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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 148 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bund

Rheinische Braunkohlerevier mit dem Hambacher Forst regelmäßig Ort linksextremistisch motivierter Strafund Gewalttaten. Neben den quantitativen Veränderungen im Gewaltniveau lässt sich
Zonen" zu schaffen. Auch "Antigentrifizierung" oder "Antirepression" dienen als Rechtfertigungsgründe für direkte, körperliche Angriffe auf Polizeikräfte, Politikerinnen

LINKSEXTREMISMUS die bisherige Verfahrensweise wird Linksextremisten bewusst eine Plattform geboten, die diese in zunehmendem Maße für ihre Zwecke nutzen. Die Beiträge auf "de.indymedia", die von den "Moderationskollektiven" nicht unmittelbar entfernt werden, lassen in der inhaltlichen Gesamtschau eindeutig eine verfassungsfeindliche Linie erkennen. Vor diesem Hintergrund liegen hinreichend gewichtige tatsächliche Anhaltspunkte für eine linksextremistische Bestrebung vor, die eine Bearbeitung von "de.indymedia" im Rahmen eines Verdachtsfalls durch das BfV begründen. VI. Gefährdungspotenzial Schon die zahlenmäßigen Indikatoren des Linksextremismus belegen ein anhaltend hohes Gefahrenniveau sowohl im Bereich der Strafund Gewalttaten als auch des Personenpotenzials. Dabei verläuft die Entwicklung des gewaltorientierten Personenpotenzials weitgehend unabhängig von der Entwicklung der Gewalttaten. Äußere Anlässe sorgen für eine Welle von Gesetzesverletzungen, die danach wieder abebbt. Dagegen ist die Anzahl gewaltorientierter Linksextremisten im Jahr 2019 auch ohne ein symbolträchtiges Großereignis erneut angestiegen. Insbesondere Berlin und Leipzig haben sich im Berichtszeitraum als Schwerpunkte linksextremistischer Gewalt bestätigt. Neben weiteren urbanen Räumen wie Bremen oder Hamburg ist auch das Rheinische Braunkohlerevier mit dem Hambacher Forst regelmäßig Ort linksextremistisch motivierter Strafund Gewalttaten. Neben den quantitativen Veränderungen im Gewaltniveau lässt sich auch ein Wandel in Art und Intensität der Gewalt feststellen. Während Ausschreitungen und "Schwarze Blöcke" bei Demonstrationen an Bedeutung verlieren, ist abseits solcher Veranstaltungen ein planvolles Vorgehen gegen Menschen und Sachwerte zu beobachten. Gut organisierte Kleingruppen begehen unter dem Kampfbegriff des "Antifaschismus" direkte Angriffe mit schwersten Verletzungen auf politische oder vermeintlich politische Gegner, um "nazifreie Zonen" zu schaffen. Auch "Antigentrifizierung" oder "Antirepression" dienen als Rechtfertigungsgründe für direkte, körperliche Angriffe auf Polizeikräfte, Politikerinnen und 148

Seite 71 im Verfassungsschutzbericht 1998 Baden-Württemberg

Sinne vorgetäuschter Gemeinsamkeit auch rechtsextremistische Kritik an den bestehenden politischen Verhältnissen in Deutschland zu verbreiten. Kennzeichnend für diese Taktik
Autoren, ihr Fernziel zu nennen und die aus ihrer rechtsextremistischen Sicht folgerichtige Forderung nach Systemüberwindung konkret zu stellen. Tatsächlich gehört
jedoch zu den ausdrücklichen politischen Absichten der "Neuen Rechten", den demokeine eigenkratischen Verfassungsstaat zu diffamieren. Diese Intellektualisieständige Orgarungsbemühungen vollziehen sich
Theoriebildung bemühen und somit zu einer Aufwertung der "Neuen Rechten" und ihrer verfassungsfeindlichen Argumentation beitragen, gehören "STAATSBRIEFE", "SLEIPNIR" und "Junge
Neben den bereits genannten Strategieund Theorieorganen findet die "Neue Rechte" auch in den rechtsextremistischen Publikationen "NATION & EUROPA - Deutsche Monatshefte
dieser Publikationen ist indes der Zusammenschluss aller Vertreter des "rechten Lagers". So kritisierte noch im Juni 1998 ein hessischer
SCHLIERER in einem Diskussionsbeitrag mit dem Titel "Einheit rechts von der Mitte" wegen der Zurückweisung eines Kooperationsangebots des DVU-Vorsitzenden

Sinne vorgetäuschter Gemeinsamkeit auch rechtsextremistische Kritik an den bestehenden politischen Verhältnissen in Deutschland zu verbreiten. Kennzeichnend für diese Taktik ist der weitgehende Verzicht der Autoren, ihr Fernziel zu nennen und die aus ihrer rechtsextremistischen Sicht folgerichtige Forderung nach Systemüberwindung konkret zu stellen. Tatsächlich gehört es jedoch zu den ausdrücklichen politischen Absichten der "Neuen Rechten", den demokeine eigenkratischen Verfassungsstaat zu diffamieren. Diese Intellektualisieständige Orgarungsbemühungen vollziehen sich allerdings weder organisatorisch nisation noch ideologisch homogen. Außerdem ist es bislang nicht gelungen, der angestrebten "kulturellen Hegemonie'" näherzukommen. Zu den Publikationen, die sich um eine Strategieund Theoriebildung bemühen und somit zu einer Aufwertung der "Neuen Rechten" und ihrer verfassungsfeindlichen Argumentation beitragen, gehören "STAATSBRIEFE", "SLEIPNIR" und "Junge Freiheit" (JF). Die Autoren versuchen, mit Hilfe demokratischer Maskierung und staatsbürgerlicher Attitüde in den allgemeinen gesellschaftlichen Meinungsund Willensbildungsprozess hineinzuwirken. So wird in einem in der Ausgabe 5/98 der Zeitschrift "SLEIPNIR" abgedruckten Interview behauptet, dass in Deutschland - insbesondere in den neuen Bundesländern - eine geradezu vorrevolutionäre Stimmung herrsche, die auf staatliche Unterdrückungsmaßnahmen zurückzuführen sei. Meinungsund Pressefreiheit seien mittlerweile so eingeschränkt, dass ein national gesinnter Deutscher nur noch unter Lebensgefahr oder unter Gefahr für seine Freiheit das schreiben oder aussprechen könne, was er denke. Neben den bereits genannten Strategieund Theorieorganen findet die "Neue Rechte" auch in den rechtsextremistischen Publikationen "NATION & EUROPA - Deutsche Monatshefte" und "SIGNAL" (früher "EUROPA VORN") Gehör. Zentrales Thema dieser Publikationen ist indes der Zusammenschluss aller Vertreter des "rechten Lagers". So kritisierte noch im Juni 1998 ein hessischer REP-Funktionär Dr. SCHLIERER in einem Diskussionsbeitrag mit dem Titel "Einheit rechts von der Mitte" wegen der Zurückweisung eines Kooperationsangebots des DVU-Vorsitzenden Dr. FREY: 88

Seite 48 im Verfassungsschutzbericht 2015 Rheinland-Pfalz

Wichtigstes Aktionsfeld von Linksextremisten in Rheinland-Pfalz bleibt der "Antifaschismus" mit der vordergründigen Bekämpfung des Rechtsextremismus. Im Mittelpunkt stehen dabei
umfangreiche Recherchen zu rechtsextremistischen Organisationen und Einzelpersonen, mit dem Ziel, sie in der Öffentlichkeit bloßzustellen. Das Thema "Antirassismus
zentralen Thema "Flüchtlinge/Asylanten" kam es zu Aktionen örtlicher Linksextremisten. Die Eröffnung des Neubaus der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt

II. Linksextremismus 1. Überblick Linksextremistische Bestrebungen zielen auf die Überwindung der bestehenden Staatsund Gesellschaftsordnung, an deren Stelle ein sozialistisches oder anarchistisches System errichtet werden soll. Revolutionär-marxistische Organisationen setzen dabei auf traditionelle Konzepte eines langfristig ausgerichteten Klassenkampfes, während Anarchisten (Autonome) nach einem freien, selbstbestimmten Leben in "herrschaftsfreien" Räumen streben. Die unterschiedlichen Aktionsformen von Linksextremisten reichen von offener Agitation bis hin zu massiver Gewaltanwendung als zentralem Bestandteil ihres Kampfes gegen "staatliche Repression". Das linksextremistische Spektrum umfasste in Rheinland-Pfalz Ende 2015 ca. 500 Personen, darunter ca. 100 Gewaltorientierte. Wichtigstes Aktionsfeld von Linksextremisten in Rheinland-Pfalz bleibt der "Antifaschismus" mit der vordergründigen Bekämpfung des Rechtsextremismus. Im Mittelpunkt stehen dabei umfangreiche Recherchen zu rechtsextremistischen Organisationen und Einzelpersonen, mit dem Ziel, sie in der Öffentlichkeit bloßzustellen. Das Thema "Antirassismus", das eng mit der Entwicklung der Flüchtlingspolitik (Asylrecht) verknüpft ist, hat weiter an Bedeutung gewonnen. Anlässlich der Innenministerkonferenz (IMK) in Mainz zum zentralen Thema "Flüchtlinge/Asylanten" kam es zu Aktionen örtlicher Linksextremisten. Die Eröffnung des Neubaus der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt am Main im März 2015 führte zu umfänglichen "antikapitalistischen" Protesten und massiven Ausschreitungen durch militante Autonome. Weitestgehend unauffällig blieben in Rheinland-Pfalz erneut revolutionär-marxistische Organisationen wie beispielsweise die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP). 46

Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 2014 Berlin

übrigen verteilen sich auf die Aufgabenbereiche Spionageabwehr, Islamismus, Ausländer-, Rechtsund Linksextremismus. Für die Auswertung der Daten spielt die präzise Definition
Schwerpunkte herausgearbeitet werden (vgl. "Im Fokus"-Studien "Rechte Gewalt in Berlin" und "Linke Gewalt in Berlin" sowie zahlreiche Lageanalysen
Satz 3 BVerfSchG). 8 Senatsverwaltung für Inneres und Sport: Rechte Gewalt in Berlin 2003 bis 2006. Berlin 2007, Senatsverwaltung
für Inneres und Sport: Linke Gewalt in Berlin. Berlin 2009, Senatsverwaltung für Inneres und Sport: Rechte Gewalt in Berlin

Arbeitsweise 19 Zur Bekämpfung gewalttätiger, insbesondere terroristischer Bestrebungen dürfen Anfragen an Luftverkehrsunternehmen, Telekommunikationsanbieter und Kreditinstitute gestellt werden. Gerade zur Aufklärung islamistischer terroristischer Netzwerke kann es erforderlich sein, Flüge festzustellen, Finanzierungsströme aufzuklären und Telefonverbindungsdaten zur Feststellung von Kontakten zu erlangen. Wegen der Eingriffstiefe dieser Befugnisse wurde die Umsetzung in den letzten zehn Jahren zweimal auf Bundesebene evaluiert. In der Folge wurden die Befugnisse im Wesentlichen bestätigt, teilweise effektiver ausgestaltet. Informationsbearbeitung Die durch die Informationsbeschaffung gesammelten Rohdaten müssen gefiltert, systematisiert und analysiert werden. Dabei kommt der Informationstechnik für die Verarbeitung großer Datenmengen eine wichtige Rolle zu. Als bundesweite Verbunddatei existiert für die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder das "Nachrichtendienstliche Informationssystem" (NADIS). Hierüber ist es möglich abzufragen, ob Daten zu einer Person bei einer Verfassungsschutzbehörde erfasst sind.7 Soweit dies zur Aufklärung von sicherheitsgefährdenden oder geheimdienstlichen Tätigkeiten oder von rechtsextremistischen oder von gewaltorientierten Bestrebungen erforderlich ist, dürfen auch Textdateien oder erweiterte Erkenntnisse ausgetauscht werden. Anfang 2015 waren für Berlin 36 637 Datensätze im NADIS gespeichert (Ende 2013: 32 510). Der überwiegende Anteil dieser Datensätze fällt auf die Sicherheitsund Zuverlässigkeitsüberprüfungen. Die übrigen verteilen sich auf die Aufgabenbereiche Spionageabwehr, Islamismus, Ausländer-, Rechtsund Linksextremismus. Für die Auswertung der Daten spielt die präzise Definition von Analysebegriffen etwa zur Risikobewertung und die Entwicklung von Instrumenten wie die computergestützte geografische Analyse eine wichtige Rolle. Durch letztere können lokale Schwerpunkte herausgearbeitet werden (vgl. "Im Fokus"-Studien "Rechte Gewalt in Berlin" und "Linke Gewalt in Berlin" sowie zahlreiche Lageanalysen).8 7 Die Speicherungsgrundlagen sowie die Speicherungsdauer richten sich nach den SSSS 10 und 11 BVerfSchG (SS 6 Satz 3 BVerfSchG). 8 Senatsverwaltung für Inneres und Sport: Rechte Gewalt in Berlin 2003 bis 2006. Berlin 2007, Senatsverwaltung für Inneres und Sport: Linke Gewalt in Berlin. Berlin 2009, Senatsverwaltung für Inneres und Sport: Rechte Gewalt in Berlin 2003 bis 2012. Berlin 2014.

Seite 220 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen

zivilgesellschaftlichen Kräften einzugehen, um gemeinsam mit diesen gegen rechtsextremistische Aktivitäten zu demonstrieren. Mittels dieser Bündnisstrategie wollen sie extremistischen Positionen Normalität
Hinblick auf die Umsetzung der Bündnisstrategie für Linksextremisten wichtige - Bündnis "NazifreiDresden stellt sich quer", an dessen Aktionen sich Linksextremisten regelmäßig
autoNomer verbindet sich stets auch fundamentale Kritik am demokratischen Rechtsstaat und dessen Institutionen. Staatlichen Akteuren wird ein "institutioneller Rassismus" unterstellt
öffentlichen Debatten über die Asylthematik eröffnet sich für Linksextremisten ein Konsens mit zivilgesellschaftlichen Akteuren. Somit ist erklärlich, dass die Asylpolitik
Jahr 2016 auch für die sächsische linksextremistische Szene ein Thema von herausragender Bedeutung darstellte. Deshalb agierten sächsische autoNome Initiativkreis Antirassismus
alle vorrangig in diesem Aktionsfeld; fast 75 % aller öfOpfer rechter Gewalt", Leipzig 22. Oktober 2016 fentlichen Aktionen betrafen dieses Themengebiet

zen, die genau diesen Strukturen Auftrieb verschafft haben, die per Asylrechtsverschärfungen nationalistisch-rassistische Auslese gestärkt und solidarische Grundlagen des Zusammenlebens zerstört haben."375 Über das Themenfeld des "Antifaschismus" ist es den sächsischen autoNomeN in den letzten Jahren gelungen, Akzeptanz in der bürgerlichen Gesellschaft zu finden. Faschismus und Rechtsextremismus werden von der breiten Öffentlichkeit abgelehnt. Dadurch gelingt es autoNomeN teilweise, Bündnisse mit zivilgesellschaftlichen Kräften einzugehen, um gemeinsam mit diesen gegen rechtsextremistische Aktivitäten zu demonstrieren. Mittels dieser Bündnisstrategie wollen sie extremistischen Positionen Normalität verleihen und die Akzeptanz ihrer politischen Ziele fördern. Exemplarisch dafür steht die Entwicklung der Leipziger Szene. Diese schloss sich - auch aus strategischen Erwägungen - verstärkt den Demonstrationen des zivilgesellschaftlichen Lagers an und bot damit weniger Angriffsfläche für vermeintlich "repressive" Maßnahmen staatlicher Institutionen. Das - im Hinblick auf die Umsetzung der Bündnisstrategie für Linksextremisten wichtige - Bündnis "NazifreiDresden stellt sich quer", an dessen Aktionen sich Linksextremisten regelmäßig beteiligten, hat im Vergleich zu 2015 an Organisationsund Integrationskraft eingebüßt.376 "Antirassismus/Asyl" Autonomer "Antirassismus" steht in einem engen inhaltlichen Zusammenhang mit "Antifaschismus". Mit antirassistischen Positionen autoNomer verbindet sich stets auch fundamentale Kritik am demokratischen Rechtsstaat und dessen Institutionen. Staatlichen Akteuren wird ein "institutioneller Rassismus" unterstellt, der systemimmanent sei, so bei der als "rassistisch" abgelehnten deutschen Asylpolitik. Da diese als "faschistisch" und "repressiv" angesehen wird, verknüpfen autoNome zunehmend die Themenfelder "Antirassismus/ Asyl" sowie "Antirepression" miteinander. Vor allem aufgrund der öffentlichen Debatten über die Asylthematik eröffnet sich für Linksextremisten ein Konsens mit zivilgesellschaftlichen Akteuren. Somit ist erklärlich, dass die Asylpolitik im Jahr 2016 auch für die sächsische linksextremistische Szene ein Thema von herausragender Bedeutung darstellte. Deshalb agierten sächsische autoNome Initiativkreis Antirassismus Leipzig, Demonstrationsaufruf, "Look back to fight forward! - Für ein aktives Gedenken an alle vorrangig in diesem Aktionsfeld; fast 75 % aller öfOpfer rechter Gewalt", Leipzig 22. Oktober 2016 fentlichen Aktionen betrafen dieses Themengebiet. Quelle: initiativkreis.blogsport.de (Stand: 7. Oktober 2016) 375 https://inventati.org/leipzig/?p=4301; Mit Asylrechts-Verschärfer*innen gegen Legida & Co.? (Stand: 7. Mai 2016, Schreibweise wie im Original) 376 https://uradresden.noblogs.org, "Ein paar Gedanken zur Strategiekonferenz von Dresden Nazifrei" (Stand: 5. Februar 2016) 218

Seite 97 im Verfassungsschutzbericht 2019 Rheinland-Pfalz

deutlich gesunken. Die allgemeine Entwicklung im gewaltorientierten Linksextremismus ist besorgniserregend. Gewalt gegen Menschen ist in weiten Teilen dieses Spektrums kein
Staates, vor allem der Polizei, gegen echte oder vermeintliche Rechtsextremisten, aber auch gegen andere Personen, die in ein Feindbildraster passen
Mitarbeiter der Immobilienbranche oder szenekritische Journalisten. Die von Linksextremisten begangenen Gewalttaten (z.B. Sachbeschädigungen, Brandanschläge und nicht zuletzt auch Körperverletzungen) sind

Aktivisten gelang es, in den Sicherheitsbereich des Fliegerhorstes einzudringen. Sie wurden durch Sicherheitskräfte der Bundeswehr festgesetzt und der Polizei übergeben. 2. Linksextremistisches Personenpotenzial Rheinland-Pfalz 2019 2018 Gesamt 500 500 Gewaltorientierte 100 100 Marxisten-Leninisten und sonstige revolutionäre Marxisten 400 400 Gesamtzahlen ohne Mehrfachmitgliedschaften. Die Zahlenangaben sind zum Teil geschätzt und gerundet. 3. Gewaltorientierter Linksextremismus Von gewaltorientierten Linksextremisten gehen in einigen Teilen des Bundesgebiets erhebliche Gefahren für die Innere Sicherheit aus. Besonders ausgeprägte gewaltaffine Szenen gibt es aktuell insbesondere in Hamburg, Berlin und Leipzig. Rheinland-Pfalz ist im Ländervergleich nach wie vor kein Schwerpunkt gewaltorientierter Linksextremisten. Ihre Zahl ist mit ca. 100 Personen gegenüber den letzten Jahren 2019 konstant geblieben. Die linksextremistisch motivierten Gewalttaten (fünf) sind im Vergleich zu 2018 (33) deutlich gesunken. Die allgemeine Entwicklung im gewaltorientierten Linksextremismus ist besorgniserregend. Gewalt gegen Menschen ist in weiten Teilen dieses Spektrums kein Tabu mehr. Dies verdeutlicht insbesondere die kontinuierlich gesunkene Hemmschwelle zur Gewaltanwendung gegenüber Vertretern des Staates, vor allem der Polizei, gegen echte oder vermeintliche Rechtsextremisten, aber auch gegen andere Personen, die in ein Feindbildraster passen, wie Mitarbeiter der Immobilienbranche oder szenekritische Journalisten. Die von Linksextremisten begangenen Gewalttaten (z.B. Sachbeschädigungen, Brandanschläge und nicht zuletzt auch Körperverletzungen) sind zum größten Teil den sogenannten Autonomen zuzurechnen. Gewalt ist für sie ein "legitimes" Mittel in ihrem Kampf gegen den Staat. Grundsätzlich werden von Autonomen bereits die bloße Anwesenheit von Polizeikräften auf Demonstrationen oder 96

Seite 205 im Verfassungsschutzbericht 2013 Baden-Württemberg

deutlich in den Hintergrund. eingebüßt. Obwohl er sich nach linksAm 31. Mai und 1. Juni 2013 knüpften extremistischem Verständnis
speziell das öffentliche (EU-Kommission, Europäische Zen"Outen" von Rechtsextremisten und tralbank [EZB] und Internationaler die offen propagierte Zielsetzung, geWährungsfonds
nehmigte Demonstrationen von Rechts300 Teilnehmern aus Baden-Württemextremisten zu verhindern. Im Wahlberg waren auch gewaltbereite Linksjahr 2013 erhielt der "Antifaschismus
Verhinderung von WahlkampfInsgesamt fiel die Beteiligung an der aktivitäten rechtsextremistischer oder Blockade der EZB am 31. Mai 2013 und rechtspopulistischer

LINKSEXTREMISMUS 1.2 "ANTIFASCHISMUS" IM WAHL1.3 FORTSETZUNG DER JAHR 2013 MIT BESONDEREM "BLOCKUPY"-PROTESTE AKZENT Die seit 2008 andauernde Wirtschafts"Antifaschismus" als zentrales Aktionsund Finanzkrise trat 2013 für Linksexfeld hat auch 2013 nichts an Relevanz tremisten deutlich in den Hintergrund. eingebüßt. Obwohl er sich nach linksAm 31. Mai und 1. Juni 2013 knüpften extremistischem Verständnis im Kern die "Blockupy-Aktionstage" in Frankfurt gegen die bestehende Staatsund Geam Main an die gleichnamige Veransellschaftsordnung richtet, besteht er staltung des Vorjahres an. Sie richteten in der Praxis vor allem im Kampf gegen sich gegen die "autoritäre KrisenpoliRechtsextremisten. Zu den Aktionstik" von Bundesregierung und "Troika" formen zählten speziell das öffentliche (EU-Kommission, Europäische Zen"Outen" von Rechtsextremisten und tralbank [EZB] und Internationaler die offen propagierte Zielsetzung, geWährungsfonds [IWF]). Unter den etwa nehmigte Demonstrationen von Rechts300 Teilnehmern aus Baden-Württemextremisten zu verhindern. Im Wahlberg waren auch gewaltbereite Linksjahr 2013 erhielt der "Antifaschismus" extremisten. einen besonderen Akzent dadurch, dass die Verhinderung von WahlkampfInsgesamt fiel die Beteiligung an der aktivitäten rechtsextremistischer oder Blockade der EZB am 31. Mai 2013 und rechtspopulistischer Parteien in einem an der Großdemonstration vom 1. Juni bislang nicht gekannten Ausmaß in den 2013 deutlich geringer aus als von den Vordergrund trat. Initiatoren erwartet. Bei den Veranstaltungen kam es erneut zu Ausschreitungen3, als die Großdemonstration am 1. Juni 2013 bereits kurz nach Beginn wegen diverser Verstöße gegen Auflagen von der Polizei gestoppt wurde. Szenemitglieder und Demonstrationsteilnehmer kritisierten daraufhin ein aus ihrer Sicht unverhältnismäßiges und brutales Vorgehen der Polizei. Die Auseinandersetzung um und die Reaktionen auf den Polizeieinsatz überlagerten die eigentlichen politischen Ziele der 205

Seite 214 im Verfassungsschutzbericht 2013 Baden-Württemberg

LINKSEXTREMISMUS POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT IM BEREICH LINKS, DAVON LINKSEXTREMISTISCHE STRAFUND GEWALTTATEN IM ZEITRAUM
KRIMINALITÄT IM PHÄNOMENBEREICH LINKS INSGESAMT davon: 535 4.502 385 3.229 477 4.491 linksextremistische Straftaten davon
linksextremistische Gewalttaten Stand: 31. Dezember 2013 3.1 ERNEUT GEWALTSAME AUSUnterzeichnern des bundesweit zenEINANDERSETZUNGEN BEI tralen Aufrufs von "Blockupy Frankfurt", "BLOCKUPY
PerFolgen (...) ein Zeichen internationaler sonen, darunter gewaltbereite LinksSolidarität" zu setzen. extremisten, an den Protesten teilgenommen haben. "Occupy"-Gruppen Auch
Mannheim gehörten tagen" zu gewaltsamen Auseinandersetzu den zahlreichen linksextremistischen zungen mit der Polizei. Diese hatte die 214 6 Zahlen

LINKSEXTREMISMUS POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT IM BEREICH LINKS, DAVON LINKSEXTREMISTISCHE STRAFUND GEWALTTATEN IM ZEITRAUM 2011-2013 2011 2012 2013 BW 6 BUND BW 6 BUND BW 6 BUND POLITISCH MOTIVIERTE 610 8.687 449 6.191 569 8.673 KRIMINALITÄT IM PHÄNOMENBEREICH LINKS INSGESAMT davon: 535 4.502 385 3.229 477 4.491 linksextremistische Straftaten davon: 88 1.157 65 876 126 1.110 linksextremistische Gewalttaten Stand: 31. Dezember 2013 3.1 ERNEUT GEWALTSAME AUSUnterzeichnern des bundesweit zenEINANDERSETZUNGEN BEI tralen Aufrufs von "Blockupy Frankfurt", "BLOCKUPY-AKTIONSTAGEN" einem breiten Bündnis von OrganiDie Beteiligung an der Großveranstalsationen, Initiativen und Netzwerken. tung der "Blockupy-Aktionstage" in Dieses hatte dazu aufgerufen, gegen Frankfurt am Main war im Vergleich die "Krisenund Verarmungspolitik zum Vorjahr deutlich geringer. Aus Bader Troika (...) mit ihren dramatischen den-Württemberg sollen ca. 300 PerFolgen (...) ein Zeichen internationaler sonen, darunter gewaltbereite LinksSolidarität" zu setzen. extremisten, an den Protesten teilgenommen haben. "Occupy"-Gruppen Auch 2013 kam es bei den "Aktionsin Karlsruhe und Mannheim gehörten tagen" zu gewaltsamen Auseinandersetzu den zahlreichen linksextremistischen zungen mit der Polizei. Diese hatte die 214 6 Zahlen des Landeskriminalamts Baden-Württemberg

Seite 44 im Verfassungsschutzbericht 2015 Rheinland-Pfalz

angestrebt. Agitation und Aktionismus Ebenso wie die meisten anderen rechtsextremistischen Organisationen agitiert die Partei "DIE RECHTE" mit (einem) Schwerpunkt gegen
Mitgliederzahl und des geringen Aktionismus bislang nahezu bedeutungslos. 4. Rechtsextremistische Musik Musik ist ein ideales Medium zur Rekrutierung neuer Anhänger
spielt deshalb eine bedeutende Rolle innerhalb des rechtsextremistischen Spektrums. Musik umgibt uns täglich. Deshalb verwundert es nicht, dass Musik auch
innerhalb der rechtsextremistischen Szene genutzt wird, um rechtsextremistische Denkweisen und Ideologien zu transportieren. Gerade in ihrer Selbstfindungsphase können vor allem
junge Menschen auf diese Weise an das rechtsextremistische Gedankengut herangeführt werden. Unpolitische Jugendliche können mit Hilfe von Musik für
rechtsextremistische Szene begeistert und langfristig integriert werden

Aktivitäten gehen bislang fast ausschließlich vom dem von Neonazis dominierten Landesverband Nordrhein-Westfalen aus. Ein am 28. Dezember 2013 gegründeter Landesverband Rheinland-Pfalz ging Ende 2015 in einem sogenannten Landesverband Südwest auf, der die "Regionen" Rheinland-Pfalz, Hessen und Saarland umfasst. Die Partei trat nicht zur Landtagswahl 2016 in Rheinland-Pfalz an. Die Teilnahme an der Landtagswahl 2017 im Saarland wird angestrebt. Agitation und Aktionismus Ebenso wie die meisten anderen rechtsextremistischen Organisationen agitiert die Partei "DIE RECHTE" mit (einem) Schwerpunkt gegen "Fremde". Ausländer werden pauschal diffamiert. So heißt es in dem Flugblatt der Partei mit dem Titel "Darum sollten wir Deutschen keine Syrer aufnehmen!": "Wir deutschstämmigen Deutschen haben nur dieses eine Heimatland - und das gilt es zu bewahren und zu verteidigen gegen multikriminelle Ausländer...". In Rheinland-Pfalz ist die Partei angesichts ihrer sehr kleinen Mitgliederzahl und des geringen Aktionismus bislang nahezu bedeutungslos. 4. Rechtsextremistische Musik Musik ist ein ideales Medium zur Rekrutierung neuer Anhänger und spielt deshalb eine bedeutende Rolle innerhalb des rechtsextremistischen Spektrums. Musik umgibt uns täglich. Deshalb verwundert es nicht, dass Musik auch innerhalb der rechtsextremistischen Szene genutzt wird, um rechtsextremistische Denkweisen und Ideologien zu transportieren. Gerade in ihrer Selbstfindungsphase können vor allem junge Menschen auf diese Weise an das rechtsextremistische Gedankengut herangeführt werden. Unpolitische Jugendliche können mit Hilfe von Musik für die rechtsextremistische Szene begeistert und langfristig integriert werden. 42

Seite 80 im Verfassungsschutzbericht 2015 Rheinland-Pfalz

noch zu realen Kennverhältnissen kommt. Hierbei spielen Messenger-Dienste, rechtsextremistische Foren und soziale Netzwerke besondere Rollen. Die auf diese Weise
gegenseitigen rasanten Radikalisierung, bis hin zu Planung von Gewalttaten. Linksextremismus Die Berichterstattung im Internet stellt in der linksextremistischen Szene
überregionalen Protestveranstaltungen in unterschiedlichen Themenzusammenhängen dar. Das Internetportal "Linksunten Indymedia" ist weiterhin die bekannteste und meist genutzte deutschsprachige Plattform für
Verbreitung linksextremistischer Inhalte im Internet. Sie bietet Aktivisten unter anderem die Möglichkeit, auch etwaig strafrechtlich relevante Inhalte anonym einzustellen

Rechtsextremismus Vor allem vor dem Hintergrund der Flüchtlingsthematik haben Rechtsextremisten ihre hierauf fokussierte Agitation mittels elektronischer Medien, so vor allem im Internet nachhaltig intensiviert. Die damit einhergehende Hetze hat an verbaler Aggressivität und an Zahl erheblich zugenommen. Hassbotschaften ("Hasspostings") sind an der Tagesordnung. Sie sollen stigmatisieren, polarisieren und radikalisieren. Auf diese Weise gezielt verbreitete Gerüchte und Desinformationen tun dabei ihr Übriges. In diesem Zusammenhang ist ein erheblicher Anstieg von Beleidigungen, Verunglimpfungen bis hin zur Volksverhetzung u.Ä. zu verzeichnen, die sich verstärkt auch gegen politische Repräsentanten richten. Signifikant ist in jüngerer Zeit ebenso das Bestreben von Rechtsextremisten, im virtuellen Raum Gleichgesinnte zu finden und zusammenzuführen, bevor es noch zu realen Kennverhältnissen kommt. Hierbei spielen Messenger-Dienste, rechtsextremistische Foren und soziale Netzwerke besondere Rollen. Die auf diese Weise generierten (zunächst) virtuellen Strukturen können naturgemäß überregional sein und führen nicht in jedem Fall zu realen, agierenden Strukturen. Es besteht allerdings die latente Gefahr einer gegenseitigen rasanten Radikalisierung, bis hin zu Planung von Gewalttaten. Linksextremismus Die Berichterstattung im Internet stellt in der linksextremistischen Szene ein wichtiges Medium zur Darstellung eigener Standpunkte, Entwicklung von Diskussionen, Veröffentlichung von Taterklärungen sowie zur Mobilisierung von Aktivisten zu regionalen und überregionalen Protestveranstaltungen in unterschiedlichen Themenzusammenhängen dar. Das Internetportal "Linksunten Indymedia" ist weiterhin die bekannteste und meist genutzte deutschsprachige Plattform für die Verbreitung linksextremistischer Inhalte im Internet. Sie bietet Aktivisten unter anderem die Möglichkeit, auch etwaig strafrechtlich relevante Inhalte anonym einzustellen. 78

Seite 117 im Verfassungsschutzbericht 2013 Berlin

Linksextremismus 117 Personenpotenzial Linksextremismus* Berlin Bund** 2012 2013 2012 2013 Gesamt 2 410 2 520 29 400 27 700 Gewaltbereite
Linksextremisten, davon 1 040 1 020 7 100 6 900 Autonome 870 810 Sonstige 170 210 Nicht-gewaltbereite Linksextremisten, davon
Hilfe e.V." 880 1 000 3 Sonstige 240 280 Linksextremistische Parteien 250 220 * Die Zahlen bilden geschätzte Personenpotenziale ab. ** Gesamtzahlen
nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften. Das linksextremistische Personenpotenzial Berlins hat erneut leicht zugenommen. Wie im Vorjahr beruht diese Entwicklung auf einem
allem beim "Rote Hilfe e.V.". Die Zahl der gewaltbereiten Linksextremisten dagegen stagniert. Während die Basis der "traditionellen" Autonomen dabei weiter
Entscheidungsträger führen jedoch zu ihrer Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Linksextremistische Parteien bleiben auch weiterhin bedeutungslos

Linksextremismus 117 Personenpotenzial Linksextremismus* Berlin Bund** 2012 2013 2012 2013 Gesamt 2 410 2 520 29 400 27 700 Gewaltbereite Linksextremisten, davon 1 040 1 020 7 100 6 900 Autonome 870 810 Sonstige 170 210 Nicht-gewaltbereite Linksextremisten, davon 1 120 1 280 22 600 21 600 "Rote Hilfe e.V." 880 1 000 3 Sonstige 240 280 Linksextremistische Parteien 250 220 * Die Zahlen bilden geschätzte Personenpotenziale ab. ** Gesamtzahlen nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften. Das linksextremistische Personenpotenzial Berlins hat erneut leicht zugenommen. Wie im Vorjahr beruht diese Entwicklung auf einem Mitgliederzuwachs bei den eher unterstützend und propagandistisch wirkenden Organisationen, vor allem beim "Rote Hilfe e.V.". Die Zahl der gewaltbereiten Linksextremisten dagegen stagniert. Während die Basis der "traditionellen" Autonomen dabei weiter bröckelt, rekrutieren die vordergründig moderater auftretenden postautonomen Gruppierungen neue Aktivisten. Ursache ist zum einen die demografische Entwicklung, die dazu führt, dass dem Jugendalter entwachsene Autonome ihr politisches Engagement in weniger aggressiven Formen fortführen. Zum anderen schlagen hier Mitgliederwerbekampagnen der "Roten Hilfe" zu Buche. Dabei ist zu berücksichtigen, dass nicht jedes Mitglied dieses Unterstützervereins selbst verfassungsfeindliche Ziele verfolgen muss. Die an Statuten und Aktivitäten erkennbaren Bestrebungen der Organisation und ihrer Entscheidungsträger führen jedoch zu ihrer Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Linksextremistische Parteien bleiben auch weiterhin bedeutungslos.

Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 2019 Rheinland-Pfalz

gegen einzelne Personen mit Bezügen zu den Aktionsfeldern der Linksextremisten wie "Antirepression", "Antirassismus" und nicht zuletzt "Antigentrifizierung". Diese werden gezielt
eine, wenn auch nicht immer hervorstechende Rolle im Rechtswie im Linksextremismus. Die Interessenlagen sind dabei so unterschiedlich wie die jeweiligen
spielt es auf linksextremistischer Seite eher als Mittel zum (politischen) Zweck eine Rolle. Rechtsextremismus - "Umweltschutz ist Heimatschutz" Rechtsextremisten nehmen
oder "Herrenbauern" in Analogie zum "Herren- 8 Im rechtsextremistischen Verständnis wird der Begriff "Blut" mythisch überhöht und auch synonym für

Antifa-Gruppierungen, eine neue Qualität an. Die Aggression richtet sich nunmehr zunehmend gegen einzelne Personen mit Bezügen zu den Aktionsfeldern der Linksextremisten wie "Antirepression", "Antirassismus" und nicht zuletzt "Antigentrifizierung". Diese werden gezielt bedroht und in einzelnen Fällen auch angegriffen. Dabei sind deren Privatsphäre und das familiäre Umfeld kein Tabu mehr. In Leipzig kam es im November 2019 zu einem tätlichen Angriff auf die Prokuristin einer Immobiliengesellschaft in ihrer Privatwohnung; die Frau wurde im Gesicht verletzt. Auf der Internetplattform "indymedia" wurde ein Bekennerschreiben verbreitet, in dem es heißt: "Wir haben uns entschieden, die Verantwortliche für den Bau eines 'problematischen Projekts' da zu treffen, wo es ihr ... wirklich weh tut: in ihrem Gesicht." 3. Umwelt schützen - Extremisten im grünen Gewand Extremisten haben das Thema Umwelt für sich entdeckt - möchte man annehmen. Dies ist allerdings nicht so neu, wie es den Anschein haben mag. Das Thema Umwelt bzw. Schutz der Umwelt spielt bereits seit geraumer Zeit eine, wenn auch nicht immer hervorstechende Rolle im Rechtswie im Linksextremismus. Die Interessenlagen sind dabei so unterschiedlich wie die jeweiligen ideologischen Bestimmungsgrößen der beiden extremistischen Erscheinungsformen. Während im Rechtsextremismus das Thema Umwelt vor allem eine tiefgehende weltanschauliche Dimension hat, spielt es auf linksextremistischer Seite eher als Mittel zum (politischen) Zweck eine Rolle. Rechtsextremismus - "Umweltschutz ist Heimatschutz" Rechtsextremisten nehmen die Umwelt in ihrer ureigenen weltanschaulichen Weise wahr, nämlich als angestammten Lebensraum des Volkes, d.h. der nach ihren Vorstellungen ethnisch homogenen "Volksgemeinschaft". Sie mystifizieren den Begriff Lebensraum und heroisieren diejenigen Linientreuen, die zu seinem Erhalt beitragen. Begriffe aus der Zeit des historischen Nationalsozialismus, wie insbesondere "Blut und Boden"8 oder "Herrenbauern" in Analogie zum "Herren- 8 Im rechtsextremistischen Verständnis wird der Begriff "Blut" mythisch überhöht und auch synonym für Rasse oder rassisch geprägte Erbmasse eines Volkes verwendet. Die Begriffskombination "Blut und Boden" soll die Verbundenheit des Volkes (Blutsgemeinschaft) mit dem besiedelten Territorium symbolisieren. Vgl. Cornelia Schmitz-Berning, Vokabular des Nationalsozialismus, S. 109ff. 37

Seite 199 im Verfassungsschutzbericht 2013 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS Punkten allerdings sprachlich wie indamals faktisch weitgehend deckungshaltlich modernisiert und ergänzt" gleich mit dem in Nordrhein-Westfalen. worden
RECHTE" baue also "nicht unwesentlich auf den Trümmern Noch im Februar 2013 bezeichnete der DVU" auf 51. Dass ihre Ursprünge
RECHTE" ihren nordrhein-westbei der DVU liegen, war zumindest in fälischen Landesverband als ihren "derAnsätzen auch bis ins Jahr
dete die Partei, dass es sich bei dem RECHTE" daher nur in diesem einen stellvertretenden Landesvorsitzenden Bundesland an, erreichte dabei
Richtung NeoRechtsextremistische Parteineugrünnazismus: Ihr erster Bundesvorsitzender dungen wie "DIE RECHTE" sind für Christian WORCH ist ein langjährig die Szene nicht
Westfalen, wo "DIE anderem droht die - erst seit wenigen RECHTE" im September 2012 ihren Jahren zu konstatierende - Monopolersten Landesverband gegründet
hatte, stellung der NPD als einzige rechtsexfungiert der Landesverband nach Eintremistische Partei von bundesweiter schätzung der dortigen VerfassungsBedeutung im Falle
dort verlorenzugehen. Die organisatorische botenen neonazistischen KameradZersplitterung im rechtsextremistischen schaften. Da 2012 von den ca. 150 "DIEParteienspektrum könnte wiederkehRECHTE"-Mitgliedern

RECHTSEXTREMISMUS Punkten allerdings sprachlich wie indamals faktisch weitgehend deckungshaltlich modernisiert und ergänzt" gleich mit dem in Nordrhein-Westfalen. worden sei. "DIE RECHTE" baue also "nicht unwesentlich auf den Trümmern Noch im Februar 2013 bezeichnete der DVU" auf 51. Dass ihre Ursprünge "DIE RECHTE" ihren nordrhein-westbei der DVU liegen, war zumindest in fälischen Landesverband als ihren "derAnsätzen auch bis ins Jahr 2013 spürbar: zeit mitgliederund strukturstärksten Noch bei der Gründung ihres badenLandesverband"54. Bei der Bundestagswürttembergischen Landesverbands melwahl am 22. September 2013 trat "DIE dete die Partei, dass es sich bei dem RECHTE" daher nur in diesem einen stellvertretenden Landesvorsitzenden Bundesland an, erreichte dabei aber um einen "langjährige[n] DVU-Aktilediglich etwas über 2.000 Zweitstimvist[en]" handle.52 men, was einem Stimmenanteil von nicht einmal 0,1 Prozent entspricht. Mittlerweile jedoch tendiert die Partei zumindest personell in Richtung NeoRechtsextremistische Parteineugrünnazismus: Ihr erster Bundesvorsitzender dungen wie "DIE RECHTE" sind für Christian WORCH ist ein langjährig die Szene nicht nur mit Chancen, sonaktiver und bundesweit bekannter Neodern auch mit Risiken behaftet. Unter nazi. In Nordrhein-Westfalen, wo "DIE anderem droht die - erst seit wenigen RECHTE" im September 2012 ihren Jahren zu konstatierende - Monopolersten Landesverband gegründet hatte, stellung der NPD als einzige rechtsexfungiert der Landesverband nach Eintremistische Partei von bundesweiter schätzung der dortigen VerfassungsBedeutung im Falle einer relativ erschutzbehörde im Wesentlichen als folgreichen Etablierung einer neuen Auffangorganisation für einen wesentrechtsextremistischen Partei wieder verlichen Teil der im Jahr 2012 dort verlorenzugehen. Die organisatorische botenen neonazistischen KameradZersplitterung im rechtsextremistischen schaften. Da 2012 von den ca. 150 "DIEParteienspektrum könnte wiederkehRECHTE"-Mitgliedern allein ca. 130 ren. dem nordrhein-westfälischen Landesverband zuzurechnen waren53, war die Situation im Bundesverband zumindest 51 Internetauswertung vom 28. November 2013. 52 Internetauswertung vom 26. November 2013. 53 Verfassungsschutzbericht Nordrhein-Westfalen 2012, S. 78, 97, 100, 102, 105 und 107. 199 54 Internetauswertung vom 26. November 2013.

Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 2019 Rheinland-Pfalz

heute noch - wenn auch nicht immer offen artikuliert - die rechtsextremistische Gedankenwelt. In diesem Umwelt-, genauer NaturverMan zerstört unsere Umwelt ständnis
Rechtsextremisten spieund sorgt für eine Veränderung gelt sich deren zentrale weltanschauunseres Volkes in Aussehen und liche Position wider, die Fiktion
Natur. Phrase, "Deutsche Landschaften sind Kulturlandschaften", hat für RechtsexAuszug aus "Das Heimatvertriebenen Lied" des rechtsextremistischen Liedertremisten eine ganz besondere Bedeumachers
Frank Rennicke. tung. Den Kulturlandschaften wird von rechtsextremistischer Seite - ebenso haltlos wie wissenschaftlich widerlegt - ein "Wert" beigemessen
Menschen unterschiedlicher ethnischer Zugehörigkeit. Aus Sicht der deutschen Rechtsextremisten steht es demnach außer Frage, dass den "Deutschen (Kultur-)Landschaften
Volk zu zerstören. Umweltschutz und Landschaftspflege gehen für Rechtsextremisten folgerichtig weit über den eigentlichen Sinn und Zweck hinaus. Sie sehen
vermeintlich ethnischen Homogenität. In diesem Sinne ist die von Rechtsextremisten explizit als Umweltschutz verstandene "Reinhaltung der Natur" deckungsgleich

menschen", prägen auch heute noch - wenn auch nicht immer offen artikuliert - die rechtsextremistische Gedankenwelt. In diesem Umwelt-, genauer NaturverMan zerstört unsere Umwelt ständnis der Rechtsextremisten spieund sorgt für eine Veränderung gelt sich deren zentrale weltanschauunseres Volkes in Aussehen und liche Position wider, die Fiktion von der Charakter. Man vernichtet die Ungleichwertigkeit der Menschen. Die Natur. Phrase, "Deutsche Landschaften sind Kulturlandschaften", hat für RechtsexAuszug aus "Das Heimatvertriebenen Lied" des rechtsextremistischen Liedertremisten eine ganz besondere Bedeumachers Frank Rennicke. tung. Den Kulturlandschaften wird von rechtsextremistischer Seite - ebenso haltlos wie wissenschaftlich widerlegt - ein "Wert" beigemessen, so wie den Menschen unterschiedlicher ethnischer Zugehörigkeit. Aus Sicht der deutschen Rechtsextremisten steht es demnach außer Frage, dass den "Deutschen (Kultur-)Landschaften" im innerwie außereuropäischen Vergleich ein deutlich höherer Wert zukommt. Dies sei darauf zurückzuführen, dass die rauen deutschen Urlandschaften (Stichwort: Mythos Germanien) Menschen mit einer überlegenen Erbsubstanz hervorgebracht hätten. Dies mache die Deutschen quasi von Natur aus überlegen. Die Umwelt zu zerstören bedeute daher, das Volk zu zerstören. Umweltschutz und Landschaftspflege gehen für Rechtsextremisten folgerichtig weit über den eigentlichen Sinn und Zweck hinaus. Sie sehen darin auch und gerade den "Schutz der kulturellen Entwicklung und der Erhaltung des Volkes" in seiner vermeintlich ethnischen Homogenität. In diesem Sinne ist die von Rechtsextremisten explizit als Umweltschutz verstandene "Reinhaltung der Natur" deckungsgleich mit der "ras- 9 Die gedankliche Parallele zur in der Zeit der nationalsozialistischen Diktatur propagierten und praktizierten "Rassenhygiene" ist offenkundig. 38

Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bayern

Rechtsextremismus 27 3. Abschnitt Rechtsextremismus 1. Allgemeines 1.1 Merkmale des Rechtsextremismus Der Rechtsextremismus weist keine gefestigte einheitliche Ideologie
Bestrebungen rechtsextremistischer Organisationen in Deutschland sind im Wesentlichen dadurch gekennzeichnet, dass sie die Grundlagen der Demokratie ablehnen und statt dessen
Grundordnung nicht zu vereinbaren ist. Bestimmende Merkmale des organisierten Rechtsextremismus sind vor allem - die pauschale Überbewertung der Interessen der "Volksgemeinschaft
Lasten der Interessen und Rechte des Einzelnen, die zu einer Aushöhlung der Grundrechte führt (völkischer Kollektivismus), - ein den Gedanken
unter Herausstellung angeblich positiver Leistungen des Dritten Reichs zu rechtfertigen, die Widerstandskämpfer gegen das NS-Regime zu diffamieren

Rechtsextremismus 27 3. Abschnitt Rechtsextremismus 1. Allgemeines 1.1 Merkmale des Rechtsextremismus Der Rechtsextremismus weist keine gefestigte einheitliche Ideologie auf. Die Bestrebungen rechtsextremistischer Organisationen in Deutschland sind im Wesentlichen dadurch gekennzeichnet, dass sie die Grundlagen der Demokratie ablehnen und statt dessen - aus taktischen Gründen meist nicht offen erklärt - eine totalitäre Regierungsform unter Einschluss des Führerprinzips anstreben, die mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht zu vereinbaren ist. Bestimmende Merkmale des organisierten Rechtsextremismus sind vor allem - die pauschale Überbewertung der Interessen der "Volksgemeinschaft" zu Lasten der Interessen und Rechte des Einzelnen, die zu einer Aushöhlung der Grundrechte führt (völkischer Kollektivismus), - ein den Gedanken der Völkerverständigung missachtender Nationalismus, - die offene oder verdeckte Wiederbelebung rassistischer Thesen, unter anderem des Antisemitismus, die mit dem Schutz der Menschenwürde und dem Gleichheitsprinzip nicht vereinbar sind, - immer wiederkehrende Versuche, die nationalsozialistische Gewaltherrschaft unter Herausstellung angeblich positiver Leistungen des Dritten Reichs zu rechtfertigen, die Widerstandskämpfer gegen das NS-Regime zu diffamieren und die Verbrechen der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft zu verschweigen, zu verharmlosen oder sogar zu leugnen. Hinzu kommt die allen Extremisten gemeinsame planmäßige Verunglimpfung der bestehenden Staatsform und ihrer Repräsentanten. Ziel dieser Angriffe ist es, die eigene Organisation und ihre Repräsen-

Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 2015 Rheinland-Pfalz

Gesamt 650 650 Gewaltbereite * 150 150 Subkulturell geprägte Rechtsextremisten 40 40 Neonazis 200 200 Parteien 250 250 Sonstige
subkulturelle Potenzial und einen Teil der Neonazis. 3. Rechtsextremistisches Spektrum Rechtsextremisten bilden auch weiterhin keinen einheitlichen, in sich geschlossenen Block
Hauptrichtungen, Strömungen). Im Wesentlichen wird unterschieden zwischen: # subkulturell geprägten Rechtsextremisten, # Neonationalsozialisten (Neonazis), # rechtsextremistischen Parteien, # sonstigen Rechtsextremisten. Innerhalb dieser Strömungen sind
beobachten. Unterschiede gibt es auch beim Verhalten der jeweiligen Rechtsextremisten (z.B. aktions-, diskursoder parlamentsorientiert) und in Bezug auf ihre ideologisch
politischen Überzeugungen und Ziele. Bei der Gruppe der gewaltorientierten Rechtsextremisten2 handelt es sich 2 Hiervon erfasst sind Gewalttäter und Tatverdächtige

2. Personenpotenzial Rheinland-Pfalz 2015 2014 Gesamt 650 650 Gewaltbereite * 150 150 Subkulturell geprägte Rechtsextremisten 40 40 Neonazis 200 200 Parteien 250 250 Sonstige 160 160 Angaben gerundet, Gesamtzahlen ohne Mehrfachmitgliedschaften. * Die Zahl der Gewaltbereiten beinhaltet vor allem das subkulturelle Potenzial und einen Teil der Neonazis. 3. Rechtsextremistisches Spektrum Rechtsextremisten bilden auch weiterhin keinen einheitlichen, in sich geschlossenen Block. Vielmehr gibt es unterschiedliche Erscheinungsformen (Hauptrichtungen, Strömungen). Im Wesentlichen wird unterschieden zwischen: # subkulturell geprägten Rechtsextremisten, # Neonationalsozialisten (Neonazis), # rechtsextremistischen Parteien, # sonstigen Rechtsextremisten. Innerhalb dieser Strömungen sind verschiedene Organisationsformen (z.B. Vereine, "Kameradschaften" etc.) und Organisationsgrade (feste Strukturen oder lose, informelle Zusammenschlüsse) zu beobachten. Unterschiede gibt es auch beim Verhalten der jeweiligen Rechtsextremisten (z.B. aktions-, diskursoder parlamentsorientiert) und in Bezug auf ihre ideologisch-politischen Überzeugungen und Ziele. Bei der Gruppe der gewaltorientierten Rechtsextremisten2 handelt es sich 2 Hiervon erfasst sind Gewalttäter und Tatverdächtige sowie Personen, bei denen Anhaltspunkte für eine Bereitschaft zur Gewalt(-anwendung) vorliegen (z.B. Gewaltbefürworter). 21

Seite 208 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen

Linksextremisten im Freistaat Sachsen
Personen unverändert die größte Gruppe innerhalb der linksextremistischen Bestrebungen im Freistaat Sachsen dar. Sie konnten ihr Personenpotenzial gegenüber dem Vorjahr
postautonomen353 Szene Leipzigs zielte auf eine Mitgliedergewinnung außerhalb der linksextremistischen Klientel ab, die partiell zu deren Einbindung in linksextremistische Strukturen354
führte. Die den aNarchIsteN und den sonstigen linksextremistischen Gruppierungen zuzurechnende Anhängerschaft veränderte sich nur minimal
wirkte sich allerdings nicht auf die Gesamtzahl der sächsischen Linksextremisten aus, da von Mehrfachmitgliedschaften der neu hinzugekommenen Personen ausgegangen wird
dürfte mit der hohen Anzahl von demonstrativen Ereignissen mit linksextremistischen Bezügen - insbesondere in Leipzig - im Jahr 2016, aber auch
konnte die RH Mitglieder hinzugewinnen. Die Gesamtmitgliederanzahl der orthodoxen linksextremistischen Parteien und Organisationen lag im Jahr 2016 unverändert

Linksextremisten im Freistaat Sachsen 860 845 840 820 800 780 780 770 760 750 740 730 720 700 680 660 2012 2013 2014 2015 2016 Die autoNomeN stellen mit ca. 425 Personen unverändert die größte Gruppe innerhalb der linksextremistischen Bestrebungen im Freistaat Sachsen dar. Sie konnten ihr Personenpotenzial gegenüber dem Vorjahr (ca. 370) sogar deutlich um ca. 15 % erhöhen. Die Ende 2015 allmählich einsetzende und sich 2016 verstärkende Bündnispolitik von Gruppierungen der postautonomen353 Szene Leipzigs zielte auf eine Mitgliedergewinnung außerhalb der linksextremistischen Klientel ab, die partiell zu deren Einbindung in linksextremistische Strukturen354 führte. Die den aNarchIsteN und den sonstigen linksextremistischen Gruppierungen zuzurechnende Anhängerschaft veränderte sich nur minimal und lag bei ca. 170 (2015: ca. 160) Personen. Dabei blieb die Mitgliederzahl im Bereich der anarchistischen Gruppierungen mit ca. 45 Personen konstant. Die Gruppierung revolutIoN (revo)355 konnte Mitglieder hinzugewinnen. Bei den Mitgliedern des rote hIlfe e. v. (rh) handelt es sich nach wie vor vielfach um Mehrfachmitgliedschaften. Die rh konnte ihre Mitgliederzahl erneut deutlich ausbauen und erreichte mit ca. 380 Personen (2015: ca. 280) in Sachsen einen weiteren Höchststand. Der Anstieg der Mitgliederzahlen der RH wirkte sich allerdings nicht auf die Gesamtzahl der sächsischen Linksextremisten aus, da von Mehrfachmitgliedschaften der neu hinzugekommenen Personen ausgegangen wird. Die signifikante Steigerung dürfte mit der hohen Anzahl von demonstrativen Ereignissen mit linksextremistischen Bezügen - insbesondere in Leipzig - im Jahr 2016, aber auch in den Vorjahren, im Zusammenhang stehen. Teilnehmer solcher Aktionen waren häufig von polizeilichen Maßnahmen betroffen und könnten anschließend Kontakt zur RH gesucht haben. Auch bundesweit konnte die RH Mitglieder hinzugewinnen. Die Gesamtmitgliederanzahl der orthodoxen linksextremistischen Parteien und Organisationen lag im Jahr 2016 unverändert bei ca. 250 Personen. 353 siehe Abschnitt II.3.3 autoNome 354 siehe Abschnitt II.3.3.1 autoNome in Leipzig 355 siehe Abschnitt II.3.5 revolutIoN 206

Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 2019 Rheinland-Pfalz

einschlägigen weltanschaulichen Überzeugungen zu bewegen. So greift aktuell im rechtsextremistischen Spektrum insbesondere die neonazistische Partei "Der III. Weg" das Thema
sich wird jedoch für die eigene ideologische Auslegung instrumentalisiert. Linksextremismus Linksextremisten streben seit jeher eine möglichst hohe mediale und öffentliche
Ziele, die Überwindung des "kapitalistischen Systems" und des demokratischen Rechtsstaats, hinzuarbeiten. Zu ihren Vorgehens39

sischen Reinhaltung" des Volkes.9 Die Bewahrung der natürlichen Lebensgrundlagen ist daher nach rechtsextremistischem Verständnis auf das Engste mit der Ausgrenzung und letzthin der Zurückweisung aller "Fremden" ("Artfremden") verknüpft. Entsprechend wird Zuwanderung regelmäßig mit Worten wie "Landnahme" gleichgesetzt, die es abzuwehren gelte. Aktuell nimmt das Thema Umwelt bei Rechtsextremisten wieder einen breiteren Raum ein, wie insbesondere Veröffentlichungen und Kommentare im Zusammenhang mit der gewachsenen und vornehmlich von Jugendlichen getragenen demokratischen Protestbewegung (insb. Fridays-for-Future) zeigen. Mehrheitlich wird der Protest von rechtsextremistischer Seite aber nicht als Chance gesehen, die bisherige strikte Abgrenzung aufzugeben und sich mit dem Ziel und der Einflussnahme an das demokratische Spektrum anzuschließen, wie beispielsweise bei asylkritischen Demonstrationen. Die ideologischen Gräben zwischen ihnen und der Klimaschutzbewegung sind aus Sicht der Rechtsextremisten offenkundig unüberbrückbar. Dies zeigt beispielsweise die massive, diffamierende Kritik an der Person Greta Thunberg. Vielmehr versucht man weiter, sich entlang der einschlägigen weltanschaulichen Überzeugungen zu bewegen. So greift aktuell im rechtsextremistischen Spektrum insbesondere die neonazistische Partei "Der III. Weg" das Thema Umwelt auf. Die Parteimitglieder bleiben dabei ihrem am historischen Nationalsozialismus orientierten "Zehn-Punkte-Programm" treu und propagieren einen völkisch-nationalen Umweltschutz als ganzheitlichen Ansatz, in dessen Mittelpunkt der Erhalt und die Entwicklung "der biologischen Substanz" des Volkes stehen sollen. Das heißt, die aufstrebende Klimabewegung wird aufgrund des eigenen Ansatzes zwar gänzlich abgelehnt, die Thematik an sich wird jedoch für die eigene ideologische Auslegung instrumentalisiert. Linksextremismus Linksextremisten streben seit jeher eine möglichst hohe mediale und öffentliche Aufmerksamkeit an, um ihr verfassungsfeindliches Gedankengut zu verbreiten und um auf ihre politischen Ziele, die Überwindung des "kapitalistischen Systems" und des demokratischen Rechtsstaats, hinzuarbeiten. Zu ihren Vorgehens39

Seite 215 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bund

Angehörige der gewaltbereiten linksextremistischen Szene scheuen auch vor direkten körperlichen Angriffen auf tatsächli che oder vermeintliche Rechtsextremisten nicht zurück. Hierzu
gewalt bereiten linksextremistischen Szene in Büchen (Schleswig Holstein) im Vorfeld einer NPDKundgebung Personen des rechtsextremistischen Spektrums an. Dabei wurde eine
Autonome in Frankfurt am Main (Hessen) zwei Angehörige der rechtsextre mistischen Szene sowie Polizeibeamte in einen Hinterhalt und griffen diese
wiederholt zu gegenseitigen Provokationen des örtlichen links und rechtsextremistischen Lagers gekom

LINKSEXTREMISMUS zur Abschreckung, indem "Neonazis" Konsequenzen für ihre Akti vitäten angedroht werden. Angehörige der gewaltbereiten linksextremistischen Szene scheuen auch vor direkten körperlichen Angriffen auf tatsächli che oder vermeintliche Rechtsextremisten nicht zurück. Hierzu einige Beispiele: # Am 18. Juni 2011 griffen mutmaßliche Angehörige der gewalt bereiten linksextremistischen Szene in Büchen (Schleswig Holstein) im Vorfeld einer NPDKundgebung Personen des rechtsextremistischen Spektrums an. Dabei wurde eine Person mit Tritten, Stößen und Schlägen sowie mit Reizgas ange griffen und leicht verletzt. Zwei Teilnehmer der NPDKund gebung wurden aus einer Gruppe von rund 20 Personen her aus attackiert, zu Boden gerissen und getreten, wobei einer der Angegriffenen Verletzungen erlitt. # Am 25. Juni 2011 griffen Angehörige des autonomen Spekt rums in Berlin zwei führende Funktionäre der Berliner NPD an. Ein NPDVorstandsmitglied wurde in BerlinNeukölln beim Verteilen von Wahlbroschüren von vermummten Per sonen niedergeschlagen. Sie prügelten und traten auf den am Boden liegenden Funktionär ein. Der Landesvorsitzende der NPD wurde vor dem SBahnhof Bornholmer Straße von fünf vermummten Personen angegrif fen. Als er am Boden lag, traten sie auf ihn ein und sprühten ihm Reizgas in die Augen. # Am 16. September 2011 lockten rund 15 Autonome in Frankfurt am Main (Hessen) zwei Angehörige der rechtsextre mistischen Szene sowie Polizeibeamte in einen Hinterhalt und griffen diese anschließend u.a. mit CSGas und Pfefferspray an. Dabei wurden zwei Personen leicht verletzt. Bereits im Vorfeld der Aktion war es wiederholt zu gegenseitigen Provokationen des örtlichen links und rechtsextremistischen Lagers gekom men. 216

Seite 21 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bayern

Hinweise auf rechtsextremistische Bestrebungen gaben. In einigen Fällen bekundeten Rechtsextremisten ihren Willen zum Ausstieg. Erfolg versprechend ist das vom Landesamt
auch die aktive Komponente des Aussteigerprogramms werden fortgesetzt. 2. Linksextremismus Auch der gewaltbereite Linksextremismus stellt nach wie vor eine Gefahr
starken Anstieg im Vorjahr mit 39 Gewalttaten konstant. Das linksextremistische Gewaltpotenzial wird zu 80 % von Gruppen und Einzeltätern
Gewalttaten in Bayern fast ausschließlich gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten. Das eigentliche Angriffsziel der Autonomen ist jedoch der demokratische Staat
dabei die Polizei und andere Sicherheitsbehörden, denen vorgeworfen wird, rechtsextremistische Veranstaltungen zu schützen. Dass das grundsätzlich auch für Extremisten jeglicher

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