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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 122 im Verfassungsschutzbericht 1995 Baden-Württemberg
  • Neugründungen oder auch Umbenennüngen entstandenen trotzkistischen Organisationen die Themen "Antifaschismus" und "Antirassismus" sowie teilweise die Bekämpfung der europäischen Einheit
Als Hauptbetätigungsfeld sehen alle der häufig durch Spaltungen, Abspaltungen, Neugründungen oder auch Umbenennüngen entstandenen trotzkistischen Organisationen die Themen "Antifaschismus" und "Antirassismus" sowie teilweise die Bekämpfung der europäischen Einheit. Der 1994 bei einzelnen Vereinigungen noch zu beobachtende Aufwärtstrend hat im Jahr 1995 deutlich nachgelassen. Dies gilt vor allem für die JRE, aus der inzwischen einige Gruppen, darunter aus Offenburg, Stuttgart und Karlsruhe, ausgetreten sind. Als Gründe wurden neben fehlender Basisdemokratie und völlig unkontrollierter Verwendung der Mitgliedsbeiträge (bei einem utopischen Budget des Bundesbüros) vor allem die ständige Bevormundung durch SAV-Kader genannt. Die deutlich gewordene politische Einflußnahme und Steuerung durch die SAV, auf die auch die Gründung der Jugendorganisation zurückgeht, stößt bei Mitgliedern, die ohne eigene extremistische Ausrichtung zur JRE gekommen waren, zunehmend auf Ablehnung. 122
Seite 82 im Verfassungsschutzbericht 1995 Baden-Württemberg
  • THULEBretter, angeboten, die sich mit Themen wie Anti-Antifa, europäischer Netzes Nationalismus, Zeitgeschichte, aber auch ganz alltäglichen Dingen befassen. Darüber
7. Mailbox-System THULE-Netz bundesweites Auch 1995 ging der Ausbau des seit Herbst 1992 im Aufbau befindliInformationschen Mailboxsystems THULE-Netz zunächst weiter. Bis Mitte 1995 netz gab es bundesweit 14 Mailboxen, davon vorübergehend vier in BadenWürttemberg. Erstmals wurde auch eine Box im Ausland (Niederlande) eingerichtet. Zum Jahresende schieden zwei Boxen aus dem Netz wieder aus, u. a. die in Winnenden ansässige "EMPIRE.BBS". Der unter dem Pseudonym "Alfred Tetzlaff' firmierende Betreiber der "WIDERSTAND.BBS" organisiert, steuert und koordiniert von Erlangen aus die ans Netz angeschlossenen Mailboxen. Im THULE-Netzwerk besteht die Mailboxeinheit aus einem Computer, einem Modem und der Kommunikationssoftware. Jeder Betreiber einer Mailbox ist ein sogenannter Systemoperator (kurz: Sysop). Er ist über das öffentliche Fernsprechnetz meist rund um die Uhr für die Benutzer (User) und Gast-User erreichbar. Sie können somit jederzeit Informationen aus "ihrer" Box abrufen oder dort einstellen. Die einzelnen Mailboxen sind wiederum untereinander vernetzt und verfügen über dieselbe Struktur sowie gleichartige Mailboxsoftware. Sie tauschen ihre Nachrichten automatisch aus, so daß die Inhalte einer Box auch in den anderen enthalten sind. Aufbau In jeder Mailbox werden unterschiedliche Themenbereiche, sogenannte des THULEBretter, angeboten, die sich mit Themen wie Anti-Antifa, europäischer Netzes Nationalismus, Zeitgeschichte, aber auch ganz alltäglichen Dingen befassen. Darüber hinaus gibt es Bretter zu den "Republikanern", der NPD, der DVU usw., die allerdings nicht von den Parteien selbst mit Informationen versorgt werden, sondern in denen Meldungen über sie zu lesen sind. Grundsätzlich sind zwei Arten zu unterscheiden: I persönliche Bretter oder "Postfächer", die ausschließlich ihren Besitzern zugänglich sind, I öffentliche, meist thematisch gegliederte Bretter, auf die alle User einer Box Leseund/oder Schreibzugriff haben. Wer sich an einer Mailbox beteiligen möchte, muß sich als Benutzer registrieren lassen. Der Sysop entscheidet nach den unterschiedlichsten Gesichtspunkten über eine Beteiligung eines neuen Users. Vertrauens82
Seite 93 im Verfassungsschutzbericht 1995 Baden-Württemberg
  • Kurden, ist einzuordnen in den übergreischwerpunkte fenden Komplex des "Antifaschismus" und "Antirassismus", der auch im vergangenen Jahr das vorrangige Betätigungsfeld
Linksextremismus che Sympathisanten der "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) festzustellen. Die Unterstützung des kurdischen "Befreiungskampfs", insbesondere Themender in Deutschland inhaftierten Kurden, ist einzuordnen in den übergreischwerpunkte fenden Komplex des "Antifaschismus" und "Antirassismus", der auch im vergangenen Jahr das vorrangige Betätigungsfeld deutscher Linksextremisten geblieben ist. Dabei kam es zu einer Vielzahl regionaler, landesund bundesweiter Aktionen gegen das derzeit gültige Asylverfahren und insbesondere gegen die Abschiebung nicht anerkannter Asylbewerber. Die bundesweite Kampagne gegen die Vollstreckung der Todesstrafe an dem in den USA inhaftierten Farbigen und ehemaligen Angehörigen der "Black-Panther-Bewegung", Mumia ABU-JAMAL, hat wie selten zuvor eine breite Mobilisierung des gesamten linksextremistischen Spektrums in Baden-Württemberg bewirken können. Eine ähnlich aktive Unterumfassende Solidarisierung besteht auch mit den in Deutschland aktistützung der ven Unterstützern der PKK. PKK Verstärkt thematisiert wurden zudem die Rolle der Bundesrepublik Deutschland als "Kriegspartei" und die angebliche Neuauflage deutscher Großmachtpolitik u. a. im Zusammenhang mit Waffenlieferungen an die Türkei sowie dem Einsatz der Bundeswehr im ehemaligen Jugoslawien. Verhältnismäßig spät haben sich Linksextremisten an Aktionen in Aktionen Baden-Württemberg im Zusammenhang mit den sogenannten gegen CASTOR-Transporten beteiligt. Erst in den letzten Monaten des Jahres CASTOR1995 kam es auch in unserem Bundesland verstärkt zu Anschlägen auf Transporte Gleisanlagen der Deutschen Bahn AG. Die Zahl militanter Autonomer in Baden-Württemberg hat sich gegenüber dem Vorjahr mit 450 leicht erhöht (1994: 440). Bei den Gewalttaten mit tatsächlicher oder vermuteter linksextremistischer Motivation war hingegen ein weiterer deutlicher Rückgang zu verzeichnen (1995: 24; 1994: 41; Bund: 1995: 565, 1994: 666). Dies gilt insbe93
Seite 94 im Verfassungsschutzbericht 1995 Baden-Württemberg
  • Juli 1994 bei mutmaßlichen Angehörigen der "Autonomen Antifa (M)" in Göttingen; geplanter Castor-Transport
sondere auch für militante Aktionen gegen den politischen Gegner von "rechts" (Baden-Württemberg: 6, 1994: 15; Bund: 80, 1994: 199). Die erneute Abnahme der Gewaltaktionen ist zwar in Verbindung mit einem gleichzeitigen Nachlassen rechtsextremistischer Aktivitäten zu sehen, sie resultiert aber auch aus einer anhaltenden Lethargie und vielfach mangelnden Bereitschaft der "Szene" zu einem politischen Engagement. Zudem ist der Rückgang linksextremistischer Gewalt nicht zuletzt auf die Wirkung staatlicher Exekutivmaßnahmen sowie der nach wie vor hohen polizeilichen Präsenz bei öffentlichen Aktionen von Linksextremisten zurückzuführen. Gewalttaten mit erwiesenem oder zu vermutendem linksextremistischem/-terroristischem Hintergrund in Deutschland im Zeitraum 1994 -1995 - Monatsvergleich - 150 1994 121 120 1995 97 87 90 73 59 58 59 60 W 50 46 46 48 46 47 44 40 39 34 35 31 29 31 31 28 30 0 Jiin 1 ) Feb Mär Ap r 2) |yiai Jun JU|3) Aug S SP Okt |V > 2 Dez 1 Geplanter Bau der Mercedes-Teststrecke in Papenburg, Emsland. - Castor-Transport (geplant November 1994, durchgeführt am 24V25. April 1995) '' Tod des türkischen Staatsangehörigen Halim Dener am 30. Juni 1994 in Hannover; Durchsuchungen am 5./6. Juli 1994 bei mutmaßlichen Angehörigen der "Autonomen Antifa (M)" in Göttingen; geplanter Castor-Transport 44
Seite 96 im Verfassungsschutzbericht 1995 Baden-Württemberg
  • auch im vergangenen Jahr in nicht wenigen Fällen der "Antifaschismus" und "Antirassismus". Folgende Beispiele aus Baden-Württemberg seien herausgegriffen
Mitgliedschaften in linksextremistischen Organisationen in Deutschland und Baden-Württemberg im Zeitraum 1993 -1995 Linksextremismus 1993 1994 1995 | i _ j Land Bund Land Bund Land Bund Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten Kernorganisationen'' 1.5)0 21.800 1.630 22.000 1.680 23.100 hiervon: DKP 600 6.000 600 6.000 600 6.000 MLPD 700 2.000 700 2.300 700 2.300 . ! 15 Nebenorganisationen 15 800 400 15 200 beeinflußte 2.130 16.300 1.820 15.800 1.770 15.600 Organisationen2' Anarchisten und sonstige11 ! 440" 6.700 5404' 6.700 550" über 7.000 Sozialrevolutionäre Mitgliedschaften ins1.965 ca. 29.300 2.185 ca. 29.100 2.245 ca. 30.300 gesamt5' Mitglieder6' 1.915 ca. 28.800 2.135 ca. 28.700 2.200 ca. 29.900 (Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften und \ j Kinderorganisationen) 1 Die mehrere tausend Personen zählende Anhängerschaft der "Kommunistischen Plattform" (KPF) in der PDS ist in der Übersicht nicht berücksichtigt -' Einschließlich nichtkommunistischer Mitglieder " Das Mobilisierungspotential der "Szene" umfaßt zusätzlich mehrere tausend Personen 4) Gewaltbereite Autonome sowie RAF-Umfeldangehörige und Anhänger anarchistischer Organisationen " Ohne Mitglieder beeinflußter Organisationen <" ohne die Mitglieder der PDS (Land: 200, 1994: 180; Bund: 120.000, 1994: 124.000) 2. Straftaten mit erwiesenem oder vermutetem linksextremistischem Hintergrund rückläufige 1995 sind in Baden-Württemberg 238 Straftaten mit linksextremistiTendenz schem bzw. vermutetem linksextremistischem Hintergrund bekanntgeworden. Insgesamt zeichnet sich eine weiterhin rückläufige Tendenz ab. Motiv für eine Vielzahl von Delikten bildete auch im vergangenen Jahr in nicht wenigen Fällen der "Antifaschismus" und "Antirassismus". Folgende Beispiele aus Baden-Württemberg seien herausgegriffen: 96
Seite 108 im Verfassungsschutzbericht 1995 Baden-Württemberg
  • angehörenden Stadtrats hatten die teilweise vermummt auftretenden "Antifas" ein getarntes Treffen von Rechtsextremisten vermutet. Gegen 38 Personen wurde wegen
ner" angehörenden Stadtrats hatten die teilweise vermummt auftretenden "Antifas" ein getarntes Treffen von Rechtsextremisten vermutet. Gegen 38 Personen wurde wegen des Verdachts des schweren Landfriedensbruchs ermittelt. In Eilingen unter Achalm/Kreis Reutlingen kam es zu mehrfachen Protesten zahlreicher Bürger und demokratischer Gruppierungen gegen die befürchtete Einrichtung eines "rechten" Treffund Schulungszentrums in einem durch eine Erbschaft der NPD zugefallenen Gebäude. Später beteiligten sich daran auch autonome Kreise. Schwerpunkte Mit hohem Aufwand wurde im linksextremistischen Spektrum bundesvon Aktionen weit zu einer Demonstration am 24. September 1995 gegen das "Studienzentrum Weikersheim" mobilisiert, das in ähnlicher Weise als angeblicher Hort "rechter" Tendenzen in den Blickpunkt der Öffentlichkeit gerückt worden war. 108
Seite 113 im Verfassungsschutzbericht 1995 Baden-Württemberg
  • Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA) hat sich der linksextremistische Einfluß
Linksextremi smus künftig nicht mehr zu ihrer früheren Stärke zurückfinden können. Den Bemühungen der DKP zur Gewinnung vor allem jüngerer Mitglieder war jedoch auch im vergangenen Jahr kein Erfolg beschieden. Das zunehmend die Existenz und den Erhalt der Organisation bedrohende Problem der Mitgliederüberalterung ist von den Funktionären zwar erkannt, ein erfolgversprechendes Lösungskonzept bisher jedoch nicht gefunden worden. Weiterhin ungeklärt ist auch das Verhältnis der DKP zur "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS). Der Erfolg der Annäherungsbemühungen hält sich - durch nach wie vor bestehende ideologische Differenzen - in Grenzen. Andererseits dürfte es für die im Vergleich zur PDS im Landesbereich zwar mitgliederstärkere, bundesweit hingegen vergleichsweise unbedeutende DKP keine andere erfolgversprechende politische Alternative geben, um "linke Politik" mitzugestalten. Die Partei sieht sich dabei mit dem Problem konfrontiert, einen Annäherungskurs zu steuern, ohne gleichzeitig in den Sog der größeren PDS zu geraten und dabei ihre Identität und die eigenen Positionen aufzugeben. Überaus unbefriedigend für die DKP ist gleichfalls die Entwicklung ihrer Jugendorganisation "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ), der in Baden-Württemberg auch 1995 keine Reorganisation gelang. Sie verfügt weiterhin nicht über funktionsfähige Strukturen. Damit einher geht - wie bereits seit Jahren - ein weitgehender Verlust der Aktionsfähigkeit. Die Hoffnungen der "Mutterpartei" DKP, über die SDAJ als Kaderreserve neue Parteimitglieder rekrutieren und damit ihre Nachwuchsprobleme lösen zu können, dürften zumindest mittelfristig als gescheitert anzusehen sein. Die Kinderorganisation der DKP, die "Roten Peperoni" (früher: "Junge Pioniere"), zeigte im vergangenen Jahr - abgesehen von der Durchführung der obligatorischen Pfingstund Sommerferienlager - keinerlei politische Aktivitäten. Bei der "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA) hat sich der linksextremistische Einfluß 113
Seite 131 im Verfassungsschutzbericht 1995 Baden-Württemberg
  • Bildung selbständiger Verteidigungseinheiten des Volkes und die Stärkung der antifaschistischen Front. Ebenso stehen wir hinter dem Kampf unseres Volkes gegen
Ausländerextremismus Erklärung zu den Vorfällen. Darin hieß es unter anderem: "Nach dem Angriff ist unser Volk auf die Straße gegangen und hat seinen Protest zum Ausdruck gebracht. Wir unterstützen die Bildung selbständiger Verteidigungseinheiten des Volkes und die Stärkung der antifaschistischen Front. Ebenso stehen wir hinter dem Kampf unseres Volkes gegen die Faschisten und Konter-Guerilla. Diejenigen, die das Massaker in Sivas und Maras angerichtet, die die Dörfer in Dersim, Kocgiri und Kurdistan zerstört und die Morde begangen haben, werden wir zur Rechenschaft ziehen. Wir werden Rache für die Massaker an den Aleviten, Demokraten und Patrioten nehmen. " Im Rahmen der Anfang April 1995 auslaufenden Aktionswelle konnten bundesweit nahezu 100 Gewalttaten (davon 36 gegen türkische Reisebüros) verzeichnet werden. In Baden-Württemberg waren Objekte in Freiburg, Gengenbach/Ortenaukreis, Ulm, Lahr, Villingen-Schwenningen, Mannheim, Rheinfelden, Göppingen, Geislingen, Singen, Stuttgart, Herrenberg, Heidelberg und Biberach betroffen. Anläßlich des kurdischen Neujahrsfests "Newroz" (21. März) fanden - wie in den Vorjahren - ab dem 18. März 1995 bundesweit zahlreiche von der PKK organisierte oder beeinflußte, friedlich verlaufene Kundgebungen und sonstige demonstrative Aktionen statt. In Stuttgart versammelten sich am 25. März über 10.000 Sympathisanten der PKK aus ganz Süddeutschland zu einer "Newroz"-Feier, zu der auch Parteianhänger aus Hessen, Saarbrücken, Rheinland-Pfalz und Bayern angereist waren. Im Zusammenhang mit einem anhängigen Ermittlungsverfahren wegen DurchsuVerstoßes gegen das Vereinsgesetz durchsuchte die Polizei am 1. Juni chungsmaß1995 den "Agri-Verlag" in Köln. Sie stellte dabei große Mengen von nähme PKK-Propagandamaterial (Broschüren, Bücher, Zeitungen, Videokassetten, Fahnen, Poster etc.) und Blanko-Spendenquittungen der ERNK sicher. Daraufhin wurde eine sofort vollziehbare Gewerbeuntersagung ausgesprochen und die Räumlichkeiten versiegelt. Hiergegen protestierten am 2. und 3. Juni PKK-Anhänger bundesweit vor Parteiund Pressebüros (u. a. in Freiburg, Stuttgart und Ulm) sowie am 7. Juni vor 131
Seite 171 im Verfassungsschutzbericht 1995 Baden-Württemberg
  • Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) 113f. Volksbefreiungsarmee Kurdistans (ARGK) 126, 129 Volksbewegung von Kosovo
Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 113 STAUFER-STURM Göppingen (SSG) 46 Türkische Kommunistische Arbeiterbewegung (TKIH) 139 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) 130,136ff. Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (Bewegung) (TKP/ML Hareketi) 139 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (Bolsevik) (TKP/ML-Bolsevik) 139f. Union Islamischer Studentenvereine in Europa (U.I.S.A.) . . . .150, 165 Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e.V. (ICCB) 142 Vereinigung der neuen Weltsicht in Europa e.V. (AMGT) 140ff. Vereinigung für Sozialistische Politik (VSP) 121 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) 113f. Volksbefreiungsarmee Kurdistans (ARGK) 126, 129 Volksbewegung von Kosovo (LPK) 148 Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) 144 Volksfront gegen Reaktion Faschismus und Krieg (VOLKSFRONT) 120 Wiking-Jugend e.V. (WJ) 19, 411, 72 Wohlfahrtspartei (RP) 140ff. 171
Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 1997 Niedersachsen
  • für sie günstiger mismus zuzurechnen ist, stellen die "antifaschistischen" Skins dar. Sie nennen sich "Red-Skins" (Rote Konstellation ein Wählerpotential
VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD 24.11.98 09:04 Seite 23 (Schwarz Bogen) l:\J-N\n\Nds Innenministerium\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 Die NPD verzeichnet vor allem in Neonazis und Skinheads den neuen Bundesländern Mitgliederzuwächse, ohne daß sich dies bislang Auffälligste Erscheinungen im gesellin positiven Wahlergebnissen niedergeschaftlichen bzw. im vorpolitischen schlagen hätte. Die NPD baut ihren Raum sind die Skinhead-Szene20 und Einfluß im rechtsextremistischen die neonazistischen Zusammenschlüsse, Bereich durch die Einbindung von neodie mit ihren Aktivitäten das Bild der nazistischen Zusammenschlüssen über Öffentlichkeit vom Rechtsextremismus ihre Jugendorganisation Junge Natiowesentlich prägen. Skinheads verfügen naldemokraten (JN) aus. zwar in der Regel nicht über ein festDie programmatische Nähe zwigefügtes Weltbild, aber die sie kennschen den rechtsextremistischen Parteizeichnende aggressive Fremdenfeinden ist offenkundig. Zwar betonen NPD lichkeit und ihre diffuse Orientierung und DVU stärker traditionell rechtsexan Ideologieelementen des Nationalsotremistische Positionen, die REP aber zialismus - Rassismus, Nationalismus - bemühen sich unter ihrem Vorsitzenweisen sie als rechtsextremistisch aus. den Rolf SCHLIERER um ein moderneDie im Verlaufe des Jahres zerschlares Image. Doch werden von allen gene Skinhead-Szene in Beverstedt, rechtsextremistischen Parteien die gleiLandkreis Cuxhaven, hat gezeigt, daß chen Themenfelder - Ausländerund sich aus der Skinhead-Bewegung Asylpolitik, Kriminalität, europäischer rechtsextremistische Gruppierungen Integrationsprozeß - mit nahezu idenmit verfestigten Strukturen herausbiltischen Argumentationsmustern den können. Skinhead-Konzerte und bedient. Alle rechtsextremistischen ParCDs mit Skinhead-Musik transportieren teien hoffen, von der hohen Arbeitslonationalistische und rassistische Botsenquote profitieren zu können. Desschaften und bieten jungen, häufig halb sind soziale Fragen in den Mittelsozial schwachen Personen einen Einpunkt ihrer Programmatik gerückt, stieg in die rechtsextremistische Szene. konzentrieren sie ihre Aktivitäten auf In den Liedtexten der verbreiteten CDs soziale Brennpunkte. Sachpolitische wurde in einem bislang unbekannten Antworten auf soziale Probleme haben Maße zur Vernichtung vermeintlicher sie jedoch nicht anzubieten. Die Feinde aufgerufen, insbesondere zum Beschäftigung mit sozialen Themen Mord an Juden. dient vielfach als Transportmittel für Für die sogenannten autonomen ihre eigentlichen fremdenfeindlichen Kameradschaften stellt die Skinheadund nationalistischen Botschaften. Szene ein Rekrutierungsfeld dar. Die Angesichts der programmatischen Neonazis reagierten mit der Bildung Übereinstimmungen sind Bündnisbedieser autonomen Kameradschaften strebungen in den rechtsextremistiauf staatliche Verbotsmaßnahmen schen Parteien ein ständiges Thema. gegen neonazistische Organisationen. Die Zerstrittenheit der führenden Funk1997 ist das Netz autonomer Kameradtionäre hat Bündnisse jedoch auch 1997 schaften in Niedersachsen ausgebaut verhindert. Die Wahl zur Hamburger worden, die Zahl ihrer Mitglieder Bürgerschaft, bei der die DVU 4,97 %, gestiegen. die REP 1,8 % der Stimmen erreichten, 20 Eine Minderheit in der Skinhead-Bewegung, die machte deutlich, daß für rechtsextremiim Gegensatz zur Mehrheit nicht dem Rechtsextrestische Parteien bei für sie günstiger mismus zuzurechnen ist, stellen die "antifaschistischen" Skins dar. Sie nennen sich "Red-Skins" (Rote Konstellation ein Wählerpotential von Glatzen) oder "S.H.A.R.P.s" (Skinheads against racial über 5 % durchaus vorhanden ist. prejudice). 23
Seite 3 im Verfassungsschutzbericht 1997 Niedersachsen
  • Notwehr gegen die Überfremdung ..." 54 Aktionsund Themenfelder 97 Aktionsfelder Antifaschismus Geschichtsrevisionismus 56 und Antirassismus 99 Die Deutsche Freiheitsbewegung Kampf gegen
VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD 24.11.98 09:04 Seite 3 (Schwarz Bogen) l:\J-N\n\Nds Innenministerium\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 Inhaltsübersicht Einleitung 5 Überblick in Zahlen 9 Rechtsextremismus Überblick 20 Neonazikreis um Ernst ZÜNDEL 61 Einführung 21 Der Stahlhelm e.V. 63 Rechtsextremistische Parteien 64 Neue Rechte 24 Nationaldemokratische Partei Neonazistische Bestrebungen 29 Deutschlands (NPD) 64 Rechtsextremistische Skinheads 29 Deutsche Volksunion (DVU) 72 Neonazistische Kameradschaften 35 Die Republikaner (REP) 78 Junge Nationaldemokraten (JN) 36 Ab jetzt ... Bündnis für Hilfsorganisation für nationale Deutschland 85 politische Gefangene und deren Deutsche Liga für Volk und Angehörige e.V. (HNG) 41 Heimat (DLVH) 87 Neonazistische Aktionsfelder und Kommunikationsmittel 42 Linksextremismus Aktionen anläßlich des 10. Todestages von Rudolf Heß 42 Überblick 89 Aktionen anläßlich des 1. Mai 44 Einführung 90 Informationelle Vernetzung 45 Autonome 93 Treffpunkt von Rechtsextremisten in Hetendorf verboten 48 Selbstverständnis und Organisation 93 "Aufruf an alle Deutschen zur Publikationen der Autonomen 95 Notwehr gegen die Überfremdung ..." 54 Aktionsund Themenfelder 97 Aktionsfelder Antifaschismus Geschichtsrevisionismus 56 und Antirassismus 99 Die Deutsche Freiheitsbewegung Kampf gegen Umstrukturierung/ e.V. (DDF) 59 Antiimperialismus am Beispiel Nationalsozialistische Deutsche des EXPO-Widerstandes und Arbeiterpartei - Auslandsund der Anti-Siemens-Kampagne 101 Aufbauorganisation Aktionsfeld Internationalismus 107 (NSDAP/AO) 60 Aktionsfeld Kampagne gegen Kernenergie und Atommülltransporte 109 Graswurzelbewegung 115 Rote Hilfe (RH) 118 3
Seite 90 im Verfassungsschutzbericht 1997 Niedersachsen
  • für den Linksextremismus der Kapitalismus diese Funktion. Dem Einführung "Antifaschismus" als Stereotyp des Linksextremismus entspricht der "AntiWährend rechtsextremistische Ideologikommunismus" rechtsextremistischer
VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD 24.11.98 09:04 Seite 90 (Schwarz Bogen) l:\J-N\n\Nds Innenministerium\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 Für die marxistisch-leninistischen Organisationen Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und Kommunistische Plattform der PDS (KPF) stellt das Staatsund Gesellschaftssystem der DDR nach wie vor ein vorbildhaftes Modell dar. Die Bedeutung des dogmaschen Doktrinen die Nation als wichtigtischen Kommunismus ging weiter ste Bezugsgröße. Ist dem Rechtsextrezurück. mismus der Liberalismus Hauptfeind, so erfüllt für den Linksextremismus der Kapitalismus diese Funktion. Dem Einführung "Antifaschismus" als Stereotyp des Linksextremismus entspricht der "AntiWährend rechtsextremistische Ideologikommunismus" rechtsextremistischer en das Prinzip menschlicher Gleichheit Ideologien. ablehnen, stimmen linksextremistische Linksextremistische Doktrinen leiten Doktrinen mit der Idee des demokratiaus dem ethischen Grundprinzip der schen Verfassungsstaates in der BetoFundamentalgleichheit die radikale Fornung menschlicher Fundamentalgleichderung der vollkommenen Befreiung heit überein. Kommunismus und Anardes Menschen von allen gesellschaftlichismus, die ideologischen Grundströchen, politischen, ökonomischen und mungen des Linksextremismus, dehnen kulturellen Zwängen ab. Sie orientieren den Gleichheitsgrundsatz auf alle sich an der Utopie einer klassenoder Lebensbereiche aus. So überdeckt der herrschaftsfreien Ordnung. Ihr Glaube weitgefaßte Gleichheitsbegriff beim an die Kraft der Vernunft, an die Kommunismus individuelle FreiheitsUnaufhaltsamkeit des Fortschritts rechte, so gilt im Anarchismus jede sowie an die Möglichkeit, einen perForm von Staatlichkeit als "repressiv". fekten Menschen schaffen zu können, Während linksextremistische Doktribedeutet die radikale Fortentwicklung nen sich an den Errungenschaften der der Ideen der Aufklärung. Aufklärung und der Emanzipation oriIm deutschen Linksextremismus gibt entieren, bedeuten die vom Rechtsexes unterschiedliche ideologische Variantremismus - insbesondere von Ströten. Im Bereich des dogmatischen mungen der "Neuen Rechten" - proLinksextremismus existieren neben den pagierten Werte ein Zurück hinter die an den Lehren von Marx, Engels und Errungenschaften der französischen Lenin (z.T. sogar mit stalinistischer Ausund amerikanischen Revolution, hinter prägung) ausgerichteten Gruppierundie Etablierung der Menschenund gen (Marxisten-Leninisten) inzwischen Bürgerrechte. Linksextremisten reklanahezu bedeutungslos gewordene mieren für sich Werte wie Freiheit, revolutionär-marxistische OrganisatioGleichheit und soziale Gerechtigkeit; nen wie der Bund Westdeutscher Komdie Arbeiterklasse ist historisches Submunisten und die Marxistisch-Leninistijekt. Demgegenüber gilt den rechtsexsche Partei Deutschlands sowie einige tremistischen Ideologien das Kollektiv einflußlose, an den Lehren Trotzkis der rassisch oder ethnisch definierten ausgerichtete Splittergruppen (TrotzkiVolksgemeinschaft als historisches Substen). Seit Mitte der 70er Jahre steht jekt. Im Gegensatz zur internationalistidiesem dogmatischen Linksextremisschen Ausrichtung des Linksextremismus eine undogmatische linksextremimus dominiert bei rechtsextremististische Bewegung gegenüber, die ideo90
Seite 101 im Verfassungsschutzbericht 1997 Niedersachsen
  • schwarzer Block". keit bestimmend für militante AktioDie beiden Aktionsfelder Antifanen der im EXPO-Widerstand zusamschismus und Antirassismus stehen im mengeschlossenen
VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD 24.11.98 09:04 Seite 101 (Schwarz Bogen) l:\J-N\n\Nds Innenministerium\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 "Die Expo muß bekämpft werden, weil sie Symptom und Motor der postfordistischen Umstrukturierung (...) ist, deren Folge die bewußt in Kauf genommene soziale Verelendung der unterprivilegierten Bevölrakter als Ganzes richten, wenn sich kerungsgruppen ist." wirklich etwas ändern soll." ("Tragoedia dell'Expo. Prolog", Texte An einer weiteren Demonstration am der Anti-Expo-AG an der Uni Han14. Juni gegen die 7. Hetendorfer nover, Hannover, Oktober 1994) Tagungswoche, insbesondere gegen Insoweit ist über den EXPO-Anlaß hindie "Sonnenwendfeier" am 20. Juni, aus die Wahrnehmung vermeintlich beteiligte sich auch ein aus 30 Persosystembedingter sozialer Ungerechtignen bestehender "schwarzer Block". keit bestimmend für militante AktioDie beiden Aktionsfelder Antifanen der im EXPO-Widerstand zusamschismus und Antirassismus stehen im mengeschlossenen Gruppierungen, ideologischen und argumentativen Vernicht zuletzt in Hinblick auf die Mögständnis der Autonomen in einem lichkeit, Anhänger zu mobilisieren. unmittelbaren Zusammenhang. Das Die Gruppe gibt seit 1994 in unrewichtigste Element des Aktionsfeldes gelmäßigen Abständen das InformaAntirassismus ist der Widerstand gegen tionsblatt "EXPO-No" heraus. Darin die Asylrechtspraxis, verbunden mit der beschreibt sie ihr Ziel, "die WeltausstelForderung nach "Bleiberecht für alle lung insgesamt zu verhindern". Es Flüchtlinge". Insbesondere die Novelliegehe "nicht nur um Hannover, sondern rung des Asylrechts durch Änderung um Weltausstellungen und vergleichbades Artikels 16 des Grundgesetzes führre Großveranstaltungen allgemein". te zur Kritik der Autonomen, daß die Auch in den Autonomen-Publikationen Bundesrepublik mit Hilfe "rassistischer "INTERIM" und "RAZZ" brachte die Sondergesetze" eine "AbschiebemaAnti-EXPO-AG ihre Gegnerschaft gegen schinerie" betreibe. Dem als "Völkerdas Weltausstellungsprojekt zum Ausmörder BRD" bezeichneten Staat wird druck. Die Legitimation des "Widerein systemimmanenter Rassismus vorstandes" gegen die Expo wird vergeworfen. knüpft mit dem "triple-oppression"Ansatz (dreifache Unterdrückung durch Patriarchat, Rassismus und KapitalisKampf gegen Umstrukturierung / mus): Antiimperialismus am Beispiel des "Widerstand gegen die EXPO kann EXPO-Widerstandes und der Antinicht allein im Interesse der MenSiemens-Kampagne schen in Hannover liegen, da das geplante Spektakel eine internatioSeit 1990 propagiert eine "Anti-EXPOnale Propagandashow des Kapitals AG an der Uni Hannover", seit Anfang und insbesondere Großdeutschlands 1989 "Anti EXPO-AG", ein dem autonowerden soll." men Spektrum zuzurechnender Zusam("INTERIM" Nr. 369 vom 28.03.1996) menschluß, kontinuierlich den "Wider"Für uns kann die einzige Position stand" gegen die EXPO 2000. Das nur die grundsätzliche Ablehnung System wird als menschenfeindlich hinder Weltausstellung sein, was sich in gestellt, das kapitalistischen Verwerunserem Ziel 'EXPO verhindern' austungsinteressen folge: drückt. (...) Für uns bedeutet Wider101
Seite 104 im Verfassungsschutzbericht 1997 Niedersachsen
  • völkischen Verbrauchermarktes am 3. Oktober in (Thema "Antifaschismus") Berlin gelobt. Weiter heißt es drohend: Bewußtseins und will Identifikation "Der nächste
VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD 24.11.98 09:04 Seite 104 (Schwarz Bogen) l:\J-N\n\Nds Innenministerium\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 Die Taterklärung endet mit der Parole: "Weltausstellung 2000? - Nein! Die Welt sieht anders aus." Umfangreich beschäftigte sich die "RAZZ" in ihrer Dezember-Ausgabe mit der EXPO: dem Selbstverständnis der Autonomen "Die EXPO verschärft systematisch Legitimation für den Widerstand die Wohnungsnot; soll die Standortgegen die "Zukunftsentwürfe der Herrqualitäten Hannovers verbessern, schenden" sowie gegen die bestehend.h. sich zurechtmachen für die de "Weltordnung". Begierden einer gehobenen, erlebIm Zusammenhang mit einer der nishungrigen und gutsituierten MitBundesrepublik Deutschland von Linkstelschicht; die Lebenshaltung wird extremisten unterstellten "Großmachtsich verteuern ..." politik" finden alljährlich Protestaktio(Thema "Umstrukturierung") nen gegen den "Tag der Deutschen "... die EXPO ist ein patriarchales ProEinheit" am 03. Oktober statt. Es zeichjekt, organisiert weltweit Frauennet sich ab, daß militante Linksextremihandel und macht Hannover für sten auch diese Feierlichkeiten im Jahre fünf Monate zur Hauptstadt der 1998 in Hannover zu "Protestaktionen" Prostitution." gegen die EXPO nutzen werden. In (Thema "Patriarchat") einem Beitrag in der November-Ausga"... sie transportiert einen Schub rasbe der Zeitschrift "EinSatz - Zeitung sistischen für autonome Politik - Göttingen" (Thema "Antirassismus") wird die Zerstörung eines "KAISER'S"und völkischen Verbrauchermarktes am 3. Oktober in (Thema "Antifaschismus") Berlin gelobt. Weiter heißt es drohend: Bewußtseins und will Identifikation "Der nächste 3. Oktober darf also mit einem expandierenden BRDmit Spannung erwartet werden, Kapital samt seiner imperialistischen denn der Austragungsort Hannover Strategien stiften." ist nicht nur Expo-Stadt 2000, son(Thema "Antiimperialismus") dern auch die Residenz des rassistiDie z.T. militanten Aktionsformen des schen Möchtegern-Kanzlers Gerhard Widerstandes zielen darauf, Schröder." "mit effektiven Formen der BehindeAls wichtiges Aktionsfeld der autonorung (...) die Kosten für das Expomen Bewegung erwies sich 1997 die Projekt (vergleichbar den CastorAnti-Siemens-Kampagne, die im HinTransporten) wirksam in die Höhe zu blick auf ihren Symbolcharakter bei treiben." nahezu allen anderen autonomen AktiDie EXPO gilt den Autonomen als onsund Themenfeldern ideologisch "eine groß angelegte Propagandaverund argumentativ eingebunden anstaltung zur Durchsetzung einer wurde. Das Unternehmen Siemens, das 'nachhaltigen' neuen Weltordnung". 1997 sein 150jähriges Bestehen feierte, Somit bietet das Themenfeld EXPO aus steht für die Autonomen als Symbol für den von ihnen abgelehnten kapitalistischen Staat, als "einer der Hauptprotagonisten kapitalistischer Nachhaltigkeitsstrategien" (RAZZ, Nr. 96, Dez. 1997, S.8). Zentraler Kritikpunkt ist ins104
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  • wurden Flugblätter zu zahlreichen Solidaritätsaktionen und eine Pressemitteilung des Antifadeutscher Linksextremisten. Autonome schistischen Plenum aus Braunschweig Gruppen/Hannover schrieben
VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD 24.11.98 09:05 Seite 108 (Schwarz Bogen) l:\J-N\n\Nds Innenministerium\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 nen Genossen erfolgen konnte. Maßin einem kriegsähnlichen Zustand. Die geblich beteiligt daran (...) ist der Türkei betrachtet die KDP unter Bauminister des Landes NordrheinFührung von BARZANI als BündnispartWestfalen, Michael Vesper. ner im Kampf gegen die türkisch-kurdi(...) Mit ihrer Unterstützung für das sche PKK. Die KDP beherrscht das an die Folterregime der KDP haben die GrüTürkei angrenzende kurdisch besiedelte nen gezeigt, daß sie bereit sind, alle Gebiet im Norden des Irak und hat vor sich her getragenen Prinzipien somit ein gesteigertes Interesse, die PKK bedenkenlos über Bord zu aus diesen Gebieten zurückzudrängen. schmeißen ..." Im Zusammenhang mit der BesetAm 17. Februar 1998 besetzten etwa 30 zung der japanischen Botschaft in Personen das Gebäude der BundesgeLima/Peru durch ein Kommando der schäftsstelle der Partei Bündnis 90/Die peruanischen Guerillaorganisation Grünen in Bonn für ca. zwei Stunden. MRTA vom 17. Dezember 1996 bis zum Während dieser Besetzung zeigten 22. April, mit der inhaftierte MRTAsechs Personen vor dem Gebäude ein Angehörige freigepreßt werden sollPlakat mit der Aufschrift "Keine Unterten, kam es insbesondere nach der stützung für das KDP Folterregime". Erstürmung der japanischen Botschaft Darüber hinaus wurden Flugblätter zu zahlreichen Solidaritätsaktionen und eine Pressemitteilung des Antifadeutscher Linksextremisten. Autonome schistischen Plenum aus Braunschweig Gruppen/Hannover schrieben in der verteilt. "RAZZ" (Nr. 90, Mai 1997): PKK und KDP befinden sich als rivali"Die Freiheit aller linken politischen sierende Kurdenorganisationen seit 1997 Gefangenen weltweit bleibt unser 108
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  • zusammenzuführen." in sich! (...) Aber selbst mit der Äußerungen autonomer antifaschistiAbschaffung aller Atomanlagen scher Gruppierungen sind ein weiterer wäre (...) kein Frieden
VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD 24.11.98 09:05 Seite 111 (Schwarz Bogen) l:\J-N\n\Nds Innenministerium\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 in diesem öffentlichen Diskurs Sinn herrschaftsfreie Gesellschaft zusteuund Zweck des Wirtschaftens und der ern wollen." westlichen Lebensweise thematisiert. Für die unbekannten "VerfasserInnen" Nicht in Zweifel gezogen wird dabei geht es darum, die verfassungsmäßige Ordnung der "... jede Menge Bruchstellen herausBundesrepublik Deutschland, die zuarbeiten, an denen wir die häßliDebatte wird wesentlich sogar unter che, menschenverachtende Fratze Berufung auf die im Grundgesetz kondes entfesselten Kapitals freilegen kretisierten Werte geführt. Es handelt können, die sich hinter der schönen, sich um einen Grundsatzstreit über die demokratischen Gutmenschmaske künftigen gesellschaftlichen und wirtdes Systems verbirgt." schaftlichen Zielgrößen im Rahmen der In einem ähnlich argumentierenden, politischen Ordnung. "Strategien des Anti-AKW-WiderVon diesem gesellschaftlichen und stands" überschriebenen Beitrag in der politischen Diskurs zu unterscheiden Berliner Schrift "INTERIM" (Nr. 429, sind die Aktivitäten linksextremistischer November 1997) werden die BürgerZusammenschlüsse, deren Positionen initiativen als spontane Zusammenzur Atomenergiepolitik von einer schlüsse charakterisiert, die die Verhingrundsätzlichen Gegnerschaft zum derung eines bestimmten Projekts zum politischen System bestimmt sind. Für Ziel hätten. Sie entstünden aus direkter autonome und anarchistische Gruppiepersönlicher Betroffenheit, nicht aus rungen symbolisieren Atomkraftwerke der Analyse der politischen Verhältein staatliches System, das auf die nisse. Die Autonomen verstehen sich Beherrschung und Ausbeutung von demgegenüber Menschen ausgerichtet ist. " ...als der militante Arm einer auf Im Widerstand gegen die CASTORAusstieg aus der Atomkraft gerichTransporte kommt zum Ausdruck, daß teten Bewegung. Auch die überdie Autonomen sich mit ihren Aktiospringende Militanz auf Teile der nen bereits bestehenden Protestbeweansässigen Bevölkerung ist daher gungen anschließen. In diesem Sinne nicht mehr als eine symptomwird in einem von der "RAZZ" (Nr. 95, bekämpfende Haltung. (...) Die anNovember 1997) veröffentlichten Disdere Strategie, die wir für die einzig kussionspapier zum Thema "Nix mehr mögliche halten, lehnt diese Staats- - Kampagne gegen Atomtransporte" form in ihrer Gesamtheit ab, da sie ausgeführt: sie als unreformierbar ausbeuterisch "...(ist) die Anti-Castor-Bewegung in erkannt hat. Sie will versuchen, die ihrer Gesamtheit keine linke, gar Kämpfe gegen Ausbeutung aus linksradikale Bewegung. Und doch allen verschiedenen Bereichen trägt sie emanzipatorische Elemente zusammenzuführen." in sich! (...) Aber selbst mit der Äußerungen autonomer antifaschistiAbschaffung aller Atomanlagen scher Gruppierungen sind ein weiterer wäre (...) kein Frieden mit diesem Beleg dafür, daß mit den Aktionen Staat, dieser Gesellschaftsordnung gegen die Atomindustrie systemübergewonnen (...) . Darum stellt sich für windende Ziele verbunden werden. In uns in erster Linie die Systemfrage und ist der Kampf um die Stillegung aller Atomanlagen 'nur der Ansatz', mit dem wir Schritt für Schritt auf eine bessere, menschenwürdige, 111
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  • Innenministerium\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 der Schrift "WORT & TAT - Antifa Jugend Info Weser/Ems" (März/April 1997) heißt es: "Gorleben hat sich
VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD 24.11.98 09:05 Seite 112 (Schwarz Bogen) l:\J-N\n\Nds Innenministerium\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 der Schrift "WORT & TAT - Antifa Jugend Info Weser/Ems" (März/April 1997) heißt es: "Gorleben hat sich zum Kristallisationspunkt der Anti-AKW-Bewegung entwickelt, wo durchaus einzelne Siege über die Atomkonzerne zu von Kernkraftwerken, Verkehrswege erringen sind. Um allerdings die zwischen Kernkraftwerken und Zwigesamte Atomindustrie zu bezwinschenlagern sowie Verkehrsverbindungen, muß die herrschende kapitalistigen zwischen Kernkraftwerken und sche Ordnung in ihrer Gesamtheit den Wiederaufbereitungsanlagen in La überwunden werden." Hague (Frankreich) und Sellafield (England). Als Zielobjekte von militanten Aktionen in Frage kommen darüber Taktik und Strategie des linksextremihinaus Firmen bzw. Institutionen, die stischen AKW-Widerstandes sich in den Bereichen Atomforschung und Atomtechnologie betätigen, wie Aktionen linksextremistischer Atomz.B. die Siemens AG. kraftgegner richteten sich lange Zeit Taktisches Ziel ist es, den finanzielfast ausschließlich gegen Transporte len Aufwand für Schutzund Sichervon Castoren in das Zwischenlager Gorheitsmaßnahmen bei der Durchleben. Seit einiger Zeit werden die führung von CASTOR-Transporten räumliche Ausweitung und die Intensidurch militante Aktionen in eine wirtvierung der Aktionen betrieben. Die schaftlich nicht mehr vertretbare Höhe Zeitschrift "RAZZ" (Nr. 95/November zu treiben. Insbesondere die Anlagen 1997) begründete dies wie folgt: und Züge der Deutschen Bahn AG sol"Doch reicht der jährliche Aufbruch len angegriffen werden. In einer zweivon Protest und Widerstand ins seitigen Sonderausgabe von "INTERIM" Wendland keineswegs aus, um vom Juni heißt es zum "Widerstand in grundlegende Veränderungen herund um das Wendland": beizuführen (...). Es wird in Lüchow"Dazu gehört eben auch die SabotaDannenberg keine Entscheidungsge von Bahnanlagen: sei es das schlacht oder dgl. um das AtomproDemonstrieren und Zersägen von gramm geben. Aber das Wendland Schienensträngen entlang der kann Ausgangspunkt für eine neue Castor-Transportstrecke, als auch das Runde im Kampf gegen die AtomDurcheinanderbringen des Fahrplans mafia werden. Dafür muß die Fixieder Bahn durch das Einsetzen von rung auf Gorleben überwunden Wurfankern auf Oberleitungen." werden." Zur Strategie der linksextremistischen Folgerichtig sind militante AtomkraftKernkraftgegner gehört es ferner, Poligegner über das Wendland hinaus zeikräfte durch bundesweite Aktionen bundesweit gegen eine Vielzahl untervor Ort zu binden. In einem u.a. vom schiedlicher Zielobjekte vorgegangen. Anti-Atom-Plenum Göttingen unterDabei handelt es sich um Standorte zeichneten Beitrag aus einer im Januar in Göttingen festgestellten Informationsschrift unter der Überschrift "Noch teurer, noch querer - Ökologische Standortsicherung in Dannenberg" hieß es: 112
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  • bringen die Ablehnung des als der der RH sind Antifaschismus, Antirepressiv bewerteten politischen rassismus, Antimilitarismus, AntikapitaSystems der Bundesrepublik Deutschlismus
VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD 24.11.98 09:05 Seite 119 (Schwarz Bogen) l:\J-N\n\Nds Innenministerium\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 Vorwärts und nicht vergessen, telpunkt der "antiimperialistischen" worin unsere Stärke besteht, beim Hungern und beim Essen, Aktivitäten der RH steht die Unterstütvorwörts, nie vergessen, die Solidarität zung der PKK. Prozeßkostenhilfe wurde 1997 in erster Linie autonomen Gruppen und im Widerstand gegen die Kernenergie aktiven Linksextremisten Aus dem Kampf gegen die "staatlizuteil. Selbsteinschätzung und Aktionsche Repression" abgeleitete Aktionsfelfelder bringen die Ablehnung des als der der RH sind Antifaschismus, Antirepressiv bewerteten politischen rassismus, Antimilitarismus, AntikapitaSystems der Bundesrepublik Deutschlismus und Antiimperialismus. Im Mitland zum Ausdruck. Marxisten-Leninisten Kommunistische Plattform der PDS (KPF) Sitz Bund: Berlin Niedersachsen: Braunschweig Bundessprecher: Erika BAUM, Ellen BROMBACHER, Thomas HECKER, Heinz MAROHN, Friedrich RABE Mitglieder 1996 1997 Bund: 5.000 2.500 Niedersachsen: 25 25 Publikationen: Mitteilungen der KPF der PDS (erscheinen monatlich) Die KPF wurde am 30. Dezember 1989 Die KPF verfügt entsprechend ihrer von Kommunisten innerhalb der damaSatzung über einen Bundeskoordinieligen SED-PDS (seit 16./17. Dezember rungsrat und einen Sprecherrat sowie 1989) und späteren Partei des DemoGliederungen auf Orts-, Kreis-, Landeskratischen Sozialismus (PDS) (seit und Bundesebene mit eigenen Orga24./25. Februar 1990) als eigenständinen. Die Zahl ihrer Mitglieder wird auf ger Zusammenschluß gegründet. Die 2.500 geschätzt. Eigenangaben vom Konstituierung erfolgte unter BeachApril 1996, wonach der KPF ca. 5.000 tung des Parteistatuts, nach dem innerMitglieder angehören sollen, dürften halb der PDS Zusammenschlüsse gebilweit überhöht sein. In den alten Bundet werden können, die die programdesländern unterhält die KPF bislang in matische Arbeit der Partei und ihre Bremen, Berlin, Hamburg, NiedersachStrukturen unterstützen. sen, Nordrhein-Westfalen, Hessen und Baden-Württemberg eigene Strukturen. Sie ist somit in 12 Bundesländern vertreten. Organisatorischer Schwerpunkt des seit November 1995 bestehenden, 25 Mitglieder starken niedersächsischen 119
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  • FAURISSON, Robert O 57 f FIGHT-BACK! Antifaschistisches (Jugend) Info Braunschweig O 97 FLECK, Dr. Helmut O 85 FLEGEL, Frank
VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD 24.11.98 09:05 Seite 200 (Schwarz Bogen) l:\J-N\n\Nds Innenministerium\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 Ethnopluralismus O 26, 53 f Europa Vorn O 27 Europäische Moscheebauund Unterstützungsgemeinschaft e.V. (EMUG) O 156 EXPO-Widerstand O 89, 92, 97, 101-105 Exporte in Krisenländer O 189 f F FACHMANN, Wolfgang O 52 f FALK, Bernhard O 130 Fanzines O 34 FAURISSON, Robert O 57 f FIGHT-BACK! Antifaschistisches (Jugend) Info Braunschweig O 97 FLECK, Dr. Helmut O 85 FLEGEL, Frank O 120 Flüchtlingshilfe Iran e.V. O 172 Föderation der türkisch-demokratischen Idealistenvereine (ADÜTDF) O 131, 133, 153-155 Föderativer Islamstaat Anatolien (A.F.I.D.) O 161-165 Freier Frauenverband Kurdistans (YAJK) O 137, 139 FREIHEIT O 175, 181 Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei (FAP) O 34 f, 41 f, 44, 69 Fremdenfeindlichkeit O 14, 18, 21, 23, 29 f, 40, 52 ff, 59 f, 72, 79 f FREY, Dr. Gerhard O 72-77 Front National (FN) O 81 G Geheimschutz O 193 GERLACH, Heinrich O 77 Germania-Rundbrief O 61, 63 Gesellschaft für biologische Anthropologie, Eugenik und Verhaltensforschung e.V. (GfbAEV) O 49-52 Gesellschaft für Freie Publizistik e.V. (GFP) O 24, 56, 85, 87 GOERTZ, Andre O 37 Grabert-Verlag O 56 f GRAMSCI, Antonio O 27 f Graswurzelbewegung O 89, 91 f, 115-117 graswurzelrevolution O s. Graswurzelbewegung G.R.E.C.E. (Groupement de recherche et etude pourla civilisation europeenne) O 25, 28 H Hammerskins O 29, 47 HECKER, Thomas O 119 HEID, Bernd Louis O 87 Heide-Heim e.V. O 20, 48 ff, 55 Heideheim e.V. O 20, 48 ff HEISE, Thorsten O 31, 34, 42, 44, 69 HENNIG, Rigolf O 55 HERR, Gertrud O 53 200
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  • Wolfgang O 42, 52 f, 57, 59, 69 Jugend Antifa Aurich O 99 JUNG, Edgar Julius O 24-26 Junge
VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD 24.11.98 09:05 Seite 201 (Schwarz Bogen) l:\J-N\n\Nds Innenministerium\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 HESSLER, Jens O 31 Hetendorfer Tagungswochen O 20, 22, 48, 51-54, 55, 56, 101 Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V. (HNG) O 33, 41 f, 70 Historische Tatsachen O 58 Hizb Allah O 131, 169 f HOFFMANN, Konrad O 59 Holocaust O 56-59, 61, 72, 75 f HOPFNER, Wielant O 53 HUBBARD, Lafayette Ron O 175 f, 179, 181 I IGMG O s. Islamische Gemeinschaft - Milli Görüs IMPACT O 181 f INTERIM O 93, 97, 101, 105, 111 f, 114 International Association of Scientologists (IAS) O 181 Internationalismus O 89, 97, 107, 124 Internationalistisches Bündnis Braunschweig O 109 Internet O 24, 35, 43, 45-47, 63, 95 IRVING, David O 58 Islamische Avantgarden O 167 Islamische Gemeinde in Deutschland (IGD) O 167 Islamische Gemeinschaft - Milli Görüs (IGMG) O 131, 133, 156-160, 161 f, 164 ff Islamische Heilsarmee (AIS) O 167 Islamische Heilsfront (FIS) O 167 Islamischer Bund Palästina (IBP) O 168 Islamische Widerstandsbewegung (HAMAS) O 168 Islamisches Konzil O 158 Islamisches Zentrum Aachen (IZA) O 167 Islamisches Zentrum Hamburg e.V. (IZH) O 170 Islamrat O 158 J Jama'at Islamiyya O 167 Jamiyat Ahl ul Bait (Verein der Angehörigen des Propheten Mohammed) O 169 JENTZSCH, Heber O 175 JUCHEM, Wolfgang O 42, 52 f, 57, 59, 69 Jugend Antifa Aurich O 99 JUNG, Edgar Julius O 24-26 Junge Freiheit (JF) O 24, 27-29, 53 Junge Nationaldemokraten (JN) O 23, 35, 36-41, 43 f, 46, 65, 68 ff K KAHRAMANN, Güneyt O 152 Kameradschaften O 9, 20, 22 f, 35-36, 45, 47 KAPLAN, Cemaleddin O 156, 161 f, 165 KAPLAN, Metin O 161-165 KARATAS, Dursun O 147 KAYPAKKAYA, Ibrahim O 150, 152 201