroristischen Umfeld versuchten, ihre Kräfte zusammenzufassen. Auch die "Radikale Linke" stößt aufgrund der ideologischen Unterschiede bei Anhängern der undogmatischen Neuen Linken zunehmend auf Kritik. Die weitere Entwicklung bleibt abzuwarten. Bei der Europawahl am 18. Juni kandidierten die MLPD, dertrotzkiMißerfolg bei der stische Bund Sozialistischer Arbeiter -- Deutsche Sektion der Europawahl Vierten Internationale (BSA) und die ebenfalls trotzkistische Internationale Sozialistische Arbeiterorganisation (ISA), die unter der Listenbezeichnung "Für das Europa der Arbeitnehmer/innen und der Demokratie" antrat. Es gelang diesen drei Gruppen jedoch nicht, nennenswerte Stimmenzahlen zu erreichen. ISA und BSA haben in Bayern derzeit keine Verbandsstrukturen.

Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 1989 Bayern

China sowie die Entwicklung in Osteuropa. Zu verschiedenen antifaschistischen Aktionen bildeten sich breite Bündnisse, denen sich u.a. fast alle Gruppierungen

38 Die Themen der dogmatischen Gruppen der Neuen Linken waren 1989 der Kampf gegen Faschismus, die "Republikaner", der "Befreiungskampf" der Kurden, die Ereignisse in China sowie die Entwicklung in Osteuropa. Zu verschiedenen antifaschistischen Aktionen bildeten sich breite Bündnisse, denen sich u.a. fast alle Gruppierungen der dogmatischen Neuen Linken anschlossen. Die undogmatischen Gruppen der Neuen Linken, die nach ihren vielfach diffusen Vorstellungen für eine "gewaltfreie" herrschaftslose Gesellschaft kämpfen, verfolgen trotz unterschiedlicher "ideologischer" Ausrichtung alle als Endziel die Beseitigung der bestehenden Staatsund Gesellschaftsform. Seit Jahren treten dabei die Autonomen in den Vordergrund. Sie propagieren und praktizieren Gewalt gegen Personen und Sachen. Hauptbetätigungsfeld dieser Gruppen war der z.T. gewalttätige Protest gegen rechtsextremistische Gruppierungen und "Republikaner". 3.2 Dogmatische Neue Linke 3.2.1 Marxistische Gruppe (MG) Die MG entwickelte sich aus den "Roten Zellen", die nach dem Niedergang und der Auflösung des Sozialistischen Deutschen Studentenbundes (SDS) 1969/1970 entstanden sind, zunächst an den bayerischen Hochschulen. Innerhalb der Gruppen der Neuen Linken nimmt sie in verschiedener Hinsicht eine Sonderstellung MG nimmt Sonderein. Sie ist hierarchisch aufgebaut, schult intensiv ihre Mitglieder stellung ein und schirmt ihr Verbandsleben streng ab. Insoweit entspricht sie einer marxistisch-leninistischen Kaderorganisation. Den "Leninismus" in seiner dogmatischen Form lehnt sie jedoch ab. Die MG bekämpft die "Demokratie" als "Staatsform der bürgerlichen Ausbeutung" und tritt dafür ein, den Staat auf dem Weg über die sozialistische Revolution abzuschaffen. Voraussetzung hierfür sei der "Klassenkampf des Proletariats", zu dessen "Bewußtseinsorientierung" sie beitragen wolle. Dies schließt auch die Anwendung von revolutionärer Gewalt als Mittel zur Durchsetzung politischer Ziele ein. Um die Revolution in ihrem Sinne lenken zu können, strebt die MG an, die Schaltstellen des Staates und des Kapitals (Industrie) mit "eigenen Leuten" zu besetzen. Erklärtes Ziel der MG ist der "Marsch durch die Institutionen". Zur Propagierung ihrer Bestrebungen unterhält bzw. betreibt die MG eine Vielzahl von Instituten, Vereinen und Gesellschaften, die größtenteils bildungsund fortbildungsspezifische Namen tragen und solche Ziele verfolgen. Dazu gehören in Bayern u.a. der "Laden" des "Vereins zur Förderung des studentischen Pressewesens e.V.", die "MHBund NEW-Gesellschaften für Druck und Vertrieb wissenschaftlicher Literatur mbH" und der "Resultate-Verlag" in München sowie die "MG-Läden" in Erlangen, Nürnberg und Würzburg.

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sich gleichzeitig mit dem Friedrichs II. jährt. Daraufhin mobilisierten antifaschistische Gruppen aus Schleswig-Holstein und das Neumünsteraner "Bündnis gegen Rechts

Drucksache 17/1494 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 17. Wahlperiode rerblock oder die Klammerkette" kennen lernten. Theoretisch und praktisch wurden die Teilnehmer eingewiesen in die Durchführung von Sitzblockaden, das Durchbrechen und Umlaufen von Polizeiketten und in Verhaltensweisen gegenüber der Polizei bei der Anwendung unmittelbaren Zwangs. Die Gesamtanzahl der Gegendemonstranten bewegte sich bei rund 2.000 Teilnehmern, die nicht nur aus Schleswig-Holstein, sondern auch aus Hamburg, Niedersachsen, Bremen, Berlin, Mecklenburg-Vorpommern und sogar Dänemark kamen. Bereits am frühen Morgen versuchten autonome Störergruppen in unterschiedlicher Größenordnung die Polizeiabsperrungen zu durchbrechen. Es wurden Flaschen und Steine auf eingesetzte Polizeikräfte geworfen. Der Versuch, auf den Start des rechtsextremistischen Aufzugs einzuwirken, gelang zwar nicht. Stattdessen wurden im gesamten Stadtgebiet verschiedene dezentrale "Ablenkungsmanöver" durchgeführt wie Containerbrände, Barrikadenbau und Beschädigung von etlichen Schaufensterscheiben, auch Pyrotechnik wurde eingesetzt. Dabei gelang es Autonomen gemeinsam mit gewaltfreien Teilnehmern und offenkundig unter Mithilfe vieler Anwohner, eine Blockadesituation herzustellen, die zur frühzeitigen Beendigung des rechten Aufzugs geführt hat. Eine weitere bedeutende Demonstration gegen Rechtsextremismus fand am 21. August in Neumünster statt (siehe dazu unter Kap. II 4.2). Für diesen Tag hatten schleswig-holsteinische Neonazis einen Aufmarsch zu Ehren Friedrich des Großen angemeldet. Dies diente jedoch nur als Vorwand, eine Ersatzveranstaltung für das seit einigen Jahren verbotene, in der rechtsextremistischen Szene bedeutsame Gedenken an den Hitler-Stellvertreter Rudolf Hess durchzuführen, dessen Todestag sich gleichzeitig mit dem Friedrichs II. jährt. Daraufhin mobilisierten antifaschistische Gruppen aus Schleswig-Holstein und das Neumünsteraner "Bündnis gegen Rechts" landesweit flächendeckend zu Gegenaktivitäten. Neben einigen stattgefundenen Vorbereitungstreffen wurde auf den lokalen, in der Szene bekannten Internet-Seiten und mittels Flyer intensiv für die Gegenkundgebung und die Blockaden geworben. 62

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Werbeträger. Die IVRJ unterstützte den AB insbesondere in der "Antifaschismusund Antimilitarismusarbeit". Dazu veranstaltete sie VersammlunIVRJ agitiert gegen gen und Informationsstände

46 DEMOKRATISCHER INFORMATIONS DIENST Herausgegeben vom Anti-Strauß-Komitee /Stoppt die Erben 10/1989 Nr. 73 3,und Transparente trugen u.a. Aufschriften wie "München darf nie wieder Hauptstadt der Bewegung werden". Nach Eintreffen der Demonstranten am Abschlußkundgebungsort begab sich ein Großteil der Demonstrationsteilnehmer sofort zum Veranstaltungslokal der "Republikaner"; nur etwa 750 Personen beteiligten sich noch an der Abschlußkundgebung. Vor dem Veranstaltungslokal sammelten sich zur gleichen Zeit etwa 4.000 Personen, die mit Johlen, Pfeifen und Sprechchören die ankommenden Besucher der öffentlichen Wahlveranstaltung der "Republikaner" belästigten. Daneben wurden Flaschen und Eier auf Besucher der Wahlkundgebung und Polizeibeamte geworfen. Am Ende der Wahlveranstaltung bedrängten an den Ausgängen des Lokals jeweils etwa 100 Gegendemonstranten die Veranstaltungsteilnehmer und beschimpften sie. Nur durch massiven Polizeieinsatz konnten weitere Ausschreitungen verhindert werden. Die Initiative für die Vereinigung der revolutionären Jugend (IVRJ) unterliegt ebenfalls dem Einfluß des AB. Ortsgruppen bestehen in München, Nürnberg und Regensburg (dort als "Demokratischer Jugendzirkel Regensburg"). Ihr Publikationsorgan "Kämpfende Jugend" dient auch dem AB als Werbeträger. Die IVRJ unterstützte den AB insbesondere in der "Antifaschismusund Antimilitarismusarbeit". Dazu veranstaltete sie VersammlunIVRJ agitiert gegen gen und Informationsstände zu den Einberufungsterminen vor KaBundeswehr sernen in München und Regensburg. Zu den Themen "Rekrutenabschied" und "Gegen den Krieg" wurden dabei Flugblätter und Publikationen an die einrückenden Rekruten verteilt. Die Redaktion der "Kämpfenden Jugend" war Mitveranstalter einer Aufführung der "Legende vom toten Soldaten" von Berthold Brecht am 2. September in Bitburg, Andernach und Bonn. Regie führte ein Mitglied des Zentralkomitees des AB. In mehreren Städten Bayerns hatten im August der AB und die von ihm beeinflußten Organisationen mit Flugblättern und Informationsständen für die Teilnahme an dieser Aufführung geworben. Insgesamt nahmen bis zu 800 Zuschauer an den Veranstaltungen teil.

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Sektion Berlin des "Anti-Antifa Network" (vgl. Kap. IV) sieht allerdings - laut einem Internetbeitrag - in den jüngsten Wahlerfolgen rechtsextremistischer Parteien

48 RECHTSE X TREMISTISCHE BESTREBUNGEN Aufrufe zur Gewalt In Internetforen finden sich zunehmend anonyme Bekenntnisse zu in Internetforen Gewalt. So propagierte z. B. ein Nutzer des rechtsextremistischen Forums "Skadi.net" Anschläge auf jüdische Einrichtungen, um den "Antisemitismus der Germanen" zu wecken. Dies könne man mit "Anschlägen auf Politiker oder politische Einrichtungen" fortsetzen. Insbesondere im - Anfang 2004 festgestellten - deutschsprachigen Forum der britischen Homepage "combat18.org" 7 stellten deutsche Rechtsextremisten wiederholt strafrechtlich relevante Beiträge ein, darunter diverse Gewaltaufrufe. Ein Nutzer mit dem Pseudonym "Germanwarrior88" schrieb beispielsweise in einem Eintrag vom 14. Januar: "hi, ich benötige ein paar anleitungen, für Rohrbomben etc.! egal was hauptsache es knallt! Ich will mit meinen Kameraden ein paar bomben bauen und z. B. eine Punkerhütte zerstören oder nen Türkenladen. Für Links oder anleitungen wär ich dankbar!" (Fehler vom Original übernommen) Der Forumsteilnehmer "AusländerRaus" suchte Mittäter für eine gewaltsame Aktion gegen eine Person, von der er u. a. Fotos und Telefonnummer veröffentlichte. Dazu schrieb er: "Den sollte man gleich doppelt töten." An anderer Stelle fordert er, "ein 2tes Rostock, Lichtenhagen muss her". Gewaltdiskussion An derartigen Diskussionen beteiligte sich allerdings nur ein Bruchteil der rechtsextremistischen Szene. Eine intensiv geführte Gewaltdiskussion in der Szene war 2004 nicht feststellbar. So wurden insbesondere keine neuen Publikationen bekannt, die Konzepte für einen bewaffneten Kampf propagierten. Ganz überwiegend lehnen Rechtsextremisten terroristische Gewalttaten zum jetzigen Zeitpunkt schon aus taktischen Gründen ab. Beispielhaft hierfür ist eine Veröffentlichung des rechtsextremistischen Publizisten und NPD-Theoretikers Jürgen SCHWAB in der Märzausgabe des Parteiorgans "Deutsche Stimme" (vgl. Kap. V, Nr. 1). Die Sektion Berlin des "Anti-Antifa Network" (vgl. Kap. IV) sieht allerdings - laut einem Internetbeitrag - in den jüngsten Wahlerfolgen rechtsextremistischer Parteien eine letzte Chance. Sollte diese verspielt werden, sei "DER KAMPF UM UNSER LAND wahrscheinlich nicht mehr über die Politik zu gewinnen ... sondern nur noch mit unseren Fäusten und Waffen!" 7 Unter dem Namen dieser in England bekannt gewordenen - jedoch nach Exekutivmaßnahmen im Frühjahr 2003 weitgehend inaktiven - Organisation propagieren deutsche Rechtsextremisten in Schriften und im Internet den verdeckten (terroristischen) Kampf gegen all diejenigen, die als "Gefahr für die weisse Rasse" gesehen werden und in Opposition zum Nationalsozialismus stehen.