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"kommunistische partei" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 27 im Verfassungsschutzbericht 1981 Baden-Württemberg

Bedeutung der Die Bedeutung der Parteien und Organisationen der dogmatiK-Gruppen nimmt schen "Neuen Linken" hat dagegen 1981 im Vergleich
Kommunistische Bund Westdeutschland" (KBW) ist mit 990 Anhängern zwar noch immer die mitgliederstärkste Partei der "Neuen Linken"; er mußte aber
empfindliche Rückschläge hinnehmen. Ob es den Bemühungen der Parteiführung gelingen wird, den KBW aus der Krise herauszuführen, bleibt abzuwarten
westdeutschen Linken" dauerhaft zu verankern. Die proalbanisch orientierte "Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)" - KPD - stagniert seit Jahren bei etwa
verschiedenen Hilfsorganisationen der Partei tätig sind, unterstützt. Der überwiegend im norddeutschen Raum aktive "Kommunistische Bund" (KB) verlor 1981 nach einem
bundesweit allenfalls noch rund 600 Aktivisten mobilisieren. Einzig dem "Kommunistischen Arbeiterbund Deutschlands" (KABD) gelang es im Jahre 1981, die Zahl
Partei der Arbeiterklasse" zu gründen. Die moskauorientierte Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) ist seit Jahren DKP bleibt stärkste die stärkste
steht in "unverbrüchlicher Treue" an der Organisation. Seite der kommunistischen Parteien der Sowjetunion und der DDR. Eine auch noch

Die Bedeutung der Die Bedeutung der Parteien und Organisationen der dogmatiK-Gruppen nimmt schen "Neuen Linken" hat dagegen 1981 im Vergleich zu den weiter ab. Vorjahren weiter abgenommen. Nahezu alle Gruppierungen mußten Mitgliederverluste hinnehmen, einige sehen ihr Fortbestehen gefährdet (vgl. graphische Darstellungen S. 25f.). Der "Kommunistische Bund Westdeutschland" (KBW) ist mit 990 Anhängern zwar noch immer die mitgliederstärkste Partei der "Neuen Linken"; er mußte aber seit der Abspaltung des "Bundes Westdeutscher Kommunisten" (BWK) im September 1980 empfindliche Rückschläge hinnehmen. Ob es den Bemühungen der Parteiführung gelingen wird, den KBW aus der Krise herauszuführen, bleibt abzuwarten. Der BWK hat dagegen eine gewisse Konsolidierung erreicht, ohne daß es ihm freilich gelungen wäre, die neue Organisation im Bewußtsein der "westdeutschen Linken" dauerhaft zu verankern. Die proalbanisch orientierte "Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)" - KPD - stagniert seit Jahren bei etwa 500 Mitgliedern. Sie wird allerdings von mehreren hundert Personen, die in verschiedenen Hilfsorganisationen der Partei tätig sind, unterstützt. Der überwiegend im norddeutschen Raum aktive "Kommunistische Bund" (KB) verlor 1981 nach einem vorübergehenden Aufschwung nahezu 150 Mitglieder und kann damit bundesweit allenfalls noch rund 600 Aktivisten mobilisieren. Einzig dem "Kommunistischen Arbeiterbund Deutschlands" (KABD) gelang es im Jahre 1981, die Zahl seiner Mitglieder auf etwa 900 (1980: 700) zu erhöhen. In Baden-Württemberg verfügt die Organisation sogar erstmals über mehr Angehörige als der KBW. Der KABD beabsichtigt, im Sommer 1982 eine neue "revolutionäre Partei der Arbeiterklasse" zu gründen. Die moskauorientierte Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) ist seit Jahren DKP bleibt stärkste die stärkste linksextremistische Organisation in der Bundesrepulinksextremistische blik Deutschland. Sie steht in "unverbrüchlicher Treue" an der Organisation. Seite der kommunistischen Parteien der Sowjetunion und der DDR. Eine auch noch so verhaltene Kritik der DKP an Entscheidungen oder Erklärungen der beiden "Bruderparteien" w a r - w i e schon in den Jahren zuvor - nicht einmal in Teilbereichen zu erkennen. Trotz erheblicher Anstrengungen hat die Partei jedoch ihr Mitgliederpotential nicht weiter ausbauen können: Unverändert sind etwa 40000 Personen in der DKP organisiert. Zu berücksichtigen bleibt freilich ein dichtes Netz von Hilfs-, Nebenund Tarnorganisationen, auf deren Tätigkeit die "revolutionäre Partei der Arbeiterklasse" einen teilweise bestimmenden Einfluß ausübt. Im Mittelpunkt der breitgefächerten Aktivität der DKP stand 1981 der bundesweit forcierte Kampf "gegen den NATO-Doppelbeschluß" und für "Frieden und Abrüstung". Die mit erheblichem materiellen Einsatz betriebene Kampagne soll nicht zuletzt eine Verbreiterung der "Massenbasis" der DKP bewirken und die 27 Kontakte zu Nichtkommunisten erleichtern. Unübersehbar ist,

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Baden-Württemberg 1976 1977 1978 1979 1980 1981 I "Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)" (KPD) I "Kommunistischer Bund Westdeutschland

den seit einiger Zeit vermehrt anarchistische Konzeptionen diskutiert mit der Konsequenz, daß auch die Zahl derjenigen Gruppen steigt, die sich jedweder "Machtund Herrschaftsstruktur" grundsätzlich verweigern. Bei den meisten Gruppierungen handelt es sich um kleinere, oftmals nur auf örtlicher Ebene aktive Zusammenschlüsse von geringer organisatorischer Dichte. Wesentliche Kennzeichen ihrer Initiativen und ihres gesamten Verhaltens sind "Spontaneität" und "Autonomie". Diese undogmatische Protestbewegung stützt sich unverändert auf ein stark extremistisch durchsetztes Sympathisantenfeld, dem neben Anarchisten Spontis, "Stadtindianer", militante Aussteiger und teilweise auch unpolitische Punker zuzurechnen sind. Mitgliederentwicklung der wichtigsten Gruppierungen der dogmatischen "Neuen Linken" in Baden-Württemberg 1976 1977 1978 1979 1980 1981 I "Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)" (KPD) I "Kommunistischer Bund Westdeutschland" (KBW) :;:;:*:*: "Kommunistischer Bund" (KB) "Kommunistischer Arbeiterbund Deutschlands" (KABD) "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) 26

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Baden-Württemberg 1981 1980 1979 1978 1977 1976 "Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)" (KPD) "Kommunistischer Bund Westdeutschland" (KBW) "Kommunistischer Bund

Berichtigung Auf Seite 25 und 26 sind die Graphiken über die Mitgliederentwicklung der Gruppierungen der dogmatischen "Neuen Linken" seitenverkehrt wiedergegeben. Die richtige Reihenfolge entnehmen Sie bitte diesem Blatt. Mitgliederentwicklung der wichtigsten Gruppierungen der dogmatischen "Neuen Linken" in Baden-Württemberg 1981 1980 1979 1978 1977 1976 "Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)" (KPD) "Kommunistischer Bund Westdeutschland" (KBW) "Kommunistischer Bund" (KB) "Kommunistischer Arbeiterbund Deutschlands" (KABD) "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK)

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Baden-Württemberg 1981 1980 1979 1978 1977 1976 "Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)" (KPD) "Kommunistischer Bund Westdeutschland" (KBW) "Kommunistischer Bund

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Linken" im Bundesgebiet 1976 1977 1978 1979 1980 1981 "Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)" (KPD) "Kommunistischer Bund Westdeutschland" (KBW) "Kommunistischer

zip "Wer sich nicht wehrt, lebt verkehrt!" ohne tiefgehendere ideologische Leitlinien. Die undogmatische Andere machen kein Hehl aus ihrer totalen Ablehnung der tra Protestbewegung propa genden Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundord giert "phantasievolle nung, die sie gewaltsam beseitigen wollen. Gemeinsam ist all Militani". diesen Zusammenschlüssen die strikte Distanz gegenüber jegli cher ideologisch-dogmatischen "Verkrustung". Schließlich werMitgliederentwicklung der wichtigsten Gruppierungen der dogmatischen "Neuen Linken" im Bundesgebiet 1976 1977 1978 1979 1980 1981 "Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)" (KPD) "Kommunistischer Bund Westdeutschland" (KBW) "Kommunistischer Bund" (KB) "Kommunistischer Arbeiterbund Deutschlands" (KABD) "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) 25

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Baden-Württemberg 1976 1977 1978 1979 1980 1981 "Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)" (KPD) "Kommunistischer Bund Westdeutschland" (KBW) "Kommunistischer Bund

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Bedeutung der Die Bedeutung der Parteien und Organisationen der dogmatiK-Gruppen nimmt schen "Neuen Linken" hat dagegen 1981 im Vergleich
Kommunistische Bund Westdeutschland" (KBW) ist mit 990 Anhängern zwar noch immer die mitgliederstärkste Partei der "Neuen Linken"; er mußte aber
empfindliche Rückschläge hinnehmen. Ob es den Bemühungen der Parteiführung gelingen wird, den KBW aus der Krise herauszuführen, bleibt abzuwarten
westdeutschen Linken" dauerhaft zu verankern. Die proalbanisch orientierte "Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)" - KPD - stagniert seit Jahren bei etwa
verschiedenen Hilfsorganisationen der Partei tätig sind, unterstützt. Der überwiegend im norddeutschen Raum aktive "Kommunistische Bund" (KB) verlor 1981 nach einem
bundesweit allenfalls noch rund 600 Aktivisten mobilisieren. Einzig dem "Kommunistischen Arbeiterbund Deutschlands" (KABD) gelang es im Jahre 1981, die Zahl
Partei der Arbeiterklasse" zu gründen. Die moskauonentierte Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) ist seit Jahren DKP bleibt stärkste die stärkste
steht in "unverbrüchlicher Treue" an der Organisation. Seite der kommunistischen Parteien der Sowjetunion und der DDR. Eine auch noch

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auch darauf ein, den Versuch zur Gründung einer neuen kommunistischen Partei zu unternehmen. Ideologisch hielt der KABD auch

Gruppen der undogmatischen "Neuen Linken " akzeptierten gemeinsamen ideologischen Plattform führen dürfte. Die anhaltenden Diskussionen über Sinn und Aussichten des "Kampfes" rechtfertigen andererseits auch nicht etwa die Annahme, die militante Protestbewegung sei handlungsunfähig. 4. Organisationen der dogmatischen "Neuen Linken" 4.1 "Kommunistischer Arbeiterbund Deutschlands" (KABD) Der maoistische "Kommunistische Arbeiterbund DeutschKABD hat die "Krise der lands" (KABD), 1972 durch den Zusammenschluß mehrerer bis linken Bewegung" weitdahin selbständiger Organisationen entstanden, zählt nach jahregehend unbeschadet langer kontinuierlicher Tätigkeit nunmehr zu den stärksten Grupüberstanden. pierungen der "Neuen Linken" in Baden-Württemberg. Er h a t - im Gegensatz zu allen anderen "K-Gruppen" - die "Krise der linken Bewegung" nicht nur weitgehend unbeschadet überstanden, sondern stellt sich auch darauf ein, den Versuch zur Gründung einer neuen kommunistischen Partei zu unternehmen. Ideologisch hielt der KABD auch 1981 am Marxismus-Leninismus maoistischer Prägung fest, unbeschadet seiner teilweise überaus scharfen Kritik an der Entwicklung in der Volksrepublik China unter dem Einfluß von DENG XIAO-PING. Aus Anlaß des 15. Jahrestages der chinesischen "Großen Proletarischen KulturVorwärts zur Gründung der revolutionären Spendenquittung Partei des KABD der Arbeiterklasse! EMSSo 5,Spendenbeitrag DM revolution", die der KABD als "Meilenstein in der Menschheitsgeschichte" und "großartige Weiterentwicklung des MarxismusLeninismus" bezeichnete, wurden die Nachfolger MAOs beschuldigt, sie hätten als "unverbesserliche Revisionisten" den Tod des "großen Führers" als willkommene Gelegenheit genutzt, um "einen neuen Anlauf zur Wiederherstellung des Kapitalismus zu wagen". Der KABD warnte: 50

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Studentengruppen" (KSG) sowie des "Bundes Kommunistischer Intellektueller" (BKI). 4.2 "Kommunistischer Bund Westdeutschland" (KBW) Der 1973 in Bremen gegründete prochinesische "KommunistiKBW
Personen im KBW organisiert. Beherrschendes Thema innerhalb der Partei war 1981 die Suche nach einer neuen politisch-ideologischen Grundlage
Parteilinie verworfen und ein "neuer Kurs" umrissen wurde. Ein zentraler Ansatzpunkt der Kritiker war die "falsche Konzeption der kommunistischen Organisation
Aussage in der "Resolution": "... Durch die Konzeption der kommunistischen Organisation als Partei der Arbeiterklasse wurde ein formeller Trennungsstrich zwischen

"Revolutionären Jugendverbandes Deutschlands" (RJVD), der "Kommunistischen Studentengruppen" (KSG) sowie des "Bundes Kommunistischer Intellektueller" (BKI). 4.2 "Kommunistischer Bund Westdeutschland" (KBW) Der 1973 in Bremen gegründete prochinesische "KommunistiKBW durch Spaltung sche Bund Westdeutschland" (KBW) war bis zu seiner Spaltung erheblich geschwächt. im September 1980 die stabilste und weitaus mitgliederstärkste Organisation der dogmatischen "Neuen Linken". Die bereits seit Jahren sich abzeichnende krisenhafte Entwicklung der Organisation setzte sich auch im Jahre 1981 fort, was zu einer weiteren personellen und politischen Schwächung des KBW führte. So verfügte er nach eigenen Angaben im Februar 1982 bundesweit lediglich noch über 990 Mitglieder gegenüber 1476 im September 1980 (1979: 2400). In Baden-Württemberg waren im Februar 1982 noch etwa 130 Personen im KBW organisiert. Beherrschendes Thema innerhalb der Partei war 1981 die Suche nach einer neuen politisch-ideologischen Grundlage, die das bisherige Programm aus dem Jahre 1973 ablösen und - um nicht den Keim für eine neuerliche Spaltung zu legen - die Billigung der Mehrheit der Mitglieder finden sollte. Dabei kam es in vielen Bezirksverbänden und Ortsgruppen zu oftmals sehr kontrovers geführten Diskussionen, in denen teilweise harte Kritik an der Führung und am politischen Kurs des KBW geübt wurde. Diese Meinungsverschiedenheiten erreichten auf der VI. ordentlichen Delegiertenkonferenz, die vom 14. bis 18. November 1981 in Frankfurt am Main abgehalten wurde, ihren einstweiligen Höhepunkt. Dem langjährigen Sekretär des KBW, Hans-Gerhart SCHMIERER, gelang es dabei nur unter großen Schwierigkeiten und der Aufgabe eigener Positionen, die Einheit der (Rest-)Organisation zu bewahren. Die 300 Delegierten setzten schließlich alle bisher verbindlichen theoretischen Grundlagen des KBW - darunter das "Programm" und die "Leitsätze zur Militärfrage" - außer Kraft und verabschiedeten drei neue Resolutionen, in denen wesentliche Teile der bisherigen Parteilinie verworfen und ein "neuer Kurs" umrissen wurde. Ein zentraler Ansatzpunkt der Kritiker war die "falsche Konzeption der kommunistischen Organisation", worunter die Überschätzung des eigenen Einflusses und die schädliche Abgrenzung gegenüber anderen kommunistischen Organisationen verstanden wurde. In welchem Maße der KBW inzwischen auf Distanz zu seiner jahrelang beanspruchten Führungsrolle geht, verdeutlicht folgende Aussage in der "Resolution": "... Durch die Konzeption der kommunistischen Organisation als Partei der Arbeiterklasse wurde ein formeller Trennungsstrich zwischen den verschiedenen kommunistischen Organisationen untereinander wie zwischen ihnen und allen anderen politischen Organisationen gezogen... Die Herstellung der 54

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insoweit unverändert gültige - Statut wider, in dem die Partei ihre Mitglieder dazu anhält, "für das Ziel des Kommunismus" einzutreten
Ausstrahlung der Organisation: So erreichte die Auflage des Zentralorgans "Kommunistische Volkszeitung" (KVZ), deren Untertitel im Juni 1981 in "Wochenzeitung" umbenannt

fassungsfeindliche Programmatik spiegelt auch das - insoweit unverändert gültige - Statut wider, in dem die Partei ihre Mitglieder dazu anhält, "für das Ziel des Kommunismus" einzutreten. Der KBW ist unverändert in 10 Regionalverbände gegliedert, die sich in ihren räumlichen Einzugsbereichen weitgehend mit den jeweiligen Bundesländern decken; Sitz der Organisation ist weiterhin Frankfurt am Main. Im KBW-Regionalverband Baden-Württemberg sind die Bezirksverbände Stuttgart / Württemberg, Mannheim / Rhein-Pfalz, Heidelberg / Neckar-Franken, Karlsruhe / Mittlerer Oberrhein-Nordschwarzwald und Freiburg / Südbaden zusammengefaßt. Sitz der Regionalverbandsleitung ist Stuttgart. Die Aktivität des KBW in Baden-Württemberg war im Jahre 1981 Aktivität in Badendeutlich rückläufig. Auch er nahm sich, allerdings ohne große Württemberg deutlich Resonanz, aktueller Fragen der "Friedensbewegung" an, wobei rückläufig. der KBW einige "Friedensinitiativen" in Gang brachte oder sich an solchen beteiligte. Für den "Krefelder Appell" setzte er sich jedoch nicht ein. Außerdem griff der KBW erneut einige Forderungen des terroristischen Umfelds ("Aufhebung der Isolationshaft", "Sofortige Freilassung aller wegen Unterstützung des Hungerstreiks Inhaftierten") auf. Der spürbare Rückgang der KBW-Aktivitäten in Baden-Württemberg, verbunden mit einer Abschwächung der in früheren Jahren zu beobachtenden Aggressivität, minderte auch die publizistische Ausstrahlung der Organisation: So erreichte die Auflage des Zentralorgans "Kommunistische Volkszeitung" (KVZ), deren Untertitel im Juni 1981 in "Wochenzeitung" umbenannt wurde, nur noch eine Höhe von knapp 6000 Exemplaren (1980: 13000; 1978: 32000). Von den vor wenigen Jahren noch überaus aktiven Hilfsund Nebenorganisationen des KBW trat 1981 nur noch die "Vereinigung für revolutionäre Volksbildung" (VrV) in Erscheinung. Sichtbare Impulse gingen allerdings von ihrer Tätigkeit nicht mehr aus. 4.3. "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) Der im September 1980 durch Abspaltung vom "Kommunistischen Bund Westdeutschland" (KBW) entstandene "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) bekennt sich mit Entschiedenheit zum Marxismus-Leninismus maoistischer Prägung. Sein Programm ist identisch mit den ursprünglichen ideologischen Grundlagen des KBW, die dieser Ende 1981 für sich außer Kraft gesetzt hat. Die inhaltlich uneingeschränkte Übernahme des ehemaligen KBW-Programms beschloß die 1. ordentliche zentrale Delegiertenkonferenz des BWK am 7./8. Februar 1981 in Hannover. Der BWK hält damit auch an einer der zentralen Aussagen der früheren Gesamtorganisation fest, wonach es zur "Erprobung der politischen Macht" unvermeidlich sein werde, BWK bekennt sich offen den "Widerstand der Ausbeuter" unter Anwendung von Gewalt zur Gewaltanwendung. zu brechen. 56

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durch die Verbreitung von "Soldatenzeitungen" auf sich aufmerksam. 4.4 "Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)" - KPD - Die älteste Gruppierung innerhalb
dogmatischen "Neuen Linken" ist die Ende 1968 gegründete proalbanische "Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)" - KPD - (früher: KPD/ML

Betriebszeitungen 18 Hochschulzeitungen 6 Landzeitungen 2 Soldatenzeitungen 4 Schulzeitungen 1 Gesamtzahl 31 Die Aktivität des BWK in Baden-Württemberg richtete sich 1981 vor allem auf die Beteiligung an einer Vielzahl von "Aktionseinheiten" und Initiativen mit den unterschiedlichsten Zielrichtungen. Dabei kam es auch zu Berührungen mit der DKP und mit Gruppierungen der undogmatischen "Neuen Linken". Häufig wirkten Zellen des BWK in örtlichen Bündnissen zum Thema "Friedensbewegung" mit, wobei die Organisation erkennen ließ, daß der "Krefelder Appell" für sie kein Hindernis bedeute, sich kooperativ zu verhalten. Der BWK bedient sich unverändert seiner bundesweit tätigen Hilfsorganisation "Vereinigung für revolutionäre Volksbildung - Soldaten und Reservisten" (VRV-SR) sowie in zahlreichen Universitätsstädten der "Kommunistischen Hochschulgruppen" (KHG). Im Rahmen ihrer "Militärarbeit" machte die VRV-SR nahezu ausschließlich durch die Verbreitung von "Soldatenzeitungen" auf sich aufmerksam. 4.4 "Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)" - KPD - Die älteste Gruppierung innerhalb der dogmatischen "Neuen Linken" ist die Ende 1968 gegründete proalbanische "Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)" - KPD - (früher: KPD/ML). Sie war in den zurückliegenden Jahren nicht in dem Maße von organisatorischen und personellen Schwierigkeiten betroffen wie die meisten anderen Gruppierungen der "Neuen Linken". Programmatisch tritt sie unverändert militant Proalbanisch orientierte für den "Sturz der Bourgeoisie", für die "Zerschlagung des KPD fordert "Zerschlabürgerlichen Staatsapparates" und für die "Errichtung der Dikgung des Staatstatur des Proletariats" ein. Ihre verfassungsfeindliche Zielsetapparates". zung unterstreicht die KPD im übrigen in zahlreichen Erklärungen, unter anderem auch in einer Stellungnahme zum 25. Jahrestag des Verbots der "alten" KPD durch das Bundesverfassungsgericht im Jahre 1956, veröffentlicht im Zentralorgan "ROTER MORGEN", Nr. 34 vom 21. August 1981: "... Es liegt auf der Hand, daß kein Kommunist die Verfassung eines kapitalistischen, imperialistischen Staates zum Maßstab seines Handelns machen kann..." Änderungen in der Organisationsstruktur der KPD wurden 1981 nicht vorgenommen: Sie gliedert sich nach wie vor in die "Sek58

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aufgelösten "Roten Garde" (RG) hervorgegangen) - "Kommunistische Studenten" (KS) (im Mai 1981 neu gegründeter Studentenverband) - "Rote Hilfe Deutschlands e.V." (RHD) - "Revolutionäre
orthodoxer Kommunisten zu Aktionsbündnissen zu vereinen. Vorübergehend konzentrierte die Partei ihre Agitation auf die Festnahme mehrerer Anhänger

tion DDR" (die nach eigenen Angaben 1981 den 5. Jahrestag ihrer Gründung feierte), die "Sektion Westberlin" sowie die "Sektion Deutsche Bundesrepublik". Die drei Landesverbände Nord, Mitte und Süd konnten den seit Jahren im wesentlichen konstanten Mitgliederbestand von rund 500 Personen weitgehend halten. Der dem Landesverband Süd nachgeordnete Landesbezirksverband Baden-Württemberg (Sitz: Stuttgart) umfaßt weiterhin 10 Ortsgruppen und Stützpunkte, in denen etwa 80 Mitglieder organisiert sind. Die KPD wurde auch 1981 bei ihren öffentlichen Aktivitäten von folgenden bundesweit tätigen Nebenund Hilfsorganisationen unterstützt: - "Kommunistische Jugend Deutschlands" (KJD) (aus der im Mai 1981 aufgelösten "Roten Garde" (RG) hervorgegangen) - "Kommunistische Studenten" (KS) (im Mai 1981 neu gegründeter Studentenverband) - "Rote Hilfe Deutschlands e.V." (RHD) - "Revolutionäre Gewerkschaftsopposition" (RGO) - "Freie Landvolkbewegung" (FLB) - "VOLKSFRONT gegen Reaktion, Faschismus und Krieg, für Freiheit und Demokratie, Wohlstand und Frieden" (VOLKSFRONT) - "Deutsch-Albanische Freundschaftsgesellschaft e.V." (DAFG). Bei diesen Organisationen war im vergangenen Jahr insgesamt ein leichter Mitgliederzuwachs zu verzeichnen, so daß ihnen im Bundesgebiet derzeit zwischen 1800 und 2300 Anhänger zuzurechnen sein dürften (1980: 1500 bis 2000). Dagegen blieb in Baden-Württemberg die Gesamtzahl der Anhänger dieser Vereinigungen mit 120 bis 150 Personen etwa konstant, wobei der größte Teil nach wie vor in der VOLKSFRONT organisiert ist. Die KPD war 1981 sichtlich bemüht, ihre Tätigkeit im Bundesgebiet an "allen Fronten des Klassenkampfes" zu verstärken. Zu den Agitationsschwerpunkten zählte sie insbesondere den Kampf gegen "Reaktion und Faschismus", gegen "Teuerung und Arbeitslosigkeit" und für "Frieden". Darüber hinaus polemisierte sie - wie die Mehrzahl der linksextremistischen Gruppen - gegen den "NATO"-Nachrüstungsbeschluß. Sie war hierbei punktuell sogar bereit, ideologische Gegensätze hintanzustellen und sich mit anderen extremistischen Organisationen einschließlich orthodoxer Kommunisten zu Aktionsbündnissen zu vereinen. Vorübergehend konzentrierte die Partei ihre Agitation auf die Festnahme mehrerer Anhänger in der DDR. Aus Protest gegen das Vorgehen der DDR-Behörden besetzten am 22. Oktober 1981 neun KPD-Anhängerunter ihnen ein Mitglied des Politbüros der KPD - das Bonner Büro der DDR-Nachrichtenagentur ADN; am 21. November 1981 ketteten sich vier Mitglieder der KPD, darunter zwei aus Baden-Württemberg, an einen Lichtmast auf dem Ostberliner Alexanderplatz. Die Beteiligten wurden dar59 aufhin von Angehörigen der DDR-Sicherheitsorgane festgenom-

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Liga" (KL), der "Bund Sozialistischer Arbeiter" (BSA), die "Internationale Kommunistische Partei" (IKP), ferner die "Sozialistische Arbeitergruppe" (SAG) und die "Internationale
machen. 5. Organisationen der "Alten Linken' 5.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 5.1.1 Ideologisch-politischer Standort Die moskauorientierten Kommunisten
überwiegend in der im Jahre 1968 "neukonstiKommunisten unveräntuierten" "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) organidert stärkste linksextresiert sind, blieben die bei weitem
Afghanistan und Polen noch die kritischen Erklärungen einiger europäischer kommunistischer Parteien gegenüber der Sowjetunion konnten die DKP veranlassen, irgendwelche Abstriche
Tarnorganisationen weiterhin ohne jede Einschränkung der ideologischen "Leitlinie" der "Kommunistischen Partei der Sowjetunion" (KPdSU) und der "Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands

Die seit 1969 bestehende "Gruppe Internationale Marxisten" (GIM) blieb weiterhin die stärkste Organisation. Sie zählt im Bundesgebiet etwa 300 Mitglieder; davon sind knapp 70 in Baden-Württemberg aktiv. Die GIM befindet sich seit langem in einer prekären Finanzlage, die vor allem durch anhaltende Verluste beim Vertrieb des Organs "was tun"-Auflage: 2500-sowie der von der GIM maßgeblich mitgestalteten Jugendzeitschrift "Thing" verursacht wurde. Die Tätigkeit der GIM in Baden-Württemberg beschränkte sich 1981 auf Flugblattaktionen, die Beteiligung an verschiedenen Demonstrationen - insbesondere zu den Themen "Freiheit für El Salvador" und "Solidarität mit Solidarnosc" - sowie auf die publizistische Unterstützung der "Häuserkämpfer" und Kernkraftgegner. Die übrigen trotzkistisch orientierten Vereinigungen waren gezwungen, ihre Aktivitäten in Baden-Württemberg noch weiter zu reduzieren. Hierzu zählen insbesondere der "Spartacusbund", die "Trotzkistische Liga Deutschlands" (TLD), die "Kommunistische Liga" (KL), der "Bund Sozialistischer Arbeiter" (BSA), die "Internationale Kommunistische Partei" (IKP), ferner die "Sozialistische Arbeitergruppe" (SAG) und die "Internationale Sozialistische Arbeiterorganisation" (ISA). Von all diesen Gruppierungen gingen nur geringe Impulse zumeist publizistischer Art aus. Allein die SAG und die ISA vermochten im Raum Heidelberg durch Verteilen von Flugschriften gelegentlich auf sich aufmerksam zu machen. 5. Organisationen der "Alten Linken' 5.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 5.1.1 Ideologisch-politischer Standort Die moskauorientierten Kommunisten in der Bundesrepublik Die moskauorientierten Deutschland, die überwiegend in der im Jahre 1968 "neukonstiKommunisten unveräntuierten" "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) organidert stärkste linksextresiert sind, blieben die bei weitem stärkste Kraft im linksextremimistische Kraft. stischen Bereich. Weder die Ereignisse in Afghanistan und Polen noch die kritischen Erklärungen einiger europäischer kommunistischer Parteien gegenüber der Sowjetunion konnten die DKP veranlassen, irgendwelche Abstriche an ihrem programmatischen Konzept vorzunehmen oder etwa die kritiklose Abhängigkeit von der UdSSR auch nur in Nuancen zu verändern oder zu überdenken. Vielmehr ordnete sich die Partei mit ihren Neben-, Hilfsund Tarnorganisationen weiterhin ohne jede Einschränkung der ideologischen "Leitlinie" der "Kommunistischen Partei der Sowjetunion" (KPdSU) und der "Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands" (SED) unter und bekräftigte nachdrücklich ihre 64

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durchgeführten 6. Parteitag durch den Hinweis, seine Partei lasse sich weder durch den Eurokommunismus noch durch "neu entfachte antisowjetische Hetzkampagnen
internationalistische Haltung der DKP ist keine Wetterfahne. Wer ein kommunistisches Gebäude auf opportunistischen oder nationalistischen Flugsand zu bauen versucht, wird
verabschiedeten Programm, nach dem es "unverrückbares Ziel" der Partei ist, eine kommunistische Staatsund Gesellschaftsordnung in unserem Lande zu errichten. Diese
Einfluß zu vergrößern. Sie handelte dabei nach der im Parteiprogramm ausgesprochenen Überzeugung, daß die "revolutionäre Überwindung der kapitalistischen Machtund Besitzverhältnisse

, Unverbrüchliche Treue " "unverbrüchliche Treue" zu den Prinzipien des "proletarischen zur KPdSU und zur SED. Internationalismus". Der DKP-Vorsitzende Herbert MIES unterstrich dies einmal mehr in seinem Bericht an den im Mai 1981 durchgeführten 6. Parteitag durch den Hinweis, seine Partei lasse sich weder durch den Eurokommunismus noch durch "neu entfachte antisowjetische Hetzkampagnen" in ihrer Standfestigkeit erschüttern. MIES erklärte weiter: "... Unsere Gegner mögen zur Kenntnis nehmen: Die internationalistische Haltung der DKP ist keine Wetterfahne. Wer ein kommunistisches Gebäude auf opportunistischen oder nationalistischen Flugsand zu bauen versucht, wird in den Stürmen unserer Zeit nicht bestehen. Er wird früher oder später vom Winde verweht..." Die gesamte Tätigkeit der DKP basiert denn auch ausnahmslos auf dem 1978 verabschiedeten Programm, nach dem es "unverrückbares Ziel" der Partei ist, eine kommunistische Staatsund Gesellschaftsordnung in unserem Lande zu errichten. Diese Absicht wurde erneut in zahlreichen Publikationen und mit vielfältigen Aktionen bekräftigt. Mehr noch als in den zurückliegenden Jahren war die DKP 1981 bestrebt, in allen Bereichen, die propagandistisch genutzt werden konnten, offen oder verdeckt ihre Politik zu vertreten sowie Bündnisse und "Aktionseinheiten" zu schließen, um ihren Einfluß zu vergrößern. Sie handelte dabei nach der im Parteiprogramm ausgesprochenen Überzeugung, daß die "revolutionäre Überwindung der kapitalistischen Machtund Besitzverhältnisse" nur möglich sein werde, wenn im Vorstadium der Machtübernahme, der "Wende zu demokratischem und sozialem Fortschritt" - wie es die DKP nennt - , sämtliche Möglichkeiten der Propaganda, der Bildung von Aktionseinheiten (vor allem mit demokratischen und gemäßigten Gruppen) und der Einflußnahme auf Protestbewegungen genutzt würden. Die breit angelegte Aktivität der Partei war deshalb 1981 unverändert von der Vorstellung beherrscht, nur ein "harter Klassenkampf" führe in absehbarer Zeit zu dem Endziel, der Erringung der "politischen Macht der Arbeiterklasse". Unübersehbar ist in DKP ändert ihre Eindiesem Zusammenhang, daß die DKP in neuererZeit ihre Einstelstellung zur Gewaltlung zur Gewaltanwendung geändert hat. Gegenüber der voranwendung. sichtigen, taktisch bedingten Zurückhaltung früherer Jahre läßt sich immer häufiger ein militantes, konfliktbereites Auftreten von DKP-Angehörigen feststellen. Außerdem bringt die Parteiführung inzwischen auch den gewalttätigen Akteuren der neuen Protestbewegung "Verständnis" entgegen und vermag - nach eigenem Bekunden - in deren Vorgehen kein rechtswidriges Handeln zu erkennen. So erklärte der Parteivorsitzende MIES auf der 8. Tagung des Parteivorstandes der DKP am 14. März 1981: "... Hausbesetzungen sind keine ,Vorstufe zum Terror', sondern ein neuer Impuls für den Kampf um eine sozial gerechte Wohnungspolitik, um Erhaltung und Erweiterung demokratischer Rechte und Freiheiten. 65

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manifestierende Aktivität der DKP wäre ohne den straff durchorganisierten Parteiapparat, der seit 1968 stetig ausgebaut wurde, schwerlich erreichbar gewesen. Ihre
Bundesverfassungsgerichts vom 17. August 1956 verbotenen und aufgelösten (alten) "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD). Die ideologische Festigkeit und die praktischen Erfahrungen

H M ... Wenn den Instandbesetzem .gesetzwidriges Verhalten' vorgeworfen wird, so ist das eine plumpe Verleumdung." (zit. nach: Eigenbeilage des DKP-Organs "UNSERE ZEIT" [UZ], Nr. 66 vom 19. März 1981) Widerstandshandlungen gegen Polizeibeamte bei der Räumung besetzter Häuser rechtfertigte MIES mit dem Hinweis auf die Geltendmachung des "verfassungsmäßigen Widerstandsrechts". Auch auf ihrem 6. Parteitag in Hannover bekräftigte die DKP diese Position. Kurt FRITSCH, Mitglied des Präsidiums und Sekretär des Parteivorstandes, stellte sich hinter die "neuen DKP stellt sich hinter Kampfformen": "neue Kampfformen". "... Wenn die Grundrechte der arbeitenden Menschen mit Füßen getreten werden, dann ist es doch wohl erlaubt, solche Kampfformen zu entwickeln und anzuwenden, um Grundrechte zu verteidigen und die berechtigten Forderungen der arbeitenden Menschen durchzusetzen." (zit. nach: DKP-Parteitagsinformationen Nr. 16 vom 30. Mai 1981) Eine weitere Passage im Rechenschaftsbericht des Parteivorsitzenden MIES unterstreicht, in welchem Ausmaß und mit welcher Offenheit die DKP sich neuerdings bereit findet, der Militanz den Anschein legitimen Handelns zu verleihen und selbst rechtswidrige Praktiken anzuwenden: " . . . Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht. Wo Macht vor Recht geht, da muß man sich gegen die Macht des Unrechts wehren. Wo praktiziertes Notstandsgesetz das Grundgesetz beugt, da sollte man in der Antwort darauf und in der Wahl demokratischer Gegenaktionen genausowenig pingelig sein, wie es Adenauer im Kampf gegen die Demokratie war. Da fragt man nicht lange: Darf man denn das? Da sollte man in der Tat wahre Demokratie wagen." (zit. nach: Rechenschaftsbericht zum 6. Parteitag 1981) 5.1.2 Organisation und Mitgliederentwicklung Die bundesweit sich immer offensichtlicher manifestierende Aktivität der DKP wäre ohne den straff durchorganisierten Parteiapparat, der seit 1968 stetig ausgebaut wurde, schwerlich erreichbar gewesen. Ihre heutige Stabilität verdankt die DKP in erster Linie der intensiven Mitarbeit ehemaliger Mitglieder und Funktionäre der durch Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 17. August 1956 verbotenen und aufgelösten (alten) "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD). Die ideologische Festigkeit und die praktischen Erfahrungen dieser Alt-Kommunisten bildeten 1968 die Basis für die "Neukonstituierung" der DKP ist die "am besten DKP, die sich heute wohl zu Recht "als die am besten organiorganisierte linke Kraft". sierte linke Kraft" bezeichnet. 66

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Deutsche Kommunistische Partei

"Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) P A R T E I T A G r P A B T S I Y O E E T A H D T_ SchildsRivisloniSit: Düsseldorf ko-eission koiilsslon Prinz-SeorgStriBs 79 Sonstige Sonsiigi Koialssionon Koeaiaelonen Präsidium des Parteivorstandes Sekretariat d u Partiiiorstindei Rofersto itt Parteitorstandea Beilrkaorganiaa tlonen im Bundesgebie t Braun" Hteburg Kais" "adar. fcrdSüd. BadaoRheinlandRheinland. Ruhr. Saar SchlssvlgUadar. tachaan bayara bayern -örttaaPfali ..ttfalan KaatHolataia stehe"/ barg falan Nordvast Siti: Sitz: Sitz: Sitz: Sitz: Sitz: Sitz: Sitz: Sitz: Sitz: Sitz: Sitz: Braaaa Haaburg Frank. Hanno. lürnHüncheo Stutt. Hainz Düssel Easan Saar. Klal fart "er barg gart dorf brückan Bezirksvorstand RevisionsSchiadskoaalasion Sekretariat koaaission Sonstig" S" astig" KoHIasioiMa Kouisslonen In Baden-Württemberg derzeit e x i s t e n t e Kreiaorganiaationan Alk. Bada a-Badan/ BodenseeEiaan. Freiburg Haldal HeidenheieHtilbronn Karlsruhe Lud.igst.rrach/ Donan Rastatt Hochrhein dingan barg *slen burg -aldahut Hannheia KadarlordOrtanau Obarach.abaa ReasRoutli ngenSchwäbisch StuttSchwarz*bin. Tutt. Fila echvarzKurr Zollarnslb Hall-Ost. gsrt vald-Baar/ gen liegen irald albkrei" Rottweil KREISVORSIAW) Revisions. Schiada. Sekretariat koaalasion koaalasion _c m Stadtteilgruppe Vohngtblatsgruppe Ortsgruppe Hochschulgruppe Betriebsgruppe 67

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sind. Der Vorsitzende dieses Zusammenschlusses ist Mitglied des DKP-Parteivorstands. Diese "Arbeitsgemeinschaft" bietet neben unpolitischer Unterhaltungsliteratur
Politik" erscheinen; mehrere seiner Autoren sind Mitglieder und Funktionäre kommunistischer und kommunistisch beeinflußter Organisationen. 5.1.6 Teilnahme an Wahlen Obwohl

Zur Vertiefung des praktischen und des ideologischen Wissens wird außerdem vor allem Funktionären der Besuch spezieller Kurse an folgenden Schulungsstätten nahegelegt. - "Institut für Marxistische Studien und Forschungen e.V." (IMSF) in Frankfurt/Main - "Karl-Liebknecht-Schule" der DKP in Leverkusen - "Friedrich-Engels-Zentrum" in Wuppertal - "SED-Parteischule "Franz Mehring" in Berlin-Ost - "Institut für Gesellschaftswissenschaften" beim Zentralkomitee der KPdSU in Moskau. Nicht zuletzt wegen dieses straff organisierten Schulungssystems ist es der DKP auch 1981 gelungen, Ansätze oppositioneller Strömungen innerhalb der Partei zu ersticken. 5.7.5 Verlage und Druckereien Verlage und BuchhandDer DKP steht gemeinsam mit ihren Nebenorganisationen sowie lungen unterstützen die den "befreundeten Vereinigungen" seit Jahren eine Vielzahl von DKP. Verlagen und Buchhandlungen zur Seite, die durch die Herstellung und Verbreitung von Parteipublikationen "in der ideologischen Unterstützung der praktischen Öffentlichkeitsund Massenarbeit aller fortschrittlichen Kräfte einen wichtigen Beitrag" leisten. Insbesondere stützt sich die DKP auf die derzeit 36 "collectiv-Buchhandlungen" sowie auf 13 Verlage, die in der "Arbeitsgemeinschaft sozialistischer und demokratischer Verleger und Buchhändler" organisiert sind. Der Vorsitzende dieses Zusammenschlusses ist Mitglied des DKP-Parteivorstands. Diese "Arbeitsgemeinschaft" bietet neben unpolitischer Unterhaltungsliteratur ein - so das DKP-Organ "Praxis" - breitgefächertes Sortiment "von guten Waffen im ideologischen Kampf" an. Besonders enge Geschäftsbeziehungen mit der DKP unterhält die Firma "Plambeck & Co. Druck und Verlag GmbH" in Neuss, die unter anderem das DKP-Zentralorgan "UNSERE ZEIT" (UZ); die "Deutsche Volkszeitung" - Sprachrohr der "Deutschen Friedensunion" (DFU) - und "die tat" - Organ der "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (WNBdA) - herstellt. Der "Arbeitsgemeinschaft" gehört ferner der "Pahl-Rugenstein-Verlag" in Köln an, in dem die "Blätter für deutsche und internationale Politik" erscheinen; mehrere seiner Autoren sind Mitglieder und Funktionäre kommunistischer und kommunistisch beeinflußter Organisationen. 5.1.6 Teilnahme an Wahlen Obwohl die DKP bei der Bundestagswahl 1980 sowie bei mehreren Landtagsund Kommunalwahlen, von einigen örtlich begrenzten Erfolgen abgesehen, nur äußerst bescheidene Resultate erzielt hatte, kandidiert sie, immer wieder auch in Baden73 Württemberg bei Wahlen. Sie verfügt derzeit über insgesamt

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auch Aufschluß über deren enge politische Anbindung an die kommunistischen Parteien der Länder des "real existierenden Sozialismus". Dabei werden gelegentlich
Plakat Bezirksdelegiertenkonferenz Baden-Württemberg 4J5.April198t,Heidelberg" Auch der 6. Parteitag
Delegierten und in Anwesenheit der Vertreter von 49 kommunistischen "Bruderparteien" abgehalten wurde, bediente sich der Losung "Alles für den Frieden

acht Sitze in drei Gemeinderäten (Tübingen, Heidenheim, Mannheim) sowie in zwei Kreistagen (Tübingen, Esslingen). 5.1.7 Delegiertenkonferenz und Parteitag Parteitage der DKP geben mitunter auch Aufschluß über deren enge politische Anbindung an die kommunistischen Parteien der Länder des "real existierenden Sozialismus". Dabei werden gelegentlich in ungeschminkter Form die wichtigsten programmatischen Leitlinien aufgezeigt und bekräftigt sowie aktuelle politische Ziele definiert. Hierzu gehört neuerdings vorrangig das Thema "Frieden und Abrüstung". Bereits die Delegiertenkonferenz der DKP-Bezirksorganisation Baden-Württemberg am 4./5. April 1981 in Heidelberg stand unter dem alleinigen Motto: "Stoppt NATO-Atomraketen! Macht die DKP stark!" Bezeichnenderweise fehlte bei der Tagung, an der 223 ordentliche Delegierte teilnahmen und der bisherige Vorsitzende Dieter KELLER, Stuttgart, wiedergewählt wurde, jeglicher Hinweis auf die permanente Rüstung der Staaten des Warschauer Paktes. DKP-Plakat Bezirksdelegiertenkonferenz Baden-Württemberg 4J5.April198t,Heidelberg" Auch der 6. Parteitag der DKP, der vom 29. bis 31. Mai 1981 in Hannover mit 812 Delegierten und in Anwesenheit der Vertreter von 49 kommunistischen "Bruderparteien" abgehalten wurde, bediente sich der Losung "Alles für den Frieden". 74

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Im Mittelpunkt des Parteitages standen

Im Mittelpunkt des Parteitages standen Erklärungen, in denen Bekenntnisse zur bedingungslosen Unterstützung der "sowjetischen Friedensoffensive" und zum "Kampf gegen den NATONachrüstungsbeschluß" enthalten waren. Zugleich bekräftigte die DKP ihre Absicht, die "Friedensbewegung in der Bundesrepublik" noch stärker zu mobilisieren und in die von den moskauorientierten Kommunisten anvisierte Richtung zu drängen. Hierfür will die Partei eine breite "Massenbasis" aufbauen, die auch Angehörige demokratischer Organisationen einschließen soll. Die DKP gab sich deshalb erkennbar kompromißbereiter gegenüber jenen Personen und Gruppen in der Friedens-, der Umweltschutzund der militanten Protestbewegung, die den Grundpositionen der DKP bislang kritisch oder sogar ablehnend gegenüberstehen. Mit Genugtuung wurde auf dem Parteitag bekanntgegeben, daß die Mehrzahl der Delegierten "Arbeiter und Angestellte" seien. Die berufliche Zusammensetzung der 812 Mandatsträger stellte sich nach Angaben der DKP wie folgt dar: 659 = 81 % Arbeiter und Angestellte 20 = 2,5% Bauern und Selbständige 87 = 11 % Angehörige der "Intelligenz" (unter anderem Schüler und Studenten) 46 = 5,5% Hausfrauen und Rentner. Ferner wurde darauf hingewiesen, daß 768 (= 95%) Parteitagsdelegierte gewerkschaftlich organisiert seien und daß 492 in Gewerkschaften und 194 in Betrieben "Funktionen bekleiden". 75 Von den 109 DKP-Funktionären des Parteivorstands und anderer

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Spitzengremien waren 80 (= 73%) bereits

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